Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

3481
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn
Dietmar Erlacher
Steigenteschgasse 13/1/46
1220 Wien

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-BD-GU/0040-A/1/2010 4. Februar 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!


Die Volksanwaltschaft setzte sich auf Grund Ihrer Beschwerde über den Magistrat der Stadt
Innsbruck mit den zuständigen Behörden in Verbindung.


Die Stadt Innsbruck bestätigt Ihre Vorwürfe, dass die Einhaltung des Nichtraucherschutzes durch
Inhaber von Gastgewerbebetrieben trotz der behördlichen Kontrollen teilweise massiv zu
wünschen übrig lasse. Die Gastwirte haben die gesetzlich erforderlichen Veränderungen noch
nicht vorgenommen. Die spezial- und generalpräventiven Folgen von verhängten
Verwaltungsstrafen können hier nur mit einer nicht unbeträchtlichen Zeitverzögerung eintreten,
zumal erst im Fall von rechtskräftig verhängten Erststrafen vom Wiederholungstatbestand
gesprochen und dieser dann mit hohen Geldstrafen belegt werden kann. Die Strafverfahren nach
dem Tabakgesetz würden einen hohen und qualifizierten Einsatz erfordern und so längere
Verfahrenszeiten nach sich ziehen. Hinsichtlich der Gastbetriebe „Gösser Innsbruck“ und „Hotel
Penz“ weist der Magistratsdirektor der Stadt Innsbruck darauf hin, dass bereits Straferkenntnisse
vorliegen, diese jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen seien.

Ausgehend von dieser Stellungnahme ist festzuhalten, dass die Probleme bei der Vollziehung des
Tabakgesetzes am Beispiel der Stadt Innsbruck anschaulich werden. Die Gastgewerbebetriebe
halten den Nichtraucherschutz offensichtlich nicht im ausreichenden Maße ein, gleichzeitig sind
die Behörden 1. Instanz aber mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Kontrolle und Führung von
Verwaltungsstrafverfahren konfrontiert. Aus diesem Grunde habe ich mich nochmals mit dem

Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung gesetzt, um die Einleitung von Maßnahmen zur
Behebung der Probleme auf Vollzugsebene einzumahnen.

Sobald mir diesbezüglich weitere Neuigkeiten vorliegen, werde ich Sie wieder verständigen und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

i.A. MR Dr. Adelheid Pacher e.h.

Signaturwert
KmE3Oy29TQkGyfJ7Ddgk8ht8C9kvei2QrfMEqRuG2Eaw8WQPUODI1wG0zdkpsruXZnh8ok
hzAJ1qJQY6aXvEECJbDQrJwmcU5/bJ1swvriDeicHRJ2egVABlFbPu46Zp6zQIK2YPPpVA
7xBugI2IAp9Wz9iib5obStXfGSEEqK4=
Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2011-02-04T11:55:14+01:00
Aussteller-Zertifikat
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-
02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 532570
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
Parameter etsi-bka-moa-1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

3482
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Oberösterreich - in Linz beginnt`s !
« am: Februar 04, 2011, 11:29:55 Vormittag »
C6E

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)



Lieber Rudolf,
liebe OberösterreicherInnen,

naja, du hast mächtig aufgetrumpft, gratuliere, die Linzer Beamten haben sicher jetzt Respekt, vor dir und anderen, nachdem du Ihnen "die Wadln vieri grichtet hast"; ggf. war die Wortwahl etwas zu arg.
Aber:
Bitte schicke mir dringend möglichst viele Anzeigen, täglich, denn Mitte nächster Woche geht ein Paket nach Linz ab, und DU könntest mithelfen, DICH zu revanchieren, wenn es xxxLarge sind!
Anzeigenwiederholungen ca. alle 2 Wochen!
BITTE, Verwandte, Bekannte zum Melden motivieren; danke!
Magistrat hat 6 Monate Zeit, abzügl. 1 Tag, den Akt anzulegen und zu beginnen.
Der UVS (Berufungsstelle) hat dazu nochmals 15 Monaten Zeit!
1. Instanz (Magistrat):
Im Zeitraum von der (ersten) Anzeige bis zum abgesendeten Strafbescheid, darf keine weitere Anzeige behandelt werden. Egal, ob er beruft oder nicht.
Alle Anzeigen bis zum (ersten) Strafbescheid werden beachtet, kommen in den Akt, und sollten die Strafhöhe beeinflussen; ebenso ist die Zahl der Raucher erschwerend.
Siehe letzte Einträge, ganz unten auf www.rauchsheriff.at ,
sowie "59 % für generell rauchfreie Lokale": http://derstandard.at/1293370327936/Umfrage-Welche-Bilanz-ziehen-Sie-nach-einem-halben-Jahr?vote=3
Bitte nicht nur Gastros melden, sondern auch http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
Achtung: Was der Hauptraum ist (Nichtraucherraum!), bestimmt der Wirt alleine (siehe Vorgaben beim unten angeführten Anzeige-Email).
LG.
Dietmar

Fragen? Krebshotline von 9-21 Uhr, täglich: Tel. 0650-577-2395

PS: An ALLE Oberösterreicher, bitte dieser Tage noch  VIELE  Meldungen, danke!


Wer kann gemeldet werden:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110

Wie kann gemeldet/gefragt werden:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2276#msg2276


          
                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Vorwort:
Weiterleitung: Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen weiter.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit
du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen von der 2. Instanz (UVS =
Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!


Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: z. B.
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Tür: Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?


Fragen an:
krebspatient-krebsforum@utanet.at

Spezial-Fragen und spezielle Anzeigen an die neue, offizielle Nichtraucherschutz-Ombudsstelle:
Bundesministerium für Gesundheit, Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
BMfG, Ombudsstelle für den Nichtraucherschutz:
Telefon: +43 (1) 71100-4432
Fax: 4385

3483


Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
Betreff: STRIKTES RAUCH-VERBOT SOGAR IN § 6 TIERHALTUNGS-GEWERBE-VO !
An: "Dr. Maria Ganauser" <mganauser@iocs.at>
Datum: Donnerstag, 3. Februar, 2011 19:02 Uhr


Und nun wie versprochen einen möglichst vollständigen Streif-Zug durch die bundes-gesetzlichen Rauch-Verbote im Veterinär-Recht, denn das ist kaum bekannt ! Schauen wir uns zuerst an den § 6 TH-GewV im www.r is.bka.gv.at/Bundesrecht konsolidiert bzw. als BGBl.II/ Nr. 487/2004 in authentisch signierter Original-Edition:   der Titel lautet "MINDEST-ANFORDERUNGEN  an die  BETREUUNG  von  TIEREN"       

