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Nachrichten - admin

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A9G

Beruft ein Wirt gegen die (Geld)Strafe in 1. Instanz, Magistrat bzw. Bezirkshauptmannschaft,
dann geht der Akt zum UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat). Dieser ist in jeder Landeshauptstadt,
z. B. in Muthgasse 64, 1190 Wien

Verstößt der Wirt gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz, lässt z. B. im Lokal mit über 50 qm rauchen ohne Raumtrennung mit Türe,
dann muss er ab SOFORT ein rauchfreies Lokal sein, egal wo und wie oft er beruft (ohne Gewähr).

Ausreden:
Dass der Tischler/Glaser noch nicht geliefert hat,
die Behörde den Baubescheid für Umbauten noch nicht ausgestellt hat,
ist uninteressant!

Der Zeuge/Anzeiger wird vom UVS tunlichst geladen.
Zudem sind die UVS-Verhandlungen öffentlich, können von JEDERMANN besucht werden.

Daher die Bitte nach Wien:
UVS-Verhandlungen besuchen und uns berichten, wer der Täter genau ist und dessen Argumentation !
Danke!


Verhandlungen des UVS Wien nach dem Tabakgesetz im Zeitraum 31.1. bis 28.3.2011   
      
Verhandlungsbeginn   Juridischer Akt   Verhandlungsort   Einbringer

31.01.2011 09:00   04/G/34/8606/2010   B 3.05   Markovic, Slobodan
31.01.2011 10:30   04/G/35/1422/2010   A 3.07   Vojtko, Tomas
01.02.2011 09:00   04/G/35/4886/2010   A 3.07   Beranek, Michael Ing.
07.02.2011 09:00   04/G/51/6209/2010   C 2.24   Vojtko, Tomas
07.02.2011 13:30   04/G/51/11315/2010   C 2.24   Tury, Franz
14.02.2011 10:30   04/G/34/9182/2010   B 3.05   Mittermann-Schwarz, Christa
14.02.2011 14:15   04/G/51/11972/2010    C 2.24   Comak, Erim
15.02.2011 10:00   04/G/19/11485/2010    C 2.10   Binder, Peter
17.02.2011 09:30   04/G/20/7697/2010   C 2.03   Salchenegger, Christine
24.02.2011 09:30   04/G/24/7341/2010   B 2.03   Aly Farag, Abou Bakr Saddik
01.03.2011 09:00   04/G/35/7089/2010   A 3.07   Schwarzer, Friedrich
08.03.2011 09:00   04/G/35/5128/2010   A 3.07   Traar, Michael
15.03.2011 09:00   04/G/21/133/2011   C 2.08   Öhlinger, Josefine

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ATV, wohl heute ab 19.20 Uhr

Weiters Diverse, und jetzt bereits:

Kleine Zeitung

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2660495/schaedigung-kinder-passivrauch-koerperverletzung.story


Zuletzt aktualisiert: 27.01.2011 um 13:06 Uhr, 196 Kommentare

"Körperverletzung" an Kindern durch Passivrauch

Österreich sei ein Entwicklungsland beim Nichtraucherschutz, Gesundheitsminister Stöger rücktrittsreif, da er dies dulde, teilen Mediziner und Nichtraucher-Vertreter nun scharf aus.

Kritiker sind mit dem seit mehr als zwei Jahren geltendem partiellen Bann von Tabakqualm in Österreichs Lokalen nach wie vor unzufrieden. "Zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie gibt es keine Alternative", wiederholte Robert Rockenbauer, Leiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, eine alte Forderung. Ein Dorn im Auge ist Nichtraucherschutz-Aktivisten vor allem der mangelnde Schutz von Minderjährigen.
"Rechtlich Körperverletzung"

"Die Schädigung der Kinder durch Passivrauch entspricht rechtlich einer Körperverletzung", erklärte Angela Zacharasiewicz, Kinderärztin im Wiener Wilhelminenspital. Eine strafrechtliche Verfolgung wäre möglich, werde nach dem Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter" aber nicht durchgeführt. In jeder Entwicklungsphase habe der Rauch vielfältige Folgen, laut Studien seien die häufigsten erhöhter Blutdruck, ein größeres Risiko für Übergewicht, Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen sowie Hyperaktivitätsstörungen.

In öffentlichen Räumen, der gesamten Gastronomie, in Fahrzeugen und auf Kinderspielplätzen sollten Verbote Kinder schützen, forderte Zacharasiewicz. Es sei daher nicht einzusehen, dass Tabakkonsum in ihrer Gegenwart erlaubt sei. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) sei rücktrittsreif, da er Gesundheitsschädigung dulde, so Rockenbauer weiter. Die Wirtschaftskammer vertrete die Interessen der Tabakindustrie und nicht jene der Wirte. Letztere würden in persönlichen Gesprächen großteils einen generellen Bann in allen Lokalen befürworten.

Österreich sei ein Entwicklungsland in Sachen Nichtraucherschutz, kritisierte Rockenbauer. "In Zentraleuropa sind Österreich, Tschechien und Ungarn die rückständigsten Länder", ergänzte Manfred Neuberger von der Medizinischen Universität Wien. Es stehe eine noch nie dagewesene Epidemie an Raucherschäden bevor.
Ingoranz siegt

Auch bezüglich der Anzeigenpraxis wiederholten die Nichtraucherschutz-Aktivisten ihre bisherige Kritik: Das Gesetz werde überwiegend ignoriert. Behörden würden nach Hinweisen nicht selbst tätig, sondern die Melder nur nach Monaten als Zeugen laden. Selbst Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SOÖ) habe bei einem Ball verbotenerweise eine Zigarette konsumiert bzw. versucht anzuzünden, kritisierte "Rauchersheriff" Dietmar Erlacher vom Verein "Krebspatienten für Krebspatienten".

Dieser organisiert private Lokalkontrollen und hat in den vergangenen Jahren mehr als 10.000 Anzeigen wegen Missachtung des Gesetzes eingebracht.


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Aktuell, damals wie heute: http://punkt.kurier.at/?story=290

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Kritiker mit Rauchverboten weiter unzufrieden

http://www.springermedizin.at/apa-artikel/?full=20532

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Verstöße gegen das Tabakgesetz können auch anonym gemeldet werden

Dietmar Erlacher    krebspatient-krebsforum@utanet.at   www.rauchsheriff.at

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Krebspatienten für Krebspatienten
www.krebsforum.at
Dietmar Erlacher, Krebspatient
Bundesobmann des Vereins „Krebspatienten für Krebspatienten“
Leiter der „Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentl. Gebäude“
Hotline Tel. 0650-577-2395, kontakt@krebsforum.at

R A U C H F R E I E  G A S T S T Ä T T E N

In Österreich sind jedes Jahr über 11.000 Tabakopfer zu beklagen. Minister Stöger ist das bekannt, er hat
aber klar gemacht, dass er während seiner Amtsperiode nicht daran denkt etwas am Tabakgesetz zu
ändern.

Der Gesundheitsminister forderte immer wieder die Bevölkerung auf, Wirte zu melden, die den gesetzlichen
Nichtraucherschutz nicht einhalten. Aber niemand zeigt gerne den Wirt seines Stamm-lokals an. Durch
diesen perfiden Trick wurde das Gesetz bewusst wirkungslos gemacht. Wir haben deshalb eine Möglichkeit
zur Verfügung gestellt, dieser Aufforderung auch anonym nachzukommen. Couragierte Bürger, die sich mit
dem durch Tabak verursachten Leiden und Sterben nicht abfinden wollen, können uns auf
www.rauchsheriff.at einen Gesetzesverstoß melden; wir leiten ihn weiter.

