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Nachrichten - admin

3706
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 06. Dezember 2010 01:10
An: 'post.ladion@ktn.gv.at'; 'post.abt14@ktn.gv.at'; 'lh.buergerbuero@ktn.gv.at'; 'magistratsdirektion@klagenfurt.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'josef.martinz@ktn.gv.at'; 'christian.scheider@klagenfurt.at'; 'maria-luise.mathiaschitz@klagenfurt.at'; 'buergermeister@villach.at'; 'vzbgm.rettl@villach.at'; 'Waltraud.Greimann@ktn.gv.at'; 'gesunde.gemeinde@ktn.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'; 'martina.steiner@orf.at'
Betreff: Kärnten Wochenende! Zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung senden wir an "Sie" wieder einen Teil Hunderter Anzeigen! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! Antrag auf Höchststrafe 10.000.- € + Entzug der Konzession!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)
Diese Lokale wurden meist schon x-mal (seit fast 2 Jahren!) beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht kein Nichtraucherschutz. Alleine in den letzten 4 Wochen bekamen wir Österreichweit knapp 700 Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes. Somit möge beim 3. Strafbescheid die Strafe in der Höhe von 10.000.- € vorgeschrieben werden. Weiters wird zugleich – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen vorsätzlicher, anhaltender Unzuverlässigkeit, durch Duldung fortgesetzter, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolge, trotz Strafbescheide.
Die Centerleitungen in EKZ kümmern sich ebenfalls wenig bis gar nicht um das Tabakgesetz in den Lokalen. Es wurde fast nie ein Security gesehen, und darauf angesprochen die Antwort: „Das interessiert uns nicht!“ Auch hörte man nie eine Lautsprecherdurchsage wegen dem Rauchverbot, geschweige selbige mehrsprachig. Die Anzeigen gegen die Centerleitungen blieben erfolglos! Deswegen möge diese endlich mit € 10.000.- bestraft werden (Wiederholungstäter). Für jede einzelne Lokalanzeige in einem EKZ, ist jeweils eine Anzeige gegen die Centerleitung aufzunehmen!
Amtsmissbrauch / Korruptionsverdacht - Der Behörde sind die Gesetzesübertreter seit 23 Monaten bekannt. Es wird nicht gestraft, oder nicht laut Strafrahmen im Tabakgesetz. Zudem wird auch deswegen Amtsmissbrauch vermutet, da die Behörde – trotz Kenntnis – nicht von sich aus tätig wird und nicht regelmäßig (nach)kontrolliert und straft! Es erfolgten mehrfach schriftliche und persönliche Anzeigen, sowie Hinweise telefonisch, somit Verstöße gegen § 25 VSG und weitere!

Sehr geehrter Damen und Herren Politiker und Amtsvorstände,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an täglich vier Passivrauchtoten zu sein (Anlage 1)? Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG (Verwaltungsübertretungen sind von der Behörde zwingend und unmittelbar auch ohne Antrag zu verfolgen, sie haben den Sachverhalt zu erheben und entsprechende Nachforschungen anzustellen)! Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen?
Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zu unternehmen!

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzende, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, Verantwortliche im Gesundheitsbereich, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
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Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient;
KR., LSR, Richter aD; Gutachter

           
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                                Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Es ergeht die Information, dass der UVS entschieden hat,
a)   dass nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte!
b)   die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur beim unmittelbaren Durschreiten offen sein muss.
c)   der Hauptraum der Nichtraucherraum sein muss.


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!


Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Jahre dauerte es - viel Druck, mit Anzeigenpakete, war notwendig!
DAS könnte ein erster Schritt sein, wir bleiben wachsam!

Hr. LHptm.Stv. Dr. Kaiser:

Wo bleibt ein Zutrittsverbot für Kleinkinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Raucherlounges und Raucherlokalen, Rauchertrafiken etc.?

Jedes zweite Kind raucht passiv mit
Schwere Krankheiten wie Asthma, Lungen- und Mittelohrentzündungen können die Folge sein. Das Land Kärnten startet die Aufklärungskampagne "Schutz vor Passivrauch".
http://www.kleinezeitung.at/magazin/wellness/2562319/passivrauch-massive-gefahr-fuer-kinder.story;jsessionid=A26E4C7F0E39AB25B58312CBEA610197.p2
Kinder sind durch Passivrauch besonders gefährdet. Erstens, weil sie im Verhältnis zu ihrem Körpergewicht mehr Atemluft und dementsprechend auch mehr giftige Substanzen zu sich nehmen als Erwachsene. Zweitens, weil der Passivrauch auch das Immunsystem von Kindern schwächt. Sie leiden um ein Vielfaches öfter an Krankheiten wie Asthma, Atemwegsbeschwerden, Lungenentzündungen und chronischen Mittelohrentzündungen bis hin zur Taubheit. Außerdem steigt das Risiko eines plötzlichen Kindstodes.
Alarmierende Zahlen
Alarmierend sind auch die Kärntner Zahlen: Fast jedes zweite Schulkind ist regelmäßig Tabakrauch ausgesetzt. Zudem können 23 Prozent der Frauen und 28 Prozent der Männer ihre Finger nicht von Zigaretten lassen. Speziell in der Altersgruppe der 20- bis 44-Jährigen ist der Anteil der Raucher mit 38 Prozent - laut dem Kärntner Gesundheitsbericht von 2009 - besonders hoch.
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Gesendet: Mittwoch, 30. Juni 2010 06:48
An: 'krebspatient-krebsforum'
Betreff: AW: Kärnten und NR.-Schutz
Sehr geehrter Herr Erlacher!
Wie Sie wissen, ist der Landeshauptmann und in weiterer Folge die jeweilige Bezirksbehörde konkret die Gewerbeaufsicht für das Tabakgesetz und die Überprüfung desselben zuständig.
Als Gesundheitsreferent wird Peter Kaiser sich weiter für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie aussprechen. Beim Tabakgesetz sind ihm die Hände gebunden. Deswegen legen wir verstärkt Augenmerk auf Präventionsmaßnahmen.
MfG,
Mag. Andreas Schäfermeier
Pressesprecher (LHptm.Stv.Dr.Kaiser)       
Tel.: 0664/8053622608
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Die WKO-Granden widersprechen sich um 100 %!

