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Nachrichten - admin

3826
Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Anlage sehen Sie meine Feststellungen zum Versuch der FPÖ, aus der (von dieser initiierten) apokalyptischen Phobie der Trafikanten, politisches Kapital zu schlagen.

Mit freundlichen Grüßen

N.N.


TRAFIKANTEN  –  die (derzeit)  heiligen Kühe der FPÖ                

                                                                                                                                14.11.2010
                                                                                                                                                
Die FPÖ hat die Trafikanten offenbar als jene Gruppe entdeckt, aus welcher noch Wählerstimmen zu akquirieren sind.
Verantwortungsvolle Politiker kultivierter Staaten - weltweit (!) -  sind bemüht,  dem Massaker durch den Tabakrauch entgegenzutreten, zu versuchen, die gigantischen Kosten, verursacht durch schwerste Gesundheitsschäden in den Griff zu bekommen, die wirtschaftlichen Schäden durch Arbeitsausfall, Invalidität und verfrühtem Ableben zumindest zu reduzieren.

Dazu gehört unter anderem: Das Produkt unattraktiv zu machen, die Besteuerung zu erhöhen, in öffentlich zugänglichen Räumen das Abblasen des karzinogenen Feinstaubes zu untersagen, Eltern anzuhalten ihre Kinder nicht dem Giftsmog auszusetzen (es wurden karzinogene Rauchinhaltsstoffe im Harn von Kleinkindern nachgewiesen), den Rauchern zu vermitteln, dass sie süchtig sind, den Staat im Staate - die WKO - in die Schranken zu weisen wenn diese  unter dem Motto: „ Ein faires Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern“ Veranstaltungen abgehalten lässt - weil dies nichts anderes ist als Werbung für das Rauchen und ein fahrlässiges in Kauf nehmen  einer Gesundheitsschädigung - somit  einen strafbaren Tatbestand begründet!

In Österreich ist dies jedoch anders.
Hier gibt es Trafikanten, die WKO und die FPÖ.
Hier wird dem (wirtschaftlichen) Überleben von Kneipen ein höherer Stellenwert zugebilligt als dem Leben der Gäste und des Personals.
Selbst ein Sozialminister (!) Hundstorfer sagte in einem Interview der „Kleine Zeitung“ auf die Frage ob ihm das Personal in Raucherlokalen nicht leid täte: “Ich muss ja deswegen nicht jedes Minenfeld durchqueren.“
Die AK testet lieber Sushis als sich für ein Betretungsverbot für Kinder in Raucherräume und Raucherlokale einzusetzen – diese Kartoffel ist ihr zu heiß!
Die Behörden wissen von nichts, sind nicht zuständig, lassen Anzeigen verschwinden, schikanieren lieber die Anzeiger  (dieses lästige G`sindl) und hoffen darauf, dass sich die Leute die sich gegen die Angriffe der Süchtigen mittels deren exhalierten Feinstaub und den Verglosungsgasen des Tabakkrautes (chemischer Kampfstoff)  zur Wehr  (Notwehr) setzen - schlussendlich zur Aufgabe gezwungen sehen.
Es wird den Nichtsüchtigen freigestellt solche Lokale zu meiden,  wenn es ihnen nicht passt verseuchte Atemluft zu inhalieren – das heißt:  Diesen wird das Grundrecht, der Bewegungsfreiheit  im Staatsgebiet  - abgesprochen!
All dies solle eine Reduktion des Umsatzes der Trafikanten verhindern bzw. damit einem drohenden Rückgang vorgebeugt werden.
Welche umsatzsteigernden Maßnahmen wird die WKO wohl ergreifen, wenn sich die Mortalität durch das Rauchen reduziert hat und sich negativ auf die Umsätze der Sargtischler auswirkt?

Mit freundlichen Grüßen!  

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RfW-BO Amann zu Rot-Grün: "Gute Nacht, Wirtschaftsstandort Wien!"
Utl.: "Die von Rot-Grün angekündigte Klimaschutz-Metropole Wien wird unter diesen Vorzeichen nur eines werden: Die Metropole des Geschäftesterbens und der Belastungen für die Wirtschaft." =

   Wien (OTS) - "Gute Nacht, Wirtschaftsstandort Wien!
Fahrrad-Verleiher und Kebab-Standler sind wahrscheinlich die einzigen
Unternehmer, die von dieser Stadtregierung profitieren könnten", so
RfW-Bundesobmann Fritz Amann über das heute präsentierte rot-grüne
Koalitionsabkommen.
Bereits jetzt gebe es in Wien österreichweit die meisten Insolvenzen:
In den ersten neun Monaten des heurigen Jahres haben über 19 von
1.000 Wiener Unternehmen w.o gegeben - österreichweit ein
unrühmlicher Rekord. "Eine Grün-Politikerin Vassilakou, die für
Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig ist, wird
wohl die Energiekosten unter dem Mäntelchen der Ökologisierung in die
Höhe schnellen lassen", warnt Amann. Wo Grün mitregiere, sei Energie
teuer - das sehe man am Beispiel Oberösterreich. Unter dem Vorwand
des Klimaschutzes werde auch die Hatz auf Autofahrer noch verschärft
werden. "Vielleicht gibt es ja auch bald einen städtischen
Ökozuschlag auf die ohnehin erhöhte Mineralölsteuer - damit dann auch
der letzte in den Augen der Grünen "verbohrte" Gastronom seine
Einkäufe vom Grünmarkt mit dem Fahrrad heimtransportiert, weil er
sich den Lieferwagen nicht mehr leisten kann?", so Amann. Ein totales
Rauchverbot in der Gastronomie oder "Hasch-Trafiken" würden auch noch
gut zur Ideologie des Junior-Partners der Stadt-Roten passen.
Es steht auf jeden Fall zu befürchten, dass mit Rot-Grün berechtige
Interessen der Wirtschaft dem "Klimaschutz-Schmäh" ohne Wenn und Aber
geopfert werden."Die von Rot-Grün angekündigte Klimaschutz-Metropole
Wien wird unter diesen Vorzeichen nur eines werden: Die Metropole des
Geschäftesterbens und der Belastungen für die Wirtschaft", so Amann.
Rückfragehinweis:
~
   RfW - Bundesmedienreferat
      Isolde Seidl
      Tel.: 01 / 408 25 20 -14
      seidl@rfw.at
      http://www.rfw.at



3827
B5

Tabakgesetz

Nichtraucher Lugner klagt Raucher-Sheriff

Der Kontrollgang von Raucher-Sheriff Dietmar Erlacher im Einkaufstempel Lugner City hat ein gerichtliches Nachspiel. Denn Nichtraucher Richard Lugner wird den Tiroler Erlacher wegen Geschäftsschädigung klagen. Wie der KURIER berichtete, kam es vergangenen Freitag gegen 22.30 Uhr zwischen dem Raucher-Sheriff und einem Lokalbesitzer zu einer Rangelei.

