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Nachrichten - admin

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Deutschland / Deutschland: Rot-Grün will Rauchverbote ausweiten
« am: Februar 10, 2011, 10:39:58 Vormittag »

Rot-Grün will Rauchverbote ausweiten

VON M. BRÖCKER UND G. VOOGT - zuletzt aktualisiert: 02.02.2011 - 07:58

(RP) Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat sich in der  Kabinettssitzung am Dienstag darauf verständigt, das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu novellieren. Ein Bericht über die Auswirkungen der Gesetzes habe Handlungsbedarf aufgezeigt, hieß es.

Neue Diskussion ums Rauchverbot: Eine Bürgerinitiative hat ermittelt, dass 60 Prozent aller Wirte in Düsseldorf gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen. Das war für zahlreiche Leser Anlass, bei RP ONLINE mit anderen Usern über das Rauchen in Kneipen zu diskutieren. Lesen Sie hier eine Auswahl der Meinungen zum Thema. Rauchverbot: Das sagen unsere Leser

Bestehende Ausnahmeregelungen würden in einer Weise genutzt oder interpretiert, "die nicht der Intention des Gesetzes entsprechen", erklärte das Gesundheitsministerium. Hauptproblem seien "die uneinheitlichen Regelungen in der Gastronomie".

Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz erlaubt unter anderem das Rauchen in Eckkneipen und bei Brauchtumsveranstaltungen wie dem Karneval. Die Landesregierung beauftragte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die Novellierung mit den betroffenen Verbänden und Interessengruppen zu diskutieren und auf dieser Basis einen breiten Konsens herzustellen.

In SPD-Kreisen war das Vorhaben bislang umstritten. Eine Ausweitung des Rauchverbots sei ein "Wiederbelebungsprogramm für die FDP", warnten Kritiker. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag, sagte, Rot-Grün habe das Ziel, "ein vollständiges Rauchverbot" einzuführen. Bislang fehle der Minderheitsregierung "offenbar nur der Mut, den Wählern die wahren Absichten offenzulegen".

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VOLKSBEGEHREN

"Nichtraucher-Papst" der Bayern hilft Österreichern

Still ist es geworden um das Rauchverbot-Volksbegehren. Und weil es die heimischen Initiatoren offenbar allein nicht schaffen, haben sie sich jetzt Unterstützung aus Deutschland geholt. Sebastian Frankenberger, verantwortlich für das strikte Qualmverbot in Bayern und dort für viele Hassfigur Nummer eins, soll hierzulande mit Rat und Tat helfen.

Kult-Café Hawelka kann Rauchverbot nicht umgehen Nichtraucher-Gruppe schlägt im Winter zu Mehr Nichtraucher-Lokale als erwartet Neue Nichtraucher-Kampagne richtet sich an Jugendliche
Ziemlich rasch hatten sich auf Facebook mehr als hunderttausend Fans des österreichischen Rauchverbot-Volksbegehrens  gefunden. Doch dann geriet die ganze Sache ins Stocken. Schon längst hätte die Eintragungsphase starten sollen, doch sie wurde verschoben und verschoben.

Jetzt allerdings setzen die Initiatoren auf Hilfe aus Deutschland und da auf Sebastian Frankenberger, wohl einer der (zumindest von Rauchern) meistgehassten Menschen in Bayern und dort verantwortlich für das strikte Qualmverbot. "Ja, ich bin in Österreich als Berater dabei. Wir wollen die Bewegung auf eine breitere Basis stellen, und ich bin vom Erfolg überzeugt", so der 30-jährige Ex-Politiker, der vergangenes Jahr das Volksbegehren "JA! Zum Nichtraucherschutz"  startete.

"Weil ich viel in Österreich bin"
Geld erhält er für seinen Job nicht. Warum er sich dann nicht mit dem Erfolg in Deutschland begnügt, sondern auch im Ausland auf ein strenges Rauchverbot drängt? "Weil ich viel in Österreich arbeite und deshalb auch persönlich betroffen bin. Nichtraucher müssen geschützt werden", so Frankenberger.

In Bayern zog sich der "Nichtraucher-Papst" den Unmut vieler Gastronomen zu, er erhielt Hausverbote in Restaurants und Bars, wurde beschimpft und bedroht. Das österreichische Volksbegehren soll jetzt im Herbst über die Bühne gehen.

von Doris Vettermann, Kronen Zeitung

http://www.krone.at/Oesterreich/Nichtraucher-Papst_der_Bayern_hilft_Oesterreichern-Volksbegehren-Story-244987

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Schluss mit lustig?

Volksbegehren für generell rauchfreie Lokale angekündigt


Nicht Fisch, nicht Fleisch - so bezeichnen Kritiker das umstrittene, 2010 umgesetzte Gesetz, das der Gastronomie eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche vorschreibt. Sie steigen jetzt auf die Barrikaden: Noch heuer soll ein Volksbegehren für ein generelles Qualmverbot gestartet werden.

http://www.krone.at/Steiermark/Volksbegehren_fuer_generell_rauchfreie_Lokale_angekuendigt-Schluss_mit_lustig-Story-244572

Nach dem Gesetz sind größere Lokale bekanntlich verpflichtet, Raucherbereiche abzutrennen: per Tür, per Glaswand. Kleine Lokale müssen sich für oder gegen den Qualm entscheiden. Ein halbes Jahr ist nun vergangen, seit Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) Ernst gemacht hat - doch durchgesetzt hat sich die Regelung nicht wirklich.