TT-Leitartikel: http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=18130580&sid=57&fid=21

"Die Presse" - Leitartikel: Wer braucht dieses Tabakgesetz?, von Martina Salomon
Utl.: Ausgabe vom 29.12.2009
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091228_OTS0106
   Wien (OTS) - Der Nichtraucherschutz funktioniert in Österreich
überhaupt nicht. Eine Gesetzesänderung ist nötig.
Wundern Sie sich jetzt wirklich noch, dass das Rauchen in
österreichischen Lokalen die Regel statt die Ausnahme ist?
Nichtraucherzonen, so es sie gibt, sind gern im lichtlosen Teil des
Lokals in der Nähe der Sanitäranlagen. "Überlasst das doch dem
Markt", sagen die Liberalen, die jede Verbotszone als
Freiheitsberaubung betrachten, die irgendwann zur allgemein
akzeptierten Totalentmündigung der Bürger führt. Dem lässt sich
entgegnen, dass die Freiheit des Einzelnen dort enden sollte, wo sie
die Freiheit anderer einschränkt - was beim Rauchen klar der Fall
ist. Der Markt hat in Österreich nämlich für die lautstarke
Minderheit der Raucher entschieden, was die Mehrheit der Nichtraucher
gefälligst (und im wahrsten Sinne des Wortes) zu schlucken hat.
Der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer
Österreich zeigte sich gestern mit dem Gesetz übrigens hochzufrieden.
Kein Wunder: Es hat sich ja für die Wirte so gut wie nichts geändert.
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Helmut Hinterleitner, Kärnten, wer ist das?
DAS wollte ich Komm. Rat Helmut Hinterleitner, Faak am See, Kärnten, immer schon mal sagen:
gastronomie@wko.at und sein persönlicher Geschäftsführer thomas.wolf@wko.at  oder WKO Fachverbände Gastronomie Tel. 05 909 00-3560

Hinterleitner? Wer ist das?
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=165.msg288#msg288

ORF Kärnten und Hinterleitner ff. http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=335.msg974#msg974

Anzeigen neu in Kärnten, 21.6.10
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=407.msg1253;topicseen#msg1253

Es geht uns auch um das Erhalten dieser österreichischen Regelung,
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=413.msg1279#msg1279

Kein Schutz Jugendlicher und Schwangeren?
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=254.msg1123#msg1123

Bei Stöger und Hinterleitner am „Runden Tisch“ mit News. Ausgabe 25.6.10
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=408.msg1254#msg1254

Neue Anzeigen, ff.:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=84.0

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http://www.kleinezeitung.at/kaernten/villach/villach/2348596/ausgezeichnete-gesunde-betriebe.story
"Gesunde" Betriebe in Villach ausgezeichnet
Minister Stöger verlieh am Donnerstag in Villach, an sechs Unternehmen ein Gütesiegel. Diese sind besonders um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter bemüht.
Eine Jury wählte für die GKK sechs Betriebe aus, die sich durch Leistungen für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter auszeichnen. Gestern wurde ihnen durch Gesundheitsminister Alois Stöger die Gütesiegel überreicht.
Geehrt wurden: BKS Bank, BFI (Berufsförderungsinstitut), ISI (Institut für sozialwirtschaftliche Intervention), Klinikum Klagenfurt, die Stadt Villach und die Bundesforste. Sie haben durch Aktionen wie "Durch die Bank rauchfrei" oder "Xund & gscheit" "vielleicht das Leben einiger Mitarbeiter verlängert", wie BKS-Chefin Herta Stockbauer formulierte.
PS: Dortiges Video ansehen/anhören!
Kommentar:
Stöger - FRECHHEIT! Kein Nichtraucherschutz!
1) Klinikum Klagenfurt: Dutzende Anzeigen gegen das Klinikrestaurant, umsonst. Dutzende Beschwerden ergingen an die Patientenanwaltschaft beim Einfahrtstor, umsonst!
2) Stadt Villach: Hunderte Anzeigen ergingen, teils an STADTEIGENE Objekte, umsonst!
3) Da hilft nur mehr eines: Dem Aufruf von Stöger Folge leisten und täglich anzeigen auf http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
3a) Anschließender Schritt: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=97.0

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Kagenfurt, Villach, Umgebung:
260 Anzeigen!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=407.msg1253#msg1253
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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!

Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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ES VERAENDERT SICH NULL IN KLAGENFURT! KAUM JEMAND NIMMT DAS GESETZ ERNST!

Cafe Corso, 9020 Klagenfurt, Pfarrplatz 5.
Die Zeige ich auch nicht zum ersten mal an.
5.12.10, 11 Uhr. R/NR an Tuer.
Die Raucher sitzen im Schankraum neben Eingangstuer und der Nichtraucherraum ist leer bei offener Tuer - na klar ist der leer, wer setzt sich in den GESTANK

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4.12.10, 17.30h
Cafe Cappuccino, 9020 Klagenfurt, Renngasse 1, R/NR an Tuer, die Raucher sitzen im Schankraum neben der Eingangstuer und es ist mir nicht moeglich hineinzugehen,
moeglicherweise gibt es gar keine Raumtrennung.

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9020 Klagenfurt, Arkaden SC, EKZ
Cafe Lavazza, reines Raucherlokal wie immer, Tuer ins Shoppingcenter weit geoeffnet, der Gestank verbreitet sich im ganzen Center.
4.12.10, 17.10 Uhr.

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Die Reste, Bahnhofslokal Klagenfurt,
5.12.10, 11.30. R/NR - wie immer sitzen ein Dutzend Raucher im Schankraum, alles voll Verraucht und die Tuer zum leeren Nichtraucherraum am Ende des Lokales ist offen.
Wie oft muessen die Angezeigt werden bis etwas geschieht?
Man kann weder in Klagenfurt noch in Villach am Bahnhof essen gehen, ohne Rauch: Wir sollten uns an den neuen Chef der Bahn wenden und gleich mitanzeigen!

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Cafe Restaurant Walter, 9020 Klagenfurt, Neuer Platz 10.
3.12.10, 16.Uhr.
NR/R an Tuer, Die Raucher sitzen im Schankraum an der Eingangstuer und anscheinend gibts gar keine Trennung, oder sie war offen.

