Das Gfrett mit den Neugierigen
Rechnungshof und Opposition beißen sich die Zähne aus:
Die Finanzen der Kammern bleiben im Nebel. Österreichs Arbeitnehmer, Zwangsmitglieder der Arbeiterkammer, müssen die Krot schlucken.17.07.2015 | 15:32 | Hanna Kordik (Die Presse)
Man traut sich ja schon fast nicht mehr zu fragen. Andererseits ist es halt schon ein spannendes Thema. Die Frage nämlich, wann Werner Muhm in Pension geht. 65 Jahre alt ist der Direktor der Arbeiterkammer Wien im April geworden. Aber die Frage nach seinem Ruhestand hört er überhaupt nicht gern.
Das ist nur zu verständlich: Werner Muhm ist ein mächtiger Mann. Er ist einer der wichtigsten Einflüsterer von Kanzler Werner Faymann. Und die Arbeiterkammer Wien gilt im öffentlichen Diskurs als linker Scharfmacher. So einen Job gibt man nicht leichten Herzens auf.
Den Anruf der „Presse“ muss diesmal also sein Pressesprecher entgegennehmen. Er beantwortet die Frage nach Muhms Pensionsantritt so, wie sein Chef es schon vor einem halben Jahr getan hat: „Sie werden die Erste sein, die es erfährt – wenn es so weit ist.“ Danke, sehr entgegenkommend.
Mitarbeiter der Arbeiterkammer können leider auch nichts Erhellendes beitragen. Vor Monaten wussten sie zu berichten, dass Muhm im Juni dieses Jahres in Pension gehe, nachdem die Steuerreform beschlossen sei. Das ist freilich schon längst passiert – das mit der Steuerreform. Und Werner Muhm? Die Arbeiterkämmerer stehen vor einem einzigen Rätsel. Sein Terminkalender sei jedenfalls bis zum Jahresende gefüllt, heißt es. Was das wohl wieder zu bedeuten hat?
Auch egal, zum Jahresende werden wir halt wieder nachfragen. Aber interessant ist die Episode allemal – weil sie für die Arbeiterkammer irgendwie symptomatisch ist. Von Transparenz hält sie nämlich nicht sonderlich viel. Jedenfalls nicht, wenn es um Angelegenheiten der Kammer geht.
Deswegen gab es schon Anfang des Jahres ordentlich Wirbel. Da hatte nämlich Neos-Abgeordneter Gerald Loacker eine parlamentarische Anfrage zu den Finanzen der Arbeiterkammer eingebracht, die Ende Februar von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer beantwortet wurde. Und siehe da: Die mehr als drei Millionen Arbeitnehmer des Landes zahlen (zwangsweise) über 400 Millionen Euro an Arbeiterkammerumlage. Vor allem aber: Die Summe der Umlagen hat sich in circa zehn Jahren um mehr als 40 Prozent erhöht. Nicht schlecht, angesichts einer Inflation in dem Zeitraum in Höhe von rund 21 Prozent.
Das ist an sich schon eine wertvolle Information, denn die wenigsten Arbeiterkammern der Bundesländer geben Auskunft über ihre Gebarung. Werner Muhms Arbeitgeber, die Arbeiterkammer Wien, hat das inzwischen immerhin geändert: Auf ihrer Homepage findet sich nun der Rechnungsabschluss für 2014. Jene der Vorjahre fehlen allerdings. Interessierte Arbeiterkammer-Zwangsmitglieder erfahren also, dass die Wiener Arbeiterkammer im vergangenen Jahr rund 102 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen eingenommen hat. Ob das mehr oder weniger als im Jahr davor war, ist nicht in Erfahrung zu bringen.
Die Aufwendungen sind überhaupt ein einziges Fragezeichen: Da wird zwar zwischen Sach-, Personalaufwand und dergleichem unterschieden. Aber wofür genau wieviel (des vielen) Geldes ausgegeben wurde, bleibt ein Mysterium.
