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Nachrichten - admin

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 14:57
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: KORRUPTIONS-STAATSANWALTSCHAFT WIEN TEILTE MIT : VERFAHREN EINGESTELLT !

Mit postalischer Zustellung über die BRZ-Post-Straße "Justiz" hat mir heute, Freitag 11.2.2011 die KoStA Wien formell mitgeteilt, daß meine erneute Straf-Anzeige gegen die 4 haupt verantwortlichen leitenden Beamten der MA1 Salzburg, gegen den ursprünglich erfolglos "ermittelnden" Staatsanwalt, sowie gegen den Dreier-Senat des LG Salzburg, der meinen wohlbegründeten Fortführungs-Antrag nach § 195 StPO abgewiesen hatte, wiederum mangels Straf-Würdigkeit eingestellt worden ist , dies unter neuer GZ. 1 St 27/11k-1  MMag. Eberhard  PIEBER.
Noch offen jedoch ist die formelle Erledigung meiner "ANREGUNG"  an den General-Prokurator  beim OGH  in derselben causa.

Gerade im Hinblick auf die erst vor wenigen Tagen bekanntgewordene Entscheidung des OGH bezüglich Graz-Nord ist nun doch sehr zu hoffen , daß ein völlig unbefangener 5er-Senat des OGH den entsprechenden Antrag des GPr  zum Anlaß nimmt, auch strafrechtlich endlich in letzter Instanz  KLAR-HEIT  und  WAHR-HEIT zu schaffen. Sonst müßten unausweichlich die folgenden internationalen Institutionen eingeschaltet werden:

1. Der RAT der EU wegen fortgesetzter Unterdrückung der Empfehlung C 296 vom 30.11.2009 durch sämtliche innerstaatlichen Instanzen.   

2. Der EGMR  in Straßburg wegen Mißachtung fundamendalster Menschen-Rechte hier in" KAPNOMANISTAN" . 

3. Das Europa-Büro der WHO in Genf wegen hartnäckiger Miß-achtung der völkerrechts-verbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC BGBl.III/ 219 vom 29.12.2005 auch noch mehr als 5 volle Jahre nach Inkraft-Treten durch die Bundesregierung 

4. Und zuletzt bleibt wohl nur mehr  ANKLAGE  vor dem intern.  STRAF-GERICHTS-HOF  in Den Haag bzw. am jeweiligen Standort internationaler Tag-Satzung  gegen BMG  STÖGER  Alois & Co wegen  fortgesetzter  "VERHINDERUNG  der  BEKÄMPFUNG  einer  GEMEIN-GEFAHR" nach § 187 StGB   und auch wegen Beihilfe und Mitwirkung zum " VÖLKER-MORD"  nach § 321 StGB  mit durchaus dramatischen  INTER-NATIONALEN  Auswirkungen .
(Vor wenigen Wochen meldete die WHO offiziell , daß heuer mehr als 6 MILLIONEN  Menschen von der  INTERN.  TABAK-DROGEN-MAFIA  hinterhältig  und  überaus  heimtückisch  ermordet werden.......ist das etwa kein Völker-Mord,  ist das etwa cool und lustig,  Herr Stöger,  Herr diplomierter Maschinen-Schlosser,  haben Sie sich etwa in diese "Bundes-Regierung"  VER-IRRT ?

3452
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218
Herrn
Dietmar Erlacher
Steigenteschgasse 13/1/46
1220 Wien

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-S-GES/0001-A/1/2011 10. Februar 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Ich bedanke mich für die Übermittlung Ihrer Nachricht vom 26. Jänner 2011
betreffend die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung.

Die Volksanwaltschaft hat aufgrund Ihrer Eingabe ein Prüfungsverfahren eingeleitet und sich auch
bereits mit den zuständigen Behörden in Verbindung gesetzt. Sobald mir weitere Neuigkeiten vorliegen,
werde ich Sie wieder verständigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.
Signaturwert
CzNbdOuPB+SjMl4AWtx6Fz8hARBY6YrJl0qPe+i1yGb3LFDJcMF5wIfxN/OmhP8AEQL4dc
/bSmf/x+Mx+OIj3g8HWk1Wf2kMLVmuzEKJHOajLriZfN0esMEs3WVFxrH+0X4VAn7zRE1w
anQngFOkRmFDnaCTB5ishz+vfXljjJo=
Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2011-02-10T10:40:49+01:00
Aussteller-Zertifikat
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-
02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 532570
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
Parameter etsi-bka-moa-1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

3453

Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 10:40
An: alois.stoeger@bmg.gv.at
Cc: nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: Nichtraucherschutz

Nicht sehr geschätzter Herr Raucherminister,
 
ich muss mich wieder einmal bei Ihnen melden (obwohl Sie das sehr wahrscheinlich absolut nicht interessieren wird). Sie haben vor etwa zwei Jahren öffentlich erklärt, dass Ihre Geduld mit jenen, die nicht bereit sind, sich an die bestehenden Regelungen bezüglich Nichtraucherschutz zu halten, zu Ende sei. Für den Fall, dass sich die Regelungen in der Praxis nicht bewähren würden, wäre ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie die Folge. Wo bleibt nun dieses generelle Rauchverbot????? Dass das Gesetz von A bis Z ein einziger Pfusch ist, wissen Sie hoffentlich mittlerweile selbst, dass sich die überwiegende Zahl der Gastronomen nicht darum schert, wohl auch. Nun haben Sie kürzlich öffentlich erklärt, dass Sie keinen Grund sähen, an der bestehenden Situation etwas zu ändern. Damit verhöhnen Sie jeden gesundheitsbewussten Bürger unseres Landes! Wo bleibt Ihre Konsequenz? Wort zu halten gehört offenbar nicht zu Ihren Stärken! Bekommen Sie vielleicht Geld von der Tabakmafia? Wenn nicht, warum handeln Sie dann nicht endlich?

