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Nachrichten - admin

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--- On Mon, 31/1/11, Franz.Pietsch@bmg.gv.at <Franz.Pietsch@bmg.gv.at> wrote:

From: Franz.Pietsch@bmg.gv.at <Franz.Pietsch@bmg.gv.at>
Subject: AW: Tabakgesetz ohne Nichtraucherschutz - Maileingabe vom Oktober 2010 und nunmehrige Beantwortung/BMG
To:
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at, Barbara.Fasching@bmg.gv.at, Alice.Schogger@bmg.gv.at
Received: Monday, 31 January, 2011, 3:31 PM

Sehr geehrte Frau
 
In Beantwortung Ihrer ggstdl. Anfrage von Ende Oktober 2010 dürfen wir Ihnen in aller Kürze wie folgt mitteilen:
 
Ad 1)    Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist der Empfänger von Anzeigen (Behörde) verpflichtet, bei Nichtzuständigkeit diese an die richtige Behörde weiter zu leiten? Bitte mit Gesetzestext.
 
•        Eingaben (Anbringen) sind grundsätzlich bei der dafür inhaltlich zuständigen Behörde einzubringen (§ 13 AVG);
•        Gem. § 6 Abs. 1 AVG hat die Behörde von Amts wegen die sachliche bzw. örtliche Zuständigkeit wahrzunehmen;
•        Im Verwaltungsstrafverfahren sind hinsichtlich der aufgezeigten Verwaltungsübertretungen (durch Anzeigen, Beschwerden oder sonstige Einngaben) überdies auch die §§ 27 und 28 VStG zu beachten.
•        Den Gesetzestext entnehmen Sie bitte dem link „Rechtsinformationssystem“ (auf der Homepage des Bundeskanzleramtes unter www.bka.gv.at) , wo er eingelesen und erforderlichenfalls auch ausgedruckt werden kann.
 
Ad 2)    Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist eine (zuständige) Behörde verpflichtet, wenn sie von einer Gesetzesübertretungen Kenntnis erlangt von sich aus tätig zu werden, z. B. einen Lokalaugenschein durchzuführen, oder z. B. nach rechtswirksamen Strafbescheid die Umsetzung zur Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren? Bitte mit Gesetzestext
 
•        siehe zur Verfolgungspflicht  der Behörden in § 6 AVG und auch in den §§ 27 und 28 VStG
•        Im Rahmen eines Ermittlungsbedarfes hat die Behörde den relevanten/maßgeblichen Sachverhalt zur Verwaltungsübertretung festzustellen um schlussendlich erwiesenermaßen eine schuld- und tatangemessene  Bestrafung auszusprechen; eine Möglichkeit davon ist auch in Form einer Kontrolle („Lokalaugenschein“) !
•        Die Einhaltung des Tabakgesetzes wird nicht systematisch kontrolliert, weil keine derartige Regeleung in diesem Gesetzestext selbst verankert worden ist; Verwaltungsübertretungen können und werden nämlich grundsätzlich im Wege von ergangenen Anzeigen, Beschwerden etc. aufgezeigt; die Behörde hat solche Verstößen - sofern sie eben bekannt und aufgezeigt werden oder ihr etwa auch im Rahmen dienstlicher Wahrnehmungen bekannt geworden sind -  dann aber von Amts wegen entsprechend zu verfolgen !!
Ad 3)    Wie lautet der „Nichtraucherschutz-Erlass“ von BM. Stöger vom Juni 2010?
 
•        Es handelt sich dabei um eine Regelung des BMG mit welcher die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden veranlasst werden, unter anderem auch anonymen Anzeigen nachzugehen und zu prüfen, ob ausreichende Gründe zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens vorliegen bzw. ob nach
§ 21 Abs. 1a VStG vorzugehen ist (Prüfungspflicht der Behörde zur allf. Einstellung des Verfahrens bei aussichtslos erscheinender Verfolgung oder Vorliegens eines  mangelnden öffentl. Interesse an einer Verfolgung bei zB minderwichtigen oder unbedeutenden Vorfällen); Verfahrenseinstellungen ohne verhängte Strafen wiederum sind dem Ministerium mit kurzer Begründung zu melden !
 
Ad 4)    Wer genau bekommt die Strafgelder (wenn es mehrere Nutznießer gibt, bitte detaillierte Angaben)?
 
•        Gem. § 15 VStG fällt der Erlös – soferne nichts anderes in der Verwaltungsvorschrift bestimmt ist – dem jeweiligen Bundesland für Zwecke der Sozialhilfe, bzw. falls Sozialhilfeverbände bestehen, jenem Sozialhilfeverband , in dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde !
 
Ad 5)    Wer zahlt die Kosten der UVS-Verfahren (in meinem Fall kommen oft Kosten für bis zu 500 km Anreise hinzu)?
 
•        Wer als Zeuge geladen wird hat im Wesentlichen nach dem Gebührenanspruchsgesetz und anderer allenfalls zugrundelegender Vorschriften (Kollektivvertrag, Arbeitnehmer-/Dienst-recht etc. eben auch Anspruch auf Ersatz gewisser Aufwendungen, darunter Fahrtkosten 2. Klasse, Zeitversäumnis bzw. Verdienstentgang (bei Vermögensnachteil) etc. seine Ansprüche geltend zu machen; die zuständige Behörde unterstützt dabei im Bedarfsfalle auch die Antragsteller.
 
Ad 6)    Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlage darf in einem Lokal fotografiert und gefilmt werden, wie es die Behörde als Beweismittel wünscht; einschließlich der dort rauchender Personen.       Welche anderen unwiderlegbaren Beweise für einen Gesetzesverstoß gibt es?       Beim Magistrat und UVS wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Wirte mit WKO-Rechtsvertreter stehen nicht einmal zu ihren permanent andauernden Gesetzesverletzungen.
 