Hunderte Anzeigen in der Steiermark

Obwohl der Politiker meint, die "österreichische Lösung" werde vom Großteil der Bevölkerung gut angenommen, ergibt ein "Krone"-Lokalaugenschein: Gepafft wird vielerorts weiter - auch, wenn Räume als "zigarettenfrei" ausgewiesen werden. Das ruft militante Nichtraucher auf den Plan, die steiermarkweit Hunderte Anzeigen eingebracht haben. Noch heuer soll ein Volksbegehren gestartet werden, das ein generelles "Pofel-Verbot" fordert. Die nötigen Unterstützungserklärungen hat man längst beisammen.

"Sonderbar: Hundert Jahre hat's ein gemütliches Miteinander gegeben, jetzt schlagen sich Raucher und Nichtraucher plötzlich die Schädel ein. Und der Wirt steht immer dazwischen", bringt Oliver Peitler, Chef des Grazer Traditionswirtshauses "Gamlitzer Weinstubn", das Dilemma auf den Punkt.

von Gerald Schwaiger und Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"


BITTE dringend weitere Anzeigen aus Graz und Umgebung und Steiermark!
Schon bald wollen wir wieder ein Anzeigenpaket an die Behörde, mit Kenntnis an die Presse, senden!



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Raucherjäger im OÖN-Chat: „Staat hat Schutzaufgabe!“

SCHÄRDING. Bayerns Nichtraucher-Aktivist Sebastian Frankenberger erweitert seinen Aktionsradius. Wie berichtet, wurde er von einer Agentur engagiert, um auch in Österreich die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Rauchverbot in Lokalen zu schaffen. Gestern stand der Passauer Politiker im OÖN-Chat in Schärding Rede und Antwort.

Trotz der Brisanz des Themas war Sebastian Frankenberger vom Niveau der Chatter sehr angetan. Keiner wurde untergriffig, und keiner ritt persönliche Attacken gegen den bayerischen Antiraucher-Aktivisten.

Auf die schmeichelhafte Tour kam dem Passauer Auch-Notfallseelsorger jedoch auch niemand. „Was ermächtigt Sie, in Österreich aktiv zu werden?“, wollte Chat-Gast 4752 wissen. Frankenbergers Antwort: „Zum einen hat bei mir schon vor einem Jahr eine Initiative angefragt, ob ich nicht etwas Unterstützung leisten könnte, rein strategisch und organisatorisch. Das würde ich übrigens für alle Initiativen machen, die ich politisch unterstützenswert finde. Zum anderen arbeite ich in Linz und Oberösterreich als Fremdenführer und darf häufig mit meinen Gruppen zum Essen gehen. Und dabei muss ich leider oft Rauch einatmen.“

Nachdenk-Phasen brauchte Frankenberger nicht. Seine Antworten kamen rasch und präzise. Auch auf den Einwand von Gast 3045, dass Verbote nicht automatisch zu weniger Rauchen führen würden, sondern häufig sogar die gegenteilige Wirkung, insbesondere bei Jugendlichen, hätten. „Alle Studien in Staaten, in denen in der Gastronomie ein konsequenter Nichtraucherschutz eingeführt wurde wie in Italien und Spanien, besagen genau etwas anderes. Die Anzahl der rauchenden Jugendlichen sinkt dort massiv“, so Frankenberger.

Gast 3045 konfrontierte den Raucherjäger mit einer Studie, derzufolge angeblich 74 Prozent aller Österreicher mit dem derzeitigen Nichtraucherschutz zufrieden seien und dass offenbar 56 Prozent der Nichtraucher die momentane Regelung besser als ein generelles Rauchverbot finden würden.

Frankenberger ließ sich auf diese Zahlenspiele erst gar nicht ein, sondern stellte nüchtern fest: „Gesundheitsschutz und Jugendprävention sollten absoluten Vorrang haben. Diese machen auch nicht vor Ländergrenzen halt. Es ist die Aufgabe des Staates, die zu schützen, die durch Passivität betroffen sind.“

Steuern wir nicht auf einen Verbotsstaat, auf amerikanische Verhältnisse zu, fragte 2smoke. Die Antwort des Bayern: „Es gibt keine Gesellschaft ohne Normen und Gesetze. Und wir steuern auch nicht auf einen Verbotsstaat zu, denn sonst würden die Verfassungsrichter aktiv werden.“ (ho/weid)

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Ja- oder Neinsagen, aber ohne Bayern

Ein Bayer soll bei uns ein absolutes Rauchverbot in Lokalen durchsetzen

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leitartikel/Leitartikel;art11085,551307

Sie kennen Sebastian Frankenberger nicht? Bald könnte sich das ändern. In Bayern war der Politiker auch lange Zeit nur wenigen bekannt. Bis er als Chef der Ökodemokratischen Partei im Vorjahr ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie des Freistaates durchgesetzt hat. Seit bekannt geworden ist, dass der 29-Jährige auch in Österreich die Chancen eines Volksbegehrens für ein generelles Rauchverbot ausloten soll, brennt der Hut. Am Stammtisch wie in Diskussionsforen wird seither kontrovers diskutiert. Oft wird ohne inhaltlichen Tiefgang der jeweilige Standpunkt deklariert. Dabei ließe sich die Frage nach einem generellen Rauchverbot in Lokalen ganz einfach mit Ja oder Nein beantworten. Was in Bayern oder etwa in Italien möglich ist, geht auch in Österreich.

