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Nachrichten - admin

3841

Gewerbeentzug:

Wir beginnen mit systematischer Beantragung zur Einleitung der Entziehung der Gewerbeberechtigung, wegen andauernder vorsätzlicher Gesetzesübertretungen trotz Strafbescheide.

Amtsmissbrauch:
Sollte dabei kein Gehör gefunden werden, wird jeder Fall der STA gemeldet:
Gewerblicher Betrug durch Falschkennzeichnungen und Duldung von Gesetzwidrigkeiten, welche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge hervorrufen!

Korruption:
Bei schwerwiegenden Fällen bekommt die Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung, da der Verdacht auf Gesetzwidrigkeiten (auch ohne Geldflus strafbat) bzw. gesetzwidrigen Lobbyismus besteht.

3842


Ab sofort,

Aktion scharf,

gegen alle Einkaufszentren in Österreich!

Anzeigen bitte an: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 03. Oktober 2010 18:04
An: 'post@mba200.magwien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'hannes.derfler@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'sch@mds.magwien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: 1200 WIEN, EKZ - Millennium, Teil 9! Weiterleitung von zig Anzeigen - eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen seit 1.8.2010! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot!
Wichtigkeit: Hoch


Wien 20. Bezirk, Einkaufszentrum Millennium-Tower!


Sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter Mag. Birbaumer, Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Magistrate,

DAS ist aber jetzt schon Ihr Rayon, oder?
Wie oft wurden diese Lokale, in „Ihrem“ Millennium, insgesamt schon angezeigt?
Was haben Sie z. B. mit den zig Anzeigen, weitergeleitet am 27.5.10, gemacht? Entsorgt, oder lt. Erlass von BM. Stöger an ihn geschickt (kein Strafbescheid?)?
Warum haben Sie nicht laut Gewerbeordnung bei der 3. Bestrafung die Einziehung der Konzession durchgeführt, wenn es um Leben oder Tod geht?
Wer hat Sie / Ihre Beamten dabei gedrängt (genötigt?), innerhalb von 21 Monaten weder die Wirte noch den Centerbetreiber empfindlich zu strafen
bzw. regelmäßig lt. § 25 VSG Nachschau zu halten?
Und Sie wundern sich, wenn die Nichtraucher bei Interviews von Verdacht auf Amtsmissbrauch sprechen? Oder Lobbyismus? Fall für den Volksanwalt? Fall für den Bürgeranwalt? Fall für die KSTA?


Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt! Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in allen Lokalen!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos.
Deshalb fordern wir Sie auf dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden und – mittels Nachkontrollen festgestellt wird (§ 25 VSG etc.) – dass dies so bleibt! Weiters fordern wir die Behörde auf, als Umsetzung des Erlasses von BM. Stöger Juni 2010, mit dem dritten Strafbescheid den Entzug der Konzession einzuleiten. Das wissen die Gastronomen aus Zusendungen der WKO und Vermerken auf der WKO-Homepage. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 21 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung  zu Einnahmeverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Aushändigung der Anzeige bei Akteinsicht!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD, Raucherbein, etc.!

Frage: Liegt den hiesigen verantwortlichen Politikern auch in Wahlzeiten nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Wienerinnen und Wiener? Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht um die Exekution des Tabakgesetzes hält?

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     Spenden: BAWAG, BLZ. 18.190, 910016350      
 

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz: § 6 AVG etc.! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
Bei Lokalen in EKZ wird hiermit in einem die Centerleitung angezeigt, wegen vorsätzlicher, fortgesetzter Duldung eines ungesetzlichen Zustandes mit möglicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge!
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Name des Betriebs:
Arubar
Bar
Adresse des Betriebs:
Top Nr. 232
Millennium City
Handelskai 94-96
1200 Wien
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
25. 09. 2010, 19:15 Uhr
Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher, am Eingang der Millennium City.
Grün am Eingang zum Lokal.
Anmerkungen:
Diese Bar befindet sich in der Millennium City, Top Nr. 232, mit Trennwand zur Mall. Allerdings steht die Tür zur Mall dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in die Mall.
Laut Kennzeichnung an der Eingangstür handelt es sich um ein reines Raucherlokal, obwohl die bewirtschaftete Fläche mehr als 50m ² beträgt.

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Name des Betriebs:
Mango’s
Bar
Adresse des Betriebs:
Top Nr. 221
Millennium City
Handelskai 94-96
1200 Wien
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
25. 09. 2010, 19:30 Uhr
Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher, am Eingang der Millennium City.
Anmerkungen:
Diese Bar befindet sich in der Millennium City, Top Nr. 221, ohne Trennwand zum
Gang. Das Personal raucht.