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Cafe Wien, 9020 Klagenfurt, Renngasse 1,
3.12.2010, 11.10 Uhr –
R/NR an der Tuer und wenn man die Tuer oeffnet kommte ein schwall Rauch heraus und die Rauchenden Gaeste Sitzen im Schankraum an der Eingangstuer.
Ich konnte keinen geschlossenen NR Raum eruieren.
Mir war anschließend lange Zeit übel und ich hatte Halsschmerzen.
der Hauptraum hat üblicherweise rauchfrei zu sein, und der sollte meistens gleioch nach dem Eingang sein, für Schwangere, Mütter/Väter mit Kleinkinder, chronisch Kranke (eh schon fast alle!)!

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Name des Betriebs: "Der Schloßwirt"
Postleitzahl / Ort: 9065 Ebenthal,
Strasse / Hausnummer: Schloßstraße 26

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 01.11.2010, ca. 1500Uhr
Kennzeichnung an der Eingangstuer: ja
Anzahl der Raucher: 5
Anzahl der Nichtraucher: 20
Sonstige Anmerkungen:
Im Eingangs- bzw. Thekenbereich wird geraucht. Es gibt zwar einen Nichtraucherraum, jedoch ist der Durchgang zum Thekenbereich offen. Auch der Durchgang (keine Türe) zum Raucherraum ist offen, daher gibt es im ganzen Lokal keine rauchfreie Zone.

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Name des Betriebs: Schlosscafe im Schloss Porcia
Postleitzahl / Ort: , 9800 Spittal
Strasse / Hausnummer: Burgplatz 1

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.11.2010 mittags gegen 12 Uhr
Sonstige Anmerkungen: Die Glastür zwischen Raucher und Nichtraucherraum stand, nachdem sie ein Gast nach dem Toilettengang aufgestoßen hatte, so dass sie einrastete, mindestens 15 Minuten offen. Die Kellnerinnen haben sie nicht zu gemacht.
Auf den Bildern sieht man den Griff der Tür (längliches Mettallteil). Die Tür steht offen. Aufgenommen von dem Nichtraucherraum aus.
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OEBB Bahnhof Klagenfurt, 24. 10. 2010. 11 Uhr 05.
Fahrkartenschalterraum stinkt nach Zigarettenrauch, Schaffner raucht auch, Security lungert herum und sieht keinen Grund etwas zu beanstanden. Im Lift liegen Tschik und leere Zigarettenpackungen.
Das einzige Restaurant stinkt vor Rauch!

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Name des Betriebs: Schlosscafe im Schloss Porcia
Postleitzahl / Ort: , 9800 Spittal
Strasse / Hausnummer: Burgplatz 1

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 3.12.2010 mittags gegen 12.30 Uhr
Sonstige Anmerkungen: Die Glastür zwischen Raucher und Nichtraucherraum stand rund eine halbe Stunde offen. Die Kellnerin meinte: Auch die Raucher brauchen Frischluft, und ließ die Türe offen!

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Bahnhof Villach
4.12.10, 12.30 Uhr
„Restaurant“ nur für Raucher! Und das im öffentlichen Gebäude, laut Tabakgesetz!

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etc.!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!

Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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3707
Von: erl [mailto:erl@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 05. Dezember 2010 17:10
An: 'martina.steiner@orf.at'
Betreff: Kärnten - Vorbild als Aschenbecher Europas?
Wichtigkeit: Hoch

Pressestunde ORF

Herr Landeshauptmann!

Was werden Sie unternehmen, um die Kärntnerinnen und Kärntner vor dem tödlichen Tabakrauch schützen? Die WHO sprach am Donnerstag von 600.000 Passivrauchtoten und 165.000 passivrauchtoten Kindern!

Obwohl Kärnten die meisten Rauchertoten/Kopf hat, liegen zwei wichtige Dinge seit 2 Jahren im Argen:

1)   In den Einkaufszentren und in Lokalen hält man sich weiterhin überwiegend nicht an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz. Klagenfurt und Villach sind Hochburgen von notorischen Gesetzesbrechern, obwohl bei Einkaufszentren seit 1.1.2005 generelles Rauchverbot herrscht! Egal ob Kinobuffets, Diskos, Restaurants, Konditoreien, fast überall das gleiche Bild: rund 75 % der Kärntner Lokale sind Gesetzesbrecher.
2)   Prävention: Diese gibt es scheinbar in Kärnten überhaupt nicht! Niemand geht in Schulen, wo Tabakrauchsucht heranwächst, ab dem 11. Lebensjahr!
3)   Raucherentwöhnung: Ja, Klagenfurter hätten die Möglichkeit dazu, wenn es wer weiß; außerhalb von Klagenfurt erfährt man: leider kein Angebot!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

PS: Wo sind die 245 Anzeigen, welche wir anlässlich der Pressekonferenz in Klagenfurt vor laufender ORF-Kamera dem LHptm.Stv. Dr. Kaiser übergeben haben?
 
           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3708
Gewalttätigkeiten / Donauzentrum: Gewalttaten, Nötigungen, Verleumdungen ff.
« am: Dezember 07, 2010, 09:49:43 Vormittag »
Von: erl [mailto:erl@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 01. Dezember 2010 13:34
An: 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kontakt@krebsforum.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; ''maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'
Von: erl [mailto:erl@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 01. Dezember 2010 13:25
An: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'buergerservice@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'
Betreff: Zwingt mich BM. Stöger ff. als Märtyrer zu sterben? Wirt bekam Strafbescheid, dann attackiert und verletzt er den Obmann vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten und kündigt weitere Gewalttaten an!!!
Wichtigkeit: Hoch


Sehr geehrte Damen und Herren!


Danke für die „Anteilnahme“, doch bitte ich hiermit um Taten zur Änderung der Situation!

Drohungen von bestraften Lokalbesitzern bekommen unsere rund 500 Sympathisanten regelmäßig, gibt es doch keinen Anzeigerschutz! Kleinere Handgreiflichkeiten mit rachesüchtigen Wirten und militanten Rauchern spüren wir ebenso öfters.
 
