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Nachrichten - admin

3466
Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 14:05
An: Prammer-Hackl Christine
Cc: Karl.Leeb@gmx.at; nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: Endlich praktizierter Nichtraucherschutz

Sehr geehrte Frau Magister Prammer - Hackl,
 
ich melde mich heute mit ein paar ausgesprochen positiven Nachrichten bei Ihnen. Ich traute meinen Augen nicht, als ich heute am Vormittag durch das Kaufzentrum Oed gegangen bin: Das Cafè / Restaurant "Caffino", das sich laaaaaaange Zeit nicht um bestehende Vorschriften gekümmert hat, ist jetzt im offenen Bereich rauchfrei!!
Weiters hatte ich heute im Linzer Wissensturm (Kärntner Straße, gegenüber dem Hauptbahnhof) zu tun, da ich morgen in der Volkshochschule wieder einmal eine Musikdokumentation machen muss. Ich war positiv überrascht zu sehen, dass das Cafè "be - tapas - bar" im Erdgeschoß des Wissensturmes nunmehr gänzlich rauchfrei und auch als solches beim Eingang gekennzeichnet ist! Jedesmal, wenn ich mich vor einem meiner Vorträge bei einem Gläschen bzw. Tasse Kaffee vorbereitet habe, war es ein Grund zum Ärgern, dass ich von allen Seiten zugequalmt worden bin und wein Gewand dann bei meinem Vortrag erbärmlich nach Tabakrauch gestunken hat. Das ist nun gottlob vorbei; die Vernunft hat offenbar gesiegt!
Ich hatte Ihnen auch ein China - Restaurant in der Nähe meiner Wohnung gemeldet: "Wok and more", Linz, Hamoderstraße 6a. Als ich heute am Vormittag dort vorbeigeschaut habe, sah ich keine Aschenbecher mehr auf den Tischen. Das allein bedeutet freilich noch nicht, dass das Restaurant nun gänzlich rauchfrei ist, denn eine entsprechende (und eigentlich vorgeschriebene) Kennzeichnung beim Eingang gibt es nach wie vor dort nicht. Aber immerhin: es könnte ja sein und auch das wäre freilich sehr positiv!
Sollte Ihre Intervention zu einem Umdenken in den angeführten Lokalen geführt haben, dann verdienen Sie ein kräftiges "dankeschön" für Ihre Mühe!
 
Eine Sache kann ich aber nicht verstehen: Warum dauerte es soooooo lange? Ein auf frischer Tat ertappter Mörder kann schließlich auch nicht nach seiner Verhaftung die amtlichen Maßnahmen beeinspruchen und einfach weiter morden!
Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der Praxis anführen, das illustriert, wie effizient ein amtliches Vorgehen in Fällen einer klaren Zuwiderhandlung sein kann (und auch in Österreich sein sollte):
In einem großen Theater in Deutschland, an dem ich dann und wann mit Dokuabenden gastiere, hat der Neupächter der Theaterkantine auf Drängen von Rauchern im Lokal einen offenen Raucherbereich eingerichtet. Die Lokalität, die ich von meinen wiederholten Besuchen dort auch persönlich recht gut kenne, ist L - förmig - und ohne jegliche räumliche Trennung. Ein Sänger des Opernenesembles hat diese unbefriedigende Situation daraufhin der Behörde gemeldet, weil er es zu Recht als Zumutung empfunden hat, vor seinem Auftritt Zigarettenrauch einatmen zu müssen. Nach einigen wenigen Tagen haben amtliche Kontrollorgane die Lokalität besucht, die von besagtem Sänger geschilderten Verhältnisse bestätigt gefunden, den Gastronomen verwarnt und ihm eine Frist gesetzt. Eine Kontrolle nach ca. einer Woche ergab, dass die Kantine nunmehr rauchfrei ist. Eine (nicht angemeldete) Nachkontrolle ein paar Tage danach hat gezeigt, dass die Sache jetzt in Ordnung ist.
Eine kurze Zusammenfassung: eine Meldung und ca. zwei Wochen - und die ganze Sache war im Lot! Vorbildlich! Warum zieht sich so etwas bei uns in Österreich so lange hin? Man solte sich bei Ihrer Dienststelle Karlsruhe zum Vorbild nehmen.
 
Doch zunächst noch einmal: Danke für Ihr Bemühen. Es geht also doch! Ich hätte es schon nicht mehr geglaubt.
 
Mit besten Grüßen
 
Rudolf Wallner
 
PS.: Natürlich wurden alle von mir in besagter Sache eingeschalteten Stellen ebenfalls sofort über die oben beschriebene positive Entwicklung in Kenntnis gesetzt.



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Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 08:14
An: tourismus1@wkooe.at
Cc: krebspatient-krebsforum
Betreff: Nichtraucherschutz

Sehr geehrte Frau Maier,
 
ich bin entsetzt über Ihren plumpen Versuch der einseitigen Beeinflussung von Gastronomen. Haben Sie die Entwicklung total verschlafen? Wissen Sie nicht, was mittlerweile jedem Kind klar ist: dass Rauchen Menschen tötet? Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Doch halt, da drängt sich doch glatt ein Verdacht auf: Könnte es sein, dass Sie auf der Gehaltsliste der Tabaklobby stehen? Das würde freilich das absolut Unmoralische Ihres Vorgehens erklären!
Wissen Sie wirklich nicht, dass Sie mit dem Pfusch - Gesetz auch den Gastronomen keinen guten Dienst erwiesen haben? Ich komme in meiner Eigenschaft als Dolmetscher sehr viel in anderen Ländern herum und kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass die Situation in Bezug auf den Nichtraucherschutz (der nach heutigem Wissensstand in keiner Weise irgendwie strittig sein dürfte) fast in  jedem unserer Nachbarländer mit wesentlich mehr Konsequenz und Hirn gehandhabt wird als bei uns in Österreich. Ewiggestrige wie Sie stehen in einer Sache auf der Bremse, die eigentlich gar nicht mehr diskutiert werden dürfte, weil sie allein medizinisch sonnenklar ist! Wie kann  jemand im 21. Jahrhundert so hirnlos sein?
 
Ich bringe Ihnen hier ein konkretes Beispiel:
Seit 2009 versuche ich regelmäßig, die dafür "zuständige" Behörde beim Linzer Magistrat auf die Missachtung bestehender Verbote und Regelungen in einem Linzer Einkauszentrum hinzuweisen. Da wird der gesamte Innenraum (überdacht, also baulich geschlossen!) des Kaufzentrums von den Besuchern eines Cafes zugequalmt, dessen Besitzer sich absolut nicht um die entsprechenden Gesetze kümmert. Es gibt keine Abtrennung des Raucherbereiches, der Qualm breitet sich offen und ungehindert im ganzen Komplex aus. Und das besonders Traurige daran ist die Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft dieses Komplexes zwei Kindergärten und drei Schulen befinden, was bedeutet, dass sich ständig auch Kinder in besagtem Einkaufszentrum aufhalten - und somit gezwungen sind, den ekeligen Qualm einzuatmen. UND SIE TRETEN DAGEGEN AUF, DASS SOLCHER UNSINN ENDLICH ABGESTELLT WIRD?????
Hoffentlich legt man Ihnen bald das Handwerk!!
 
Mit nicht sehr freunlichem Gruß
 
Rudolfr Wallner



3467
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Magistrat Linz, Oberösterreich
« am: Februar 08, 2011, 19:43:51 Nachmittag »

----- Original Message -----
From: "Rudolf Wallner" <rudolf.wallner@liwest.at>
To: "Steininger Martina" <Martina.Steininger@mag.linz.at>
Sent: Thursday, February 03, 2011 10:39 AM
Subject: Re: Magistrat Linz


