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Nachrichten - admin

3661
1 - Wien / Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!
« am: Dezember 28, 2010, 13:43:22 Nachmittag »
B1

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 28. Dezember 2010 12:42
An: 'vaa@volksanw.gv.at'; 'post@uvs.wien.gv.at'; 'bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at'; 'minister.justiz@bmj.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: Verbotene Interventionen? Fehlende Rechtskunde bei Behörden, bundesweit?
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!

Die Lokalbesitzerin vom Krah-Krah im Bermudadreieck, 1010 Wien, ist wahrscheinlich notorische Gesetzesbrecherin, wurde mehrfach angezeigt. Laut jetzigen Medienberichten habe sie um eine Umbaugenehmigung angesucht: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=548.msg2028#msg2028
Aber ob dies stimmt, und wann, wäre interessant. War es vor dem 31.12.08, dann hätte sie bis 30.6.10 Zeit zum Umbau gehabt. Hat sie das Ansuchen nach dem 31.12.08 eingereicht, dann hätte sie – lt. Rechtssprechung – seit 1.1.2009 bis zur Fertigstellung des Umbaues Rauchfrei sein müssen. Wöchentlich einlangende Anzeigen und Beschwerden belegen: bis heute ist das Krah-Krah ein Einraumraucherlokal, weit über 50 qm! Diese gerichtliche Entscheidung „Rauchfrei, bis zum Umbau!“ ist scheinbar fast allen Behörden – bewusst? - nicht bekannt, wie wir auf tel. Nachfrage zigfach feststellen mussten.

Warum schützen die Behörden solche notorischen Gesetzesbrecher, die mit der Gesundheit von uns Österreicher spielen? Warum wird das Verfahren nicht zügig durchgezogen - Anlage? Wer hat da wieder interveniert? Tabak-/Wirte-Lobbyisten, Politiker, bzw. Häupl, Leitl, oder ….?

Im Vorfeld haben wir den zuständigen Richter über unseren Besuch bei der Verhandlung informiert, der fragte, wie viele kommen und ob auch TV etc.; er hätte sonst einen größeren Saal für die Verhandlung reserviert.

Bitte können Sie uns helfen? Dieser Fall ist kein Einzelfall, vor allem nicht bei den Behörden in 1. Instanz. Da wir keine Parteienstellung haben, wissen wir nicht, wo und wie mit unseren bisher rund 10.000 Anzeigen umgegangen wurde und wird!

Warum werden die Behörden durch die Bezirkshauptleute nicht mittels Entscheidungen zum Tabakgesetz geschult? Warum gibt es nicht kontinuierlich Veröffentlichungen aller UVS über Entscheidungen zum Tabakgesetz/Nichtraucherschutz im RIS? Warum wird das Angebot vom BMfG über Schulungen für Behörden, durch den Ombudsmann für Nichtraucherschutz, nicht angenommen? Blockieren diese auch die Tabak-/WKO-Lobbyisten?

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient
medizinische Teilausbildungen, Gesundheitsökonom
Unternehmer, KR., LSR, Richter aD; Gutachter


PS: Laut Auskunft der Behörde wird in der Zeit des Einlangens einer Anzeige, bis zum rechtskräftigen Strafbescheid, keine weitere Anzeige bearbeitet. Uns vorliegenden Fällen gibt es dabei einen Zeitraum von rund einem Jahr, wo keine Anzeige gegen ein Lokal bearbeitet wird! Ist das rechtens?

PPS: Bitte könnten Sie den UVS-Wien ersuchen, die Teeküche, gegenüber der Eingangstür der Präsidentinkanzlei, Rauchfrei zu halten, sowie das gesamte Öffentliche Gebäude. Die Mitteilungen darüber häufen sich, doch sind diese – verständlicherweise - anonym.


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3662
1 - Wien / Krah-Krah-Verhandlung abberaumt! Wer hat interveniert?
« am: Dezember 28, 2010, 12:55:01 Nachmittag »
A8

Siehe Anmerkung im vorigen Beitrag, sowie:

Außerdem seien Behörden teils der Ansicht, dass bis zur rechtskräftigen Verurteilung keine weitere Anzeige behandelt werden braucht!


Wir haben unter einem beim Volksanwalt Dr. Kostelka um Überprüfung gebeten.

3663

Münchner Obdachlose werden werbewirksam zu Drogensüchtige gemacht!

Von: Dr. Helmut Weber [mailto:dr.weber.haan@t-online.de]
Gesendet: Montag, 27. Dezember 2010 22:41
An: Neuberger; Prof. Dr. Manfred
Cc: ard-aktuell_zuschauerpost@tagesschau.de; info@kmfv.de; geschaeftsstelle@ard-gvk.de
Betreff: Antwort des Zweiten Chefredakteurs der ARD Schleichwerbung für einen Tabakwarenhersteller in der Tagesschau am 24. Dezember

Bitte weiterleiten an:
•   Alle Mitgliedern der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD
•   An den Vorsitzenden der ARD Herrn Boudgoust
•   Herrn Chefredakteur Dr. Kniffke
•   Herrn Zweiten Chefredakteur Hinrichs
•   den Vorsitzenden des Vorstands und alle Mitglieder des Vereinsrats des Katholischen Männerfürsorgevereins München e.V.