Wir machen uns in Österreich schön langsam zum Gespött für die ganze Welt!

Wenn Sie Ihrer Aufgabe (sich für den Schutz der Gesundheit der österreichischen Bürger einzusetzen und diesen gesetzlich voranzutreiben) nicht gewachsen sind, sollten Sie Ihr Amt zur Verfügung stellen. So, wie Sie es jetzt machen (große Worte, die dann kurz darauf nichts mehr gelten), zeigen Sie lediglich, dass Sie es offenbar nicht können! Denken Sie eigentlich daran, dass Sie damit jenen in die Hände spielen, die glauben, ein Recht darauf zu haben, andere Bürger permanent zu belästigen und zu schädigen. Die Qualmer lachen sich eins, weil sie wissen, dass Sie weder imstande noch überhaupt willens sind, zumindest die Einhaltung bestehender Regelungen einzufordern.
Sie sind ein Raucherminister ( = "Diener der Raucher") geworden - und als solcher nicht mehr tragbar!! Treten Sie zurück! Das würde mir zumindest ein bisschen Respekt vor Ihnen abfordern.
 
Rudolf Wallner

3454


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 13:47
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: SALZBURGER NACHRICHTEN vom Mi 9.2.2011 NACHTRAG: CAFE "GESETZES-TREU im TOTAL-KONKURS !

In den hier schon ausgiebig zitierten kleinen (lokalen) SN vom Mittwoch den 9.Februar 2011 auf den S. 2 + 3 findet sich zusätzlich wiederum eine überaus bissige Karikatur von "WIZANY"  mit aktuellem Situations-Bericht aus dem nicht genau lokalisierbaren  "CAFE  GESETZES-TREU" mit folgenden Aspekten: 

1.ist dieses Cafe -wohl als katastrophales Ergebnis seiner  "GESETZES-TREUE" total  LEER: auf allen Tischen sind unübersehbare RV-Hinweise aufgestellt wie eine Speise-Karte: Prost -Mahlzeit.

2. Und auch von der Decke hängt absolut und nicht einmal "über-schießend"  gesetzes-treu eine riesige Verbots-Tafel mit dem Text :" RAUCHEN STRENGSTENS VERBOTEN" samt der üblichen graphischen Darstellung einer verbotenen Zigarette.

3. Und an allen Tischen sitzt also der berüchtigte Herr" NIEMAND"  mit seiner großen Familie, somit " NEMO  cum  NULLITATIBUS SUIS", der beliebteste Stammgast in allen gesetzes-treuen  Lokalitäten........

4.Und an der Bar hockt auf einem hohen Bar-Hocker nur der ebenso berühmte und berüchtigte Herr " UNUS  atque  SOLUS" und befragt den Kellner bzw.sogar Inhaber: "Ja und wovon leben Sie eigentlich?"  Worauf zur Antwort kommt:  "Ich erspare mir jeden Monat 2.000 Euro Verwaltungs-Strafe" 

Und somit verbleibt uns nur , kübelweise Rotz und Wasser zu weinen über das derart katastrophale Schicksal der gesetzestreuen Wirte.......und schon hat unsere nationale " JOURNAILLE" wieder einmal ihr ephemeres Tages-Ziel erreicht wie auf einer altgriechischen Tragödien-Bühne  und der kollektive Selbst-Mord aller "GESETZES-TREUEN" ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit,  ODER  SCHAFFEN WIR HEUER ENDLICH  GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ !?          EFFUMATUM  AUSTRIA  -  ÖSTER-RAUCH  RAUCHT  AUS !!!

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Hunderte Anzeigen der Rauchersheriffs

http://kurier.at/nachrichten/wien/2072040.php


Der aktivste Rauchersheriff des Landes, Dietmar Erlacher, und Sympathisanten machen in Ostösterreich wieder einmal mobil.

Rauchersheriff Erlacher Dietmar Erlacher startete eine Anzeigenkampagne gegen Wirte.

Zu Wochenbeginn zeigte Dietmar Erlacher im Bezirk Mödling mehr als 100 Wirte an.

Sie hielten sich nicht an den Nichtraucherschutz in der Gastronomie (Tabakgesetz).

Auch in den Wiener Bezirken Leopoldstadt und Landstraße brachte der Tiroler mehr als 100 Anzeigen ein.

Am Mittwoch kündigte der Rauchersheriff - er wurde bei einer Kontrolle bereits schwer verletzt - eine flächendeckende Gastro-Kontrolle für die Wiener Innenstadt an.

Lobbyist

Bezirkschefin Ursula Stenzel nimmt's gelassen: "Wir kennen Herrn Erlacher schon. Er ist halt ein Lobbyist für die Nichtraucher."

Stenzel kritisiert das Tabakgesetz heftig:
"Das ist ein Murks der Extraklasse. Jetzt werden die Bezirksämter mit Anzeigen zugeschüttet. Entweder man verbietet das Rauchen in der Gastronomie generell, oder man lässt es."