•        Grundsätzlich kann alles als Beweis herangezogen werden was beweistauglich ist, darunter eben auch Fotos; es gilt jedoch auch der von der Behörde anzuwendende Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d.h. es liegt an der Behörde Beweise als tauglich zu qualifizieren und letztlich auch den behaupteten Sachverhalt, also den zugrundeliegenden Verstoß als erwiesen anzusehen oder eben nicht !
•        Die Behörde hat die Richtigkeit eines maßgeblichen Sachverhaltes zu beweisen und bedient sich dazu der ihr geeignet erscheinenden  Beweise dafür, um ihre behördliche Entscheidung seriös treffen zu können (wie z. B. basierend auf Dokumenten, Lokalaugenscheinergebnissen, Zeugenaussagen, etc.);
•        Ein Foto ist grundsätzlich als Beweis tauglich und daher jedenfalls auch zulässig; es  sagt jedoch nicht von Haus aus alles über die Richtigkeit der Behauptung aus (das Foto könnte nämlich  z.B. auch von einer nichts oder nur sehr bedingt aussagekräftigen  Aufnahme herrühren, wie dem Rauchen im betroffenen Raum zu „irgendeinem“  Zeitraum,  also etwa noch während der Übergangszeit wo das Rauchen ohnedies z. B. bis zum Abschluss von erforderlichen Umbauarbeiten etc. ,zulässig und erlaubt war ! überdies sind zu allen Fotobeweisen  auch jederzeit  Gegenbeweise (zum angebl. Fotobeweis) zulässig (zB auf fotografierten Tischen finden sich Aschenbecher, aber es ist nicht zwangsläufig oder zweifelsfrei erkennbar ob es sich dabei um Tischchen im Raucher- oder Nichtraucherraum handelt !) !!
Problematisch könnte aber durchaus die Herstellung eines Fotos mit dem ausdrücklichem Ziel der Verletzung der Persönlichkeitsrechte sein ! Zu beachten wären daneben  auch ausdrückliche und/oder bestehende Fotografierverbote (resultierend aus dem Veranstaltungsrecht, Urheberrecht etc.), wie z. B.  bei speziellen Show- und Theateraufführungen, und ist jedenfalls auch zu berücksichtigen, dass der private Freiraum der betroffenen fotografierten Person  – an Politiker bzw. bei Prominenten ist hier verständlicherweise ein anderer Maßstab anzulegen als bei übrigen „einfachen“ Personen – einem bestimmten Schutz unterliegt;
unzulässiges Rauchen in einem Raum öffentlichen Ort und die diesbezügliche Beweissicherung durch ein Foto - jedoch „nur“  zum Beweis der Verwaltungsübertetung (!) - begründet für sich alleine gesehen aber noch keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, da der Fotograf die betroffene Person ohnedies auch zeugenschaftlich etwa im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme dieser Verwaltungsübertretung „überführen“ (belasten) könnte/wird !
 
Ad 7)    Wie soll festgestellt werden, ob in einem Lokal – tatsächlich nur – Kräuterzigaretten geraucht werden, die lt. in- und ausländischer Wissenschaftler ebenso schädlich sind?
 
•        Die Schädlichkeit von Kräuterzigaretten ist unbestritten; da sie allerdings kein Nikotin erhalten fallen sie auch  nicht unter die Schutzbestimmungen des Tabakrechtes und damit des Nichtraucherschutzes !!!
•        Nicht der Täter muss seine Unschuld beweisen, sondern die Behörde hat seinen Verstoß zu beweisen; in Bezug auf das Tabakrecht  liegt hier ein solcher Verstoß nicht vor, da das Rauchen von Kräutertigaretten an sich nicht verboten ist, zumal davon eben nur das Rauchen von Tabak (Nikotinschadstoffe) erfasst ist  !! Die Beweisführung ist hier also sehr schwer bis unmöglich !
•        Es müsste also jede Art des Rauchens im Tabakgesetz verboten werden; ob dies politisch intendiert ist müßte sich erst zeigen; für eine Änderung des Tabakgesetzes bedarf es aber eines klaren politischen Willens und noch mehr der parlamentarischen Mehrheiten dafür !!!
 
Ad 8)    und 9) Was gedenkt man zu tun, um unter 16- Jährigen den Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges zu verwehren?       Immerhin ist die enorme Schädlichkeit von Passivrauch vielfach erwiesen.
Testkäufe und Beschwerden von Eltern beweisen, dass unter 16-Jährige weiterhin Zigaretten ohne Ausweisvorlage in den Trafiken bekommen.        Die Drohungen des Ministers sind offensichtlich wirkungslos!
 
•        Rauchverbote sind in Österreich im Jugendschutz geregelt (auch der Alkoholkonsum von Jugendlichen ); das ist aber eine ausschließliche Kompetenz der Bundesländer; der Bund hat hier also keine  Zuständigkeit;
•        Da z. B. in Deutschland - im Gegensatz zu Österreich - der Jugendschutz Bundessache ist, konnte dort das erlaubte Rauchalter auf „18“ hinaufgesetzt werden !
•        Der Verkauf von Zigaretten an Jugendliche unter 16 ist verboten; Verstöße werden nach dem Jugendschutzgesetz bzw. dem Tabakmonopolgesetz geahndet und bei Vorliegen von Anzeigen gegen die Trafikanten in jedem Falle auch sanktioniert (von der Verwaltungsstrafe bis hin zum Entzug der Trafik-Konzession durch die Monopolverwaltung, zuletzt z. B. bei einem Tarfikanten im 7. Wr. Bezirk !!) !! BM Stöger lässt all den aufgezeigten Fällen sofort nach Bekanntwerden derselben nachgehen und wird dem BMG auch das Ergebnis der getroffenen Behördenmaßnahmen rückgemeldet !!
 
Ad 10)  Unsere Kontrollen zeigen, dass ÜBER 80 % der Türen zu den Raucherlounges ständig offen sind; z. B. 28.10.10 Donauzentrum und Lugner city! Wie soll man da die Beweisführung aufnehmen?       Es gibt oft unzureichende Abtrennungen, die Trennwand endet unterhalb der Decke, bzw. es ist gar keine Zwischendecke vorhanden. Laut Wirt sei dies mit der Behörde fixiert worden.
 
•        Die Folge von durchgehend offen gehaltenen Türen ist, dass dort dann eben ein Rauchverbot einzuhalten ist/wäre; selbst dann, wenn eine Türe als defekt angefunden wird., diese  als solche auch gekennzeichnet und vielleicht bereits ebenso  die Behebung des angebl. Schadens (defekte Türe) vom Pächter/Inhaber eingeleitet worden ist, besteht in einem solchen Fall jedenfalls durchgehendes Rauchverbot und begründet das Vorgehen des Wirtes (Raucherlaubnis trotz fehlender „Abtrennung“/verschlossener Türen etc.) einen Verstoß gegen den Nichtraucherschutz, der wenn aufgezeigt (!), zu sanktionieren ist !!
•        Die Behörde kann dabei keine Ausnahmen machen oder gar zeitliche Zugeständnisse etc. wie gar spezielle Bewilligungen machen !! Das ist im Tabakgesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig !!!
 