Nachdem Leute wie Stenzel, Ainedter, Lugner, Wirtschaftskammersprecher etc. wiederholt die Sache um den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz bagatellisieren, Rauchsheriffs mit Nazisager und Bezeichnungen als Denunzianten, Blockwarte etc. sogar öffentlich ins dritte Reich versetzen, war der Schritt zur Gewalt vorherzusehen. Die Hetze gegen BürgerInnen mit Interesse zur Einhaltung des Tabakgesetzes wird von Lobbyisten der Tabak- und Gastrovertretungen öffentlich ausgetragen. Es wird geschürt und gehetzt gegen uns chronisch Kranke, z. B. von vorgenannten Personen, obwohl wir nur eines (vorerst) wollen:

Die Polizei soll die Lokale auf Einhaltung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetz überprüfen und Strafen vorschreiben, mit Anträgen bei der Gewerbebehörde auf Konzessionsentzug wegen Unzuverlässigkeit etc., bei fortgesetzter, vorsätzlicher Übertretung laut Tabakgesetz.

Mir hat diesmal der Wirt den li. Zeigefinger fast ausgerissen - ich wollte mich schnellstens entfernen, er wollte mich festhalten - dort zwei Glieder gequetscht, und hat mir mit voller Wucht auf den Vorfuß getreten, Zehe stark angeschwollen (Bruch?).

Die Gewalttaten im April zwangen mich zu einen viermonatigen Krankenstand. Außerdem hat der Facharzt einen bleibenden körperlichen Schaden diagnostiziert.
Die Tätlichkeiten, Bedrohungen, Nazisager im Restaurant am Praterstern beim Treffen meiner Selbsthilfegruppe „Krebspatienten für Krebspatienten“ sind aktenkundig, obwohl sich die Polizei nicht meldet, trotz Urgenz!
Die Tätlichkeiten, Drohungen, Nötigungen in der Lugner City ebenso, trotz Urgenz!
Polizisten weigern sich Anzeigen entgegenzunehmen, mit fadenscheinigen Falschaussagen wie „Es gibt Sie nicht im Polizeicomputer, Sie sind nirgendwo gemeldet, also können Sie auch keine Anzeige machen“, oder „Wir nehmen keine Anzeige wegen ……… (Nicht Tabakgesetz!) entgegen, da müssen Sie zum Magistrat oder zum Bezirksgericht“! Diesem Treiben musste der Stadthauptmann ein Ende setzen, wenigstens in Donaustadt!

Auf Grund der speziellen Emailempfänger vom gestrigen Vorfall kam noch spätabends ein Anruf, ich soll zur Polizei. Dort wurde alles aufgenommen und die Verletzung fotografiert.
Beim Röntgen war ich schon, jetzt kommt der ARD, nachmittags Hausarzt.

Bitte sorgen Sie für eine Gesetzesänderung zum einzig gangbaren Schritt: Generell rauchfreie Lokale und Öffentliche Gebäude!

Ankündigung: Heute Weiterleitung von rund 50 Anzeigen gegen die Centerleitung Donauzentrum und die dortigen Wirte; ähnlich Lugner City.
In den nächsten Tagen 200 Anzeigen nach Oberösterreich, rund 250 Anzeigen betreffend Lokale in Niederösterreich! Anschließen Pakete an Anzeigen gegen Lokale in der Steiermark und Tirol.

Berichte von gestern und heute:
http://www.woche.at/graz/politik/anzeigenflut-in-der-gastronomie-d24275.html
+
ORF-Report: http://www.youtube.com/watch?v=HX2RP9aXwHs
+
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Zwingt mich BM. Stöger ff. als Märtyrer zu sterben?


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient
medizinische Teilausbildungen
Unternehmer, KR., LSR, Richter aD; Gutachter


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3709
UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (bis 31.12.2013) / UVS Wien, bald ohne Zeugen?
« am: Dezember 07, 2010, 09:47:10 Vormittag »
Von: erl [mailto:erl@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 01. Dezember 2010 14:39
An: 'post@uvs.wien.gv.at'; 'bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at'; 'minister.justiz@bmj.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: UVS - Schutz des Anzeigers gefordert!!! Wirt bekam Strafbescheid, dann attackiert und verletzt er den Obmann vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten und kündigt weitere Gewalttaten an!!!
Wichtigkeit: Hoch


Unabhängiger Verwaltungssenat Wien
1190 Wien, Muthgasse 64
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Geschäftsabteilung: Diverse, für Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz

1.12.2010


Sehr geehrte Frau Präsident Schönberger,
sehr geehrte Damen und Herren!

Danke für die Mitteilung über kommende Berufungsverhandlungen bezüglich Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetz.
Wir dürfen Sie darüber informieren, dass jetzt der Fall eingetreten ist, dass Sie quasi keinen („anonymen“) Zeugen (Anzeiger) mehr vorladen können. Grund dafür ist, dass sobald diese Person bekannt ist, Drohungen, Nötigungen, Gewalttaten gegen ihn, dessen Familie und Verwandte stattfanden und stattfinden; dies Österreichweit, und speziell in Wien.

Wir ersuchen Sie daher darauf einzuwirken, dass es nur mehr rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude geben darf.
Bis dorthin möge ab sofort die Polizei die Lokale auf die Einhaltung des seit 1.1.2005/1.1.2009 gültigen Gesetzes kontrollieren und strafen, und beim dritten Mal der Gewerbebehörde den Entzug der Konzession empfehlen.


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient
medizinische Teilausbildungen
Unternehmer, KR., LSR, Richter aD; Gutachter

3 Anlagen
           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



3710
Deutschland / Das Rauchverbot soll in Berlin nach bayerischem Vorbild ...........
« am: Dezember 06, 2010, 00:26:13 Vormittag »


Gesetzesänderung

Initiative sammelt Unterschriften für totales Rauchverbot

Samstag, 4. Dezember 2010 03:13

Das Rauchverbot soll in Berlin nach bayerischem Vorbild konsequent umgesetzt werden. Das fordert die Initiative "Frische Luft für Berlin", die seit Oktober für eine entsprechende Gesetzesänderung Unterschriften sammelt.

Sebastian Frankenberger, Initiator des bayerischen Volksentscheids, kam gestern zu einem Gesundheitskongresses nach Berlin und warb dabei für die Unterschriftensammlung der Initiative. "In den Bierzelten in München findet es inzwischen jeder selbstverständlich, dass dort nicht mehr geraucht wird", sagte Frankenberger zu den Erfahrungen in...

