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Nachrichten - admin

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Deutschland / Striktes Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen?
« am: Februar 10, 2011, 10:44:35 Vormittag »
Striktes Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen?

von OPINIO-Redaktion | OPINIO Redaktion |  1123 mal gelesen

http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::671398&hxmain_category=::pjsub::opinio::/home

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will die Nichtraucher stärken und das Rauchverbot ausweiten. Das Rauchverbot soll sich an dem bayrischen Modell orientieren. Was sagen Sie dazu? Sagen Sie Ihre Meinung.
Nichts erhitzt derzeit die Gemüter in Nordrhein-Westfalen so sehr wie die neue Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes. Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz erlaubt unter anderem das Rauchen in Eckkneipen und bei Brauchtumsveranstaltungen wie dem Karneval. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW möchte das aber künftig ändern.

Sie sieht ein Rauchverbot nach bayrischem Vorbild vor. Dort gilt seit 2008 ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Behörden, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Hochschulen, Krankenhäusern, Flughäfen und in der gesamten Gastronomie.




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Deutschland / Bremen hält am aktuellen Rauchverbot fest
« am: Februar 10, 2011, 10:43:02 Vormittag »
Bundesweites Nichtraucherschutzgesetz im Gespräch

Bremen hält am aktuellen Rauchverbot fest

Von Barbara Debinska

Bremen. Ein einheitliches und strikteres Rauchverbot bundesweit - das wollen führende Bundespolitiker jetzt einführen. In einer vertraulichen Sitzung haben Parlamentarier der im Bundestag vertretenen Parteien über ein deutschlandweites Nichtraucherschutzgesetz beraten, berichtet die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Aschenbecher auf den Tisch, Aschenbecher runter vom Tisch – am Flickenteppich beim Nichtraucherschutz wollen Berliner Politiker in diesem Jahr weiterarbeiten und eine bundesweit einheitliche Lösung finden.

Demnach könnte mit Hilfe der Arbeitsschutzverordnung das strikte bayerische Nichtraucherschutzgesetz auf den Bund übertragen werden. Ziel sei ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Behörden, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Hochschulen, Krankenhäusern, Flughäfen und in der gesamten Gastronomie.

"Alles so belassen, wie es ist", sagt Thomas Schlüter, Hauptgeschäftsführer des Bremer Gaststättenverbandes DEHOGA, am Mittwoch auf Anfrage von WESER-KURIER Online. Die Berliner Parlamentarier wollen seiner Ansicht nach mit Gewalt in einer Art missionarischer Haltung das Nichtraucherschutzgesetz verschärfen. Dafür, dass davon ganze Existenzen betroffen sind, verlören die Politiker den Blick, so Schlüter.

Die Bremer Gaststätten hätten dem Nichtraucherschutz vollständig Rechnung getragen, indem sie Raucherräume eingerichtet haben. "Und so sollte es auch bleiben", fordert Schlüter, der selbst Nichtraucher ist.

"Einige müssten zurück zu Hartz IV"

"Bei einer Verschärfung des Raucherschutzes wären in Bremen vor allem die kleinen Kneipen betroffen, die von Bier und Korn leben", sagt Schlüter. Einige der Kneipen-Inhaber hätten sich aus Hartz IV heraus selbstständig gemacht. Ein schärferes Rauchverbot nötige manche Kneipiers, ihre Selbstständigkeit aufzugeben und Arbeitslosengeld II zu beantragen, prognostiziert der Chef des Bremer Gaststättenverbandes.

Auch die Bremer Gesundheitsbehörde sieht keinen Handlungsbedarf, schärfere Regeln für Raucher einzuführen. Natürlich stehe die Gesundheit an erster Stelle, Bremen habe aber eine akzeptable Lösung gefunden, Nichtraucher zu schützen und zugleich Rauchern weiterhin Raum zu lassen, sagte Petra Kodré, Sprecherin des Bremer Gesundheitsressorts, WESER-KURIER Online gegenüber.

Bis zur Sommerpause wollen die Parlamentarier von SPD, Grünen, Linke, FDP und CDU eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Zu den Teilnehmern der vertraulichen Sitzung gehörten die SPD-Gesundheitspolitiker Lothar Binding, Carola Reimann, die frühere Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, der FDP-Abgeordnete Lutz Knopek, die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höffken, die Linken-Abgeordnete Martina Bunge und Mitarbeiter der CDU-Abgeordneten Karin Maag.