Ad 11)  Wann erfolgen endlich verpflichtende Kontrollen der Lokale durch die Behörden, da es nun eindeutig ist, dass sich zahlreiche Lokalbesitzer weiterhin nicht um den Nichtraucherschutz kümmern. Gerade in Landgemeinden wird       das Gesetz häufig ignoriert. Gibt es Überlegungen die Polizei für diesen Dienst einzusetzen (Der Erlass von Pol. Präs. Dr. Pürstl müsste aufgehoben werden, er schreibt schließlich, dass „keine Mitwirkung“ möglich ist)
 
•        Kontrollen können, müssen aber nicht zwingend durchgeführt werden; es obliegt ausschließlich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wie diese  den ihr aufgezeigten Sachverhalt und die den Anzeigen/Beschwerden zugrundliegenden Verstöße gegen das Tabakgesetz im Anlassfall prüft und nachweist !!
•        Verstößen kann eben grundsätzlich im Nachhinein begegnet werden und die damit einhergehenden Sanktionierungen von Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit der Missachtung von Nichtraucherschutzbestimmungen dann erst erfolgen; dies liegt primär im System der Sanktionierung von Verwaltungsübertretungen begründet  !!
•        Es ist richtig, dass im Falle von Verwaltungsübertretungen gegen das Tabakgesetz keine unmittelbare Zuständigkeit der Polizei gegeben ist !!! dafür wäre eine ausdrückliche Berechtigung im Sicherheitspolizeigesetz zu verankern (gewesen); dafür gab bzw. gibt es derzeit aber keine politische Willensbildung oder Mehrheit; die Polizei darf daher grundsätzlich nicht eingebunden werden, außer ein Polizeieinsatz mit Tätigkeiten, Gewalt etc. vor dem Hintergrund eines z. B. entstandenen heftigen Streits wegen der Missachtung des Nichtraucherschutzes würde einen solchen Polizeieinsatz erfordern (mit dem Ziel der Streitbeilegung; zur Deeskalierung und Vermeidung von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rauchern und Nichtrauchern etc. ); mangels Gesetzesgrundlage kann daher Präsident Dr. Pürstl nicht zur Aufhebung des von Ihnen angesprochenen Erlasses angehalten werden, da er offenbar zu Recht auf die Unzuständigkeit der Polizei hingewiesen haben dürfte.
 
Wir bedauern die - aus Kapazitätsgründen und der hohen Anzahl von einschlägigen Beauskunftungen zum Nichtraucherschutz - leider erst jetzt erfolgte schriftliche  Erledigung Ihrer Anfrage und bitten Sie um Verständnis für die dadurch eingetretene Verzögerung.
 
Für damit einhergehende Rückfragen steht Ihnen das Team der Ombudsstelle NichtraucherInnenschutz gerne zur Verfügung.
 
Mit besten Grüßen verbleibt
 
Franz Pietsch eh
 
 
Ministerialrat Mag. Dr. iur. Franz Pietsch
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Leiter der Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
 
Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Tel.:  +43/1/71100-4375  +43/1/71100-4375
Fax: +43/1/71100-4385
franz.pietsch@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at
 
 
Von:
Gesendet: Freitag, 29. Oktober 2010 11:11
An: *BMG.Buergerservice
Betreff: Fw: Tabakgesetz ohne Nichtraucherschutz
 
--- On Thu, 28/10/10, krebspatient-krebsforum wrote:From: krebspatient-krebsforum Subject: Tabakgesetz ohne NichtraucherschutzTo: alois.stoeger@bmg.gv.at, franz.pietsch@bmg.gv.atReceived: Thursday, 28 October, 2010, 11:11 PMSehr geehrte Damen und Herren, nicht zuletzt auf Grund der unten angeführten Mitteilungen von BezHptm. Dr. Nistl ersuchen wir um dringende Beantwortung folgender Punkte: 1)    Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist der Empfänger von Anzeigen (Behörde) verpflichtet, bei Nichtzuständigkeit diese an die richtige Behörde weiter zu leiten? Bitte mit Gesetzestext.2)    Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist eine (zuständige) Behörde verpflichtet, wenn sie von einer Gesetzesübertretungen Kenntnis erlangt von sich aus tätig zu werden, z. B. einen Lokalaugenschein durchzuführen,       oder z. B. nach rechtswirksamen Strafbescheid die Umsetzung zur Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren? Bitte mit Gesetzestext.3)    Wie lautet der „Nichtraucherschutz-Erlass“ von BM. Stöger vom Juni 2010?4)    Wer genau bekommt die Strafgelder (wenn es mehrere Nutznießer gibt, bitte detaillierte Angaben)?5)    Wer zahlt die Kosten der UVS-Verfahren (in meinem Fall kommen oft Kosten für bis zu 500 km Anreise hinzu)?6)    Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlage darf in einem Lokal fotografiert und gefilmt werden, wie es die Behörde als Beweismittel wünscht; einschließlich der dort rauchender Personen.       Welche anderen unwiderlegbaren Beweise für einen Gesetzesverstoß gibt es?       Beim Magistrat und UVS wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Wirte mit WKO-Rechtsvertreter stehen nicht einmal zu ihren permanent andauernden Gesetzesverletzungen.7)    Wie soll festgestellt werden, ob in einem Lokal – tatsächlich nur – Kräuterzigaretten geraucht werden, die lt. in- und ausländischer Wissenschaftler ebenso schädlich sind?8)    Was gedenkt man zu tun, um unter 16- Jährigen den Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges zu verwehren?       Immerhin ist die enorme Schädlichkeit von Passivrauch vielfach erwiesen.9)    Testkäufe und Beschwerden von Eltern beweisen, dass unter 16-Jährige weiterhin Zigaretten ohne Ausweisvorlage in den Trafiken bekommen.        Die Drohungen des Ministers sind offensichtlich wirkungslos!10)  Unsere Kontrollen zeigen, dass ÜBER 80 % der Türen zu den Raucherlounges ständig offen sind; z. B. 28.10.10 Donauzentrum und Lugner city! Wie soll man da die Beweisführung aufnehmen?       Es gibt oft unzureichende Abtrennungen, die Trennwand endet unterhalb der Decke, bzw. es ist gar keine Zwischendecke vorhanden. Laut Wirt sei dies mit der Behörde fixiert worden.11)  Wann erfolgen endlich verpflichtende Kontrollen der Lokale durch die Behörden, da es nun eindeutig ist, dass sich zahlreiche Lokalbesitzer weiterhin nicht um den Nichtraucherschutz kümmern. Gerade in Landgemeinden wird       das Gesetz häufig ignoriert. Gibt es Überlegungen die Polizei für diesen Dienst einzusetzen (Der Erlass von Pol. Präs. Dr. Pürstl müsste aufgehoben werden, er schreibt schließlich, dass „keine Mitwirkung“ möglich ist)? Ihre prompte, ausführliche Erledigung ist der Dank für unsere tägliche, unentgeltliche Arbeit zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher! Mit freundlichen Grüßen aus Tirol Dietmar Erlacher, KR., Krebspatient      Rauchsheriff - Info-CenterNeueste BeiträgeWien - DAS neue DZ. hat heute eröffnet! 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Warum?)Oktober 25, 2010, 22:27:47   Von: Nistl Hannes (BH MD) [mailto:hannes.nistl@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH MD BezirkshauptmannGesendet: Donnerstag, 28. Oktober 2010 10:22An: erl@utanet.atBetreff: AW: EKZ-SCS-ÖSTERREICH - In Einkaufszentren und Lokalen kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz! Wir Krebspatienten fordern daher ein "Generelles Rauchverbot in allen Lokalen!" Hiermit Auszug aus Weiterleitungen von hunderten neuen Anzeigen! Sehr geehrter Herr Erlacher, gerne komme ich Ihrem Ersuchen nach und übersende Ihnen in der Beilage das Postleitzahlverzeichnis unserer Bezirksgemeinden. Von Ihrer Frage bezüglich Befindlichkeit fühle ich mich nicht angesprochen. Wie Sie selbst wissen, gibt es für die Bezirkshauptmannschaften keine Vollzugskompetenz dieser einschlägigen Bestimmungen - auch wenn der Herr Gesundheitsminister selbst immer wieder durch verschiedene (missverständliche) Aussagen einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken versucht. Wir können also nicht aktiv tätig werden, sondern uns lediglich auf die rasche und korrekte Abwicklung von Strafanzeigen beschränken. In diesem Zusammenhang haben wir hunderte Verfahren in 1. Instanz abgeschlossen, viele wurden auch in 2. Instanz bestätigt.  Mit freundlichen GrüßenDr. Nistl  

