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Nachrichten - admin

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Ja- oder Neinsagen, aber ohne Bayern

Ein Bayer soll bei uns ein absolutes Rauchverbot in Lokalen durchsetzen

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leitartikel/Leitartikel;art11085,551307

Sie kennen Sebastian Frankenberger nicht? Bald könnte sich das ändern. In Bayern war der Politiker auch lange Zeit nur wenigen bekannt. Bis er als Chef der Ökodemokratischen Partei im Vorjahr ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie des Freistaates durchgesetzt hat. Seit bekannt geworden ist, dass der 29-Jährige auch in Österreich die Chancen eines Volksbegehrens für ein generelles Rauchverbot ausloten soll, brennt der Hut. Am Stammtisch wie in Diskussionsforen wird seither kontrovers diskutiert. Oft wird ohne inhaltlichen Tiefgang der jeweilige Standpunkt deklariert. Dabei ließe sich die Frage nach einem generellen Rauchverbot in Lokalen ganz einfach mit Ja oder Nein beantworten. Was in Bayern oder etwa in Italien möglich ist, geht auch in Österreich.

Aber will unsere Politiker-Kaste das überhaupt? Wer das in Österreich gültige Tabakgesetz mit drei verschiedenen Regelungen samt verwirrender Pickerlpflicht versteht, dem sei gratuliert. Trotz Kritik von Rauchern, Nichtrauchern und Lokalbetreibern zog Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) das Gesetz durch. Unter anderem mit dem Hinweis, dass er umzusetzen habe, was ihm seine Vorgängerin Andrea Kdolsky (ÖVP) eingebrockt hat. Der Arme. Ein Gesundheitsminister sollte wissen, wofür er eintritt. Kleine Nachhilfe, Herr Stöger: Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich ist mit dem seit einem guten halben Jahr gültigen Tabakgesetz kaum jemand zufrieden. „Kleine“ Einschränkung: abgesehen von der Tabakindustrie und dem Finanzminister. Für die Wirte ist es kaum exekutierbar, nicht wenige stehen vor dem finanziellen Ruin, weil sie sich mit den vom Gesetz vorgeschriebenen Umbauten übernommen haben. Das Gesetz fördert das Denunziantentum im Land: Weil die Behörden von sich aus die Einhaltung des Gesetzes nicht prüfen werden – wieder so ein hinterfragenswürdiger Ansatz –, mutieren Landsleute zu Raucherjägern und zeigen an, was das Zeug hält. Eindeutig Ja oder Nein zum Rauchen in Lokalen zu sagen, wäre nachvollziehbar und eindeutig. Dazu bräuchten wir keinen Herrn Frankenberger.

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Rauchen im Lokal: Es hagelt jetzt Strafen

9. Februar 2011 | 07:09 | Salzburg | Peter Gnaiger Christian Resch | Teilen

Beliebt war das komplizierte Gesetz über Rauchverbote in der Gastronomie nie. Nun müssen Dutzende Wirte Strafe zahlen – bis zu 2000 Euro.

    * Ein verkrüppeltes Gesetz

Seit einem halben Jahr gilt das neue Tabakgesetz. Rauchen unter freiem Himmel ist aber noch nicht verboten. Bild: SN/Robert Ratzer

Peter Gnaiger, Christian Resch

http://www.salzburg.com/online/salzburg/aktuell/Rauchen-im-Lokal-Es-hagelt-jetzt-Strafen.html?article=eGMmOI8VdlMkIVBRTaXrgOx5OJTUYdDnb1DSnC7&img=&text=&mode=&

(SN). Neulich in einer schicken Bar in einem Kinocenter: Überall wird geraucht – obwohl der Gastraum deutlich über 50 m2 groß ist. Das wäre die Grenze, ab der laut Tabakgesetz der Großteil des Lokals rauchfrei sein müsste. Warum hier nicht? Der Kellner schmunzelt nervös. „Es gibt auf der anderen Seite der Halle noch eine Pizzeria. Die gehört auch uns. Das dort ist quasi unser Nichtraucherbereich.“ Sagt es und serviert den Aschenbecher ab.

Solche Kühnheit vor dem Gesetz kann jedoch teuer kommen. Für die Landeshauptstadt Salzburg liegt nun eine Bilanz des Strafamts für 2010 vor, was Geldbußen wegen fehlendem Nichtraucherschutz in Lokalen betrifft.

Ergebnis: 231 Lokale wurden angezeigt – und 166 Verfahren wieder eingestellt. Etliche laufen noch, doch prasseln nun die ersten saftigen Strafen auf Salzburgs Gastronomie herab.

Zwei Straferkenntnisse beliefen sich gleich auf 2000 Euro – in einem Fall setzte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die Buße aber auf 300 Euro herab. Ein Wirt wurde zu 1000 Euro Strafe verurteilt, ein weiterer zu 900 Euro, einer zu 600 Euro. Andere kamen recht mild davon: Drei Wirte müssen 500 Euro, zwei weitere 400 Euro, sieben 300 Euro und fünf Betroffene 200 Euro bezahlen. Zu wenig zur Abschreckung? „Höhere Strafen halten vor dem UVS nicht“, sagt Strafamtsleiter Roland Schagerl.

Aktiv kontrolliert wird von der Behörde übrigens nicht – alle Strafen gehen auf Anzeigen von unzufriedenen Lokalgästen zurück. Zur Kasse gebeten wurden nur Wirte – doch auch die Raucher selbst könnte es treffen. Sie begehen eine Verwaltungsübertretung, wenn sie sich im Nichtraucherbereich eine Zigarette anzünden. Im Wiederholungsfall könnte das bis zu 1000 Euro kosten.

Dass es aber auch nicht leicht für Gastronomen ist, ihr Lokal rauchfrei zu machen, musste eben Evelyn Brandstätter erfahren. Sie verhängte im Café Bazar ein absolutes Rauchverbot. Die Folge: Umsatzeinbruch. „Wir mussten die Reißleine ziehen“, sagt ein Ober. Jetzt steht der Wintergarten wieder für Raucher zur Verfügung. „Die Gäste kommen zurück“, sagt der Ober. „Aber nur langsam.“

Auch Michael Klotz ist mit seinem Café Cappomio im Bruderhof in höchster Eile wieder zurückgerudert. „Drei Monate waren wir rauchfrei. Minus 40 Prozent Umsatz“, sagt er. Jetzt lässt er ab 18 Uhr rauchen. Auf Anzeigen, sagt Klotz, müsse er es ankommen lassen: „Ich beschäftige 30 Mitarbeiter. Soll ich die auf die Straße setzen?“

Profitieren würden von der aktuellen Situation nur Kleinstlokale, in denen munter weiter geraucht werden könne, fährt er fort. Sein Weinlokal Brüderlein fein in der unmittelbaren Nachbarschaft habe eine deutliche Umsatzsteigerung zu verzeichnen. „Da habe ich eine Fläche von 48 m2 , die wird jetzt von Rauchern aus der Umgebung gestürmt.“

Kurz: Das neue Rauchergesetz ist laut Klotz eine reine Wettbewerbsverzerrung: „Sie hat aus Stammgästen eine Art Raucherkarawane gemacht, für die Raucherlokale bereits zu einer Art Oasen der Kaffeehauskultur wurden.“

Widerstand gegen das Tabakgesetz will Strafamtsleiter Schagerl aber niemandem empfehlen: Bei jeder Anzeige wird es teurer, die Obergrenze liegt bei 10.000 Euro. „Aber einige lassen es eben darauf ankommen. Das, muss ich sagen, ist ziemlich dumm.“

© SN/SW


Vorwort:
Weiterleitung: Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen weiter.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit
du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen von der 2. Instanz (UVS =
Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!


Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?

