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Nachrichten - admin

3766

Die UVS gibt es in jedem Bundesland.

3767
Wie gehe ich bei Meldungen/Anzeigen vor / Ich möchte HELFEN !
« am: November 28, 2010, 14:34:24 Nachmittag »


I C H  M Ö C H T E   H E L F E N !


Lieber Herr N.N.,

danke für laufende Anzeigen.
Meine persönlichen Ausgaben für den Nichtraucherschutz seit 2 Jahren, einschl. der Kosten für 14 Pressekonferenzen und zig APA/OTS-Aussendungen, haben jetzt die 17.000.- Euro Grenze überschritten.
Abgesehen davon, dass mein Tag voll für Krebspatienten bzw. Nichtraucherschutz ausgefüllt war und ist.

Eine Spende habe ich bisher immer dankend abgelehnt.

Wir Krebspatienten haben bald Adventtreffen. Wenn Sie hierbei Menschen unterstützen wollen, bitte gerne:
Krebspatienten für Krebspatienten, BLZ. 14.000, Ko.Nr. 110211635

Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
     Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      info@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS.: Bis 29.11.2010 habe ich immer retour geschrieben:

Hallo,
wir nehmen keine Spenden, bekommen von niemanden Unterstützungsgelder!
Deine Hilfe nehmen wir liebend gerne an:
a) täglich viele Anzeigen auf http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
b) Wiederholung von Besuchen und Anzeigen alle 2 Wochen.
c) Verwandte/Bekannte bitten, mit zu tun! Dies auch in Leserbriefen, Kommentaren, Diskussionen; Anregungen: www.sis.info und
BM. Stöger sagt immer wieder: "Ich habe keine Mehrheit für generell rauchfreie Lokale, weder im Ministerrat, noch im Parlament. Der Lobbyismus (Anm.: Tabakwerke und WKO) ist zu stark. Ich fordere daher alle Bürger auf, Wirte ohne gesetzlichen Nichtraucherschutz zu melden!"
Ja, Herr Minister, offiziell oder anonym, täglich, möglichst oft, auf www.sis.info
Danke im Voraus!
Für Fragen immer für dich da!
LG.
Dietmar

PS: Siehe Infos für Meldungen: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=159.0
und die neuesten Beiträge auf der Übersicht ganz unten: www.sis.info
         
                           


3768
Von: Oswald Maximilian [mailto:maximilian.oswald@stmk.gv.at]
Gesendet: Freitag, 24. September 2010 11:26
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: AW: Graz/Stmk. 8000 Teil 2! KEINE Besserung des Nichtraucherschutzes

Sehr geehrter Herr Erlacher!
Die Grünen treten nicht nur für die Einhaltung des bestehenden Gesetzes ein, sondern fordern ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Nähere Informationen dazu finden Sie unter http://www.gruene.at/gesundheit/rauchfrei
Mit freundlichen Grüßen!
Max Oswald
Landtagsklub Die Grünen



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 23. September 2010 15:50
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Graz/Stmk. 8000 Teil 2! KEINE Besserung des Nichtraucherschutzes: S teiermark/Graz! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUE N Anzeigen seit 1.8.2010!*SPAM* Porn Dictionary deutsch
Wichtigkeit: Hoch

(Laut Übermittlung ergeht dieses Email an nichtsozialistische Mandatare.)


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Krebs-SHG in Graz, und bundesweit alle Krebspatienten / chronisch Kranke, sind enttäuscht, dass „nicht einmal“ in der Steiermark die Lokale den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz einhalten. In Graz sind dies ca. 62 %, in den steirischen Bezirkshauptstädten und „am Land“ meist wesentlich mehr.

Bitte was können Sie beitragen, dass endlich wenigstens die Minimalforderung für den Nichtraucherschutz, nämlich die Einhaltung des Tabakgesetzes, seit 1.1.2009 (EKZ seit 1.1.2005) eingehalten wird?

Im Voraus danken wir für Ihr Bemühen. Wir werden Ihre Antworten ff. sofort hier veröffentlichen: http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

 Achtung: Datenschutz beachten!