Die Zahl von 10.000 Anzeigen wurde längst überschritten. Viele Anzeigen werden aber nicht ernst
genommen bzw. führen zu keinem Strafverfahren und scheinen in der Statistik auch nicht auf. Warum ist
unbekannt. Wirte leugnen auch oft das Delikt, wodurch sich das Verfahren auf ein Jahr und länger
hinauszögert. Nach so einem Zeitraum ist der Nachweis kaum mehr möglich. Auch wird zwischenzeitlich
keine Neuanzeige bearbeitet! Wir mussten bereits wegen eines Verdachts auf Amtsmissbrauch Anzeige
erstatten; Strafakten aus Innsbruck begutachtet derzeit der Volksanwalt.

Nie werden Behörden von sich aus tätig. Nachkontrollen gibt es auch nicht! Arbeitsmediziner,
Gewerbepolizei, Lebensmittelpolizei, Arbeitsinspektoren, niemand fühlt sich für den Nichtraucher-schutz
zuständig. „Das macht das Gesundheitsministerium“, heißt es unisono, und dort tut man ebenso nichts!
Viele Wirte verstoßen ständig gegen das Tabakgesetz, weil sie die Türen des Raucherraumes immer offen
lassen. Weitere Verstöße liegen darin, dass Aschenbecher auf Verlangen ausgegeben werden, und gegen
das Rauchen in den Abendstunden nicht eingegriffen wird. Die von der Wirtschafts-kammer behaupteten
Verbesserungen im Nichtraucherschutz sind nur Augenauswischerei, denn echter Nichtraucherschutz ist
nach wie vor nicht gegeben.

Da ich mich meiner Verantwortung als Obmann vom „Verein Krebspatienten für Krebspatienten“ stelle,
werde ich beschimpft, verleumdet, attackiert und mit Klagen bedroht. Man tut alles um einen Zustand
beizubehalten, der für tausende schweres Leiden und Tod bedeutet. Ich werde meine Arbeit aber weiterhin
fortsetzen. Alleine in Wien versenden wir in der 2. Jännerhälfte über 500 Anzeigen; österreichweit über
1.000!

Nun endlich zeigt unsere Arbeit auch erste Früchte. Gespräche mit WKO-Funktionärskollegen erfolgten. Wir
sehen ein Umdenken bei manchen Wirten und Kaffeehausbetreibern. Viele sprechen sich für eine
einheitliche Lösung aus, und sehen die Vorteile eines generellen Rauchverbots.
Eine Grußbotschaft darf ich vorlesen (Zusendung auf Anfrage).


3529


Eine Epidemie steht bevor, wenn die Politik jetzt nicht handelt

von Univ. Prof. Dr. Manfred Neuberger (<manfred.neuberger@meduniwien.ac.at> www.aerzteinitiative.at)

Univ. Prof. Dr. Manfred Neuberger, Internist, Arbeits- und Umweltmediziner, vertritt als Ordinarius für Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien den Standpunkt der Wissenschaft, der bisher vom Gesundheits- und Jugendressort der Regierung ignoriert wurde. 

Neuberger bringt in Erinnerung, dass auf Anraten von Reinhard Waneck (FPÖ) Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) das alte Spanische Tabakgesetz abschrieb, das die Tabakindustrie zufrieden stellte, aber Angestellte in der Gastronomie, Gäste und Kinder ungeschützt ließ. Alois Stöger (SPÖ) war dann zu feig, dieses Gesetz zu ändern, obwohl alle damit unzufrieden waren: Die Wirte wegen der konkurrenzierenden Raucherlokale und die Gäste, weil ihnen Kontrolle und Meldung von Gesetzesverletzungen aufgebürdet wurde, um sie dann als Denunzianten anzuprangern und mit Behördenvorladungen und Beweisforderungen zu schikanieren. Inzwischen ist ein neues Spanisches Tabakgesetz in Kraft, das dem Stand der Wissenschaft Rechnung trägt. Neuberger fordert vom Gesundheitsminister, dass er wieder dem "Spanischen Modell" folgt, um endlich westeuropäischen Standard zu erreichen.   

Die gegenwärtigen Schadstoffbelastungen in österreichischen Lokalen lassen Gesundheitsschäden beim nichtrauchenden Personal erwarten, ebenso bei Gästen, wobei Kinder und vorgeschädigte Personen besonders gefährdet sind. Die gemessenen Feinstaubkonzentrationen stellen für manche Asthma- und Herzkranke ein akutes und zum Teil lebensbedrohendes Risiko dar. Sie erfordern eine rasche Maßnahme, und zwar ein Rauchverbot wie an allen anderen Arbeitsplätzen in Österreich und wie in den meisten Ländern Nord- und Westeuropas. Rauchverbote an allen Arbeitsplätzen (nicht nur büroähnlichen Räumen) senkten in anderen Ländern die Herzinfarktraten in der Allgemeinbevölkerung binnen eines Jahres um 8 bis 20%.

Studien im United Kingdom wiesen nach, dass ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen nicht zu einer Verdrängung des Passivrauchens in den häuslichen Bereich führt, sondern dass Eltern die Gefährlichkeit von Tabakrauch damit eher bewusst gemacht wird, sodass Raucher dann zum Rauchen eher auf den Balkon oder in den Garten gehen, um ihre Kinder nicht zu gefährden.

Wenn das Rauchen mittels Tabakgesetz und Arbeitnehmerschutzgesetz nicht auf Privatbereiche beschränkt wird, steht in Österreich eine Epidemie von Raucherschäden ungeahnten Ausmaßes bevor.

Aviso: Feinstaubbelastung in Wiener Lokalen & gesundheitliche Folgen
          Pressekonferenz 21.2.2011, 10:00, Akademie der Wissenschaften

3530
Passivrauchen ist Körperverletzung


Univ.-Doz. Dr. Angela ZACHARASIEWICZ
Oberärztin an der Abt. f. Kinder- u. Jugendheilkunde des Wilhelminenspitals
(Nominiert für den Wissenschaftlichen Beirat von www.aerzteinitiative.at)

Frau Dozent ZACHARASIEWICZ präsentiert neue Studien zum Thema "Gesundheitsschäden durch
Passivrauchen bei Kindern" und fordert, dem spanischen Modell des Tabakgesetzes auch nach seiner
Novellierung zu folgen, um das Berauchen von Kindern und die Verführung Jugendlicher in Lokalen
endlich abzustellen.

Forderungen an die Politik

Aufgrund der vielfältigen Schäden, welche Passivrauchen in jeder Phase der Entwicklung des
Kindes, begonnen noch vor der Geburt, hat, soll

1. Rauchen in Gegenwart eines Kindes verboten sein. Die Schädigung von Kindern durch
Passivrauch entspricht rechtlich einer Körperverletzung.
§ 83 StGB Eine Körperverletzung begeht, wer einen anderen am Körper verletzt oder an der
Gesundheit schädigt. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen anderen am Körper misshandelt
und dadurch fahrlässig verletzt oder an der Gesundheit schädigt.
Der Nachweis kann man über das Tabakabbauprodukt Kotinin im Harn und in den Haaren bringen.
Die strafrechtliche Verfolgung ist aufgrund der gesetzlichen Situation bereits jetzt möglich, aber: wo
kein Kläger, da kein Richter.