§ 6 Abs.(1) Die Tiere sind vor konkurrierenden, stärkeren Art-Genossen und Beute-Greifern (PRÄDATORES !) zu schützen.   
Abs. (2)  Die Tiere sind vor nachteiligen Einwirkungen durch Sonnen-Einstrahlung, Zug-Luft, Lärm, Geruch, Erschütterungen und ähnlichen Einflüssen zu schützen. 
Abs.(3 )  IN ALLEN  RÄUMEN,  IN DENEN TIERE GEHALTEN WERDEN,  IST EIN  R A U C H  -  V E R B O T   VORZUSEHEN. 
Abs.(4)  Die Schau-Stellung von Tieren in straßenseitigen Schau-Fenstern ist verboten.  Nach Geschäfts-Schluß ist jede Schau-Stellung von Tieren im Schaufenster-Bereich verboten. 
Abs. (5)  Können sich Tiere im Geschäfts-Bereich frei bewegen, so ist  sicher-zu-stellen, daß sie sich nicht verletzen können und andere Tiere nicht zu Schaden kommen oder in schwere Angst versetzt werden.  Weiters ist sicher-zu-stellen, daß die Tiere den Geschäfts-Bereich nicht verlassen können."  Text Ende
§ 6 TH-GewV. 

Wir sehen also, daß für die gewerbliche Tier-Haltung ein generelles striktes RV gilt in allen Räumen, die in Betracht kommen und schon sind wir bei erschütternden Erkenntnissen: bei der  "Menschen-Haltung" gibt es vielfache Ausnahmen vom RV in geschlossenen Räumen und keine ausreichende  "Sicher-Stellung",  weil offensichtlich Menschen weniger schutz-bedürftig sind als Tiere......
 
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_II_487/BGBLA_2004_II_487.pdf
 
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40060486&ResultFunctionToken=66d0018e-436a-464d-af5c-ee2bff61bfae&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=th-gewv&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=6&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=03.02.2011&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
 


3484
Donnerstag, 3. Februar 2011, 01:09 Uhr Linz  

PASSAU/SCHÄRDING. Wirtesprecher Hans Voglmayr erkennt kein Feindbild in Antiraucher-Ikone Sebastian Frankenberger. Er heißt ihn als Gast gerne willkommen, lehnt die bayerische Schützenhilfe in Sachen Raucherschutz aber ab. Und wie stehen Sie dazu, liebe Leser? Treten Sie doch im Chat mit ihm in Verbindung.

„Wir haben in unserem wunderschönen Österreich genug fähige, selbst bestimmende und erwachsene Mitbürger, Politiker und Behörden, die sehr wohl feststellen können, welches Rauchergesetz für die Mitbürger praktikabel und durchführbar ist“, so Vogl–mayr. Antiraucheraktivist Sebastian Frankenberger sei kein personifiziertes „Schreckgespenst“, er sei genauso willkommen wie jeder andere Gast auch.

Als politischer Gastspieler sei er weniger gefragt. Es gäbe in Sachen Tourismus und Gastronomie genug Ansätze für grenzüberschreitende Projekte, die von guten, vorausschauenden Politikern vorangetrieben werden könnten, allerdings nicht von „Politikern, die aus Bayern nach Österreich kommen und uns schimpfen wollen“, so der Wirtesprecher.

Wie exklusiv berichtet, will Bayerns Nichtraucher-Aktivist Sebastian Frankenberger nach der Umsetzung des Rauchverbots in bayerischen Lokalen seinen Aktionsradius erweitern und Österreich rauchfrei machen. Frankenberger wurde von einer PR-Agentur für die Begleitung eines Volksbegehrens engagiert.

Dass er sich damit nicht nur Freunde macht, ist ihm durchaus bewusst. Seit Monaten lebt er mit Lokalverboten, wüsten Beschimpfungen und Drohungen. Dass er selbst zum qualmenden Volk gehören soll, sei nicht richtig. Diese Gerüchte würden aber zur „sagenumwobenen Region“ bestens passen.

Auf nachrichten.at findet seit Tagen eine heftige Debatte über den Nichtraucherschutz in Österreich statt. Während die einen das Volksbegehren am liebsten schon heute unterschreiben würden, fühlen sich andere in ihrer Freiheit eingeschränkt, zumal der vorhandene Nichtraucherschutz ausreichen würde. Die Gastronomie befürchtet wirtschaftliche Einbußen, Stammtischgeher sehen die Wirtshauskultur gefährdet. Mediziner werden den Vorstoß wahrscheinlich begrüßen.

Und wie denken Sie darüber? Stimmen Sie auf  www.nachrichten.at/umfrage  ab oder schicken Sie uns Beiträge an innviertel@nachrichten.at

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,547633

    * Mehr zum Thema
          o Wirte im K(r)ampf mit dem Tabakgesetz (03.02.2011)
          o Wirte haben keine Freude mit Plänen von Anti-Raucher-Papst (02.02.2011)
          o „Kein Gesetz könnte mich zum Nichtraucher machen“ (02.02.2011)
          o Bayerns Antiraucher-Aktionist treibt jetzt auch bei uns Volksbegehren an (01.02.2011)
          o Striktes Rauchverbot in Bayern gilt ab jetzt (01.08.2010)
          o Rauchverbot: Anzeigenflut blieb aus (29.07.2010)
          o Stöger hält nichts von Volksbefragung zu Rauchverbot (06.07.2010)
          o Bayerns Reinheitsgebot für Wirtshausluft (06.07.2010)
          o Leitartikel: Österreichs Politiker sind zu feig (06.07.2010)
          o Soll auch in Oberösterreich per Volksbefragung über ein totales Rauchverbot abgestimmt werden? (05.07.2010)
          o Nach Volksentscheid striktes Rauchverbot in Bayern (04.07.2010)
          o Nichtraucherschützer Karl L.: „Mission erfüllt“ (02.07.2010)
          o „Ich sehe mich nicht als Raucherjäger“ (29.06.2010)
          o Minister-Erlass mit Straf-Anleitung (29.06.2010)
          o Sonnenseiten des Rauchverbots

3485



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 03. Februar 2011 00:23
An: 'post@mba020.magwien.gv.at'; 'post@mba02.wien.gv.at'; 'Manfred.Junek@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: WELTKREBSTAG 4.2.2011 - Österreich, Wien 2. Bezirk, Einkaufszentren etc.! Wieder rund 100 Anzeigen-Weiterleitungen: (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Wichtigkeit: Hoch


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)



Übermorgen ist WELTKREBSTAG,
d. h. 36.000 Krebsneuerkrankungen!

Bei 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld,
11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote!

Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sonder
JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH
!


Sehr geehrte Damen und Herren,


Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch / Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“ Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit dieser Antworten?

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz.  Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, oft mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
59 % sind für generell rauchfreie Lokale: siehe Anlage!

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!

Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 36.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz, wo Prävention?


Mit wenig freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient



PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit bei jeder Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum, jedes mal auch die Centerleitung angezeigt wird!