Anlagen


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 14. September 2010 14:56
An: 'stadtverwaltung@graz.at'; 'fa1a@stmk.gv.at'; 'bhgu_strafwesen@stmk.gv.at'; 'fa8b@stmk.gv.at'; 'buergermeister.nagl@stadt.graz.at'; 'stadtrat.riedler@stadt.graz.at'; 'franz.voves@stmk.gv.at'; 'bettina.vollath@stmk.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'erl@utanet.at'
Betreff: 8000 Teil 2! KEINE Besserung des Nichtraucherschutzes: Steiermark/Graz! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen seit 1.8.2010!
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu Beginn ersuchen wir Sie als leitender Politiker um eine Stellungnahme zu diesem Schreiben. Im Anschluss finden sie einige Anzeigen, bitte informieren Sie uns auch, wie Sie nun diesbezüglich und weiterhin vorgehen wollen. Wir haben bereits vereinbart, dass am 20.9.2010 die Steirischen Medienvertreter (Fernsehen, Rundfunk, Print)  über den noch immer fehlenden Nichtraucherschutz und ihre geplante Vorgehensweise informiert werden. Wir bitten um rechtzeitige Zusendung Ihrer Stellungnahme.
Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt! Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz. Wir fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in allen Lokalen!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 20 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung  zu Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Aushändigung der Anzeige bei Akteinsicht!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!
Frage: Liegt den hiesigen verantwortlichen Politikern auch in Wahlzeiten nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Steirerinnen und Steirer? Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     Spenden: BAWAG, BLZ. 18.190, 910016350     
 
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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
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Name des Betriebs:
Der Steirer, Restaurant
Postleitzahl / Ort: 8020 Graz
Straße / Hausnummer: Belgiergasse 1

Datum / Uhrzeit des Besuchs:

Kennzeichnung an der Eingangstür: Laut Eingangskennzeichnung handelt es sich um ein gemischtes Nichtraucher- /Raucherlokal.

Anzahl der Raucher: 2
Anzahl der Nichtraucher: 15

Sonstige Anmerkungen: Der Hauptraum ist Raucherbereich. Die Tür zum Raucherbereich war offen und nicht gekennzeichnet!

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Name des Betriebs: Gösser Bräu Graz Gastronomie GesmbH, Gaststätte Postleitzahl / Ort: 8010 Graz Strasse / Hausnummer: Neutorgasse 48

Datum / Uhrzeit des Besuchs:

Kennzeichnung an der Eingangstür: Laut Eingangskennzeichnung handelt es sich um ein gemischtes Nichtraucher- /Raucherlokal jedoch ist der Nichtraucherbereich kleiner als der Raucherbereich und nicht der Hauptraum.

Anzahl der Raucher: 6
Anzahl der Nichtraucher: 40

Anmerkungen: Der Hauptraum um die Bar ist Raucherbereich, in diesem befindet sich auch eine "rauchfreie Zone" ohne räumliche Trennung. Der rauchfreie Nebenraum ist viel kleiner als der Hauptraum. Die beiden Türen zum Raucherbereich waren offen! Nur bei einer Tür zum Nichtraucherbreich war eine Kennzeichnung (kleines rotes Pickerl).

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Name des Betriebs: Porta di Ferro, Cafe
Postleitzahl / Ort: 8010 Graz
Straße / Hausnummer: Am Eisernen Tor 7

Datum / Uhrzeit des Besuchs:

Kennzeichnung an der Eingangstür: Die Kennzeichnung an der Eingangstür war falsch.Laut Eingangskennzeichnung handelt es sich um ein Raucherlokal, obwohl die bewirtschaftete Fläche über 50m² beträgt!

Anzahl der Raucher: 7
Anzahl der Nichtraucher: 18

Bemerkung: Das Lokal ist größer als 50 m²!

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und weitere Hunderte!

3769

Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn
Dietmar Erlacher
Steigenteschgasse 13/1/46
1220 Wien

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-BD-GU/0040-A/1/2010 26. November 2010

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Ich bedanke mich für die Übermittlung Ihres Schreibens vom 14.11.2010 betreffend die Vollzugspraxis
der Stadt Innsbruck.
Aufgrund Ihrer Beschwerde hat sich die Volksanwaltschaft auch bereits mit dem Tiroler Landeshauptmann
als zuständige Aufsichtsbehörde zur Abklärung Ihres Vorbringens in Verbindung gesetzt.
Sobald mir weitere Neuigkeiten vorliegen, werde ich Sie wieder verständigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.