Am Kragen gepackt
"Alle Lokal-Türen der Raucherräume waren in Richtung Einkaufszentrum geöffnet. Von Einhaltung des Tabakgesetzes keine Rede", so Erlacher. Er diktierte seine Eindrücke gerade in ein iPhone, als der Lokalchef auf die Mall stürmte, ihn am Kragen packte und schrie ,Du hast Gäste fotografiert, das ist hier verboten, her mit dem Gerät", beschreibt Erlacher die Situation. Laut Lugner soll der Raucher-Sheriff daraufhin mit einem Pfefferspray gedroht haben. "Stimmt nicht, es war nur ein kleines Energy-Drink-Flascherl, das einem Pfefferspray ähnlich sieht", kontert der Tiroler.

Erst die gerufene Polizei und Securities konnten den Tumult - an dem sich auch Besucher lautstark beteiligten - schlichten. Der an Krebs erkrankte Erlacher bestreitet vehement, fotografiert zu haben.

Der Beginn der Kontroverse Lugner versus Erlacher liegt Monate zurück. Damals zeigte der Tiroler Tischlermeister den Wiener Baumeister beim Bezirksgericht Rudolfsheim-Fünfhaus an. Lugner: "Mein Plakat mit der Aufschrift "Raucher sind lieb" wurde von ihm als Tabakwerbung interpretiert. Und das wäre verboten. Der Richter hat das Verfahren eingestellt."
Anmerkung: Ich werde den Antrag einreichen, Lugners Gesundheitszustand psychiatrisch und internistisch feststellen zu lassen. Lugner war/ist immer ein guter Märchenerzähler mit seinen Mausis, aber hier sollte er doch bei der Wahrheit bleiben. Auch wäre es mir nicht recht, wenn er im Gerichtssaal statt im Schlafraum sanft entschläft.

Auch bei einem TV-Duell gerieten die beiden verbal aneinander.
Anmerkung: Ja, Fortsetzung im "Heiteren Bezirksgericht"! TV.: http://www.youtube.com/watch?v=MF-DTk0K6cc und http://www.youtube.com/watch?v=sx44V6470WA

Lugner sieht die wiederholten Kontrollgänge Erlachers als geschäftsschädigend an: "Im Einkaufszentrum gilt Rauchverbot. Wir sagen es durch und unsere Securities stoppen jeden Raucher. Dafür haben wir neun Raucher-Salons."
Anmerkung: Die Beweislage Lugners ist auch hier brüchig. Ich habe 30 Minuten iPhon-Aufzeichnung und der Richter bzw. mein Gutachterkollege wird kein einziges Mal eine Lautsprecherdurchsage zum Nichtraucherschutz hören.

Raucher-Sheriff Erlacher sieht dem Verfahren gelassen entgegen: "Dann kommt endlich die Wahrheit über die Zustände in der Lugner City ans Licht."
Im Internet gingen Raucher und Nichtraucher aufeinander los. Ein User veröffentlichte sogar Erlachers Privatadresse, verbunden mit der Drohung einer Watsch'n. Kurier.at löschte die Adresse und alle aggressiven Meldungen zum extrem emotionell diskutierten Thema.

Anmerkung:
Lugner empfehle ich endlich dem Gesetz seit 1.1.2010 nachzukommen und für Rauchfreiheit außerhalb der Raucherkammern zu sorgen, also dass alle Türen nicht dauernd offen sondern geschlossen sind. Dass dem nicht ist, hat auch ein TV-Team aufgenommen, während Richi in ..... flirtete. Jetzt erfährt er es. Hoffentlich verkraftet er es!
Weiters bekommt er nächstens 50 Anzeigen, der Lugner. Und bei erstmals bis 2.000.- und bei Wiederholung bis 10.000.- Euro, kann es eng in der Brieftasche werden.
Jedenfalls wird nicht nur der Magistrat die Anzeigen bekommen, sondern auch Volksanwalt Dr. Kostelka und noch einige Inländer, sowie die EU-Kommisär für Gesundheit und Arbeitnehmerschutz.

Und wenn dann bei der Klage nichts raus kommt, dann gibt es ordentlich Zoff für Lugner.
Binnen 30 Tagen erhält er Anzeigen wegen Rufschädigung, Kreditschädigung etc.

Übrigens jetzt schon ermittelt die STA gegen Diverse vom "Lugner Clan", wie seinen Mieter (Versuchter Handyraub unter Gewaltanwendung, Verletzung mit Krankenstand über 3 Tage, Drohung, Nötigung ff.), Betriebsleiter (Versuchter Handyraub und gefährliche Drohung, Nötigung ff.), und Sonstiges!


Und
jetzt
auch

online: http://kurier.at/nachrichten/wien/2049835.php



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Lobbyismus für Dummies

http://www.youtube.com/watch?v=P_QVyOGnIrI

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Politik und Tabaklobby / Tabaklobbyismus

http://www.youtube.com/watch?v=R_lL7F-LzQI

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Kurier, 14.11.10

Rauchverbot: Wenn der Sheriff zum Feindbild wird

Österreichs aktivster Raucher-Sheriff kontrollierte Lokale in Wien. Schon im Vorfeld wurde er mehrfach attackiert.

Im berüchtigten Café Falk in Wien-Donaustadt ging es ans Eingemachte. Raucher-Sheriff Dietmar Erlacher, 59, ist dort mit einem Hausverbot belegt.
Trotzdem wollte er kürzlich wieder einmal den Nichtraucherbereich kontrollieren.
"Die Nichtraucher sind in den Keller verbannt. Keine Fenster, nicht einmal Tischtücher gibt's", ärgert sich der Tiroler. Vor wenigen Tagen kam es zum Eklat.
Der 120-Kilo-Wirt verwehrte dem Raucher-Sheriff den Zutritt. Erlacher: "Der massige Kerl ließ mich nicht durch, und bugsierte mich mit seiner Wamp'n bis auf die Straße."
Der pensionierte Tischlermeister erstattete im nächsten Wachzimmer Anzeige.

Im April wurde Erlacher im Donauzentrum im Restaurant Interspar bei einer Kontrolle von zwei Gästen niedergeschlagen. Brustkorbprellung und Blutergüsse waren die Folge.
Der Vorfall liegt beim Staatsanwalt.

Fotograf und Reporter freuten sich, dass die erste Kontrolle im eher feinen und sehr gut besuchten Café Ritter stattfand.
Zwar sind dort Raucher- und Nichtraucherzone durch eine Glaswand getrennt, die Doppeltüre steht aber sperrangelweit offen.
Denn das Personal muss zwischen den beiden Bereichen ständig pendeln. "Das ist ein Witz. Ein Gesetzesbruch." Erlacher wird das Ritter anzeigen.
Ein Ober meinte gelassen: "Wir kennen den Herren schon."
Bildunterschrift
Café Ritter: Weil die Ober durch die Glastüre in den abgetrennten Bereich laufen müssen, bleiben die Türflügel offen. "Ein glatter Gesetzesbruch, ich zeige das an", sagt Erlacher.