Anlage:
Studie „Der Standard“, „59,1 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“


           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!


 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Gesendet: Dienstag, 11. Jänner 2011 11:58
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at; kontakt@krebspatient.at
Lieber Rauchersheriff,
in diesen Lokalen/Casinos wird noch immer geraucht, obwohl das Lokal viel groesser als 50qm ist:
Name des Betriebs: Concord Card Casino Prater Postleitzahl A-1020 Wien, Strasse des 1. Mai 101
Datum / Uhrzeit: 11.1.11, 22 – 23 Uhr
Anzahl der Raucher: Dutzende Personen
Kurze Sachverhaltsdarstellung: In den Concord Card Casinos gibt es keinen abgetrennten Raucherbereich; an den Spieltischen wird nach wie vor geraucht!
Vielen Dank fuer Ihre Hilfe endlich Nichtraucherschutz zu ermöglichen.
MfG
Ein Nichtraucher, der genau so wie Sie leidet
PS: www.montesino.at; www.ccc.co.at; www.pokerworld.at


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Lokal:
Pizzeria Al Pacino
Wittelsbacherstraße 3
1020 Wien
Besuch am: 27.12.2010, 17:30h
Kennzeichnung:  keine
Anmerkungen:
Lokal größer 50m2, 4 Raucher, rauchen erlaubt, Neueröffnung, keine Kennzeichnung, kein Nichtraucherschutz _____


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Lokal:
Gasthaus zum englischen Reiter
Straße des 1. Mai 58,
1020 Wien
Besuch am: 31.12.2010, 12:30h
Kennzeichnung:  falsche Kennzeichnung, „rauchfreier Bereich“
Anmerkungen:
Kein Nichtraucherschutz, 8 Raucher, an dem Lokal ist das Tabakgesetz völlig vorbeigegangen, alles verraucht, insbesondere Hauptraum _____


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Lokal:
Gasthaus Hansy
Heinestraße 42
1020 Wien
Besuch am: 31.12.2010, 13:00h
Kennzeichnung:  falsche Kennzeichnung, „rauchfreier Bereich“
Anmerkungen:
Hauptraum verraucht, keine Trennung Raucher-Nichtraucher, zig Raucher, kein Nichtraucherschutz _____


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Lokal:
Cafe Dogenhof
Praterstraße 70
1020 Wien
Besuch am: 31.12.2010, 13:15h
Kennzeichnung:  falsche Kennzeichnung, „rauchfreier Bereich“
Anmerkungen:
keine Trennung Raucher-Nichtraucher, kein Nichtraucherschutz, 7 Raucher, rauchen im Lokal erlaubt _____


und weitere über 100 Anzeigen!

3486

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 02. Februar 2011 13:16
An: 'heinz.fischer@hofburg.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: BP.Dr.Fischer - Österreich will generell rauchfreie Lokale (siehe "Der Standard" Link) - Lobbyismus sei zu stark dagegen, lt. BM. Stöger bei Thurnherr im ORF

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen
und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
(Albert Einstein)



Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer!

Auf unsere vier bundesweiten Netzwerke kommen laufend viele Meldungen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen(!) Nichtraucherschutzes: Bei 76 % der Wirte gibt es keinen NR.-Schutz, in Linz sogar 86 %!
 
„Typische Meldungen“ senden wir jetzt zusätzlich auch an einen ausgewählten Verteiler (auch unter Bcc) - sonstige Meldungen nur mehr an die Strafbehörde und gewisse Politiker!

Österreich will generell rauchfreie Lokale, siehe: http://derstandard.at/1293370327936/Umfrage-Welche-Bilanz-ziehen-Sie-nach-einem-halben-Jahr?vote=3
Welche Tabak-/Wirte-Lobbyisten kämpfen so erfolgreich dagegen und haben Schuld an hunderttausenden Schwerstkranken, sowie jährlich 1100 toten Passivrauchern? Hr. BM. Stöger, nennen Sie Namen!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Mehrfachkrebspatient

          
                                       K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
     Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
        kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
             Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Es hilft vorerst nur täglich möglichst viele Meldungen, auch anonym, und bitte alle 2 Wo. wiederholen, auf www.rauchsheriff.at

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Weiterleitung von Meldungen!

DATENSCHUTZ BEACHTEN !

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Von: ……………@jku.at]
Gesendet: Donnerstag, 27. Jänner 2011 10:36
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl: 4040 Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
Name des Betriebs: Cafe Sassi am Geländer der Johannes Kepler Universität Linz
Postleitzahl / Ort: 4040 Linz
Strasse / Hausnummer: Altenbergerstraße 69
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.01, 10:00 Uhr, 26.01. nachmittag, 17.01. 19 Uhr
Anzahl der Raucher: zwischen 5 und 20
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Das Cafe ist durch eine Glaswand in Raucher- und Nichtraucherbereich getrennt.
Die Türe, die vom Raucher- in den Nichtraucherbereich geht, wird grundsätzlich NIE geschlossen. Auf Anfragen  hin erhielt ich die Begründung, dass die Gäste immer "dagegenrennen".
Beim gestrigen Besuch wurde die Türe von mir immer demonstrativ geschlossen, der Kellner ließ sie demonstrativ offen. Nach dem dritten Mal sagte ich zu ihm, ob es ihm nicht auffalle, dass mich der Rauch störe. Er meinte daraufhin völlig desinteressiert: "Vielleicht mach ich sie morgen zu, vielleicht auch nicht".
Ich danke für Ihr tolles Engagement in Sachen Nichtraucherschutz und wünsche Ihnen viel Erfolg. Gleichzeitig ersuche ich um Weiterleitung meiner Beobachtung unter Wahrung meiner Anonymität.
Mit freundlichen Grüßen,

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Von: …………………….
Gesendet: Dienstag, 01. Februar 2011 14:40
An: kontakt@krebsforum.at
Betreff: Raucherschutz
Sehr geehrte Damen und Herren !
Ich war letztes Wochenende im unten angeführtem Lokal und konnte leider keinen Raucherbereich finden obwohl das Lokal auf
2 Ebenen und weit über 50 qm mit allen Nebenbars und Cafeecken aufweist. Im Lokal befanden sich ca. 30 Leute
wobei überall geraucht wurde.
Ich war am Freitag und am Samstag jeweils um 22-24 Uhr im Lokal.
Bitte halten Sie mein Anliegen anonym, da es sich um einen kleinen Ort handelt und die Raucher sicher nicht gut auf mich zu
sprechen sein werden.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen auch generell für Ihre großartige Arbeit. Alles Gute für die weitere Zukunft!

Arrocco Cafe
Melker Straße 16
3204 Kirchberg

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Seit Jahren kein Nichtraucherschutz,
angeblich lt. MA. Innsbruck o.k.!