Fragen an:
krebspatient-krebsforum@utanet.at


3468

Mehr dazu hier:

Zur Lüftung finden Sie das Wichtigste schon auf

http://aerzteinitiative.bplaced.net/ASchG30final.pdf

und noch mehr auf

http://aerzteinitiative.bplaced.net/_Nichtraucher_1.htm

Danke, Hr. Prof. Dr. Neuberger


3469



Fragen an: info@krebspatienten.at




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BHB


31.01.2011 09:00   04/G/34/8606/2010   B 3.05   Markovic, Slobodan
31.01.2011 10:30   04/G/35/1422/2010   A 3.07   Vojtko, Tomas
01.02.2011 09:00   04/G/35/4886/2010   A 3.07   Beranek, Michael Ing.
07.02.2011 09:00   04/G/51/6209/2010   C 2.24   Vojtko, Tomas
07.02.2011 13:30   04/G/51/11315/2010   C 2.24   Tury, Franz
14.02.2011 10:30   04/G/34/9182/2010   B 3.05   Mittermann-Schwarz, Christa
14.02.2011 14:15   04/G/51/11972/2010    C 2.24   Comak, Erim
15.02.2011 10:00   04/G/19/11485/2010    C 2.10   Binder, Peter
17.02.2011 09:30   04/G/20/7697/2010   C 2.03   Salchenegger, Christine
24.02.2011 09:30   04/G/24/7341/2010   B 2.03   Aly Farag, Abou Bakr Saddik
01.03.2011 09:00   04/G/35/7089/2010   A 3.07   Schwarzer, Friedrich
08.03.2011 09:00   04/G/35/5128/2010   A 3.07   Traar, Michael
15.03.2011 09:00   04/G/21/133/2011   C 2.08   Öhlinger, Josefine


14.02.2011 10:30   04/G/34/9182/2010   B 3.05   Mittermann-Schwarz, Christa
14.02.2011 14:15   04/G/51/11972/2010 C 2.24   Comak, Erim
15.02.2011 10:00   04/G/19/11485/2010 C 2.10   Binder, Peter
17.02.2011 09:30   04/G/20/7697/2010   C 2.03   Salchenegger, Christine (Krah Krah?)
24.02.2011 09:30   04/G/24/7341/2010   B 2.03   Aly Farag, Abou Bakr Saddik
01.03.2011 09:00   04/G/35/7089/2010   A 3.07   Schwarzer, Friedrich
08.03.2011 09:00   04/G/35/5128/2010   A 3.07   Traar, Michael
9.3.11 - 8.00 -      04/G/15/3562/2010  C 2.18     Segafredo, Donauplex, v. 11.12.2009 (!)
9.3.11 - 9.30 -      04/G/15/4003/2010  C 2.18     Sushi Kyoto, Donauplex, v. 11.12.2009 (!)
15.03.2011 09:00   04/G/21/133/2011   C 2.08     Öhlinger, Josefine



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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 22:11
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: NOCHMALS ANIMALISCHES und TIERISCHES zum PASSENDEN VER-GLEICH : der "TIER-SCHUTZ-OMBUDSMANN" nach § 41 TSchG

"Abs.(1)   Jedes Land hat gegenüber dem BMG einen Tierschutz-Ombudsmann zu bestellen.      Abs.(2)   Zum TSO können nur Personen bestellt werden, die über ein abgeschlossenes Studium der Veterinär-Medizin, Zoologie oder Agrar-Wissenschaften oder eine vergleichbare Ausbildung und über eine Zusatz-Ausbildung im Bereich des Tierschutzes verfügen. Die Funktions-Periode des TSO beträgt 5 Jahre, eine Wieder-Bestellung ist zulässig.    Abs.(3)   Der TSO hat die Aufgabe, die  Interessen des Tierschutzes zu vertreten.    Abs.(4)   Der TSO  HAT IN ALLEN VERWALTUNGS(STRAF)VERFAHREN  nach diesem TSchG  VOLLE  und  GANZE  PARTEI-STELLUNG.  ER IST BERECHTIGT, in alle VERFAHRENS-AKTEN  EIN-SICHT  ZU NEHMEN  SOWIE  ALLE EINSCHLÄGIGEN  AUSKÜNFTE  ZU  VERLANGEN.   SÄMTLICHE  BEHÖRDEN  HABEN DEN TSO BEI DER AUS-ÜBUNG  SEINES  A M T E S   ZU  UNTER-STÜTZEN.    Abs.(5)    Verfassungs-Bestimmung (wurde leider mittlerweile getilgt !): In Ausübung seines Amtes unterliegt der TSO keinen Weisungen.   Abs.(6)   Der TSO  hat der Landes-Regierung über seine Tätigkeit zu berichten.   Abs.(7) Der TSO darf während seiner Funktions-Periode keine Tätigkeit ausüben, die mit seinen Obliegenheiten unvereinbar oder geeignet sind, den Anschein der Befangenheit hervorzurufen.    Abs.(8)   Die Funktions-Periode des TSO endet durch Ablauf der Bestellungs-Dauer, durch Verzicht oder durch begründete Abberufung." Text Ende § 41 TSchG.   

Nun, meine lieben Kollegen von der  KAPNO-POLIS,  von der Rauch-Wehr  und Rauch-Polizei,  lasset euch diesen Text auf der Zunge zergehen, und dann setzet jeweils ein den NICHTRAUCHERSCHUTZ-OMBUDSMANN  für jedes einzelne Bundes-Land  und schon haben wir einen wesentlichen Para-Graphen für das neue Gesetz beschlußreif abgefaßt !


3472


Ein verkrüppeltes Gesetz

Von Peter Gnaiger am 8. Feb 2011

http://mein.salzburg.com/blog/standpunkt/2011/02/ein-verkruppeltes-gesetz.html

Es war im Juni 2010, als nach langem und zähen Ringen der Nichtraucherschutz in Kraft trat. Schon damals prophezeite der Präsident der Österreichischen Hoteliersvereinigung, Sepp Schellhorn: „Verkrüppelte Gesetze machen verkrüppelte Lokale." Das klang hart. Aber es kam noch schlimmer: Nicht nur die Gastronomen sind seitdem verwirrt.

Auch die Gäste sind verärgert - und zwar Raucher wie Nichtraucher. Beide sind jetzt ständig auf der Suche nach einem Lokal, in dem sie sich wohl fühlen können. Hat sich ein Wirt nämlich entschieden rauchfrei zu bleiben, ziehen die Raucher in ein Lokal weiter, in dem sie ihrer Leidenschaft, die Lungenleiden schafft, weiter frönen können. Die Folge: Die Raucher rotten sich in Kleinstlokalen zusammen. Dort darf immer geraucht werden. 

Dass die Betreiber größerer Lokale davor zurück schrecken, bauliche Maßnahmen für einen wirksamen Nichtraucherschutz zu treffen, ist  verständlich. Sollte das absolute Rauchverbot kommen, dann hätten sie nur viel Geld für ein verkrüppeltes Lokal ausgegeben. Dass es aber so weit gekommen ist, dass Wirte heute lieber hohe Geldstrafen in Kauf nehmen, als Stammkunden zu verlieren, entlarvt den Nichtraucherschutz als das, was er wirklich ist:

Ein verkrüppeltes Gesetz,
das verkrüppelte Lokale,
verärgerte Gäste und verzweifelte Wirte schafft.

Die Lösung kann nur lauten:
Entweder absolutes Rauchverbot oder freie Wahl für alle Wirte.
Dann wäre der Wirt  selbst für seinen wirtschaftlichen Erfolg verantwortlich - und nicht das Gesetz.   


3473
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 20:38
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: "WIRT SCHICKT NICHTRAUCHER IN DIE KÄLTE ": ANIF bei SALZBURG

Die farbenfrohe Tages-Zeitung  "ÖSTERREICH" von heute Dienstag, 8.2.2011 bringt in ihrer Salzburg-Ausgabe schon auf der 1. Seite den Auf-Reißer: "Nichtraucher in die Kälte gesperrt"  und  auf S.17 einen ausführlichen Bericht über den schon mehrfach berichteten Sonder-Schmäh der  "FRIESACHER-CLIQUE"  in ANIF.