Erlacher kündigte jedenfalls an, "der Bezirksvorsteherin Hunderte Anzeigen zu schicken". Was bedeutet, dass der Rauchersheriff so gut wie jedes Lokal in der City überprüfen müsste.

Stenzel: "Wir werden alle Anzeigen an die zuständige Gewerbebehörde weiterleiten." Nachsatz: "Ich bin kein Freund des aktuellen Tabakgesetzes, aber man muss sich an Gesetze halten."


Artikel vom 09.02.2011 15:00 | KURIER | Michael Berger | « zurück zu Wien


PS: Die Lokale wurden bereits großteils besucht. Das Strafamt bei Stenzel kann schon mal "Urlaubssperre" verhängen!

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1DHB


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 10. Februar 2011 23:09
An: 'post@mba03.wien.gv.at'; 'zabrana@chello.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: WELTKREBSTAG 4.2.2011 - Österreich, 1030 Wien, 3. Bezirk, Einkaufszentren etc.! Wieder über 100 Anzeigen-Weiterleitungen: (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Wichtigkeit: Hoch


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)



WELTKREBSTAG,
d. h. 36.000 Krebsneuerkrankungen, 20.000 Krebstote!

Bei 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld:
11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote!

Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern
JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!



Sehr geehrte Frau Präs. des NR. Prammer,
und
sehr geehrter Herr LH. Pühringer, Leiter der LH. Konferenzen,
und
sehr geehrter Herr BR. Präs. Kneifel,
warum tun Sie nichts?
Haben Sie keine Kinder, Enkel, Verwandte, Bekannte mit Krebs oder anderen Tabakrauch-Leiden (Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall etc.!)?
Oder haben Sie kein Interesse, diese vor den 6.000 giftigen und 68 krebsauslösenden Stoffen im Tabakrauch zu schützen?
Ist der Grund hierfür der Lobbyismus von …….., eh wissen?



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch / Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“ Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit dieser Antworten?

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz.  Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, oft mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

60,2 % sind für generell rauchfreie Lokale: siehe Anlage!

Schadstoffe im Nichtraucherraum überschreiten die Höchstwerte bei weitem: siehe Anlage!


Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!

Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 36.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz, wo Prävention?


Mit wenig freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient



PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit bei jeder einzelnen Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum (z. B. Galleria), jedes mal auch die Centerleitung angezeigt wird!

Anlagen:
NEU: Studie „Der Standard“, „59,1 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“
NEU: Schadstofftest mit Bezirkszeitung in Raucher- und Nichtraucheräumen! Behördlich zu schließen, alle!

          
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
    

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!


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ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.


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Lokal:
Tauber Brötchen
EKZ Galleria
Landstraßer Hauptstraße 99 - 101
1030 Wien
Besuch am:  04.02.2011, 10:00h
Kennzeichnung: keine
Anmerkungen:
Es gibt eine Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich im Lokal; die Türen sind jedoch permanent geöffnet

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Name des Betriebs: Club Sling
Postleitzahl / Ort: 1040 Wien
Strasse / Hausnummer: Kettenbrückengasse 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs: immer, z. B. 29.1.11, 23 Uhr; 3.2.11, 22.30, 4.2.11, 23.45; 5.2.11, 23.30
Anzahl der Raucher: 10 bis 15
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
es gibt einen eigenen raucherraum der jedoch ein einziger witz bzw. eine frechheit ist und das nichtraucherschutzgesetz total ignoriert.
beide glastüren sind pausenlos geöffnet und nicht nur das personal leidet.
der chef, obwohl selber nichtraucher, ignoriert diverse beschwerden.
aussagen wie: sie müssen ja nicht kommen, sind keine seltenheit.
bitte unternehmen sie etwas.
danke
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Betreff: Anzeige wegen Nichteinhaltung des Rauchverbotes
Postleitzahl:  1030 Wien
  
Name des Betriebs: Cafe Replay, Inh. Nico Vincze
Postleitzahl / Ort: 1030 Wien
Straße / Hausnummer: WP Rennweg, Landstraßer Hauptstraße 146, neben Stiege 6 a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 2. Februar 2011, 18.15 Uhr
Anzahl der Raucher: 6
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Trotz rotem Rauchverbot-Kleber(laut Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung) rauchen drei Viertel der Gäste vor allem an der Bar des Lokals, das weit größer ist als 50 qm, aber ohne getrennten Raucherbereich. Der Rauchgestank ist sogar vor dem Lokal zu bemerken . Eine Raumtrennung gibt es wie erwähnt keine.
Diese Beobachtung machen wir laufend, nicht nur heute, sondern an jedem Tag. Freitag und Samstag abends ist das Lokal überhaupt total verqualmt, wenn zahlreiche Raucher sich in dem Lokal über das Rauchverbot hinweg setzen. Eine Überprüfung des Lokals betreffend Einhaltung aller Auflagen bzw. Einbau einer Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich durch die zuständige Magistratsbehörde sollte dringend durchgeführt werden.

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Lokal:
Tauber Brötchen
EKZ Galleria
Landstraßer Hauptstraße 99 - 101
1030 Wien
Besuch am:  1.2.11, 11h
Kennzeichnung: keine
Anmerkungen:
Es gibt eine Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich im Lokal, aberdie Türen sind jedoch ständig offen!