3770
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Volksanwaltschaft wurde/wird tätig
« am: November 28, 2010, 14:19:28 Nachmittag »
_____________________________________________
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 14. November 2010 18:26
An: 'vaa@volksanw.gv.at'; 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'; 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: 6020 Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!


Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!

Es gibt scheinbar „Protektion“ oder heißt das „Korruption“? Ich glaube, es kommt dasselbe heraus, oder?
Anders können wir es uns bei vielen bundesweiten Lokalen nicht erklären, dass die Behörde mundtot ist, mundtot gemacht wird? Strafen, laut Kurier Bundesländeraufstellung um die 100.- Euro, sind, selbst bei Fortsetzungsstrafen die Regel! Dies erfuhren wir erst wieder gestern beim Interview (s. Kurier 14.11.10).

So bitten wir Sie sich einmal die Innsbruck Stadt Behörde „zur Brust“ zu nehmen. Laut Behördenaussage hat man dort Anfang Juli begonnen, täglich … (glaublich ca. 20) Lokale bezüglich Nichtraucherschutz zu kontrollieren, durch zwei Leute. Abgesehen davon, dass wir um 100 % aktiver sind, hätten vom Amt (Hr. Hofer mit Hr. N.N.) längst alle Lokale „besucht“ und 75 % bestraft werden müssen. Nachkontrollen hätten ergeben, dass die Wirte überwiegend nichts verändert haben. Hat nicht BM. Stöger in seinem Erlass 6-7/2010 die „Chefs“ aufgefordert, laut Strafrahmen und ggf. mit mehr Mitarbeitern zu strafen?

Warum werden wir dann in Kürze, nach Überarbeitung, wieder rund 100 anzeigen?

Im Innsbrucker Stadtmagistrat wurde dieses Gösser Lokal schon mehrfach angezeigt. Der Beamte bräuchte nur einmal seinen warmen Stuhl verlassen, und mit 10.000.- Euro die lfd. Übertretungen strafen. Warum erfolgt das nicht? Erststrafe war vor weit über einem Jahr, vor der PK. in Innsbruck!
 
Der nächste „Günstling“ ist auch gleich dort, der „Penz“.
Auch dieser wurde schon mehrfach angezeigt, auch schon vor über einem Jahr, auch schon mit den rund 250 bei der PK. in Innsbruck.
Siehe nachfolgend.

Aber manche sind eben „Gleicher“, vielleicht so wie die angezeigten Gemeinderäte, wo lt. Bgmst. im life-Interview (Mitschnitt auf www.rauchsheriff.at ) selbige 350.- Strafe zahlte (weil die Bgmst. rauchte, oder weil die Bgmst. die Aschenbecher am Parteiengang für regelmäßiges Rauchen bei Sitzungspausen deponierte? Oder für beide Delikte?).
Wurden die Gemeinderäte auch gestraft, oder wurde dies unter den Tisch gekehrt? Bekanntlich haben wir keine Parteienstellung, daher bitten wir auch dabei um Ihr Bemühen.

Danke!

Mit freundlichen Grüßen
           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


3771

BMfG
Radetzkystraße 2, 1031 Wien | http://www.bmg.gv.at | post@bmg.gv.at | DVR: 2109254 | UID: ATU57161788

Verein Krebspatienten für
Krebspatienten
z.H. Herrn Dietmar Erlacher
Steigenteschgasse 13-1-46
1220 Wien

Organisationseinheit: BMG - II/A/4
(Rechtsangelegenheiten
Arzneimittel, Apotheken,
Krankenanstalten, übertragbare
Krankheiten)

Sachbearbeiter/in: Mag. Claudia Rafling
E-Mail: claudia.rafling@bmg.gv.at
Telefon: +43 (1) 71100-4452
Fax:
Geschäftszahl: BMG-92600/0049-II/A/4/2010

Datum: 22.11.2010

Ihr Zeichen:
krebspatient-krebsforum@utanet.at
Verwaltungsverfahrensrechtliche Fragen iZm dem NRS

Sehr geehrter Herr Erlacher!
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 11. November 2010 dürfen wir wie folgt
Stellung beziehen:
Frage 1
Darf die 1. Instanz das Verfahren einstellen, oder müssen die Beamten selbst die
Sachbefundaufnahme durchführen?