Sehr geehrter Herr Universitäts-Professor Neuberger,

es ist mir unverständlich, dass Ihnen eine solche Antwort vom Zweiten Chefredakteur von ARD-aktuell zugeleitet wurde.

Die Geschenke des Katholischen Männerfürsorgevereins München e.V. an Obdachlose waren auf einem Tisch drapiert. In der Mitte war werbewirksam die Zigarettenpackung von Philip Morris (Herr Hinrichs verniedlichend: "ein Zigarettenpäckchen") zu sehen. Für viele mir bekannte Personen und für mich waren das Logo und der Markenname Marlboro sofort erkennbar. Man hätte sehr genau hinsehen müssen, wie Herr Hinrichs dies darstellt, als ob die vielen Zuschauer, die die Zigarettenpackung deutlich gesehen haben, nur auf diese Schleichwerbung gewartet haben.

Für was hält dieser Zweite Chefredakteur die Zuschauer, die ihn und die anderen Verantwortlichen bezahlen? Es geht bei dieser Schleichwerbung um das größte Gesundheitsrisiko. Es sterben über 380 Personen pro Tag (!) in Deutschland an diesen Drogen. Jede Darstellung dieser Produkte und jeder Tabakkonsum im Fernsehen - im Sinne eines negativen Beispiels - bedeutet eine Förderung und daher Mitverantwortung an dieser geduldeten gesellschaftlichen Katastrophe. Wenn dann noch das Logo und der Markenname eines bestimmten Herstellers sichtbar sind, stellt sich die Frage einer Mitwirkung des Herstellers (hier: Philip Morris). Wer hat diese Imagewerbung ins Bild gesetzt und könnte davon profitiert haben?

Dass es um ein "Geschenk im Sinne christlicher Nächstenliebe" gegangen sein soll, ist nicht zu fassen. Es ist nicht nur gedankenlos, sondern das Gegenteil von "christlicher Nächstenliebe", Menschen ein Produkt mit einem exorbitant hohen Krankheits- und Todesrisiko zu schenken und es bei der Berichterstattung ganz im PR-Interesse von Philip Morris, auch noch gegenüber Millionen Menschen werbewirksam darzustellen.

Herrn Hinrichs scheint es auch unbekannt zu sein, dass eine solche Werbung für den Hersteller enorm lukrativ ist und Werbung verkaufsfördernd sogar in Filme montiert wurde, ohne dass sie überhaupt bewusst wahrgenommen wurde.

Das Abwiegeln und die Argumentation sind nicht zu fassen. Als Deutscher schäme ich mich, dass dies gegenüber Ihnen, einem österreichischen Hochschullehrer, geschehen ist.

Natürlich ist ARD-aktuell nicht für die Geschenke des "Katholischen Männerfürsorgevereins München e.V." an Obdachlose verantwortlich, aber für die Art der Berichterstattung und für diese eindeutige Schleichwerbung und den daraus resultierenden gesundheitlichen Krankheits- und Todesfolgen mitverantwortlich.

Statt eines investigativen Beitrags über die Einflussnahme der Tabakindustrie auf die Kirchen, Medien und Politik in Aussicht zu stellen und sich ohne Wenn und Aber zu entschuldigen, dass eine solche Werbung für ein tödliches Produkt und ein Darstellung eines Tabak-Nikotindrogenkonsums zum Schutze von Kindern und Jugendlichen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen unterbleibt, nun diese Antwort! 

Beste Grüße
Ihr Dr. med. Helmut Weber

Unter Bcc:
An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Nationalen und internationalen Internet-AK gegen das Rauchen und für den Nichtraucherschutz".


-------- Original-Nachricht --------
Betreff:    Antwort: Sollte man die Verantwortlichen der ARD (Tagesschau) und des KMFV anzeigen?
Datum:    Mon, 27 Dec 2010 13:30:30 +0100
Von:    ard-aktuell_zuschauerpost@tagesschau.de

An:    manfred.neuberger@meduniwien.ac.at




Sehr geehrter Herr Professor Neuberger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Kritik. In unserer Weihnachtsberichterstattung haben wir unter anderem auch die Obdachlosenbeschenkung  in München thematisiert. Dabei war kurz der Geschenkekorb im Bild. Es gibt einen Eindruck von dem, was den Obdachlosen übergeben wird. Man muss sehr genau hinsehen, um neben anderen Dingen z.B. die Zahnpasta, die Hustenbonbons oder ein Zigarettenpäckchen zu entdecken. Darin eine Werbung zu entdecken, ist unseres Erachtens nicht gerechtfertigt. Für eine Kritik an der Zusammenstellung des Geschenkekorbes sind wir hingegen der falsche Adressat. Wir haben über gesundheitliche Schäden des Rauchens oder über das Rauchverbot an anderer Stelle vielfach berichtet. Hier stand das Geschenk im Sinne christlicher Nächstenliebe im Mittelpunkt. Sollte bei Ihnen der Eindruck entstanden sein, es ginge um Werbung für Zahnpasta, Hustenbonbons oder Zigaretten, bedauern wir das. Es geht aber an der Absicht vorbei.   