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Name des Betriebs: Rochus
Postleitzahl / Ort: 1030 Wien
Strasse / Hausnummer: Landstraßer Hauptstraße 57-59
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 26.01.2011 – 18.30-20.00
Anzahl der Raucher: mehr als 20
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Das Lokal, welches mit 1. Juli zu einem Nichtraucherlokal wurde, hat nun wieder auf Raucher/Nichtraucher umgestellt. Es besteht aus einem Raum mit mehr als 100m² Lokalfläche.
Der Raucherbereich umfasst den Eingangsbereich des Lokals sowie den gesamten Barbereich und jenen Bereich an der Fensterfront mit den Hochtischen/-stühlen! Der Nichtraucherbereich befindet sich im hinteren Bereich der Bar bzw rechts von dieser.
Der Raucherbereich ist durch eine Glaswand abgetrennt, wobei diese nie (!) geschlossen wird, weil die Kellner von der Bar die Getränke für die Sitzplätze abholen. Dh es ist de facto keine (!) räumliche Trennung gegeben und der Qualm des Raucherbereichs dringt ungehindert in den Nichtraucherbereich. Die Belästigung durch Tabak ist im gesamten Nichtraucherbereich enorm!!! Von einer gesetzeskonformen Regelung kann nicht gesprochen werden!!
Info von den Lokalbetreibern auf der Homepage (www.rochus.at):
Liebe Gäste!
Nachdem die Behörden nun doch unserem Lösungsvorschlag zu einer baulichen Trennung zugestimmt haben, freuen wir uns Euch mitteilen zu können, dass wir schon im November einen eigenen Raucherbereich anbieten können.
Dieser wird im Barbereich entstehen, großzügig dimensioniert und durch ein dezentes Glaselement baulich vom Nichtraucherbereich getrennt sein. Der Genuss in beiden Bereichen wird somit gewährleistet.
Wir freuen uns über die Lösung und hoffen, dass wir diese zur Zufriedenheit von Euch allen durchgesetzt haben.
Euer Rochus-Team          20. Oktober 2010


Und weitere über 100 Meldungen, nur vom 3. Bezirk!

3457
10. Februar 2011

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,551914

Was stört an räumlich getrennten Lokalen?

Gast3045: Hetzen Sie nicht Raucher gegen Nichtraucher durch das Aufwärmen der Debatte gegeneinander auf?

Frankenberger: Es ist richtig, dass es ein sehr polarisierendes Thema ist. Aber das Wichtige an einem Volksbegehren ist, dass sich jede Seite einbringen kann und letztendlich nicht die Politik oder einige wenige Lobbyisten entscheiden, sondern das Volk.

Gast433: Was stört Sie an räumlich getrennten Lokalen?

Frankenberger: Die räumliche Trennung ist für die Wirte unfair. Denn einige können das machen, andere wiederum nicht. Wir brauchen eine einheitliche Lösung für alle. Außerdem ist die Bedienung nach wie vor vom Rauch betroffen, auch im abgetrennten Raum.

Gast7504: Studien besagen, dass ein totales Rauchverbot in der Gastronomie dazu führt, dass Raucher zu Hause mehr rauchen. Davon wären dann auch Kinder betroffen, wenn ihre Eltern daheim rauchen. Was sagen Sie dazu?

Frankenberger: So eine Studie kenne ich nicht. Ich kenne aber genügend Studien, die besagen, dass durch einen strengen Nichtraucherschutz die Herzinfarktrate um ein Drittel sinkt und die Rate der rauchenden Jugendlichen zurückgeht.

Gast6533: Was halten Sie eigentlich von Weihrauch in den Kirchen? Ist dieser etwa nicht gesundheitsschädlich? Und die Kinder sitzen meist ganz vorne!

Frankenberger: Der Weihrauch ist in der Kirche und gehört zum religiösen Ritus. Hier einzugreifen, würde dem Grundsatz der freien Religionsausübung widersprechen.

peterw: Dann wird’s ja definitiv Zeit, das Feierabendbier mit Zigarette zum Ritus zu erheben.

2smoke: Ein Motto auf Ihrer Homepage ist leben und leben lassen, inwiefern lassen Sie Raucher leben und wie stehen Sie zum Diskriminierungsverbot?

Frankenberger: Leben und leben lassen gilt auch für alle Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz, gerade wenn Sie vielleicht schwanger sind. Die Verfassungsgerichte haben hier ein klares Urteil gesprochen, dass niemand diskriminiert wird. Genauso ist es bei Alkohol und dem Straßenverkehr. Es geht um Rücksichtnahme auf Nichtraucher.

Gast4730: Österreichische Gastronomen haben Unsummen in den Umbau ihrer Lokale investiert. Diese Investitionen wären für die Katz, wenn nun alle Lokale Nichtraucherlokale werden. Wie rechtfertigen Sie dies gegenüber den Gastronomen?

Frankenberger: Es hat dazu in Deutschland bereits einige Klagen vor dem Verfassungsgericht gegeben. Dieses hat aber alle mit der Begründung abgewiesen, dass die Wirte nun mal in der freien Wirtschaft sind und immer wieder auf Gesetzesänderungen reagieren müssen.

flocki: Haben Sie eigentlich schon einmal daran gedacht, dass das das Aus für so manche Lokale bedeuten kann?

Frankenberger: In der Gastronomie gibt es jedes Jahr eine sehr hohe Fluktuation. Circa 30 Prozent der Betriebe schließen jedes Jahr und neue kommen dafür hinzu. In anderen Ländern (Schottland, Irland, Spanien, Italien) hat es kein größeres Kneipensterben nach der Einführung eines einheitlichen und konsequenten Nichtraucherschutzes gegeben.