Weiters soll Rauchverbot gelten

2. in öffentlichen Bereichen inklusive öffentlich zugänglichen Innenräumen
3. ausnahmslos in Gastronomie (Restaurants, Gaststätten, Lokalen, Diskotheken und Casinos)
4. generelles Rauchverbot auf Kinderspielplätzen
5. Rauchverbot in Fahrzeugen

Es ist beim heutigen Wissenstand völlig unverständlich, dass Kinder ungeschützt und oft
unfreiwillig - denn sie sind auf den Schutz der Erwachsenen angewiesen - Zutritt zu Bereichen
haben, wo geraucht wird oder dass sie von Erwachsenen dorthin mitgenommen werden dürfen.
Dadurch erleben Jugendliche in Österreich Rauchen noch immer als Normalität, und wachsen so in
der Gefährdung auf später selbst Rauchern zu werden und Ihr Leben damit aktiv zu verkürzen.
24 Prozent der 15-jährigen Burschen rauchen in Österreich regelmäßig, bei den gleichaltrigen
Mädchen sind es 30 Prozent. Das ist der höchste Wert unter 24 OECD-Ländern, das heißt, in
Österreich geht der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Auswirkungen von Tabakrauchen
komplett schief.

Rauchen verursacht direkte Schäden, die das Leben unserer Kinder gefährden.
Solange Rauchen in der Öffentlichkeit toleriert wird, entsteht auch ein falsches Signal an die
Bevölkerung, die sich in scheinbarer relativer Sicherheit wiegt.
Solange Erziehungsberechtigten die Wahl haben, ein Kind in einen rauchexponierten Raum
mitnehmen zu dürfen, kann es doch nicht lebensgefährlich sein. Denn: Wäre es so wirklich schädlich,
wäre es doch verboten!

Wie soll man Kindern glaubwürdig vermitteln, dass Rauchen lebensgefährlich ist, wenn das Rauchen
scheinbar noch immer überall die Norm ist? Weshalb sollte eine Warnung wirksam sein, wenn doch so
viele Erwachsene scheinbar das Gegenteil beweisen?

6. Das Bezugsalter von Zigaretten soll unbedingt auf 18 Jahre angehoben werden. Minderjährige
sollen keinen Zutritt zu Raucherzimmern haben und bei Missachten sollte eine sofortige Geldstrafe bei
der Polizei fällig werden. Dies ist sogar in Entwicklungsländern wie Chile so.

Welche rezenten Daten unterstützen diese Behauptungen?

Eine rezente Studie des Kinderarztes Dr. Giacomo Simonetti konnte erstmals eine
Blutdruckerhöhung bereits bei vierjährigen, die passivrauchexponiert sind, nachweisen. Die
Forschergruppe aus Heidelberg beweist zum ersten Mal den Zusammenhang zwischen
Passivrauchen und Bluthochdruck bei Kindern. Für die Studie wurden 4236 Kindergartenkinder im
Alter zwischen vier und sieben Jahren aus der Rhein-Neckar-Region untersucht, ihre Eltern wurden zu
möglichen Einflussfaktoren befragt. Der hohe Blutdruck ist demnach nicht nur erblich oder durch
Übergewicht bedingt, sondern tritt auch bei normalgewichtigen Kindern auf, deren Eltern rauchten. Die
Studie zeigte, dass 28,5 Prozent der Väter und 20,7 Prozent der Mütter rauchten. Kinder, in deren
Familie mindestens ein Elternteil rauchte, hatten ein 21 Prozent höheres Risiko für Bluthochdruck
als der Nachwuchs aus Nichtraucherfamilien. Bluthochdruck erhöht das Risiko für Herzinfarkte und
Schlaganfälle.
Simonetti GD et al. Determinants of Blood Pressure in Preschool Children: The Role of Parental Smoking. Circulation. 2011 Jan 10.

Eine deutsche Studie der Universität Ulm unter der Leitung von Dr Nagel untersuchte 383 Kinder und
fand, dass die 127 (33.2%) exponierten Kindern Veränderungen von Markern von Entzündungsprozessen
und des Fettstoffwechsels zeigten. Umso höher die Tabakrauchexposition der
untersuchten 10 jährigen Kinder war, umso höher waren im Blut gemessene Werte, die auf ein
erhöhtes Risiko für Atherosklerose und Herz-Kreislauf-Erkrankungen hindeuten. Andere Marker,
deren Erniedrigung ein Risiko für Übergewicht und Insulinresistenz – einem Vorläufer von Typ 2
Diabetes – anzeigen, waren bei exponierten Kindern erniedrigt.
Gabriele Nagel. Environmental tobacco smoke and cardiometabolic risk in young children: results from a survey in south-west
Germany. European Heart Journal (2009) 30, 1885–1893 doi:10.1093/eurheartj/ehp18

Wann kann man Schädigungen des Kindes nachweisen, wenn sie Tabakrauch exponiert sind?

Die Schäden beginnen schon im Mutterleib. Eine Mutter, die während der Schwangerschaft raucht,
verschlechtert die Ausgangslage Ihres Kindes in vielerlei Hinsicht massiv.
Man kann man von einem fetalen Tabaksyndrom sprechen. Auch hier ist die Datenlage erdrückend.
>10.000 Publikationen über die Auswirkungen des Rauchens in der Schwangerschaft auf den Fetus
sind vorhanden, und es werden laufend mehr.

Eine Studie von 526 691 Frauen in Schweden ergab ein etwa 30 % erhöhtes Risiko einer Totgeburt
bei rauchenden Frauen, was durch den direkten schädlichen Effekt, den Rauchen auf die Ausbildung
und Funktion der Plazenta hat, erklärt wird.
Högberg L, Cnattingius S.The influence of maternal smoking habits on the risk of subsequent stillbirth: is there a causal
relation? BJOG. 2007 Jun;114(6):699-704.

Kürzlich konnte in einer großen Studie von 1256 Mutter-Kind Paaren gezeigt werden, dass schon
Neugeborene und Säuglinge von rauchenden Müttern objektiv gemessen reizbarer und unruhiger
sind. Als Ursache werden Vergiftungserscheinungen der Zigaretten, Entzugserscheinungen,
Veränderungen der Hirnentwicklung und Stoffwechselveränderungen im Gehirn, ausgelöst durch das
Nikotin, vermutet.
Laura R. Stroud et al. Maternal Smoking during Pregnancy and Neonatal Behavior: A Large-Scale Community Study. Pediatrics.
2009 May ; 123(5): e842–e848. doi:10.1542/peds.2008-2084.

Im Kindesalter zeigt sich dann, dass bei Kindern, deren Mutter in der Schwangerschaft rauchten, das
Auftreten von ADHD (attention deficiency hyperactivity disorder) häufiger ist. Eine Studie aus den
USA fand bei 4,704 Kindern im Alter von 4–15 Jahren, dass das Risiko für ADHD um 2,5 fache
ansteigt.
Joe M. Braun et al. Exposures to Environmental Toxicants and Attention Deficit Hyperactivity Disorder in U.S. Children 2006:
114: 12 Environmental Health Perspectives

Welche Gefahren bestehen nach der Geburt für ein Kind, welches tabakexponiert wird?