> Sehr geehrte Frau Steininger,
>
> ich hätte schon gar nicht mehr erwartet, in irgend einer Form eine Antwort
> zu bekommen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. Ich möchte folgendes zum Inhalt
> Ihrer Nachricht festhalten:
> 1. Dass mein Ton Ihrer Kollegin gegenüber unangebracht ist, stellt Ihre
> persönliche Meinung dar.
> 2. Dass mich Frau Mag. Prammer - Hackl (mittels amtlicher Vorladung!!) auf
> ihre Amtsstelle zitiert und dort "vernommen" (oder besser "verhört") hat,
> ist eine beschämende Tatsache angesichts der Sachlage: I c h  bin da nicht
> der Übertreter von gesetzlichen Vorschriften!!!
> 3. Dass Verstöße gegen die Bestimmungen des Nichtraucherschutzes schon vor
> Monaten und wiederholt gemeldet wurden - mit exakten Angaben von Uhrzeit,
> Anzahl der Raucher und einer genauen Beschreibung der örtlichen
> Gegebenheiten in besagtem Lokal, ist auch bei Ihnen evident.
> 4. Dass der angesprochene Gastronom weiterhin völlig unbehelligt tut, was
> er will, zeigen die Tatsachen.
> Und all das soll nicht beschämend sein für die dafür offiziell zuständige
> Beamtin? Gottlob leben wir nicht in einer Diktatur; zumindest theoretisch
> herrscht in unserem Lande Gedanken -, Meinungs- und Redefreiheit! Wie
> sollte man es denn Ihrer Meinung nach bezeichnen, wenn einem Missstand  m
> o n a t e l a n g  nicht nachgegangen wird?
>
> Ich stelle abschließend fest, dass nicht i c h  mich disqualifiziere,
> sondern eindeutig Ihre Dienststelle, die offenbar weder willens noch
> imstande ist, einer Zuwiderhandlung entsprechend zu begegnen! Dass
> monatelang nichts unternommen wird, um einen seit langem bekannten
> Missstand abzustellen, i s t  beschämend, aber nicht für mich!!
> Ich bin in meiner Eigenschaft als Dolmetscher sehr viel in anderen Ländern
> unterwegs und sehe in der Praxis, wie die Sache dort und da gehandhabt
> wird. Wenn ich einen objektiven Vergleich anstelle, muss ich mich wirklich
> schämen, Österreicher zu sein!
>
> Zeigen Sie endlich, dass man in Ihrem Amt imstande und willens ist, eine
> gesetzesinkonforme Situation abzustellen. Solange dies nicht geschieht,
> halte ich die in meinen Mails der vergangenen Tage, Wochen, Monate und
> Jahre (Sooooooo lange geschieht schon absolut nichts!!!) vollinhaltlich
> aufrecht.
>
> In diesem Sinne glaube ich Ihnen die in der letzten Zeile Ihrer Nachricht
> getroffene Behauptung einfach nicht. Die Praxis zeigt einfach etwas ganz
> Anderes und das müssten Sie einfach zugeben.
>
> Mit besten Grüßen
>
> Rudolf Wallner
>
> ----- Original Message -----
> From: "Steininger Martina" <Martina.Steininger@mag.linz.at>
> To: <rudolf.wallner@liwest.at>
> Cc: <Karl.Leeb@gmx.at>
> Sent: Thursday, February 03, 2011 9:11 AM
> Subject: AW: Magistrat Linz
>
>
> Sehr geehrter Herr Wallner!
>
> Ich darf mich eingangs dieses Mails bei Ihnen vorstellen:
> Mein Name ist Martina Steininger. Ich bin Dienststellenleiterin des
> Bezirksverwaltungsamtes und damit die direkte Vorgesetzte von Frau Mag.a
> Prammer-Hackl.
>
> Und ich möchte auch gleich am Anfang meines Mails festhalten, dass ich den
> Ton, den Sie gegenüber meiner Kollegin in Ihrem Mail anschlagen, für
> unangemessen und unadäquat halte. Darüber hinaus entbehren Ihre
> Behauptungen zur Untätigkeit der Behörde jeglicher Grundlage.
>
> Mir ist klar, dass Ihnen die Details über den Verlauf und Abschluss der
> von uns geführten Verwaltungsstrafverfahren nach dem Tabakgesetz - ebenso
> wie daraus resultierender Entziehungsverfahren nach der Gewerbeordnung -
> nicht bekannt sind. Dies aus dem Grund, als es uns als Behörde untersagt
> ist, Ihnen nähere Auskünfte darüber zu erteilen. Aber das wissen Sie ja
> bereits, denn das hat Ihnen Frau Mag.a Prammer-Hackl in einem persönlichen
> Gespräch bereits mitgeteilt.
>
> Dass Sie trotz Ihrer Unwissenheit meine Mitarbeiterin in dieser Form
> verunglimpfen, empfinde ich als Affront, mit dem Sie sich selbst
> disqualifizieren.
>
> Ich darf Ihnen allerdings versichern, dass wir als zuständige Behörde
> weiterhin jede bei uns einlangende Anzeige prüfen und bei konkretem
> Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes ein
> Verwaltungsstrafverfahren durchführen.
>
> Freundliche Grüße
>
> Martina Steininger
> Bezirksverwaltungsdirektorin
>
> Magistrat der Landeshauptstadt Linz
> 4041 Linz, Hauptstraße 1-5
> AUSTRIA
>
> Tel.    +43 (0)732 7070 2450
> Fax    +43 (0)732 7070 54 2450
> visit    www.linz.at
> mailto:martina.steininger@mag.linz.at
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
> Gesendet: Mittwoch, 2. Februar 2011 18:34
> An: Prammer-Hackl Christine
> Betreff: Fw: Magistrat Linz
>
> Werte Frau Magister Prammer - Hackl,
>
> die untenstehende Maail habe ich heute von einem Herrn bekommen, den ich
> gar nicht persönlich kenne, der sich aber offenbar genauso wundert über
> Ihre Untätigkeit (trotz offizieller "Zuständigkeit" in Sachen
> Übertretungen von Nichtraucherschutzbestimmungen.
> Sagen Sie einmal: Schämen Sie sich nicht, wenn Sie das lesen ?
> Zweite Frage: Wofür bekommen Sie Ihr Geld? Für die Untätigkeit?
> Jeder in der Privatwirtschaft wäre schon weg vom Fenster, wenn er seine
> Aufgaben so erfüllen würde wie Sie
>
> Apropos: Was meinen Sie, dass heute zur Mittagszeit im Restaurant /Cafe
> "Caffino" im Kaufzentrum Oed, Europastraße 12, los war? Richtig geraten:
> Die Qualmer stanken (wie jeden Tag) den ganzen Innenhof des Kaufzentrums
> zu: 7 an der Zahl (Uhrzeit: 12.13h). Es stank zum Erbrechen; jeder -
> darunter auch Kinder!!!!!!!!!! - ist gezwungen, mitzurauchen, wenn er das
> Einkaufszentrum betritt.
> Doch wenn ich nun annehme, dass Sie das überhaupt nicht interessiert, dann
> habe wohl  i c h  richtig geraten!
>
> Ich halte Sie für eine Schande - und Ihre Dienststelle für absolut
> überflüssig, weil untätig.
>
> Rudolf Wallner
>
> ----- Original Message -----
> From: <Karl.Leeb@gmx.at>
> To: <rudolf.wallner@liwest.at>
> Sent: Wednesday, February 02, 2011 3:17 PM
> Subject: Magistrat Linz
>
>
>> Sehr geehrter Herr Wallner!
>> Zu Ihrer Frage was man denn machen könnte, das die Dame im BZVA die
>> Anzeigen bearbeitet kann ich nur sagen - nichts.
>> Ich habe wegen dieser Untätigkeit das BZVA und die BH-LL wegen des
>> Verdachtes des Amtsmissbrauches - was es ja ist - angezeigt.
>> Eine Verfolgung wurde ohne Angabe von Gründen nicht in die Wege geleitet.
>> Die wollen nicht - und aus!
>>
>> Mit besten Grüßen Karl Leeb Linz

3468

Interessant,

dass dieser Detektiv

Ing.  Peter Pokorny
BERUFSDETEKTIV
staatlich geprüft - staatlich konzessioniert
Wallnerstr. 2/27
A-1010 Wien

im selben Haus angesiedelt ist, wie ein "amtsbekanntes" Lokal:

Levante, Rest., Wallner Str. 2, Kennz. R+NR: Hauptraum muss NR.-Raum sein, stattdessen ist der Raucherraum der große Hauptraum, keine Raumtrennung, keine Türe


PS: Bitte Kontrolle, wie es jetzt dort aussieht; danke!


Vorwort:
Weiterleitung: Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen weiter.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit
du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen von der 2. Instanz (UVS =
Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!


Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?


3469


Von: RA Dr. 
Gesendet:
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: AW: OGH-Entscheidung - Unlauterer Wettbewerb
Wichtigkeit: Hoch


sehr geehrter herr erlacher,

ab sofort ist nicht nur klar, was ohnedies klar war, sondern auch ausjudiziert, dass ein gesetzestreuer gastronom einen mitbewerber, der das tabakgesetz eindeutig missachtet, nach dem gesetz gegen den unlauteren wettbewerb erfolgreich auf unterlassung klagen und eine entsprechende einstweilige verfügung beantragen kann.
das zieht für den gesetzesbrecher einige tausend euro verfahrenskosten nach sich und für jeden weiteren verstoß weitere hohe verfahrenskosten sowie hohe geldstrafen (bis zu € 100.000 je verstoß).
zu bescheinigen ist ein eindeutiger verstoß am besten durch eidesstättige erklärungen, etwa von gästen.

ein gesetzestreuer wirt kann einen eindeutigen verstoß aber auch dem schutzverband gegen unlauteren wettbewerb melden – ob dieser eine verbandsklage (§ 14 uwg) einbringt, ist freilich eine wirtschaftskammerpolitische entscheidung: www.schutzverband.at

ein durch den gesetzesverstoß beeinträchtigter konsument (oder ein arbeitnehmer eines gastronomiebetriebes) kann sich an die arbeiterkammer wenden und diese auffordern, eine verbandsklage (§ 14 uwg) einzubringen. diese kann, muss aber nicht aktiv werden.

am besten wäre es, wenn sie einen gesetzestreuen gastronomen kennen, der bereit ist, gegen den eindeutigen tabakgesetz-verstoß eines mitbewerbers etwas zu unternehmen.
da die rechtslage eindeutig ist, ist das kostenrisiko für den gesetzestreuen gastronomen extrem gering.

wir können die rechtslage und die konkreten möglichkeiten. gerne bei einem persönlichen gespräch erörtern.


mit freundlichen grüßen

dr.
rechtsanwalt


________________________________________


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 13:08
An:
Betreff: OGH-Entscheidung - Unlauterer Wettbewerb

Sehr geehrter Herr RA. Dr.

Bekanntlich haben wir auch viele hunderte Betriebe in Graz angezeigt, auch im EKZ Graz-Nord, wo ich persönlich dort war. Daher erfuhr ich durch Gespräche mit Wirte ff., dass es mehrere Zivilrechtsklagen gibt, worüber Sie gerne mehr gewusst hätten.

Heute kann ich Ihnen darüber die OGH-Entscheidung mitteilen.

Was heißt das nun für uns, für die Wirte?
Welches tatkräftigere Vorgehen zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes, wenigstens lt. Tabakgesetz, würden Sie uns bzw. den gesetzestreuen Wirten empfehlen?

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3470


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 16:54
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: EPOCHALER FORT-SCHRITT: URTEIL des OGH zum UNLAUTEREN WETT-BEWERB in GRAZ-Nord vom 15.12.2010 !

Mit dem seit 19.1.2011 im RIS veröffentlichten URTEIL des OBERSTEN  GERICHTSHOFES WIEN  mit GZ. 4 Ob 164/10m  vom 15.12.2010 ist nun endlich der heiß ersehnte erste entscheidende  DURCH-BRUCH  für erfolgreiche Unterlassungs-Klagen gegen unlautere Konkurrenten in der Gastronomie erfolgt.
Die Ausdauer der Klägerin hat sich also doch gelohnt, obwohl sie anfänglich im Sicherungs-Verfahren herbe Rückschläge einstecken mußte !

Nun jedoch haben wir 3 überaus scharfe Waffen in der Hand, mit der sich wirklich jeder Zivil-Prozeß mit Unterlassungs-Begehren und gleichzeitigem Antrag auf richterlich zu exekutierende Schnell-Verfügung leicht gewinnen läßt.

Pflicht-Lektüre Nr.1 für jeden Rauch-Sheriff nach wie vor die bahn-brechende erste Entscheidung des VfGH vom 1.10.2009 mit GZ B 776/09 bezüglich das Cafe  "SURACE"  im EKZ LENTIA, 
weiters dann in derselben causa die nachfolgende Entscheidung des VwGH vom 21.9.2010 mit GZ.2009/11/0209-7 
und nun ist also das kampfstarke TRIO fertig gerüstet, mit dem wir jeden Widerstand mit absoluter Sicherheit überwinden können. 

Es ergeht somit nun ein  ÖFFENTLICHER  AUF-RUF  an alle leidgeplagten Gastronomen, die durch den unlauteren Wettbewerb von benachbarten notorischen Gesetzes-Brechern massive Einkommens-Verluste hinnehmen mußten, unverzüglich beim zuständigen Landes-Gericht  UNTERLASSUNGS-KLAGE  nach § 1 UWG  einzubringen einschließlich eines Antrags auf  EINSTWEILIGE  VERFÜGUNG  mit "gesalzenen" Streitwert-Höhen.

Denn nach wie vor gibt es im gesamten Bundes-Gebiet noch Hunderte hartnäckige Widerstands-Nester, denen wir offensichtlich mit bloßen Anzeigen nach dem Verwaltungs-Strafrecht nicht wirksam genug beikommen können. 

Also nochmals der dringende APPELL  an alle gesetzestreuen Wirte:  es lohnt sich wirklich und ist ein unverzichtbarer Dienst für die Volks-Gesundheit,  die unlauteren  Mit-Bewerber öffentlich zu  VER-KLAGEN  und die Klags-Schrift sofort hier im Forum www.rauchsheriff.at zu veröffentlichen !


Hinweis:

Wir stellen rechtsfreundliche Beratung kostenfrei zur Verfügung !