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Name des Betriebs:
A-Danceclub
Discothek
Adresse des Betriebs:
Top Nr. 200A
Millennium City
Handelskai 94-96
1200 Wien
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
25. 09. 2010, 23:30 Uhr
Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher, am Eingang der Millennium City.
Keine Kennzeichnung am Lokaleingang.
Rot/Grün „Rauchfreier Bereich im Lokal“ im Lokalinneren (ungültig!)
Anmerkungen:
Diese Discothek befindet sich in der Millennium City, Top Nr. 200A. Es handelt
sich um ein Mehrraumlokal mit einer bewirtschafteten Fläche über 80m².
Der Nichtraucherraum ist nicht mit dichtschließenden Türen von den
Raucherräumen abgetrennt. Rauch dringt in den Nichtraucherraum.
Der Nichtraucherraum ist den Raucherräumen gegenüber untergeordnet. Im
Nichtraucherraum befinden sich weniger Verabreichungsplätze als in den
Raucherräumen. Der Nichtraucherraum ist kleiner als die Raucherräume.
Im Nichtraucherraum wird geraucht. Das Personal kommt der Bemühungs- und
Durchsetzungspflicht nicht nach.

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Name des Betriebs:Andagio Disco
Postleitzahl / Ort: Wien 1200
Strasse / Hausnummer:Handelskai 94
Datum / Uhrzeit des Besuchs:21.08.2010 23 Uhr 30
Kennzeichnung an der Eingangstuer:Ja
Anzahl der Raucher:im Nichtraucherbereich ca.150
Anzahl der Nichtraucher:im Nichtraucerbereich ca.1000
Sonstige Anmerkungen:Lediglich ein Drittel der Gesamtnutzungsfläche ist Nichtraucherbereich.
Eine Exakte Trennung zwischen Raucher und NR-Bereich gibt es durch die überdimensionalen
ständig offenen Durchgänge nach wie vor nicht!

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Name des Betriebs:
Arubar
Adresse des Betriebs:
Top Nr. 232
Millennium City
Handelskai 94-96
1200 Wien
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
30. 08. 2010, 20:15 Uhr
Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher, am Eingang der Millennium City.
Grün am Eingang zum Lokal.
Anmerkungen:
Diese Bar befindet sich in der Millennium City, Top Nr. 232, mit Trennwand zur Mall. Allerdings steht die Tür zur Mall dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in die Mall.
Laut Kennzeichnung an der Eingangstür handelt es sich um ein reines Raucherlokal, obwohl die bewirtschaftete Fläche mehr als 50m ² beträgt.

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Name des Betriebs:
Tauber
Restaurant
Adresse des Betriebs:
Top Nr. 41
Millennium City
Handelskai 94-96
1200 Wien

und weitere ZIG Anzeigen!

3843

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 07. November 2010 01:09
An: 'post@mba22wien.gv.at'; 'post@mba220.magwien.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'

Betreff: I.Spar Rest. in 1220 Wien, ÖSTERREICH - Kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz im neuen EKZ-Donauzentrum! Wir Krebspatienten fordern ein "Generelles Rauchverbot in allen Lokalen!"

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)

Wien, 22. Bezirk, EKZ - Donauzentrum

Dieses Lokal wurden schon x-mal (seit fast 2 Jahren!) beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht kein Nichtraucherschutz. Alleine in den letzten 2 Monaten bekamen wir über 100 Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im Donauzentrum. Somit möge die Strafe in der Höhe von 10.000.- € vorgeschrieben werden. Weiters wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzte, vorsätzliche, schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge, trotz Strafbescheide.

Die Centerleitung kümmert sich ebenfalls überhaupt nicht um das Tabakgesetz in den Lokalen. Es wurde fast nie ein Security gesehen, und darauf angesprochen die Antwort: „Das interessiert uns nicht!“ Auch erfolgte in 2 Jahren keine einzige Lautsprecherdurchsage. Die Anzeigen gegen die Centerleitung blieben erfolglos! Deswegen möge diese endlich mit € 10.000.- bestraft werden (Wiederholungstäter).
Amtsmissbrauch / Korruptionsverdacht - Der Behörde sind die Gesetzesübertreter seit 22 Monaten bekannt. Es wird nicht gestraft, oder nicht laut Strafrahmen im Tabakgesetz. Zudem wird auch deswegen Amtsmissbrauch vermutet, da die Behörde – trotz Kenntnis – nicht von sich aus tätig wird und regelmäßig kontrolliert und straft! Es erfolgten mehrfach schriftliche und persönliche Anzeigen, sowie Hinweise telefonisch, somit Verstoß gegen § 25 VSG und weitere!


Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksamtsleitung,

wie lebt es sich so, mitverantwortlich an täglich drei Passivrauchtoten zu sein? Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Ihr Büro ist nur 50 m von der tödlichen Gefahrenquelle weg! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zu unternehmen!

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzende, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, Verantwortliche im Gesundheitsbereich, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
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1)Hiermit Anzeige gegen die verantwortliche Centerleitung vom EKZ 1220 Wien, Donauzentrum (§14/4)!

2)Anzeige gegen den Lokalbetreiber:

Zeitpunkt: 4.11.10, zwischen 15-16 Uhr, zwei Mal festgestellt

Interspar Restaurant:
Tür 1 und Tür 3 der zwei Raucherlounges durchgehend offen


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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation im Donauzentrum ist seit 1.1.2005 unerträglich; trotz dutzender Anzeigen seit 1.1.2009.
Kommt es nicht unverzüglich zu einen 100 %igen Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz, bekommt die STA und die KSTA eine Sachverhaltsdarstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, KR., LSR, Richter aD


            
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                                Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Es ergeht die Information, dass der UVS-Wien entschieden hat,
dass nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte!
PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!