Von:
Gesendet: Mittwoch, 26. Jänner 2011 18:13
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl: 6020 Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
Name des Betriebs: The 5th Floor
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Strasse / Hausnummer: Adolf-Pichler-Platz 3
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 13.1.2011, 21:30h
Anzahl der Raucher: ca. 8 im Barbereich und etwa 10-12 in der Lounge
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Der Barbereich und die unmittelbar
angrenzende, nur optisch abgegrenzte Lounge im "The Penz" Hotel ist
eindeutig größer als 50m², das Rauchen ist jedoch gestattet. Auf
Nachfrage antworteten die Kellnerin, dass das ganze Hotel rauchfrei sei,
aber laut Gesetz auf 5% der Fläche eines Hotels geraucht werden dürfe,
und das sei nun eben die Bar bzw. Lounge hier im 5. Stock. Eine
Eingangskennzeichnung ist mir nicht aufgefallen, ich habe allerdings
auch nicht extra darauf geachtet, da ich davon ausging, dass eine
Hotelbar selbstverständlich rauchfrei ist.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Von:
Gesendet: Freitag, 28. Jänner 2011 17:32
An: erl@utanet.at
Betreff: Pressekonferenz, Tür
hi, ich habe Thematik "Türe" am MBA13 angesprochen. Dabei sagte die Beamtin, daß im Gesetz gar nichts von Türe stehe. Der Wirt muß nur nachweisen, daß der Rauch nicht zu den Nichtrauchern gelangen kann, zum Beispiel durch eine dementsprechende Lüftung oder Raumanordnung.
Das erklärt mir,
1. warum etliche Restaurants trotz Magistratsbesuches noch immer keine Türe haben.
 
2. warum die Trenntüren so erfolgreich offen sind. Der Wirt argumentiert mit seiner Lüftung, daß der Rauch durch die "kleine" Türe nicht in den Nichtraucherteil gelangt.
somit offenbart sich für mich eine weitere Schwäche des Tabakgesetzes.
 
Ich glaube jetzt lasse ich es mit dem Anzeigen, gemeinsam mit meiner Truppe!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


3487
Justiz in Österreich / DAS ist Recht! Aber ist das recht?
« am: Februar 02, 2011, 21:46:22 Nachmittag »

Wenn jemand eine Behörde so weit bringt, dass diese von sich aus jemanden zur Kontrolle schickt, dann ist die Höchststrafe 365.- Euro!
Unter Umständen wird dies deutlich verringert, wegen "lausiger" privater und betrieblicher Vermögensverhältnisse.


3488
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Niederösterreich
« am: Februar 02, 2011, 21:27:11 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 30. Jänner 2011 18:21
An: 'post.bhmd@noel.gv.at'; 'polizei.bhmd@noel.gv.at'; 'philipp.enzinger@noel.gv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'post.lrscheele@noel.gv.at'; 'lr.mikl-leitner@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kontakt@krebsforum.at'

Betreff: Österreich, BH. Mödling/NÖ, Einkaufszentrum SCS usw.! Wieder (73 !) Anzeigen-Weiterleitungen: (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz



Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.


(Albert Einstein)


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch / Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“  Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit dieser Antworten?

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz.  Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, oft mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.

Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz!

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!

Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!

Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.

Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!
Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz?

Mit wenig freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: 1. Wurden unsere bisherigen Anzeigen aufgearbeitet? Wir möchten sie dringend ins Internet stellen!
      2. Wir ersuchen um sofortige Mitteilung, sobald dieses Anzeigenpaket aufgearbeitet wurde, Strafbescheide ergangen sind!


Anlage:
Studie „Der Standard“, „59,1 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“


            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
    

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!
 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Segafredo, SCS,
Türe zum Raucherbereich offen und es wird geraucht. Als ich den Kellner fragte wieso die Türe offen ist, fragte er: "Wieso interessiert dich das?" Ich meinte: "Weil es ein Gesetz gibt und mich der Rauch stört". Und fragte nochmal, wieso die Türe offen ist. Er sagt: "Weil wir arbeiten müssen". Ich bin sprachlos!
Datum: 10.12.2010 Beobachtet von 19:45 bis 19:53.


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Rialto, SCS,
beide Glastüren offen und es wird geraucht!
Beobachtet am 10.12.2010 von 20:20 bis 20:33.


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Name des Betriebs:    Zur Oase
Postleitzahl / Ort:       2351 Wiener Neudorf
Strasse / Hausnummer:         Industriezentrum Süd Nö Strasse 3/ Triesterstrasse
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 9.1.2011 12:30
Anzahl der Raucher: ca.7 Personen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
In diesem Lokal existiert prinzipiell ein Raucher- und ein Nichtraucherbereich.
Wir hatten explizit einen Tisch im Nichtraucherbereich reserviert und hatten diesen auch erhalten. Allerdings befindet sich im Nichtraucherbereich unmittelbar neben den Nichtrauchertischen der Stammtisch des Lokales an dem ohne irgendwelche Einschränkungen geraucht werden darf.
Das Personal wurde von uns darauf angesprochen, dass ein Nichtrauchertisch gewünscht war und es sich hierbei um keinen Nichtraucherbereich handelt.
Wir erhielten vom Personal unter anderem folgende Aussagen:
* das ist trotzdem ein Nichtraucherbereich – auf den anderen Tischen  darf ja nicht geraucht werden
* dort sitzen die Stammgäste – denen kann man das Rauchen nicht verbieten und man kann sie auch nicht dazu zwingen in den Raucherbereich zu gehen
Abgesehen davon wurde zwischendurch auch an einem anderen Tisch im Nichtraucherbereich geraucht

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Name des Betriebs: cafe amadeus
Postleitzahl / Ort: 2351 wiener neudorf
Strasse / Hausnummer: reisenbauer-ring 2
Datum / Uhrzeit des Besuchs: samstag 18.9.2010
Kennzeichnung an der Eingangstuer:
Anzahl der Raucher: 8
keine raumtrennung lt. gesetz

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Name des Betriebs: Restaurant Stockerwirt
Postleitzahl / Ort: 2392 Sulz im Wienerwald
Strasse / Hausnummer: Hauptstraße 36,
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 18.12.2010, 1230 bis 1500 Uhr
Anzahl der Raucher: mehrere
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Am Eingang zum Lokal war keine klare Kennzeichnung ersichtlich.
Das Lokal besteht aus mehreren kleinen Einheiten die aber nicht baulich voneinander getrennt sind.
In jenem Bereich (Veranda) wo lt. Aussage eines Gastes üblicherweise geraucht wird befanden sich 2 Hochzeitsgesellschaften.
In jenem Bereich wo lt. Aussage dieses Gaste üblicherweise nicht geraucht wird wurde von 2 Gästen geraucht.
Zu diesem Raum und zur sogenannten Veranda befinden sich zwar Türen. Diese waren für die Bequemlichkeit des Servierpersonals aber
ständig offen gehalten.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Und weitere 69 Weiterleitungen von Anzeigen im Bezirk Mödling!