Im Restaurant Akakiko im Gerngross auf der Mariahilfer Straße ist der Raucher-Sheriff ebenfalls bekannt. Dort ging die Geschäftsleitung aber, so Erlacher,
in die "Offensive": "Die beiden Türen vom Raucherraum zur Shopping-Mall und zur Nichtraucherzone stehen immer offen.
Ich habe das Lokal angezeigt." Nachsatz: "Später wurde bei der Polizei behauptet, ich hätte vom Personal 2000 Euro verlangt, wenn ich keine Anzeige lege."
Bildunterschrift: Mit Bodyguard im Restaurant Akakiko: Angeblich wurde Erlacher der Erpressung bezichtigt.Der KURIER begleitete Freitagabend den Raucher-Sheriff und seinen Mitstreiter Georg.
"Seit Kurzem hab' ich einen Bodyguard engagiert. Er bekommt von mir 70 Euro pro Einsatz. Den brauch ich aber heute nicht. Es sind ja die Herren von der Presse dabei", sagte Erlacher.

Attacke
Eng wurde es Freitagnacht in der Lugner City. Raucher-Sheriff und Reporter mischten sich getrennt unter das Publikum.
Alle Türen der Raucherbereiche in den Lokalen waren in Richtung Einkaufszentrum geöffnet. Von Nichtraucherschutz keine Rede. Hier besteht aber ein Fotografier-Verbot.

Erlacher diktierte die Eindrücke in sein iPhone. Plötzlich packte ihn ein auf die Mall gelaufener Kellner am Kragen und schrie: "Du hast Gäste fotografiert. Her mit dem Gerät."
Securities schaukelten die Situation zu Gunsten des Wirtes auf; die gerufene Polizei sah aber rasch was Sache es und beruhigte die Situation etwas.
Ein Herr ergriff Partei für den geschockten Rauch-Sheriff. Der Betriebsleiter sprach ein Hausverbot aus. Erlacher, verletzt, erstattete Anzeige!

Der an Krebs erkrankte Tiroler ist Gründer der Selbsthilfegruppe "Krebspatienten für Krebspatienten", www.krebsforum.at. 528 Sympathisanten kontrollieren Lokale
und zeigen Verstöße gegen das Tabakgesetz an.

Seit 2009 wurden mehr als 10.000 Anzeigen bei BHs und Wiener Bezirksämtern eingebracht.

Samstag forderte Erlacher den Rücktritt von Gesundheitsminister Alois Stöger: Das Gesetz in ein Mist! Niemand kontrolliert, kein Beamter, keine Polizei! Uns, viele durch
Tabakrauch geschädigte Patienten, schickt Gesundheitsminister Stöger auf die Straße, mit Bekannten die notorischen Gesetzesübertreter zu ahnden!
"Das ist kein Hinigzuckerl. Tabakrauch ist Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen", so Erlacher. "Und zudem oft verantwortlich für die Schädigungen des Ungeborenen im Mutterleib, für Asthma,
Allergie, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes und mehr!"  

Mehr im Kurier am Sonntag, 14.11.2010


PS: "Kabarettist" Lugner war meilenweit entfernt, beschwerte sich aber bei der Redaktion, dass Erlacher mit Pfefferspray und Fotoapparat Gäste belästigt habe!
Herr Lugner, es steht Ihnen frei, einen Leserbrief an den Kurier zu schicken. Die Lacher sind Ihnen gewiss!
Und sollte es Ihrem "Liebesherz" wieder besser gehen,
Sie eine Talk-Sendung im Fernsehen durchstehen,
von mir aus, jederzeit wieder!
Aber nicht nach 5 Minuten atemringend das Handtuch werfen!
Jetzt aber zahlen Sie zuerst einmal die dutzenden Strafen, als andauernder, vorsätzlicher Gesetzesverbrecher seit 1.1.2005!


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Und das Ende der Geschicht, ärgert mir den Erlacher nicht!
Denn er sitzt am längeren Ast,
weiß, wie man Wirte und Centerleiter mundtot macht!
Wenn sie sich nicht an den Nichtraucherschutz halten,
spüren sie den Tiroler, allenthalben!



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„Krebspatienten für Krebspatienten“, www.krebsforum.at, bitten um deine Hilfe!

Bitte dringend noch mehr Anzeigen an www.sis.info und diese Möglichkeit als Signatur auf jedes Email unten automatisch dazu, danke!

Dabei BITTE im Betreff die Postleitzahl des Lokals immer dazu schreiben.

Rund 75 % der Wirte etc. halten den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz NICHT ein!

Danke im Voraus!

Herzliche Grüße
euer jetzt durch Gewalttaten wieder einige Zeit rekonvaleszente Dietmar,
auf Grund der neuerlichen Tätlichkeiten Nähe Donauzentrum und in Richis Lugner city.


Siehe auch unsere Infos auf ……
http://www.facebook.com/group.php?gid=207474724730
und
im Forum, Beiträge ganz unten: www.rauchsheriff.at

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

PS: Für Emailsignatur z. B. dazu ....
BM. Stöger sagt immer wieder: "Ich habe keine Mehrheit für generell rauchfreie Lokale, weder im Ministerrat, noch im Parlament. Der Lobbyismus (Anm.: Tabakwerke und WKO) ist zu stark. Ich fordere daher alle Bürger auf, Wirte ohne gesetzlichen Nichtraucherschutz zu melden!" Ja, Herr Minister, offiziell oder anonym, täglich, möglichst oft, auf www.sis.info







3830
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der österreichische Suchtmittelhandel fordert ein "Faires Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern".
Meine diesbezüglichen Feststellungen im Anhang.
Mit besten Grüßen an Herrn Kerschbaummayr!