 

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Betreff: Erlagschein-Entgelte unzulässig (Versicherung, Telefonbetreiber, etc.)

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Wirtschaft/WirtschaftContainer/2202265-8/olg-wien-erkl%C3%A4rt-erlagschein-entgelte-f%C3%BCr-unzul%C3%A4ssig.csp

Fr, 11.02.2011 | 16:27 Uhr
OLG Wien erklärt Erlagschein-Entgelte für unzulässig
Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformationen im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums.
      
   Unternehmen solle die Kosten in einen Grundpreis einkalkulieren.    
      
Wien - Um monatliche Rechnungen zu begleichen, wird Kunden von Unternehmen oft die Einzugsermächtigung nahegelegt. Wer etwa Mobilfunkbetreibern oder Versicherungen den direkten Zugriff auf sein Konto aber verweigert, muss in vielen Fällen Zusatzgebühren für Zahlscheine, Überweisungen und Telebanking in Kauf nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als erstes Berufungsgericht im Fall von T-Mobile nun für unzulässig erklärt, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Freitag via Aussendung mit. Das Urteil sei nicht rechtskräftig, das Gericht habe die ordentliche Revision akzeptiert.
Geklagt hatte der Verein im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums. „Wir hoffen, dass der Fall bis vor den Obersten Gerichtshof geht, damit wir endlich Rechtssicherheit haben“, sagte VKI-Juristin Julia Jungwirth am Freitag der APA. Grundlage für das Urteil ist das Zahlungsdienstegesetz, das am 1.11.2009 in Kraft getreten ist, wonach diese Entgelte gesetzeswidrig sind. Dennoch hätten „zahlreiche Unternehmen weiter kassiert“, so der VKI in der Aussendung.
„Der tragende Gedanke der Regelung des Zahlungsdienstegesetzes ist die Preistransparenz. Unternehmen sollen jene Kosten, die bei Abwicklung des Vertrages entstehen, in den Grundpreis einkalkulieren und nicht als Extra-Entgelte verstecken“, erklärte Jungwirth. Der Verein klagt alle vier in Österreich aktiven Mobilfunker und hat bisher in drei Fällen vor dem Handelsgericht recht bekommen. Alle drei Verurteilten sind in Berufung gegangen.
Erst Ende des vergangenes Monats hatte der VKI eine Klage gegen die zum UNIQA-Konzern gehörende Finance Life gewonnen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherung fand sich ebenfalls eine Ermächtigung zur Erhebung von Zahlscheingebühren, die von Handelsgericht Wien für unzulässig erklärt wurde. (APA)

3438
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / Lüftung
« am: Februar 12, 2011, 00:14:00 Vormittag »

Von: Manfred Neuberger
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 22:15
An: S.baryli@bezirkszeitung.at
Betreff: Ein Blick über den Zaun (aus http://aerzteinitiative.bplaced.net/ )

Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol). 

Selbst große und teure Lüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in einer großen Klimakammer. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusern besser zu belüften. In Deutschland erhielt der "technische Nichtraucherschutz" 2010 ein Staatsbegräbnis.

Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der Begründung gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann.

Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde.


3439
Europa / Rauchverbot in Spanien: Erstmals Lokal geschlossen
« am: Februar 11, 2011, 23:46:23 Nachmittag »
Rauchverbot in Spanien: Erstmals Lokal geschlossen

In Marbella wurde ein Lokal wegen Missachtung geschlossen. Der Wirt ist empört: „Diktatorisch, marxistisch und terroristisch!“
         
Jose Eugenio Arias Camison wollte das Rauchverbot in seinem Lokal nicht verbieten. Jetzt wurde es geschlossen.
   

Marbella – Knapp sechs Wochen nach der Einführung eines strengen Rauchverbots in Spanien ist erstmals ein Lokal wegen Missachtung des neuen Gesetzes geschlossen worden. Es handele sich um ein Restaurant im Badeort Marbella an der südspanischen Costa del Sol, teilten die örtlichen Behörden am Freitag mit. Besitzer Jose Eugenio Arias Camison hat sich von Anfang an mit markigen Worten geweigert, die Neuregelung anzuwenden und ist dadurch im Land zu einer Medienberühmtheit geworden.

Als die Polizei am späten Donnerstagabend im Blitzlichtgewitter der Presse erschien, um sein Lokal zu schließen, empfing er die Beamten herausfordernd mit einer Zigarre in der Hand. „So etwas gab es noch nicht einmal während der Franco-Herrschaft“, empörte sich der Gastwirt, der die jetzige Regierung als „diktatorisch, marxistisch und terroristisch“ beschimpfte. Er werde anderswo ein neues Restaurant eröffnen und ebenfalls das Rauchen erlauben, sagte Camison, der überdies mit einer Geldstrafe von 145.000 Euro belegt wurde.

In Spanien gilt seit dem 2. Jänner ein generelles Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden. Auch in Gasthäusern, Restaurants und Diskotheken ist der Tabakkonsum verboten. Raucherzimmer sind nicht zugelassen. In der Umgebung von Krankenhäusern, Spielplätzen oder Schulen darf ebenfalls nicht gequalmt werden. (APA/dpa)

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikContainer/2200559-8/rauchverbot-in-spanien-erstmals-lokal-geschlossen.csp?success=1#comments


HALLO, BM. Stöger,
war nicht Spanien ein Vorbild bei der Gesetzwerdung?
Aber mittlerweile sind wir der Aschenbecher Europas, oder bald der ganzen Welt!




3440
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 21:14
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: IN FLAGRANTI = IN FUMANTI ERTAPPT : ORF - FOYER SALZBURG !