PS: Heute kommt noch der 2. Bezirk dran; habe ich der Mitarbeiterin im Strafamt „versprochen“!


3489
Von:
Gesendet: Montag, 03. Jänner 2011 08:32
An: alois.atoeger@bmg.gv.at
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at; nichtraucherschutz@aon.at

Betreff: Spanien lässt grüßen!

Hallo Herr untätiger Minister,
 
hoffentlich haben Sie vernommen, wie man die Sache mit der rauchfreien Gastronomie in Spanien gelöst hat: rigoros, mit Konsequenz - und mit Hirn! Und bei uns in Österreich? Da sieht ein Gesundheitsminister tatenlos zu, wie wir international zum Gespött werden: der "Aschenbecher Europas"! Sind Sie stolz darauf, dass Ihre Untätigkeit und Ihr offensichtliches Desinteresse an der Thematik dazu beigetragen hat, dass ein solches Image entstehen konnte? Sie versprechen öffentlich Dinge, die Sie dann nicht halten, z.B. ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie für den Fall, dass die vor einem Jahr eingeführte Regelung nicht funktionieren würde. Die Regelung funktioniert nicht (Das wissen hoffentlich auch Sie mittlerweile!). Wo ist nun das von Ihnen für diesen Fall angekündigte generelle Rauchverbot in der Gastronomie? Sie haben sich von der Thematik verabschiedet und das ist beschämend. Sie ziehen sich sehr gerne hinter ihren "Schutzschirm" zurück und lassen verlauten, dass Sie für ein generelles Rauchverbot keine Mehrheiten finden würden. Das wirft die Frage auf, ob denn in unserem Lande wirklich die Mehrheit der Politiker so hirngeschädigt ist, dass man die Dimensionen des Problems nicht erkennen kann (oder will): Tausende Tote jährlich durch Rauchen, über tausend Tote jährlich durch Passivrauchen, eine permanente Belästigung durch rücksichtslose Qualmer (die sich eins lachen, weil sie ganz genau wissen, dass ihnen - Gesetz hin, Gesetz her - absolut nichts passieren wird, wenn sie sich über bestehende Verbote brutalst und rücksichtslos hinwegsetzen).
Nun mag es ja tatsächlich sein, dass Sie zu schwach sind, um die Situation wirklich zu ändern. Das muss irgendwie unbefriedigend sein, wenn man sich als Politiker die eigene Unfähigkeit eingestehen muss, aber es ist eben so. Von einer Verpflichtung aber können Sie sich nicht zurückziehen: Sie sind für eine Umsetzung der derzeit bestehenden Regelung verantwortlich! Und die Tatsache, dass es Sie offenbar überhaupt nicht kümmert, dass in der Gastronomie nach wie vor jeder tut, was er will (ohne irgendwelche Sanktionen fürchten zu müssen), disqualifiziert Sie für Ihr Amt!
 
Vielleicht können Sie mir wenigstens eine einzige Frage beantworten. WARUM SETZEN SIE NICHT WENIGSTENS DIE UMSETZUNG BESTEHENDER REGELUNGEN UND VERBOTE DURCH????
Ein Erlebnis aus der Praxis: Ich habe, nachdem ich als normaler Mensch kein einziges Lokal in meiner Wohngegend mehr aufsuchen kann, ohne zugequalmt zu werden, der zuständigen Stelle beim Magistrat Linz eine ganze Reihe von eklatanten, ja geradezu brutalen Verstößen von Gastronomen gemeldet (Wirte, die Gäste sogar anpöbeln, wenn sie nach einer Nichtraucherecke fragen!!!!). Die Folge war, dass ich von der zuständigen Dame wie ein Verbrecher auf das Amt zitiert und dort regelrecht verhört wurde. Den Gastronomen ist kein Haar gekrümmt worden, sie tun weiterhin, was sie wollen!
 
Können Sie mir dazu eine Frage beantworten? Wofür erhält die Dame beim Linzer Magistrat ihr Geld? Sie ist für die Thematik "zuständig", rührt aber in der Sache keinen Finger! Wofür erhalten Sie ihr Geld? Sie sind (theoretisch) für die Gesundheit der Bürger unseres Landes zuständig, rühren aber ebenfalls keinen Finger.
 
Ich schäme mich für Sie - und dafür, Österreicher zu sein.
 


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


From:
To: Prammer-Hackl Christine
Sent: Friday, January 07, 2011 5:07 PM
Subject: Übetretungen der Nichtraucherschutz - Bestimmungen

Sehr geehrte Frau Magister,
 
vor fast zwei Jahren habe ich Sie zum ersten Mal auf Verstöße seitens verschiedener Linzer Gastronomen aufmerksam gemacht. Was ist seither passiert? So gut wie gar nichts! Doch halt, ein bisschen was hat sich doch getan: Sie haben mich in Ihr Büro zitiert (amtliche Vorladung), den Gastronomen, die sich absolut nicht um bestehende Regelungen und Gesetze kümmern, ist nichts passiert! Nun frage ich mich doch, ob das befriedigend für Sie sein kann.
Ich bin gerade vor einer guten halben Stunde wieder einmal bei der Hauptqualmbude im Kaufzentrum Oed, Europastraße / Schiffmannstraße vorbeigegangen. Die Situation im "Caffino":
Sieben Qualmer blasen ihren ekelhaften Dreck ganz offen in die Gänge des Kaufzentrums, es gibt keine Abtrennung, nichts. Uhrzeit: 16.16h Wenn ich Ihnen das melde, tritt die groteske Situation ein, dass ich mich als Invalide in die Gefahr begebe, vom Besitzer des Lokals niedergeschlagen zu werden. Niemand, kein Amt, keine Polizei, wird mich davor beschützen! Der Staat lässt den Bürger vollkommen im Regen stehen. Es werden Regelungen und Gesetze erlassen, um die Einhaltung muss sich der Bürger selbst kümmern. Eine Schande! Stellen Sie sich vor, dass Sie (was ich Ihnen ja nicht wünsche!) überfallen werden - und man sagt Ihnen dann, dass Sie sich selbst um die Verfolgung des Übeltäters kümmern sollen. Das ist exakt die Situation bei uns in Österreich!
Noch eine zweite Meldung (die Sie wahrscheinlich ebenso wenig interessieren wird wie die erste):
Es gibt in der Nähe meiner Wohnung ein neues Lokal: "Wok and more", Linz, Hamoderstraße 6a. Ganz ausgezeichnete Qualität, frische Speisen, das mit Abstand beste asiatische Restaurant, das es in Linz gibt - aber: Der Restaurantraum, eine ehemaliges Schuhgeschäft, ist eine riesengroße Halle ohne jegliche Abtrennung. Zwei Meter vom Büffet entfernt wird fröhlich darauf los gequalmt, sodass die dort bereitliegenden Speisen so richtig durchgeräuchert werden. Dienstag, 4. Jänner 12.11h: 6 Qualmer direkt neben dem Büffet (Kettenraucher!).  Ferner gibt es beim Eingang keinen Hinweis (Pickerl), sodass sich ein Lokalbesucher vorweg orientieren könnte. Die Besitzerin sagte, als ich sie darauf angesprochen habe, nur "Nix verstehen!"
Nun gehe ich jede Wette ein, dass sich auch trotz meiner Meldungen an der oben erwähnten Sachlage absolut nichts ändern wird. Habe ich Recht?
 