3844

Wir werden ab sofort jedes gesetzwidrige Lokal in einem EKZ einzeln, aber einschl. der Centerleitung, zur Anzeige bringen!

Bei 10 Anzeigen gegen verschiedene Lokale sind das dann aber

10 Anzeigen gegen die Centerleitung!

Anzeigen, namentlich/anonym, auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html



Bei namentlichen direkten Anzeigen (anonym macht hierbei keinen Sinn!) die Emailadresse vom zuständigen Magistrat zuerst angeben, dann folgende "Wiener Emailadressen" dazu:

z. B.
An: post@mba01.wien.gv.at; ursula.stenzel@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at, christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at, maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at, infopool@gruene.at
Unter Cc noch dazu: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.proell@noel.gv.at, martin.preineder@parlament.gv.at, kontakt@krebsforum.at

3845

Gewerbeentzug:
Wir beginnen mit systematischer Beantragung zur Einleitung der Entziehung der Gewerbeberechtigung, wegen andauernder vorsätzlicher Gesetzesübertretungen trotz Strafbescheide.

Amtsmissbrauch:
Sollte dabei kein Gehör gefunden werden, wird jeder Fall der STA gemeldet:
Gewerblicher Betrug durch Falschkennzeichnungen und Duldung von Gesetzwidrigkeiten, welche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge hervorrufen!

Korruption:
Bei schwerwiegenden Fällen bekommt die Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung, da der Verdacht auf Gesetzwidrigkeiten (auch ohne Geldflus strafbat) bzw. gesetzwidrigen Lobbyismus besteht.

3846

Anmerkung:
Das Einkaufszentrum Donauzentrum ist 50 m von der Bezirksverwaltung weg, Frau AR. Hauser, div. Bezirksvorsteherin.
Wie wäre es, wenn Sie Ihre Sekretärin beauftragen, die Situation täglich festzustellen?



Von: kontakt@krebsforum.at
Gesendet: Donnerstag, 04. November 2010 16:04
An: 'Hauser Claudia'
Betreff: 1220, Magistrat, Anzeigen vom 28.10.2010

Schönen Gruß aus Tirol,
Zeugen sind in Tirol!
Ersuchen die Verfahren zu eröffnen und bei strittigen Aussagen mitzuteilen, zu welcher Anzeige ein Zeuge namhaft gemacht werden soll.
MfG.
 
           
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                                Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Von: Hauser Claudia [mailto:claudia.hauser@wien.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 03. November 2010 15:12
An: kontakt@krebsforum.at
Betreff: Ihre Anzeige vom 28.10.2010

Betrifft: Ihre Anzeigen vom 28.10.2010 betreffend Nichteinhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes von div. Lokalbetreibern im Donauzentrum
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Bezugnehmend auf die o.a. Anzeigen werden Sie ersucht die entsprechenden Zeugen namhaft zu machen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Hauser, Amtsrätin
Magistratisches Bezirksamt für
den 22. Bezirk
A-1220 Wien, Schrödingerplatz 1
Tel.: +43/1/4000/22232
Fax: +43/1/4000/9922232
Outlook-User: MBA220HAU
e-mail: post@mba22.wien.gv.at
 
 
 
 

3847
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Wien - "Die Gesetzlosen" im Donauzentrum
« am: November 07, 2010, 11:23:00 Vormittag »
Von: kontakt@krebsforum.at
Gesendet: Donnerstag, 28. Oktober 2010 19:25
An: Norbert.Scheed@wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; post@mba220.magwien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.proell@noel.gv.at; martin.preineder@parlament.gv.at; kontakt@krebsforum.at

Betreff: 1220 Wien, ÖSTERREICH - EKZ DZ - In Einkaufszentren und Lokalen kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz!
Wir Krebspatienten fordern daher ein "Generelles Rauchverbot in allen Lokalen!" Hiermit Auszug aus Weiterleitungen von hunderten neuen Anzeigen!

Wien, nur 22. Bezirk
EKZ - Donauzentrum

Diese Lokale wurden schon x-mal angezeigt, aber weiterhin besteht kein Nichtraucherschutz. Alleine in den letzten 2 Monaten bekamen wir über 100 Beanstandungen wegen Nichteinschaltung des Nichtraucherschutzes im Donauzentrum. Somit möge die Strafe in der Höhe von 10.000.- € vorgeschrieben werden. Weiters wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt: Fortgesetzte, vorsätzliche, schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge.