Schädigungen durch Tabakrauchexposition beim Kind sind vielfältig. (Stichwort: passive smoking
and children: 3063 Publikationen in Pubmed (Stand 17.01.2011)

Laut einer im Jänner im The Lancet publizierten Studie sind weltweit 40% der Kinder
passivrauchexponiert. Im Jahre 2004 waren 603 000 Menschen weltweit Opfer des Rauchens,
165000 davon Kinder. Die häufigste negative Folge von Passivrauchen überhaupt waren
Infektionen der unteren Atemwege bei unter 5 jährigen (5 939 000).
Neben Erkrankungen der Atemwege wie Asthma und vermehrte Atemwegsinfekte ist nun neu, dass
auch das Risiko, an Übergewicht und Diabetes zu erkranken, bei tabakrauchexponierten Kindern
erhöht ist. Tabakrauch und Übergewicht sind die 2 führenden vermeidbaren Todesursachen in den
USA. In einer Studie von Weitzman wurden die Daten von 2273 Jugendlichen im Alter von 12 bis 19
Jahren unter Berücksichtigung von Einflussfaktoren wie sozialer Schicht, Alter, Geschlecht,
Vorkommen von Diabetes oder Herzerkrankungen in der Familie analysiert und dabei hatten
Jugendliche, die tabakrauchexponiert waren, ein 4-5 mal höheres Risiko an metabolischem Syndrom
(=Bluthochdruck, Übergewicht, Fettstoffwechselstörungen, Insulinresistenz) zu erkranken. Rauchen
sie selbst, dann war das Risiko sogar 6 mal so hoch. Das bedeutet, dass sowohl Passivrauchen als
auch Aktives Rauchen das Auftreten von metabolischem Syndrom und von Diabetes Typ 2 fördert,
beides steigert das Risiko einer koronaren Herzkrankheit und Arteriosklerose noch weiter. Rauchen
macht also dick - und führt zu frühem Tod.
Michael Weitzman et al. Tobacco Smoke Exposure Is Associated With the Metabolic Syndrome in Adolescents
Circulation. 2005;112:862-869

Auf http://www.aerzteinitiative.at findet sich Näheres. Dies ist eine Initiative von Ärzten gegen die
Schäden des Rauchens (gebildet von Ärztlichen Fachgesellschaften und der Österreichischen
Ärztekammer)

3531


Pressemeldung anlässlich der
Pressekonferenz am 27.1.2011 in Wien


Nichtraucherschutz rettet Leben!
von Bundesleiter Robert Rockenbauer (<nichtraucherschutz@aon.at> www.alpha2000.at/nichtraucher)

Rauchen ist die größte vermeidbare einzelne Krankheits- und Todesursache! Durch keine andere Einzelmaßnahme können mehr Menschenleben gerettet und mehr Krankheiten verhütet werden, als durch die Senkung des Zigarettenverbrauches. Zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie gibt es keine Alternative. Während andere Länder längst ihre Hausaufgaben gemacht haben, entpuppt sich Österreich weiterhin als Entwicklungsland in Sachen Nichtraucherschutz.

Warum hat das Rauchen so eine katastrophale Auswirkung?
Wegen der schwerwiegenden Krankheitsfolgen für Raucher, wegen der schädlichen Folgen für andere und wegen der enormen volkswirtschaftlichen Kosten. Das Solidaritätsprinzip darf nicht weiter missbraucht werden, indem die Rauchersucht privatisiert und die Folgeschäden sozialisiert werden. Die Folgekosten des Rauchens belaufen sich in Österreich auf weit über 4 Mrd. Euro.

Fast 6 Millionen Menschen sterben weltweit jährlich wegen des Tabakkonsums. Europaweit ist die Zahl der Todesfälle, die durch das Rauchen verursacht werden, auf 650.000 Menschen gestiegen. Die neueste Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) deckt auf, dass jedes Jahr weltweit mehr als 600.000 Menschen allein an den Folgen des Passivrauchens sterben, davon 165.000 Kinder. In Europa sind jedes Jahr rund 80.000 Passivrauchtote zu beklagen. Mindestens 30 Prozent aller Krebsfälle wären vermeidbar, wenn nicht geraucht würde. Lungenkrebs wird zu 85% dem Rauchen angelastet, Herzinfarkte zu 30%. In Österreich sterben jährlich rund 11.000 Raucher vorzeitig und rund 1.100 Menschen müssen nur deshalb ihr Leben lassen, weil sie passiv mitrauchen mussten; das sind 33 Menschen täglich! Unter 15-Jährigen rauchen schon 18% der Buben und 24% der Mädchen täglich. Über 19.000 Kinder und Jugendliche in Österreich beginnen jedes Jahr mit dem Rauchen. 31% der 15-30-jährigen Nichtraucher sind am Arbeitsplatz und 16% zu Hause dem Passivrauch ausgesetzt. Noch höher ist der Anteil der Passivraucher bei Kindern: zu Hause, in Lokalen und im Auto.

Wer sich diesen Zahlen verschließt und nicht alles unternimmt um sie zu ändern, macht sich am vorzeitigen Tod und Leid vieler Menschen schuldig! Politiker, die nicht willens sind, dem Nichtraucherschutz höchste Priorität einzuräumen,   machen sich zu Lobbyisten der "Nikotindrogenindustrie". Es ist eine Schande, mit welcher Gleichgültigkeit Politiker dem Problem "Rauchen" gegenüberstehen. Die Fakten sind so erdrückend, dass unverzüglich gehandelt werden muss! Es geht nicht um Meinungen, sondern um einen aktiven Gesundheitsschutz!

Die Schutzgemeinschaft für Nichtraucher fordert daher alle Nationalräte auf, den Gesundheitsminister zu unterstützen, ein Tabakgesetz ohne Ausnahmen zu beschließen. Kompromisslösungen kann es angesichts der Gesundheitsschäden durch das Passivrauchen nicht geben. Nichtraucherschutz ist Gesundheitsschutz und gleichzeitig auch die effektivste Präventionsmaßnahme.

Der VwGH hat unter Berufung auf Feststellungen des VfGH das erste Mal in seiner Entscheidung vom 21.9.2010 ein „Recht auf rauchfreie Luft“ erkannt und gleichzeitig mit aller Eindeutigkeit und mit allem Nachdruck die Interessen des Nichtraucherschutzes in Relation zu den Interessen von Rauchern betreffend den Konsum von Tabakwaren als höher angesehen! Einladungen zum Rauchen, wie z.B. aufgestellte Aschenbecher in Rauchverbotsräumen werden als nicht tolerierbares Signal verurteilt! Auch die Bemühungs- und Durchsetzungsverpflichtungen von Inhabern öffentlicher Orte gem. § 13 c TabakG sind vom VwGH voll bestätigt worden. Dies mit dem Ziel, den Nichtraucherschutz in Berücksichtigung der jeweils vorgegebenen strikten Rahmenbedingungen nachhaltig und ausnahmslos in allen Räumen öffentlicher Orte durchzusetzen, insbesondere in Veranstaltungszentren, Theater, Museen, öffentlichen Einrichtungen und Einkaufszentren.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland (30.7.2008) stellt fest, dass ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten verfassungsgemäß ist. "Der Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen sei ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel." Die dann für alle Wirte geltende Einschränkung der Berufsfreiheit wäre dann verhältnismäßig.