Aber will unsere Politiker-Kaste das überhaupt? Wer das in Österreich gültige Tabakgesetz mit drei verschiedenen Regelungen samt verwirrender Pickerlpflicht versteht, dem sei gratuliert. Trotz Kritik von Rauchern, Nichtrauchern und Lokalbetreibern zog Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) das Gesetz durch. Unter anderem mit dem Hinweis, dass er umzusetzen habe, was ihm seine Vorgängerin Andrea Kdolsky (ÖVP) eingebrockt hat. Der Arme. Ein Gesundheitsminister sollte wissen, wofür er eintritt. Kleine Nachhilfe, Herr Stöger: Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich ist mit dem seit einem guten halben Jahr gültigen Tabakgesetz kaum jemand zufrieden. „Kleine“ Einschränkung: abgesehen von der Tabakindustrie und dem Finanzminister. Für die Wirte ist es kaum exekutierbar, nicht wenige stehen vor dem finanziellen Ruin, weil sie sich mit den vom Gesetz vorgeschriebenen Umbauten übernommen haben. Das Gesetz fördert das Denunziantentum im Land: Weil die Behörden von sich aus die Einhaltung des Gesetzes nicht prüfen werden – wieder so ein hinterfragenswürdiger Ansatz –, mutieren Landsleute zu Raucherjägern und zeigen an, was das Zeug hält. Eindeutig Ja oder Nein zum Rauchen in Lokalen zu sagen, wäre nachvollziehbar und eindeutig. Dazu bräuchten wir keinen Herrn Frankenberger.

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Rauchen im Lokal: Es hagelt jetzt Strafen

9. Februar 2011 | 07:09 | Salzburg | Peter Gnaiger Christian Resch | Teilen

Beliebt war das komplizierte Gesetz über Rauchverbote in der Gastronomie nie. Nun müssen Dutzende Wirte Strafe zahlen – bis zu 2000 Euro.

    * Ein verkrüppeltes Gesetz

Seit einem halben Jahr gilt das neue Tabakgesetz. Rauchen unter freiem Himmel ist aber noch nicht verboten. Bild: SN/Robert Ratzer

Peter Gnaiger, Christian Resch

http://www.salzburg.com/online/salzburg/aktuell/Rauchen-im-Lokal-Es-hagelt-jetzt-Strafen.html?article=eGMmOI8VdlMkIVBRTaXrgOx5OJTUYdDnb1DSnC7&img=&text=&mode=&

(SN). Neulich in einer schicken Bar in einem Kinocenter: Überall wird geraucht – obwohl der Gastraum deutlich über 50 m2 groß ist. Das wäre die Grenze, ab der laut Tabakgesetz der Großteil des Lokals rauchfrei sein müsste. Warum hier nicht? Der Kellner schmunzelt nervös. „Es gibt auf der anderen Seite der Halle noch eine Pizzeria. Die gehört auch uns. Das dort ist quasi unser Nichtraucherbereich.“ Sagt es und serviert den Aschenbecher ab.

Solche Kühnheit vor dem Gesetz kann jedoch teuer kommen. Für die Landeshauptstadt Salzburg liegt nun eine Bilanz des Strafamts für 2010 vor, was Geldbußen wegen fehlendem Nichtraucherschutz in Lokalen betrifft.

Ergebnis: 231 Lokale wurden angezeigt – und 166 Verfahren wieder eingestellt. Etliche laufen noch, doch prasseln nun die ersten saftigen Strafen auf Salzburgs Gastronomie herab.

Zwei Straferkenntnisse beliefen sich gleich auf 2000 Euro – in einem Fall setzte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die Buße aber auf 300 Euro herab. Ein Wirt wurde zu 1000 Euro Strafe verurteilt, ein weiterer zu 900 Euro, einer zu 600 Euro. Andere kamen recht mild davon: Drei Wirte müssen 500 Euro, zwei weitere 400 Euro, sieben 300 Euro und fünf Betroffene 200 Euro bezahlen. Zu wenig zur Abschreckung? „Höhere Strafen halten vor dem UVS nicht“, sagt Strafamtsleiter Roland Schagerl.

Aktiv kontrolliert wird von der Behörde übrigens nicht – alle Strafen gehen auf Anzeigen von unzufriedenen Lokalgästen zurück. Zur Kasse gebeten wurden nur Wirte – doch auch die Raucher selbst könnte es treffen. Sie begehen eine Verwaltungsübertretung, wenn sie sich im Nichtraucherbereich eine Zigarette anzünden. Im Wiederholungsfall könnte das bis zu 1000 Euro kosten.

Dass es aber auch nicht leicht für Gastronomen ist, ihr Lokal rauchfrei zu machen, musste eben Evelyn Brandstätter erfahren. Sie verhängte im Café Bazar ein absolutes Rauchverbot. Die Folge: Umsatzeinbruch. „Wir mussten die Reißleine ziehen“, sagt ein Ober. Jetzt steht der Wintergarten wieder für Raucher zur Verfügung. „Die Gäste kommen zurück“, sagt der Ober. „Aber nur langsam.“

Auch Michael Klotz ist mit seinem Café Cappomio im Bruderhof in höchster Eile wieder zurückgerudert. „Drei Monate waren wir rauchfrei. Minus 40 Prozent Umsatz“, sagt er. Jetzt lässt er ab 18 Uhr rauchen. Auf Anzeigen, sagt Klotz, müsse er es ankommen lassen: „Ich beschäftige 30 Mitarbeiter. Soll ich die auf die Straße setzen?“

Profitieren würden von der aktuellen Situation nur Kleinstlokale, in denen munter weiter geraucht werden könne, fährt er fort. Sein Weinlokal Brüderlein fein in der unmittelbaren Nachbarschaft habe eine deutliche Umsatzsteigerung zu verzeichnen. „Da habe ich eine Fläche von 48 m2 , die wird jetzt von Rauchern aus der Umgebung gestürmt.“