Soeben komme ich von einer erneuten Vorsprache im ORF Salzburg, Nonntaler Hauptstr.48a und sehe mich leider zwingend veranlaßt, folgende  "STRAF-ANZEIGE  gemäß § 14 TABAK-G "  gegen die dortige verantwortliche Geschäftsleitung an den  MAGISTRAT SALZBURG Abt.1 BVB, zH. Frau Dr. Christine FUCHS , zu richten:  dort wird leider nach wie vor im allgemein zugänglichen Foyer geraucht, und zwar bei den kleinen runden Steh-Tischen im Cafe-Eck und der Rauch war deutlich zu spüren im gesamten geräumigen Foyer.

Diesbezüglich habe ich schon mehrfach vergeblich interveniert seit Inkraft-Treten der bezughabenden Verbots-Bestimmung im § 13/1 TG durch BGBl.I/ 164/2004 am 1.1.2005. Es sind zwar mittlerweile deutliche Rauch-Verbots-Kennzeichnungen an einigen Stellen angebracht, die nach der eindeutigen Gesetzes-Lage  für den gesamten "Raum öffentlichen Ortes" Geltung haben sollten, es wird jedoch von ORF - Bediensteten des Hauses hartnäckig und völlig unbelehrbar ignoriert. Dies ist leider wiederum ein Beweis dafür, daß nicht einmal die überaus einfache, klare und deutliche Bestimmung des § 13/1 TG in der Fassung des am 30.12.2004 ausgegebenen BGBl.I Nr.164 heute  -  nach Ablauf von über 6 vollen Jahren - von vielen Verantwortlichen akzeptiert, eingehalten und durchgesetzt wird ! 

Im Frühjahr 2007 hat mich ein dortiger diensthabender Portier nach heftigem Wort-Wechsel unter explosiven Zorn-Ausbrüchen brachial aus dem ORF-Foyer vertrieben verbunden mit unbeschreiblichen Flüchen und Verwünschungen.

Und heute ist meine diesbezügliche Geduld wirklich zu Ende und ich verlange ein unverzügliches, wirksames Einschreiten der Behörde. Nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 13/1 iVm 13b und 13c  ist die RV-KZ  so  im gesamten Verbots-Bereich anzubringen,  daß sie  "ÜBERALL im  RAUM"  deutlich wahrgenommen werden kann.
Somit ist also auch der illegale  "RAUCHER-TREFF" im ORF -FOYER  Salzburg in wenigen Tagen "Geschichte"  und ich werde vorläufig nur unter Polizei-Begleitung dort weiterhin vorsprechen.

Dem bewährten Forum www.rauchsheriff.at anvertraut zur sofortigen Veröffentlichung und zur fortlaufenden Bericht-Erstattung. Dem gesamten Redaktions-team des www.rauchsheriff.at besonderen Dank und Anerkennung für die vorzügliche, selbstlose und aufopfernde Tätigkeit!


Antwort:
Gerne geschehen!
Ja, aufopfernd, für unsere (denkenden und nicht denkenden) aktiven und passiven Tabakrauch-Mitmenschen!


3441
fe3


Morgen Samstag um 14 Uhr

treffen sich wieder Mitglieder der Selbsthilfegruppen "Krebspatienten für Krebspatienten" In Feldkirch, Innsbruck, Lungenkrankenhaus Innsbruck/Natters (mit mir), Linz, Wien und Graz zu Krankenbesuche. Das sind alles Krebspatienten, denn für 40 % der Krebserkrankungen sind die 6000 Giftstoffe und die 68 krebsauslösenden Stoffe die Ursache.
Bitte Anmeldungen: kontakt@krebspatienten.at

Hiesige User sind gebildet und wissen, dass Tabakrauch, aktiv oder passiv zugeführt, auch Schuld ist an frühen Kindstod, Asthma, Allergien, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes etc.!

86 % der Linzer Lokale, 76 % der Wiener Lokale, zugleich der Bundesdurchschnitt, halten nicht einmal den NR.-Schutz lt. Tabakgesetz ein.
Somit hilft nur täglich anzeigen, möglichst viele, auf www.rauchsheriff.at , und neu - steht morgen im Kurier - Zivilgerichtsklagen mit
Streitwert von 35.000.- Euro (durch jetzige OGH-Entscheidung abgesichert!).

PS: Bitte sagt uns Wirte mit Umsatzverlusten!
Siehe auch morgigen Kurier!


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Informationen:

Kennzeichnungen mit „Rauchfreier Bereich im Lokal“ sind strafbar – melden.
Eine Raumtrennung ohne geschlossener Tür sofort anzeigen. Nur zum Durchgehen von Personal und Gäste darf Türe kurz offen sein.
Raucherraum ist meist der erste und der Thekenraum, gesetzlich gedeckt! Den Hauptraum legt der Wirt fest, Nichtraucherraum; der muss gleich viele Verabreichungsplätze haben.
Leider wird ein neues Anzeige-Verfahren erst dann eröffnet, wenn das laufende Verfahren abgeschlossen ist. Die Wirte (und Beamten) zögern das oft sehr lange hinaus, in NÖ. gibt es Fälle von 2009, ja sogar 1/2009!
Mehrere Anzeigen im gleichen Zeitraum erhöhen aber die Strafe; daher alle 2 Wochen Anzeigen wiederholen.
Laufend auch „nicht nur Lokale“ anzeigen, sondern auch http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
Wenn bei einem mehr als 50 qm Lokal, Raucherlokal, angezeigt wurde, muss der Lokalbetreiber bis zur Ordnungsmäßigkeit alles Rauchfrei haben!
Denkmalschutz oder Antrag auf Umbau: Bis zum Bescheid muss das Lokal generell Rauchfrei sein!

Weiterleitung: Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen weiter.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit
du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen von der 2. Instanz (UVS =
Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!


Emailvorlage:

An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?

PS: Bitte evtl. Vermerk zu ....
a) Ja! Mitteilung so weiterleiten,  auch an BM. Stöger
b) Ja! Ein Journalist kann zwecks meiner Stellungnahme mich anrufen : Tel. .....

3442


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 14:57
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: KORRUPTIONS-STAATSANWALTSCHAFT WIEN TEILTE MIT : VERFAHREN EINGESTELLT !

Mit postalischer Zustellung über die BRZ-Post-Straße "Justiz" hat mir heute, Freitag 11.2.2011 die KoStA Wien formell mitgeteilt, daß meine erneute Straf-Anzeige gegen die 4 haupt verantwortlichen leitenden Beamten der MA1 Salzburg, gegen den ursprünglich erfolglos "ermittelnden" Staatsanwalt, sowie gegen den Dreier-Senat des LG Salzburg, der meinen wohlbegründeten Fortführungs-Antrag nach § 195 StPO abgewiesen hatte, wiederum mangels Straf-Würdigkeit eingestellt worden ist , dies unter neuer GZ. 1 St 27/11k-1  MMag. Eberhard  PIEBER.
Noch offen jedoch ist die formelle Erledigung meiner "ANREGUNG"  an den General-Prokurator  beim OGH  in derselben causa.