Die Centerleitung kümmert sich ebenfalls überhaupt nicht um das Tabakgesetz. Es wurde nur 2 mal ein Securitymann gesehen - angesprochen; auch erfolgte keine einzige Lautsprecherdurchsage. Die Aufsicht habe den Auftrag im Tagesbericht RaucherInnen festzuhalten, aber nur im Gang, nicht vor und in den Lokalen. Deswegen möge auch die Centerleitung mit € 10.000.- bestraft werden (Wiederholungstäter).
Der Behörde sind die Gesetzesübertreter seit 20 Monaten bekannt. Es wird nicht gestraft, oder nicht laut Strafrahmen im Tabakgesetz. Zudem wird auch deswegen Amtsmissbrauch vermutet, da die Behörde – trotz Kenntnis – nicht von sich aus tätig wird und regelmäßig kontrolliert und straft! Es erfolgten mehrfach schriftliche und persönliche Anzeigen, sowie Hinweise telefonisch!


Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksamtsleitung,


wie lebt es sich so, mitverantwortlich an täglich drei Passivrauchtoten zu sein? Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzlicher Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Dann wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch, und Korruptionsstaatsanwaltschaft denken!
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Die Wiener Wahlen sind geschlagen. Gesundheit und speziell Nichtraucherschutz war kein Thema von Bürgermeister, Gersundheitsstadträtin, BezirksvorsteherInnen, etc.! Dementsprechend haben sie von den Bürgern „eine kräftige auf den Deckel bekommen“!

Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“. Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“. Woran erkennen wir Ersteres und wie das Zweite?

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt! Diese Lokale verstoßen damit vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz.  Wir Krebspatienten fordern daher ein generell Rauchverbot in allen Lokalen!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 21 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen!
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Aushändigung der Anzeige bei Akteinsicht!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!
Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz? Siehe „PS:“!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


      Von: Besorgte Eltern!
Gesendet: Dienstag, 28. September 2010 10:20
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Kontrolle in Trafiken
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Immer wieder werden Lokale wegen Verstößen gegen den Nichtraucher Schutz kontrolliert. Aber wer kontrolliert die Trafiken? Meine Tochter ist 14 Jahre alt. Ihre Freunde und sie rauchen. Ich bin damit nicht einverstanden und kontrolliere immer wieder ihre Tasche. Doch immer wieder hat sie Zigaretten. Diese kauft sie bitte in einer Trafik. Da ich aber nicht genau weiß in welcher wende ich mich an Sie. Wer kontrolliert, ob Trafikanten an Jugendliche Zigaretten verkaufen? Alleine am Weg von der Schule nach Hause und umgekehrt sind 3 oder 4 Trafiken. Offenbar bekommt meine Tochter in zumindest einer Trafik Zigaretten.  Ist es möglich, dass man mal die Trafiken in Mödling kontrolliert? Klar, meine Tochter sieht nicht wie 14 aus, aber sie ist 14. Bitte um Informationen!

MfG N.N.


Anmerkung: Dem BR. und Wirtschaftssprecher Wimmer wurde mitgeteilt, dass auch im DZ. an unter 16 Jährige Zigaretten verkauft werden!

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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ACHTUNG:

 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
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Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung (Emblem/Schrift)
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung + dichte, geschlossene Türe
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
NR: Nichtraucher
RR: Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum
BM: Bemerkungen

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1)Anzeige gegen die Centerleitung und zwar jedes Mal, wenn ein „Donauzentrum-Lokal“ angezeigt wird (§14/4)!

2)Anzeigen gegen Lokalbetreiber:

Zeitpunkt: 28.10.10, zwischen 12-13h, mind. zwei Mal, und zwischen 16 und 17h mind. ein Mal

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Interspar Restaurant:
a)   Tür 1 und Tür 3 offen
b)   Tür 3 offen

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Pascucci:
Raucherlounge mit Wänden und Türe, aber OHNE Decke
Anm.: Pächter sagt, „das ist rechtens!“


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Tauber, Neubau:
a)   mittags, Türe dauernd offen
b)   16.30 – 16.40 Türe dauernd offen; Rechtfertigung des Geschäftsführers: „Funktioniert, aber man muss länger warten.“ Türe nie zu gegangen! Kellnerin: „Es muss offen bleiben, damit wir schneller durchgehen können, das ist überall so!“ Damit Frau Tauber konfrontiert: „Das ist doch nicht so schlimm. Geht ihr nur auf Tauber Lokale los?“

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Ponticello: „Spange“
Schiebetüre immer offen!

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Tauber, Altbau:
Zwei Schiebetüren immer offen!

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Cafetaria coffe to go:
Schiebetüre war immer offen!

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KÖÖ:
Drehtüre war einmal geschlossen, 3 x andauernd offen!

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Saloon:
Die re. große 2- flüg. Schiebetüre immer offen!

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Saludt!:
Schiebetüre und Drehtüre immer offen!

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Rembetiko:
Schiebetüre immer offen!
Geschäftsführer und Kellner zur Rede gestellt. Verdutzt geschaut, auch weil die Schiebetüre rechts eine offene Fuge von ca. 210 x 25 mm lässt!
Besonders ärgerlich, da der Betreiber unwahrheitsgemäß beruft und Zeugen aufwändig zum UVS anreisen mussten!