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hinrichs
Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell

Manfred Neuberger <manfred.neuberger@meduniwien.ac.at>
25.12.2010 21:47    An   redaktion@tagesschau.de

Kopie   "Dr. Helmut Weber" <dr.weber.haan@t-online.de>, info@kmfv.de

Thema   Re: [Suspicious Attachment Detected] * 25.12.2010 Nr. 1  Sollte man die Verantwortlichen der ARD (Tagesschau) und des KMFV anzeigen?

   



Sehr geehrter Herr Chefredakteur!
Meine Erfahrungen in Österreich waren ähnlich. Obwohl Prim. Aigner (Krankenhaus der Elisabethinen, Linz) und andere Kollegen an Kardinal Schönborn und die Bischofskonferenz schrieben, blieben die Antworten unverbindlich und ausweichend. Prof. Wiebel (wiebel@helmholtz-muenchen.de) korrespondierte sogar mit Bischof Ratzinger, bevor dieser zum Papst gewählt wurde, aber ohne Erfolg. Die Haltung der Amtskirche in dieser Frage bleibt doppelbödig, man könnte auch sagen scheinheilig.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. M. Neuberger

Am 25.12.2010 20:13, schrieb Dr. Helmut Weber:
nachrichtlich an:

Herrn Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau (ARD)

An den Vorsitzenden des Vorstands und alle Mitglieder des Vereinsrats des Katholischen Männerfürsorgeverein München e.V.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann die Erfahrungen von Herrn Keiser mit den beiden großen christlichen Kirchen nur bestätigen (Strafanzeige gegen St. Josefs-Hospital Wiesbaden).

Ich habe bis auf ein nichtssagendes Antwortschreiben (Anlass s. letzter Satz) mit Segenswünschen des verstorbenen Papstes keine Antwort von diesen "ethisch-moralischen" Instanzen erhalten. Stattdessen bekommen Obdachlose von ihr nahestehenden Institutionen bzw. dem Katholischen Männerfürsorgeverein München e.V. Zigaretten in die Weihnachtstüte gepackt. Ist dies nur unüberlegt oder sollen die Obdachlosen mit diesen Drogen schneller krank werden oder zu Tode kommen? Da fehlt nur noch der Schnaps oder ein Kasten Bier.

Gestern Abend war in der Tagesschau deutlich eine Schachtel Marlboro bei den Weihnachtsgaben für die 1.000 Obdachlosen, die ins Hofbräuhaus eingeladen waren, zu sehen. So eine Schachtel wurde sehr wahrscheinlich vom oder mit Zustimmung des KMFV (Katholischer Männerfürsorgeverein e.V. s. http://www.kmfv.de/index.html) jeweils zu den milden Gaben (Geschenken) für die Obdachlosen gelegt.

Eine Schachtel wurde in der Tagesschau auffallend werbewirksam herausgestellt. Wer hat die Zigaretten bezahlt oder war der ganze Beitrag mit Gratis-Tabak-Nikotindrogen eine Inszenierung von Philip Morris gemeinsam mit einem /mehreren Verantwortlichen der Tagesschau / der ARD und / oder des KMFV?

Siehe Tagesschau von gestern nach 6 Minuten und 30 Sekunden: 
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video831728_bcId-ts23752_ply-internal_res-flash256_vChoice-video831728.html

Hat jemand bei der ARD (Tagesschau) für diesen Werbebeitrag von der Tabak-Nikotindrogenindustrie Geld etc. erhalten? Entweder schlafen die Verantwortlichen der Tagesschau und des KMFV oder sind sie nur naiv und unüberlegt oder kommen ihrer Kontrollpflicht nicht nach? Auf jeden Fall machen sie sich zu Helfern dieser Drogenindustrie (hier: Philip Morris). So einfältig können die ARD-Verantwortlichen doch nicht sein, dass sie diese Superschleichwerbung zur besten Sendezeit in ihrem eigenen Beitrag nicht bemerkt haben. Wer profitiert von dieser Schleichwerbung?

Sollte man die KMFV-Verantwortlichen bzw. die übergeordnete katholische Kirche und die ARD bzw. die Verantwortlichen der Tagesschau anzeigen und dies öffentlich machen? Es ist schon die 2. Werbung für Philip Morris in der Tagesschau. Sie erinnern sich an die Tagesschau, in der der verstorbene Papst hinter einem sehr großen Rennwagenmodell von Ferrari zu sehen war, auf dem in großen Buchstaben werbewirksam der Markenname Marlboro zu lesen war.

Beste Grüße
Ihr Dr. med. H. Weber

Unter Bcc:
An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Nationalen und internationalen Internet-AK gegen das Rauchen und für den Nichtraucherschutz".