Kurz: Das neue Rauchergesetz ist laut Klotz eine reine Wettbewerbsverzerrung: „Sie hat aus Stammgästen eine Art Raucherkarawane gemacht, für die Raucherlokale bereits zu einer Art Oasen der Kaffeehauskultur wurden.“

Widerstand gegen das Tabakgesetz will Strafamtsleiter Schagerl aber niemandem empfehlen: Bei jeder Anzeige wird es teurer, die Obergrenze liegt bei 10.000 Euro. „Aber einige lassen es eben darauf ankommen. Das, muss ich sagen, ist ziemlich dumm.“

© SN/SW


Vorwort:
Weiterleitung: Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen weiter.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit
du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen von der 2. Instanz (UVS =
Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!


Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?

Fragen an:
krebspatient-krebsforum@utanet.at


3457

Mehr dazu hier:

Zur Lüftung finden Sie das Wichtigste schon auf

http://aerzteinitiative.bplaced.net/ASchG30final.pdf

und noch mehr auf

http://aerzteinitiative.bplaced.net/_Nichtraucher_1.htm

Danke, Hr. Prof. Dr. Neuberger


3458



Fragen an: info@krebspatienten.at




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BHB


31.01.2011 09:00   04/G/34/8606/2010   B 3.05   Markovic, Slobodan
31.01.2011 10:30   04/G/35/1422/2010   A 3.07   Vojtko, Tomas
01.02.2011 09:00   04/G/35/4886/2010   A 3.07   Beranek, Michael Ing.
07.02.2011 09:00   04/G/51/6209/2010   C 2.24   Vojtko, Tomas
07.02.2011 13:30   04/G/51/11315/2010   C 2.24   Tury, Franz
14.02.2011 10:30   04/G/34/9182/2010   B 3.05   Mittermann-Schwarz, Christa
14.02.2011 14:15   04/G/51/11972/2010    C 2.24   Comak, Erim
15.02.2011 10:00   04/G/19/11485/2010    C 2.10   Binder, Peter
17.02.2011 09:30   04/G/20/7697/2010   C 2.03   Salchenegger, Christine
24.02.2011 09:30   04/G/24/7341/2010   B 2.03   Aly Farag, Abou Bakr Saddik
01.03.2011 09:00   04/G/35/7089/2010   A 3.07   Schwarzer, Friedrich
08.03.2011 09:00   04/G/35/5128/2010   A 3.07   Traar, Michael
15.03.2011 09:00   04/G/21/133/2011   C 2.08   Öhlinger, Josefine


14.02.2011 10:30   04/G/34/9182/2010   B 3.05   Mittermann-Schwarz, Christa
14.02.2011 14:15   04/G/51/11972/2010 C 2.24   Comak, Erim
15.02.2011 10:00   04/G/19/11485/2010 C 2.10   Binder, Peter
17.02.2011 09:30   04/G/20/7697/2010   C 2.03   Salchenegger, Christine (Krah Krah?)
24.02.2011 09:30   04/G/24/7341/2010   B 2.03   Aly Farag, Abou Bakr Saddik
01.03.2011 09:00   04/G/35/7089/2010   A 3.07   Schwarzer, Friedrich
08.03.2011 09:00   04/G/35/5128/2010   A 3.07   Traar, Michael
9.3.11 - 8.00 -      04/G/15/3562/2010  C 2.18     Segafredo, Donauplex, v. 11.12.2009 (!)
9.3.11 - 9.30 -      04/G/15/4003/2010  C 2.18     Sushi Kyoto, Donauplex, v. 11.12.2009 (!)
15.03.2011 09:00   04/G/21/133/2011   C 2.08     Öhlinger, Josefine



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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 22:11
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: NOCHMALS ANIMALISCHES und TIERISCHES zum PASSENDEN VER-GLEICH : der "TIER-SCHUTZ-OMBUDSMANN" nach § 41 TSchG

"Abs.(1)   Jedes Land hat gegenüber dem BMG einen Tierschutz-Ombudsmann zu bestellen.      Abs.(2)   Zum TSO können nur Personen bestellt werden, die über ein abgeschlossenes Studium der Veterinär-Medizin, Zoologie oder Agrar-Wissenschaften oder eine vergleichbare Ausbildung und über eine Zusatz-Ausbildung im Bereich des Tierschutzes verfügen. Die Funktions-Periode des TSO beträgt 5 Jahre, eine Wieder-Bestellung ist zulässig.    Abs.(3)   Der TSO hat die Aufgabe, die  Interessen des Tierschutzes zu vertreten.    Abs.(4)   Der TSO  HAT IN ALLEN VERWALTUNGS(STRAF)VERFAHREN  nach diesem TSchG  VOLLE  und  GANZE  PARTEI-STELLUNG.  ER IST BERECHTIGT, in alle VERFAHRENS-AKTEN  EIN-SICHT  ZU NEHMEN  SOWIE  ALLE EINSCHLÄGIGEN  AUSKÜNFTE  ZU  VERLANGEN.   SÄMTLICHE  BEHÖRDEN  HABEN DEN TSO BEI DER AUS-ÜBUNG  SEINES  A M T E S   ZU  UNTER-STÜTZEN.    Abs.(5)    Verfassungs-Bestimmung (wurde leider mittlerweile getilgt !): In Ausübung seines Amtes unterliegt der TSO keinen Weisungen.   Abs.(6)   Der TSO  hat der Landes-Regierung über seine Tätigkeit zu berichten.   Abs.(7) Der TSO darf während seiner Funktions-Periode keine Tätigkeit ausüben, die mit seinen Obliegenheiten unvereinbar oder geeignet sind, den Anschein der Befangenheit hervorzurufen.    Abs.(8)   Die Funktions-Periode des TSO endet durch Ablauf der Bestellungs-Dauer, durch Verzicht oder durch begründete Abberufung." Text Ende § 41 TSchG.   