Gerade im Hinblick auf die erst vor wenigen Tagen bekanntgewordene Entscheidung des OGH bezüglich Graz-Nord ist nun doch sehr zu hoffen , daß ein völlig unbefangener 5er-Senat des OGH den entsprechenden Antrag des GPr  zum Anlaß nimmt, auch strafrechtlich endlich in letzter Instanz  KLAR-HEIT  und  WAHR-HEIT zu schaffen. Sonst müßten unausweichlich die folgenden internationalen Institutionen eingeschaltet werden:

1. Der RAT der EU wegen fortgesetzter Unterdrückung der Empfehlung C 296 vom 30.11.2009 durch sämtliche innerstaatlichen Instanzen.   

2. Der EGMR  in Straßburg wegen Mißachtung fundamendalster Menschen-Rechte hier in" KAPNOMANISTAN" . 

3. Das Europa-Büro der WHO in Genf wegen hartnäckiger Miß-achtung der völkerrechts-verbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC BGBl.III/ 219 vom 29.12.2005 auch noch mehr als 5 volle Jahre nach Inkraft-Treten durch die Bundesregierung 

4. Und zuletzt bleibt wohl nur mehr  ANKLAGE  vor dem intern.  STRAF-GERICHTS-HOF  in Den Haag bzw. am jeweiligen Standort internationaler Tag-Satzung  gegen BMG  STÖGER  Alois & Co wegen  fortgesetzter  "VERHINDERUNG  der  BEKÄMPFUNG  einer  GEMEIN-GEFAHR" nach § 187 StGB   und auch wegen Beihilfe und Mitwirkung zum " VÖLKER-MORD"  nach § 321 StGB  mit durchaus dramatischen  INTER-NATIONALEN  Auswirkungen .
(Vor wenigen Wochen meldete die WHO offiziell , daß heuer mehr als 6 MILLIONEN  Menschen von der  INTERN.  TABAK-DROGEN-MAFIA  hinterhältig  und  überaus  heimtückisch  ermordet werden.......ist das etwa kein Völker-Mord,  ist das etwa cool und lustig,  Herr Stöger,  Herr diplomierter Maschinen-Schlosser,  haben Sie sich etwa in diese "Bundes-Regierung"  VER-IRRT ?

3443
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218
Herrn
Dietmar Erlacher
Steigenteschgasse 13/1/46
1220 Wien

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-S-GES/0001-A/1/2011 10. Februar 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Ich bedanke mich für die Übermittlung Ihrer Nachricht vom 26. Jänner 2011
betreffend die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung.

Die Volksanwaltschaft hat aufgrund Ihrer Eingabe ein Prüfungsverfahren eingeleitet und sich auch
bereits mit den zuständigen Behörden in Verbindung gesetzt. Sobald mir weitere Neuigkeiten vorliegen,
werde ich Sie wieder verständigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.
Signaturwert
CzNbdOuPB+SjMl4AWtx6Fz8hARBY6YrJl0qPe+i1yGb3LFDJcMF5wIfxN/OmhP8AEQL4dc
/bSmf/x+Mx+OIj3g8HWk1Wf2kMLVmuzEKJHOajLriZfN0esMEs3WVFxrH+0X4VAn7zRE1w
anQngFOkRmFDnaCTB5ishz+vfXljjJo=
Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2011-02-10T10:40:49+01:00
Aussteller-Zertifikat
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-
02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 532570
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
Parameter etsi-bka-moa-1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

3444

Von: Rudolf Wallner [mailto:rudolf.wallner@liwest.at]
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 10:40
An: alois.stoeger@bmg.gv.at
Cc: nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: Nichtraucherschutz

Nicht sehr geschätzter Herr Raucherminister,
 
ich muss mich wieder einmal bei Ihnen melden (obwohl Sie das sehr wahrscheinlich absolut nicht interessieren wird). Sie haben vor etwa zwei Jahren öffentlich erklärt, dass Ihre Geduld mit jenen, die nicht bereit sind, sich an die bestehenden Regelungen bezüglich Nichtraucherschutz zu halten, zu Ende sei. Für den Fall, dass sich die Regelungen in der Praxis nicht bewähren würden, wäre ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie die Folge. Wo bleibt nun dieses generelle Rauchverbot????? Dass das Gesetz von A bis Z ein einziger Pfusch ist, wissen Sie hoffentlich mittlerweile selbst, dass sich die überwiegende Zahl der Gastronomen nicht darum schert, wohl auch. Nun haben Sie kürzlich öffentlich erklärt, dass Sie keinen Grund sähen, an der bestehenden Situation etwas zu ändern. Damit verhöhnen Sie jeden gesundheitsbewussten Bürger unseres Landes! Wo bleibt Ihre Konsequenz? Wort zu halten gehört offenbar nicht zu Ihren Stärken! Bekommen Sie vielleicht Geld von der Tabakmafia? Wenn nicht, warum handeln Sie dann nicht endlich?

Wir machen uns in Österreich schön langsam zum Gespött für die ganze Welt!

Wenn Sie Ihrer Aufgabe (sich für den Schutz der Gesundheit der österreichischen Bürger einzusetzen und diesen gesetzlich voranzutreiben) nicht gewachsen sind, sollten Sie Ihr Amt zur Verfügung stellen. So, wie Sie es jetzt machen (große Worte, die dann kurz darauf nichts mehr gelten), zeigen Sie lediglich, dass Sie es offenbar nicht können! Denken Sie eigentlich daran, dass Sie damit jenen in die Hände spielen, die glauben, ein Recht darauf zu haben, andere Bürger permanent zu belästigen und zu schädigen. Die Qualmer lachen sich eins, weil sie wissen, dass Sie weder imstande noch überhaupt willens sind, zumindest die Einhaltung bestehender Regelungen einzufordern.
Sie sind ein Raucherminister ( = "Diener der Raucher") geworden - und als solcher nicht mehr tragbar!! Treten Sie zurück! Das würde mir zumindest ein bisschen Respekt vor Ihnen abfordern.
 
Rudolf Wallner

3445


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 13:47
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: SALZBURGER NACHRICHTEN vom Mi 9.2.2011 NACHTRAG: CAFE "GESETZES-TREU im TOTAL-KONKURS !

In den hier schon ausgiebig zitierten kleinen (lokalen) SN vom Mittwoch den 9.Februar 2011 auf den S. 2 + 3 findet sich zusätzlich wiederum eine überaus bissige Karikatur von "WIZANY"  mit aktuellem Situations-Bericht aus dem nicht genau lokalisierbaren  "CAFE  GESETZES-TREU" mit folgenden Aspekten: 

1.ist dieses Cafe -wohl als katastrophales Ergebnis seiner  "GESETZES-TREUE" total  LEER: auf allen Tischen sind unübersehbare RV-Hinweise aufgestellt wie eine Speise-Karte: Prost -Mahlzeit.