Betrifft:  Werbeeinschaltung des österreichischen Suchtmittelhandels in den OÖNachrichten vom 13.11.2010 Seite 39


Die Trafikanten und Wirtevertreter der WKO wurden und werden von mir seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Forderung nach einem friedvollen – neu: „Fairen Miteinander von Süchtigen und Nichtsüchtigen“ einen strafbaren Tatbestand begründet:
Es wird eine Schädigung von Nichtsüchtigen billigend in Kauf genommen.
Fahrlässige Körperverletzung mit fallweiser Todesfolge nennt man so etwas!
Das Vokabel „fair“ dafür heranzuziehen ist zynisch!
Die von den Süchtigen und den Suchtmittellieferanten ständig geforderte „Toleranz“ und  „Fairness“ sowie das Herunterspielen der Gefährlichkeit des „blauen Dunstes“ kostet allein in Österrauch jährlich annähern 1.000 (eintausend) Menschen das Leben. Wie viele durch das passive Einatmen der Verschwelungsgase des Tabakkrautes körperlich schwer geschädigt werden kann nur geschätzt werden.
Die Trafikanten haben nun eine Fachgruppentagung unter dem Motto „für ein faires Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern in Österreich“ abgehalten.
Sie verfolgen damit – aus meiner Sicht – eindeutig  kriminelle Ziele!
Um das Kraut des Todes salonfähig zu halten ist ihnen jedes Mittel recht!
Sie sabotieren damit  jegliche Versuche einer verantwortungsvollen Politik, das mörderische Rauchen einzudämmen und den Neueinstieg zu bremsen.
 Sie lassen es sogar zu, von Werberinnen die die Leute z.B. im Supermarkt  ansprechen neue Süchtige zu akquirieren!
Wie viele in der Folge daran krepieren ist ihnen „blunzenwurscht“!
Sie scheinen bereits in Panik zu fallen  – nicht wegen eines tatsächlich eingetretenen Umsatzrückganges sondern nur wegen eines befürchteten!
Auch minimale Rückgänge wollen sie nicht akzeptieren, dass durch das von ihnen vertriebene Produkt jährlich allein in Österreich 11.000 Süchtige verfrüht das Feuerzeug abgeben kümmert sie nicht!
Sie wollen die ihnen bis dato zugestandene „Abschussquote“ unter allen Umständen aufrecht halten!
Aktiver Verkauf, ansprechende Produktpräsentation = Konsumationsanreiz = erfolgreiche TrafikantInnen = tausende zum Krüppel gerauchte und abertausende Tote – Jahr für Jahr!
Und dafür wollen sie jetzt  eine Auszeichnung!
Wollen als TOP-Handelsbetrieb zertifiziert werden!
Ab welcher Menge verkauftem  Suchtmittel  wird denn der Titel verliehen?
Und von wem?  Von der „Tabakmafia“? Die auch Wirte „belohnt“ wenn sie ihren Gästen das „Ticket in`s Jenseits“  verkaufen!  Steht ja in großen unübersehbaren Worten sogar auf der Packung!
Das sind die Verdienste der Trafikanten!
Dafür wollen sie auch anerkannt und belobigt werden!

Mit freundlichen Grüßen N. N.



 




3831
"KURIER AM SONNTAG"

bitte morgen nicht lesen. Es könnte Ihre Motivation steigern für http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html


Der Nichtraucherschutz bzw. das Tabakgesetz wird weder von einer Behörde noch von der Polizei exekutiert!

Die Folge sind täglich 3 Passivrauchtote und unzählige Schwerstkranke durch Tabakrauch!

10.000 Anzeigen berühren die Gesundheitssprecher aller Parlamentsparteien wenig (Grünr) bis gar nicht (Rest)!

100 Anzeigen in 8 Tagen gegen die Centerleitung Donauzentrum sind egal?

100 Anzeigen in 8 Tagen gegen Lokale im Donauzentrum sind egal?

80 Anzeigen gegen die Centerleitung Lugner city sind egal?

80 Anzeigen gegen Lokale in der Lugner city sind egal?

200 Anzeigen gegen Lokale im 1. Bezirk Wien vor 4 Wochen sind egal?

200 Anzeigen gegen Lokale nur im 1. Bezirk Wien jetzt schon wieder sind egal?


Keine Hilfe durch die Polizei, durch die Staatsanwaltschaft, durch die magistratischen Bezirksämter, die nur schludern ("Stögers Ausdruck!).


Bürgerwehr ist aufgerufen dem Wunsch Stögers nachzukommen und täglich Wirte zu melden: ww.sis.info

Welche Unternehmen meistens angezeigt werden steht hier: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=159.msg1742#msg1742

Anzeigen nur auf: www.sis.info
Bei Sammelanzeigen unter ein und derselben Postleitzahl können auch folgende Abkürzungen verwendet werden: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=159.msg270#msg270


Weiterhin AKTION SCHARF bei allen EKZ, zudem sich der Dachverband der EKZ für generelle Rauchfreiheit bekannt hat, aber dies selbst die eigenen Mitglieder nirgendwo einhalten!


3832


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 11. November 2010 23:57
An: 'anna.wundsam@bmg.gv.at'
Cc: 'petra.zwirn@gruene.at'
Betreff: EILT! Kann die 1. Instanz das Verfahren einstellen?

Sehr geehrte Frau Wundsam!

In Anlehnung Ihrer beiliegenden Mitteilung ersuchen wir um dringende Antwort auf:

Die Anzeige erfolgt anonym.
Es kann kein Zeuge namhaft gemacht werden.

Frage 1:

Darf die 1. Instanz das Verfahren einstellen, oder müssen die Beamten selbst die Sachbefundaufnahme durchführen?

Frage 2:

Werden bei Ihren Antworten auch die Entscheidungen aller UVS berücksichtigt? Auch der nicht veröffentlichten?

MfG.


           
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                                Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Deutschland / Nichtraucherschutz: Deutschland wird Bayern!
« am: November 12, 2010, 00:31:43 Vormittag »
Meine Damen und Herren,

liebe Freunde,

Bayern hat gezeigt, daß die Mehrheit des bayerischen Volkes ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie will und hat das in einem Volksentscheid auch durchgesetzt. In anderen Bundesländern zeigen sich bei Umfragen ebensolche Zustimmungsraten.

In der Folge wurde in Berlin die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ gestartet, die das Ziel hat, bis 24.März 2011 mindestens 20000 Unterschriften für eine Gesetzvorlage zu sammeln.

Die Gesetzesvorlage:
http://www.frische-luft-fuer-berlin.de/volksinitiative/gesetzesvorlage.html

Die wesentlichen Änderungen sind:
Es soll bezüglich des Rauchens zukünftig keine Ausnahmen mehr in der Gastronomie geben.
Kinderspielplätze sollen im Gesetz nun als rauchfrei verankert werden.
Auch auf Außenflächen der Krankenhäuser soll mit Ausnahme von Raucherinseln das Rauchen nicht mehr erlaubt sein.


Die Volksinitiative für echten Nichtraucherschutz setzt sich in Hamburg für die rauchfreie Gastronomie ohne Ausnahme wie in Bayern ein.

Der Gesetzentwurf:
http://www.fuer-echten-nichtraucherschutz.de/informieren/gesetzesentwurf/

Bis zum 5.Januar müssen hier 10000 Unterschriften geleistet werden.
 
 

Neben diesen lobenswerten Initiativen gibt es auch im Bundestag Bemühungen von Lothar Binding, Mitglied des Bundestages, für eine fraktionsübergreifende, einheitliche Lösung, alle Arbeitsplätze in Deutschland rauchfrei zu machen.