Peterw: Das ist ein Mythos ... Gerade kleinere Lokale haben in Irland geschlossen.

petra18rot: Autos hinterlassen auch Abgase, die nicht gerade gesund sind ...

2smoke: Sie arbeiten für eine Agentur, da profitieren Sie ja offensichtlich auch finanziell. Glauben Sie nicht, dass sie es in Österreich etwas schwerer haben werden, da bei uns doch noch der Hausverstand regiert. Wie wäre es mit einem Verbot für dicke Burger?

Frankenberger: Das stimmt so nicht. Ich bin von einer Initiative gefragt worden und gebe Strategieberatung. Ich bekomme dafür kein Geld, sondern investiere sogar Zeit und Geld.

Gast8792: Warum soll in gekennzeichneten Raucherlokalen das Rauchen verboten werden, wenn sich hier nur Raucher treffen?

Frankenberger: Es geht hier um Fairness für alle Wirte. Das zeigen die vielen Klagen untereinander. Die EU sieht das genauso und plant, 2013/14 einen einheitlichen Nichtraucherschutz europaweit einzuführen. Bayern war hier nur ein Katalysator. Auch die Bundesregierung will jetzt nachziehen.

Gast4730: Haben Sie nicht Angst, mit Ihrem Vorhaben in Österreich zu scheitern? Wir sind hier schließlich mit der momentanen Lösung zufrieden!

Frankenberger: Natürlich gibt es hier eine ganz andere Situation, aber wir wissen nicht, ob die Leute zufrieden sind ...

peterw: Im Sinne der Jugendprävention wäre auch ein Ausschankverbot von Alkohol anzudenken ... nur wo hört das dann auf? Die Büchse der Pandora ist geöffnet ...

Frankenberger: In Deutschland wird bereits darüber nachgedacht, nach 22 Uhr an Tankstellen keinen Alkohol mehr zu verkaufen, weil die Lärmbelästigung in Städten durch alkoholisierte Personen einfach zu stark zunimmt.

Gast3045: Anstatt sich mit wichtigeren Themen auseinanderzusetzen, wie Bildung, Verwaltungsreform etc., hält sich die Politik auf Nebenschauplätzen auf. Es gibt Wichtigeres, dafür sollten sie sich einsetzen.

petra18rot: Daumen hoch. DANKE Sebastian! Mehr Rücksichtsnahme auf Nichtraucher.

3458
"Durch das Rauchverbot gibt’s weniger Herzinfarkte"

Ministerin Özkan: Landesgesetz ist Erfolg – Schlechte Chancen für Bundesgesetz
Von Uwe Hildebrandt und Christian Kerl

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"Wir stellen fest, dass auch schon unser bisheriges landesweites Nichtraucherschutzgesetz offenbar statistisch wirkt, wenn es etwa um den Rückgang der Herzinfarktraten geht." Das erklärt Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU).

"Die Länder haben eigene Nichtraucherschutzgesetze erlassen, weil auf Bundesebene wenig voran kam", sagt Özkan. Sie sieht der Berliner Initiative zur Vereinheitlichung des Nichtraucherschutzes in Deutschland mit Neugier entgegen.

"Keine Bevormundung bis an den kleinsten Tresen!"

Wie strikt das Rauchen aus öffentlich zugängigen Gebäuden verbannt werden sollte, zu dieser Frage will sich die Ministerin aber lieber nicht äußern. Das niedersächsische Landesgesetz erlaubt gastronomischen Betrieben beispielsweise, Raucherräume einzurichten oder in Festzelten Räume abzutrennen. In Bayern gilt hingegen seit 2010 ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe strebt eine bundesweit "klare, konsequente Regelung" an, wie es die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, die Braunschweigerin Carola Reimann (SPD), formuliert. Neben mehreren Sozialdemokraten gehören der Gruppe die CDU-Politiker Eberhard Gienger und Karin Maag sowie Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken an.

Denkbar ist für sie ein Gaststätten-Rauchverbot durch ein Gesetz zum Gesundheitsschutz oder über ein Bundesgesetz zum Arbeitsschutz, das auf die Gesundheitsgefahren für die Beschäftigten abstellt. Die Große Koalition hatte darauf bewusst verzichtet und sah allein die Länder dafür zuständig, Schutzregeln zu erlassen. Das bereits bestehende Bundesgesetz gilt nur für Bundesbehörden oder öffentliche Verkehrsmittel.

Vergangene Woche hatte sich die Parlamentarier-Gruppe von Jura-Professoren beraten lassen. Gruppenmitglied Lutz Knopek (FDP), dessen Wahlkreis den Landkreis Göttingen und Teile des Kreises Osterode umfasst, sagte gestern: "Es gibt nur einige wenige Ansatzpunkte auf Bundesebene, zum Beispiel beim Schutz von Arbeitnehmern." Auch ein stärkerer Schutz von Kindern sei wichtig. Dass Passivrauchen zu Lungenkrebs führen könne, sei durch zahlreiche Studien belegt.

Knopeks eigene Fraktion stellte aber klar, dass sie eine Gesetzesinitiative zum Nichtraucherschutz ablehne. "Deutschland braucht keine staatliche Bevormundung bis an den kleinsten Tresen", sagte FDP-Drogenexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Selbst das Mitglied der Initiativgruppe Karin Maag von der CDU warnte: "Keinen Aktionismus beim Rauchverbot – bestehende Regelungen sind ausreichend!"