Man traut seinen Augen nicht, wenn man das liest, man traut seinen eigenen Ohren nicht, wenn man das hört: noch immer  "EIERT" das "Exekutiv-Organ der BH-SL  mit dieser absurden Friesacher-Clique und ihrer unbeschreiblichen Unvernunft, Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit  herum !!
Dies bezeugt wiederum, daß es im gesamten Bezirk  SALZBURG-UMGEBUNG - entgegen amtlicher Behauptung des Behörden-Chefs vor ungefähr 3 Wochen in ausführlichem SN-Interview - keinerlei wirksame  "RE-AKTION"  auf derart abwegige  "LÖSUNGEN" wie beim Friesacher gibt. Sondern: gewisse  "TYPEN"  unter den Wirten spielen nach wie vor  "Katz und Maus" mit der Sanitäts-Behörde und geben nach Lust und Laune eine Lach- und Wein-Nummer nach der anderen, betreiben "AKTION" in einem Ausmaße, daß den behördlichen Überprüfungs-Organen sofort die "Luft" ausgeht.

Michael  FRIESACHER  also schickt die Nichtraucher auch jetzt im Winter in die einseitig offene Garten-Laube raus zum Bibbern und Zittern und läßt dafür im gesamten Innen-Bereich überall den Rauch-Dämonen opfern, was natürlich bei der KAPNOMANISTEN-PARTEI  zu frenetischem Applaus führt.
Und in mehreren hundert Betrieben und anderen Einrichtungen im gesamten großen Bezirk SL läuft es ähnlich: ungefähr jeder zweite oder höchstens jeder dritte "verantwortliche Inhaber" eines Verbots-Ortes nach den §§ 13 und 13a TG mißachtet das Gesetz entweder bei der Kennzeichnungs-Pflicht oder bei der Einhaltung der RV oder beides zusammen kommt auch oft genug vor.

UND WAS SAGT DAZU UNSER LIEBES KLEINES STÖGERLEIN,  MAN HÖRT ÜBERHAUPT NICHTS MEHR VON UNSEREM  RAUCHER-BESCHÜTZUNGS- MINISTER !!!



3474
Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 14:05
An: Prammer-Hackl Christine
Cc: Karl.Leeb@gmx.at; nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: Endlich praktizierter Nichtraucherschutz

Sehr geehrte Frau Magister Prammer - Hackl,
 
ich melde mich heute mit ein paar ausgesprochen positiven Nachrichten bei Ihnen. Ich traute meinen Augen nicht, als ich heute am Vormittag durch das Kaufzentrum Oed gegangen bin: Das Cafè / Restaurant "Caffino", das sich laaaaaaange Zeit nicht um bestehende Vorschriften gekümmert hat, ist jetzt im offenen Bereich rauchfrei!!
Weiters hatte ich heute im Linzer Wissensturm (Kärntner Straße, gegenüber dem Hauptbahnhof) zu tun, da ich morgen in der Volkshochschule wieder einmal eine Musikdokumentation machen muss. Ich war positiv überrascht zu sehen, dass das Cafè "be - tapas - bar" im Erdgeschoß des Wissensturmes nunmehr gänzlich rauchfrei und auch als solches beim Eingang gekennzeichnet ist! Jedesmal, wenn ich mich vor einem meiner Vorträge bei einem Gläschen bzw. Tasse Kaffee vorbereitet habe, war es ein Grund zum Ärgern, dass ich von allen Seiten zugequalmt worden bin und wein Gewand dann bei meinem Vortrag erbärmlich nach Tabakrauch gestunken hat. Das ist nun gottlob vorbei; die Vernunft hat offenbar gesiegt!
Ich hatte Ihnen auch ein China - Restaurant in der Nähe meiner Wohnung gemeldet: "Wok and more", Linz, Hamoderstraße 6a. Als ich heute am Vormittag dort vorbeigeschaut habe, sah ich keine Aschenbecher mehr auf den Tischen. Das allein bedeutet freilich noch nicht, dass das Restaurant nun gänzlich rauchfrei ist, denn eine entsprechende (und eigentlich vorgeschriebene) Kennzeichnung beim Eingang gibt es nach wie vor dort nicht. Aber immerhin: es könnte ja sein und auch das wäre freilich sehr positiv!
Sollte Ihre Intervention zu einem Umdenken in den angeführten Lokalen geführt haben, dann verdienen Sie ein kräftiges "dankeschön" für Ihre Mühe!
 
Eine Sache kann ich aber nicht verstehen: Warum dauerte es soooooo lange? Ein auf frischer Tat ertappter Mörder kann schließlich auch nicht nach seiner Verhaftung die amtlichen Maßnahmen beeinspruchen und einfach weiter morden!
Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der Praxis anführen, das illustriert, wie effizient ein amtliches Vorgehen in Fällen einer klaren Zuwiderhandlung sein kann (und auch in Österreich sein sollte):
In einem großen Theater in Deutschland, an dem ich dann und wann mit Dokuabenden gastiere, hat der Neupächter der Theaterkantine auf Drängen von Rauchern im Lokal einen offenen Raucherbereich eingerichtet. Die Lokalität, die ich von meinen wiederholten Besuchen dort auch persönlich recht gut kenne, ist L - förmig - und ohne jegliche räumliche Trennung. Ein Sänger des Opernenesembles hat diese unbefriedigende Situation daraufhin der Behörde gemeldet, weil er es zu Recht als Zumutung empfunden hat, vor seinem Auftritt Zigarettenrauch einatmen zu müssen. Nach einigen wenigen Tagen haben amtliche Kontrollorgane die Lokalität besucht, die von besagtem Sänger geschilderten Verhältnisse bestätigt gefunden, den Gastronomen verwarnt und ihm eine Frist gesetzt. Eine Kontrolle nach ca. einer Woche ergab, dass die Kantine nunmehr rauchfrei ist. Eine (nicht angemeldete) Nachkontrolle ein paar Tage danach hat gezeigt, dass die Sache jetzt in Ordnung ist.
Eine kurze Zusammenfassung: eine Meldung und ca. zwei Wochen - und die ganze Sache war im Lot! Vorbildlich! Warum zieht sich so etwas bei uns in Österreich so lange hin? Man solte sich bei Ihrer Dienststelle Karlsruhe zum Vorbild nehmen.
 
Doch zunächst noch einmal: Danke für Ihr Bemühen. Es geht also doch! Ich hätte es schon nicht mehr geglaubt.
 
Mit besten Grüßen
 
Rudolf Wallner
 
PS.: Natürlich wurden alle von mir in besagter Sache eingeschalteten Stellen ebenfalls sofort über die oben beschriebene positive Entwicklung in Kenntnis gesetzt.



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Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 08:14
An: tourismus1@wkooe.at
Cc: krebspatient-krebsforum
Betreff: Nichtraucherschutz

Sehr geehrte Frau Maier,
 
ich bin entsetzt über Ihren plumpen Versuch der einseitigen Beeinflussung von Gastronomen. Haben Sie die Entwicklung total verschlafen? Wissen Sie nicht, was mittlerweile jedem Kind klar ist: dass Rauchen Menschen tötet? Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Doch halt, da drängt sich doch glatt ein Verdacht auf: Könnte es sein, dass Sie auf der Gehaltsliste der Tabaklobby stehen? Das würde freilich das absolut Unmoralische Ihres Vorgehens erklären!
Wissen Sie wirklich nicht, dass Sie mit dem Pfusch - Gesetz auch den Gastronomen keinen guten Dienst erwiesen haben? Ich komme in meiner Eigenschaft als Dolmetscher sehr viel in anderen Ländern herum und kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass die Situation in Bezug auf den Nichtraucherschutz (der nach heutigem Wissensstand in keiner Weise irgendwie strittig sein dürfte) fast in  jedem unserer Nachbarländer mit wesentlich mehr Konsequenz und Hirn gehandhabt wird als bei uns in Österreich. Ewiggestrige wie Sie stehen in einer Sache auf der Bremse, die eigentlich gar nicht mehr diskutiert werden dürfte, weil sie allein medizinisch sonnenklar ist! Wie kann  jemand im 21. Jahrhundert so hirnlos sein?
 