Mit sehr traurigen Grüßen
 
PS.: Übrigens war ich sehr erstaunt, als ich vor einiger Zeit im Fernsehen Ihre "Stellungnahme" zur Thematik gesehen habe, eine Stellungnahme, die ja eigentlich gar keine war. Sie hatten nicht einmal den Mut, in der angesprochenen Thematik eine Meinung zu äußern!



xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

From:
To: Prammer-Hackl Christine
Sent: Monday, January 10, 2011 2:10 PM
Subject: Caffino

"Caffino", Linz, Europastraße 12, Freitag, 7. Jänner 2011, 10.57h: 7 Raucher verpesten den ganzen Innengang des Kaufzentrums Oed, es gibt keine Trennung des Raucherbereiches zum Innenraum des Komplexes hin, der Raucherbereich ist völlig offen, das ganze Gebäude stinkt wie ein Aschenbecher, und das den ganzen Tag von morgens bis spät abends. Jeder, der im Kaufzentrum seine Einkäufe tätigt, ist gezwungen, den stinkenden Qualm einzuatmen, also passiv mitzurauchen, ob er möchte oder nicht.
Das geht so tagein tagaus, wurde bereits wiederholt gemeldet, allerdings ohne das geringste Resultat.
 
Drei Möglichkeiten, wie sehr der geschilderte Sachverhalt Frau Mag. Prammer - Hackl interessieren wird.
 
A: sehr, denn sie ist für Übertretungen im Bereich des gesetzlich festgelegten Nichtrauchersschutzes zuständig
B: kaum, denn sie kann trotz "Zuständigkeit" absolut nichts bewegen
C: überhaupt nicht
 
"C" wird wohl die richtige Antwort sein.


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


From:
To: Prammer-Hackl Christine
Sent: Tuesday, January 25, 2011 7:25 AM
Subject: (nicht vorhandener) Nichtraucherschutz

"Anonyme" Meldung
Restaurant / Café "Caffino" im Kaufzentrum Oed, Linz, Europastraße / Schiffmannstraße, Montag, 10.28h:
6 Raucher qualmen den ganzen Innenbereich des Kaufzentrums zu. Rauchschwaden durchziehen den ganzen Gang des Kaufzentrums. Es stinkt erbärmlich nach Zigarettenrauch - wie ein Riesenaschenbecher! Der Raucherbereich des Cafés ist zum Innengang des Kaufzentrums hin offen; es gibt keine räumliche Trennung, der Rauch dringt überall hin. Der Inhaber des Lokals schert sich nicht um bestehende gesetzliche Vorschriften - und die dafür "zuständige" Dienststelle beim Linzer Magistrat, also der Adressat dieser Nachricht, wird sich darum sehr wahrscheinlich ebenso wenig kümmern wie bisher.
Der oben geschildetrte Missstand ist seit geraumer Zeit bekannt. Der Sachverhalt wurde wiederholt mit exakter Angabe der Details gemeldet. Das Resultat war bisher gleich null und es wird dies wohl auch weiterhin bleiben!
Daher ein Vorschlag, der sich zwingend aus der Untätigkeit ergibt: Man möge doch die dafür "zuständige" Dienststelle schließen und ganz offen bekennen, dass man trotz "Zuständigkeit" nicht daran interessiert ist, auch nur einen Finger zu rühren.
Eine Schande für unser Land!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

From:
To: Prammer-Hackl Christine
Sent: Monday, January 31, 2011 5:30 PM
Subject: Caffino Linz

Cafe "Caffino", Kaufzentrum Oed, Europastraße 12, LINZ:
° heute, Montag, 31. Jänner 2011, 11.12h: 4 Raucher verqualmen den ganzen Innenhof des Einkaufzentrums, da es in diesem Lokal keine (wie im Gesetz eigentlich vorgeschriebene) räumliche Trennung des Raucherbereiches gibt. Der Qualm breitet sich offen und ungehindert im gesamten Innenbereich des Komplexes aus!
° heute, Montag, 31. Jänner 2011, 12.16h: 9 Raucher qualmen den Innenbereich des Kaufzentrum zu.
Man könnte noch weitere Zeitpunkte anführen; es ist praktisch den ganzen Tag hindurch die selbe Situation, tagein tagaus - jeden Tag!
 
Doch halt, da habe ich doch glatt zwei wesentliche Punkte übersehen:
1.: Die Sachlage ist dem zuständigen Amt ohnehin seit laaaaaanger Zeit bekannt. Reaktion bis jetzt aber: NULL!!
2.: Der geschilderte Missstand interessiert die dafür "zuständige" Beamtin offenbar überhaupt nicht!
 
Eine Schande, wenn man es mit der Handhabung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften in anderen Ländern vergleicht!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
>
> ----- Original Message -----
> From:
> To:
> Sent: Wednesday, February 02, 2011 3:17 PM
> Subject: Magistrat Linz
>
>
>> Sehr geehrter Herr W.!
>> Zu Ihrer Frage was man denn machen könnte, dass die Dame im BZVA die
>> Anzeigen bearbeitet kann ich nur sagen - nichts.
>> Ich habe wegen dieser Untätigkeit das BZVA und die BH-LL wegen des
>> Verdachtes des Amtsmissbrauches - was es ja ist - angezeigt.
>> Eine Verfolgung wurde ohne Angabe von Gründen nicht in die Wege geleitet.
>> Die wollen nicht - und aus!
>>
>> Mit besten Grüßen


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


From:
To: "Prammer-Hackl Christine" <Christine.Prammer-Hackl@mag.linz.at>
Sent: Wednesday, February 02, 2011 6:34 PM
Subject: Fw: Magistrat Linz


> Werte Frau Magister Prammer - Hackl,
>
> die untenstehende Mail habe ich heute von einem Herrn bekommen, den ich
> gar nicht persönlich kenne, der sich aber offenbar genauso wundert über
> Ihre Untätigkeit (trotz offizieller "Zuständigkeit" in Sachen
> Übertretungen von Nichtraucherschutzbestimmungen.
> Sagen Sie einmal: Schämen Sie sich nicht, wenn Sie das lesen ?
> Zweite Frage: Wofür bekommen Sie Ihr Geld? Für die Untätigkeit?
> Jeder in der Privatwirtschaft wäre schon weg vom Fenster, wenn er seine
> Aufgaben so erfüllen würde wie Sie.
>
> Apropos: Was meinen Sie, dass heute zur Mittagszeit im Restaurant /Cafe
> "Caffino" im Kaufzentrum Oed, Europastraße 12, los war? Richtig geraten:
> Die Qualmer stanken (wie jeden Tag) den ganzen Innenhof des Kaufzentrums
> zu: 7 an der Zahl (Uhrzeit: 12.13h). Es stank zum Erbrechen; jeder -
> darunter auch Kinder!!!!!!!!!! - ist gezwungen, mitzurauchen, wenn er das
> Einkaufszentrum betritt.
> Doch wenn ich nun annehme, dass Sie das überhaupt nicht interessiert, dann
> habe wohl  i c h  richtig geraten!
>
> Ich halte Sie für eine Schande - und Ihre Dienststelle für absolut
> überflüssig, weil untätig.