3664
In- und ausländ. TV- und Radiosendungen über Nichtraucherschutz / Werbung im TV
« am: Dezember 28, 2010, 00:47:47 Vormittag »

Egal ob ORF, ARD, oder ......!

ntv

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf NTV insinuierten Sie in der Sendung "Welt der Wunder", eine stillende Mutter könnte ohne Gefahr für ihr Kind "maximal 5 Zigaretten pro Tag" rauchen.
Sind Sie eigentlich von allen guten Geistern verlassen?
Lassen Sie um Gottes Willen künftig die Finger weg von Themen von die Sie offensichtlich null Ahnung haben.
Bitte recherchieren Sie dafür Ihre Sendungen mit der gebotenen Sorgfalt: Jeder seriöse Wissenschaftler kann Ihnen erklären, dass es beim Tabak sehr wohl eine unschädliche Untergrenze gibt, und die liegt nun mal bei null komma null, auch wenn Ihnen Ihre Tabaklobbyisten was anderes eingesäuselt haben sollten.
Als seriöse Info - Quelle darf ich Ihnen zum Beispiel das Krebsforschungsinstitut in Heidelberg nennen, es ist unter diesem Namen problemlos via Google zu kontaktieren und von der Industrie unabhängig, anders als möglicherweise Sie?

mit freundlichen Grüßen

Dr. Dietrich Loos und Kollegen
Praxis für Kardiologie / Pneumologie
München=

3665
Geld / Was kosten uns die Raucher?
« am: Dezember 28, 2010, 00:37:44 Vormittag »

Nochmals ist hier der Beitrag ............, grob:

1,6 Mrd. kosten die RaucherInnen
1,1 Mrd. bezahlen sie durch Tabaksteuer und früheres Ableben selbst
500 Mill. müssen zusätzlich durch Steuern von ÖsterreicherInnen zugeschossen werden!

Siehe vorherige Beiträge!

3666
Von:
Gesendet: Montag, 27. Dezember 2010 14:28
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: Missstände in Salzburg

An den
GENERALPROKURATOR beim Obersten Gerichtshof in Wien, Schmerlingplatz 11, 1016 Wien.

ANREGUNG zur Erhebung einer NICHTIGKEITS-BESCHWERDE zur WAHRUNG des GESETZES  
gem. den §§ 23 und 292 StPO beim OGH.

Gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 3.12.2010 mit AZ. 49 Bl 139/10p. (Rechtswidrige Abweisung meines ausreichend begründeten Fortführungsantrages gem. § 195 StPO als Privatbeteiligter).  

Rechts-Sache: strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen folgende 4 leitende Beamte der Magistratsabteilung 1 in Salzburg (Allgemeine und Bezirks-Verwaltung):
•        1.Dr. Michael  HAYBÄCK, Amtsleiter MA 1/01 Öffentliche Ordnung;
•        2.Dr. Gerhard  BUCHNER,  Amtsleiter MA 1/04 Gesundheit;  
•        3. Dr. Roland  SCHAGERL, Amtsleiter MA 1/06 Verwaltungs-Strafen;  
•        4.Dr. Christine  FUCHS,  Gesamtleitung der MA 1/00.    

Wegen des durchaus begründeten Verdachts auf  AMTS-MISSBRAUCH  nach § 302 StGB. (grob fahrlässige bzw. sogar bedingt vorsätzliche Unterdrückung einer wirksamen Vollziehung der Nichtraucherschutz-Bestimmungen des Tabak-Gesetzes im Aufgabenbereich der mittelbaren Bundes-Verwaltung).

Aufgrund der kriminalpolizeilichen Korruptions-Anzeige des Privatbeteiligten vom 27.7.2010 auf der Polizei-Inspektion Salzburg Taxham-Europark.

Nach rechtswidriger Einstellungs-Verfügung der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 29.9.2010 mit GZ. 19 St 200/10v (Dr.Peter  REIFENBERGER);  sowie Stellungnahme der StA vom 3.11.2010 gem § 195/3 StPO  und Gegen-Äußerung des PB vom 1.12.2010.      

Nach reiflicher  Überlegung ergreife ich als Anzeiger, Privatbeteiligter und rechtswidrig abgewiesener Fortführungs -Werber nun den mir gesetzlich zustehenden außerordentlichen Rechts-Behelf der Anregung des Generalprokurators nach § 23 StPO und begehre auf diesem Wege folgende Entscheidung des OGH durch Erkenntnis mit formellem Beschluß: "Der Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 3.12.2010  mit AZ  49 Bl 139/10p  verletzt in 1. § 195 Abs.1 Z 2  und 2. in § 195 Abs.2 dritter Satz StPO das Gesetz. Der Beschluß wird AUFGEHOBEN und in der Sache selbst dahin erkannt, daß dem Fortführungsantrag des Privatbeteiligten  STATTGEGEBEN  wird.    Aufgrund der besonders heiklen Ermittlungen wird die Fortführung des Ermittlungsverfahrens wieder an die zentrale KStA Wien redelegiert zur dort bereits ursprünglich am ca. 1.8.2010 eröffneten GZ 3 St 192/10p  und die Durchführung gründlicher Ermittlungen ausschließlich durch geeignete Korruptions-Ermittler des BAK Wien dringend anempfohlen (siehe § 2a StAG, die einschlägigen §§ 20a und 100a StPO und insbesondere JABl. Nr.12 vom 10.2.2010 , vor allem zur Rechtsansicht der Generalprokuratur in diesen Zusammenhängen :Gw 7/10b und Gw 14/10g)."
              