Ich bringe Ihnen hier ein konkretes Beispiel:
Seit 2009 versuche ich regelmäßig, die dafür "zuständige" Behörde beim Linzer Magistrat auf die Missachtung bestehender Verbote und Regelungen in einem Linzer Einkauszentrum hinzuweisen. Da wird der gesamte Innenraum (überdacht, also baulich geschlossen!) des Kaufzentrums von den Besuchern eines Cafes zugequalmt, dessen Besitzer sich absolut nicht um die entsprechenden Gesetze kümmert. Es gibt keine Abtrennung des Raucherbereiches, der Qualm breitet sich offen und ungehindert im ganzen Komplex aus. Und das besonders Traurige daran ist die Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft dieses Komplexes zwei Kindergärten und drei Schulen befinden, was bedeutet, dass sich ständig auch Kinder in besagtem Einkaufszentrum aufhalten - und somit gezwungen sind, den ekeligen Qualm einzuatmen. UND SIE TRETEN DAGEGEN AUF, DASS SOLCHER UNSINN ENDLICH ABGESTELLT WIRD?????
Hoffentlich legt man Ihnen bald das Handwerk!!
 
Mit nicht sehr freunlichem Gruß
 
Rudolfr Wallner



3475
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Magistrat Linz, Oberösterreich
« am: Februar 08, 2011, 19:43:51 Nachmittag »

----- Original Message -----
From: "Rudolf Wallner" <rudolf.wallner@liwest.at>
To: "Steininger Martina" <Martina.Steininger@mag.linz.at>
Sent: Thursday, February 03, 2011 10:39 AM
Subject: Re: Magistrat Linz


> Sehr geehrte Frau Steininger,
>
> ich hätte schon gar nicht mehr erwartet, in irgend einer Form eine Antwort
> zu bekommen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. Ich möchte folgendes zum Inhalt
> Ihrer Nachricht festhalten:
> 1. Dass mein Ton Ihrer Kollegin gegenüber unangebracht ist, stellt Ihre
> persönliche Meinung dar.
> 2. Dass mich Frau Mag. Prammer - Hackl (mittels amtlicher Vorladung!!) auf
> ihre Amtsstelle zitiert und dort "vernommen" (oder besser "verhört") hat,
> ist eine beschämende Tatsache angesichts der Sachlage: I c h  bin da nicht
> der Übertreter von gesetzlichen Vorschriften!!!
> 3. Dass Verstöße gegen die Bestimmungen des Nichtraucherschutzes schon vor
> Monaten und wiederholt gemeldet wurden - mit exakten Angaben von Uhrzeit,
> Anzahl der Raucher und einer genauen Beschreibung der örtlichen
> Gegebenheiten in besagtem Lokal, ist auch bei Ihnen evident.
> 4. Dass der angesprochene Gastronom weiterhin völlig unbehelligt tut, was
> er will, zeigen die Tatsachen.
> Und all das soll nicht beschämend sein für die dafür offiziell zuständige
> Beamtin? Gottlob leben wir nicht in einer Diktatur; zumindest theoretisch
> herrscht in unserem Lande Gedanken -, Meinungs- und Redefreiheit! Wie
> sollte man es denn Ihrer Meinung nach bezeichnen, wenn einem Missstand  m
> o n a t e l a n g  nicht nachgegangen wird?
>
> Ich stelle abschließend fest, dass nicht i c h  mich disqualifiziere,
> sondern eindeutig Ihre Dienststelle, die offenbar weder willens noch
> imstande ist, einer Zuwiderhandlung entsprechend zu begegnen! Dass
> monatelang nichts unternommen wird, um einen seit langem bekannten
> Missstand abzustellen, i s t  beschämend, aber nicht für mich!!
> Ich bin in meiner Eigenschaft als Dolmetscher sehr viel in anderen Ländern
> unterwegs und sehe in der Praxis, wie die Sache dort und da gehandhabt
> wird. Wenn ich einen objektiven Vergleich anstelle, muss ich mich wirklich
> schämen, Österreicher zu sein!
>
> Zeigen Sie endlich, dass man in Ihrem Amt imstande und willens ist, eine
> gesetzesinkonforme Situation abzustellen. Solange dies nicht geschieht,
> halte ich die in meinen Mails der vergangenen Tage, Wochen, Monate und
> Jahre (Sooooooo lange geschieht schon absolut nichts!!!) vollinhaltlich
> aufrecht.
>
> In diesem Sinne glaube ich Ihnen die in der letzten Zeile Ihrer Nachricht
> getroffene Behauptung einfach nicht. Die Praxis zeigt einfach etwas ganz
> Anderes und das müssten Sie einfach zugeben.
>
> Mit besten Grüßen
>
> Rudolf Wallner
>
> ----- Original Message -----
> From: "Steininger Martina" <Martina.Steininger@mag.linz.at>
> To: <rudolf.wallner@liwest.at>
> Cc: <Karl.Leeb@gmx.at>
> Sent: Thursday, February 03, 2011 9:11 AM
> Subject: AW: Magistrat Linz
>
>
> Sehr geehrter Herr Wallner!
>
> Ich darf mich eingangs dieses Mails bei Ihnen vorstellen:
> Mein Name ist Martina Steininger. Ich bin Dienststellenleiterin des
> Bezirksverwaltungsamtes und damit die direkte Vorgesetzte von Frau Mag.a
> Prammer-Hackl.
>
> Und ich möchte auch gleich am Anfang meines Mails festhalten, dass ich den
> Ton, den Sie gegenüber meiner Kollegin in Ihrem Mail anschlagen, für
> unangemessen und unadäquat halte. Darüber hinaus entbehren Ihre
> Behauptungen zur Untätigkeit der Behörde jeglicher Grundlage.
>
> Mir ist klar, dass Ihnen die Details über den Verlauf und Abschluss der
> von uns geführten Verwaltungsstrafverfahren nach dem Tabakgesetz - ebenso
> wie daraus resultierender Entziehungsverfahren nach der Gewerbeordnung -
> nicht bekannt sind. Dies aus dem Grund, als es uns als Behörde untersagt
> ist, Ihnen nähere Auskünfte darüber zu erteilen. Aber das wissen Sie ja
> bereits, denn das hat Ihnen Frau Mag.a Prammer-Hackl in einem persönlichen
> Gespräch bereits mitgeteilt.
>
> Dass Sie trotz Ihrer Unwissenheit meine Mitarbeiterin in dieser Form
> verunglimpfen, empfinde ich als Affront, mit dem Sie sich selbst
> disqualifizieren.
>
> Ich darf Ihnen allerdings versichern, dass wir als zuständige Behörde
> weiterhin jede bei uns einlangende Anzeige prüfen und bei konkretem
> Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes ein
> Verwaltungsstrafverfahren durchführen.
>
> Freundliche Grüße
>
> Martina Steininger
> Bezirksverwaltungsdirektorin
>
> Magistrat der Landeshauptstadt Linz
> 4041 Linz, Hauptstraße 1-5
> AUSTRIA
>
> Tel.    +43 (0)732 7070 2450
> Fax    +43 (0)732 7070 54 2450
> visit    www.linz.at
> mailto:martina.steininger@mag.linz.at
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
> Gesendet: Mittwoch, 2. Februar 2011 18:34
> An: Prammer-Hackl Christine
> Betreff: Fw: Magistrat Linz
>
> Werte Frau Magister Prammer - Hackl,
>
> die untenstehende Maail habe ich heute von einem Herrn bekommen, den ich
> gar nicht persönlich kenne, der sich aber offenbar genauso wundert über
> Ihre Untätigkeit (trotz offizieller "Zuständigkeit" in Sachen
> Übertretungen von Nichtraucherschutzbestimmungen.
> Sagen Sie einmal: Schämen Sie sich nicht, wenn Sie das lesen ?
> Zweite Frage: Wofür bekommen Sie Ihr Geld? Für die Untätigkeit?
> Jeder in der Privatwirtschaft wäre schon weg vom Fenster, wenn er seine
> Aufgaben so erfüllen würde wie Sie
>
> Apropos: Was meinen Sie, dass heute zur Mittagszeit im Restaurant /Cafe
> "Caffino" im Kaufzentrum Oed, Europastraße 12, los war? Richtig geraten:
> Die Qualmer stanken (wie jeden Tag) den ganzen Innenhof des Kaufzentrums
> zu: 7 an der Zahl (Uhrzeit: 12.13h). Es stank zum Erbrechen; jeder -
> darunter auch Kinder!!!!!!!!!! - ist gezwungen, mitzurauchen, wenn er das
> Einkaufszentrum betritt.
> Doch wenn ich nun annehme, dass Sie das überhaupt nicht interessiert, dann
> habe wohl  i c h  richtig geraten!
>
> Ich halte Sie für eine Schande - und Ihre Dienststelle für absolut
> überflüssig, weil untätig.
>
> Rudolf Wallner
>
> ----- Original Message -----
> From: <Karl.Leeb@gmx.at>
> To: <rudolf.wallner@liwest.at>
> Sent: Wednesday, February 02, 2011 3:17 PM
> Subject: Magistrat Linz
>
>
>> Sehr geehrter Herr Wallner!
>> Zu Ihrer Frage was man denn machen könnte, das die Dame im BZVA die
>> Anzeigen bearbeitet kann ich nur sagen - nichts.
>> Ich habe wegen dieser Untätigkeit das BZVA und die BH-LL wegen des
>> Verdachtes des Amtsmissbrauches - was es ja ist - angezeigt.
>> Eine Verfolgung wurde ohne Angabe von Gründen nicht in die Wege geleitet.
>> Die wollen nicht - und aus!
>>
>> Mit besten Grüßen Karl Leeb Linz