Eingangs ist festzuhalten, dass § 25 Abs. 1 VstG für die Einleitung eines
Verwaltungsstrafverfahrens den Grundsatz der Amtswegigkeit (Offizialprinzip)
normiert. Verwaltungsübertretungen sind von der Behörde zwingend und
unmittelbar auch ohne Antrag zu verfolgen, sie haben den Sachverhalt zu erheben
und entsprechende Nachforschungen anzustellen.

§ 21 Abs. 1a VStG sieht jedoch vor, dass die Behörde von der Einleitung und
Durchführung eines Strafverfahrens dann absehen kann, wenn die Verfolgung
aussichtslos erscheint oder der hierfür erforderliche Aufwand in einem Missverhältnis
zum Grad und zur Bedeutung der öffentlichen Interessen steht.
Handelt es sich wie nunmehr wie von Ihnen aufgezeigt, um eine anonyme Anzeige
und kommt die Behörde zum Entschluss, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1a
VStG vorliegen, kann sie von der Einleitung des Verfahrens absehen.
Zur Einstellung des Verfahrens ist auszuführen, dass die Behörde gemäß § 45 Abs. 1
VStG die Einstellung dann verfügen kann, wenn
a.) die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder
keine Verwaltungsübertretung bildet (Z1);
b.) der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen
hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen (Z2);
c.) Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen (Z3).
Gelangt die Behörde daher zur Erkenntnis, dass eine der Voraussetzungen des § 45
Abs. 1 VStG zu trifft, hat sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu
veranlassen.
Für weitergehende Auskünfte im Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahresrecht
dürfen wir Sie an das Bundeskanzleramt als in diesem Bereich
federführend verweisen.

Frage 2
Werden bei Ihren Antworten auch die Entscheidungen aller UVS berücksichtigt? Auch
der nicht veröffentlichten?

Sofern dem Bundesministerium für Gesundheit Entscheidungen des UVS zur Kenntnis
gelangen, was nicht im Regelfall erfolgt, werden diese in Anfragenbeantwortungen
soweit möglich mit berücksichtigt. Eine direkte Bindung an die Entscheidungen von
UVS – die ja durchaus auch divergent sein können – besteht allerdings nicht.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein und
verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:
Dr. Sylvia Füszl
Beilage/n:
Elektronisch gefertigt

3772
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Tabakrauch in der Sauna, was will man mehr!
« am: November 28, 2010, 13:43:03 Nachmittag »
Name des Betriebs: MA44 Saunabad Einsiedlerbad
Postleitzahl / Ort: 1050 Wien
Strasse / Hausnummer: Einsiedlerplatz

Datum / Uhrzeit des Besuchs: Di, 23.11.2010   
Kennzeichnung an der Eingangstuer: nein
Anzahl der Raucher: ca.10 oder mehr
Anzahl der Nichtraucher: 20 oder mehr
Sonstige Anmerkungen: siehe Text unten
 
Guten Tag!
 
Ich möchte mich beschweren und wende mich an Sie, damit die Sache nicht vertuscht werden kann. Das Saunabad ist eines von den 5 Saunabäder MA44 Wiens und kostet 13€!!! Der Saunabereich ist offiziell ein Nichtraucherbereich, doch stinkt es überall nach kaltem Rauch und das zuständige Personal hebt nur die Hände und zeigt den Rücken soquasi "geht' mi nix an". Warum stinkt es nach kaltem Rauch? Weil die Raucher alle im Saunabeisl qualmen und die Türe zum Mittelpunkt Saunaraum ganz offen steht und an der Wand eingehängt ist.
Als ich den Beislchef ansprach, zuckte er nur wortlos die Schultern, hob die Hände und drehte sich um, um zu tun. Die Raucherinnen an der Bar machten sofort wieder die Türe auf nachdem ich sie geschlossen habe und ein Streit ist aussichtslos, da nicht argumentiert wird sondern nur ordinär und handgreiflich womöglich Contra gegeben wird.
Es gibt einen Raucherraum doch selbst der ist eine Zumutung weil er nichts anderes ist als der Schwimmbeckenraum. Ich schlage vor, dass man die Türe zwischen Saunabeisl und Saunaraum zusperrt. Das Saunabeisl hat einen zweiten Eingang, der neben der Kassa ist und Haupteingang ist und das ist ein Umweg von 15-20m. Das Saunabad ist ja nicht sehr groß.