3471

1D1E

Bayer Sebastian Frankenberger: OÖ.N. Chat Fragen / Antworten u. a.


Gast6632: 2)Ein generelles Rauchverbot sei deswegen nicht (mehr) umsetzbar, lt. Gesundheitssprecher der SPÖ und ÖVP, da man sich auf Regressansprüche der Wirte die umgebaut haben nicht einlassen will.
Gast4730: Österreichische Gastronomen haben Unsummen in den Umbau ihrer Lokale investiert. Diese Investitionen wären für die Katz, wenn nun alle Lokale Nichtraucherlokale werden. Wie rechtfertigen Sie dies gegenüber der Gastronomen?
Frankenberger: Es hat dazu in Deutschland bereits einige Klagen vor dem Verfassungsgericht gegeben. Dieses hat alle aber mit der Begründung abgewiesen, dass die Wirte nun mal in der freien Wirtschaft sind und immer wieder auf Gesetzesänderungen reagieren müssen. Bei verschärften Hygienegesetzten gibt es auch keine Regressansprüche.

2smoke: sie arbeiten für eine agentur, nun profitieren sie ja offensichtlich auch finanziell und glauben sie nicht, dass sie es in österreich etwas schwerer haben werden, da bei uns doch noch der hausverstand regiert. ...verbot für dicke burger zu essen....
Frankenberger: Das stimmt so nicht. Ich bin von einer Initiative gefragt worden und geben Strategieberatung. Ich bekomme dafür kein Geld und investiere sogar noch Zeit und Geld.

Gast6993: Arbeiten Sie mit der Gruppe "Rauchverbot in Lokalen" zusammen? Der Erlacher ist dort auch dabei, glaub ich...
Frankenberger: Ich arbeite schon seit über einem Jahr mit dieser Gruppe zusammen und wenn das Volksbegehren wirklich losgeht (vermutlich im Herbst) bin ich natürlich dabei!

2smoke: wir steuern auf amerikanische verhältnisse zu, auf bevormundung und auf einen verbotsstaat oder wie sehen sie das?
Frankenberger: Es gibt keine Gesellschaft ohne Normen und Gesetze. Auch steuern wir hier definitv nicht auf einen Verbotsstaat zu, denn sonst würden die Verfassungsgerichte sehr schnell eingreifen. Es geht hier nur um den Schutz von passiv Betroffenen. Darum wird es auch kein Alkoholverbot geben, sondern nur nur dort, wo anderen (Straßenverkehr) davon betroffen sind. Das Rauchen im Privaten wird ja auch nicht verboten, sondern nur im öffentlichen Raum, dort, wo andere durch den gefährlichen Passivrauch betroffen sind.

peterw: Das Problem am Volksbegehren ist die Presse - was die Presse pusht wird entschieden - vom Volk mag die Macht ausgehen, die Kompetenz muss ich ihm leider oft absprechen
Frankenberger: Das stimmt so nicht. In der heutigen Zeit hat die Presse immer weniger Monopol, da über das Internet (vgl. Wikileaks) vieles veräffentlicht wird und sich die Leute auch jederzeit informieren können. Auch dauert ein Volksgesetzgebungsprozess ja auch sehr lange (bis zu 1 1/2) Jahre, wo es automatisch eine versachlichung der Diskussion gibt. Wichtig wäre hier auch ein Abstimmungsgeheft, wo beide Seiten am Schluss nochmals ihre Forderungen erklären können.

Gast8792: Warum soll in gekennzeichneten Raucherlokalen das Rauchen verboten werden? Wenn sich hier NUR Raucher treffen?
Frankenberger: Es geht hier auch um ein fairness für alle Wirte. Das zeigen die vielen Klagen untereinader. Die EU sieht das übrigens genauso und plant 2013/14 einen einheitlichen Nichtraucherschutz europaweit einzuführen. Bayern war hier nur ein Katalysator. Auch die Bundesregierung in Deutschland will jetzt nachziehen. In anderen Ländern ist das bereits übliche. Es kommt eben sonst zu Wettbewerbsverzerrungen an den Grenzen. Und Gesundheitsschutz und Jugendprävention betreffen eben nun mal ALLE!

Gast4730: Haben Sie nicht Angst, mit Ihrem Vorhaben in Österreich zu scheitern? Wir sind hier schließlich mit der momentanen Lösung zufrieden!
Frankenberger: Narülich gibt es hier eine ganz andere Situation, aber wir wissen es nicht, ob die Leute zu frieden sind. Das sind nur Meinungsumfragen. Eine Abstimmung ist aber immernochmal ganz etwas anderes. Darum wäre es ja so wichtig, viel öfter das Volk zu befragen und das ganze dann auch zum Gesetz werden zu lassen.

peterw: Leute wie Erlacher die sich selbst zu Außenseiter stempeln sind ja schön und gut, allerdings sollten sie dann auch keine anonymen Anzeigen machen. Man will ja wissen wem man Lokalverbot geben soll.

Gast6965: [zu Gast8792] In Österreich dürfen leider auch kinder in Raucherlokale...
peterw: dann sollten die unzufriedenen nichtraucher auch die nichtraucherlokale aufsuchen.
peterw: Jemanden der Leute anzeigt die mit Tempo 40 durch eine Tempo 30 Zone fahren grüßt man ja auch nicht mehr.
Gast8792: Herr Frankenberger, Sie wissen nur zu genau, dass selbst Raucherclub KEINE Wettbewerbsverzerrung darstellen. Der EU fehlt die Kompetenz. Die UNION will NICHT nachziehen in D. In beinahe ALLEN Ländern gibt es Ausnahmen.
peterw: es geht immer nur um schutz... und deutschland wird am hindukusch verteidigt lol
Gast6632: An peterw: Nein, in Kürze gibt es ein bundesweites Jugendschutzgesetz.
Gast6632: Richtig, VB. mit der Krone, alles andere ist zu vergessen!
Gast6632: Jetzt raus mit der Sprache, den: "'Moderator' verlässt diesen Raum und den Chat."
flocki: also ich finde das echt lächerlich bei meiner ganzen verwandschaft sind nur 3 raucer und keiner von denen regt sich auf wenn sie neben denen rauchen und ich glaub das das auch grosteils so ist das es sehr vielen nichtrauchern eigentlich egal ist
Gast6993: zB "Was Raucher zufrieden stellt, geht einem auch am A.. vorbei, die sollen froh sein, dass sie nicht die Behandlung bekommen, die sie verdienen würden"
Gast6632: Alle: In Deutschland ist der Kauf von Zig. unter 18 und das Rauchen unter 18 J. verboten, in München 28.- Euro Strafe!
2smoke: Jede sachliche Diskussion ist angesichts ihrer militanten Einstellung vergebens, als Christ sollten sie mehr Verständnis zeigen :-)
nachrichten.at-Chat: <<< 'flocki' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast1993' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: Ihre Eingabe wurde an den Moderator weitergeleitet.
>>> Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
Gast3045: verbote sind immer der einfachere weg. aufklärung der steinigere aber effektivere. was sagen sie dazu
Gast4730: Verbote haben doch oft eine gegenteilige Wirkung, gerade bei Jugendlichen.
Frankenberger: Wir brauchen beides, eine gute Prävention, aber danach darf ein Jugendschutzprojekt in Schulen nicht durch "coole" Rauchräume in Diskos etc. wieder zunichte gemacht werden. Der Staat ist hier nun einfach in der Verantwortung.
Gast6632: Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
peterw: auch die andere wange hinhalten? alternativ könnte man auch die waffen segnen :-)
Gast4229: was interessiert mich Deutschland, Wir sind in ÖSTERREICH
Gast6965: @2msoke: militant sind wohl eher Sie, daher ja auch ihr Name
Gast4730: Wenn Raucher nicht mehr in Lokalen rauchen dürfen, werden sie dies vermehrt in den eigenen vier Wänden tun.Davon wären dann vermehrt Kinder betroffen, wenn ihre Eltern zu Hause rauchen.Wäre es da nicht besser, die Erwachsenen in Lokalen rauchen zu lassen?
peterw: Worauf möchten Sie denn klagen?
Gast3045: laut aktuellen studien ist aber die mehrheit der nichtraucher zufrieden mit der regelung. wie erklären sie sich das
Gast6965: iM
peterw: ah - ein reframing
Gast6993: Sie sprechen also Rauchern die freie Entscheidungsmöglichkeit ab. Warum dann eine Volksabstimmung wenn Raucher Ihrer Meinung nach sowieso keine Entscheidungen treffen sollten?

2smoke: Jede sachliche Diskussion ist angesichts ihrer militanten Einstellung vergebens, als Christ sollten sie mehr Verständnis zeigen :-)
nachrichten.at-Chat: <<< 'flocki' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast1993' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: Ihre Eingabe wurde an den Moderator weitergeleitet.
>>> Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
Gast3045: verbote sind immer der einfachere weg. aufklärung der steinigere aber effektivere. was sagen sie dazu
Gast4730: Verbote haben doch oft eine gegenteilige Wirkung, gerade bei Jugendlichen.
Frankenberger: Wir brauchen beides, eine gute Prävention, aber danach darf ein Jugendschutzprojekt in Schulen nicht durch "coole" Rauchräume in Diskos etc. wieder zunichte gemacht werden. Der Staat ist hier nun einfach in der Verantwortung.
Gast6632: Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
peterw: auch die andere wange hinhalten? alternativ könnte man auch die waffen segnen :-)
Gast4229: was interessiert mich Deutschland, Wir sind in ÖSTERREICH
Gast6965: @2msoke: militant sind wohl eher Sie, daher ja auch ihr Name
Gast4730: Wenn Raucher nicht mehr in Lokalen rauchen dürfen, werden sie dies vermehrt in den eigenen vier Wänden tun.Davon wären dann vermehrt Kinder betroffen, wenn ihre Eltern zu Hause rauchen.Wäre es da nicht besser, die Erwachsenen in Lokalen rauchen zu lassen?
peterw: Worauf möchten Sie denn klagen?
Gast3045: laut aktuellen studien ist aber die mehrheit der nichtraucher zufrieden mit der regelung. wie erklären sie sich das
Gast6965: iM
peterw: ah - ein reframing
Gast6993: Sie sprechen also Rauchern die freie Entscheidungsmöglichkeit ab. Warum dann eine Volksabstimmung wenn Raucher Ihrer Meinung nach sowieso keine Entscheidungen treffen sollten?
Gast6993: Wie schauen "uncoole " Raucherräume den Ihrer Meinung nach aus? ;-)
peterw: wie gut verbote wirken sehen wir ja immer wieder, es telefoniert ja auch keiner mehr am steuer seit es verboten ist...
Gast6993: "Jugendprävention" wäre ja auch schon dadruch gedient dass Personen unter 18 (oder so) in keine Lokale dürfen wo geraucht oder Alkohol getrunken wird. Also warum keine Raucherbars?
Frankenberger: Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es auch umgesetzt und kontrolliert wird. Regelungen mit vielen Ausnahmen erschweren eindeutig den Vollzug. Daher brauchen wir eben eine einheitliche Regelung, wo sich jeder auskennt!
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>>> Klage! Wir klagen jetzt mit Wirte wegen Wettbewerbsverzerrung! Mehr bei Email an dietmar.erlacher@gmail.com