Einzelne Abgeordnete hoffen auf Druck aus Brüssel

Und so hoffen einzelne Abgeordnete nun darauf, dass die EU-Kommission Druck auf Deutschland ausübt, seine Rauchverbots-Gesetzgebung zu verschärfen – eine Initiative aus Brüssel ist angekündigt.

Die Präsidentin der Niedersächsischen Ärztekammer, Martina Wenker, warnte davor, den neuen Anlauf für ein striktes Rauchverbot auszubremsen: "Die Vernunft setzt sich durch, endlich gibt es Bewegung auf politischer Ebene für ein konsequenteres Rauchverbot in Deutschland. Das ist an der Zeit, denn längst ist bekannt, welche großen gesundheitlichen Folgen das Rauchen und Passivrauchen haben."

Nicole Wahrendorf, die im Braunschweiger Restaurant Kegelbahnhof im Atrium-Center arbeitet, ist es hingegen egal, was in Berlin beschlossen wird: "Ob das Gesetz nun strenger oder lockerer wird, bei uns wird nicht geraucht – und das ist gut so."
Mittwoch, 02.02.2011

3459
Deutschland / Rauchfrei: Veltins-Arena auf Schalke
« am: Februar 10, 2011, 10:46:09 Vormittag »
Düsseldorf/Gelsenkirchen – Dieses Stück rot-grüne Politik macht Königsblau sauer: SPD und Grüne wollen das Rauchverbot in NRW verschärfen. Betroffen ist davon auch die Veltins-Arena auf Schalke.

Gestern billigte das Kabinett einen sogenannten Evaluationsbericht von Ministerin Barbara Steffens (48, Grüne). SPD und Grüne wollen „Schlupflöcher“ im alten Gesetz von CDU und FDP schließen, unter anderem sollen Bäcker und Eisdielen keine Raucherclubs mehr sein.

Doch nach BILD-Informationen ging es im Kabinett auch um ein besonders großes „Schlupfloch“ – das Stadiondach des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 in Gelsenkirchen.

Wie BILD erfuhr, setzt sich Steffens dafür ein, dass bei geschlossenem Stadion-Dach ein generelles Rauchverbot in der Arena (61 600 Plätze) gilt. Bisher ist das gesetzlich nicht geregelt – eben ein „Schlupfloch“.

Steffens zu BILD: „Für mich ist es ein Wettbewerbsnachteil, wenn in Arenen, die ein nicht zu öffnendes Dach haben, ein generelles Rauchverbot gilt, aber in solchen mit einem beweglichen Dach, wenn es geschlossen ist, nicht.“ Weiter: „Es gibt ein individuelles Recht auf Rauchen, aber ebenso einen berechtigten Anspruch auf individuellen Schutz vor Passivrauchen.“

Der Bericht selbst enthält keine ganz konkrete Forderung nach einem generellen Rauchverbot. Es wurde sich darauf geeinigt, alle beteiligten Gruppen anzuhören. Sowohl bei Ausnahmeregelungen bei Eckkneipen, als auch bei der Veltins-Arena. Wann es zu einem Gesetzentwurf kommt, hängt von den Gesprächen ab.

CDU-Generalsekretär Oliver Wittke (44) kritisiert: „Der Nichtraucherschutz in NRW hat sich bewährt, auch ohne zu einem Kulturkampf zu führen, wie etwa in Bayern.“
Mehr zum Thema
Die bisherige Rechtslage

Das „Nichtraucherschutzgesetz“ in NRW gilt seit 2008, wurde von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Seitdem herrscht Rauchverbot zum Beispiel in allen öffentlichen Gebäuden. In Ein-Raum-Gaststätten unter 75 Quadratmeter darf weiter geraucht werden – sie müssen allerdings als Raucherkneipen gekennzeichnet sein. Außerdem ist Qualmen in Biergärten und Festzelten erlaubt.

3460
Deutschland / Striktes Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen?
« am: Februar 10, 2011, 10:44:35 Vormittag »
Striktes Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen?

von OPINIO-Redaktion | OPINIO Redaktion |  1123 mal gelesen

http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::671398&hxmain_category=::pjsub::opinio::/home

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will die Nichtraucher stärken und das Rauchverbot ausweiten. Das Rauchverbot soll sich an dem bayrischen Modell orientieren. Was sagen Sie dazu? Sagen Sie Ihre Meinung.
Nichts erhitzt derzeit die Gemüter in Nordrhein-Westfalen so sehr wie die neue Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes. Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz erlaubt unter anderem das Rauchen in Eckkneipen und bei Brauchtumsveranstaltungen wie dem Karneval. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW möchte das aber künftig ändern.

Sie sieht ein Rauchverbot nach bayrischem Vorbild vor. Dort gilt seit 2008 ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Behörden, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Hochschulen, Krankenhäusern, Flughäfen und in der gesamten Gastronomie.




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Deutschland / Bremen hält am aktuellen Rauchverbot fest
« am: Februar 10, 2011, 10:43:02 Vormittag »
Bundesweites Nichtraucherschutzgesetz im Gespräch

Bremen hält am aktuellen Rauchverbot fest

Von Barbara Debinska

Bremen. Ein einheitliches und strikteres Rauchverbot bundesweit - das wollen führende Bundespolitiker jetzt einführen. In einer vertraulichen Sitzung haben Parlamentarier der im Bundestag vertretenen Parteien über ein deutschlandweites Nichtraucherschutzgesetz beraten, berichtet die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Aschenbecher auf den Tisch, Aschenbecher runter vom Tisch – am Flickenteppich beim Nichtraucherschutz wollen Berliner Politiker in diesem Jahr weiterarbeiten und eine bundesweit einheitliche Lösung finden.