Hinweise aus der Bevölkerung an die Bezirkshauptmannschaft wegen Verstoß gegen das Tabakgesetz werden von vielen Beamten nicht wirkungsvoll geahndet. Statt den Hinweisen nachzugehen und aufgrund eigener Erhebungen ein "abgekürztes Ermittlungsverfahren" einzuleiten, wird der Melder meist erst nach vielen Monaten als Zeuge vorgeladen. Das ist ein großes Ärgernis, da der Melder keinesfalls gegenüber dem Lokalbetreiber genannt werden will. Gebe es einen Zeugenschutz bzw. müssten die Behörden einfachen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und selbst ermitteln, hätten wir tausende Anzeigen mehr. Damit wäre die Untauglichkeit dieses Gesetzes unter Beweis gestellt und auch die Tatsache, dass die Wirtschaftskammer nicht die Interessen der Wirte, sondern die der Tabakindustrie vertreten hat. Von den rund 70.000 österreichischen Gastronomiebetrieben halten sich über 40.000 Betriebe in irgendeiner Weise nicht an das Tabakgesetz! Wenn so viele Betriebe Strafe zahlen müssten, gäbe es selbst unter den Wirten einen heftigen Aufschrei nach einen einheitlichen Rauchverbot. Seit 2009 habe ich mit 490 Wirten persönliche Gespräche geführt. Bis auf 10 Wirte haben sich alle für ein generelles Rauchverbot ausgesprochen, weil nur dadurch Wettbewerbsnachteile verhindert und Chancengleichheit hergestellt werden könne.

In seriösen Umfragen von großen Tageszeitungen hat sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stets für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ausgesprochen. Die neuen Umfrageergebnisse der Österreichischen Wirtschaftskammer vom 10.1. d. J. sind daher eine Lüge, denn sie signalisiert eine hohe Zufriedenheit mit dem österreichischen Kompromiss, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und andererseits wird die Wahrheit niedergedrückt. Lumpige 400 Telefonanrufe sollen das Stimmungsbild für Österreichs Zufriedenheit mit dem Tabakgesetz widerspiegeln, das von allen Anfang an von der Mehrheit der Bevölkerung und vielen Medienvertretern abgelehnt wurde? Wann endlich werden solche Umfrageergebnisse als Manipulation entlarvt? Österreich als Tourismusland verliert immer mehr Gäste aus dem Ausland, da viele den Raucherterror meiden, denn Österreich hat sich bereits als der "Aschenbecher Europas" ein negatives Image verpasst.

Eine nüchterne Bilanz nach zwei Jahren Tabakgesetz ergibt, dass alle Fragen über seine Wirksamkeit mit NEIN beantwortet werden müssen:

1. Hat das Gesetz eine positive Auswirkung auf das Rauchverhalten und die Gesundheit der Österreicher?
NEIN, das Rauchen ist ja dank der vielen Ausnahmen noch immer fast überall möglich.

2. Wird das Gesetz eingehalten?
NEIN, noch immer wird das Gesetz überwiegend ignoriert. Raumtrennungen sind nutzlos wenn die Türen offen stehen. In den meisten Diskotheken, Bars, Abendlokalen gibt es keinen Nichtraucherschutz. Landgasthäuser ignorieren die Bestimmungen des Tabakgesetzes oft völlig. Behördliche Kontrollen fehlen noch immer.

3. Können Raucher und Nichtraucher mit dem Gesetz leben?
NEIN, denn Toleranz ist fehl am Platz. Gesundheitsschädigung ist nicht toleranzfähig. Das Gesetz hat die Konflikte zwischen Rauchern, Nichtrauchern und Wirten verschärft. Die Regierung macht sich schuldig, die Auseinandersetzungen zu fördern, statt zu beseitigen. In einigen Fällen eskalieren die Streitigkeiten zu tätlichen Angriffen.

4. Wird das Gastronomiepersonal vor den Auswirkungen des Passivrauches geschützt?
NEIN, es gibt noch immer zu wenige reine Nichtraucherlokale. Durch eine Raumtrennung ergibt sich diesbezüglich gar kein Schutz, da Kellner in beiden Räumen arbeiten müssen.

5. Werden Kinder und Jugendliche ausreichend vor Passivrauch geschützt?
NEIN, auf die hat man im Gesetz völlig vergessen. Man darf Kleinkinder ins verrauchte Lokal mitnehmen, Kinder und Jugendliche haben Zutritt zu völlig verrauchten Bereichen. Hier haben auch die Kinder- und Jugendanwälte völlig versagt.

6. Wird durch die Gesetzgebung verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen?
NEIN, das Rauchen hat immer noch ein positives Image und viele Jugendliche lernen das Rauchen in Raucherlokalen.

7. Haben die Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik ihre Aufgaben - Gesundheitsschäden vom Volk abzuwenden - erfüllt?
NEIN, denn Gesundheitsminister Stöger fühlt sich durch manipulierte Studien und Umfragen sogar bestätigt, das Tabakgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu ändern. Die staatliche Duldung einer Gesundheitsschädigung ist ein Skandal! Ein Gesundheitsminister, der das zulässt, ist rücktrittsreif!

Zusammenfassung:
Das österr. Tabakgesetz ist ein 4:0 Erfolg für die "Nikotindrogenindustrie": zu viele Ausnahmen; Wirte machen was sie wollen; Behörden sind mit einem umständlichen Verwaltungsstrafverfahren überfordert (mangelnde Schulung) und Nichtraucher müssen das Gesetz selbst kontrollieren. Die Schutzgemeinschaft für Nichtraucher fordert, dass Politiker, die gegen ihr besseres Wissen und Gewissen handeln, haftbar gemacht werden sollen. Politiker, die nur als Bauchrednerpuppen der Industrie agieren und damit dem Fortschritt im Wege stehen, sollen durch Politiker ersetzt werden, die mutig mit Herz und Verstand für die Gesundheit eintreten und dem Tabaklobbyismus widerstehen.

Eine altägyptischen Lebensweisheit sagt: "Die Gesundheit ist wie eine Krone. Der Gesunde trägt sie, aber nur der Kranke sieht sie." Die Gesundheit als unser wichtigstes Gut sollte von keinem Bürger bewusst geschädigt werden dürfen. Rauchfreie Luft zu atmen ist ein elementares Grundrecht und steht damit vor allen anderen Persönlichkeitsrechten. Die Reinheit der Luft sollte jedem so selbstverständlich sein wie die Reinheit der Lebensmittel.

Ich richte meinen Appell an alle Politiker, an alle Medienvertreter und an alle Nichtraucher, sich aktiv für einen umfassenden Nichtraucherschutz einzusetzen, im Interesse der eigenen Gesundheit, im Interesse der Kinder und Jugendlichen und im Interesse der Raucher selbst, die bei weniger Rauchmöglichkeiten dann auch tatsächlich weniger rauchen. Die beste Tabakprävention ergibt sich durch weitreichende Rauchverbote und eine massive Informationspolitik. Die Bevölkerung muss mehr sensibilisiert werden für die wahrhaft katastrophalen Auswirkungen des Rauchens und Passivrauchens.
     