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Europa / Luxemburg: Rauchverbot auf Cafés und Diskotheken ausweiten
« am: Februar 10, 2011, 10:41:01 Vormittag »


Luxemburg: Rauchverbot auf Cafés und Diskotheken ausweiten

2. Februar 2011, 10:00 · Redaktion · Kommentieren

Der luxemburgische Gesundheitsminister befürwortet eine Ausweitung des Rauchverbots auf Cafés und Diskotheken.
Trotz Rauchverbot in Restaurants: Jeder vierte Belgier raucht

Luxemburg will das Rauchverbot auf Cafés und Diskotheken ausweiten

Vier Jahre, nachdem in Luxemburg das neue Anti-Tabakgesetz in Kraft trat, befürwortet Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo eine Ausweitung des Rauchverbots auf Cafés und Diskotheken. Das antwortete di Bartolomeo auf eine parlamentarische Anfrage.

Laut einer Studie geht die Zahl Jugendlicher, die rauchen, in Luxemburg zurück. Demnach befürworten fast drei Viertel der Jugendlichen (72 Prozent) zwischen elf und 18 Jahren ein Rauchverbot in Kneipen und Diskotheken.

Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass das Vorhaben schnell umgesetzt werden könnte.

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Deutschland / Deutschland: Rot-Grün will Rauchverbote ausweiten
« am: Februar 10, 2011, 10:39:58 Vormittag »

Rot-Grün will Rauchverbote ausweiten

VON M. BRÖCKER UND G. VOOGT - zuletzt aktualisiert: 02.02.2011 - 07:58

(RP) Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat sich in der  Kabinettssitzung am Dienstag darauf verständigt, das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu novellieren. Ein Bericht über die Auswirkungen der Gesetzes habe Handlungsbedarf aufgezeigt, hieß es.

Neue Diskussion ums Rauchverbot: Eine Bürgerinitiative hat ermittelt, dass 60 Prozent aller Wirte in Düsseldorf gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen. Das war für zahlreiche Leser Anlass, bei RP ONLINE mit anderen Usern über das Rauchen in Kneipen zu diskutieren. Lesen Sie hier eine Auswahl der Meinungen zum Thema. Rauchverbot: Das sagen unsere Leser

Bestehende Ausnahmeregelungen würden in einer Weise genutzt oder interpretiert, "die nicht der Intention des Gesetzes entsprechen", erklärte das Gesundheitsministerium. Hauptproblem seien "die uneinheitlichen Regelungen in der Gastronomie".

Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz erlaubt unter anderem das Rauchen in Eckkneipen und bei Brauchtumsveranstaltungen wie dem Karneval. Die Landesregierung beauftragte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die Novellierung mit den betroffenen Verbänden und Interessengruppen zu diskutieren und auf dieser Basis einen breiten Konsens herzustellen.

In SPD-Kreisen war das Vorhaben bislang umstritten. Eine Ausweitung des Rauchverbots sei ein "Wiederbelebungsprogramm für die FDP", warnten Kritiker. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag, sagte, Rot-Grün habe das Ziel, "ein vollständiges Rauchverbot" einzuführen. Bislang fehle der Minderheitsregierung "offenbar nur der Mut, den Wählern die wahren Absichten offenzulegen".

3455

VOLKSBEGEHREN

"Nichtraucher-Papst" der Bayern hilft Österreichern

Still ist es geworden um das Rauchverbot-Volksbegehren. Und weil es die heimischen Initiatoren offenbar allein nicht schaffen, haben sie sich jetzt Unterstützung aus Deutschland geholt. Sebastian Frankenberger, verantwortlich für das strikte Qualmverbot in Bayern und dort für viele Hassfigur Nummer eins, soll hierzulande mit Rat und Tat helfen.

Kult-Café Hawelka kann Rauchverbot nicht umgehen Nichtraucher-Gruppe schlägt im Winter zu Mehr Nichtraucher-Lokale als erwartet Neue Nichtraucher-Kampagne richtet sich an Jugendliche
Ziemlich rasch hatten sich auf Facebook mehr als hunderttausend Fans des österreichischen Rauchverbot-Volksbegehrens  gefunden. Doch dann geriet die ganze Sache ins Stocken. Schon längst hätte die Eintragungsphase starten sollen, doch sie wurde verschoben und verschoben.