Demnach könnte mit Hilfe der Arbeitsschutzverordnung das strikte bayerische Nichtraucherschutzgesetz auf den Bund übertragen werden. Ziel sei ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Behörden, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Hochschulen, Krankenhäusern, Flughäfen und in der gesamten Gastronomie.

"Alles so belassen, wie es ist", sagt Thomas Schlüter, Hauptgeschäftsführer des Bremer Gaststättenverbandes DEHOGA, am Mittwoch auf Anfrage von WESER-KURIER Online. Die Berliner Parlamentarier wollen seiner Ansicht nach mit Gewalt in einer Art missionarischer Haltung das Nichtraucherschutzgesetz verschärfen. Dafür, dass davon ganze Existenzen betroffen sind, verlören die Politiker den Blick, so Schlüter.

Die Bremer Gaststätten hätten dem Nichtraucherschutz vollständig Rechnung getragen, indem sie Raucherräume eingerichtet haben. "Und so sollte es auch bleiben", fordert Schlüter, der selbst Nichtraucher ist.

"Einige müssten zurück zu Hartz IV"

"Bei einer Verschärfung des Raucherschutzes wären in Bremen vor allem die kleinen Kneipen betroffen, die von Bier und Korn leben", sagt Schlüter. Einige der Kneipen-Inhaber hätten sich aus Hartz IV heraus selbstständig gemacht. Ein schärferes Rauchverbot nötige manche Kneipiers, ihre Selbstständigkeit aufzugeben und Arbeitslosengeld II zu beantragen, prognostiziert der Chef des Bremer Gaststättenverbandes.

Auch die Bremer Gesundheitsbehörde sieht keinen Handlungsbedarf, schärfere Regeln für Raucher einzuführen. Natürlich stehe die Gesundheit an erster Stelle, Bremen habe aber eine akzeptable Lösung gefunden, Nichtraucher zu schützen und zugleich Rauchern weiterhin Raum zu lassen, sagte Petra Kodré, Sprecherin des Bremer Gesundheitsressorts, WESER-KURIER Online gegenüber.

Bis zur Sommerpause wollen die Parlamentarier von SPD, Grünen, Linke, FDP und CDU eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Zu den Teilnehmern der vertraulichen Sitzung gehörten die SPD-Gesundheitspolitiker Lothar Binding, Carola Reimann, die frühere Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, der FDP-Abgeordnete Lutz Knopek, die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höffken, die Linken-Abgeordnete Martina Bunge und Mitarbeiter der CDU-Abgeordneten Karin Maag.

3462
Europa / Luxemburg: Rauchverbot auf Cafés und Diskotheken ausweiten
« am: Februar 10, 2011, 10:41:01 Vormittag »


Luxemburg: Rauchverbot auf Cafés und Diskotheken ausweiten

2. Februar 2011, 10:00 · Redaktion · Kommentieren

Der luxemburgische Gesundheitsminister befürwortet eine Ausweitung des Rauchverbots auf Cafés und Diskotheken.
Trotz Rauchverbot in Restaurants: Jeder vierte Belgier raucht

Luxemburg will das Rauchverbot auf Cafés und Diskotheken ausweiten

Vier Jahre, nachdem in Luxemburg das neue Anti-Tabakgesetz in Kraft trat, befürwortet Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo eine Ausweitung des Rauchverbots auf Cafés und Diskotheken. Das antwortete di Bartolomeo auf eine parlamentarische Anfrage.

Laut einer Studie geht die Zahl Jugendlicher, die rauchen, in Luxemburg zurück. Demnach befürworten fast drei Viertel der Jugendlichen (72 Prozent) zwischen elf und 18 Jahren ein Rauchverbot in Kneipen und Diskotheken.

Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass das Vorhaben schnell umgesetzt werden könnte.

3463
Deutschland / Deutschland: Rot-Grün will Rauchverbote ausweiten
« am: Februar 10, 2011, 10:39:58 Vormittag »

Rot-Grün will Rauchverbote ausweiten

VON M. BRÖCKER UND G. VOOGT - zuletzt aktualisiert: 02.02.2011 - 07:58

(RP) Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat sich in der  Kabinettssitzung am Dienstag darauf verständigt, das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu novellieren. Ein Bericht über die Auswirkungen der Gesetzes habe Handlungsbedarf aufgezeigt, hieß es.

Neue Diskussion ums Rauchverbot: Eine Bürgerinitiative hat ermittelt, dass 60 Prozent aller Wirte in Düsseldorf gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen. Das war für zahlreiche Leser Anlass, bei RP ONLINE mit anderen Usern über das Rauchen in Kneipen zu diskutieren. Lesen Sie hier eine Auswahl der Meinungen zum Thema. Rauchverbot: Das sagen unsere Leser

Bestehende Ausnahmeregelungen würden in einer Weise genutzt oder interpretiert, "die nicht der Intention des Gesetzes entsprechen", erklärte das Gesundheitsministerium. Hauptproblem seien "die uneinheitlichen Regelungen in der Gastronomie".

Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz erlaubt unter anderem das Rauchen in Eckkneipen und bei Brauchtumsveranstaltungen wie dem Karneval. Die Landesregierung beauftragte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die Novellierung mit den betroffenen Verbänden und Interessengruppen zu diskutieren und auf dieser Basis einen breiten Konsens herzustellen.

In SPD-Kreisen war das Vorhaben bislang umstritten. Eine Ausweitung des Rauchverbots sei ein "Wiederbelebungsprogramm für die FDP", warnten Kritiker. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag, sagte, Rot-Grün habe das Ziel, "ein vollständiges Rauchverbot" einzuführen. Bislang fehle der Minderheitsregierung "offenbar nur der Mut, den Wählern die wahren Absichten offenzulegen".

3464

VOLKSBEGEHREN

"Nichtraucher-Papst" der Bayern hilft Österreichern

Still ist es geworden um das Rauchverbot-Volksbegehren. Und weil es die heimischen Initiatoren offenbar allein nicht schaffen, haben sie sich jetzt Unterstützung aus Deutschland geholt. Sebastian Frankenberger, verantwortlich für das strikte Qualmverbot in Bayern und dort für viele Hassfigur Nummer eins, soll hierzulande mit Rat und Tat helfen.

Kult-Café Hawelka kann Rauchverbot nicht umgehen Nichtraucher-Gruppe schlägt im Winter zu Mehr Nichtraucher-Lokale als erwartet Neue Nichtraucher-Kampagne richtet sich an Jugendliche
Ziemlich rasch hatten sich auf Facebook mehr als hunderttausend Fans des österreichischen Rauchverbot-Volksbegehrens  gefunden. Doch dann geriet die ganze Sache ins Stocken. Schon längst hätte die Eintragungsphase starten sollen, doch sie wurde verschoben und verschoben.

Jetzt allerdings setzen die Initiatoren auf Hilfe aus Deutschland und da auf Sebastian Frankenberger, wohl einer der (zumindest von Rauchern) meistgehassten Menschen in Bayern und dort verantwortlich für das strikte Qualmverbot. "Ja, ich bin in Österreich als Berater dabei. Wir wollen die Bewegung auf eine breitere Basis stellen, und ich bin vom Erfolg überzeugt", so der 30-jährige Ex-Politiker, der vergangenes Jahr das Volksbegehren "JA! Zum Nichtraucherschutz"  startete.

"Weil ich viel in Österreich bin"
Geld erhält er für seinen Job nicht. Warum er sich dann nicht mit dem Erfolg in Deutschland begnügt, sondern auch im Ausland auf ein strenges Rauchverbot drängt? "Weil ich viel in Österreich arbeite und deshalb auch persönlich betroffen bin. Nichtraucher müssen geschützt werden", so Frankenberger.

In Bayern zog sich der "Nichtraucher-Papst" den Unmut vieler Gastronomen zu, er erhielt Hausverbote in Restaurants und Bars, wurde beschimpft und bedroht. Das österreichische Volksbegehren soll jetzt im Herbst über die Bühne gehen.

von Doris Vettermann, Kronen Zeitung

http://www.krone.at/Oesterreich/Nichtraucher-Papst_der_Bayern_hilft_Oesterreichern-Volksbegehren-Story-244987

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Schluss mit lustig?

Volksbegehren für generell rauchfreie Lokale angekündigt


Nicht Fisch, nicht Fleisch - so bezeichnen Kritiker das umstrittene, 2010 umgesetzte Gesetz, das der Gastronomie eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche vorschreibt. Sie steigen jetzt auf die Barrikaden: Noch heuer soll ein Volksbegehren für ein generelles Qualmverbot gestartet werden.

http://www.krone.at/Steiermark/Volksbegehren_fuer_generell_rauchfreie_Lokale_angekuendigt-Schluss_mit_lustig-Story-244572

Nach dem Gesetz sind größere Lokale bekanntlich verpflichtet, Raucherbereiche abzutrennen: per Tür, per Glaswand. Kleine Lokale müssen sich für oder gegen den Qualm entscheiden. Ein halbes Jahr ist nun vergangen, seit Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) Ernst gemacht hat - doch durchgesetzt hat sich die Regelung nicht wirklich.

Hunderte Anzeigen in der Steiermark

Obwohl der Politiker meint, die "österreichische Lösung" werde vom Großteil der Bevölkerung gut angenommen, ergibt ein "Krone"-Lokalaugenschein: Gepafft wird vielerorts weiter - auch, wenn Räume als "zigarettenfrei" ausgewiesen werden. Das ruft militante Nichtraucher auf den Plan, die steiermarkweit Hunderte Anzeigen eingebracht haben. Noch heuer soll ein Volksbegehren gestartet werden, das ein generelles "Pofel-Verbot" fordert. Die nötigen Unterstützungserklärungen hat man längst beisammen.

"Sonderbar: Hundert Jahre hat's ein gemütliches Miteinander gegeben, jetzt schlagen sich Raucher und Nichtraucher plötzlich die Schädel ein. Und der Wirt steht immer dazwischen", bringt Oliver Peitler, Chef des Grazer Traditionswirtshauses "Gamlitzer Weinstubn", das Dilemma auf den Punkt.

von Gerald Schwaiger und Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"


BITTE dringend weitere Anzeigen aus Graz und Umgebung und Steiermark!
Schon bald wollen wir wieder ein Anzeigenpaket an die Behörde, mit Kenntnis an die Presse, senden!