3532
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Volksanwalt Dr. Kostelka - Salzburg
« am: Januar 27, 2011, 00:54:20 Vormittag »

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 26. Jänner 2011 14:24
An: 'vaa@volksanw.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: EILT! Salzburg - Verdacht des Amtsmissbrauches

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

nicht nur, dass lt. Anfragebeantwortung von BM. Stöger(28.12.2010) Anzeigezahlen von 2009(!) nicht da sind, machen z. B. die Salzburger sowieso was sie wollen.

Zuletzt hieß es vom Magistrat in etwa, dass nur 20 von 200 unserer Anzeigen Berücksichtigung fanden. Dabei erfolgte bei uns keine einzige Anfrage, zwecks Zurverfügungstehung als Zeuge. Alles unter den Teppich gekehrt? Die (Unternehmer)Kuh die wir melken, werden wir nicht schlachten. Wirtschaft (Beschäftigte, Steuern) gehen dort vor Gesundheit!

Im TV Beitrag ist die Rede davon, dass der Lokalbetreiber nicht bestraft wurde, sondern eine 2 monatige!!! Galgenfrist zum Umbau erhalten hat von der BH Salzburg Umgebung. Der Strafamtsleiter Roland Schagerl in Salzburg meint man könne schon Nachfristen setzen wenn etwas nicht ganz korrekt umgesetzt wurde. Das wäre im Baurecht auch so…. Nur dieser Wirt hat bisher gar nichts gemacht, gar nichts. Dieser Wirt müsste seit 1.1.2009 rauchfrei sein, wie so viele vorsätzliche Gesetzesübertreter.

Zudem müsste das Lokal ab sofort rauchfrei sein bis zur Umsetzung der Trennung in 2 Monaten. Nur das blieb unerwähnt, bzw. der Wirt lässt sicher weiterrauchen ….

Solche Fälle sind keine Einzelfälle, sondern die Regel! Ganz arg ist es in Wien!
Mit der Bitte um Ergreifung von Maßnahmen, bzw. dringend Mitteilung, ob Sie hier einschreiten werden.

Dietmar Erlacher, Mehrfachtumorpatient,
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Passivrauch(!)


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Von: carina.buchner@orf.at [mailto:carina.buchner@orf.at]
Gesendet: Mittwoch, 26. Jänner 2011 10:55
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: AW: Gestrige Internet story: Lokale, wie bewährt sich neues Tabakgesetz in Salzburg?

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Ich habe Ihren Link soeben in unsere gestrige Online-Geschichte eingebaut – vielen Dank!

Nachlesen können Sie die Geschichte im Internet unter http://salzburg.orf.at/stories/495087/ - Google archiviert unsere Geschichten für gewöhnlich.

NachSEHEN ist in unserer ORF-TVThek eine Woche lang möglich http://tvthek.orf.at/programs/70019-Salzburg-heute

Alles Liebe aus Salzburg,
Carina Buchner

3533
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 26. Jänner 2011 23:48
An: 'vaa@volksanw.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'
Cc: 'nichtraucherschutz@aon.at'

Betreff: Volksanwalt Dr. Kostelka - Postleitzahl: 6020 Innsbruck Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

das heutige Wiener Nichtrauchertreffen von Robert Rockenbauer mit zig Anwesenden war ein verzweifelter Aufschrei gegen diesen korrupten Lobbyismus! Unzählige Fälle wurden vorgebracht, ALLES notorische Gesetzesübertreter!

Ich weiß nicht, sind es 15 oder 25 Anzeigen, die der u. a. Hotel-/Lokalbetreiber schon bekam?
Ähnlich ist es nebenan im Gösser.

Beide Lokale sind in der "Rathaus Passage", also quasi im Amtshaus vom Magistrat Innsbruck.
Was soll dieser 5 % Schmäh“, oder wissen wir da etwas nicht?
Sie haben ja diese Akten zur Überprüfung; schon abgeschlossen?

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Mehrfachtumorpatient,
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Passivrauch(!)


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Mittwoch, 26. Jänner 2011 18:13
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl: 6020 Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Name des Betriebs: The 5th Floor
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Strasse / Hausnummer: Adolf-Pichler-Platz 3

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 13.1.2011, 21:30h
Anzahl der Raucher: ca. 8 im Barbereich und etwa 10-12 in der Lounge
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Der Barbereich und die unmittelbar
angrenzende, nur optisch abgegrenzte Lounge im "The Penz" Hotel ist
eindeutig größer als 50m², das Rauchen ist jedoch gestattet. Auf
Nachfrage antworteten die Kellnerin, dass das ganze Hotel rauchfrei sei,
aber laut Gesetz auf  5% der Fläche eines Hotels geraucht werden dürfe,
und das sei nun eben die Bar bzw. Lounge hier im 5. Stock. Eine
Eingangskennzeichnung ist mir nicht aufgefallen, ich habe allerdings
auch nicht extra darauf geachtet, da ich davon ausging, dass eine
Hotelbar selbstverständlich rauchfrei ist.

Mit freundlichen Grüßen

3534
Veranstaltungen / Treffen der Schutzgemeinschaft Nichtraucher
« am: Januar 27, 2011, 00:11:10 Vormittag »
Dietmar Erlacher

sagt danke für euer zahlreiches Erscheinen beim heutigen Nichtauchertreffen.

Das Wichtigste in Kürze: Ab sofort Planquadrat Wien beim Anzeigen!

Täglich möglichst viele der rund 75 % notorischen Gesetzesübertreter melden, und diese alle 2 Wochen wieder anzeigen auf

http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

3535
Justiz in Österreich / Menschenrechte nicht für Österreicher
« am: Januar 26, 2011, 16:32:49 Nachmittag »


Österreich international am Prüfstand
Am 26. Jänner 2011, muss sich Österreich erstmals dem UN-Menschenrechtsrat in Genf stellen. 360 österreichische NGOs kritisierten die Lage der Menschenrechte in Österreich bereits im Vorfeld und übermittelten der UNO ihre Forderungen.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=12056


Schulze: Es geht um die Verwirklichung von allen Menschenrechten für alle
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=12055


Menschenrechte: UNO prüft Österreich
Im Genfer Büro der UNO wird am 26. Jänner 2011 erstmals Österreich einer "Universellen Menschenrechtsprüfung" unterzogen.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=12054


Mit Spannung erwartet: Österreich auf dem Prüfstand des
Menschenrechtsrates
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=12053


UPR - Österreich am 26.1. auf dem Prüfstand
Die Universelle Menschenrechtsprüfung wird zeigen, wie die
Staatengemeinschaft die Menschenrechtslage in Österreich aufgrund des
Staatenberichts und von NGO-Stellungnahmen einschätzt.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=12030


Menschenrechte als Gesamtes sehen!
ÖAR erwartet bei der universellen Menschenrechtsprüfung klare Empfehlungen
für Österreich
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=12057

3536
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 25. Jänner 2011 16:30
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: BÄCKEREI - KONDITOREI - CAFE MÜLLER Otto, SALZBURG, Linzer Bundesstraße 33, IGNORIERT BEHARRLICH DAS GESETZLICHE RAUCH-VERBOT

An den Magistrat Salzburg, Abt.1/00, Leitung der Bezirks-Verwaltungs-Behörde, z.H. Frau Dr. Christine  FUCHS.   