Nun, meine lieben Kollegen von der  KAPNO-POLIS,  von der Rauch-Wehr  und Rauch-Polizei,  lasset euch diesen Text auf der Zunge zergehen, und dann setzet jeweils ein den NICHTRAUCHERSCHUTZ-OMBUDSMANN  für jedes einzelne Bundes-Land  und schon haben wir einen wesentlichen Para-Graphen für das neue Gesetz beschlußreif abgefaßt !


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Ein verkrüppeltes Gesetz

Von Peter Gnaiger am 8. Feb 2011

http://mein.salzburg.com/blog/standpunkt/2011/02/ein-verkruppeltes-gesetz.html

Es war im Juni 2010, als nach langem und zähen Ringen der Nichtraucherschutz in Kraft trat. Schon damals prophezeite der Präsident der Österreichischen Hoteliersvereinigung, Sepp Schellhorn: „Verkrüppelte Gesetze machen verkrüppelte Lokale." Das klang hart. Aber es kam noch schlimmer: Nicht nur die Gastronomen sind seitdem verwirrt.

Auch die Gäste sind verärgert - und zwar Raucher wie Nichtraucher. Beide sind jetzt ständig auf der Suche nach einem Lokal, in dem sie sich wohl fühlen können. Hat sich ein Wirt nämlich entschieden rauchfrei zu bleiben, ziehen die Raucher in ein Lokal weiter, in dem sie ihrer Leidenschaft, die Lungenleiden schafft, weiter frönen können. Die Folge: Die Raucher rotten sich in Kleinstlokalen zusammen. Dort darf immer geraucht werden. 

Dass die Betreiber größerer Lokale davor zurück schrecken, bauliche Maßnahmen für einen wirksamen Nichtraucherschutz zu treffen, ist  verständlich. Sollte das absolute Rauchverbot kommen, dann hätten sie nur viel Geld für ein verkrüppeltes Lokal ausgegeben. Dass es aber so weit gekommen ist, dass Wirte heute lieber hohe Geldstrafen in Kauf nehmen, als Stammkunden zu verlieren, entlarvt den Nichtraucherschutz als das, was er wirklich ist:

Ein verkrüppeltes Gesetz,
das verkrüppelte Lokale,
verärgerte Gäste und verzweifelte Wirte schafft.

Die Lösung kann nur lauten:
Entweder absolutes Rauchverbot oder freie Wahl für alle Wirte.
Dann wäre der Wirt  selbst für seinen wirtschaftlichen Erfolg verantwortlich - und nicht das Gesetz.   


3462
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 20:38
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: "WIRT SCHICKT NICHTRAUCHER IN DIE KÄLTE ": ANIF bei SALZBURG

Die farbenfrohe Tages-Zeitung  "ÖSTERREICH" von heute Dienstag, 8.2.2011 bringt in ihrer Salzburg-Ausgabe schon auf der 1. Seite den Auf-Reißer: "Nichtraucher in die Kälte gesperrt"  und  auf S.17 einen ausführlichen Bericht über den schon mehrfach berichteten Sonder-Schmäh der  "FRIESACHER-CLIQUE"  in ANIF.

Man traut seinen Augen nicht, wenn man das liest, man traut seinen eigenen Ohren nicht, wenn man das hört: noch immer  "EIERT" das "Exekutiv-Organ der BH-SL  mit dieser absurden Friesacher-Clique und ihrer unbeschreiblichen Unvernunft, Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit  herum !!
Dies bezeugt wiederum, daß es im gesamten Bezirk  SALZBURG-UMGEBUNG - entgegen amtlicher Behauptung des Behörden-Chefs vor ungefähr 3 Wochen in ausführlichem SN-Interview - keinerlei wirksame  "RE-AKTION"  auf derart abwegige  "LÖSUNGEN" wie beim Friesacher gibt. Sondern: gewisse  "TYPEN"  unter den Wirten spielen nach wie vor  "Katz und Maus" mit der Sanitäts-Behörde und geben nach Lust und Laune eine Lach- und Wein-Nummer nach der anderen, betreiben "AKTION" in einem Ausmaße, daß den behördlichen Überprüfungs-Organen sofort die "Luft" ausgeht.

Michael  FRIESACHER  also schickt die Nichtraucher auch jetzt im Winter in die einseitig offene Garten-Laube raus zum Bibbern und Zittern und läßt dafür im gesamten Innen-Bereich überall den Rauch-Dämonen opfern, was natürlich bei der KAPNOMANISTEN-PARTEI  zu frenetischem Applaus führt.
Und in mehreren hundert Betrieben und anderen Einrichtungen im gesamten großen Bezirk SL läuft es ähnlich: ungefähr jeder zweite oder höchstens jeder dritte "verantwortliche Inhaber" eines Verbots-Ortes nach den §§ 13 und 13a TG mißachtet das Gesetz entweder bei der Kennzeichnungs-Pflicht oder bei der Einhaltung der RV oder beides zusammen kommt auch oft genug vor.

UND WAS SAGT DAZU UNSER LIEBES KLEINES STÖGERLEIN,  MAN HÖRT ÜBERHAUPT NICHTS MEHR VON UNSEREM  RAUCHER-BESCHÜTZUNGS- MINISTER !!!