3476

Interessant,

dass dieser Detektiv

Ing.  Peter Pokorny
BERUFSDETEKTIV
staatlich geprüft - staatlich konzessioniert
Wallnerstr. 2/27
A-1010 Wien

im selben Haus angesiedelt ist, wie ein "amtsbekanntes" Lokal:

Levante, Rest., Wallner Str. 2, Kennz. R+NR: Hauptraum muss NR.-Raum sein, stattdessen ist der Raucherraum der große Hauptraum, keine Raumtrennung, keine Türe


PS: Bitte Kontrolle, wie es jetzt dort aussieht; danke!


Vorwort:
Weiterleitung: Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen weiter.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit
du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen von der 2. Instanz (UVS =
Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!


Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?


3477


Von: RA Dr. 
Gesendet:
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: AW: OGH-Entscheidung - Unlauterer Wettbewerb
Wichtigkeit: Hoch


sehr geehrter herr erlacher,

ab sofort ist nicht nur klar, was ohnedies klar war, sondern auch ausjudiziert, dass ein gesetzestreuer gastronom einen mitbewerber, der das tabakgesetz eindeutig missachtet, nach dem gesetz gegen den unlauteren wettbewerb erfolgreich auf unterlassung klagen und eine entsprechende einstweilige verfügung beantragen kann.
das zieht für den gesetzesbrecher einige tausend euro verfahrenskosten nach sich und für jeden weiteren verstoß weitere hohe verfahrenskosten sowie hohe geldstrafen (bis zu € 100.000 je verstoß).
zu bescheinigen ist ein eindeutiger verstoß am besten durch eidesstättige erklärungen, etwa von gästen.

ein gesetzestreuer wirt kann einen eindeutigen verstoß aber auch dem schutzverband gegen unlauteren wettbewerb melden – ob dieser eine verbandsklage (§ 14 uwg) einbringt, ist freilich eine wirtschaftskammerpolitische entscheidung: www.schutzverband.at

ein durch den gesetzesverstoß beeinträchtigter konsument (oder ein arbeitnehmer eines gastronomiebetriebes) kann sich an die arbeiterkammer wenden und diese auffordern, eine verbandsklage (§ 14 uwg) einzubringen. diese kann, muss aber nicht aktiv werden.

am besten wäre es, wenn sie einen gesetzestreuen gastronomen kennen, der bereit ist, gegen den eindeutigen tabakgesetz-verstoß eines mitbewerbers etwas zu unternehmen.
da die rechtslage eindeutig ist, ist das kostenrisiko für den gesetzestreuen gastronomen extrem gering.

wir können die rechtslage und die konkreten möglichkeiten. gerne bei einem persönlichen gespräch erörtern.


mit freundlichen grüßen

dr.
rechtsanwalt


________________________________________


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 13:08
An:
Betreff: OGH-Entscheidung - Unlauterer Wettbewerb

Sehr geehrter Herr RA. Dr.

Bekanntlich haben wir auch viele hunderte Betriebe in Graz angezeigt, auch im EKZ Graz-Nord, wo ich persönlich dort war. Daher erfuhr ich durch Gespräche mit Wirte ff., dass es mehrere Zivilrechtsklagen gibt, worüber Sie gerne mehr gewusst hätten.

Heute kann ich Ihnen darüber die OGH-Entscheidung mitteilen.

Was heißt das nun für uns, für die Wirte?
Welches tatkräftigere Vorgehen zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes, wenigstens lt. Tabakgesetz, würden Sie uns bzw. den gesetzestreuen Wirten empfehlen?

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3478


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 16:54
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: EPOCHALER FORT-SCHRITT: URTEIL des OGH zum UNLAUTEREN WETT-BEWERB in GRAZ-Nord vom 15.12.2010 !

Mit dem seit 19.1.2011 im RIS veröffentlichten URTEIL des OBERSTEN  GERICHTSHOFES WIEN  mit GZ. 4 Ob 164/10m  vom 15.12.2010 ist nun endlich der heiß ersehnte erste entscheidende  DURCH-BRUCH  für erfolgreiche Unterlassungs-Klagen gegen unlautere Konkurrenten in der Gastronomie erfolgt.
Die Ausdauer der Klägerin hat sich also doch gelohnt, obwohl sie anfänglich im Sicherungs-Verfahren herbe Rückschläge einstecken mußte !

Nun jedoch haben wir 3 überaus scharfe Waffen in der Hand, mit der sich wirklich jeder Zivil-Prozeß mit Unterlassungs-Begehren und gleichzeitigem Antrag auf richterlich zu exekutierende Schnell-Verfügung leicht gewinnen läßt.

Pflicht-Lektüre Nr.1 für jeden Rauch-Sheriff nach wie vor die bahn-brechende erste Entscheidung des VfGH vom 1.10.2009 mit GZ B 776/09 bezüglich das Cafe  "SURACE"  im EKZ LENTIA, 
weiters dann in derselben causa die nachfolgende Entscheidung des VwGH vom 21.9.2010 mit GZ.2009/11/0209-7 
und nun ist also das kampfstarke TRIO fertig gerüstet, mit dem wir jeden Widerstand mit absoluter Sicherheit überwinden können. 

Es ergeht somit nun ein  ÖFFENTLICHER  AUF-RUF  an alle leidgeplagten Gastronomen, die durch den unlauteren Wettbewerb von benachbarten notorischen Gesetzes-Brechern massive Einkommens-Verluste hinnehmen mußten, unverzüglich beim zuständigen Landes-Gericht  UNTERLASSUNGS-KLAGE  nach § 1 UWG  einzubringen einschließlich eines Antrags auf  EINSTWEILIGE  VERFÜGUNG  mit "gesalzenen" Streitwert-Höhen.

Denn nach wie vor gibt es im gesamten Bundes-Gebiet noch Hunderte hartnäckige Widerstands-Nester, denen wir offensichtlich mit bloßen Anzeigen nach dem Verwaltungs-Strafrecht nicht wirksam genug beikommen können. 