Jetzt allerdings setzen die Initiatoren auf Hilfe aus Deutschland und da auf Sebastian Frankenberger, wohl einer der (zumindest von Rauchern) meistgehassten Menschen in Bayern und dort verantwortlich für das strikte Qualmverbot. "Ja, ich bin in Österreich als Berater dabei. Wir wollen die Bewegung auf eine breitere Basis stellen, und ich bin vom Erfolg überzeugt", so der 30-jährige Ex-Politiker, der vergangenes Jahr das Volksbegehren "JA! Zum Nichtraucherschutz"  startete.

"Weil ich viel in Österreich bin"
Geld erhält er für seinen Job nicht. Warum er sich dann nicht mit dem Erfolg in Deutschland begnügt, sondern auch im Ausland auf ein strenges Rauchverbot drängt? "Weil ich viel in Österreich arbeite und deshalb auch persönlich betroffen bin. Nichtraucher müssen geschützt werden", so Frankenberger.

In Bayern zog sich der "Nichtraucher-Papst" den Unmut vieler Gastronomen zu, er erhielt Hausverbote in Restaurants und Bars, wurde beschimpft und bedroht. Das österreichische Volksbegehren soll jetzt im Herbst über die Bühne gehen.

von Doris Vettermann, Kronen Zeitung

http://www.krone.at/Oesterreich/Nichtraucher-Papst_der_Bayern_hilft_Oesterreichern-Volksbegehren-Story-244987

3456


Schluss mit lustig?

Volksbegehren für generell rauchfreie Lokale angekündigt


Nicht Fisch, nicht Fleisch - so bezeichnen Kritiker das umstrittene, 2010 umgesetzte Gesetz, das der Gastronomie eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche vorschreibt. Sie steigen jetzt auf die Barrikaden: Noch heuer soll ein Volksbegehren für ein generelles Qualmverbot gestartet werden.

http://www.krone.at/Steiermark/Volksbegehren_fuer_generell_rauchfreie_Lokale_angekuendigt-Schluss_mit_lustig-Story-244572

Nach dem Gesetz sind größere Lokale bekanntlich verpflichtet, Raucherbereiche abzutrennen: per Tür, per Glaswand. Kleine Lokale müssen sich für oder gegen den Qualm entscheiden. Ein halbes Jahr ist nun vergangen, seit Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) Ernst gemacht hat - doch durchgesetzt hat sich die Regelung nicht wirklich.

Hunderte Anzeigen in der Steiermark

Obwohl der Politiker meint, die "österreichische Lösung" werde vom Großteil der Bevölkerung gut angenommen, ergibt ein "Krone"-Lokalaugenschein: Gepafft wird vielerorts weiter - auch, wenn Räume als "zigarettenfrei" ausgewiesen werden. Das ruft militante Nichtraucher auf den Plan, die steiermarkweit Hunderte Anzeigen eingebracht haben. Noch heuer soll ein Volksbegehren gestartet werden, das ein generelles "Pofel-Verbot" fordert. Die nötigen Unterstützungserklärungen hat man längst beisammen.

"Sonderbar: Hundert Jahre hat's ein gemütliches Miteinander gegeben, jetzt schlagen sich Raucher und Nichtraucher plötzlich die Schädel ein. Und der Wirt steht immer dazwischen", bringt Oliver Peitler, Chef des Grazer Traditionswirtshauses "Gamlitzer Weinstubn", das Dilemma auf den Punkt.

von Gerald Schwaiger und Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"


BITTE dringend weitere Anzeigen aus Graz und Umgebung und Steiermark!
Schon bald wollen wir wieder ein Anzeigenpaket an die Behörde, mit Kenntnis an die Presse, senden!



3457

Raucherjäger im OÖN-Chat: „Staat hat Schutzaufgabe!“

SCHÄRDING. Bayerns Nichtraucher-Aktivist Sebastian Frankenberger erweitert seinen Aktionsradius. Wie berichtet, wurde er von einer Agentur engagiert, um auch in Österreich die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Rauchverbot in Lokalen zu schaffen. Gestern stand der Passauer Politiker im OÖN-Chat in Schärding Rede und Antwort.