3463
Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 14:05
An: Prammer-Hackl Christine
Cc: Karl.Leeb@gmx.at; nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: Endlich praktizierter Nichtraucherschutz

Sehr geehrte Frau Magister Prammer - Hackl,
 
ich melde mich heute mit ein paar ausgesprochen positiven Nachrichten bei Ihnen. Ich traute meinen Augen nicht, als ich heute am Vormittag durch das Kaufzentrum Oed gegangen bin: Das Cafè / Restaurant "Caffino", das sich laaaaaaange Zeit nicht um bestehende Vorschriften gekümmert hat, ist jetzt im offenen Bereich rauchfrei!!
Weiters hatte ich heute im Linzer Wissensturm (Kärntner Straße, gegenüber dem Hauptbahnhof) zu tun, da ich morgen in der Volkshochschule wieder einmal eine Musikdokumentation machen muss. Ich war positiv überrascht zu sehen, dass das Cafè "be - tapas - bar" im Erdgeschoß des Wissensturmes nunmehr gänzlich rauchfrei und auch als solches beim Eingang gekennzeichnet ist! Jedesmal, wenn ich mich vor einem meiner Vorträge bei einem Gläschen bzw. Tasse Kaffee vorbereitet habe, war es ein Grund zum Ärgern, dass ich von allen Seiten zugequalmt worden bin und wein Gewand dann bei meinem Vortrag erbärmlich nach Tabakrauch gestunken hat. Das ist nun gottlob vorbei; die Vernunft hat offenbar gesiegt!
Ich hatte Ihnen auch ein China - Restaurant in der Nähe meiner Wohnung gemeldet: "Wok and more", Linz, Hamoderstraße 6a. Als ich heute am Vormittag dort vorbeigeschaut habe, sah ich keine Aschenbecher mehr auf den Tischen. Das allein bedeutet freilich noch nicht, dass das Restaurant nun gänzlich rauchfrei ist, denn eine entsprechende (und eigentlich vorgeschriebene) Kennzeichnung beim Eingang gibt es nach wie vor dort nicht. Aber immerhin: es könnte ja sein und auch das wäre freilich sehr positiv!
Sollte Ihre Intervention zu einem Umdenken in den angeführten Lokalen geführt haben, dann verdienen Sie ein kräftiges "dankeschön" für Ihre Mühe!
 
Eine Sache kann ich aber nicht verstehen: Warum dauerte es soooooo lange? Ein auf frischer Tat ertappter Mörder kann schließlich auch nicht nach seiner Verhaftung die amtlichen Maßnahmen beeinspruchen und einfach weiter morden!
Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der Praxis anführen, das illustriert, wie effizient ein amtliches Vorgehen in Fällen einer klaren Zuwiderhandlung sein kann (und auch in Österreich sein sollte):
In einem großen Theater in Deutschland, an dem ich dann und wann mit Dokuabenden gastiere, hat der Neupächter der Theaterkantine auf Drängen von Rauchern im Lokal einen offenen Raucherbereich eingerichtet. Die Lokalität, die ich von meinen wiederholten Besuchen dort auch persönlich recht gut kenne, ist L - förmig - und ohne jegliche räumliche Trennung. Ein Sänger des Opernenesembles hat diese unbefriedigende Situation daraufhin der Behörde gemeldet, weil er es zu Recht als Zumutung empfunden hat, vor seinem Auftritt Zigarettenrauch einatmen zu müssen. Nach einigen wenigen Tagen haben amtliche Kontrollorgane die Lokalität besucht, die von besagtem Sänger geschilderten Verhältnisse bestätigt gefunden, den Gastronomen verwarnt und ihm eine Frist gesetzt. Eine Kontrolle nach ca. einer Woche ergab, dass die Kantine nunmehr rauchfrei ist. Eine (nicht angemeldete) Nachkontrolle ein paar Tage danach hat gezeigt, dass die Sache jetzt in Ordnung ist.
Eine kurze Zusammenfassung: eine Meldung und ca. zwei Wochen - und die ganze Sache war im Lot! Vorbildlich! Warum zieht sich so etwas bei uns in Österreich so lange hin? Man solte sich bei Ihrer Dienststelle Karlsruhe zum Vorbild nehmen.
 
Doch zunächst noch einmal: Danke für Ihr Bemühen. Es geht also doch! Ich hätte es schon nicht mehr geglaubt.
 
Mit besten Grüßen
 
Rudolf Wallner
 
PS.: Natürlich wurden alle von mir in besagter Sache eingeschalteten Stellen ebenfalls sofort über die oben beschriebene positive Entwicklung in Kenntnis gesetzt.



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Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 08:14
An: tourismus1@wkooe.at
Cc: krebspatient-krebsforum
Betreff: Nichtraucherschutz

Sehr geehrte Frau Maier,
 
ich bin entsetzt über Ihren plumpen Versuch der einseitigen Beeinflussung von Gastronomen. Haben Sie die Entwicklung total verschlafen? Wissen Sie nicht, was mittlerweile jedem Kind klar ist: dass Rauchen Menschen tötet? Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Doch halt, da drängt sich doch glatt ein Verdacht auf: Könnte es sein, dass Sie auf der Gehaltsliste der Tabaklobby stehen? Das würde freilich das absolut Unmoralische Ihres Vorgehens erklären!
Wissen Sie wirklich nicht, dass Sie mit dem Pfusch - Gesetz auch den Gastronomen keinen guten Dienst erwiesen haben? Ich komme in meiner Eigenschaft als Dolmetscher sehr viel in anderen Ländern herum und kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass die Situation in Bezug auf den Nichtraucherschutz (der nach heutigem Wissensstand in keiner Weise irgendwie strittig sein dürfte) fast in  jedem unserer Nachbarländer mit wesentlich mehr Konsequenz und Hirn gehandhabt wird als bei uns in Österreich. Ewiggestrige wie Sie stehen in einer Sache auf der Bremse, die eigentlich gar nicht mehr diskutiert werden dürfte, weil sie allein medizinisch sonnenklar ist! Wie kann  jemand im 21. Jahrhundert so hirnlos sein?
 