>
> W. ...................



3490
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Kärnten isch anders, oder?
« am: Februar 02, 2011, 16:22:27 Nachmittag »
AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Abteilung 7 – Wirtschaftsrecht und Infrastruktur
Datum:
31. Jänner 2011
Zahl:
7-AL-AAL-111/3-2011
Betreff:
(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
Pressemeldung „Nichtraucherschutz rettet Leben“
Auskünfte:
Fr. Dr. Feyertag, MBA
Telefon:
05 0536 – 30717
Fax:
05 0536 – 30750 oder
05 0536 – 30740
e-mail:
post.abt7@ktn.gv.at

Herrn
Robert Rockenbauer
Thomas-Riss-Weg 10
6020 Innsbruck

Aus Anlass der mit e-mail vom 28.1.2011 übermittelten Pressemeldung anlässlich der Pressekonferenz am 27.1.2011 in Wien wird Ihnen mitgeteilt, dass von Seiten der Behörde auch anonymen Hinweisen nachgegangen wird.
Sollten Ihnen Daten von Betrieben aufliegen, in denen die Bestimmungen des Tabakgesetzes nicht eingehalten werden, werden Sie ersucht, die Betriebe anher bekannt zu geben, damit die Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes gezielt überprüft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen!

Für den Landeshauptmann:
Dr. Feyertag, MBA
9 0 2 1 K l a g e n f u r t a m W ö r t h e r s e e , M i e ß t a l e r S t r a ß e 1  D V R 0 0 6 2 4 1 3  i : w w w . k t n . g v . a t
EINE TELEFONISCHE TERMINVEREINBARUNG ERSPART IHNEN BEI VORSPRACHEN WARTEZEITEN
Amtsstunden (Parteienverkehr): Montag - Donnerstag 7.30-16.00 Uhr; Freitag 7.30-13.00 Uhr
Bankverbindung: HYPO Alpe-Adria-Bank AG, BLZ: 52000, KtoNr: 00001150014
Unterzeichner Land Kärnten
Datum/Zeit-UTC 2011-02-01T08:59:39Z
Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter:
https://www.ktn.gv.at/amtssignatur
Der Ausdruck dieses Dokuments kann durch schriftliche, persönliche oder telefonische Rückfrage
bei der erledigenden Stelle auf seine Echtheit geprüft werden. Die erledigende Stelle ist während
der Amtsstunden unter ihrer Adresse bzw. Telefonnummer erreichbar.


Kommentar Erlacher:
Danke, man hat aber vergessen (gerade Kärnten, wo 245 Anzeigen weiterhin verschollen sind), dass
„Aber selbst wenn Sie offiziell anzeigen, werden wir keine Rückfragen bei Ihnen machen, die Anzeige ggf. ad acta legen, und Ihnen nicht sagen, dass oder warum eingestellt wurde!“

3491
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / Beiträge auf facebook
« am: Februar 02, 2011, 15:49:00 Nachmittag »
Richard Stein hat Alfred Herlbauers Link ebenfalls kommentiert.

Richard hat geschrieben:
„Es sollte fast jeder Person möglich sein abzuschätzen ob ein Raum größer als 50m² ist oder nicht.

In Spanien hat der Gesetzgeber ein strenges Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, nachdem das weniger strenge dauerhaft übertreten wurde. Es ist durchaus möglich, dass sich auch der österreichische Gesetzgeber nicht mehr länger von fanatischen militanten Kampfrauchern verarschen lässt und ebenfalls bald mal für spansiche Verhältnisse im Nichtraucherschutz sorgt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Um den Thread mit den Kommentaren zu sehen, folge dem untenstehenden Link:
http://www.facebook.com/n/?permalink.php&story_fbid=137483336316451&id=207474724730&mid=3b3470eG5af332a4afd8G95a4aaG13&bcode=E4rnq&n_m=krebspatient-krebsforum%40utanet.at

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Alexander hat geschrieben:
„@Mas Sla, ja, in der Theorie muss sich der Raucher in Lokalen darüber informieren, ob er rauchen darf, weil er genauso eine Verwaltungsübertretung begeht wie der Wirt, der es zulässt (dort wo er ein Rauchverbot aussprechen muss). Raucher können genauso angezeigt werden wie Wirte, auch wenn das nach dem Tabakgesetz - wohl absichtlich - in der Praxis verunmöglicht wird, da man dann die Personalien des Rauchers aufnehmen müsste“

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx



3492
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / OÖ.N.: RAUCHVERBIETER
« am: Februar 02, 2011, 13:13:15 Nachmittag »
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
Gesendet: Mittwoch, 02. Februar 2011 08:33
An: Werner Faymann; EU ; Franz Pietsch; BMfG ; Gruene ; redaktion@nachrichten.at
Cc: Christine Prammer; Gastro ; leserbrief@volksblatt.at; redaktion@oe24.at; gast@wirtschaftsverlag.at; Christoph Leitl; C Tropper; P Hirsch; Reinhold Mitterlehner; stefan@gergely.at; vac@volksanwaltschaft.gv.at; chefredaktion@diepresse.com; info@derStandard.at; redaktion@kleinezeitung.at; redaktion@salzburg.com; lokales@kronenzeitung.at; Prof. Dr.; erl; office@krone.at

Betreff: OÖNachrichten 2.2.2011 Titelseite

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/24zeilen/art11087,547003

RAUCHVERBIETER
Ich empfinde es als eine Ungeheuerlichkeit und gewissermaßen erschreckend, dass ein renommiertes Blatt wie die OÖN, derartigen intelektuellen Sondermüll auf der Titelseite (!) verbreiten lässt!
Diese Verdrehung von Fakten stellt geradezu eine Sabotage an der Gesundheit der Bevölkerung dar, eine subversive Agitation gegen das Tabakgesetz (welches ohnehin zum Großteil ignoriert wird), leistet der Kindesmisshandlung durch Tabakrauch Vorschub, indem es die Raucher in ihrem Selbstverständnis immer und überall die Atemluft verpesten zu dürfen stärkt!
Als ob es nicht schon schlimm genug wäre hierzulande, dass jährlich annähernd 1.000 Nichtraucher durch die Verschwelgase des Tabakkrautes getötet werden, versucht dieses von "att" verbal Erbrochenes, aus einer versuchten Lebensrettung, eine Bedrohung für die Süchtigen zu konstruieren!
Diese Bedrohung ist real gegeben! 11.000 Süchtige krepieren jährlich an dem hochkarzinogenen Feinstaub den sie sich todestrotzig in die Lungen ziehen! Dabei werden sie vom österreichischen Suchtmittelhandel tatkräftig unterstützt, indem das Suchtgift Nikotin an jeder Ecke um ein paar Euro verteilt wird!
Das ist die reale Bedrohung!