Verantwortung.
Gast6632: Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
peterw: auch die andere wange hinhalten? alternativ könnte man auch die waffen segnen :-)
Gast4229: was interessiert mich Deutschland, Wir sind in ÖSTERREICH
Gast6965: @2msoke: militant sind wohl eher Sie, daher ja auch ihr Name
Gast4730: Wenn Raucher nicht mehr in Lokalen rauchen dürfen, werden sie dies vermehrt in den eigenen vier Wänden tun.Davon wären dann vermehrt Kinder betroffen, wenn ihre Eltern zu Hause rauchen.Wäre es da nicht besser, die Erwachsenen in Lokalen rauchen zu lassen?
peterw: Worauf möchten Sie denn klagen?
Gast3045: laut aktuellen studien ist aber die mehrheit der nichtraucher zufrieden mit der regelung. wie erklären sie sich das
Gast6965: iM
peterw: ah - ein reframing
Gast6993: Sie sprechen also Rauchern die freie Entscheidungsmöglichkeit ab. Warum dann eine Volksabstimmung wenn Raucher Ihrer Meinung nach sowieso keine Entscheidungen treffen sollten?
Gast6993: Wie schauen "uncoole " Raucherräume den Ihrer Meinung nach aus? ;-)
peterw: wie gut verbote wirken sehen wir ja immer wieder, es telefoniert ja auch keiner mehr am steuer seit es verboten ist...
Gast6993: "Jugendprävention" wäre ja auch schon dadruch gedient dass Personen unter 18 (oder so) in keine Lokale dürfen wo geraucht oder Alkohol getrunken wird. Also warum keine Raucherbars?
Frankenberger: Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es auch umgesetzt und kontrolliert wird. Regelungen mit vielen Ausnahmen erschweren eindeutig den Vollzug. Daher brauchen wir eben eine einheitliche Regelung, wo sich jeder auskennt!
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>>> Klage! Wir klagen jetzt mit Wirte wegen Wettbewerbsverzerrung! Mehr bei Email an dietmar.erlacher@gmail.com
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Raucherhilfssheriff: Ich rufe alle QUALITÄTSGASTRONOMEN hiermit auf, auf Nichtraucherlokale umzustellen. Es wird sich rechnen. Garantiert.
Gast3045: anstatt sich mit wichtigeren themen auseinander zu setzen zb bildung, verwaltungsreform etc etc haltet sich die politik auf nebenschauplätzen auf. es gibt wichtigeres. dafür sollten sie sich einsetzen
Frankenberger: Ich engagiere mich auch für andere Themen, darum bin ich auch der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei in Deutschland. Leider sind wir in keinem Parlament und daher machen wir immer wieder Volksbegehren. In Österreich bin ich nun um Strategieberatung angefragt worden. Das wird sicherlich nicht mein letztes Thema gewesen sein. Denn ich will wichtige Themen viel öfter durch das Volk entscheiden lassen.
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>>> Interessant wäre, wenn Ihr Auftraggeber nachweisen kann, wie viel die Tabakwerke für wen sponsern!

peterw: thx war ganz lustig - live long and prosper - ich geh eine rauchen (beim kaffee)
Gast6632: Interessant wäre, wenn Ihr Auftraggeber nachweisen kann, wie viel die Tabakwerke für wen sponsern!
Gast3109: kann man noch chaten
Gast6965: [zu Gast6993] in österreich wird ja nicht nur in Bars geraucht, sondern in allen lokalitäten..
Gast6632: Klage! Wir klagen jetzt mit Wirte wegen Wettbewerbsverzerrung! Mehr bei Email an dietmar.erlacher@gmail.com
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast1633' verläßt diesen Raum und den Chat.
Gast8792: Und nochmals meine Frage, wenn es um den angeblichen Passivrauch geht: WER soll in RAUCHERlokalen geschützt werden?
2smoke: sie sind unter anderem norfallseelsorger...sollten sie sich nicht um wichtigere dinge kümmern
flocki: herr Frankenberger ich dachte sie sind aus bayern wieso sind sie dan betroffen oda sind sie leicht immer in österreich
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast1515' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: <<< 'peterw' verläßt diesen Raum und den Chat.
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>>> Gast 3942: aber es gibt keine Passivalkoholtote!
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast7105' verlässt diesen Raum und den Chat.

Frankenberger: Langsam wiederholen sich die Fragen nur, daher danke ich Euch für die aktive Diskussion. Ich stelle mich aber gerne weiteren Fragen auf meine Facebookseite. Wichtig ist es immer, das wir sachlich diskutieren und letztendlich das Volk entscheiden lassen sollten!
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast4752' verlässt diesen Raum und den Chat.
Gast3109: ich bin der meinung und ich bin raucher,es gehört ein totales rauverbot in österreich durchgesetzt
Gast3109: war in australien,wenn man wie in sydney stümmel in der öffentlichkeit wegwirft,darf man gleich mal strafe bezahlen
Gast6632: Gast 3942: aber es gibt keine Passivalkoholtote!
Gast6965: [zu Gast8792] die mitarbeiter.

nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast4752' verlässt diesen Raum und den Chat.
Gast3109: ich bin der meinung und ich bin raucher,es gehört ein totales rauverbot in österreich durchgesetzt
Gast3109: war in australien,wenn man wie in sydney stümmel in der öffentlichkeit wegwirft,darf man gleich mal strafe bezahlen
Gast6632: Gast 3942: aber es gibt keine Passivalkoholtote!
Gast6965: [zu Gast8792] die mitarbeiter.
Gast6993: Reicht es nicht dass Sie in Bayern schon einige Lokalverbote aufgefasst haben? Wollen Sie das in Österreich auch ;-)?
Online-Redaktion: Wir bedanken uns auch bei Sebastian Frankenberger und beenden hiermit den Chat.
Gast8792: Was hat Rauchen mit Nichtraucherschutz zu tun? Geht es Ihnen um Passivrauch oder das Aktivrauchen?
Gast6993: Wie siehst du die Durchsetzungen von Volksentscheidungen generell: Sollte alleine die Mehrheit automatisch recht bekommen oder soll keineswegs über Minderheitrechten abgestimmt werden dürfen?
Gast6632: Volksabstimmung: Das haben wir schon kennengelernt. Zuerst waren es 110.000, aber in 1 Jahr nur 8.500 bei der Gemeinde zum (einmaligen) Unterschreiben!

Gast8792: Was hat Rauchen mit Nichtraucherschutz zu tun? Geht es Ihnen um Passivrauch oder das Aktivrauchen?
Gast6993: Wie siehst du die Durchsetzungen von Volksentscheidungen generell: Sollte alleine die Mehrheit automatisch recht bekommen oder soll keineswegs über Minderheitrechten abgestimmt werden dürfen?
Gast6632: Volksabstimmung: Das haben wir schon kennengelernt. Zuerst waren es 110.000, aber in 1 Jahr nur 8.500 bei der Gemeinde zum (einmaligen) Unterschreiben!

>>> Schönen Tag noch, Rauchsheriff.at
Gast6801: Was ist nun wichtiger, unsere Gesundheit, besonders der der Kinder, oder der religiöse Ritus ?
Gast3109: und die strafe beträgt 100 euro
Gast4229: @flocki , die bayern wollen den frankenberger nicht, (is auch klar) jetzt muss er sich m Nachbarsland wichtig machen
Gast6993: "Es geht niemals um ein genrells Verbot, sondern nur um die Schutz!" Ein Ausschankverbot von Alkohol wäre eh kein generelles Verbot, also wo liegt jetzt der Unterschied zu Jugendprävention Tabak und Alkohol?
Gast6993: Wenn Sie mit dieser Gruppe zusammenarbeiten: Finden Sie die Aussagen dieser Gruppe nicht gefährlich?
Gast4730: Wird es denn bei einem Rauchverbot in der Gastronomie bleiben? Oder wird es so weit gehen wie in New York, wo nun auch das Rauchen in Parks und am Strand verboten wurde.
Gast3045: wenn man das volk alles entscheiden lassen würde dann gnade uns gott. dafür haben wir ja eine regierung
Gast8792: Die Fragen wiederholen sich deshalb, weil ich keine Antwort bekomme :-)
Gast6993: "Hier einzugreifen würde dem Grundsatz der freien Religionsausübung wiedersprechen." Und warum widerspricht ein totales Rauchverbot nicht dem "Hausrecht" des privat agierenden Wirtens? Rauchen ist doch legal?
Gast3045: fettleibigkeit kostet den staat mehr als die raucher. am besten wir verbieten auch zuckerl und burger und schnitzel und und und
2smoke: wie erklären sie sich die tatsache, dass viele nichtraucher freiwillig bei rauchern sitzen wollen
Gast4730: Österreichische Gastronomen haben Unsummen in den Umbau ihrer Lokale investiert. Würden alle Lokale nun Nichtraucherlokale, wären all diese Investitionen für die Katz! Wie rechtfertigen Sie dies gegenüber den Wirten?
Gast8792: Aber in Shisha-Lokalen, typischen Rauchereckkneipen und Zigarrenlounges sind doch meist nur Raucher?? Deshalb nochmal meine Frage: WER soll da geschützt werden?
flocki: ich finde das das mit der abgrenzung genug ist mehr braucht man nicht auserdem was ist mit den wirten die jetzt weis gott wieviel geld in die lüftung und abtrennung gesteckt haben soll das jetzt alles umsonst gewesen sein oda was??
Gast6072: Dieser "Dr.Erlacher" ist nicht der Krebspatient und Rauchsheriff Dietmar Erlacher! Wahrscheinlich ein Wirt, oder WKO-ler!
Gast4229: keine passivalkohol tote--wenn jemand betrunken auto fährt, jemanden zusammenfährt, dieser stirbt,, des is schlimmer als a tschick in da goschn
Gast6801: Was halten Sie eigentlich von Weihrauch in den Kirchen ? Ist dieser etwa nicht gesundheitsschädlich ? (Meist sitzen die Kinder zudem ganz vorne !
peterw: wobei die lobbyisten dann entscheiden die am besten das volk in den nebel führen...
Gast9489: sie wurden in schärdinger lokalen zigarre rauchend gesehen. ist es nicht etwas zweischneidig selters zu predigen und sekt zu leben?
Gast3045: es gibt sehr wohl passivalkoholtote oder verletzte zb geschlagene frauen und kinder oder unfallsopfer etc
Frankenberger: hier alle Fragen, die ich einfach nicht mehr geschafft habe zu beantworten. Ab jetzt gerne weiter auf meiner Facebook Seite. Schönen Abend und danke auf an die OÖN für die Ausrichtung dieses Chats!
nachrichten.at-Chat: <<< 'Frankenberger' verlässt diesen Raum und den Chat.
Gast6993: "Langsam wiederholen sich die Antworten" servas
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast7993' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: <<< 'Raucherhilfssheriff' verläßt diesen Raum und den Chat.