Trotz der Brisanz des Themas war Sebastian Frankenberger vom Niveau der Chatter sehr angetan. Keiner wurde untergriffig, und keiner ritt persönliche Attacken gegen den bayerischen Antiraucher-Aktivisten.

Auf die schmeichelhafte Tour kam dem Passauer Auch-Notfallseelsorger jedoch auch niemand. „Was ermächtigt Sie, in Österreich aktiv zu werden?“, wollte Chat-Gast 4752 wissen. Frankenbergers Antwort: „Zum einen hat bei mir schon vor einem Jahr eine Initiative angefragt, ob ich nicht etwas Unterstützung leisten könnte, rein strategisch und organisatorisch. Das würde ich übrigens für alle Initiativen machen, die ich politisch unterstützenswert finde. Zum anderen arbeite ich in Linz und Oberösterreich als Fremdenführer und darf häufig mit meinen Gruppen zum Essen gehen. Und dabei muss ich leider oft Rauch einatmen.“

Nachdenk-Phasen brauchte Frankenberger nicht. Seine Antworten kamen rasch und präzise. Auch auf den Einwand von Gast 3045, dass Verbote nicht automatisch zu weniger Rauchen führen würden, sondern häufig sogar die gegenteilige Wirkung, insbesondere bei Jugendlichen, hätten. „Alle Studien in Staaten, in denen in der Gastronomie ein konsequenter Nichtraucherschutz eingeführt wurde wie in Italien und Spanien, besagen genau etwas anderes. Die Anzahl der rauchenden Jugendlichen sinkt dort massiv“, so Frankenberger.

Gast 3045 konfrontierte den Raucherjäger mit einer Studie, derzufolge angeblich 74 Prozent aller Österreicher mit dem derzeitigen Nichtraucherschutz zufrieden seien und dass offenbar 56 Prozent der Nichtraucher die momentane Regelung besser als ein generelles Rauchverbot finden würden.

Frankenberger ließ sich auf diese Zahlenspiele erst gar nicht ein, sondern stellte nüchtern fest: „Gesundheitsschutz und Jugendprävention sollten absoluten Vorrang haben. Diese machen auch nicht vor Ländergrenzen halt. Es ist die Aufgabe des Staates, die zu schützen, die durch Passivität betroffen sind.“

Steuern wir nicht auf einen Verbotsstaat, auf amerikanische Verhältnisse zu, fragte 2smoke. Die Antwort des Bayern: „Es gibt keine Gesellschaft ohne Normen und Gesetze. Und wir steuern auch nicht auf einen Verbotsstaat zu, denn sonst würden die Verfassungsrichter aktiv werden.“ (ho/weid)

3458
Ja- oder Neinsagen, aber ohne Bayern

Ein Bayer soll bei uns ein absolutes Rauchverbot in Lokalen durchsetzen

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leitartikel/Leitartikel;art11085,551307

Sie kennen Sebastian Frankenberger nicht? Bald könnte sich das ändern. In Bayern war der Politiker auch lange Zeit nur wenigen bekannt. Bis er als Chef der Ökodemokratischen Partei im Vorjahr ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie des Freistaates durchgesetzt hat. Seit bekannt geworden ist, dass der 29-Jährige auch in Österreich die Chancen eines Volksbegehrens für ein generelles Rauchverbot ausloten soll, brennt der Hut. Am Stammtisch wie in Diskussionsforen wird seither kontrovers diskutiert. Oft wird ohne inhaltlichen Tiefgang der jeweilige Standpunkt deklariert. Dabei ließe sich die Frage nach einem generellen Rauchverbot in Lokalen ganz einfach mit Ja oder Nein beantworten. Was in Bayern oder etwa in Italien möglich ist, geht auch in Österreich.