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Palatschinken Insel:
Zwei Raucherlounges mit je einer Schiebetüre.
2x beide Türen offen; 1x rechte offen; Kellner angesprochen – geschlossen.

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Wettpunkt:
a)   KRT, 50+
b)   3 der 5 bzw. alle Türen zu besetzte Kleinraucherspielräume mit offenen Türen, Rauch in den Gang.

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Cafebar Sky:
a)   Verbindungstüre vom Cafebar Raucherbereich zum wettpunkteingang immer offen!
b)   weitaus mehr Raucher- als Nichtraucherplätze

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Hinweise:

Die oben genannte Situation ist seit Mitte Juli täglich gleich. Wir haben über 100 Beanstandungen aus diesem Zeitraum!

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.

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Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 04. Oktober 2010 00:32
An: 'robert.braun@wien.gv.at'; 'post@mba22wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'
Betreff: 1220 - EKZ-Donauzentrum; Anzeige gegen Cafe Pascucci, wegen dauerhaften Verstoß gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter Mag. Robert Braun!

Ihnen ist sicher bekannt, dass im Donauzentrum immer noch etliche Lokale sind, die den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz seit jeher nicht einhalten.
Sollten Sie das „übersehen“ haben, setzen wir Sie hiermit davon in Kenntnis und ersuchen um dringende Umsetzung lt. § 25 VSG.

Anzeigen gegen das Lokal Pascucci liegen bei Ihnen auf.
Dieses Lokal verstößt fast 300 Tage im Jahr, zumindest seit 1.1.2009, gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz. Seit diesem Zeitpunkt haben wir laufend festgestellt: Jeder der rauchen wollte, durfte dort rauchen!
Hat die Behörde, lt. § 25 VSG, regelmäßig die Einhaltung des Tabakgesetzes kontrolliert und Strafbescheide erlassen.
Hat die Behörde, lt. Erlass von BM. Stöger, die Strafe für Wiederholungstäter auf bis zu 10.000.- Euro angesetzt?
Hat die Behörde, lt. Erlass von BM. Stöger, Rundschreiben der WKO, in Anlehnung zur Gewerbeordnung, beim dritten Mal die Löschung der Konzession in die Wege geleitet?

Name des Betriebs:
Pascucci
Adresse des Betriebs:
WAGRAMER Str: 81
EKZ-Donauzentrum
1220 Wien
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
16. 09. 2010, 17:30 Uhr
Dieses Cafe befindet sich in einer erhöhten (2. Stock) Ebene. Seit 1.1.2009 (!) bis vor kurzer Zeit wurde dort im EKZ ohne irgendeiner Abtrennung geraucht! Ich habe dies persönlich, durchschnittlich alle 2 Wochen, festgestellt. Dazu standen auf fast allen Tischen Aschenbecher.
Nun wurde ein Teil der Fläche mit Glastrennwänden versehen, einschl. automat. Schiebetüre.
Wozu wurde das durchgeführt?

Es wird hiermit angezeigt, dass der komplette „Raucherraum“ ohne Decke ist, das heißt, 6000 Giftstoffe und 68 krebsauslösende Stoffe ungehindert auf die Besucher des Donauzentrums strömt.

Mit freundlichen Grüßen

           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann



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Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 27. Oktober 2010 19:30
An: parfumerie.stummer@utanet.at
Cc: christoph.stoll@unibail-rodamco.com; 'post@mba22wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: Fehlender Nichtraucherschutz im Donauzentrum

Sehr geehrter Herr Bezirksrat und Wirtschaftssprecher Stummer,

nicht zuletzt auf Grund unseres Gespräches, von dem ich gestern berichtete, werden wir die Eröffnung des Donauzentrums NICHT stören.
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass dies Vorschusslorbeeren für den von Ihnen angekündigten Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz im Donauzentrum sind. Teilen Sie uns bitte kurz mit, sobald Sie davon überzeugt sind, dass dies jetzt endlich zutrifft.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher


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Von: Stummer [mailto:parfumerie.stummer@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 30. Oktober 2010 21:49
An: 'krebspatient-krebsforum'
Betreff: AW: Fehlender Nichtraucherschutz im Donauzentrum

Sehr geehrter Herr KR Erlacher!
 