Ich bringe Ihnen hier ein konkretes Beispiel:
Seit 2009 versuche ich regelmäßig, die dafür "zuständige" Behörde beim Linzer Magistrat auf die Missachtung bestehender Verbote und Regelungen in einem Linzer Einkauszentrum hinzuweisen. Da wird der gesamte Innenraum (überdacht, also baulich geschlossen!) des Kaufzentrums von den Besuchern eines Cafes zugequalmt, dessen Besitzer sich absolut nicht um die entsprechenden Gesetze kümmert. Es gibt keine Abtrennung des Raucherbereiches, der Qualm breitet sich offen und ungehindert im ganzen Komplex aus. Und das besonders Traurige daran ist die Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft dieses Komplexes zwei Kindergärten und drei Schulen befinden, was bedeutet, dass sich ständig auch Kinder in besagtem Einkaufszentrum aufhalten - und somit gezwungen sind, den ekeligen Qualm einzuatmen. UND SIE TRETEN DAGEGEN AUF, DASS SOLCHER UNSINN ENDLICH ABGESTELLT WIRD?????
Hoffentlich legt man Ihnen bald das Handwerk!!
 
Mit nicht sehr freunlichem Gruß
 
Rudolfr Wallner



3464
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Magistrat Linz, Oberösterreich
« am: Februar 08, 2011, 19:43:51 Nachmittag »

----- Original Message -----
From: "Rudolf Wallner" <rudolf.wallner@liwest.at>
To: "Steininger Martina" <Martina.Steininger@mag.linz.at>
Sent: Thursday, February 03, 2011 10:39 AM
Subject: Re: Magistrat Linz