Aber will unsere Politiker-Kaste das überhaupt? Wer das in Österreich gültige Tabakgesetz mit drei verschiedenen Regelungen samt verwirrender Pickerlpflicht versteht, dem sei gratuliert. Trotz Kritik von Rauchern, Nichtrauchern und Lokalbetreibern zog Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) das Gesetz durch. Unter anderem mit dem Hinweis, dass er umzusetzen habe, was ihm seine Vorgängerin Andrea Kdolsky (ÖVP) eingebrockt hat. Der Arme. Ein Gesundheitsminister sollte wissen, wofür er eintritt. Kleine Nachhilfe, Herr Stöger: Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich ist mit dem seit einem guten halben Jahr gültigen Tabakgesetz kaum jemand zufrieden. „Kleine“ Einschränkung: abgesehen von der Tabakindustrie und dem Finanzminister. Für die Wirte ist es kaum exekutierbar, nicht wenige stehen vor dem finanziellen Ruin, weil sie sich mit den vom Gesetz vorgeschriebenen Umbauten übernommen haben. Das Gesetz fördert das Denunziantentum im Land: Weil die Behörden von sich aus die Einhaltung des Gesetzes nicht prüfen werden – wieder so ein hinterfragenswürdiger Ansatz –, mutieren Landsleute zu Raucherjägern und zeigen an, was das Zeug hält. Eindeutig Ja oder Nein zum Rauchen in Lokalen zu sagen, wäre nachvollziehbar und eindeutig. Dazu bräuchten wir keinen Herrn Frankenberger.

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Rauchen im Lokal: Es hagelt jetzt Strafen

9. Februar 2011 | 07:09 | Salzburg | Peter Gnaiger Christian Resch | Teilen

Beliebt war das komplizierte Gesetz über Rauchverbote in der Gastronomie nie. Nun müssen Dutzende Wirte Strafe zahlen – bis zu 2000 Euro.

    * Ein verkrüppeltes Gesetz

Seit einem halben Jahr gilt das neue Tabakgesetz. Rauchen unter freiem Himmel ist aber noch nicht verboten. Bild: SN/Robert Ratzer

Peter Gnaiger, Christian Resch

http://www.salzburg.com/online/salzburg/aktuell/Rauchen-im-Lokal-Es-hagelt-jetzt-Strafen.html?article=eGMmOI8VdlMkIVBRTaXrgOx5OJTUYdDnb1DSnC7&img=&text=&mode=&

(SN). Neulich in einer schicken Bar in einem Kinocenter: Überall wird geraucht – obwohl der Gastraum deutlich über 50 m2 groß ist. Das wäre die Grenze, ab der laut Tabakgesetz der Großteil des Lokals rauchfrei sein müsste. Warum hier nicht? Der Kellner schmunzelt nervös. „Es gibt auf der anderen Seite der Halle noch eine Pizzeria. Die gehört auch uns. Das dort ist quasi unser Nichtraucherbereich.“ Sagt es und serviert den Aschenbecher ab.

Solche Kühnheit vor dem Gesetz kann jedoch teuer kommen. Für die Landeshauptstadt Salzburg liegt nun eine Bilanz des Strafamts für 2010 vor, was Geldbußen wegen fehlendem Nichtraucherschutz in Lokalen betrifft.

Ergebnis: 231 Lokale wurden angezeigt – und 166 Verfahren wieder eingestellt. Etliche laufen noch, doch prasseln nun die ersten saftigen Strafen auf Salzburgs Gastronomie herab.

Zwei Straferkenntnisse beliefen sich gleich auf 2000 Euro – in einem Fall setzte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die Buße aber auf 300 Euro herab. Ein Wirt wurde zu 1000 Euro Strafe verurteilt, ein weiterer zu 900 Euro, einer zu 600 Euro. Andere kamen recht mild davon: Drei Wirte müssen 500 Euro, zwei weitere 400 Euro, sieben 300 Euro und fünf Betroffene 200 Euro bezahlen. Zu wenig zur Abschreckung? „Höhere Strafen halten vor dem UVS nicht“, sagt Strafamtsleiter Roland Schagerl.

Aktiv kontrolliert wird von der Behörde übrigens nicht – alle Strafen gehen auf Anzeigen von unzufriedenen Lokalgästen zurück. Zur Kasse gebeten wurden nur Wirte – doch auch die Raucher selbst könnte es treffen. Sie begehen eine Verwaltungsübertretung, wenn sie sich im Nichtraucherbereich eine Zigarette anzünden. Im Wiederholungsfall könnte das bis zu 1000 Euro kosten.