Danke für Ihr Verständnis in Angelegenheit Nichtraucherschutz im Donauzentrum.
Ich möchte Ihnen kurz meine Wahrnehmung mailen.
Die Eröffnungsgroßveranstaltung, welche am 27. Oktober 2010 im neuen Bauteil 7 des Donauzentrums
stattgefunden hat, war durchwegs "rauchfrei". Es waren Tische und Hocker aufgestellt und über 1.500 Personen anwesend
und es ist niemand auf die Versuchung gekommen im Innenbereich des Donauzentrums zu rauchen.
Wer rauchen wollte, ist dann vor den Eingägnen gestanden oder ist im Innenhof im Freien gewesen.
Die wenigen Lokale im Donauzentrum, wo rauchen gestattet wird, sind räumlich getrennt.
Diese Lokale haben meistens automatische Schiebetüren (dies funtioniert auch).
Bei den 2-3 Lokalen, wo die Schiebetür nicht automatisch zugeht, kommt es manchmal vor,
dass diese teilweise offen und gschlossen sind. Auf den Türblättern befinden sich ein Hinweis "Türe schließen",
wird aber manchmal von den Kunden ignoriert. Herr Direktor Stoll vom DZ kennt diese Situation und bemüht sich
um eine Lösung. Das DZ ist jetzt mit seinen 260 Geschäften das zweitgrößte Einkaufszentrum Österreichs und
es hat sich auf dem Sektor Nichtraucherschutz sehr vieles positiv entwickelt. Dieser Erfolg ist Ihnen zuzuordnen.
Zu erwähnen wäre auch noch, dass die Betriebsführung unter Herrn Direktor Stoll wesentlich mitgewirkt hat.
Es ist auch geplant in Zukunft das Donauplex neu zu gestalten und bei dieser Gelegenheit wird auf Nichtraucherschutz
besonders eingegangen.
 
Mit freundlichen Grüßen von Wien nach Tirol
 
Stummer Anton
 
NS: Es ist mir auch aufgefallen, dass die Türe der Raucherabteilung des Gastrobetriebes beim Interspar immer zu gewesen ist.
 
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3849

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 07. November 2010 01:09
An: 'post@mba22wien.gv.at'; 'post@mba220.magwien.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: I.Spar Rest. in 1220 Wien, ÖSTERREICH - Kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz im neuen EKZ-Donauzentrum! Wir Krebspatienten fordern ein "Generelles Rauchverbot in allen Lokalen!"

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


Wien, 22. Bezirk, EKZ - Donauzentrum

Dieses Lokal wurden schon x-mal (seit fast 2 Jahren!) beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht kein Nichtraucherschutz. Alleine in den letzten 2 Monaten bekamen wir über 100 Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im Donauzentrum. Somit möge die Strafe in der Höhe von 10.000.- € vorgeschrieben werden. Weiters wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzte, vorsätzliche, schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge, trotz Strafbescheide.

Die Centerleitung kümmert sich ebenfalls überhaupt nicht um das Tabakgesetz in den Lokalen. Es wurde fast nie ein Security gesehen, und darauf angesprochen die Antwort: „Das interessiert uns nicht!“ Auch erfolgte in 2 Jahren keine einzige Lautsprecherdurchsage. Die Anzeigen gegen die Centerleitung blieben erfolglos! Deswegen möge diese endlich mit € 10.000.- bestraft werden (Wiederholungstäter).
Amtsmissbrauch / Korruptionsverdacht - Der Behörde sind die Gesetzesübertreter seit 22 Monaten bekannt. Es wird nicht gestraft, oder nicht laut Strafrahmen im Tabakgesetz. Zudem wird auch deswegen Amtsmissbrauch vermutet, da die Behörde – trotz Kenntnis – nicht von sich aus tätig wird und regelmäßig kontrolliert und straft! Es erfolgten mehrfach schriftliche und persönliche Anzeigen, sowie Hinweise telefonisch, somit Verstoß gegen § 25 VSG und weitere!


Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksamtsleitung,

wie lebt es sich so, mitverantwortlich an täglich drei Passivrauchtoten zu sein? Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Ihr Büro ist nur 50 m von der tödlichen Gefahrenquelle weg! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zu unternehmen!

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzende, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, Verantwortliche im Gesundheitsbereich, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
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1)Hiermit Anzeige gegen die verantwortliche Centerleitung vom EKZ 1220 Wien, Donauzentrum (§14/4)!

2)Anzeige gegen den Lokalbetreiber:

Zeitpunkt: 4.11.10, zwischen 15-16 Uhr, zwei Mal festgestellt

Interspar Restaurant:
Tür 1 und Tür 3 der zwei Raucherlounges durchgehend offen


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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation im Donauzentrum ist seit 1.1.2005 unerträglich; trotz dutzender Anzeigen seit 1.1.2009.
Kommt es nicht unverzüglich zu einen 100 %igen Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz, bekommt die STA und die KSTA eine Sachverhaltsdarstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, KR., LSR, Richter aD


           
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                                Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Es ergeht die Information, dass der UVS-Wien entschieden hat,
dass nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte!
PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

3851
8B0

Wir werden ab sofort jedes gesetzwidrige Lokal in einem EKZ einzeln, aber einschl. der Centerleitung, zur Anzeige bringen!

Bei 10 Anzeigen gegen verschiedene Lokale sind das dann aber

10 Anzeigen gegen die Centerleitung!


Anzeigen auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html



Bei direkten Anzeigen die Emailadresse vom zuständigen Magistrat zuerst angeben, dann folgende "Wiener Emailadressen" dazu:

michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at, christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at, maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at, infopool@gruene.at

Unter Cc noch dazu: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.proell@noel.gv.at, martin.preineder@parlament.gv.at, kontakt@krebsforum.at

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Gewerbeentzug:
Wir beginnen mit systematischer Beantragung zur Einleitung der Entziehung der Gewerbeberechtigung, wegen andauernder vorsätzlicher Gesetzesübertretungen trotz Strafbescheide.