3472



Von: Steiner Eric (BH TU) [mailto:Eric.Steiner@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH TU Anlagen
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 13:54
An:

Betreff: Nichtraucherlokale


Sehr geehrter Herr N.N.,


zu Ihrer Anfrage wird Folgendes mitgeteilt:

Es wird keine Liste mit Nichtraucherlokalen bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln geführt. Die Erstellung einer solchen Liste ist auch nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Zach

--------------------------------------------------------------------------------


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 14:32
An:
Betreff: NÖ./Tulln: Nichtraucherlokale INFO von BH!!

Guten Tag,

danke, wie ich angenommen und geschrieben habe:
Wirtschaft geht vor Gesundheit, wozu dann so eine Liste!
So gibt es z. B. nicht einmal eine Aufstellung der NR.-Lokale im 1. Bezirk von Wien!
Notorische Gesetzesübertreter - Überall das gleiche, z. B. zuletzt: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=579.msg2270#msg2270

Wenn WIR mehr NR.-Lokale wollen, dann müssen wir die notorischen Gesetzesbrecher dazu zwingen, mit ............

Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?

3473
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / OÖ. wehrt sich gewaltig!
« am: Februar 08, 2011, 10:20:18 Vormittag »

Schutz für Nichtraucher

Betreff: Interview mit Dr. Frechinger vom 5. Februar.


Nichtraucherschutz hat nicht das Ziel, aus einem Raucher einen Nichtraucher zu machen, sondern einen Nichtraucher vor dem Passivrauchen zu schützen.

Der Herr Doktor irrt gewaltig, wenn er von Entscheidungsfreiheit spricht. Besonders in kleinen Orten gibt es diese schlicht und einfach nicht. Wenn Leute am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, müssen sie oft in verqualmte Lokale gehen, weil es keine Nichtraucherbetriebe gibt.

Die neueste OECD-Studie bescheinigt uns die meisten jugendlichen Raucher in Europa. Es wird ihnen ja auch recht bequem gemacht. Aber macht ja nix, jugendliche Nichtraucher können ja daheim bleiben und eine Menge Geld sparen, wenn sie nicht passiv rauchen wollen!

Angestellte der Gastronomie müssen auch in Raucherbereichen arbeiten und so wird deren Gesundheit täglich gefährdet. Ist in Österreich noch immer völlig in Ordnung!

Meiner Meinung nach ist dieses leidige Thema, endlich Nichtraucherschutz in Österreich durchzusetzen, nicht Aufgabe eines Volksbegehrens, sondern einer verantwortungsvollen Regierung.

Ich möchte mir nicht ausdenken, wie eine solche Befragung in Österreich ausgehen würde, wenn schon Mediziner es für in Ordnung halten, wenn Angestellte in Lokalen dem Passivrauchen ausgesetzt sind. Dass sich diese eine andere Arbeit suchen sollen, tja, das ist der nächste Unsinn.

Es gibt Bestimmungen im Straßenverkehr, um alle Beteiligten zu schützen. Über diese Bestimmungen gibt es auch kein Volksbegehren, das hat die Regierung einfach so gemacht

Bettina Schwarz,

per E-Mail


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Oberösterreich

„Kein Gesetz könnte mich zum Nichtraucher machen“

PUCHENAU. Wenn selbst ernannte Nichtraucher-Aktionisten aus Bayern den Oberösterreichern den blauen Dunst verbieten wollen (die OÖNachrichten haben berichtet),
dann wird Allgemeinmediziner und Genussraucher Rupert Frechinger aus Puchenau zornig.

OÖN: Wie viele Zigaretten rauchen Sie pro Tag?

Frechinger: Zwischen zehn und 20 – je nachdem, ob ich fortgehe oder nicht.

OÖN: Als Arzt wissen Sie um die Schädlichkeit des Rauchens?

Frechinger: Natürlich. Ich bin auch definitiv für den Nichtraucherschutz, unterstütze jeden, der mit dem Qualmen aufhören will. Jetzt kommt das Aber: Ein generelles Rauchverbot, wie es gestern Sebastian Frankenberger in den OÖN propagiert hat, ist ein völliger Blödsinn. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Probleme.

OÖN: Warum sind Sie dagegen?

Frechinger: Die EU und das Gesundheitssystem haben viel größere Probleme, die es zu lösen gilt. Außerdem geht es um Rücksichtnahme und Toleranz. Ich spiele ja auch nicht die Dicken und die Dünnen gegeneinander aus. Bei den Rauchern wird ständig Zwist gesät. Übergewicht und Bewegungsmangel sind von den Krankenständen her mindestens so relevant wie Atemwegserkrankungen.

OÖN: Mit welchen Lösungen könnten Sie leben?

Frechinger: Damit, dass in Restaurants und öffentlichen Gebäuden nicht geraucht wird. Aber der Gastwirt soll als Unternehmer selbst entscheiden können, wie er sein Geschäft führen will. Es gibt ja auch Lokale für Nichtraucher. Jeder Gast kann also entscheiden, wohin er geht. Das ist, wie wenn ich griechisch essen gehen will und enttäuscht bin, dass ich beim Asiaten kein Moussaka bekomme.

OÖN: Ihre Reaktion, wenn alle Lokale zu Nichtraucherlokalen werden würden?

Frechinger: Dann bleibe ich eben zu Hause und spare viel Geld.

    * Mehr zum Thema
          o Nichtraucherschützer oder Denunziant? (05.02.2011)
          o Die Fachgruppe Gastronomie ruft zu Abstimmung auf (05.02.2011)
          o Soll es eine Volksabstimmung über das totale Rauchverbot in Lokalen in Oberösterreich geben? (03.02.2011)
          o Wirte im K(r)ampf mit dem Tabakgesetz (03.02.2011)
          o Stellen Sie Fragen an den Nichtraucher-Papst (03.02.2011)
          o Wirte haben keine Freude mit Plänen von Anti-Raucher-Papst (02.02.2011)
          o Bayerns Antiraucher-Aktionist treibt jetzt auch bei uns Volksbegehren an (01.02.2011)
          o Striktes Rauchverbot in Bayern gilt ab jetzt (01.08.2010)
          o Rauchverbot: Anzeigenflut blieb aus (29.07.2010)
          o Stöger hält nichts von Volksbefragung zu Rauchverbot (06.07.2010)

3474

Frankenberger heute im Chat


http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,550166

SCHÄRDING/PASSAU. Zu einer heftigen Debatte führen Sebastian Frankenbergers jüngste Pläne. Der Nichtraucher-Aktivist aus Bayern will auch in der österreichischen Gastronomie ein Rauchverbot durchsetzen.

Wie exklusiv berichtet, wurde der bayerische ÖDP-Bundeschef von einer österreichischen PR-Agentur engagiert, um via Volksbegehren ein generelles Rauchverbot auch in den österreichischen Wirtshäusern, Bars und Lokalen auf Schiene zu kriegen.

Diese Idee löst heftige Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern aus. Zwischen ihnen stieg auf nachrichten.at bereits der Rauch auf. Wirte mobilisierten zur Online-Umfrage der Oberösterreichischen Nachrichten. Mit einem Rauchverbot seien Investitionen für getrennte Bereiche und Lüftungen in den Sand gesetzt, beziehungsweise werden heftige Umsatzeinbußen befürchtet. Wie stehen Sie, werte Leser, zu dem Thema. Sebastian Frankenberger steht Ihnen heute im Chat zur Verfügung.

OÖN-Chat: Dienstag, 8. Februar, zwischen 16 und 17 Uhr. www.nachrichten.at/chat


3475
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / SATISESTO - SALZBURG
« am: Februar 08, 2011, 02:06:07 Vormittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 20:28
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: § 34 TSchG "MIT-WIRKUNG VON ORGANEN des ÖFFENTLICHEN SICHERHEITS-DIENSTES"

Abs.(1)  Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 37 in Verbindung mit § 5 , mit Ausnahme des Abs.2 Z 1, 2 und 7 , in Verbindung mit § 6 sowie mit § 8 durch      
1.MASS-NAHMEN  zur  VOR-BEUGUNG  gegen drohende Verwaltungs-Übertretungen,      
2. MASS-NAHMEN  zur  SOFORTIGEN  BEENDIGUNG von Verwaltungs-Übertretungen,  
3.MASS-NAHMEN , die für die  EIN-LEITUNG  und  DURCH-FÜHRUNG  von Verwaltungs-Straf-Verfahren  erforderlich sind,  
4. MASS-NAHMEN  der UNMITTELBAREN  BEFEHLS- und ZWANGS-GEWALT  im Zusammenhang mit § 36 und § 37/1   MIT-ZU-WIRKEN.      
Abs.(2)   Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben außerdem der nach diesem BG zuständigen Behörde über deren Ersuchen zur  SICHERUNG  der Ausübung der Befugnisse gemäß §§ 35 bis 39 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungs-Bereiches  H I L F E  zu leisten." Text Ende § 34 TSchG idf BGBl.I/118/2004.      

Hier sehen wir also einen überaus deutlichen Handlungs-Auftrag an die gesamte Bundes-Polizei und auch an die anerkannten Gemeinde-Polizei-Truppen mit weitreichenden Folgen, während im Tabak-G davon nicht die geringste Spur zu finden ist.
Offensichtlich geht Tier-Schutz vor Menschen-Schutz im zuständigen BM für "Gesundheit"  und so müssen wir tagtäglich beobachten, wie die Polizei das Quälen und katastrophale Vernachlässigen (§ 92 StGB) von Ungeborenen im Mutterleib, von Säuglingen und Kleinkindern in Raucher-Lokalen kommentarlos duldet, andererseits jedoch sofort gnadenlos einschreitet, wenn jemand eine Katze jagt oder einen Hund unsachgemäß diszipliniert.


3476
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 19:48
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: DAS AKTUELLE TIER-SCHUTZ-G ALS LEUCHT-TURM FÜR EIN VÖLLIG NEU ZU VERFASSENDES NICHTRAUCHER-SCHUTZ-G

In ganz besonderer Weise verkörpert das aktuelle  TIER-SCHUTZ-G des Bundes ein überaus praktikables Vorbild für die nun konkret anstehende Neu-Verfassung eines wirksameren Gesetzes zum Schutz der Atemluft von "Hominiden" in geschlossenen Räumen öffentlicher Orte und auch an ausgewählten solchen hochfrequentierten Orten im Freien (siehe das soeben in New York beschlossene RV auch in allen Parks, an Stränden und an bedeutenden Treffpunkten im Freien !)    

Dazu betrachten wir jetzt genau in mehreren Etappen das 3.Haupt-Stück des TSchG von § 33 bis 37 mit der Überschrift  "VOLL-ZIEHUNG". Und ihr werdet staunen, was sich da alles findet, ganz im Gegensatz zum derzeitigen, hochgradig defekten Nichtraucher-Schutz-G , das leider in unverträglicher Form dem Tabak-G angegliedert worden ist.  