2. Und auch von der Decke hängt absolut und nicht einmal "über-schießend"  gesetzes-treu eine riesige Verbots-Tafel mit dem Text :" RAUCHEN STRENGSTENS VERBOTEN" samt der üblichen graphischen Darstellung einer verbotenen Zigarette.

3. Und an allen Tischen sitzt also der berüchtigte Herr" NIEMAND"  mit seiner großen Familie, somit " NEMO  cum  NULLITATIBUS SUIS", der beliebteste Stammgast in allen gesetzes-treuen  Lokalitäten........

4.Und an der Bar hockt auf einem hohen Bar-Hocker nur der ebenso berühmte und berüchtigte Herr " UNUS  atque  SOLUS" und befragt den Kellner bzw.sogar Inhaber: "Ja und wovon leben Sie eigentlich?"  Worauf zur Antwort kommt:  "Ich erspare mir jeden Monat 2.000 Euro Verwaltungs-Strafe" 

Und somit verbleibt uns nur , kübelweise Rotz und Wasser zu weinen über das derart katastrophale Schicksal der gesetzestreuen Wirte.......und schon hat unsere nationale " JOURNAILLE" wieder einmal ihr ephemeres Tages-Ziel erreicht wie auf einer altgriechischen Tragödien-Bühne  und der kollektive Selbst-Mord aller "GESETZES-TREUEN" ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit,  ODER  SCHAFFEN WIR HEUER ENDLICH  GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ !?          EFFUMATUM  AUSTRIA  -  ÖSTER-RAUCH  RAUCHT  AUS !!!

3446


Hunderte Anzeigen der Rauchersheriffs

http://kurier.at/nachrichten/wien/2072040.php


Der aktivste Rauchersheriff des Landes, Dietmar Erlacher, und Sympathisanten machen in Ostösterreich wieder einmal mobil.

Rauchersheriff Erlacher Dietmar Erlacher startete eine Anzeigenkampagne gegen Wirte.

Zu Wochenbeginn zeigte Dietmar Erlacher im Bezirk Mödling mehr als 100 Wirte an.

Sie hielten sich nicht an den Nichtraucherschutz in der Gastronomie (Tabakgesetz).

Auch in den Wiener Bezirken Leopoldstadt und Landstraße brachte der Tiroler mehr als 100 Anzeigen ein.

Am Mittwoch kündigte der Rauchersheriff - er wurde bei einer Kontrolle bereits schwer verletzt - eine flächendeckende Gastro-Kontrolle für die Wiener Innenstadt an.

Lobbyist

Bezirkschefin Ursula Stenzel nimmt's gelassen: "Wir kennen Herrn Erlacher schon. Er ist halt ein Lobbyist für die Nichtraucher."

Stenzel kritisiert das Tabakgesetz heftig:
"Das ist ein Murks der Extraklasse. Jetzt werden die Bezirksämter mit Anzeigen zugeschüttet. Entweder man verbietet das Rauchen in der Gastronomie generell, oder man lässt es."

Erlacher kündigte jedenfalls an, "der Bezirksvorsteherin Hunderte Anzeigen zu schicken". Was bedeutet, dass der Rauchersheriff so gut wie jedes Lokal in der City überprüfen müsste.

Stenzel: "Wir werden alle Anzeigen an die zuständige Gewerbebehörde weiterleiten." Nachsatz: "Ich bin kein Freund des aktuellen Tabakgesetzes, aber man muss sich an Gesetze halten."


Artikel vom 09.02.2011 15:00 | KURIER | Michael Berger | « zurück zu Wien


PS: Die Lokale wurden bereits großteils besucht. Das Strafamt bei Stenzel kann schon mal "Urlaubssperre" verhängen!

3447
1DHB


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 10. Februar 2011 23:09
An: 'post@mba03.wien.gv.at'; 'zabrana@chello.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: WELTKREBSTAG 4.2.2011 - Österreich, 1030 Wien, 3. Bezirk, Einkaufszentren etc.! Wieder über 100 Anzeigen-Weiterleitungen: (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Wichtigkeit: Hoch


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)



WELTKREBSTAG,
d. h. 36.000 Krebsneuerkrankungen, 20.000 Krebstote!

Bei 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld:
11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote!

Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern
JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!



Sehr geehrte Frau Präs. des NR. Prammer,
und
sehr geehrter Herr LH. Pühringer, Leiter der LH. Konferenzen,
und
sehr geehrter Herr BR. Präs. Kneifel,
warum tun Sie nichts?
Haben Sie keine Kinder, Enkel, Verwandte, Bekannte mit Krebs oder anderen Tabakrauch-Leiden (Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall etc.!)?
Oder haben Sie kein Interesse, diese vor den 6.000 giftigen und 68 krebsauslösenden Stoffen im Tabakrauch zu schützen?
Ist der Grund hierfür der Lobbyismus von …….., eh wissen?



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch / Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“ Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit dieser Antworten?

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz.  Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, oft mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

60,2 % sind für generell rauchfreie Lokale: siehe Anlage!

Schadstoffe im Nichtraucherraum überschreiten die Höchstwerte bei weitem: siehe Anlage!


Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!

Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 36.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz, wo Prävention?


Mit wenig freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient



PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit bei jeder einzelnen Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum (z. B. Galleria), jedes mal auch die Centerleitung angezeigt wird!

Anlagen:
NEU: Studie „Der Standard“, „59,1 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“
NEU: Schadstofftest mit Bezirkszeitung in Raucher- und Nichtraucheräumen! Behördlich zu schließen, alle!

          
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
    

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!


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ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.


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Lokal:
Tauber Brötchen
EKZ Galleria
Landstraßer Hauptstraße 99 - 101
1030 Wien
Besuch am:  04.02.2011, 10:00h
Kennzeichnung: keine
Anmerkungen:
Es gibt eine Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich im Lokal; die Türen sind jedoch permanent geöffnet

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Name des Betriebs: Club Sling
Postleitzahl / Ort: 1040 Wien
Strasse / Hausnummer: Kettenbrückengasse 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs: immer, z. B. 29.1.11, 23 Uhr; 3.2.11, 22.30, 4.2.11, 23.45; 5.2.11, 23.30
Anzahl der Raucher: 10 bis 15
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
es gibt einen eigenen raucherraum der jedoch ein einziger witz bzw. eine frechheit ist und das nichtraucherschutzgesetz total ignoriert.
beide glastüren sind pausenlos geöffnet und nicht nur das personal leidet.
der chef, obwohl selber nichtraucher, ignoriert diverse beschwerden.
aussagen wie: sie müssen ja nicht kommen, sind keine seltenheit.
bitte unternehmen sie etwas.
danke
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Betreff: Anzeige wegen Nichteinhaltung des Rauchverbotes
Postleitzahl:  1030 Wien
  