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1470576/Initiative-sammelt-Unterschriften-fuer-totales-Rauchverbot.html

3711
Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches / Ich rauche nicht mehr!
« am: Dezember 06, 2010, 00:22:13 Vormittag »

Jopie Heesters – Endlich Nichtraucher – mit 107

Nachricht vom: 30. November 2010 um 15:37 |

Jopie Heesters – Endlich Nichtraucher – mit 107: Seit seinen Jugendtagen hatte Schauspiel-Methusalem Jopie Heesters stets seine Glimmstengel griffbereit. Kurz vor seinem 107. Geburtstag ist nun Schluss mit dem Rauchen – der Liebe wegen.

http://www.focus.de/panorama/boulevard/jopie-heesters-endlich-nichtraucher-mit-107_aid_577236.html

3712
Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches / Lebe gesund - rauche nicht!
« am: Dezember 06, 2010, 00:16:10 Vormittag »

Rauchverbot in der Schule

Seit Beginn des Schuljahres 2006/2007 herrscht im Schulhaus und auf der Schulliegenschaft Rauchverbot.

Wir als Schulgemeinschaft wollen verhindern, dass unsere Jugendlichen im Schulbereich rauchen und vor allen Dingen, dass sich Schülerinnen oder Schüler im Lauf der Ausbildung das Rauchen angewöhnen.

Wir bitten alle Schulangehörigen und die Gäste und Besucher unseres Hauses, diese Regelung im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler einzuhalten.

http://www.raumberg-gumpenstein.at/c/index.php?option=com_content&view=article&id=1474:gesundheitsschutz&catid=204:lehre-schule&Itemid=100002


3714
4 - Steiermark, Kärnten / Fürstenfeld: Nur mehr daham?
« am: Dezember 05, 2010, 23:15:29 Nachmittag »
Der Fürstenfelder Nr. 2

Seite:


Behördlicher Raucherschutz

Heftige Reaktionen folgten unserer Re¬cherche punkto NR-Schutz in der Stadt- Gastronomie. Nachdem publik wurde, dass Gesetze nicht eingehalten werden/ wurden, haben sich selbsternannte „Rau¬chersheriffs“ auf ihre Gäule geschwun¬gen und so auch der zuständigen Behör¬de „Beine“ gemacht. Das dürfte aber nur zum Teil gelungen sein.

Der säumige Umbau zB. der „Havanna NR-Lounge“ endete (vorerst!?) nur in einer Mauerni¬sche mit einigen Sitzplätzen, der via Klei¬ne Zeitung angekündigte gesetzliche 50% NR-Bereich hat sich in „Rauch“ aufgelöst. Aufgelöst hat sich zum Teil noch immer die Trennwand (um kleiner als 50m² zu werden) im „Maximilian“ mit der ver¬ständlichen Argumentation von Untätig¬keit bei den anderen, konkurrierenden Nachbar-Betrieben. Das „Mamamia“ hält brav mit, rauchen ist in beiden Bereichen an der Tages- in diesem Fall „Nachtord¬nung“. BH-Frau Pfeiffer bestätigt Straf¬verfahren bei säumigen Lokalbesitzern und die Ernsthaftigkeit der Verfolgung (Bei Nichtbefolgung droht schlussend¬lich Konzessionsentzug!).

Laut Kleiner Zeitung wurden inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung und das Gesundheitsministerium mit Hinweisen auf die „örtlichen Gepflogen¬heiten“ angesetzt. Auch das „Krebsforum Österreich“ (www.krebsforum.at) hat bei uns angefragt und wundert sich über den „steirischen Brauch“. Aber ist es ein Wun¬der wenn Amtsmissbrauch vermutet wird, wenn besagte Anzeigen seit dem Sommer zwar auf den Schreibtischen landen ohne aber Änderungen fühl- und sichtbar wur¬den und das Gesetz ohnehin mit langer eingeräumter Umbau-Vorbereitungszeit erst ab dem 1.Juli in Kraft trat?

Wun¬dert es also, wenn gesundheitsbewussten Konsumenten der Geduldsfaden reißt um wenigstens dieses Gastronomie-Witzge¬setz einer Bananenrepublik einfordern, während in anderen Ländern sogar Haft¬strafen drohen? Selbst den Wirten und Cafehausbetreibern wäre ein generelles Rauchverbot lieber als diese chaotische „Wischi-Waschi“-Lösung.

Und wie lau¬ten die Warnhinweise auf den Zigaret¬tenpackungen doch gleich: „Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umge¬bung erheblichen Schaden zu“ oder „kann sogar tödlich sein“… Ganz was Neues ?

3715
4 - Steiermark, Kärnten / Fürstenfeld: I will nimma ham ......
« am: Dezember 05, 2010, 23:13:07 Nachmittag »

http://issuu.com/derfuerstenfelder/docs/derfuerstenfelder_nr1_sep2010

Der Fürstenfelder Nr. 1, Seite 4:

Rauchen in der Tabakstadt

Seit dem 1.7.2010 ist das neue Ta¬bakgesetz in Kraft. Früher oder später wird es unumgänglich ein einheitliches und komplettes Rauchverbot in Lokalen geben, aber bis dahin sind wir wohl wei¬terhin mit der perfekten Nichtlö¬sung der österreichischen Regierung konfrontiert.

Laut Mag. Isabell Bilek von der BH Fürs¬tenfeld gab es bis jetzt drei Anzeigen Lo¬kale in Fürstenfeld betreffend und weitere drei im restlichen Bezirk.

Wir haben uns deshalb zu einem kleinen Lokalaugenschein in vier In-Lokalen rund ums Fürstenfelder Bermudadreieck aufge¬macht und waren erstaunt über die Viel¬falt der uns gebotenen Einblicke.
Beim Besuch im „Mamamia“ fiel natürlich sofort die eigens neu eingebaute Trenn¬wand auf, die das Lokal vorbildlich in zwei Bereiche teilt. Treu gesetzeskonform möchte man meinen, wäre dann nicht die Tatsache gewesen, dass nicht nur der Raucher- sondern auch der Nichtraucher¬bereich ausreichend mit Aschenbechern bestückt waren und praktisch überall ge¬raucht wurde. Genauere Auskünfte dazu wollte uns leider kein Verantwortlicher geben.
Ein interessantes Bild bot sich auch in der „Havanna Lounge“. Hier wurden nämlich wahrlich Kosten und Mühen gescheut. Ein „Rauchen ist verboten!“-Sticker, gra¬tis von der Wirtschaftskammer verteilt, wurde angebracht, um den Nebenraum als Nichtraucherzone auszuweisen. Leider gegensätzlich deklariert und somit auch gemäß dem Gesetz falsch (siehe Kasten).