Dieses Anliegen kann durch Zeichnung der Online-Petition:
„Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz“ unterstützt werden
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=14095;sa=sign

Wer früher schon Online-Petitionen mitgezeichnet hat, kann die vorhandenen Benutzernamen und Passwort verwenden, wer nicht, muß sich registrieren, um diese zu erhalten.
Nach Einloggen, kann die Petition durch den Klick auf „Petition mitzeichnen“ unterstützt werden.

Wer gern mitdiskutieren möchte oder neueste Informationen zu diesem Thema haben möchte, sollte sich auf der Facebookseite:
„Ja zum Nichtraucherschutz in ganz Deutschland“ registrieren und damit dieses Anliegen unterstützen.
http://www.facebook.com/pages/JA-Zum-Nichtraucherschutz-in-ganz-Deutschland/159417910756184

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9AA

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 11. November 2010 12:00
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'dr.'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'

Betreff: 1010 Wien - BV. Dr. Stenzel im Dauerwinterschlaf? Herr Volksanwalt Dr. Kostelka: Melder verlangen Anzeigen wegen Amtsmissbrauch an die Staatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft; bitte! Wieder Weiterleitung 100er Anzeigen von Wien!

Wichtigkeit: Hoch

Wien, 1. Bezirk
Bezirksvorsteherin Stenzel erhielt bereits am 20.4.2009(!) rund 400 Anzeigen, und seitdem ständig hunderte neue! Viele Lokale wurden schon x-mal angezeigt, aber weiterhin kein Nichtraucherschutz, wovon sich täglich Bgmst. Häupl, SR. Wehsely, BV. Stenzel etc. bei ihren „Treffen“ überzeugen!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ist es Blödheit oder Vorsätzlichkeit, dass vor allem in Wien fast überhaupt kein NR.-Schutz besteht? Wie viele Euro-Millionen von Tabak-/WKO-Lobbyisten sind wohl im Spiel?

Die Wiener Wahlen sind geschlagen. Gesundheit und speziell Nichtraucherschutz war kein Thema von Bürgermeister, Gersundheitsstadträtin, BezirksvorsteherInnen, etc.! Dementsprechend haben sie von den Bürgern „eine kräftige auf den Deckel bekommen“! Wird es jetzt ein Thema? Zu den Wahl-Festzelten: Dutzende Meldungen bekamen wir wegen Nichteinhaltung des Rauchverbots; eine Frechheit!
Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“. Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“. Woran erkennen wir Ersteres und wie das Zweite?
Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt! Diese Lokale verstoßen damit vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz.  Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in allen Lokalen!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 21 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen!
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Aushändigung der Anzeige bei Akteinsicht!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!

Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz? Siehe „PS:“!

Mit wenig freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient;
KR., LSR, Richter aD; Gutachter


PS: 1. Wurden unsere bisherigen Anzeigen aufgearbeitet? Wir möchten sie dringend ins Internet stellen!
       2. Wir ersuchen um sofortige Mitteilung, sobald dieses Anzeigenpaket aufgearbeitet wurde, Strafbescheide ergangen sind!



            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
    

 Von: Besorgte Eltern!
Gesendet: Dienstag, 28. September 2010 10:20
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Kontrolle in Trafiken
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Immer wieder werden Lokale wegen Verstößen gegen den Nichtraucher Schutz kontrolliert. Aber wer kontrolliert die Trafiken? Meine Tochter ist 14 Jahre alt. Ihre Freunde und sie rauchen. Ich bin damit nicht einverstanden und kontrolliere immer wieder ihre Tasche. Doch immer wieder hat sie Zigaretten. Diese kauft sie bitte in einer Trafik. Da ich aber nicht genau weiß in welcher wende ich mich an Sie. Wer kontrolliert, ob Trafikanten an Jugendliche Zigaretten verkaufen? Alleine am Weg von der Schule nach Hause und umgekehrt sind 3 oder 4 Trafiken. Offenbar bekommt meine Tochter in zumindest einer Trafik Zigaretten.  Ist es möglich, dass man mal die Trafiken in Mödling kontrolliert? Klar, meine Tochter sieht nicht wie 14 aus, aber sie ist 14. Bitte um Informationen!

Mfg

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
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Name des Betriebs: Splendid Bar Italia
Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Strasse / Hausnummer: Freyung 6
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 05.11. + 08.11.10
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Abgetrennter Raucherraum im Lokal
Anzahl der Raucher: ca. 1/3
Anzahl der Nichtraucher: ca. 2/3
Sonstige Anmerkungen: Keine Raumtrennung

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Name des Betriebs: Flex
Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Strasse / Hausnummer: Am Donaukanal

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 6. Nov. 2010, 19.30 bis 23.30 Uhr Kennzeichnung an der Eingangstuer: nein Anzahl der Raucher: ca. 25% der Gäste Anzahl der Nichtraucher: ca. 75% der Gäste Sonstige Anmerkungen:

ich fragte die kellnerin im "flex-cafe"-bereich wo eigentlich der nichtraucherbereich ist.
darauf sagte sie: "draussen vor der tür."
ich: "du meinst draussen im freien vor der tür?"
sie: "ja."
ich: "also das heisst, eigentlich gibt es keinen nichtraucherbereich."
sie: "ja, so ist es."

beim verlassen des lokals musste ich jedoch feststellen dass auch im freien geraucht wird.
also sogar im ohnehin nur als "scherz" als nichtraucherbereich bezeichneten lokalumfeld wurde geraucht.
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Eine Frechheit, wie lahmarschert Stenzl und ihre Beamten beim Nichtraucherschutz sind, seit 2 Jahren!

Name des Betriebs: Prückel Postleitzahl / Ort: 1010 Wien Strasse / Hausnummer: Stubenring 24 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 8.11. 18:15 Uhr Kennzeichnung an der Eingangstuer: Raucher / Nichtraucher Anzahl der Raucher: 120 Anzahl der Nichtraucher: 40 Sonstige Anmerkungen: Es gibt 2 Nichtraucherräume. Der eine ist luftmäßig direkt mit dem Raucherraum verbunden, so dass es kein Unterschied in der Luftqualität ziwschen Raucher- und Nichtraucherraum gibt. Dieser Raum hat ca. 20 Plätze. Der Raucherraum ist der Hauptraum des Cafees, in dem die Speisen und Getränke aufbewahrt und zubereitet werden. Der weitere größere Nichtraucherraum ist vom Hauptraum durch eine große offenstehende Tür getrennt und weist etwa 85 Sitzplätze auf.
Anzahl der Raucherplätze: 140
Anzahl der Nichtraucherplätze: 105
Direkt hinter der Haupteingangstür auf der das Raucher/Nichtraucher schild steht, kommt man durch eine Klapptür auf der das Raucherschild zu sehen ist, ins Cafe.