STRAF-ANZEIGE gem § 14 TABAK-G gegen den verantwortlichen Inhaber des im Titel bezeichneten "Raum öffentlichen Ortes" wegen dauerhafter, vorsätzlicher und gewerbsmäßiger Übertretung der Nichtraucherschutz-Bestimmungen. Herr Otto  MÜLLER betreibt in erster Linie ein Verkaufslokal für Backwaren mit dem ortsüblichen Öffnungszeiten für den Gassenverkauf.
Seit dem 1.1.2005 gilt jedoch ein striktes Rauch-Verbot ausdrücklich auch in allen Geschäftslokalen des Einzelhandels während der gesamten Öffnungszeit (§ 13 Abs.1 Tabak-G idF BGBl.I/167 vom 30.12.2004, näher erläutert in den EBRV 700/XXII.GP.) Der angezeigte verantwortliche Inhaber hat auf beiden äußeren Eingangs-Türen irreführende grüne "Rauch-Erlaubnis-Pickerl" angebracht, weiters ein selbstverfertigtes Plakat mit der ausdrücklichen Einladung zum total gesetzwidrigen Rauchen in seinem Lokal und zur Rede gestellt soeben heute Dienstag, 25.1.2011 um exakt 15 Uhr hat er wörtlich behauptet " der Magistrat Salzburg hat mir eine Ausnahme-Genehmigung erteilt !" 

Dies kann jedoch keineswegs den Tatsachen entsprechen, denn eine solche Ausnahme-Genehmigung kann niemand erteilen. Vielmehr gelten alle Obliegenheiten der §§ 13, 13b und 13c Tabak-G: das unabdingbare sanitäts-polizeiliche Rauch-Verbot ist im gesamten Betrieb, der über keinerlei räumliche Abtrennung verfügt, deutlich zu kennzeichnen und strikt einzuhalten.

Der Angezeigte leugnet dies jedoch heftig und gibt hiermit ein sehr schlechtes Beispiel für seine Kollegen.
Die Kontroll-Beamten des Magistrats werden nun die gesetzlichen Bestimmungen auch bei Otto MÜLLER, Linzer B 33 in Salzburg wirksam und auffällig durchsetzen. 
Veröffentlicht im Forum www.rauchsheriff.at am 25.1.2011


Anmerkung Admin:
Ein Schelm der anders denkt?
Hat der Beamte vielleicht wirklich gesagt: Passt?


3537

Dzt. noch auf ORF-Mediathek (bitte auf Yutube stellen!):

http://tvthek.orf.at/programs/70019-Salzburg-heute/episodes/1877577-Salzburg-heute/1878939-Raucher-Lokale



Lokale: Wie bewährt sich neues Tabakgesetz?

http://salzburg.orf.at/stories/495087/

Österreich ist einer der letzten Staaten Europas, in denen Parlament und Regierung in der Gastronomie keinen rigoros-flächendeckenden Schutz für Nichtraucher durchsetzen. Wie bewährt sich das neue Gesetz nach den ersten Monaten?
            
            
             Lokalaugenschein an Anifer Kreuzung
Seit einem halben Jahr ist das Rauchen in österreichischen Gaststätten gesetzlich geregelt. Wirte, deren Lokale nicht größer sind als 50 Quadratmeter, können weiter selbst entscheiden, ob bei ihnen weiter geraucht wird oder nicht.

Vor allem auf dem Land trudeln nur spärlich Anzeigen gegen Verstöße ein, und die kontrollierenden Beamten zeigen sich in Grenzfällen oft nachsichtig.

Das Cafe Wenger an der Anifer Kreuzung: Vor rund zwei Wochen hat das Raucherlokal unliebsamen Besuch eines Beamten der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erhalten. Jemand hatte Anzeige nach dem neuen Tabakgesetz erstattet. Im Cafe wird geraucht, obwohl der Gastraum größer als 50 Quadratmeter ist.
            
            
            "Sehr verständnisvoller Kontrollor"
Es hat 60 Quadratmeter, auf typisch österreichisch betrachtet ist das ein Grenzfall. Diese Tatsache nahm offenbar etwas Schärfe aus der Amtshandlung.

Der Beamte ließ bei seinem Besuch die Nachsicht statt Härte walten, sagt Fini Gruber, die Mutter des Cafetiers: "Er war sehr verständnisvoll - ein ganz netter Herr. Er hat mit uns durchbesprochen, was man eventuell machen könnte. Er hat uns dann leider gesagt, dass wir schon etwas ändern müssen. Wir haben keine Geldstrafe sondern eine Galgenfrist bekommen."
            
            
            Abtrennung für Nichtraucher oder nicht?
Cafetier Christoph Gruber betont, er überlege noch, was er tun werde: "Abtrennen müssen wir auf jeden Fall einen eigenen Raum. Unsere Stammgäste sind 90 Prozent Raucher. Da geht es um sehr viel Geld. Da muss ich mir noch überlegen, ob sich das Abtrennen für Nichtraucher überhaupt auszahlt."

Zwei Monate haben die Grubers nun Zeit, um ihr Cafe als Raucherlokal zu legalisieren. Sie müssen es kleiner zu machen oder das Rauchverbot muss eingehalten werden.

Bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gibt man sich zu solchen Fällen eher zugeknöpft. Lediglich 20 Anzeigen sollen dort im den vergangenen sechs Monaten eingelangt sein.
            
            
             Strafamt der Stadt geht härter vor
Wesentlich offensiver geht man mit dem Thema in der Stadt Salzburg um. Strafamtsleiter Roland Schagerl berichtet von rund 250 Anzeigen in dem Zeitraum, darunter auch einige Widerholungstäter: "Viele haben sich allerdings nach den neuen Vorschriften gerichtet und umgestellt. Es gibt aber auch viele, die es einfach probieren und nicht nur einmal, sondern schon das zweite und dritte Mal bestraft wurden. Die Geldstrafen steigen dann."

Das alles passiert sehr zum Ärger der Rauch-Sheriffs, die sich auf ihrer Website unermüdlich beklagen, dass die österreichische Lösung nicht wirklich funktioniere und ebenso unermüdlich anzeigen.

Und sonst gilt wohl in vielen Teilen des Landes Salzburg: Wo kein Kläger, da kein Richter.


3538
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / Berichte von Nachbarländer auf facebook
« am: Januar 25, 2011, 21:36:14 Nachmittag »

Mit Links,

für gesamten Original-Bericht!




Dietmar Erlacher Geizige Raucher?
Ja, überall!
Raucher bringen weniger Geld in die Staatskasse Überregionale Wirtschaft Wirtschaft Nachrichten / G
www.goettinger-tageblatt.de
Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind im Jahr 2010 um 1,5 Prozent oder 200 Millionen Euro auf 13,4 Milliarden Euro gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.

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Dietmar Erlacher SUPER!
Nichtraucher: Côte d’Azur!
Raucher: arbeiten!
SUPER!
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/unterland/Rauchfrei-durch-die-Stifti-/story/10910376
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Dietmar Erlacher ‎"Stört es dich, wenn ich rauche?"