Beim Bier in der „Akte“ fanden wir dann, wonach wir suchten. Eine Zwischen¬wand trennt brav die Raucher von den Nichtrauchern. Von „Akte“-Chef Hannes Lichtenegger in Eigenregie hochgezogen, außer Material- und Zeitaufwand, auch keine zusätzlichen Kosten. Wirklich eta¬bliert hat sich die räumliche Trennung allerdings noch nicht.

Die kreativste Lösung hat aber eindeutig das „Maximillian“ gefunden. Hier hat man kurzerhand eine Wand im Lokal eingezo¬gen, mit der die Grundfläche auf 49,6 m² reduziert wurde, wodurch das Rauchen wieder legitimiert ist. „Wir haben 1000 Euro für den Umbau investiert und haben dadurch auch einige Sitzplätze weniger. Ein extra Raucherbereich hätte uns aber ein Vielfaches mehr gekostet und wir hät-ten nicht einmal gewusst, ob der Raum von den Rauchern überhaupt angenom¬men wird“, so Eva Pickl, Besitzerin vom „Maximillian“.

Fazit: Die Nichtraucher haben es weiter¬hin schwer zu ihrem Recht zu kommen...

Wie geht’s also weiter? - Wir sind gespannt!

3716
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 05. Dezember 2010 18:37
An:
Betreff: AW: Tabakgesetz, Arbeitsinspektorat

oder spricht das, z. B. für Kärnten, andere Worte???

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=145.msg250#msg250


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 05. Dezember 2010 18:34
An:
Betreff: Tabakgesetz, Arbeitsinspektorat

Guten Abend!

Unsere Mitteilungen diesbezüglich wurden vom BM. f. Soziales und v. BM. f. Wirtschaft abschlägig abgetan,
da das Tabakgesetz explizit bei Kontrollen der Arbeitsinspektion ausgenommen ist, bzw. alleine dem BMfG bzw. den Bez.Hptm. unterstellt ist!

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=488.msg1678#msg1678

Bitte auch auf www.sis.info die Suchfunktion mit „Arbeitsinspektorat“ verwenden!

MfG.
D. Erlacher


Somit hilft wohl nur: täglich möglichst viele Anzeigen!



Von:
Gesendet: Sonntag, 05. Dezember 2010 18:20
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: Re: Sympathisanten - Montag

S. g. Herr Erlacher,
vielen Dank für Ihre Bemühungen, der Juli-Erlass stimmt positiver
ich habe jetzt noch eine andere Idee, die sich - so scheint es mir - leicht umsetzen lässt:
es geht um die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes, für die die Arbeitsinspektionen zuständig sind, es geht um den Schutz der Mitarbeiter in der Gastronomie.
Zusätzlich zu den direkten Anzeigen der Gastronomie, kann der politische Druck erhöht werden, wenn die Gastronomischen Betriebe dem Arbeitsinspektorat angezeigt werden.
Da nur 19 Inspektorate zuständig sind, würde sich auch eine Pauschalanzeige anbieten: etwa aus dem Herold alle Kärntner Betriebe dem AI 13 zu melden,
was halten Sie davon?
LG

 
http://www.arbeitsinspektion.gv.at/AI/Service/Arbeitsinspektorate/default.htm
 
Aufgaben der Arbeitsinspektion
Die Arbeitsinspektion überprüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der arbeitenden Menschen in den Betrieben.
Wir nehmen als Partei unsere Aufgaben im Genehmigungs- und Ausnahmeverfahren wahr.
Wir informieren und beraten rechtsverbindlich und unentgeltlich in allen Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit.
Im Rahmen unseres Wirkungsbereiches vermitteln wir bei widerstreitenden Interessen in der Arbeitswelt.
Wir ermitteln bei Arbeitsunfällen und Beschwerden über Missstände.
Wir sind an nationalen und internationalen Projekten im Bereich Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit beteiligt.
In Vorträgen, Schulungen und Diskussionen wirken wir bei der Aus- und Weiterbildung von Verantwortlichen im Arbeitsschutz mit.
Wir sensibilisieren durch unser Wirken die Gesellschaft für die Fragen der Sicherheit und der Gesundheit bei der Arbeit.
Vorschriften zum Schutz von arbeitenden Menschen regeln z.B.
•   den Einsatz gefährlicher Maschinen und Werkzeuge,
•   den Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen wie z.B. giftigen oder entzündlichen Chemikalien,
•   Belastungen durch Arbeitsvorgänge und andere Einwirkungen wie z.B. Lärm,
•   Einrichtungen zur Gefahrenverhütung,
•   die Unterweisung und Untersuchungen,
•   die Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsräumen und sanitären Anlagen,
•   die Arbeitsbedingungen von Jugendlichen und Schwangeren,
•   Arbeitszeit und Arbeitsruhe.
§ 3 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 (ArbIG)
Aufgaben der Arbeitsinspektion
 
§ 3. (1) Die Arbeitsinspektion ist die zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer/innen berufene Behörde. Sie hat durch ihre Tätigkeit dazu beizutragen, daß durch geeignete Maßnahmen ein möglichst wirksamer Arbeitnehmerschutz erreicht wird. Zu diesem Zweck hat die Arbeitsinspektion vor allem die Einhaltung der dem Schutz der Arbeitnehmer/innen dienenden Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen zu überwachen, insbesondere soweit diese betreffen
                              