Also nochmals der dringende APPELL  an alle gesetzestreuen Wirte:  es lohnt sich wirklich und ist ein unverzichtbarer Dienst für die Volks-Gesundheit,  die unlauteren  Mit-Bewerber öffentlich zu  VER-KLAGEN  und die Klags-Schrift sofort hier im Forum www.rauchsheriff.at zu veröffentlichen !


Hinweis:

Wir stellen rechtsfreundliche Beratung kostenfrei zur Verfügung !



3479

1D1E

Bayer Sebastian Frankenberger: OÖ.N. Chat Fragen / Antworten u. a.


Gast6632: 2)Ein generelles Rauchverbot sei deswegen nicht (mehr) umsetzbar, lt. Gesundheitssprecher der SPÖ und ÖVP, da man sich auf Regressansprüche der Wirte die umgebaut haben nicht einlassen will.
Gast4730: Österreichische Gastronomen haben Unsummen in den Umbau ihrer Lokale investiert. Diese Investitionen wären für die Katz, wenn nun alle Lokale Nichtraucherlokale werden. Wie rechtfertigen Sie dies gegenüber der Gastronomen?
Frankenberger: Es hat dazu in Deutschland bereits einige Klagen vor dem Verfassungsgericht gegeben. Dieses hat alle aber mit der Begründung abgewiesen, dass die Wirte nun mal in der freien Wirtschaft sind und immer wieder auf Gesetzesänderungen reagieren müssen. Bei verschärften Hygienegesetzten gibt es auch keine Regressansprüche.

2smoke: sie arbeiten für eine agentur, nun profitieren sie ja offensichtlich auch finanziell und glauben sie nicht, dass sie es in österreich etwas schwerer haben werden, da bei uns doch noch der hausverstand regiert. ...verbot für dicke burger zu essen....
Frankenberger: Das stimmt so nicht. Ich bin von einer Initiative gefragt worden und geben Strategieberatung. Ich bekomme dafür kein Geld und investiere sogar noch Zeit und Geld.

Gast6993: Arbeiten Sie mit der Gruppe "Rauchverbot in Lokalen" zusammen? Der Erlacher ist dort auch dabei, glaub ich...
Frankenberger: Ich arbeite schon seit über einem Jahr mit dieser Gruppe zusammen und wenn das Volksbegehren wirklich losgeht (vermutlich im Herbst) bin ich natürlich dabei!

2smoke: wir steuern auf amerikanische verhältnisse zu, auf bevormundung und auf einen verbotsstaat oder wie sehen sie das?
Frankenberger: Es gibt keine Gesellschaft ohne Normen und Gesetze. Auch steuern wir hier definitv nicht auf einen Verbotsstaat zu, denn sonst würden die Verfassungsgerichte sehr schnell eingreifen. Es geht hier nur um den Schutz von passiv Betroffenen. Darum wird es auch kein Alkoholverbot geben, sondern nur nur dort, wo anderen (Straßenverkehr) davon betroffen sind. Das Rauchen im Privaten wird ja auch nicht verboten, sondern nur im öffentlichen Raum, dort, wo andere durch den gefährlichen Passivrauch betroffen sind.

peterw: Das Problem am Volksbegehren ist die Presse - was die Presse pusht wird entschieden - vom Volk mag die Macht ausgehen, die Kompetenz muss ich ihm leider oft absprechen
Frankenberger: Das stimmt so nicht. In der heutigen Zeit hat die Presse immer weniger Monopol, da über das Internet (vgl. Wikileaks) vieles veräffentlicht wird und sich die Leute auch jederzeit informieren können. Auch dauert ein Volksgesetzgebungsprozess ja auch sehr lange (bis zu 1 1/2) Jahre, wo es automatisch eine versachlichung der Diskussion gibt. Wichtig wäre hier auch ein Abstimmungsgeheft, wo beide Seiten am Schluss nochmals ihre Forderungen erklären können.

Gast8792: Warum soll in gekennzeichneten Raucherlokalen das Rauchen verboten werden? Wenn sich hier NUR Raucher treffen?
Frankenberger: Es geht hier auch um ein fairness für alle Wirte. Das zeigen die vielen Klagen untereinader. Die EU sieht das übrigens genauso und plant 2013/14 einen einheitlichen Nichtraucherschutz europaweit einzuführen. Bayern war hier nur ein Katalysator. Auch die Bundesregierung in Deutschland will jetzt nachziehen. In anderen Ländern ist das bereits übliche. Es kommt eben sonst zu Wettbewerbsverzerrungen an den Grenzen. Und Gesundheitsschutz und Jugendprävention betreffen eben nun mal ALLE!

Gast4730: Haben Sie nicht Angst, mit Ihrem Vorhaben in Österreich zu scheitern? Wir sind hier schließlich mit der momentanen Lösung zufrieden!
Frankenberger: Narülich gibt es hier eine ganz andere Situation, aber wir wissen es nicht, ob die Leute zu frieden sind. Das sind nur Meinungsumfragen. Eine Abstimmung ist aber immernochmal ganz etwas anderes. Darum wäre es ja so wichtig, viel öfter das Volk zu befragen und das ganze dann auch zum Gesetz werden zu lassen.

peterw: Leute wie Erlacher die sich selbst zu Außenseiter stempeln sind ja schön und gut, allerdings sollten sie dann auch keine anonymen Anzeigen machen. Man will ja wissen wem man Lokalverbot geben soll.

Gast6965: [zu Gast8792] In Österreich dürfen leider auch kinder in Raucherlokale...
peterw: dann sollten die unzufriedenen nichtraucher auch die nichtraucherlokale aufsuchen.
peterw: Jemanden der Leute anzeigt die mit Tempo 40 durch eine Tempo 30 Zone fahren grüßt man ja auch nicht mehr.
Gast8792: Herr Frankenberger, Sie wissen nur zu genau, dass selbst Raucherclub KEINE Wettbewerbsverzerrung darstellen. Der EU fehlt die Kompetenz. Die UNION will NICHT nachziehen in D. In beinahe ALLEN Ländern gibt es Ausnahmen.
peterw: es geht immer nur um schutz... und deutschland wird am hindukusch verteidigt lol
Gast6632: An peterw: Nein, in Kürze gibt es ein bundesweites Jugendschutzgesetz.
Gast6632: Richtig, VB. mit der Krone, alles andere ist zu vergessen!
Gast6632: Jetzt raus mit der Sprache, den: "'Moderator' verlässt diesen Raum und den Chat."
flocki: also ich finde das echt lächerlich bei meiner ganzen verwandschaft sind nur 3 raucer und keiner von denen regt sich auf wenn sie neben denen rauchen und ich glaub das das auch grosteils so ist das es sehr vielen nichtrauchern eigentlich egal ist
Gast6993: zB "Was Raucher zufrieden stellt, geht einem auch am A.. vorbei, die sollen froh sein, dass sie nicht die Behandlung bekommen, die sie verdienen würden"
Gast6632: Alle: In Deutschland ist der Kauf von Zig. unter 18 und das Rauchen unter 18 J. verboten, in München 28.- Euro Strafe!
2smoke: Jede sachliche Diskussion ist angesichts ihrer militanten Einstellung vergebens, als Christ sollten sie mehr Verständnis zeigen :-)
nachrichten.at-Chat: <<< 'flocki' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast1993' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: Ihre Eingabe wurde an den Moderator weitergeleitet.
>>> Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
Gast3045: verbote sind immer der einfachere weg. aufklärung der steinigere aber effektivere. was sagen sie dazu
Gast4730: Verbote haben doch oft eine gegenteilige Wirkung, gerade bei Jugendlichen.
Frankenberger: Wir brauchen beides, eine gute Prävention, aber danach darf ein Jugendschutzprojekt in Schulen nicht durch "coole" Rauchräume in Diskos etc. wieder zunichte gemacht werden. Der Staat ist hier nun einfach in der Verantwortung.
Gast6632: Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
peterw: auch die andere wange hinhalten? alternativ könnte man auch die waffen segnen :-)
Gast4229: was interessiert mich Deutschland, Wir sind in ÖSTERREICH
Gast6965: @2msoke: militant sind wohl eher Sie, daher ja auch ihr Name
Gast4730: Wenn Raucher nicht mehr in Lokalen rauchen dürfen, werden sie dies vermehrt in den eigenen vier Wänden tun.Davon wären dann vermehrt Kinder betroffen, wenn ihre Eltern zu Hause rauchen.Wäre es da nicht besser, die Erwachsenen in Lokalen rauchen zu lassen?
peterw: Worauf möchten Sie denn klagen?
Gast3045: laut aktuellen studien ist aber die mehrheit der nichtraucher zufrieden mit der regelung. wie erklären sie sich das
Gast6965: iM
peterw: ah - ein reframing
Gast6993: Sie sprechen also Rauchern die freie Entscheidungsmöglichkeit ab. Warum dann eine Volksabstimmung wenn Raucher Ihrer Meinung nach sowieso keine Entscheidungen treffen sollten?