MEINE  PERSÖNLICHE BEGRÜNDUNG für die NICHTIGKEITS-BESCHWERDE: Das Landesgericht Salzburg hat mit obzit. Beschluß völlig  VER-KANNT, daß seitens der StA das Ermittlungsverfahren von Anfang an irreführenderweise gegen eine vom Anzeiger gar nicht verdächtigte Person der MA 5/01 Baurechtsamt geführt worden ist und somit erwartungsgemäß und offensichtlich auch "wunschgemäß" in einer belanglosen Sackgasse zum Stillstand gekommen ist  ohne brauchbares Ergebnis. Die StA Salzburg versucht,  deutlich genug für mich erkennbar , krampfhaft zu verhindern, daß die von mir im Fortführungsantrag vom 19.10.10  deutlich und bestimmt bezeichneten 4 Beschuldigten unter effektive strafrechtliche Verfolgung gelangen. Und das angerufene Landesgericht hat leider mit unzutreffender und somit rechtswidriger Begründung dieses Verhalten der StA bestätigt und bestärkt und meinen FFA nach § 195 abgewiesen mit besonderem Hinweis auf die hier nun sicher "präjudizielle" Entscheidung des OGH vom 12.8.2010 mit AZ. 12 Os 29/10x.  

Selbstverständlich hatte ich nach Anzeige-Erstattung am 27.7.2010 auf der PI EUROPARK  zu Recht erwartet, daß die Kriminal-Polizei (nämlich speziell geschulte Organe des BAK Wien !!) von Amts wegen den Sachverhalt und die exakten  verwaltungsrechtlichen   Verantwortlichkeiten genau ermittelt und aufklärt und ihrerseits ausführliche Anzeige  und Bericht erstattet nach § 100a StPO an die KStA in Wien. So jedoch ist alles im sattsam bekannten Salzburger "Filz" hängengeblieben bzw. in einer irrwegigen Sackgasse gelandet zu meinem großen Bedauern.

Die Argumente des LGS im abweisenden Beschluß vom 3.12.2010 gehen völlig ins Leere und der Hinweis auf 12 Os 29/10x bestärkt mich nur in meiner festen Überzeugung, daß ich beim OGH Gehör finden werde mit Aufhebung des nichtigen Beschlusses. Denn wenn die StA von vornherein in Form einer fehlgeleiteten  "DIVERSIO MALA" ein  ABLENKUNGS-MANÖVER  inszeniert, um das Verfahren in einer ausweglosen Sackgasse zu "garagieren", dann taucht tatsächlich auch hier der schlimme Verdacht nach § 302 StGB auf und wird die entsprechenden Folgen haben. Daß nun jedoch auch ein Rechts-Schutz-Senat des  LG alle meine Argumente im FFA und in der Äußerung  nach § 196 StPO vom 1.12.2010  gnadenlos vom Tisch fegt ohne auf den eigentlichen Sachverhalt auch nur ansatzweise einzugehen - das alles zusammen ergibt nun tatsächlich Anlaß genug, den berufenen  PRO-CURATOR  GENERALIS REI PUBLICAE  zu ersuchen und zu bemühen,  zur Wahrung des Gesetzes wirksam und entschlossen einzuschreiten mit einer erfolgreichen NBzWdG beim OGH.   In diesem Zusammenhange beantrage ich nun auch eine öffentliche Tagsatzung am OGH mit Ladung aller Verfahrensbeteiligten. Der Einstellungs-Verfügung der StA Salzburg liegt nämlich tatsächlich eine " UNERTRÄGLICHE   FEHL-ENTSCHEIDUNG" zugrunde nach der Diktion von NORDMEYER im WK-StPO  zu § 196: sie hat WILLKÜRLICH  gegen eine völlig unverdächtige Person  "ermittelt", um von der Verantwortung der tatsächlich Beschuldigten abzulenken. Das angerufene Rechts-Schutz-Gericht hätte das sofort erkennen und die Fortführung des verirrten Ermittlungsverfahrens in die richtige Verdachtslage anordnen   müssen. Insofern verletzt die Vorgangsweise des LGS in dieser Strafsache nicht nur die Rechte des Privatbeteiligten nach § 195 StPO gravierend, sondern auch die öffentlichen Interessen der Strafverfolgung nach dem allgemeinen Legalitäts-Prinzip.

Mit großer Zuversicht lege ich nun meine  ANREGUNG dem Generalprokurator vor mit dem dringenden Ersuchen, dem OGH eine bestens  „GEGRÜNDETE“   Nichtigkeits-  Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorzulegen nach der Diktion des § 292 StPO, um konkrete Wirkung zuerkannt zu bekommen mit den vom PB begehrten Folgen.  Nach intensivem Durchstudieren des vorzüglichen Wiener Kommentars zur StPO in allen hier bezughabenden §§ bin ich sehr zuversichtlich, daß meinem Anbringen insgesamt ausreichender Erfolg zuteil werden wird.    Mit Nachdruck verweise ich auf die deutliche Aufgaben-Bestimmung im § 2a Abs.1 StAG :"Zur Durchführung einer  WIRKSAMEN    bundesweiten Verfolgung von Korruption ......."und ebenso im § 1 BAK-G (BGBl.I/72/vom 3.8.2009): „zur  WIRKSAMEN  bundesweiten Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption.....“.). Dies korrespondiert in zutreffender Weise auch mit der übergeordneten Ziel-Setzung des Art.8 der WHO-FCTC BGBl. III/219/vom 29.12.2005,  wo deutlich genug die internationale Verpflichtung der Republik Österreich zu einer  WIRKSAMEN  Durchsetzung des Nichtraucherschutzes verankert ist. Seit dem Inkrafttreten dieser WHO-FCTC sind nun bereits mehr als 5 volle Jahre vergangen, sodaß die  durchaus rechtsverbindlichen Vorgaben dieser Konvention nun von jedermann unmittelbar in Anspruch genommen werden können durch die Fristsetzung an mehreren Stellen im Konventions-Text.