3773
Gesendet: Sonntag, 28. November 2010
An: 'pressestunde@orf.at'; 'kundendienst@ORF.at'
Betreff: pressestunde@orf.at , Krebspatientenverein klagt an: Kärnten hat die meisten Rauchertoten/Kopf
Wichtigkeit: Hoch

Herr Landeshauptmann!

Was werden Sie unternehmen, um die Kärntnerinnen und Kärntner vor dem tödlichen Tabakrauch schützen? Die WHO sprach am Donnerstag von 600.000 Passivrauchtoten und 165.000 passivrauchtoten Kindern!

Obwohl Kärnten die meisten Rauchertoten/Kopf hat, liegen drei wichtige Dinge seit 2 Jahren im Argen:

1)   In den Einkaufszentren und in Lokalen hält man sich weiterhin überwiegend nicht an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz. Klagenfurt und Villach sind Hochburgen von notorischen Gesetzesbrechern, obwohl bei   
        Einkaufszentren seit 1.1.2005 generelles Rauchverbot herrscht! Egal ob Kinobuffets, Diskos, Restaurants, Konditoreien, fast überall das gleiche Bild: rund 75 % der Kärntner Lokale sind Gesetzesbrecher.
2)   Prävention: Diese gibt es scheinbar in Kärnten überhaupt nicht! Niemand geht in Schulen, wo Tabakrauchsucht heranwächst, ab dem 11. Lebensjahr!
3)   Raucherentwöhnung: Ja, Klagenfurter hätten die Möglichkeit dazu, wenn es wer weiß; außerhalb von Klagenfurt erfährt man: leider kein Angebot!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

PS: Wo sind die 245 Anzeigen, welche wir anlässlich der Pressekonferenz in Klagenfurt vor laufender ORF-Kamera dem LHptm.Stv. Dr. Kaiser übergeben haben?
 
            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3774
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Kurioses bzw. ganz besonders arg ........
« am: November 28, 2010, 13:29:58 Nachmittag »

Schreib uns dein "Kuriositätenkabinett":
kontakt@krebsforum.at
zuzüglich zur Anzeige auf:
http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html


Name des Betriebs:Albert Schulz-Halle
Postleitzahl / Ort:1220 Wien
Strasse / Hausnummer:Attemsgasse 1

Datum / Uhrzeit des Besuchs:24.11.2010
Kennzeichnung an der Eingangstuer:
Anzahl der Raucher:15
Anzahl der Nichtraucher:22
Sonstige Anmerkungen: Trotz gesamten Eishallen Rauchverbot und Rauchverbotsschilder sind an der Theke Aschenbecher auf den Tischen . Raucher platzieren sich an den Tischen, an den Türen. Trotz Aufforderungen an das Personal, die Aschenbecher wegzuräumen und Rauchern aufzufordern nach draussen zu gehen, wird geraucht. Ok, es war nach 21:00 Uhr und Kinder waren nicht zu sehen ( ein Glück). Bin aber dafür, dass man hier in einer Sportstätte und gerade in einer Eishalle ein absolutes Rauchverbot verhängen ( was ja schon ist) aber auch kontrollieren, bzw bestrafen müsste. Viele Raucher kommen auch aus den Kegelvereinen, sprich von der Kegelbahn!!

Anm.: Bowlingbahnen, Darträumen, Bridgerunden, Billardtischen, etc., fast immer ohne Nichtraucherschutz!