Auch Gerald Loackers Anfrage konnte da kein Licht ins Dunkel bringen. Schade eigentlich. Vielleicht hätte sich sein Argwohn aus der Welt schaffen lassen? Diesen formuliert der Neos-Abgeordnete so: „Die Arbeiterkammern haben ein so immenses Wachstum der Einnahmen, dass sie keinerlei Anreiz haben, sparsam zu haushalten.“
Beispiele für unsinnige Ausgaben durch die Arbeiterkammer fallen ihm jedenfalls spontan etliche ein. Etwa der Bau eines neuen Bürohauses in der Wiener Plösslgasse für die Arbeiterkammern Wien und Niederösterreich – obwohl die Niederösterreicher 2016 nach St. Pölten übersiedeln. Aber auch die vielen Tests, die die Arbeiterkammern unter dem Titel Konsumentenschutz veröffentlichen, bestehen den Relevanztest eher nicht. Beispielsweise eine Untersuchung der Arbeiterkammer Salzburg über die Qualität von veganen Würsten. Oder ein Vergleich der Arbeiterkammer Oberösterreich, die die Wirksamkeit von diversen Mitteln gegen Pickel und Mitesser unter die Lupe genommen hat. Loacker: „Was bitte hat das mit der Vertretung von Arbeitnehmern zu tun? Wie kommen die dazu?“
Ja, wie wohl? Indem sie zwangsweise 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Arbeiterkammer abliefern müssen. Und diese offenbar ihre Kernaufgabe (ob des vielen Geldes?) ziemlich großzügig definiert. Mit dem starken Argument, Verfassungsrang zu genießen.
Eventuell ein kleiner Trost für den Neos-Abgeordneten: Auch der Rechnungshof beißt sich an den Kammern die Zähne aus.
Groß war die Aufregung am vergangenen Montag, als der Rechnungshof seinen Bericht über die Finanzen der Parteien veröffentlichte. Da wurde nämlich klar, dass für die Prüfer vieles unklar ist. Denn ihre Kompetenzen sind da arg beschnitten: Die Parteien melden dort ihre Gebarung – der Rechnungshof hat dies zur Kenntnis zu nehmen. Ob die Meldungen richtig und vollständig sind, entzieht sich seiner Kenntnis.
Was in der allgemeinen Empörung untergegangen ist: Extrawürste dieser Art braten auch die Kammern. So darf der Rechnungshof bei ihnen zwar laut Gesetz „die Gebarung überprüfen“. Ob die Mittel aber auch zweckmäßig eingesetzt werden, geht die Prüfer genau gar nichts an.
Detto das Medientransparenzgesetz. Hier geht es darum, dass der Rechnungshof ein wachsames Auge auf Ausgaben für Werbung/Inserate werfen soll. Bei den Kammern darf er das sehr wohl – bei deren ausgelagerten Unternehmen allerdings nicht. So viel zum Thema Transparenz.
Was Arbeiterkammer-Sprecher Wolfgang Mitterlehner so nicht stehen lassen will. Motto: Die Arbeiterkammer sei ohnehin viel geprüft, es gehe also alles mit rechten Dingen zu: „Unsere Zahlen werden von Rechnungsprüfern und vom Kontrollausschuss geprüft“, sagt Mitterlehner. Die Frage, ob denn nicht auch die zahlenden Mitglieder ein Recht auf detaillierte Informationen haben sollten, beeindruckt ihn nicht wirklich. Dazu gebe es ja die Zahlen auf der Homepage, sagt er.
Merke: Die Diskussion bewegt sich im Kreis. Das war schon vor Monaten so, als es Neos-Mann Loacker mit der parlamentarischen Anfrage versuchte. SPÖ-Gewerkschafter Wolfgang Katzian bezeichnete die Kritik schlichtweg als „letztklassig“. Etliche SPÖ-Abgeordnete witterten einen Angriff auf die Sozialpartnerschaft und den Sozialstaat. Auch ÖVPler verteidigten das „bewährte System“ – eh klar: Da gilt es, die Wirtschaftskammer zu schützen.
Derweil saß Werner Muhm in der Steuerreformkommission und verhinderte die Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. Eine Senkung, die immerhin zu einer Reduktion der viel kritisierten hohen Lohnnebenkosten geführt hätte.
Nein, den Job will man wirklich nicht aufgeben.
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