Dass es aber auch nicht leicht für Gastronomen ist, ihr Lokal rauchfrei zu machen, musste eben Evelyn Brandstätter erfahren. Sie verhängte im Café Bazar ein absolutes Rauchverbot. Die Folge: Umsatzeinbruch. „Wir mussten die Reißleine ziehen“, sagt ein Ober. Jetzt steht der Wintergarten wieder für Raucher zur Verfügung. „Die Gäste kommen zurück“, sagt der Ober. „Aber nur langsam.“

Auch Michael Klotz ist mit seinem Café Cappomio im Bruderhof in höchster Eile wieder zurückgerudert. „Drei Monate waren wir rauchfrei. Minus 40 Prozent Umsatz“, sagt er. Jetzt lässt er ab 18 Uhr rauchen. Auf Anzeigen, sagt Klotz, müsse er es ankommen lassen: „Ich beschäftige 30 Mitarbeiter. Soll ich die auf die Straße setzen?“

Profitieren würden von der aktuellen Situation nur Kleinstlokale, in denen munter weiter geraucht werden könne, fährt er fort. Sein Weinlokal Brüderlein fein in der unmittelbaren Nachbarschaft habe eine deutliche Umsatzsteigerung zu verzeichnen. „Da habe ich eine Fläche von 48 m2 , die wird jetzt von Rauchern aus der Umgebung gestürmt.“

Kurz: Das neue Rauchergesetz ist laut Klotz eine reine Wettbewerbsverzerrung: „Sie hat aus Stammgästen eine Art Raucherkarawane gemacht, für die Raucherlokale bereits zu einer Art Oasen der Kaffeehauskultur wurden.“

Widerstand gegen das Tabakgesetz will Strafamtsleiter Schagerl aber niemandem empfehlen: Bei jeder Anzeige wird es teurer, die Obergrenze liegt bei 10.000 Euro. „Aber einige lassen es eben darauf ankommen. Das, muss ich sagen, ist ziemlich dumm.“

© SN/SW


Vorwort:
Weiterleitung: Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen weiter.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit
du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen von der 2. Instanz (UVS =
Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!


Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?

Fragen an:
krebspatient-krebsforum@utanet.at


3460

Mehr dazu hier:

Zur Lüftung finden Sie das Wichtigste schon auf

http://aerzteinitiative.bplaced.net/ASchG30final.pdf

und noch mehr auf

http://aerzteinitiative.bplaced.net/_Nichtraucher_1.htm

Danke, Hr. Prof. Dr. Neuberger


3461



Fragen an: info@krebspatienten.at




3462
BHB


31.01.2011 09:00   04/G/34/8606/2010   B 3.05   Markovic, Slobodan
31.01.2011 10:30   04/G/35/1422/2010   A 3.07   Vojtko, Tomas
01.02.2011 09:00   04/G/35/4886/2010   A 3.07   Beranek, Michael Ing.
07.02.2011 09:00   04/G/51/6209/2010   C 2.24   Vojtko, Tomas
07.02.2011 13:30   04/G/51/11315/2010   C 2.24   Tury, Franz
14.02.2011 10:30   04/G/34/9182/2010   B 3.05   Mittermann-Schwarz, Christa
14.02.2011 14:15   04/G/51/11972/2010    C 2.24   Comak, Erim
15.02.2011 10:00   04/G/19/11485/2010    C 2.10   Binder, Peter
17.02.2011 09:30   04/G/20/7697/2010   C 2.03   Salchenegger, Christine
24.02.2011 09:30   04/G/24/7341/2010   B 2.03   Aly Farag, Abou Bakr Saddik
01.03.2011 09:00   04/G/35/7089/2010   A 3.07   Schwarzer, Friedrich
08.03.2011 09:00   04/G/35/5128/2010   A 3.07   Traar, Michael
15.03.2011 09:00   04/G/21/133/2011   C 2.08   Öhlinger, Josefine