"Mich stört´s nicht mal wenn du brennst!"

http://de-de.my-likes.de/new/show/agdpbGlrZXRrcg4LEgVFbnRyeRjd5rYBDA
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Dietmar Erlacher Thailand: Koh Samui soll Nichtraucher Insel werden!

http://news.samuiexpress.net/samui-to-be-declared-no-smoking-city.html
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Dietmar Erlacher
‎12 Jahre tschicken sind genug!
Ich denke das ist auch mein Grund warum ich endlich aufhöre, ich weiß nicht warum ich noch rauche. Zur Beruhigung oder um Wartezeiten zu überbrücken sind keine wirklichen Gründe, denn um mich zu beruhigen, kan...n ich auch ...........

http://wooly-thoughts.blogspot.com/2011/01/12-jahre-sind-genug.htmlMehr anzeigen
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Dietmar Erlacher
NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt hat Presseberichten widersprochen, die Landesregierung wolle in dieser Woche Ausnahmen vom Rauchverbot abschaffen. ...

http://www.koeln.de/koeln/nachrichten/lokales/rauchverbot_landesregierung_will_ber...icht_abwarten_424144.htmlMehr anzeigen
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Dietmar Erlacher ‎24.1.11:
Rauchverbot nicht eingehalten - fristlose Kündigung!

http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1298-rauchverbot-nicht-eingehalten-fristlose-kuendigung
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Dietmar Erlacher Köln: Regierungspläne
Die rot-grüne NRW-Regierung erwägt angeblich eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes nach bayerischem Vorbild.

http://www.ksta.de/html/artikel/1295542523348.shtml
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Dietmar Erlacher ‎10 Patienten evakuiert!
Patientin löst mit Zigarette Brand in Schweriner Helios-Klinik aus

http://www.topnews.de/patientin-loest-mit-zigarette-brand-schweriner-helios-klinik-aus-393782
vor 15 Stunden • Gefällt mirGefällt mir nicht mehr
o   
Dietmar Erlacher
Stöger, schau her: "Raucherclub schon Geschichte!"
«Wer einen Gastgewerbebetrieb zu einem Privatclub umfunktioniert, um darin das Rauchen zu erlauben, handelt illegal», so Matthias Weishaupt, Vorsteher des Gesundheitsdepartements, zum «Tagbl...att». Die Polizei werde die Lokale kontrollieren. Wer rauchend erwischt wird, bezahlt eine Busse von 40 Franken. Der Wirt zahlt tausend Franken, im Wiederholungsfall droht der Entzug des Patents.

http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/Raucherclub-schon-Geschichte-23233425Mehr anzeigen
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Dietmar Erlacher Blöd gelaufen!
Nicht an das Rauchverbot gehalten: Von der Reeperbahn direkt in die Haftanstalt!

http://www.ad-hoc-news.de/bundespolizeiinspektion-hamburg-bpol-hh-von-der--/de/News/21867945
vor 14 Stunden • Gefällt mirGefällt mir nicht mehr
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Dietmar Erlacher Super!
Gast fordert rauchfreien Weg zur Toilette, mit Recht!

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13585066
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Dietmar Erlacher berichtet in den Selbsthilfegruppen KfK vom Krebskongress: Rund 40 % aller Krebsarten haben Tabakrauch als Verursacher, durch aktives oder passives Rauchen! Auch Brustkrebs!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=500.msg2211#msg2211
Schwanger und Tabakrauch
rauchersheriff.at
Schwanger und Tabakrauch
vor 59 Minuten · Gefällt mir · Kommentieren · Teilen

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Dietmar Erlacher Gesetzlose - beim Ball der Offiziere, natürlich wieder Hofburg!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=518.msg2212#msg2212

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3539
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 25. Jänner 2011 20:20
An: 'nichtraucherschutz@aon.at'; 'manfred.neuberger'; 'angela.zacharasiewicz@wienkav.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: 1010, Ball der Offiziere in der Hofburg, 21. Jänner 2011, kein NR.-Schutz, dafür Gratis-Tschick!
Wichtigkeit: Hoch

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen
und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



DAS ist leider bei fast jeder Hofburg-Ball-Veranstaltung so!
Speziell bei Anwesenheit von Regierungsmitglieder, z. B. BM. Hundstorfer!



Ich will anonym bleiben.
Ich stehe für eine eventuelle Zeugeneinvernahme nicht zur Verfügung.

Veranstaltung:

Ball der Offiziere (Alt-Neustädter Ball)

Veranstalter:

Vereinigung Alt-Neustadt, Schwarzenbergplatz 1, 1010  WIEN

Veranstaltungsort:

Hofburg Wien, Heldenplatz, P. O. Box 113, 1010  WIEN

Datum und Uhrzeit des Besuchs:

21. Jänner 2011, 21:00 Uhr

Anmerkungen:

Diese Veranstaltung fand in der Hofburg in Wien I statt. Sowohl in der Balleinladung als im Ballprogrammheft waren Raucherzonen angegeben. Diese
Raucherzonen waren alle von den übrigen Räumen nicht räumlich abgetrennt. Eine diese Raucherzonen war eine Bar im Stiegenhaus, eine weitere die Halle gleich
nach dem Eingang, wo alle Ballgäste vorbeigehen mussten. Alle Türen standen offen. Der Rauch drang von den Raucherzonen in die Nichtraucherzonen.

Beim Gang zwischen Zeremoniensaal und den Toiletten standen Aschenbecher und es wurde dort geraucht, obwohl dieser Gang weder in der Balleinladung noch im
Ballprogrammheft als Raucherzone definiert war. Das Personal kam der Bemühungs- und Verhinderungspflicht nicht nach.

In der Hofburg-Lounge wurde von JTI gratis Zigarren an Ballbesucher verteilt. Dies wurde im Ballprogrammheft auch beworben. Geraucht wurde auch auf der
Tanzfläche dieses Saales, obwohl in diesem Raum laut Balleinladung und Ballprogrammheft nur der Platz an der Bar als Raucherzone angegeben war. Das
Personal kam der Bemühungs- und Verhinderungspflicht nicht nach. Es gab auch in diesem Saal keine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherzone.

3540
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / Beiträge auf facebook
« am: Januar 25, 2011, 01:09:47 Vormittag »
facebook

Güntaa hat geschrieben:

„Nein Sepp im ernst: der Bordellbesuch mit Kindern ist ja nicht möglich, weil es eine Altersbeschränkung gibt, und wenn jemand meint er muss seine Kinder in die Säuferbar ums Eck mitnehmen um dort ein 3-Gänge-Menü zu konsumeieren, dann soll er das doch - das würde er Rauchverbot hin oder her sowieso machen, der Unterschied wäre nur, dass die Kinder nicht gezwungen würden mitzurauchen. Passivsaufen gibt es wie du weißt ja nicht und sollte einer der Säufer den Kindern etwas tun, kann die Polizei einschreiten. Wenn die Kinder durch Passivrauchkonsum (nachweislich) geschädigt werden, kann die Polizei allerdings nichts tun. WAHLFREIHEIT gibt es also nur dann wenn in geschlossenen Räumen nicht mehr geraucht wird. Dann kann JEDER wählen. JEDER der rauchen will oder muss geht hinaus damit die WAHLFREIHEIT für JEDEN bestehen bleibt. Dann herrscht auch in der Gastronomie ein FAIRER Wettbewerb um den freundlichsten Wirt, das angenehmste Ambiente, das beste Essen oder den besten Kaffee.“


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Güntaa hat geschrieben:

„ich bin der meinung, dass solche betriebe (ungesetzliche Raucherlokale) auch nicht im wettbewerb mit der normalen gastronomie stehen sollen - es geht auch darum, dass es möglichst vermieden werden soll, dass jemand durch "gruppendynamik" dort hineingezwungen wird... ;-) derzeit ist es ja so dass viele die zwangsberäucherung in kauf nehmen um miteinander reden zu können...“