Fangen wir nun an mit dem kurzen und    prägnanten § 33 TSchG "BEHÖRDEN : Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist Behörde im Sinn dieses Bundes-Gesetzes die Bezirks-Verwaltungs-Behörde. Abs.2 : Gegen Entscheidungen der BVB in Verfahren nach diesem BG kann Berufung an den UVS (Unabhängigen Verwaltungs-Senat) erhoben werden." Text-Ende § 33 TSchG.  Noch ausständig ist hier leider die Einfügung einer "Amts-Beschwerde" des BMG an den VwGH gegen rechtswidrige Entscheidungen der 9 UVS, aber das kommt sicher mit der nächsten Novelle.

Auffällig ist, daß es im derzeitigen Tabak-G keinerlei Hinweis auf ein behördliches Verfahren und den Instanzen-Zug gibt. Welche legistischen Stümper und Murxer waren da am Werk ?!  War das etwa Absicht ?! In jedem vergleichbaren Gesetz ist das behördliche Verfahren ziemlich genau geregelt, nur nicht in Sachen Nichtraucher-Schutz : das "riecht" überaus stark nach Amts-Mißbrauch der hinterhältigsten Art schon im Vor-Feld der Gesetz-Werdung, wir werden diesem bösen Verdacht noch intensiv genug kriminalistisch nach-spüren...Soweit einige Pro-Legomena zum § 33 TSchG  mit dem Titel  "BEHÖRDEN".  Fortsetzung folgt unverzüglich...

--------------------------------------------------------------------------------------------

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 21:34
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: § 35 TSchG "BEHÖRDLICHE ÜBERWACHUNG"

Abs.(1)  Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses BG und der darauf gegründeten Verwaltungs-Akte  obliegt der Behörde.     
Abs.(2)  Landwirtschaftliche Nutztierhaltungen sowie......sind von der Behörde unter  Vornahme einer  RISIKO-ANALYSE  in  SYSTEMATISCHEN  STICH-PROBEN   an Ort und Stelle auf die Einhaltung der Vorschriften......zu kontrollieren...........
Abs.(3)  Der BM für Gesundheit hat ......nähere Vorschriften über die Kontrolle, insbesondere.....über die Anzahl der Kontrollen zu erlassen, um die  EINHALTUNG der Bestimmungen dieses BG und der darauf gegründeten Verwaltungs-Akte zu  GEWÄHR-LEISTEN.     
Abs.(4)  Die Behörde ist berechtigt, Tierhaltungen sowie die Einhaltung von Tierhaltungs-Verboten     jederzeit zu kontrollieren. Unbeschadet der Absätze 2 und 3  HAT  die Behörde die Haltung von Tieren zu  KONTROLLIEREN; wenn im Hinblick auf Verstöße gegen Tierschutzrechtsvorschriften, deretwegen eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafe verhängt worden ist,  die  BE-SORGNIS  WEITERER  VER-STÖSSE  gegen Tierschutzrechtsvorschriften besteht.  Ebenso  HAT  die Behörde  eine  KONTROLLE  DURCH-ZU-FÜHREN,  wenn der Verdacht eines solchen Verstoßes besteht.   
Abs.(5)  Die Behörde hat sich bei der Kontrolle solcher Personen zu bedienen, die über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen. Das Nähere ist durch VO des BMG festzulegen.   
Abs.(6)  Stellt die Behörde bei einer Überwachungs-Handlung fest, daß ......    sind dem Tierhalter Änderung der Haltungs-Form....oder sonstige Massnahmen vorzuschreiben........
Abs.(7)  Das Bundes-Berichtspflichten-G .......  Text Ende § 35 TSchG.     

Im Gegensatz zum Tabak-G sehen wir also hier einen detaillierten Maßnahmen-Katalog für behördliches Einschreiten, der mit ziemlicher Sicherheit zum erwünschten Erfolg führt. Bei den derzeit laufenden Verwaltungs-Strafverfahren nach § 14 Tabak-G hingegen kommt es zu äußerst langwierigen "Manövern", zur Belohnung von uneinsichtigen Dauer-Sündern durch "Nach-Sicht",  durch  unangebrachte  "Galgen-Fristen",  durch fehlgeleitete Einstufung als  "Dauer-Delikt"  und derlei Unfug mehr.




3477

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,549089

Nichtraucherschützer oder Denunziant?

LINZ. Nichtraucher Karl Leeb ist Gastronomen bekannt: Penibel genau dokumentiert der Pensionist Verstöße gegen den Nichtraucherschutz. Ergebnis: 140 Anzeigen in sechs Monaten. Jetzt hat er der bayerischen Antiraucher-Ikone Sebastian Frankenberger Unterstützung zugesagt.

Denunziant nennen sie ihn. Oder Raucherjäger. Mit solchen Begriffen kann und will Karl Leeb nicht viel anfangen. Er ist ein Nichtraucherschützer. Und das aus Überzeugung. So investiert der Pensionist so manche Stunde darin, Verstöße gegen das Tabakgesetz aufzuzeigen: Er sammelt Zeitungsartikel, schreibt Leserbriefe, zeigt Lokalbesitzer an, die sich nicht an die Bestimmungen halten und interveniert bei Behörden, Ministerien und Institutionen.

Seit die OÖNachrichten den Rauchersheriff das letzte Mal begleitet haben – das war im Juli vergangenen Jahres –, hat Leeb 140 Wirte in Oberösterreich angezeigt. 130 davon anonym. „Dabei wollte ich aufhören damit, aber die Missachtung des Nichtraucherschutzes in Lokalen zwingt mich zu diesen drastischen Maßnahmen – Gesetz ist schließlich Gesetz.“

Nun kommt es dem Linzer freilich sehr gelegen, dass der Bayer Sebastian Frankenberger, Passauer Bundesparteichef (ÖPD), seine Fühler nach Österreich ausstreckt und hierzulande mit einem Volksbegehren das generelle Rauchverbot durchsetzen möchte. In Bayern hatte Frankenberger bereits Erfolg mit seinen Bemühungen, denn in den Lokalen des Freistaates herrscht strenges Rauchverbot. Grund für viele Wirte, den Initiator des Rauchervolksbegehrens statt Frankenberger Frankenstein zu nennen.

„Wie ich gehört habe, dass Frankenberger sich jetzt auch in Österreich engagiert, habe ich ihm sofort meine volle Unterstützung zugesagt“, sagt Leeb, der seit Kurzem ehrenamtlich eine Raucherberatung betreibt. Prompt kam eine Antwort aus Bayern: „Da werden wir darauf zurückkommen.“ Mittlerweile ist es ein Nichtraucherschützer-Netzwerk von 500 Personen in ganz Österreich, die Verstöße gegen das Tabakgesetz melden. Aushängeschild der Nichtraucher ist Dietmar Erlacher, 63-jähriger Pensionist aus Wien. Er hat 10.000 Wirte angezeigt.

Karl Leeb ist sich jedenfalls sicher: „Ich kann den Menschen sagen, wie schädlich das Rauchen ist und ihnen so helfen mit dem Qualmen aufzuhören“, sagt Leeb. Ausbildung dafür hat er keine, wohl aber zahlreiche Informationen. Auf der Rückseite von Leebs Visitenkarten sind alle Inhaltsstoffe von Zigaretten aufgeschrieben. 150 Euro hat er für den Druck bezahlt.

Warum Leeb seine Freizeit dermaßen verbringt? „Ich setze mich für das absolute Rauchverbot ein, denn Rauchen tötet auch die Nichtraucher.“ Vor allem der Schutz der Kinder liegt dem Linzer am Herzen: „Wenn jemand neben einem Kind raucht, dann sehe ich das als Kindesmisshandlung. Und das ist strafbar.“

Ehemaliger Raucher

Mehr als 25 Jahre ist es her, dass Karl Leeb seine letzte Zigarette ausgedämpft hat. Starke, auch filterlose hat er damals geraucht. Doch seither ist der Pensionist rauchfrei. Mag es nicht, wenn er genüsslich bei einem Verlängerten im Kaffeehaus sitzt und Rauch vom Nebentisch in seine Nebenhöhlen steigt. Da fühlt sich der ehemalige Vertreter olfaktorisch beleidigt und in seiner Gesundheit bedroht. Und da wird er dann richtig fuchtig.

Hartnäckig hält sich übrigens in Schärding das Gerücht, dass Volksbegehren-Initiator Frankenberger dort beim Rauchen gesehen worden sein soll. Der dementiert dies so strikt, wie das von ihm gewünschte Rauchverbot sein soll.

Soll es eine Volksabstimmung über das totale Rauchverbot in Lokalen in Oberösterreich geben?

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,549089

Ja
59,57%
 
Nein
40,31%
 
Unentschieden
0,12%

3478


Wirte haben keine Freude mit Plänen von Anti-Raucher-Papst

SCHÄRDING/PASSAU. Mit seinen neuesten Plänen zu Volksbegehren in Österreich macht sich der Passauer Nichtraucher-Aktivist Sebastian Frankenberger keine Freunde bei den heimischen Wirten. Buh-Mann zu sein, ist der deutsche ÖDP-Bundesparteichef allerdings gewohnt.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,546749,B


3479
H3


Von: Erlacher [mailto:erl@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 19. Jänner 2011 23:09
An: 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'


Betreff: EILT! Dr. Pietsch - Zurechnung von Anzeigen; Zigarettenautomaten; ff.


Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch!

1.Werden wiederholte Anzeigen, auch innerhalb einer Strafverfolgung, für die Statistik erfasst?
2.Werden bei der neuerlichen Anzeige, nach Zustellung des Strafbescheides, die gesamten Anzeigen und nicht nur die Anzahl der Strafbescheide erschwerend herangezogen?
3.Muss die Behörde dem UVS nur den aktuellen Akt senden, oder auch alle Anzeigen zum TG., selbst wenn diese – innerhalb einer Anzeigebearbeitung – nicht zur Strafverfolgung führten?
4.Was geschieht nun mit Zigarettenautomaten ohne Bankomatschlitz, ohne Alterskontrolle, zig in Österreich; erlaubt?
5.Wer ist eigentlich für den Nichtraucherschutz in Betrieben/Küchen zuständig? Arbeitsmediziner - Arbeitsinspektor - Gewerbeinspektor – Lebesmittelpolizist - Salzamt? Wenn sich ein Dienstnehmer beim Chef beschwert, kann er sich gleich die Kündigung mitnehmen!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

PS: Siehe Anlagen und Nachstehendes!


Nichtrauchen in Lokalen muss die Norm sein, oder wie sagt der Hr. Gesundheitsminister?