> Sehr geehrte Frau Steininger,
>
> ich hätte schon gar nicht mehr erwartet, in irgend einer Form eine Antwort
> zu bekommen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. Ich möchte folgendes zum Inhalt
> Ihrer Nachricht festhalten:
> 1. Dass mein Ton Ihrer Kollegin gegenüber unangebracht ist, stellt Ihre
> persönliche Meinung dar.
> 2. Dass mich Frau Mag. Prammer - Hackl (mittels amtlicher Vorladung!!) auf
> ihre Amtsstelle zitiert und dort "vernommen" (oder besser "verhört") hat,
> ist eine beschämende Tatsache angesichts der Sachlage: I c h  bin da nicht
> der Übertreter von gesetzlichen Vorschriften!!!
> 3. Dass Verstöße gegen die Bestimmungen des Nichtraucherschutzes schon vor
> Monaten und wiederholt gemeldet wurden - mit exakten Angaben von Uhrzeit,
> Anzahl der Raucher und einer genauen Beschreibung der örtlichen
> Gegebenheiten in besagtem Lokal, ist auch bei Ihnen evident.
> 4. Dass der angesprochene Gastronom weiterhin völlig unbehelligt tut, was
> er will, zeigen die Tatsachen.
> Und all das soll nicht beschämend sein für die dafür offiziell zuständige
> Beamtin? Gottlob leben wir nicht in einer Diktatur; zumindest theoretisch
> herrscht in unserem Lande Gedanken -, Meinungs- und Redefreiheit! Wie
> sollte man es denn Ihrer Meinung nach bezeichnen, wenn einem Missstand  m
> o n a t e l a n g  nicht nachgegangen wird?
>
> Ich stelle abschließend fest, dass nicht i c h  mich disqualifiziere,
> sondern eindeutig Ihre Dienststelle, die offenbar weder willens noch
> imstande ist, einer Zuwiderhandlung entsprechend zu begegnen! Dass
> monatelang nichts unternommen wird, um einen seit langem bekannten
> Missstand abzustellen, i s t  beschämend, aber nicht für mich!!
> Ich bin in meiner Eigenschaft als Dolmetscher sehr viel in anderen Ländern
> unterwegs und sehe in der Praxis, wie die Sache dort und da gehandhabt
> wird. Wenn ich einen objektiven Vergleich anstelle, muss ich mich wirklich
> schämen, Österreicher zu sein!
>
> Zeigen Sie endlich, dass man in Ihrem Amt imstande und willens ist, eine
> gesetzesinkonforme Situation abzustellen. Solange dies nicht geschieht,
> halte ich die in meinen Mails der vergangenen Tage, Wochen, Monate und
> Jahre (Sooooooo lange geschieht schon absolut nichts!!!) vollinhaltlich
> aufrecht.
>
> In diesem Sinne glaube ich Ihnen die in der letzten Zeile Ihrer Nachricht
> getroffene Behauptung einfach nicht. Die Praxis zeigt einfach etwas ganz
> Anderes und das müssten Sie einfach zugeben.
>
> Mit besten Grüßen
>
> Rudolf Wallner
>
> ----- Original Message -----
> From: "Steininger Martina" <Martina.Steininger@mag.linz.at>
> To: <rudolf.wallner@liwest.at>
> Cc: <Karl.Leeb@gmx.at>
> Sent: Thursday, February 03, 2011 9:11 AM
> Subject: AW: Magistrat Linz
>
>
> Sehr geehrter Herr Wallner!
>
> Ich darf mich eingangs dieses Mails bei Ihnen vorstellen:
> Mein Name ist Martina Steininger. Ich bin Dienststellenleiterin des
> Bezirksverwaltungsamtes und damit die direkte Vorgesetzte von Frau Mag.a
> Prammer-Hackl.
>
> Und ich möchte auch gleich am Anfang meines Mails festhalten, dass ich den
> Ton, den Sie gegenüber meiner Kollegin in Ihrem Mail anschlagen, für
> unangemessen und unadäquat halte. Darüber hinaus entbehren Ihre
> Behauptungen zur Untätigkeit der Behörde jeglicher Grundlage.
>
> Mir ist klar, dass Ihnen die Details über den Verlauf und Abschluss der
> von uns geführten Verwaltungsstrafverfahren nach dem Tabakgesetz - ebenso
> wie daraus resultierender Entziehungsverfahren nach der Gewerbeordnung -
> nicht bekannt sind. Dies aus dem Grund, als es uns als Behörde untersagt
> ist, Ihnen nähere Auskünfte darüber zu erteilen. Aber das wissen Sie ja
> bereits, denn das hat Ihnen Frau Mag.a Prammer-Hackl in einem persönlichen
> Gespräch bereits mitgeteilt.
>
> Dass Sie trotz Ihrer Unwissenheit meine Mitarbeiterin in dieser Form
> verunglimpfen, empfinde ich als Affront, mit dem Sie sich selbst
> disqualifizieren.
>
> Ich darf Ihnen allerdings versichern, dass wir als zuständige Behörde
> weiterhin jede bei uns einlangende Anzeige prüfen und bei konkretem
> Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes ein
> Verwaltungsstrafverfahren durchführen.
>
> Freundliche Grüße
>
> Martina Steininger
> Bezirksverwaltungsdirektorin
>
> Magistrat der Landeshauptstadt Linz
> 4041 Linz, Hauptstraße 1-5
> AUSTRIA
>
> Tel.    +43 (0)732 7070 2450
> Fax    +43 (0)732 7070 54 2450
> visit    www.linz.at
> mailto:martina.steininger@mag.linz.at
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
> Gesendet: Mittwoch, 2. Februar 2011 18:34
> An: Prammer-Hackl Christine
> Betreff: Fw: Magistrat Linz
>
> Werte Frau Magister Prammer - Hackl,
>
> die untenstehende Maail habe ich heute von einem Herrn bekommen, den ich
> gar nicht persönlich kenne, der sich aber offenbar genauso wundert über
> Ihre Untätigkeit (trotz offizieller "Zuständigkeit" in Sachen
> Übertretungen von Nichtraucherschutzbestimmungen.
> Sagen Sie einmal: Schämen Sie sich nicht, wenn Sie das lesen ?
> Zweite Frage: Wofür bekommen Sie Ihr Geld? Für die Untätigkeit?
> Jeder in der Privatwirtschaft wäre schon weg vom Fenster, wenn er seine
> Aufgaben so erfüllen würde wie Sie
>
> Apropos: Was meinen Sie, dass heute zur Mittagszeit im Restaurant /Cafe
> "Caffino" im Kaufzentrum Oed, Europastraße 12, los war? Richtig geraten:
> Die Qualmer stanken (wie jeden Tag) den ganzen Innenhof des Kaufzentrums
> zu: 7 an der Zahl (Uhrzeit: 12.13h). Es stank zum Erbrechen; jeder -
> darunter auch Kinder!!!!!!!!!! - ist gezwungen, mitzurauchen, wenn er das
> Einkaufszentrum betritt.
> Doch wenn ich nun annehme, dass Sie das überhaupt nicht interessiert, dann
> habe wohl  i c h  richtig geraten!
>
> Ich halte Sie für eine Schande - und Ihre Dienststelle für absolut
> überflüssig, weil untätig.
>
> Rudolf Wallner
>
> ----- Original Message -----
> From: <Karl.Leeb@gmx.at>
> To: <rudolf.wallner@liwest.at>
> Sent: Wednesday, February 02, 2011 3:17 PM
> Subject: Magistrat Linz
>
>
>> Sehr geehrter Herr Wallner!
>> Zu Ihrer Frage was man denn machen könnte, das die Dame im BZVA die
>> Anzeigen bearbeitet kann ich nur sagen - nichts.
>> Ich habe wegen dieser Untätigkeit das BZVA und die BH-LL wegen des
>> Verdachtes des Amtsmissbrauches - was es ja ist - angezeigt.
>> Eine Verfolgung wurde ohne Angabe von Gründen nicht in die Wege geleitet.
>> Die wollen nicht - und aus!
>>
>> Mit besten Grüßen Karl Leeb Linz

3465

Interessant,

dass dieser Detektiv

Ing.  Peter Pokorny
BERUFSDETEKTIV
staatlich geprüft - staatlich konzessioniert
Wallnerstr. 2/27
A-1010 Wien

im selben Haus angesiedelt ist, wie ein "amtsbekanntes" Lokal:

Levante, Rest., Wallner Str. 2, Kennz. R+NR: Hauptraum muss NR.-Raum sein, stattdessen ist der Raucherraum der große Hauptraum, keine Raumtrennung, keine Türe


PS: Bitte Kontrolle, wie es jetzt dort aussieht; danke!


Vorwort:
Weiterleitung: Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen weiter.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit
du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen von der 2. Instanz (UVS =
Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!


Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?