2smoke: Jede sachliche Diskussion ist angesichts ihrer militanten Einstellung vergebens, als Christ sollten sie mehr Verständnis zeigen :-)
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>>> Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
Gast3045: verbote sind immer der einfachere weg. aufklärung der steinigere aber effektivere. was sagen sie dazu
Gast4730: Verbote haben doch oft eine gegenteilige Wirkung, gerade bei Jugendlichen.
Frankenberger: Wir brauchen beides, eine gute Prävention, aber danach darf ein Jugendschutzprojekt in Schulen nicht durch "coole" Rauchräume in Diskos etc. wieder zunichte gemacht werden. Der Staat ist hier nun einfach in der Verantwortung.
Gast6632: Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
peterw: auch die andere wange hinhalten? alternativ könnte man auch die waffen segnen :-)
Gast4229: was interessiert mich Deutschland, Wir sind in ÖSTERREICH
Gast6965: @2msoke: militant sind wohl eher Sie, daher ja auch ihr Name
Gast4730: Wenn Raucher nicht mehr in Lokalen rauchen dürfen, werden sie dies vermehrt in den eigenen vier Wänden tun.Davon wären dann vermehrt Kinder betroffen, wenn ihre Eltern zu Hause rauchen.Wäre es da nicht besser, die Erwachsenen in Lokalen rauchen zu lassen?
peterw: Worauf möchten Sie denn klagen?
Gast3045: laut aktuellen studien ist aber die mehrheit der nichtraucher zufrieden mit der regelung. wie erklären sie sich das
Gast6965: iM
peterw: ah - ein reframing
Gast6993: Sie sprechen also Rauchern die freie Entscheidungsmöglichkeit ab. Warum dann eine Volksabstimmung wenn Raucher Ihrer Meinung nach sowieso keine Entscheidungen treffen sollten?
Gast6993: Wie schauen "uncoole " Raucherräume den Ihrer Meinung nach aus? ;-)
peterw: wie gut verbote wirken sehen wir ja immer wieder, es telefoniert ja auch keiner mehr am steuer seit es verboten ist...
Gast6993: "Jugendprävention" wäre ja auch schon dadruch gedient dass Personen unter 18 (oder so) in keine Lokale dürfen wo geraucht oder Alkohol getrunken wird. Also warum keine Raucherbars?
Frankenberger: Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es auch umgesetzt und kontrolliert wird. Regelungen mit vielen Ausnahmen erschweren eindeutig den Vollzug. Daher brauchen wir eben eine einheitliche Regelung, wo sich jeder auskennt!
nachrichten.at-Chat: Ihre Eingabe wurde an den Moderator weitergeleitet.
>>> Klage! Wir klagen jetzt mit Wirte wegen Wettbewerbsverzerrung! Mehr bei Email an dietmar.erlacher@gmail.com

Verantwortung.
Gast6632: Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
peterw: auch die andere wange hinhalten? alternativ könnte man auch die waffen segnen :-)
Gast4229: was interessiert mich Deutschland, Wir sind in ÖSTERREICH
Gast6965: @2msoke: militant sind wohl eher Sie, daher ja auch ihr Name
Gast4730: Wenn Raucher nicht mehr in Lokalen rauchen dürfen, werden sie dies vermehrt in den eigenen vier Wänden tun.Davon wären dann vermehrt Kinder betroffen, wenn ihre Eltern zu Hause rauchen.Wäre es da nicht besser, die Erwachsenen in Lokalen rauchen zu lassen?
peterw: Worauf möchten Sie denn klagen?
Gast3045: laut aktuellen studien ist aber die mehrheit der nichtraucher zufrieden mit der regelung. wie erklären sie sich das
Gast6965: iM
peterw: ah - ein reframing
Gast6993: Sie sprechen also Rauchern die freie Entscheidungsmöglichkeit ab. Warum dann eine Volksabstimmung wenn Raucher Ihrer Meinung nach sowieso keine Entscheidungen treffen sollten?
Gast6993: Wie schauen "uncoole " Raucherräume den Ihrer Meinung nach aus? ;-)
peterw: wie gut verbote wirken sehen wir ja immer wieder, es telefoniert ja auch keiner mehr am steuer seit es verboten ist...
Gast6993: "Jugendprävention" wäre ja auch schon dadruch gedient dass Personen unter 18 (oder so) in keine Lokale dürfen wo geraucht oder Alkohol getrunken wird. Also warum keine Raucherbars?
Frankenberger: Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es auch umgesetzt und kontrolliert wird. Regelungen mit vielen Ausnahmen erschweren eindeutig den Vollzug. Daher brauchen wir eben eine einheitliche Regelung, wo sich jeder auskennt!
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>>> Klage! Wir klagen jetzt mit Wirte wegen Wettbewerbsverzerrung! Mehr bei Email an dietmar.erlacher@gmail.com
nachrichten.at-Chat: <<< 'Chrisu' verläßt diesen Raum und den Chat.
Raucherhilfssheriff: Ich rufe alle QUALITÄTSGASTRONOMEN hiermit auf, auf Nichtraucherlokale umzustellen. Es wird sich rechnen. Garantiert.
Gast3045: anstatt sich mit wichtigeren themen auseinander zu setzen zb bildung, verwaltungsreform etc etc haltet sich die politik auf nebenschauplätzen auf. es gibt wichtigeres. dafür sollten sie sich einsetzen
Frankenberger: Ich engagiere mich auch für andere Themen, darum bin ich auch der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei in Deutschland. Leider sind wir in keinem Parlament und daher machen wir immer wieder Volksbegehren. In Österreich bin ich nun um Strategieberatung angefragt worden. Das wird sicherlich nicht mein letztes Thema gewesen sein. Denn ich will wichtige Themen viel öfter durch das Volk entscheiden lassen.
nachrichten.at-Chat: Ihre Eingabe wurde an den Moderator weitergeleitet.
>>> Interessant wäre, wenn Ihr Auftraggeber nachweisen kann, wie viel die Tabakwerke für wen sponsern!

peterw: thx war ganz lustig - live long and prosper - ich geh eine rauchen (beim kaffee)
Gast6632: Interessant wäre, wenn Ihr Auftraggeber nachweisen kann, wie viel die Tabakwerke für wen sponsern!
Gast3109: kann man noch chaten
Gast6965: [zu Gast6993] in österreich wird ja nicht nur in Bars geraucht, sondern in allen lokalitäten..
Gast6632: Klage! Wir klagen jetzt mit Wirte wegen Wettbewerbsverzerrung! Mehr bei Email an dietmar.erlacher@gmail.com
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast1633' verläßt diesen Raum und den Chat.
Gast8792: Und nochmals meine Frage, wenn es um den angeblichen Passivrauch geht: WER soll in RAUCHERlokalen geschützt werden?
2smoke: sie sind unter anderem norfallseelsorger...sollten sie sich nicht um wichtigere dinge kümmern
flocki: herr Frankenberger ich dachte sie sind aus bayern wieso sind sie dan betroffen oda sind sie leicht immer in österreich
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast1515' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: <<< 'peterw' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: Ihre Eingabe wurde an den Moderator weitergeleitet.
>>> Gast 3942: aber es gibt keine Passivalkoholtote!
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast7105' verlässt diesen Raum und den Chat.