Von:
Gesendet: Mittwoch, 19. Jänner 2011 17:02
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: Verstöße gegen das Tabakgesetz im EKZ. VARENA, ff.
War heute wieder mal dort - beim Cafe Arena war die eine Schiebetür nur einen Spalt, die andere ca. 1 m breit offen, der Personalzugang zur Ausschank war dauerhaft offen ca. 1m breite Tür. Das untere Cafe Levinsky hält sich eigentlich seit Weihnachten dauerhaft daran und hat die Tür immer geschlossen. Das Restaurant Genino hat seit kurzem seinen bisher nicht ausgeschilderten Raucherbereich mit einem großen grünen Rauchpickerl ausgeschildert > natürlich nicht gesetzeskonform da ja keine bauliche Abtrennung vorhanden ist. Heute hab ich dort wieder 2 Personen beim Rauchen beobachtet > gibt wieder eine Meldung an die BH. Hoffe nur, dass die auch wirklich jede einzelne Meldung für die Statistik des Gesundheitsministeriums zählen.
Bin dann auch noch in die Stadt Vöcklabruck reingefahren. Dort gibt es kein einziges rechtskonformes Café das geöffnet hat. Man findet sogar noch die rechtswidrigen Aufkleber "Rauchfreier Bereich". Innen sind dann tatsächlich Bereiche wo halt keine Aschenbecher sind - aber keine Abtrennungen.
> Gibt wieder 3 Meldungen an die BH + die beiden Meldungen vom Varena-EKZ = 5.
LG.

Von:
Gesendet: Mittwoch, 19. Jänner 2011 19:43
An: kontakt@krebsforum.at
Betreff: Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Name des Betriebs: BIS Chemserv GmbH
Postleitzahl / Ort: 4021 Linz
Strasse / Hausnummer: St.-Peter-Straße 25
Geschäftsführer
DI Gerald Pilotto
DI Gerhard Cip
Telefon: +43 732 6917 0
Datum / Uhrzeit des Besuchs: Täglich
Anzahl der Raucher: mehrere
Kurze Sachverhaltsdarstellung: In allen Werkstätten der Chemser am Chemiepark Linz wird der Nichtraucherschutz ignoriert. Siehe Fotos! Geraucht wird in Gängen, Stiegenhäusern, Werkstätten, an Werkbänken ff.
Anmerkung Erlacher: Auf Grund der Datenmenge habe ich die 6 Fotos mit mehreren MB entfernt. Der Anzeige werden sie beigelegt!




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Von:
Gesendet: Montag, 07. Februar 2011 13:46
An: erl@utanet.at
Betreff: Mailanfrage vom 19.1.2011 - Beantwortung
Wichtigkeit: Hoch


Sehr geehrter Herr KR Erlacher,

in Beantwortung Ihrer ggstdl. Anfrage darf ich Ihnen wie folgt mitteilen:

ad 1.) die Statistik des BMG erfasst Einzelanzeigen grundsätzlich getrennt von jeweiligen Veraltungsstrafverfahren; aus der Differenz  ergibt sich, dass mehrere Anzeigen u.U. in einem VerwStrafVerfahren zusammengezogen und als fortgesetztes Delikt abgehandelt/erledigt werden;

ad 2.) es ergibt sich aus den immer anzuwendenden Grundsätzen der Strafbemessung , dass Milderungs- und Erschwerungsgünde entsprechend zu berücksichtigen sind; fortgesetztes einschlägiges Fehlverhalten ist grundsätzlich unabhängig von der Anzahl der Strafbescheide zu würdigen und schlägt sich jedenfalls im neuerlich verhängten (dann höherem) Strafausmaß nieder;

ad 3.) der UVS entscheidet in und zu Einzelfällen; es obliegt ihm alleine, die erforderlichen Aktenbestandteile und Wertungen bzw. Entscheidungen dazu vorzunehmen; es liegt jedoch in jedem Falle im Interesse der jeweils  belangten Behörde ihr relevant erscheinende Umstände dem UVS gegenüber besonders hervorzuheben/aufzuzeigen wie z.B.  eben mehrfaches einschlägige „Vorstrafen“ etc.; schließlich hat der UVS auch das Recht auf Spruchkorrektur, sodass er zB eine verhängte Strafe in eine Ermahnung „umwandeln“ kann (zB dann wenn nur unbedeutende Folgen des geprüften Fehlverhaltens eingetreten sind, oder der bestrafte Gastronom sein Lokal überhaupt  nicht mehr führt, sodass sogenannte spezialpräventive Gründe nicht mehr gegeben sind,  etc.).

ad 4.) in den Standesregeln der Trafikanten erfolgte diese „Selbstbeschränkung“ verbindlich ab 1.1.2007; Zigarettenautomaten ohne Bankomatschlitz (also ohne jedwede Alterskontrollmöglichkeit) sind daher ab diesem Zeitpunkt österreichweit unzulässig; allf. Sanktionen erfolgen nach Aufzeigen derartiger konkreter Fälle durch die hierfür verantwortliche Monopolverwaltung.

ad 5) die Zuständigkeiten zur Einhaltung des NRS in Betrieben/Küchen orientiert sich je nach Anwendbarkeit der unterschiedlichen materiellrechtlichen Bestimmungen; demzufolge gilt es neben dem TabakR (zB. bei offenen Küchen hin zum Gastraum, Showküchen etc.), dem Lebensmittelrecht /wg Hygienevorschriften etc.), dem Arbeitnehmerschutz aber auch dem Gewerberecht selbst sich daraus ergebende Zuständigkeiten zu beachten, die mitunter parallel zur Anwendung gelangen (können), sodass je nach konkreter Sachlage im Anlassfall z. B. Arbeitsmediziner und ArbeitsInspektoren etc. gleichermaßen zu befassen wären.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurz gehaltenen Ausführungen behilflich gewesen zu sein, bedauere die aus Kapazitätsgründen nur mit teils größerer  Verzögerung mögliche Beantwortung von Anliegen und verbleibe

mit besten Grüßen aus Wien,

Franz Pietsch eh

Ministerialrat Mag. Dr. iur. Franz Pietsch
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Leiter der Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
 
Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Tel.: +43/1/71100-4375
Fax: +43/1/71100-4385
http://www.bmg.gv.at

3480


http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000


         Unlauterer Wettberwerb durch ungesetzliches Rauchen lassen

                             Einkaufszentrum Graz Nord



      Verweis auf diesen Entscheidungstext: RIS - Justiz - Entscheidungstext 4Ob164/10m Rechtssätze anzeigen Rechtssätze und Entscheidungstext anzeigen

      Hauptdokument
          Web-Seite PDF-Dokument RTF-Dokument

      Gericht
      OGH
      Dokumenttyp
      Entscheidungstext
      Geschäftszahl
      4Ob164/10m
      Entscheidungsdatum
      15.12.2010
      Kopf

      Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GesmbH, *****, vertreten durch Mag. Heinz Kupferschmid und Mag. Gerhard Kuntner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei M*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Christian Kuhn Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 35.000 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 20. Juli 2010, GZ 6 R 48/10s-25, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 23. Jänner 2010, GZ 39 Cg 77/09m-21, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
      Spruch

       

      Der Revision wird Folge gegeben.

      Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat:

      „Die beklagte Partei ist schuldig es zu unterlassen, ihren Gästen das Rauchen von Tabak in ihrem Bestandgegenstand am Standort *****, zu gestatten.

      Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.966,12 EUR (darin 726,52 EUR USt und 607 EUR Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“

      Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.903,54 EUR (darin 780,59 EUR USt und 2.220 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
      Text

      Entscheidungsgründe:

      Die Klägerin betreibt im Einkaufszentrum Nord in G***** ein Café und eine Bäckerei. Sie gestattet ihren Kunden seit Februar 2009 in ihrem Gastronomiebereich das Rauchen nicht mehr und erleidet dadurch Umsatzeinbußen.

      Die Beklagte betreibt im genannten Einkaufszentrum ein Restaurant. Sie ist Inhaberin des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart eines SB-Restaurants“ mit der Berechtigung nach § 189 Abs 1 Z 2 bis 4 GewO 1973 (nunmehr § 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994). Der Gastronomiebereich ihres Restaurants ist zur Mall des Einkaufszentrums hin offen. Die Beklagte verfügte Anfang des Jahres 2009 zunächst ein absolutes Rauchverbot, ließ aber angesichts spürbarer Umsatzeinbußen im Februar 2009 in ihrem Gastronomiebereich das Rauchen wieder zu. Außer Streit steht, dass Gäste der Beklagten bis Juni 2009 im Gastronomiebereich geraucht haben; ob die Beklagte dieses Verhalten auch noch am 3. 12. 2009 (Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) geduldet hat, konnten die Tatsacheninstanzen nicht feststellen. Am 29. 12. 2008 hat die Beklagte der für ihr Restaurant zuständigen Baubehörde in einer Bauanzeige mitgeteilt, sie beabsichtige die Errichtung eines Raucherbereichs an der Betriebsstätte; eine Reaktion der Behörde ist noch nicht erfolgt. Zur Verwirklichung ihres Vorhabens hat die Beklagte bisher einen Kostenvorschlag eingeholt und einen Plan anfertigen lassen.

      Mit ihrer Klage vom 28. 4. 2009 begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, „ihren Gästen das Gestatten des Rauchens von Tabak in ihrem [näher beschriebenen] Bestandgegenstand zu unterlassen“. Mit der Tabakgesetz-Novelle 2008 sei auch die Gastronomie in die Nichtraucher-Schutzvorschriften einbezogen worden. § 13 TabakG ordne ein Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte an. Einkaufszentren fielen unter diese Bestimmung, die die Beklagte dadurch verletze, dass sie ihren Gästen im Bereich ihres Gastronomiebetriebs das Rauchen gestatte. Die Beklagte verschaffe sich durch diesen Rechtsbruch einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber der Klägerin, die sich an das gesetzliche Rauchverbot halte. Zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruchs begehrte die Klägerin weiters, eine dem Unterlassungsanspruch inhaltsgleiche einstweilige Verfügung zu erlassen.

      Die Beklagte beantragte die Abweisung von Klagebegehren und Sicherungsantrag. Das Rauchverbot des § 13 Abs 1 TabakG gelte für ihren Gastgewerbebetrieb gar nicht, jenes des § 13a TabakG sei nach der Übergangsbestimmung des § 18 Abs 6 TabakG erst ab 1. 7. 2010 wirksam. Die Beklagte habe nämlich Maßnahmen für die Schaffung eines gesonderten Raumes gemäß § 13a Abs 2 TabakG in die Wege geleitet und erfülle damit die Voraussetzungen der Übergangsvorschriften des § 18 Abs 6 und 7 TabakG. Dass die Beklagte die zuletzt genannten Ausnahmevorschriften verletze, habe die Klägerin nicht einmal behauptet. Die Beklagte dürfe deshalb mit guten Gründen davon ausgehen, dass ihren Gästen das Rauchen im Restaurant erlaubt sei.

      Im Sicherungsverfahren hob das Rekursgericht die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung auf und wies den Sicherungsantrag ab. Die Auffassung der Beklagten, ihr Gastronomiebetrieb falle unter die Ausnahmebestimmung des § 13a TabakG iVm § 18 Abs 6 und 7 TabakG, sei nach dem Wortlaut der genannten Bestimmungen und vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien jedenfalls vertretbar. Den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 29. 9. 2009, 4 Ob 152/09w, zurück.