Amtsmissbrauch:
Sollte dabei kein Gehör gefunden werden, wird jeder Fall der STA gemeldet:
Gewerblicher Betrug durch Falschkennzeichnungen und Duldung von Gesetzwidrigkeiten, welche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge hervorrufen!

Korruption:
Bei schwerwiegenden Fällen bekommt die Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung, da der Verdacht auf Gesetzwidrigkeiten (auch ohne Geldflus strafbat) bzw. gesetzwidrigen Lobbyismus besteht.

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A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Magistratisches Bezirksamt 1220 Wien
« am: November 06, 2010, 14:50:48 Nachmittag »

Von: kontakt@krebsforum.at
Gesendet: Donnerstag, 04. November 2010 16:04
An: 'Hauser Claudia'
Betreff: 1220, Magistrat, Anzeigen vom 28.10.2010

Schönen Gruß aus Tirol,
Zeugen sind in Tirol!
Ersuchen die Verfahren zu eröffnen und bei strittigen Aussagen mitzuteilen, zu welcher Anzeige ein Zeuge namhaft gemacht werden soll.
MfG.
 
           
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                                Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Von: Hauser Claudia [mailto:claudia.hauser@wien.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 03. November 2010 15:12
An: kontakt@krebsforum.at
Betreff: Ihre Anzeige vom 28.10.2010

Betrifft: Ihre Anzeigen vom 28.10.2010 betreffend Nichteinhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes von div. Lokalbetreibern im Donauzentrum
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Bezugnehmend auf die o.a. Anzeigen werden Sie ersucht die entsprechenden Zeugen namhaft zu machen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Hauser, Amtsrätin
Magistratisches Bezirksamt für
den 22. Bezirk
A-1220 Wien, Schrödingerplatz 1
Tel.: +43/1/4000/22232
Fax: +43/1/4000/9922232
Outlook-User: MBA220HAU
e-mail: post@mba22.wien.gv.at

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D8B

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 29. Oktober 2010 01:12
An: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'

Betreff: Tabakgesetz ohne Nichtraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht zuletzt auf Grund der unten angeführten Mitteilungen von BezHptm. Dr. Nistl ersuchen wir um dringende Beantwortung folgender Punkte:

1)    Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist der Empfänger von Anzeigen (Behörde) verpflichtet, bei Nichtzuständigkeit diese an die richtige Behörde weiter zu leiten? Bitte mit Gesetzestext.
2)    Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist eine (zuständige) Behörde verpflichtet, wenn sie von einer Gesetzesübertretungen Kenntnis erlangt von sich aus tätig zu werden, z. B. einen Lokalaugenschein durchzuführen,
       oder z. B. nach rechtswirksamen Strafbescheid die Umsetzung zur Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren? Bitte mit Gesetzestext.
3)    Wie lautet der „Nichtraucherschutz-Erlass“ von BM. Stöger vom Juni 2010?
4)    Wer genau bekommt die Strafgelder (wenn es mehrere Nutznießer gibt, bitte detaillierte Angaben)?
5)    Wer zahlt die Kosten der UVS-Verfahren (in meinem Fall kommen oft Kosten für bis zu 500 km Anreise hinzu)?
6)    Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlage darf in einem Lokal fotografiert und gefilmt werden, wie es die Behörde als Beweismittel wünscht; einschließlich der dort rauchender Personen.
       Welche anderen unwiderlegbaren Beweise für einen Gesetzesverstoß gibt es?
       Beim Magistrat und UVS wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Wirte mit WKO-Rechtsvertreter stehen nicht einmal zu ihren permanent andauernden Gesetzesverletzungen.
7)    Wie soll festgestellt werden, ob in einem Lokal – tatsächlich nur – Kräuterzigaretten geraucht werden, die lt. in- und ausländischer Wissenschaftler ebenso schädlich sind?
8)    Was gedenkt man zu tun, um unter 16- Jährigen den Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges zu verwehren?
       Immerhin ist die enorme Schädlichkeit von Passivrauch vielfach erwiesen.
9)    Testkäufe und Beschwerden von Eltern beweisen, dass unter 16-Jährige weiterhin Zigaretten ohne Ausweisvorlage in den Trafiken bekommen.
       Die Drohungen des Ministers sind offensichtlich wirkungslos!
10)  Unsere Kontrollen zeigen, dass ÜBER 80 % der Türen zu den Raucherlounges ständig offen sind; z. B. 28.10.10 Donauzentrum und Lugner city! Wie soll man da die Beweisführung aufnehmen?
      Es gibt oft unzureichende Abtrennungen, die Trennwand endet unterhalb der Decke, bzw. es ist gar keine Zwischendecke vorhanden. Laut Wirt sei dies mit der Behörde fixiert worden.
11)  Wann erfolgen endlich verpflichtende Kontrollen der Lokale durch die Behörden, da es nun eindeutig ist, dass sich zahlreiche Lokalbesitzer weiterhin nicht um den Nichtraucherschutz kümmern. Gerade in Landgemeinden wird
      das Gesetz häufig ignoriert. Gibt es Überlegungen die Polizei für diesen Dienst einzusetzen (Der Erlass von Pol. Präs. Dr. Pürstl müsste aufgehoben werden, er schreibt schließlich, dass „keine Mitwirkung“ möglich ist)?