3775
An die
BH Fürstenfeld
Straf-/Gewerbereferat
8280 Fürstenfeld                                                         Fürstenfeld, am 29.11.2010


                 
                                                A N Z E I G E 
                   

Betrifft: „Die Behörde geht ordnungsgemäß vor“ Kleine Zeitung 7.11.2010

Bei einem Besuch mit  mehreren Zeugen in der „Havanna Lounge“ in Fürstefneld wurden wir am Wochenende von der Vollziehung des Raucherschutzes in Fürstenfeld ein weiteres Mal überrascht: Stand vor einem Monat in der Kleinen Zeitung (siehe Beilage), dass die Umsetzung des Gesetzes ordnungsgemäß passiert, mussten wir das Gegenteil wahrnehmen.
In den gesetzlichen Bestimmungen werden die Mindestverabreichungsplätze/Flächen mit     50 % angegeben. Das ist wieder nicht der Fall – im Gegenteil: Nach dem zunächst angekündigten und nun abgeschlossenen Umbau, der seinen Namen nicht verdient (es wurde lediglich eine Mauernische mit einer Sitzgarnitur geschaffen!?) erhebt sich die Frage, ob die Behörde bei diesem weiterhin ungesetzlichen Zustand und dieser Vorgangsweise (weiteres Missverhältnis von ca. 150 Verabreichungs-Raucherplätzen zu den ca.20 Nichtraucherplätzen nach Umbau!!!) eingebunden war?

6.11.2010 Kleine Zeitung: Peter Schüttengruber von der "Havanna Lounge" ist mit den Umbaumaßnahmen praktisch fertig: "Wir schaffen noch 40 Quadratmeter für Nichtraucher zusätzlich“

Auch das Lokal „Maximillian, welches seine Trennwand (um kleiner als 50m zu sein) wegen dieses o.g. Beispiels in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wieder öffnete, sowie das Tanzlokal „Mamamia“ dürfen weiterhin gesetzliche Bestimmungen  mit Füßen treten. Auch im Cafe „Segafredo“ in Fürstenfeld  (welches ganz sicher über 50 Quadratmeter aufweist – bitte nachmessen!)  ist kein Umdenken  erkennbar.
Hier wird mit den Gesetzen, der Gesundheit (und mit uns, die wir uns an die gesetzlichen Umbau-Maßnahmen gehalten haben) sowie unseren Nichtraucher- Kunden vor den Augen der Behörde „Katz und Maus“ gespielt ohne dass sich etwas ändert…   

Ergeht wiederum an: Die Staatsanwaltschaft, Korruptions-Staatsanwaltschaft, Steir. Landesregierung, Kleine Zeitung, Kronen Zeitung, ff.

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3776
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Linz: Frechheit 2 von WKO!
« am: November 27, 2010, 21:31:47 Nachmittag »

WK-OÖ-Frömmel:
"Wir werden diese Betriebe einzeln beraten!"

Ja, WKO, beratet eure Zwangsmitglieder, jetzt nach 2 Jahren! Da seid ihr wirklich früh daran!
Mit dem von EUCH erstelltem Pfusch-Gesetz treibt ihr die Unternehmer in den Ruin,
und die Gäste in den Tod!
 
Liebe Wirte, wollt ihr diesen Gastrovertreter in die Wüste schicken? Höchst an der Zeit wäre es! Dann auch gleich diese ........., welche für dieses "Gesetz" verantwortlich sind und es heute noch verteidigen! Von Leitl, über Hinterleitner, von Faymann bis Stöger, und dazwischen Kopf, Bartenbach, Rasinger, Oberhauser und "Kollegium"!

Mit den zugesandten Falschkennzeichnungen, seid ihr mitverantwortlich an schwerste Krankheiten und dem Tabaktod von jung und alt, aktiven und passiven Rauchern:
z. B. http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2010-11/passivrauchen-who-kinder

3777
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Linz: Frechheit 1 von Behörde!
« am: November 27, 2010, 21:18:05 Nachmittag »

Krone OÖ. und ff., z.B. ORF-Heute:


Cubus im Ars Electronica, wurde lt. Stadtverantwortliche erst geprüft!