      Mit Erkenntnis vom 1. 10. 2009, B 776/09, veröffentlicht in einer Presseinformation vom 23. 10. 2009, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) des Landes Oberösterreich, mit dem über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen des Verstoßes gegen § 13 Abs 1 iVm § 13c Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 3 und § 14 Abs 4 TabakG verhängt worden ist, soweit sie sich gegen die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts oder die Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm richtet, abgewiesen und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist. Der Beschwerdeführer hatte ua vorgebracht, dass das TabakG nicht auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren Rücksicht nehme und dadurch ungleiche Sachverhalte willkürlich gleich behandle, dass es Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren, sofern sie von der Mall nicht abgegrenzt seien, einerseits als öffentliche Räume behandle, während solche Betriebe gleichzeitig auch den Vorschriften über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gemäß § 13a TabakG unterlägen, deren dort angeordnete Sonderbestimmungen (etwa räumliche Abtrennung) unter den vorliegenden Umständen einer fehlenden Abgrenzung zur Mall nicht erfüllbar seien. Im Erkenntnis wird dazu ausgeführt:

      „Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, deren Besuch auch für Nichtraucher oftmals notwendig ist, ist zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum von Rauchwaren zuzubilligen ist, auch verhältnismäßig. Insofern ist es auch nicht unsachlich, wenn der Begriff 'Räume an öffentlichen Orten' auch die 'Mall' eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur 'Mall' erfasst. Die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs 3 TabakG betreffend 'Ein-Raum-Gastgewerbebetriebe' auf solche gastgewerblichen Betriebe in Einkaufszentren würde die Effektivität des Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte als Ganzes in Frage stellen. Die - der Ausnahmeregelung des § 13a Abs 2 TabakG entsprechende - Möglichkeit, eigene Raucherräume einzurichten, besteht gemäß § 13 Abs 2 TabakG auch für Räume öffentlicher Orte. Vor diesem Hintergrund liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs 1 TabakG noch einer gänzlich anderen eigenständigen Regelung zu unterwerfen.“

       

      Im Hauptverfahren brachte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 3. 12. 2009 ergänzend vor, die bisherige Rechtsauffassung der Beklagten sei im Hinblick ua auf das Erkenntnis des VfGH vom 1. 10. 2009 nicht mehr vertretbar. Auch in zahlreichen Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder sei mittlerweile ausgesprochen worden, dass § 13a TabakG nicht auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren anzuwenden sei.

      Die Beklagte wandte dazu ein, der Verfassungsgerichtshof habe im angeführten Erkenntnis die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe gar nicht geprüft. Die Entscheidungen von VfGH und UVS änderten nichts daran, dass die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung durch objektive Textinterpretation zu ermitteln sei und dass der Gesetzestext für bestimmte Sachverhalte „einen unlösbaren Widerspruch konstruiere“. Der UVS habe auch gegenteilig entschieden, was die Schwierigkeiten der Gesetzesauslegung unterstreiche. Bestritten werde, dass die Beklagte derzeit das Rauchen in ihrem Gastronomiebetrieb dulde.

      Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach dem Ergebnis des Sicherungsverfahrens sei die Rechtsansicht der Beklagten, sie erfülle die Voraussetzungen des § 18 TabakG infolge fristgerechter Antragstellung, zumindest vertretbar. Der VfGH habe sich im Erkenntnis vom 1. 10. 2009 mit der hier entscheidungswesentlichen Frage der Anwendbarkeit des § 18 TabakG nicht direkt auseinandergesetzt, auch sei das Verfahren infolge Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof noch nicht beendet. Der OGH habe die Rechtsansicht der Beklagten nicht als unvertretbar angesehen, weshalb ihr nicht zugemutet werden könne, ihre Rechtsansicht bis zum Schluss der Verhandlung als unvertretbar zurückzunehmen.

      Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die Rechtsauffassung der Beklagten sei bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz vertretbar gewesen. Für die Frage der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht seien bei der Auslegung einer Verwaltungsnorm neben deren Wortlaut und dem offenkundigen Zweck auch dazu ergangene Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichtshöfe öffentlichen Rechts heranzuziehen. Wenn auch das Erkenntnis des VfGH vom 1. 10. 2009 den Rechtsstandpunkt der Klägerin grundsätzlich stütze, sei doch darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz die Rechtsansicht noch vertretbar gewesen sei. Der Beschluss des OGH im Sicherungsverfahren sei den Streitteilen am 5./6. 11. 2009 zugestellt worden. Beide Entscheidungen seien in enger zeitlicher Abfolge ergangen, nach deren Veröffentlichung bzw Zustellung an die Beklagte sei bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz nur etwa ein Monat verstrichen. Der Beklagten sei „in diesem besonders gelagerten Fall“ zuzubilligen, dass sie zumindest noch zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz angesichts der Ergebnisse des Provisorialverfahrens mit guten Gründen noch von der Vertretbarkeit ihrer Rechtsauffassung ausgehen habe dürfen. Davon abgesehen habe sich spätestens mit 1. 7. 2010 die Sach- und Rechtslage durch den Ablauf der Übergangsfristen des TabakG geändert.
      Rechtliche Beurteilung

      Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, unter welchen Umständen eine im Sicherungsverfahren als vertretbar beurteilte Rechtsauffassung des Beklagten in der Folge dadurch unvertretbar wird, dass die strittige Auslegungsfrage erstmals von einem Höchstgericht beantwortet worden ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt.

      Die Klägerin macht geltend, der VfGH habe die hier strittige Auslegungsfrage knapp sechs Wochen vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz endgültig dahin entschieden, dass § 13a TabakG auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren ohne räumliche Abgrenzung zur Mall nicht anwendbar sei. Die Beklagte, an die als Großunternehmen in Fragen der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ein strenger Maßstab anzulegen sei, habe auf dieses Erkenntnis nicht reagiert und ihre Rechtsauffassung nicht revidiert. Das auf eine Verletzung des § 13 TabakG gegründete Unterlassungsbegehren sei daher berechtigt.

      1.1. Ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm ist (nur) dann als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (RIS-Justiz RS0123239 [T3]).

      1.2. Maßgebend für die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (4 Ob 14/10b mwN; RIS-Justiz RS0077771 [T76]).

      2.1. Ob Wiederholungsgefahr besteht, ist nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RIS-Justiz RS0037456 [T1]; RS0012087 [T18]).

      2.2. Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087).

      2.3. Für die Willensrichtung des Täters kann insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten (vgl RIS-Justiz RS0079692). Dabei kann aus dem Abstehen des Beklagten von (weiteren) gesetzwidrigen Handlungen noch nicht geschlossen werden, dass er seinen Sinn geändert habe, wenn er im Prozess weiterhin die Auffassung vertritt, zur beanstandeten - im Fall der Erstbegehungsgefahr zwar nicht begangenen, aber unmittelbar drohenden - Handlung berechtigt zu sein (4 Ob 244/01p mwN). Wer nämlich im Prozess weiterhin die Auffassung vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein, und seinen Wettbewerbsverstoß verteidigt, gibt im Allgemeinen schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe dieser Art nicht ernstlich zu tun ist (RIS-Justiz RS0079692 [T14]). Wenn das Verhalten des Beklagten auch nur unklar und zwiespältig ist, ist die Gewähr für das Unterbleiben künftiger Verstöße nicht gegeben (RIS-Justiz RS0012087 [T7]).

      3.1. Nach diesen Grundsätzen ist das Unterlassungsbegehren berechtigt.

      3.2. Die im Sicherungsverfahren noch strittige Auslegungsfrage, ob der Gastronomiebetrieb der Beklagten dem Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte (§ 13 TabakG) unterliegt, wurde von zwei - wenn auch nicht für das beklagte Unternehmen zuständigen - UVS und knapp sechs Wochen vor Schluss der Verhandlung erster Instanz auch vom VfGH im Sinne der Klägerin beantwortet. Der VfGH hat sich mit dieser Verwaltungspraxis des UVS ausführlich auch inhaltlich auseinandergesetzt und deren Rechtsansicht gebilligt. Damit wurde die zunächst vertretbare Rechtsauffassung der Beklagten jedenfalls ab dem Zeitpunkt unvertretbar, als die Klägerin der Beklagten das entsprechende Erkenntnis des VfGH in der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht hat. Daran ändert auch der im Sicherungsverfahren ergangene Beschluss des OGH nichts, hatte der Senat dort doch allein die Vertretbarkeit (und nicht die Richtigkeit) der Rechtsauffassung der Beklagten zu beurteilen.

      3.3. Die Beklagte hat im Vertrauen auf die Richtigkeit ihrer Gesetzesauslegung, ihr Gastronomiebetrieb falle nicht unter § 13 TabakG, dort das Rauchen von Gästen eine Zeit lang geduldet. Dieses unter dem Gesichtspunkt der Vertretbarkeit zunächst lauterkeitsrechtlich unbedenkliche Verhalten wurde im Zuge einer (erstmaligen) inhaltlichen Prüfung durch ein Höchstgericht sowie durch Entscheidungen zweier UVS unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG. Unter diesen Umständen war von der Beklagten im anhängigen Lauterkeitsverfahren zu verlangen, dass sie ihren Rechtsstandpunkt der nunmehr vom Höchstgericht gebilligten Verwaltungspraxis anpasst und daraus in einer für die Klägerin und das Gericht erkennbaren Weise entsprechende Konsequenzen für ihr eigenes künftiges Verhalten ableitet.

      3.4. Hat es die Beklagte hingegen unter den hier gegebenen Umständen unterlassen, im Hauptverfahren von ihrer - nunmehr leicht als unrichtig erkennbaren - Auslegung Abstand zu nehmen, und steht sie weiterhin auf dem Standpunkt, das Erkenntnis des VfGH ändere nichts daran, dass der Gesetzestext widersprüchlich und schwer auszulegen sei, weshalb auch eine gegenteilige Auslegung vertretbar sei, ist daraus nicht zu erkennen, dass die Beklagte ernstlich gewillt ist, von künftigen Verletzungen des § 13 TabakG Abstand zu nehmen. Das Unterlassungsgebot erweist sich damit als berechtigt.

      4. Dem steht auch nicht entgegen, dass im Zeitpunkt der Entscheidung dritter Instanz die Übergangsfrist für Gastronomiebetriebe (Wirksamkeit des Rauchverbots gemäß § 13a iVm § 18 Abs 6 TabakG ab 1. 7. 2010) schon abgelaufen ist; § 13a TabakG ist nämlich nach nunmehr höchstgerichtlich geklärter Rechtslage für das betreffende Lokal überhaupt nicht anwendbar. Das auf die Verletzung des § 13 TabakG gestützte Unterlassungsbegehren ist somit berechtigt, weil die Beklagte von ihrer unvertretbar gewordenen Rechtsauffassung, das Rauchverbot des § 13 TabakG gelte für ihren Betrieb gar nicht (Klagebeantwortung S 3), bis zuletzt nicht abgewichen ist.

      5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO.
      Schlagworte
      Gewerblicher Rechtsschutz
      Textnummer
      E95985
      Im RIS seit
      19.01.2011
      Zuletzt aktualisiert am
      19.01.2011
      Dokumentnummer
      JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000


INTERESSANT dazu auch:

http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000&IncludeSelf=True