Ihre prompte, ausführliche Erledigung ist der Dank für unsere tägliche, unentgeltliche Arbeit zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher!
 
Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
 
Dietmar Erlacher, KR., Krebspatient

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Von: Nistl Hannes (BH MD) [mailto:hannes.nistl@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH MD Bezirkshauptmann
Gesendet: Donnerstag, 28. Oktober 2010 10:22
An: erl@utanet.at
Betreff: AW: EKZ-SCS-ÖSTERREICH - In Einkaufszentren und Lokalen kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz! Wir Krebspatienten fordern daher ein "Generelles Rauchverbot in allen Lokalen!" Hiermit Auszug aus Weiterleitungen von hunderten neuen Anzeigen!
 
Sehr geehrter Herr Erlacher,
 
gerne komme ich Ihrem Ersuchen nach und übersende Ihnen in der Beilage das Postleitzahlverzeichnis unserer Bezirksgemeinden.
 
Von Ihrer Frage bezüglich Befindlichkeit fühle ich mich nicht angesprochen. Wie Sie selbst wissen, gibt es für die Bezirkshauptmannschaften keine Vollzugskompetenz dieser einschlägigen Bestimmungen - auch wenn der Herr Gesundheitsminister selbst immer wieder durch verschiedene (missverständliche) Aussagen einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken versucht. Wir können also nicht aktiv tätig werden, sondern uns lediglich auf die rasche und korrekte Abwicklung von Strafanzeigen beschränken. In diesem Zusammenhang haben wir hunderte Verfahren in 1. Instanz abgeschlossen, viele wurden auch in 2. Instanz bestätigt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nistl
 

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Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 27. Oktober 2010 19:30
An: parfumerie.stummer@utanet.at
Cc: christoph.stoll@unibail-rodamco.com; 'post@mba22wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: Fehlender Nichtraucherschutz im Donauzentrum
Sehr geehrter Herr Bezirksrat und Wirtschaftssprecher Stummer,

nicht zuletzt auf Grund unseres Gespräches, von dem ich gestern berichtete, werden wir die Eröffnung des Donauzentrums NICHT stören.
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass dies Vorschusslorbeeren für den von Ihnen angekündigten Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz im Donauzentrum sind. Teilen Sie uns bitte kurz mit, sobald Sie davon überzeugt sind, dass dies jetzt endlich zutrifft.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher


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Von: Stummer [mailto:parfumerie.stummer@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 30. Oktober 2010 21:49
An: 'krebspatient-krebsforum'
Betreff: AW: Fehlender Nichtraucherschutz im Donauzentrum

Sehr geehrter Herr KR Erlacher!
 
Danke für Ihr Verständnis in Angelegenheit Nichtraucherschutz im Donauzentrum.
Ich möchte Ihnen kurz meine Wahrnehmung mailen.
Die Eröffnungsgroßveranstaltung, welche am 27. Oktober 2010 im neuen Bauteil 7 des Donauzentrums
stattgefunden hat, war durchwegs "rauchfrei". Es waren Tische und Hocker aufgestellt und über 1.500 Personen anwesend
und es ist niemand auf die Versuchung gekommen im Innenbereich des Donauzentrums zu rauchen.
Wer rauchen wollte, ist dann vor den Eingägnen gestanden oder ist im Innenhof im Freien gewesen.
Die wenigen Lokale im Donauzentrum, wo rauchen gestattet wird, sind räumlich getrennt.
Diese Lokale haben meistens automatische Schiebetüren (dies funtioniert auch).
Bei den 2-3 Lokalen, wo die Schiebetür nicht automatisch zugeht, kommt es manchmal vor,
dass diese teilweise offen und gschlossen sind. Auf den Türblättern befinden sich ein Hinweis "Türe schließen",
wird aber manchmal von den Kunden ignoriert. Herr Direktor Stoll vom DZ kennt diese Situation und bemüht sich
um eine Lösung. Das DZ ist jetzt mit seinen 260 Geschäften das zweitgrößte Einkaufszentrum Österreichs und
es hat sich auf dem Sektor Nichtraucherschutz sehr vieles positiv entwickelt. Dieser Erfolg ist Ihnen zuzuordnen.
Zu erwähnen wäre auch noch, dass die Betriebsführung unter Herrn Direktor Stoll wesentlich mitgewirkt hat.
Es ist auch geplant in Zukunft das Donauplex neu zu gestalten und beki dieser Gelegenheit wird auf Nichtrauhcerschutz
besonders eingegangen.
 
Mit freundlichen Grüßen von Wien nach Tirol
 
Stummer Anton
 
NS: Es ist mir auch aufgefallen, dass die Türe der Raucherabteilung des Gastrobetriebes beim Interspar immer zu gewesen ist.
 
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