Mit freundlichen Grüßen!

3493
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / OÖ.N.: Frankenberger kommt!
« am: Februar 02, 2011, 13:02:55 Nachmittag »
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,546749

Wirte haben keine Freude mit Plänen von Anti-Raucher-Papst


Frankenberger beantwortet auch Ihre Frage im Chat.  

SCHÄRDING/PASSAU. Mit seinen neuesten Plänen zu Volksbegehren in Österreich macht sich der Passauer Nichtraucher-Aktivist Sebastian Frankenberger keine Freunde bei den heimischen Wirten. Buh-Mann zu sein, ist der deutsche ÖDP-Bundesparteichef allerdings gewohnt.

Er hat das generelle Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie durchgesetzt und dafür nicht nur Lob geerntet. Vielfach hat Frankenberger Lokalverbot in Passauer Kneipen. Auch im Gasthaus Weinbeißer in Freinberg besteht ein Hausverbot. Beschimpfungen ist er gewohnt, auch Drohungen. Wie berichtet, will der bayerische Bundespolitiker nun sein Werk in Österreich fortsetzen. Von einer PR-Agentur wurde er für ein Volksbegehren engagiert. Dieses Begehren soll offenbar ein generelles Rauchverbot auch in österreichischen Gastrobetrieben forcieren.

Ein Ziel, das bei vielen Nichtrauchern großen Zuspruch erntet und bei Wirten die Furcht vor Umsatzeinbrüchen nährt. „Der Frankenberger soll seine Finger von Österreich lassen. Wir haben Spielregeln eingeführt, an die wir uns halten. Der Gesundheitsminister hat uns zugesichert, so lange alles in geregelten Bahnen läuft und der Nichtraucherschutz funktioniert, haben wir nichts zu befürchten“, sagt der Braunauer Gastwirt Helmut Bogner. Mit dem generellen Rauchverbot in Bayern hätten sich die Rauchtouristen in seinem Gasthaus vermehrt. Ganze Stammtische seien ins Innviertel übersiedelt. Im Bezirk Braunau gab es im Vorjahr 19 Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Tabakgesetzes. „Erfreulich, dass sich unsere Bürger an die Vorgaben halten und dass unsere Wirte Geld für den Nichtraucherschutz in die Hand genommen haben“, sagt Bezirkshauptmann Georg Wojak.

Karl Zuser, Gastwirt in Ried: „Ich bin Nichtraucher, weiß aber, dass ein Rauchverbot ordentliche Umsatzeinbußen mit sich bringt. Das trifft nicht nur die Gastronomie, auch die Zulieferer. In einigen Ländern wurden die scharfen Bestimmungen wieder gelockert. Wir haben eine gute Lösung. Außerdem hat ein Volksbegehren längst nicht so viel Gewicht wie eine Volksabstimmung. Die Raucher müssen sich aber für ihre Rechte einsetzen.“

Susanne Hargassner betreibt in Schärding das „Vino“: „Mein Lokal ist so klein, dass ich es von Anfang an als Nichtraucherlokal deklariert habe. Es kommen viele Gäste, denen es nichts ausmacht, zum Rauchen vor das Lokal zu gehen. Dafür habe ich dort eine Heizung stehen. Bevormundungen halte ich für falsch. Jeder Wirt soll selbst entscheiden können, wie er sein Lokal führen will.“

3494
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/24zeilen/art11087,547003

 
Mittwoch, 2. Februar 2011, 11:53 Uhr Linz  -4°C


Schon wieder die Bayern:

Nachdem ein Zukunftsrat den Passauern empfohlen hat, sie mögen sich doch „bitt’sche“ wirtschaftlich am Innviertel orientieren, droht weiteres – diesmal ernstzunehmendes – Ungemach.
Eine heimische PR-Agentur will den Bayern Sebastian Frankenberger ins Land einschleusen. Hinter dem Allerweltsnamen verbirgt sich eine reale Bedrohung für alle Raucher.
Der selbst ernannte Öko-Demokrat nutzte eine politische Schwächeperiode in Bayern und boxte dort ein generelles Rauchverbot in Lokalen durch.
Der gute Mann wurde dafür mit dem Bannstrahl bayerischer Wirte bestraft und erhielt ein landesweites Lokalverbot.

Jetzt soll der Bayer bei uns ein Volksbegehren für ein totales Rauchverbot unterstützen.
Schwächelnde Politiker wird er auch bei uns vorfinden. (att)

3495
Deutschland / Keine Zigarette bekommen - zusammen geschlagen!
« am: Februar 02, 2011, 01:06:19 Vormittag »

Polizei sucht Täter

18-Jährigen ohne Vorwarnung niedergeschlagen

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1295371213640.shtml

Von Guido Wagner, 24.01.11, 07:06h

Weil er keine Zigaretten bei sich hatte, ist ein 18-Jähriger von einem jungen Mann niedergeschlagen worden. Wie die Polizei gestern mitteilte, war der 18-Jährige in der Nacht auf Samstag gegen 1 Uhr mit einigen Freunden über den Gladbacher Busbahnhof gegangen.

BERGISCH GLADBACH - Dort wurde er von einem unbekannten, laut Zeugenaussagen ebenfalls etwa 18 Jahre alten Mann angesprochen, der ihn nach einer Zigarette fragte.

Als der 18-Jährige daraufhin erwiderte, dass er Nichtraucher sei, habe der andere unvermittelt zugeschlagen, so die Polizei. Der 18-Jährige wurde dabei im Gesicht verletzt und ging zu Boden. Der Täter konnte danach unerkannt entkommen.

Den Zeugenaussagen zufolge soll er normal gebaut sein und etwa 1,75 bis 1,80 Meter groß. Zudem hat er kurze schwarze Haare.

Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und bittet Zeugen, die Hinweise auf die Tat oder den Täter geben können, sich bei der Kreispolizei in Bergisch Gladbach unter der Telefonnummer (0 22 02) 20 50 zu melden.