14.02.2011 10:30   04/G/34/9182/2010   B 3.05   Mittermann-Schwarz, Christa
14.02.2011 14:15   04/G/51/11972/2010 C 2.24   Comak, Erim
15.02.2011 10:00   04/G/19/11485/2010 C 2.10   Binder, Peter
17.02.2011 09:30   04/G/20/7697/2010   C 2.03   Salchenegger, Christine (Krah Krah?)
24.02.2011 09:30   04/G/24/7341/2010   B 2.03   Aly Farag, Abou Bakr Saddik
01.03.2011 09:00   04/G/35/7089/2010   A 3.07   Schwarzer, Friedrich
08.03.2011 09:00   04/G/35/5128/2010   A 3.07   Traar, Michael
9.3.11 - 8.00 -      04/G/15/3562/2010  C 2.18     Segafredo, Donauplex, v. 11.12.2009 (!)
9.3.11 - 9.30 -      04/G/15/4003/2010  C 2.18     Sushi Kyoto, Donauplex, v. 11.12.2009 (!)
15.03.2011 09:00   04/G/21/133/2011   C 2.08     Öhlinger, Josefine



3463

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 22:11
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: NOCHMALS ANIMALISCHES und TIERISCHES zum PASSENDEN VER-GLEICH : der "TIER-SCHUTZ-OMBUDSMANN" nach § 41 TSchG

"Abs.(1)   Jedes Land hat gegenüber dem BMG einen Tierschutz-Ombudsmann zu bestellen.      Abs.(2)   Zum TSO können nur Personen bestellt werden, die über ein abgeschlossenes Studium der Veterinär-Medizin, Zoologie oder Agrar-Wissenschaften oder eine vergleichbare Ausbildung und über eine Zusatz-Ausbildung im Bereich des Tierschutzes verfügen. Die Funktions-Periode des TSO beträgt 5 Jahre, eine Wieder-Bestellung ist zulässig.    Abs.(3)   Der TSO hat die Aufgabe, die  Interessen des Tierschutzes zu vertreten.    Abs.(4)   Der TSO  HAT IN ALLEN VERWALTUNGS(STRAF)VERFAHREN  nach diesem TSchG  VOLLE  und  GANZE  PARTEI-STELLUNG.  ER IST BERECHTIGT, in alle VERFAHRENS-AKTEN  EIN-SICHT  ZU NEHMEN  SOWIE  ALLE EINSCHLÄGIGEN  AUSKÜNFTE  ZU  VERLANGEN.   SÄMTLICHE  BEHÖRDEN  HABEN DEN TSO BEI DER AUS-ÜBUNG  SEINES  A M T E S   ZU  UNTER-STÜTZEN.    Abs.(5)    Verfassungs-Bestimmung (wurde leider mittlerweile getilgt !): In Ausübung seines Amtes unterliegt der TSO keinen Weisungen.   Abs.(6)   Der TSO  hat der Landes-Regierung über seine Tätigkeit zu berichten.   Abs.(7) Der TSO darf während seiner Funktions-Periode keine Tätigkeit ausüben, die mit seinen Obliegenheiten unvereinbar oder geeignet sind, den Anschein der Befangenheit hervorzurufen.    Abs.(8)   Die Funktions-Periode des TSO endet durch Ablauf der Bestellungs-Dauer, durch Verzicht oder durch begründete Abberufung." Text Ende § 41 TSchG.   

Nun, meine lieben Kollegen von der  KAPNO-POLIS,  von der Rauch-Wehr  und Rauch-Polizei,  lasset euch diesen Text auf der Zunge zergehen, und dann setzet jeweils ein den NICHTRAUCHERSCHUTZ-OMBUDSMANN  für jedes einzelne Bundes-Land  und schon haben wir einen wesentlichen Para-Graphen für das neue Gesetz beschlußreif abgefaßt !


3464


Ein verkrüppeltes Gesetz

Von Peter Gnaiger am 8. Feb 2011

http://mein.salzburg.com/blog/standpunkt/2011/02/ein-verkruppeltes-gesetz.html

Es war im Juni 2010, als nach langem und zähen Ringen der Nichtraucherschutz in Kraft trat. Schon damals prophezeite der Präsident der Österreichischen Hoteliersvereinigung, Sepp Schellhorn: „Verkrüppelte Gesetze machen verkrüppelte Lokale." Das klang hart. Aber es kam noch schlimmer: Nicht nur die Gastronomen sind seitdem verwirrt.