HILFSWEISE  gilt diese meine Eingabe an den Generalprokurator der Republik Österreich nun aber auch als erneute  KRIMINALPOLIZEILICHE  ANZEIGE  gegen die 4 obgenannten Beschuldigten der Magistrats-Abteilung 1 Salzburg und möge diesfalls vom Generalprokurator direkt übermittelt werden dem BAK Wien nach den gesetzlichen Vorgaben des gesamten BGBl.I/72/ vom 3.8.2009 und insbesondere auch des gesamten Erlasses BMJ + BMI, JABl. Nr.12 vom 10.2.2010.
 
 VIDEAT  PRO-CURATOR, NE QUID  DETRIMENTI  CAPIAT  RES  PUBLICA !

Elektronisch gefertigt und im Forum www.rauchsheriff.at veröffentlicht am 27.12.2010




3667
Von: Birbaumer Oliver [mailto:oliver.birbaumer@wien.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 19. Oktober 2010 18:23
An: krebspatient-krebsforum *EXTERN*
Betreff: AW: Nichtraucherschutz - Tabakgesetz

Sehr geehrter Herr Erlacher!
 
Die Verfahren zur Genehmigung von Umbauarbeiten werden in Wien von der Baupolizei (Magistratsabteilung 37) geführt. Seitens der Magistratischen Bezirksämter kann daher über die Zahl der diesbezüglich noch anhängigen Verfahren keine Auskunft gegeben werden. Allerdings spielt es bei der Beurteilung, ob in einem Gastgewerbebetrieb geraucht werden darf oder nicht, keine Rolle, ob das auf Grund der Übergangsvorschrift des § 18 Abs. 6 und 7 Tabakgesetz bis zum 31.12.2008 anhängig gemachte Verfahren noch nicht bescheidmäßig abgeschlossen ist.
 
Seit 1.7.2010 müssen die gastronomischen Betriebe jedenfalls entweder über abgetrennte Raucherräume verfügen oder als Nichtraucherbetriebe geführt werden. Deren Inhaber/innen können sich nicht mehr auf "anhängige Verfahren" berufen. Es kann natürlich sein, dass sich die Lokalbesitzer/innen mit noch nicht abgeschlossenen Verfahren bzw. "untätigen Behörden"  rechtfertigen (wie dies bekanntlich von verschiedenen Seiten häufiger geschieht), es ändert aber nichts daran, dass es bei einer Verletzung der Obliegenheitspflichten des § 13c Tabakgesetz zu einer Bestrafung kommt, wenn eine gesetzeskonforme Abtrennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen nicht vorliegt.
 

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Oliver Birbaumer
 
 
________________________________________
Von: krebspatient-krebsforum *EXTERN* [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 15. Oktober 2010 21:36
An: Birbaumer Oliver
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; Häupl Michael; Wehsely Sonja
Betreff: Nichtraucherschutz - Tabakgesetz

Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer,

wie viele Fälle gibt es in Wien, wo bis 31.12.08 um Umbaumaßnahmen lt. TG. angesucht wurde und bis heute kein Bescheid erging?

Ist es möglich, dass auch nach dem 31.12.08 solche Ansuchen und jene betreffend „Denkmalschutz“ vom Magistrat behandelt werden, aber zwischenzeitlich geraucht werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, KR.


            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3668
Gesendet: Montag, 27. Dezember 2010 13:32
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Ich will anonym bleiben: Nein
Ich stehe für eine eventuelle Zeugeneinvernahme zur  Verfügung: Ja
Name des Betriebs: Heurigenlokal Stöger
Postleitzahl / Ort: Gumpoldskirchen
Strasse / Hausnummer: Jubiläumsstrasse
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 26.12.2010, 19:00- 20:45
Kennzeichnung an der Eingangstuer: ?
Sonstige Anmerkungen:
Das Lokal hat 2 Räume, der große Raum ist mind. 50m2 groß der kleine Raum 25-30m2. Wir setzten uns wegen des Rauchs zum Schutz unserer 17 Monate alten Tochter in den kälteren leeren kleinen Raum.
Etwas später setzten sich andere Gäste auch in den Raum und zündeten sich eine Zigarette an. Ich sprach die Kellnerin an, sie meinte, es gäbe keinen Nichtraucherbereich im Lokal.