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Lokal:
Cafe Frauenhuber

Himmelpfortgasse 6
1010 Wien

Besuch am: 08.11.2010, 15h


Kennzeichnung: rauchfreier Bereich im Lokal, also falsch

Anmerkungen:
Keine Abtrennung vorhanden, trotzdem rauchen erlaubt. Die schönen Plätze an den Fenstern, der gesamte Hauptraum ist Raucherbereich.

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Lokal:
Steak Point City

Akademiestrasse 2a
1010 Wien

Besuch am: 06.11.2010, 19h

Kennzeichnung: rauchfreier Bereich im Lokal, also falsch

Anmerkungen:
Das Einraumlokal mit Galerie hat zwar einen NR-Bereich, jedoch ist der Hauptraum und die Bar Raucherbereich, es gibt keine Abtrennung Raucher-Nichtraucher

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Lokal:
Krah Krah
Rabensteig 8
1010 Wien

Besuch am: 06.11.2010, 19:30h

Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Keine Abtrennung im sehr großen Lokal, es darf aber geraucht werden; offenbar möchte man umbauen, hat es aber noch immer nicht getan.

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Lokal:
Cafe Prückel

Stubenring 24
1010 Innere Stadt, Wien

Besuch am: 06.11.2010, 12:30h

Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Raucherraum ist nicht abgetrennt, die große Türe ist permanent offen; des weiteren ist der deutlich kleinere Teil der NR-Raum, der Hauptbereich ist den Rauchern vorbehalten  

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Lokal:
Stadtbrauerei Schwarzenberg
Schellinggasse 14
1010 Wien

Besuch am: 08.11.2010, 13:30h

Kennzeichnung: Abgetrennter Raucherraum, Hinweis abgeschnitten

Anmerkungen:
Sehr großes Lokal, der gesamte Hauptraum ist Raucherbereich, keine Abtrennung zum kleinen Nichtraucherbereich.

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Lokal:
1516 Brewing Company
Krugerstraße 18
1010 Wien

Besuch am: 05.11.2010, 19:30h

Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Sehr großes Lokal, der gesamte Hauptraum ist Raucherbereich, im OG gibt es Nichtraucherplätze, der Rauch zieht jedoch von unten in den NR-Bereich.

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Lokal:
Der Bettelstudent Betriebs GmbH
Johannesgasse 12
1010 Wien

Besuch am: 05.11.2010, 19:50h

Kennzeichnung: „abgetrennter Raucherraum“ in Lokal

Anmerkungen:
Im Bettelstudenten gibt es nur eine Nichtraucherzone, keine Abtrennung, im Hauptraum wird geraucht, Raucherbereich deutlich größer als NR-Zone.

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Lokal:
Mexican Cantina Salud
Johannesgasse 23
1010 Wien

Besuch am: 04.11.2010, 18:00h

Kennzeichnung: rauchfreier Bereich im Lokal, also falsch

Anmerkungen:
Der Hauptraum des Lokals ist Raucherbereich, es gibt keine räumliche Trennung zur Nichtraucherzone, die zudem viel zu klein ist; viele Raucher im Raucherbereich, der Rauch zieht am späteren Abend ungehindert in die Nichtraucherzone.

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Lokal:
Café Restaurant Himmelpforte

Himmelpfortgasse 24
1010 Wien

Besuch am: 06.11.2010, 12:00h

Kennzeichnung: „Rauchfreier Bereich“ im Lokal, also falsch

Anmerkungen:
Es gibt keine Abtrennung Raucher-Nichtraucher, Hauptraum und die Bar ist Raucherbereich, Nichtraucherbereich kleiner als Raucherbereich

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Lokal:
Billabong

Parkring 4/2
1010 Wien

Besuch am: 04.11.2010, 19:00h

Kennzeichnung: keine Kennzeichnung

Anmerkungen:
Seit 1.7.2010 war das Lokal (Einraumlokal mit Galerie, größer 100m2) ein Nichtraucherlokal, seit September ist rauchen im ganzen Lokal wieder gestattet, es gibt keine Kennzeichnung, keine Abtrennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern

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und die weiteren Gesetzesübertreter!

Nach Versand des Strafbescheides werden wir den Rest hier veröffentlichen!


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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.


3835
ABC

V E R S C H O B E N !

Bitte diesen Link verwenden:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=455.msg1842#msg1842



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 11. November 2010 12:00
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'dr.'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'

Betreff: 1010 Wien - BV. Dr. Stenzel im Dauerwinterschlaf? Herr Volksanwalt Dr. Kostelka: Melder verlangen Anzeigen wegen Amtsmissbrauch an die Staatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft; bitte! Wieder Weiterleitung 100er Anzeigen von Wien!

Wichtigkeit: Hoch

Wien, 1. Bezirk
Bezirksvorsteherin Stenzel erhielt bereits am 20.4.2009(!) rund 400 Anzeigen, und seitdem ständig hunderte neue! Viele Lokale wurden schon x-mal angezeigt, aber weiterhin kein Nichtraucherschutz, wovon sich täglich Bgmst. Häupl, SR. Wehsely, BV. Stenzel etc. bei ihren „Treffen“ überzeugen!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ist es Blödheit oder Vorsätzlichkeit, dass vor allem in Wien fast überhaupt kein NR.-Schutz besteht? Wie viele Euro-Millionen von Tabak-/WKO-Lobbyisten sind wohl im Spiel?

Die Wiener Wahlen sind geschlagen. Gesundheit und ..................

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=455.msg1842#msg1842


3836
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 10. November 2010 15:20
An: 'post@mba22.wien.gv.at'; 'post@mba220.magwien.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'

Betreff: 10.11.10 - Die 100ste Anzeige gegen Interspar Cafe Restaurant + Centerleitung in 1220 Wien, ÖSTERREICH - Kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz im neuen EKZ-Donauzentrum! Wir Krebspatienten fordern ein "Generelles Rauchverbot in allen Lokalen!"


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)

Wien, 22. Bezirk, EKZ - Donauzentrum

Dieses Lokal wurden schon x-mal (seit fast 2 Jahren!) beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht kein Nichtraucherschutz. Alleine in den letzten 2 Monaten bekamen wir über 100 Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im Donauzentrum. Somit möge die Strafe in der Höhe von 10.000.- € vorgeschrieben werden. Weiters wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzte, vorsätzliche, schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge, trotz Strafbescheide.
Die Centerleitung kümmert sich ebenfalls überhaupt nicht um das Tabakgesetz in den Lokalen. Es wurde fast nie ein Security gesehen, und darauf angesprochen die Antwort: „Das interessiert uns nicht!“ Auch erfolgte in 2 Jahren keine einzige Lautsprecherdurchsage. Die Anzeigen gegen die Centerleitung blieben erfolglos! Deswegen möge diese endlich mit € 10.000.- bestraft werden (Wiederholungstäter).
Amtsmissbrauch / Korruptionsverdacht - Der Behörde sind die Gesetzesübertreter seit 22 Monaten bekannt. Es wird nicht gestraft, oder nicht laut Strafrahmen im Tabakgesetz. Zudem wird auch deswegen Amtsmissbrauch vermutet, da die Behörde – trotz Kenntnis – nicht von sich aus tätig wird und regelmäßig kontrolliert und straft! Es erfolgten mehrfach schriftliche und persönliche Anzeigen, sowie Hinweise telefonisch, somit Verstoß gegen § 25 VSG und weitere!