Auch die Gäste sind verärgert - und zwar Raucher wie Nichtraucher. Beide sind jetzt ständig auf der Suche nach einem Lokal, in dem sie sich wohl fühlen können. Hat sich ein Wirt nämlich entschieden rauchfrei zu bleiben, ziehen die Raucher in ein Lokal weiter, in dem sie ihrer Leidenschaft, die Lungenleiden schafft, weiter frönen können. Die Folge: Die Raucher rotten sich in Kleinstlokalen zusammen. Dort darf immer geraucht werden. 

Dass die Betreiber größerer Lokale davor zurück schrecken, bauliche Maßnahmen für einen wirksamen Nichtraucherschutz zu treffen, ist  verständlich. Sollte das absolute Rauchverbot kommen, dann hätten sie nur viel Geld für ein verkrüppeltes Lokal ausgegeben. Dass es aber so weit gekommen ist, dass Wirte heute lieber hohe Geldstrafen in Kauf nehmen, als Stammkunden zu verlieren, entlarvt den Nichtraucherschutz als das, was er wirklich ist:

Ein verkrüppeltes Gesetz,
das verkrüppelte Lokale,
verärgerte Gäste und verzweifelte Wirte schafft.

Die Lösung kann nur lauten:
Entweder absolutes Rauchverbot oder freie Wahl für alle Wirte.
Dann wäre der Wirt  selbst für seinen wirtschaftlichen Erfolg verantwortlich - und nicht das Gesetz.   


3465
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 20:38
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: "WIRT SCHICKT NICHTRAUCHER IN DIE KÄLTE ": ANIF bei SALZBURG

Die farbenfrohe Tages-Zeitung  "ÖSTERREICH" von heute Dienstag, 8.2.2011 bringt in ihrer Salzburg-Ausgabe schon auf der 1. Seite den Auf-Reißer: "Nichtraucher in die Kälte gesperrt"  und  auf S.17 einen ausführlichen Bericht über den schon mehrfach berichteten Sonder-Schmäh der  "FRIESACHER-CLIQUE"  in ANIF.

Man traut seinen Augen nicht, wenn man das liest, man traut seinen eigenen Ohren nicht, wenn man das hört: noch immer  "EIERT" das "Exekutiv-Organ der BH-SL  mit dieser absurden Friesacher-Clique und ihrer unbeschreiblichen Unvernunft, Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit  herum !!
Dies bezeugt wiederum, daß es im gesamten Bezirk  SALZBURG-UMGEBUNG - entgegen amtlicher Behauptung des Behörden-Chefs vor ungefähr 3 Wochen in ausführlichem SN-Interview - keinerlei wirksame  "RE-AKTION"  auf derart abwegige  "LÖSUNGEN" wie beim Friesacher gibt. Sondern: gewisse  "TYPEN"  unter den Wirten spielen nach wie vor  "Katz und Maus" mit der Sanitäts-Behörde und geben nach Lust und Laune eine Lach- und Wein-Nummer nach der anderen, betreiben "AKTION" in einem Ausmaße, daß den behördlichen Überprüfungs-Organen sofort die "Luft" ausgeht.

Michael  FRIESACHER  also schickt die Nichtraucher auch jetzt im Winter in die einseitig offene Garten-Laube raus zum Bibbern und Zittern und läßt dafür im gesamten Innen-Bereich überall den Rauch-Dämonen opfern, was natürlich bei der KAPNOMANISTEN-PARTEI  zu frenetischem Applaus führt.
Und in mehreren hundert Betrieben und anderen Einrichtungen im gesamten großen Bezirk SL läuft es ähnlich: ungefähr jeder zweite oder höchstens jeder dritte "verantwortliche Inhaber" eines Verbots-Ortes nach den §§ 13 und 13a TG mißachtet das Gesetz entweder bei der Kennzeichnungs-Pflicht oder bei der Einhaltung der RV oder beides zusammen kommt auch oft genug vor.

UND WAS SAGT DAZU UNSER LIEBES KLEINES STÖGERLEIN,  MAN HÖRT ÜBERHAUPT NICHTS MEHR VON UNSEREM  RAUCHER-BESCHÜTZUNGS- MINISTER !!!