3669


Tabak und Alkohol


Burgenland

    * bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind in der Öffentlichkeit der Erwerb, der Besitz und der Konsum von alkoholischen Getränken und Tabak verboten
    * Es ist verboten, jungen Menschen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr alkoholische Getränke und Tabak in der Öffentlichkeit anzubieten und an sie abzugeben.

Kärnten

    * bis zum vollendeten 16. Lebensjahr verboten
    * Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen alkoholische Getränke mit einem höheren Alkoholgehalt als 12 Volumsprozent sowie Mischgetränke, die gebrannte alkoholische Getränke (Spirituosen) enthalten, nicht trinken, gleichgültig ob diese vorgefertigt sind (z. B. Alkopops) oder selbst hergestellt werden. Alkoholische Getränke dürfen nur bis zu einer Menge konsumiert werden, dass der Alkoholgehalt des Blutes weniger als 0,5 Promille beträgt.
    * Kinder und Jugendliche dürfen alkoholische Getränke und Tabakwaren, die sie nicht konsumieren dürfen weder erwerben noch in Besitz nehmen.

Niederösterreich

    * bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind in der Öffentlichkeit der Erwerb und der Konsum von alkoholischen Getränken (auch Mischgetränken, Alkopops) sowie Tabak verboten
    * Es ist verboten, jungen Menschen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr alkoholische Getränke und Tabak in der Öffentlichkeit an sie abzugeben.

Oberösterreich

    * bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind der Erwerb und der Konsum von alkoholischen Getränken und Tabakwaren verboten
    * ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist der übermäßige Alkoholkonsum sowie der Erwerb und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken, auch in Form von Mischgetränken, verboten. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn alkoholische Getränke durch Absorbierung an einen pulver-, pastenförmigen oder anderen Trägerstoff gebunden werden.

Salzburg

    * bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind der Erwerb, der Besitz und der Konsum von alkoholischen Getränken und Tabak verboten
    * Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr sind der Erwerb, Besitz und Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken und Mischgetränken (z.B. Alkopops) verboten. Sonstige alkoholische Getränke dürfen von Jugendlichen nur insoweit konsumiert werden, als durch den Konsum nicht offenkundig ein Rauschzustand hervorgerufen oder verstärkt wird.
    * Abgabeverbot für alkoholische Getränke und Tabakwaren, die Kinder und Jugendliche nicht konsumieren dürfen

Steiermark

    * bis zum vollendeten 16. Lebensjahr verboten
    * ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist der Konsum von Getränken, die alkoholische Getränke über 14 Volumsprozent Alkohol enthalten verboten
    * Es ist verboten, Alkohol und Tabakwaren, die Kinder und Jugendliche nicht konsumieren dürfen, an diese abzugeben

 Tirol

    * Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen alkoholische Getränke und Tabakwaren nicht erwerben oder in der Öffentlichkeit konsumieren.
    * Kinder und Jugendliche dürfen gebrannte alkoholische Getränke und Mischungen, die gebrannte alkoholische Getränke enthalten, unabhängig davon, ob sie vorgefertigt sind (z. B. Alkopops) oder selbst hergestellt wurden, nicht erwerben oder konsumieren.
    * An Kinder und Jugendliche dürfen alkoholische Getränke und Tabakwaren, die sie nicht konsumieren dürfen, nicht weitergegeben werden.

Vorarlberg

    * bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Öffentlichkeit verboten
    * ab dem vollendeten 16. Lebensjahr sind der übermäßige Alkoholkonsum sowie der Erwerb, der Besitz und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken sowie Mischgetränken verboten.
    * Es ist verboten, Alkohol und Tabakwaren, die Kinder und Jugendliche nicht konsumieren dürfen, diesen weiterzugeben.

Wien

    * bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist der Konsum von Alkohol und Tabak in Schulen verboten
    * bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind in der Öffentlichkeit der Erwerb und der Konsum von alkoholischen Getränken und Tabak verboten
    * Abgabeverbot von alkoholischen Getränken und Tabak in der Öffentlichkeit an junge Menschen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr

3670

Auf zur Jahresendrally ..... http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

Die Statistik bis 31.12.2010 sollten wir noch deutlich anheben!

Danke!

3671
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / WHO - Beschwerden
« am: Dezember 27, 2010, 01:08:45 Vormittag »

An info@who.int die Beschwerden,

dass trotz 10.000 Anzeigen kein Nichtraucherschutz in Österreich gegeben ist!

3672
2 Jahre Evaluierung und geschehen ist nichts!

3673
1 - Wien / Hawelka 2
« am: Dezember 26, 2010, 22:18:20 Nachmittag »

Der junge Hawelka sagte zu mir im ATV-Talk, dass er nach der Unterschutzstellung ein Raucherlokal wird. Die Größe vom Hawelka konnten wir nur in etwa schätzen, nämlich 80 qm +/-!
Hawelka senior sagte in mehreren "Auftritten": wir bleiben ein Nichtraucherlokal.
Aber wie ist das beim Prückel? Der steht unter Denkmalschutz, hat mehr als 80 qm, und ......?
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=73.0



Einserkastl Corti

Denkmalschutz für Raucher

26. Dezember 2010, 20:09

Das Hawelka wird selbst bei positivem Bescheid ein Nichtraucherlokal bleiben: "Wir haben seit dem Rauchverbot keine Einbußen gehabt - da hamma uns dacht, dass ma das mit der Tschickerei überhaupt sein lassen", sagt Hawelka.