1.   den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit,
2.   die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen,
3.   die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen, vor allem auch während der Schwangerschaft und nach der Entbindung,
4.   die Beschäftigung besonders schutzbedürftiger Arbeitnehmer/innen (Behinderter),
5.   die Arbeitszeit, die Ruhepausen und die Ruhezeit, die Arbeitsruhe, die Urlaubsaufzeichnungen und
6.   die Heimarbeit.
(2) Die Organe der Arbeitsinspektion haben Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen zur Erfüllung ihrer Pflichten im Bereich des Arbeitnehmerschutzes anzuhalten und sie hiebei nötigenfalls zu unterstützen und zu beraten. Die Arbeitsinspektionsorgane haben nach Möglichkeit im Rahmen ihres Wirkungsbereiches bei widerstreitenden Interessen zwischen Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen zu vermitteln sowie nötigenfalls zur Wiederherstellung des guten Einvernehmens beizutragen, um so das Vertrauen beider Teile zu gewinnen und zu erhalten. Sie haben bei dieser Tätigkeit auf eine Mitwirkung der Organe der Arbeitnehmerschaft hinzuwirken.
(3) Organe der Arbeitsinspektion sind berechtigt, über Einladung des Betriebsrates an Betriebsversammlungen teilzunehmen. Wenn es die Wahrnehmung der in Abs. 1 und 2 angeführten Aufgaben erfordert, haben die Arbeitgeber/innen den Arbeitsinspektionsorganen Gelegenheit zu einer Aussprache mit den Arbeitnehmer/innen einer Betriebsstätte oder einer Arbeitsstelle zu geben.
(4) Die Arbeitsinspektion hat auf die Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes besonders zu achten und nötigenfalls die hiefür notwendigen Veranlassungen zu treffen. Zu diesem Zweck hat sie auch die Durchführung einschlägiger Untersuchungen durch hiefür geeignete Personen oder Einrichtungen zu veranlassen oder zu fördern.
(5) Die Arbeitsinspektion hat bei Durchführung ihrer Aufgaben mit den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, soweit dies im Interesse des Arbeitnehmerschutzes erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben die Arbeitsinspektorate auch in jedem Land mindestens zweimal jährlich in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches Aussprachen mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer abzuhalten. Zu diesen Aussprachen können auch Vertreter/innen der Träger der Unfallversicherung sowie der mit Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes befaßten Behörden beigezogen werden.
(6) Die Arbeitsinspektion darf für andere als die in diesem Bundesgesetz genannten Aufgaben nicht in Anspruch genommen werden, soweit nicht in anderen gesetzlichen Vorschriften für die Arbeitsinspektion ausdrücklich anderes angeordnet wird. Die Arbeitsinspektion darf insbesondere für Zwecke der Finanzverwaltung nicht in Anspruch genommen werden.
 

3717
4 - Steiermark, Kärnten / Österreichs-Gastroboss KR. Hinterleitner, Kärnten
« am: Dezember 04, 2010, 16:03:17 Nachmittag »


Und was sagen Hinterleitner (ff.) aktuell?
Auf www.sis.info, beim Forum Seite 1, re. oben den Namen eingeben.
Schon kommen alle Beiträge!




29.01.2010

Dr. Thomas Wolf / Jürgen Rupprecht

http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=531989&DstID=0&titel=Hinterleitner:,%E2%80%9EVerlange,klares,Bekenntnis,der,%C3%B6sterreichischen,Politik,zur,geltenden,Regelung%E2%80%9C

Gastronomie bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes auf dem richtigen Weg

Von den rund 70.000 österreichischen Gastronomiebetrieben hat die überwiegende Mehrheit keine Probleme mit der Umsetzung des Nichtraucherschutzes. Insgesamt verfügen fast zwei Drittel der befragten Betriebe über mehrere Gasträume und setzen auf das Prinzip der Raumtrennung bzw. führen ein Nichtraucherlokal (16 %). Selbst die kleinen Lokale mit nur einem Gastraum, die nach dem Gesetz Wahlfreiheit haben, entscheiden sich zu fast einem Drittel für ein reines Nichtraucherlokal. Dies zeigt deutlich, dass dort wo eine entsprechende Nachfrage besteht, sehr wohl auf den Trend zum rauchfreien Lokalbesuch durch entsprechende Angebote reagiert wird. Nach den Angaben der Betriebe kann davon ausgegangen werden, dass per 1.7.2010 immerhin bereits über 15.000 Lokale komplett rauchfrei sein werden.

Dieses Ergebnis zeigt eine vom Fachverband Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) durchgeführte aktuelle Erhebung, die heute, Freitag, vom Obmann des Fachverbandes, Helmut Hinterleitner, vorgestellt wurde.

Mit Umbauarbeiten wird noch zugewartet

Von den Betrieben mit nur einem Gastraum, die aufgrund einer rechtzeitigen Antragstellung in die Übergangsfrist bis 30. Juni 2010 fallen, haben rund 73 % noch nicht mit den Umbauarbeiten begonnen, werden das aber laut eigenen Angaben fristgerecht tun. Dieses Abwarten ist für den Fachverband auch nachvollziehbar, denn viele wollen dafür die wärmere Jahreszeit nutzen, wo sich ein Teil des Geschäftsganges nach draußen auf Terrassen und in Gastgärten verlagert.

Auch die ständige öffentliche Diskussion über die mögliche Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie wirkt hier alles andere als motivierend. „Wir erwarten uns von der Politik, dass sie ein klares Bekenntnis zu der im österreichischen Nationalrat beschlossenen Regelung ablegt und nicht versucht, den Ball nach Brüssel zu spielen“ meint Hinterleitner, „unsere Betriebe stehen vor schwierigen Investitionsentscheidungen und brauchen in diesem Punkt auf absehbare Zukunft Rechtssicherheit“.

Totales Rauchverbot wird klar abgelehnt

Fast zwei Drittel der österreichischen Gastronomen lehnen nach wie vor ein totales Rauchverbot als Alternative zur derzeit geltenden Regelung ab. Das Argument, ein generelles Rauchverbot wäre gerechter, weil dann für alle Lokale die gleichen Bedingungen herrschen würden, durchschauen die meisten Gastronomen als nicht fertig gedacht. Im Falle eines absoluten Rauchverbotes wären die Lokale mit einem Gastgarten bevorzugt – laut der Erhebung verfügt etwa in Wien jedes dritte Lokal (35,5 %) über keine Freiflächen, die zum Lokal gehören. Sie müssten ihre Gäste vor das Lokal schicken, während andere ihnen das (in der wärmeren Jahreszeit) in einem gemütlichen Gastgarten erlauben könnten.

Optimismus für die Ballsaison

Das Geschäft bei Weihnachtsfeiern in Gastronomiebetrieben war eher verhalten. Über Umsatzsteigerungen gegenüber 2008 konnten sich immerhin rund 13 % der Betriebe erfreuen, bei knapp der Hälfte lagen die Umsätze auf dem Niveau des Vorjahres. Auf der anderen Seite konnten aber 4 von 10 Betrieben ihre Vorjahresumsätze nicht erreichen. Als Hauptgründe für die Umsatzrückgänge werden von den Betrieben die allgemeine Wirtschaftslage, verstärkte Sparneigung im Firmengeschäft und ein Rückgang bei den Touristen genannt.