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksamtsleitung,

wie lebt es sich so, mitverantwortlich an täglich drei Passivrauchtoten zu sein? Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Ihr Büro ist nur 50 m von der tödlichen Gefahrenquelle weg! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zu unternehmen!

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzende, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, Verantwortliche im Gesundheitsbereich, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
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1) Anzeige gegen die verantwortliche Centerleitung vom EKZ 1220 Wien, Donauzentrum (§14/4)

2) Anzeige gegen den Lokalbetreiber: Interspar Cafe Restaurant, Raucherlounges

Tatzeiten:

10.11.10

Sachbefund:

Tür 1 durchgehend offen von ca. 12.45-13.30, und 14 - mind. 14.17  

Türe 3 war von 13 – 13.22 offen

Besonderheit:
Die KellnerInnen Agnes(!), Christof(!) und Michael scheren sich überhaupt nicht um geschlossene Türen, seit Tagen, Wochen, Monaten!
Mein Gespräch mit dem Rest. GF. vor ca. 8 Wo. war schade um die Zeit – nutzlos!


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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation im Donauzentrum ist seit 1.1.2005 unerträglich; trotz dutzender Anzeigen seit 1.1.2009.
Kommt es nicht unverzüglich zu einen 100 %igen Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz, bekommt die STA und die KSTA eine Sachverhaltsdarstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient;
KR., LSR, Richter aD; Gutachter


            
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                                Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Es ergeht die Information, dass der UVS-Wien entschieden hat,
dass nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte!


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

3837
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 10. November 2010 00:50
An: 'post@mba22.wien.gv.at'; 'post@mba220.magwien.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'

Betreff: 1220 Wien - Bezirksamtsleiter in Beugehaft? NR.-Schutz nur mehr mit Polizeibegleitung? Wieder Gewalttätigkeiten! Letzte "Mahnung", sonst Staatsanwaltschaft, Korruptionsstaatsanwaltschaft und Medien am Hals!

Geehrter Herr Bezirksamtsleiter Mag. Robert Braun!

Sollte sich bis zum Freitag 12.11.10 im DZ. ff. nichts geändert haben, Decke eingezogen oder Sperre des Raucherraums, und wir noch immer keine Antwort erhalten haben, sehen wir uns durch die schlampige Amtsführung gezwungen, der STA als auch die KSTA eine Sachverhaltsdarstellung zu senden. Ebenso, weil es bei den rund 10 Lokalen im DZ. seit 1.1.2005(!!!) keinen NR.-Schutz gibt, obwohl fast täglich Anzeigen eintreffen!

Sollten Ihre BeamtInnen nicht endlich von Ihrem Bürostuhl aufstehen und im Donauzentrum, sowie beim Falk und Nöbauer am Kagranerplatz den NR.-Schutz lt. TG. umsetzen, wird eine Presseaussendung bzw. eine Pressekonferenz wegen Verdachts des Amtsmissbrauches erfolgen!

Nachstehendes und bisherige Anzeigen beweisen, wie überhaupt nicht Sie und Ihre BeamtInnen, einschließlich dem Bezirksvorsteher, sich um den Schutz der Wienerinnen und Wiener kümmern!

6.000 Giftstoffe und 68 eindeutige Stoffe zur Krebsentstehung sind keine Gummibären, falls Sie das noch nicht kapieren!

Mit vorzüglicher Hochachtung,

denn „mit freundlichen Grüßen“ ist es vorbei!

Dietmar Erlacher, Krebspatient;
KR., LSR, Richter aD; Gutachter

3838

Oder sonst in den Raucherhöhlen in der Umgebung?

Schon bald bekommen Sie wieder dutzende Anzeigen!

Was macht eigentlich Ihr groß angekündigter Hr. Hofer? Hat den die Tabakmafia unter die Fittiche genommen, denn der NR.-Schutz liegt weiterhin im Argen!




Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 25. Oktober 2010 22:46
An: post.strafen@innsbruck.gv.at; kontakt@innsbruck.gv.at; post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at; christoph.kaufmann@magibk.at; christine.oppitz@magibk.at; buero.lr.tilg@tirol.gv.at; buero.lh.platter@tirol.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; nichtraucherschutz@aon.at; info@krebsforum.at; 'Karl Leeb'
Betreff: 6020 - Kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz - "im Haus"?

ACHTUNG:
Falls post.strafen@innsbruck.gv.at unzuständig,
ersuchen wir um unverzügliche, richtige Weiterleitung, laut Gesetz (§ 6 AVG und ……)!
Dadurch werden die von Frau Regina Ellewaa-Sprung nicht gewünschten Doppelanzeigen vermieden!
Danke!


Was glauben Sie, wie oft wir bei Ihnen die Lokale in der Innsbrucker Rathauspassage schon beanstandet haben?
Wie viele Gespräche wir dort mit  Wirte und Oberkellner führten?
Wie viele tausende Euros Strafgelder sind eigentlich wohin geflossen?


Wenn das hier stimmt (Gösser),
so wie vorige Woche unter anderem das „Penz“, ebenso bereits mehrfach angezeigt,
oder Coffee Shop Company,
dann ist das eine Riesensauerei“!


Dann wundern Sie sich nicht, dass wir an Amtsmissbrauch und Korruptionsstaatsanwaltschaft denken!


Name des Betriebs: Gössers Innsbruck
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Strasse / Hausnummer:  adolf pichler platz 3
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 22. Oktober 2010 / 13:00 - 14:00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: keine
Anzahl der Raucher:  ca 6
Anzahl der Nichtraucher: zig
Sonstige Anmerkungen: Das Lokal hat keine gesetztesmäßige räumliche  Abtrennung, keine Kennzeichnung an der Tür.

weiters:

Name des Betriebs: Coffee Shop Company: im Kaufhaus Tyrol
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck Strasse / Hausnummer:  Maria-Theresien-Straße 31
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 25. Oktober 2010 / 16:00 - 16:20
Anzahl der Raucher:  5
Anzahl der Aschenbecher: 2
Sonstige Anmerkungen: Das Lokal befindet sich in einem Einkaufzentrum und ist nicht geschlossen verbaut.
Obwohl das Cafe einen eigenen Ausgang zum Balkon hat, auf dem die Raucher zum Rauchen gehen können, haben einige dieses Angebot nicht genutzt.