Frankenberger: Langsam wiederholen sich die Fragen nur, daher danke ich Euch für die aktive Diskussion. Ich stelle mich aber gerne weiteren Fragen auf meine Facebookseite. Wichtig ist es immer, das wir sachlich diskutieren und letztendlich das Volk entscheiden lassen sollten!
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast4752' verlässt diesen Raum und den Chat.
Gast3109: ich bin der meinung und ich bin raucher,es gehört ein totales rauverbot in österreich durchgesetzt
Gast3109: war in australien,wenn man wie in sydney stümmel in der öffentlichkeit wegwirft,darf man gleich mal strafe bezahlen
Gast6632: Gast 3942: aber es gibt keine Passivalkoholtote!
Gast6965: [zu Gast8792] die mitarbeiter.

nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast4752' verlässt diesen Raum und den Chat.
Gast3109: ich bin der meinung und ich bin raucher,es gehört ein totales rauverbot in österreich durchgesetzt
Gast3109: war in australien,wenn man wie in sydney stümmel in der öffentlichkeit wegwirft,darf man gleich mal strafe bezahlen
Gast6632: Gast 3942: aber es gibt keine Passivalkoholtote!
Gast6965: [zu Gast8792] die mitarbeiter.
Gast6993: Reicht es nicht dass Sie in Bayern schon einige Lokalverbote aufgefasst haben? Wollen Sie das in Österreich auch ;-)?
Online-Redaktion: Wir bedanken uns auch bei Sebastian Frankenberger und beenden hiermit den Chat.
Gast8792: Was hat Rauchen mit Nichtraucherschutz zu tun? Geht es Ihnen um Passivrauch oder das Aktivrauchen?
Gast6993: Wie siehst du die Durchsetzungen von Volksentscheidungen generell: Sollte alleine die Mehrheit automatisch recht bekommen oder soll keineswegs über Minderheitrechten abgestimmt werden dürfen?
Gast6632: Volksabstimmung: Das haben wir schon kennengelernt. Zuerst waren es 110.000, aber in 1 Jahr nur 8.500 bei der Gemeinde zum (einmaligen) Unterschreiben!

Gast8792: Was hat Rauchen mit Nichtraucherschutz zu tun? Geht es Ihnen um Passivrauch oder das Aktivrauchen?
Gast6993: Wie siehst du die Durchsetzungen von Volksentscheidungen generell: Sollte alleine die Mehrheit automatisch recht bekommen oder soll keineswegs über Minderheitrechten abgestimmt werden dürfen?
Gast6632: Volksabstimmung: Das haben wir schon kennengelernt. Zuerst waren es 110.000, aber in 1 Jahr nur 8.500 bei der Gemeinde zum (einmaligen) Unterschreiben!

>>> Schönen Tag noch, Rauchsheriff.at
Gast6801: Was ist nun wichtiger, unsere Gesundheit, besonders der der Kinder, oder der religiöse Ritus ?
Gast3109: und die strafe beträgt 100 euro
Gast4229: @flocki , die bayern wollen den frankenberger nicht, (is auch klar) jetzt muss er sich m Nachbarsland wichtig machen
Gast6993: "Es geht niemals um ein genrells Verbot, sondern nur um die Schutz!" Ein Ausschankverbot von Alkohol wäre eh kein generelles Verbot, also wo liegt jetzt der Unterschied zu Jugendprävention Tabak und Alkohol?
Gast6993: Wenn Sie mit dieser Gruppe zusammenarbeiten: Finden Sie die Aussagen dieser Gruppe nicht gefährlich?
Gast4730: Wird es denn bei einem Rauchverbot in der Gastronomie bleiben? Oder wird es so weit gehen wie in New York, wo nun auch das Rauchen in Parks und am Strand verboten wurde.
Gast3045: wenn man das volk alles entscheiden lassen würde dann gnade uns gott. dafür haben wir ja eine regierung
Gast8792: Die Fragen wiederholen sich deshalb, weil ich keine Antwort bekomme :-)
Gast6993: "Hier einzugreifen würde dem Grundsatz der freien Religionsausübung wiedersprechen." Und warum widerspricht ein totales Rauchverbot nicht dem "Hausrecht" des privat agierenden Wirtens? Rauchen ist doch legal?
Gast3045: fettleibigkeit kostet den staat mehr als die raucher. am besten wir verbieten auch zuckerl und burger und schnitzel und und und
2smoke: wie erklären sie sich die tatsache, dass viele nichtraucher freiwillig bei rauchern sitzen wollen
Gast4730: Österreichische Gastronomen haben Unsummen in den Umbau ihrer Lokale investiert. Würden alle Lokale nun Nichtraucherlokale, wären all diese Investitionen für die Katz! Wie rechtfertigen Sie dies gegenüber den Wirten?
Gast8792: Aber in Shisha-Lokalen, typischen Rauchereckkneipen und Zigarrenlounges sind doch meist nur Raucher?? Deshalb nochmal meine Frage: WER soll da geschützt werden?
flocki: ich finde das das mit der abgrenzung genug ist mehr braucht man nicht auserdem was ist mit den wirten die jetzt weis gott wieviel geld in die lüftung und abtrennung gesteckt haben soll das jetzt alles umsonst gewesen sein oda was??
Gast6072: Dieser "Dr.Erlacher" ist nicht der Krebspatient und Rauchsheriff Dietmar Erlacher! Wahrscheinlich ein Wirt, oder WKO-ler!
Gast4229: keine passivalkohol tote--wenn jemand betrunken auto fährt, jemanden zusammenfährt, dieser stirbt,, des is schlimmer als a tschick in da goschn
Gast6801: Was halten Sie eigentlich von Weihrauch in den Kirchen ? Ist dieser etwa nicht gesundheitsschädlich ? (Meist sitzen die Kinder zudem ganz vorne !
peterw: wobei die lobbyisten dann entscheiden die am besten das volk in den nebel führen...
Gast9489: sie wurden in schärdinger lokalen zigarre rauchend gesehen. ist es nicht etwas zweischneidig selters zu predigen und sekt zu leben?
Gast3045: es gibt sehr wohl passivalkoholtote oder verletzte zb geschlagene frauen und kinder oder unfallsopfer etc
Frankenberger: hier alle Fragen, die ich einfach nicht mehr geschafft habe zu beantworten. Ab jetzt gerne weiter auf meiner Facebook Seite. Schönen Abend und danke auf an die OÖN für die Ausrichtung dieses Chats!
nachrichten.at-Chat: <<< 'Frankenberger' verlässt diesen Raum und den Chat.
Gast6993: "Langsam wiederholen sich die Antworten" servas
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast7993' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: <<< 'Raucherhilfssheriff' verläßt diesen Raum und den Chat.

3480



Von: Steiner Eric (BH TU) [mailto:Eric.Steiner@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH TU Anlagen
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 13:54
An:

Betreff: Nichtraucherlokale


Sehr geehrter Herr N.N.,


zu Ihrer Anfrage wird Folgendes mitgeteilt:

Es wird keine Liste mit Nichtraucherlokalen bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln geführt. Die Erstellung einer solchen Liste ist auch nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Zach

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Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 14:32
An:
Betreff: NÖ./Tulln: Nichtraucherlokale INFO von BH!!

Guten Tag,

danke, wie ich angenommen und geschrieben habe:
Wirtschaft geht vor Gesundheit, wozu dann so eine Liste!
So gibt es z. B. nicht einmal eine Aufstellung der NR.-Lokale im 1. Bezirk von Wien!
Notorische Gesetzesübertreter - Überall das gleiche, z. B. zuletzt: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=579.msg2270#msg2270

Wenn WIR mehr NR.-Lokale wollen, dann müssen wir die notorischen Gesetzesbrecher dazu zwingen, mit ............

Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?