Schon besser liegen die Werte bei der Aussicht auf Ball- und Faschingsveranstaltungen. Hier gaben 70 % der Betriebe an, dass die Besucherzahlen auf dem Niveau des Vorjahres beziehungsweise sogar leicht darüber liegen. Auch bei der Einschätzung der Geschäftsentwicklung in den kommenden Monaten überwiegen die Optimisten. (JR)



Rückfragen:
Fachverband Gastronomie
Dr. Thomas Wolf
Tel.: 0590 900-3560
E-Mail: gastronomie@wko.at

3718
B0A

Gesendet: Samstag, 04. Dezember 2010 10:29
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: AW: ??? ORF Kärnten - Streitkultur - Nichtraucherschutzgesetz

Sehr geehrter Herr Erlacher,

selbstverständlich findet die Sendung statt.

Ich war nur gestern wegen des Schneechaos etwas im Stress, wir machen die Streitkultur-Sendung, ja „nur“ neben unserer normalen aktuellen Arbeit.

Die Gäste sind:

-   LHStV Dr. Peter Kaiser – Gesundheitsreferent Land Kärnten (Anm.: früher Ges. LR.! Der, der die 250 Anzeigen nach Übergabe bei der Pressekonferenz "entsorgte"?)
-   LR Dr. Josef Martinz – Gewerbereferent Land Kärnten (Anm.: Behördenboss)
-   Dr. Othmar Haas – Lungenfacharzt (Anm.: glaublich auch Ärztekammerpräs. v. Kärnten)
-   Helmuth Hinterleitner – Gastronomie u. Tourismus in der Wirtschaftskammer Kärnten (Anm.: und Gastro-Boss von der WK-ÖSTERREICH!)
-   Dietmar Erlacher – „Raucher Sheriff“ (Anm.: besser "Rauchsheriff", denn 10.000 Lokale, aber kein Raucher wurde bisher angezeigt!)


Danke im Voraus für ihre Mitwirkung (auf die ich nicht verzichten kann bei dieser Thematik), gute Anreise aus Tirol

Liebe Grüße aus Kärnten
(N.N.) – ORF-Kärnten


Anmerkungen:

Danke für die Blumen!

Siehe auch http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=273.msg1977#msg1977

Jetzt neu www.rauchnet.at

3719
A0A0

http://kaernten.orf.at/magazin/studio/radio/stories/1467/

Anrufen und mitdiskutieren

Die Hörerinnen und Hörer von Radio Kärnten sind bei ausgewählten Sendungen eingeladen, anzurufen und mitzudiskutieren. Telefonnummer: 0463/500 300.   

Dicke Luft nach Rauchverbot      

Die Sendung am 6. Dezember 2010

Sechs Monate nach Ende der Übergangsfrist herrscht noch Unzufriedenheit mit dem Nichtraucherschutzgesetz. Was hat es gebracht, wo sind noch Lücken?

Dazu die Streitkultur am Montag, dem 6. Dezember ab 21.03 Uhr. Unter der Leitung von Martina Steiner diskutieren:

- Peter Kaiser, Gesundheitsreferent
- Josef Martinz, Gewerbereferent
- Othmar Haas, Lungenfacharzt
- Helmut Hinterleitner, Obmann Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer
- Dietmar Erlacher, "Rauch(er!!!) Sheriff"


PS: Siehe auch: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=492.msg1978#msg1978

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Radio Kärnten Streitkultur
Jeden Montag um 21.03 Uhr diskutieren in Radio Kärnten Experten, Betroffene und Politiker zu einem aktuellen Thema. Die Sendungen lassen sich eine Woche lang im Windows-Media-Format abrufen.
Kein Archiv mehr möglich
Aufgrund des am 1. Oktober 2010 in Kraft getretenen neuen ORF-Gesetzes ist es leider nicht mehr möglich, unser Archiv der vergangenen Sendungen anzubieten. Sie können hier lediglich eine Woche lang die jeweils aktuellste "Streitkultur" als Audio und Nachlese abrufen.
Es öffnet sich der Windows Media Player.
    Radio Livestream


3720

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg1975#msg1975

Freitag, 26. November 2010

VwGH zu Rauchverbot in einem Café in einem Einkaufszentrum

Dass ein Einkaufszentrum einen Raum eines öffentlichen Ortes im Verständnis des § 13 Abs. 1 Tabakgesetz darstellt, in dem das Café gelegen ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Gemäß § 13c Abs. 1 Z 3 Tabakgesetz haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. zum Tragen kommt, nicht geraucht wird. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 13c Tabakgesetz ergibt, soll diese Bestimmung die Inhaber eines Ortes, der dem Nichtraucherschutz unterliegt, in die Pflicht nehmen und deren Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz definieren. Inhaber des Café und damit Inhaber eines Ortes, der in diesem Verständnis dem Nichtraucherschutz unterliegt (das Café liegt in einem Raum eines öffentlichen Ortes), ist im Beschwerdefall jedenfalls (auch) die vom Beschwerdeführer vertretene GmbH. Dass die belangte Behörde die Sonderbestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie (§ 13a Tabakgesetz) nicht herangezogen hat, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. § 13a Tabakgesetz bezieht sich erkennbar nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind. Anders verlören die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten (Abs. 2) und Räume bzw. Haupträume (Abs. 2 bis 5) ihren Sinn (VwGH 21. 9. 2010, 2009/11/0209).

PS: Wie sich Lugner vorstellt, ein Hausverbot in einem Öffentlichen Ort umzusetzen, kann mit Spannung erwartet werden.

PPS: Da bis jetzt keine Bitten um Entschuldigung von Lugner, seinem Hrn. Friede, dem Wirt, dem Securiti  eingegangen sind (wegen mehrfacher fälschlicher Beschuldigungen wegen Einsatz mit Pfefferspray, Fotoapparat und .......), er dies sogar heute wieder in "Heute" wiederholte, werden jetzt Klagen wegen Verleumdungen, Rufschädigungen, Kreditschädigungen, Drohungen, Nötigungen etc. eingebracht.

Mo. 21 Uhr, ORF:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=273.msg1977#msg1977

N e u :
www.rauchnet.at