Ja sind denn die nicht ganz ............?
Super, dann hiermit meine eidesstattliche Sachverhaltsdarstellung als Gutachter, nach nochmaligem Besuch, da ich es nicht glauben wollte:
Mit Lift in 3. Stock, dann im Gang ca. 12 rauchfreie Plätze!
Weiter zum Eingang vom Cafe Cubus:
Wie fotografisch festgehalten ist beim Betreten die Kennzeichnung, dass man einen Nichtraucherraum betritt. Drinnen ein Raum, rund 30 Plätze, schöne Aussicht über Linz, aber man muss bis zum Fensterglas geghen, denn der ständige Tschikrauch in diesem "Nichtraucherraum" vernebelte alles! Als ich dort war, befanden sich 7 Kinder unter ca. 8 Jahren drinnen!
Nichts wie raus hier. Beim Cubus-Ausgang der Hinweis: der nächste Raum ist Raucherraum! Super, denn jetzt kommt der Nichtraucherkleinraum!
Wenn Magistratsbeamte dies für rechtens gerade erst kontrolliert haben, dann möge BM. Stöger auch wegen Unfähigkeit solcher BeamtInnen (in ganz Österreich?) generell rauchfreie Lokale per Gesetz einführen!

3778

Rund 85 % der Lokale halten nicht einmal den NR.-Schutz laut Tabakgesetz ein!

Wir beantragen eine hohe Bestrafung - Gesetz: "Im Wiederholungsfall bis 20.000.- Euro"!
Weiters beantragen wir, laut Gewerberecht, wegen fortgesetztem gesetzlichen Fehlverhalten, und wegen Unzuverlässlichkeit die Entziehung der Konzession bis zur gesetzkonformen Ordnungsmäßigkeit!

Willkürlich, ohne besonderer Auswahl, besuchten wir Lokale in Linz und Wels.
Ich habe mir dabei erwartet, dass ca. 70 % notorische Gesetzesübertreter sein werden.
Es waren aber schließlich 85 % !!!


Und hier wird (darüber) berichtet:

ORF-News-Kurzmitteilung:
http://ooe.orf.at/stories/484073/


Zeit im Bild, einschl. BM. Stöger:
http://www.youtube.com/watch?v=E45KktlO2ao


OÖ-heute-Bericht
http://www.youtube.com/watch?v=qlwH1EEUb4Y
und http://freestreamtv.to/stream/show/197385/Heute-in-%C3%96sterreich:-Selbsternannter-%E2%80%9ERauchsheriff%E2%80%9C-in-Linz


Youtube Filme in meinen Ordner http://www.youtube.com/user/DietmarErlacher  


Film vom Volksbegehren http://www.youtube.com/watch?v=1rWhzNHMYTc


Freitag: http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2010-11/passivrauchen-who-kinder




Jetzt bist Du, ja Du, dran
:

Bitte täglich weitere Anzeigen, namentlich oder anonym, und alle 2 Wochen Wiederholungen!

NUR  MIT  ANZEIGEN  erreichen wir unser Ziel: Generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

Bitte Freunde dazu einladen - Gesundheitsminister Stöger hat schon mehrmals dazu aufgerufen:


http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html


3779
29.11.2010    09.00 Uhr    Zimmer B 3.14
07.12.2010    10.30 Uhr    Zimmer C 2.24
09.12.2010    09.30 Uhr    Zimmer C 2.03


UVS Wien
Muthgasse



3780
Deutschland / "Nichtraucher-Papst" Sebastian Frankenberger ist neuer ÖDP-Chef
« am: November 23, 2010, 21:31:03 Nachmittag »
http://www.shortnews.de/id/861084/Mit-Indianergebruell-Nichtraucher-Papst-Sebastian-Frankenberger-ist-neuer-OeDP-Chef

15.11.10

Mit Indianergebrüll: "Nichtraucher-Papst" Sebastian Frankenberger ist neuer ÖDP-Chef

Sebastian Frankenberger, als "Nichtraucher-Papst" bekannt gewordener Jung-Politiker, ist nach einer chaotischen Wahl in Regensburg zum Bundesvorsitzenden der ÖDP gewählt worden.

In der ersten Wahlrunde wurde eine Wahlurne vergessen, doch auch die Wiederholung der Wahl änderte nichts an dem hohen Gewinn Frankenbergers: 71 Prozent der Stimmen konnte er für sich verbuchen.

Der durchaus kritisch beäugte 29-Jährige, dem man intern seine Medienpräsenz vorwirft, will nun Politik nach "Indianer-Art" machen: Nachhaltige Umweltpolitik ist sein Motto. Die ÖDP beklatschte und bejubelte ihren neuen langhaarigen Häuptling daraufhin mit Indianergebrüll.

Sebastian Frankenberger       Chef       Wahl
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