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Name des Betriebs: Müller´s Landgasthof Molinero Postleitzahl / Ort: 6143 Mühlbachl Strasse / Hausnummer:  Mützens 11
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 24. Oktober 2010 / 20:30 - 21:30
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Räumliche Trennung vorhanden Anzahl der Raucher:  ca 16 Anzahl der Aschenbecher: auf jedem Tisch
Sonstige Anmerkungen: Das Lokal hat keine gesetzmäßige räumliche  Abtrennung. Obwohl am Haupteingang mit einer Kennzeichnung auf getrennte Räumlichkeiten hingewiesen wird, wurde in allen 3 verschiedenen Räumlichkeiten geraucht und es standen in allen 3 Räumlichkeiten Aschenbecher bereit. Der Inhaber des Gastronomiebetriebes sorgt nicht für die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen.


            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=159.msg1742#msg1742

3839
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 09. November 2010 22:42
An: 'post@mba22.wien.gv.at'; 'post@mba220.magwien.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: 9.11.10 - Anzeige gegen Interspar Cafe Restaurant + Centerleitung in 1220 Wien, ÖSTERREICH - Kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz im neuen EKZ-Donauzentrum! Wir Krebspatienten fordern ein "Generelles Rauchverbot in allen Lokalen!"


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)

Wien, 22. Bezirk, EKZ - Donauzentrum
Dieses Lokal wurden schon x-mal (seit fast 2 Jahren!) beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht kein Nichtraucherschutz. Alleine in den letzten 2 Monaten bekamen wir über 100 Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im Donauzentrum. Somit möge die Strafe in der Höhe von 10.000.- € vorgeschrieben werden. Weiters wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzte, vorsätzliche, schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge, trotz Strafbescheide.
Die Centerleitung kümmert sich ebenfalls überhaupt nicht um das Tabakgesetz in den Lokalen. Es wurde fast nie ein Security gesehen, und darauf angesprochen die Antwort: „Das interessiert uns nicht!“ Auch erfolgte in 2 Jahren keine einzige Lautsprecherdurchsage. Die Anzeigen gegen die Centerleitung blieben erfolglos! Deswegen möge diese endlich mit € 10.000.- bestraft werden (Wiederholungstäter).
Amtsmissbrauch / Korruptionsverdacht - Der Behörde sind die Gesetzesübertreter seit 22 Monaten bekannt. Es wird nicht gestraft, oder nicht laut Strafrahmen im Tabakgesetz. Zudem wird auch deswegen Amtsmissbrauch vermutet, da die Behörde – trotz Kenntnis – nicht von sich aus tätig wird und regelmäßig kontrolliert und straft! Es erfolgten mehrfach schriftliche und persönliche Anzeigen, sowie Hinweise telefonisch, somit Verstoß gegen § 25 VSG und weitere!

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksamtsleitung,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an täglich drei Passivrauchtoten zu sein? Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Ihr Büro ist nur 50 m von der tödlichen Gefahrenquelle weg! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zu unternehmen!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzende, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, Verantwortliche im Gesundheitsbereich, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
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1) Anzeige gegen die verantwortliche Centerleitung vom EKZ 1220 Wien, Donauzentrum (§14/4)

2) Anzeige gegen den Lokalbetreiber: Interspar Cafe Restaurant, Raucherlounges

Tatzeiten:

9.11.10

Sachbefund:

Tür 1 durchgehend offen von 11.48 – 12.06 und 12.18 – mind. 12.29;

Türe 3 war von 12.18 – mind. 12.29 offen

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation im Donauzentrum ist seit 1.1.2005 unerträglich; trotz dutzender Anzeigen seit 1.1.2009.
Kommt es nicht unverzüglich zu einen 100 %igen Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz, bekommt die STA und die KSTA eine Sachverhaltsdarstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient;
KR., LSR, Richter aD; Gutachter


            
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                                Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
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   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Es ergeht die Information, dass der UVS-Wien entschieden hat,
dass nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte!

PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

3840

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 09. November 2010 22:37
An: 'post@mba22.wien.gv.at'; 'post@mba220.magwien.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: 8.11.10 - Anzeige gegen Interspar Cafe Restaurant + Centerleitung in 1220 Wien, ÖSTERREICH - Kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz im neuen EKZ-Donauzentrum! Wir Krebspatienten fordern ein "Generelles Rauchverbot in allen Lokalen!"


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)

Wien, 22. Bezirk, EKZ - Donauzentrum
Dieses Lokal wurden schon x-mal (seit fast 2 Jahren!) beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht kein Nichtraucherschutz. Alleine in den letzten 2 Monaten bekamen wir über 100 Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im Donauzentrum. Somit möge die Strafe in der Höhe von 10.000.- € vorgeschrieben werden. Weiters wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzte, vorsätzliche, schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge, trotz Strafbescheide.
Die Centerleitung kümmert sich ebenfalls überhaupt nicht um das Tabakgesetz in den Lokalen. Es wurde fast nie ein Security gesehen, und darauf angesprochen die Antwort: „Das interessiert uns nicht!“ Auch erfolgte in 2 Jahren keine einzige Lautsprecherdurchsage. Die Anzeigen gegen die Centerleitung blieben erfolglos! Deswegen möge diese endlich mit € 10.000.- bestraft werden (Wiederholungstäter).
Amtsmissbrauch / Korruptionsverdacht - Der Behörde sind die Gesetzesübertreter seit 22 Monaten bekannt. Es wird nicht gestraft, oder nicht laut Strafrahmen im Tabakgesetz. Zudem wird auch deswegen Amtsmissbrauch vermutet, da die Behörde – trotz Kenntnis – nicht von sich aus tätig wird und regelmäßig kontrolliert und straft! Es erfolgten mehrfach schriftliche und persönliche Anzeigen, sowie Hinweise telefonisch, somit Verstoß gegen § 25 VSG und weitere!
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksamtsleitung,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an täglich drei Passivrauchtoten zu sein? Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Ihr Büro ist nur 50 m von der tödlichen Gefahrenquelle weg! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zu unternehmen!

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzende, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, Verantwortliche im Gesundheitsbereich, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

1) Anzeige gegen die verantwortliche Centerleitung vom EKZ 1220 Wien, Donauzentrum (§14/4)

2) Anzeige gegen den Lokalbetreiber: Interspar Cafe Restaurant, Raucherlounges

Tatzeiten: 8.11.10, 13.30 – 14.30

Sachbefund: Tür 1 durchgehend offen; Türe 3 war mindestens 10 min offen

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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation im Donauzentrum ist seit 1.1.2005 unerträglich; trotz dutzender Anzeigen seit 1.1.2009.
Kommt es nicht unverzüglich zu einen 100 %igen Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz, bekommt die STA und die KSTA eine Sachverhaltsdarstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient;
KR., LSR, Richter aD; Gutachter


           
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                                Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Es ergeht die Information, dass der UVS-Wien entschieden hat,
dass nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte!

PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!