Das Denkmalamt erwägt auf Antrag von Familie Hawelka, deren Café unter Schutz zu stellen

Das Denkmalamt erwägt auf Antrag von Familie Hawelka, deren Wiener Café unter Schutz zu stellen. Was zur Folge hätte, dass das Lokal nicht in Raucher- und Nichtraucherteil umzubauen wäre, wie es das weltfremde, es allen recht machen wollende und deshalb als teure Augenauswischerei erdachte Rauchgesetz vorsieht.

.................... http://derstandard.at/1293369481281/Einserkastl-Corti-Denkmalschutz-fuer-Raucher#forumstart

3674
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-BD-GU/0043-A/1/2010 17. Dezember 2010

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Ich bedanke mich für die Übermittlung Ihrer Nachricht vom 1. Dezember 2010.
Wenn Sie den Verdacht haben, dass eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, steht Ihnen
selbstverständlich die Möglichkeit offen, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck
(6020 Innsbruck, Maximilianstr. 4, Tel. 0512/5930) einzubringen. Seit 2009 ist in Wien die "zentrale
Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption" (Korruptionsstaatsanwaltschaft, 1010 Wien,
Universitätsstr. 5, Tel. 01/521 52 – 0) mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet für die Verfolgung
von Korruptionsdelikten eingerichtet.

Die Volksanwaltschaft wird weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten die
Vollziehung des Tabakgesetzes durch die Behörden überprüfen. Wie Ihnen zuletzt mit Nachricht
vom 24. November 2010 mitgeteilt, leitete die Volksanwaltschaft ein Prüfungsverfahren über den
Magistrat der Stadt Innsbruck ein.


Mit freundlichen Grüßen
i.A. MR Dr. Adelheid Pacher e.h.

3675
1 - Wien / Denkmalschutz, bis 80 qm Raucherlokal, aber ............
« am: Dezember 26, 2010, 16:38:31 Nachmittag »

http://wien.orf.at/stories/489377/

Denkmalschutz für Cafe Hawelka noch heuer?

Noch in diesem Jahr könnte eine Entscheidung über den Denkmalschutz für das Cafe Hawelka in der Innenstadt fallen. Damit könnte in dem traditionsreichen Kaffeehaus trotz des Tabakgesetzes wieder geraucht werden.
            
            
Nur das Lokal würde den Schutzstatus erhalten.

            Bisher vier Cafes unter Denkmalschutz
Der Antrag liegt beim Bundesdenkmalamt, die Entscheidung muss Präsidentin Barbara Neubauer fällen. Bisher stehen mit den Cafes Sperl, Prückel, Ritter und Landtmann vier Wiener Kaffeehäuser unter Denkmalschutz.

Wie bei diesen Gastronomiestätten würde auch im Fall Hawelka nicht das gesamte Haus, sondern nur das Lokal den Schutzstatus erhalten. Laut Bundesdenkmalamt liege kein architektonisches, sondern ein kulturhistorisches Denkmal vor, in dem eine Reihe von bekannten Künstlern ihren Stammplatz hatten.
            
            
            Raumtrennung für Raucher abgelehnt
Der ehemalige Künstlertreff und nunmehrige Touristenhotspot unweit des Grabens misst knapp 90 Quadratmeter. Damit müssten die
Hawelkas eine Raumtrennung einführen, wollten sie ihren Gästen weiterhin in einem Teil des Cafes das Rauchen erlauben.

Eine derartige Baumaßnahme hatten die Betreiber aufgrund der Optik und Atmosphäre wiederholt abgelehnt. Ähnlich sieht das auch das Denkmalamt: "Durch eine Raumtrennung verliert das Cafe seinen Charakter."

Eine Reihe von Wiener Cafetiers hatte infolge der neuen Raucherregelung Umsatzeinbußen befürchtet. Hielt sich das Ausbleiben der rauchenden Kundschaft dank der Schanigärten in den Sommermonaten noch in Grenzen, verschärfte sich die Situation für einige Wirte
spätestens mit dem Sinken der Temperaturen zunehmend.
            
               
            
            Bisher 972 Strafen wegen Rauchergesetz
Deshalb haben sich einige Kaffeehausbetreiber aus Kosten- oder ästhetischen Gründen offenbar entschlossen, keine Trennwand einzuziehen und die Regelung zu ignorieren oder zumindest hin und wieder ein Auge zuzudrücken.

In Wien sind in Sachen Rauchergesetz seit Auslaufen der Übergangsfrist bereits rund 1.000 Anzeigen eingelangt. Inklusive November waren es genau 972, für Dezember liegen noch keine Zahlen vor.

Bisher wurden bereits Pönalen von bis zu 3.000 Euro je Verstoß verrechnet. Der Strafrahmen kann im Wiederholungsfall auf bis zu
10.000 Euro ausgedehnt werden. Von den Anzeigen betroffen sind vor allem Lokale in der Innenstadt sowie in den Bezirken vier bis acht.