Name des Betriebs: Cafe Replay, Inh. Nico Vincze
Postleitzahl / Ort: 1030 Wien
Straße / Hausnummer: WP Rennweg, Landstraßer Hauptstraße 146, neben Stiege 6 a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 2. Februar 2011, 18.15 Uhr
Anzahl der Raucher: 6
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Trotz rotem Rauchverbot-Kleber(laut Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung) rauchen drei Viertel der Gäste vor allem an der Bar des Lokals, das weit größer ist als 50 qm, aber ohne getrennten Raucherbereich. Der Rauchgestank ist sogar vor dem Lokal zu bemerken . Eine Raumtrennung gibt es wie erwähnt keine.
Diese Beobachtung machen wir laufend, nicht nur heute, sondern an jedem Tag. Freitag und Samstag abends ist das Lokal überhaupt total verqualmt, wenn zahlreiche Raucher sich in dem Lokal über das Rauchverbot hinweg setzen. Eine Überprüfung des Lokals betreffend Einhaltung aller Auflagen bzw. Einbau einer Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich durch die zuständige Magistratsbehörde sollte dringend durchgeführt werden.

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Lokal:
Tauber Brötchen
EKZ Galleria
Landstraßer Hauptstraße 99 - 101
1030 Wien
Besuch am:  1.2.11, 11h
Kennzeichnung: keine
Anmerkungen:
Es gibt eine Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich im Lokal, aberdie Türen sind jedoch ständig offen!

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Name des Betriebs: Rochus
Postleitzahl / Ort: 1030 Wien
Strasse / Hausnummer: Landstraßer Hauptstraße 57-59
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 26.01.2011 – 18.30-20.00
Anzahl der Raucher: mehr als 20
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Das Lokal, welches mit 1. Juli zu einem Nichtraucherlokal wurde, hat nun wieder auf Raucher/Nichtraucher umgestellt. Es besteht aus einem Raum mit mehr als 100m² Lokalfläche.
Der Raucherbereich umfasst den Eingangsbereich des Lokals sowie den gesamten Barbereich und jenen Bereich an der Fensterfront mit den Hochtischen/-stühlen! Der Nichtraucherbereich befindet sich im hinteren Bereich der Bar bzw rechts von dieser.
Der Raucherbereich ist durch eine Glaswand abgetrennt, wobei diese nie (!) geschlossen wird, weil die Kellner von der Bar die Getränke für die Sitzplätze abholen. Dh es ist de facto keine (!) räumliche Trennung gegeben und der Qualm des Raucherbereichs dringt ungehindert in den Nichtraucherbereich. Die Belästigung durch Tabak ist im gesamten Nichtraucherbereich enorm!!! Von einer gesetzeskonformen Regelung kann nicht gesprochen werden!!
Info von den Lokalbetreibern auf der Homepage (www.rochus.at):
Liebe Gäste!
Nachdem die Behörden nun doch unserem Lösungsvorschlag zu einer baulichen Trennung zugestimmt haben, freuen wir uns Euch mitteilen zu können, dass wir schon im November einen eigenen Raucherbereich anbieten können.
Dieser wird im Barbereich entstehen, großzügig dimensioniert und durch ein dezentes Glaselement baulich vom Nichtraucherbereich getrennt sein. Der Genuss in beiden Bereichen wird somit gewährleistet.
Wir freuen uns über die Lösung und hoffen, dass wir diese zur Zufriedenheit von Euch allen durchgesetzt haben.
Euer Rochus-Team          20. Oktober 2010


Und weitere über 100 Meldungen, nur vom 3. Bezirk!

3448
10. Februar 2011

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,551914

Was stört an räumlich getrennten Lokalen?

Gast3045: Hetzen Sie nicht Raucher gegen Nichtraucher durch das Aufwärmen der Debatte gegeneinander auf?

Frankenberger: Es ist richtig, dass es ein sehr polarisierendes Thema ist. Aber das Wichtige an einem Volksbegehren ist, dass sich jede Seite einbringen kann und letztendlich nicht die Politik oder einige wenige Lobbyisten entscheiden, sondern das Volk.

Gast433: Was stört Sie an räumlich getrennten Lokalen?

Frankenberger: Die räumliche Trennung ist für die Wirte unfair. Denn einige können das machen, andere wiederum nicht. Wir brauchen eine einheitliche Lösung für alle. Außerdem ist die Bedienung nach wie vor vom Rauch betroffen, auch im abgetrennten Raum.

Gast7504: Studien besagen, dass ein totales Rauchverbot in der Gastronomie dazu führt, dass Raucher zu Hause mehr rauchen. Davon wären dann auch Kinder betroffen, wenn ihre Eltern daheim rauchen. Was sagen Sie dazu?

Frankenberger: So eine Studie kenne ich nicht. Ich kenne aber genügend Studien, die besagen, dass durch einen strengen Nichtraucherschutz die Herzinfarktrate um ein Drittel sinkt und die Rate der rauchenden Jugendlichen zurückgeht.

Gast6533: Was halten Sie eigentlich von Weihrauch in den Kirchen? Ist dieser etwa nicht gesundheitsschädlich? Und die Kinder sitzen meist ganz vorne!

Frankenberger: Der Weihrauch ist in der Kirche und gehört zum religiösen Ritus. Hier einzugreifen, würde dem Grundsatz der freien Religionsausübung widersprechen.

peterw: Dann wird’s ja definitiv Zeit, das Feierabendbier mit Zigarette zum Ritus zu erheben.

2smoke: Ein Motto auf Ihrer Homepage ist leben und leben lassen, inwiefern lassen Sie Raucher leben und wie stehen Sie zum Diskriminierungsverbot?

Frankenberger: Leben und leben lassen gilt auch für alle Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz, gerade wenn Sie vielleicht schwanger sind. Die Verfassungsgerichte haben hier ein klares Urteil gesprochen, dass niemand diskriminiert wird. Genauso ist es bei Alkohol und dem Straßenverkehr. Es geht um Rücksichtnahme auf Nichtraucher.

Gast4730: Österreichische Gastronomen haben Unsummen in den Umbau ihrer Lokale investiert. Diese Investitionen wären für die Katz, wenn nun alle Lokale Nichtraucherlokale werden. Wie rechtfertigen Sie dies gegenüber den Gastronomen?

Frankenberger: Es hat dazu in Deutschland bereits einige Klagen vor dem Verfassungsgericht gegeben. Dieses hat aber alle mit der Begründung abgewiesen, dass die Wirte nun mal in der freien Wirtschaft sind und immer wieder auf Gesetzesänderungen reagieren müssen.

flocki: Haben Sie eigentlich schon einmal daran gedacht, dass das das Aus für so manche Lokale bedeuten kann?

Frankenberger: In der Gastronomie gibt es jedes Jahr eine sehr hohe Fluktuation. Circa 30 Prozent der Betriebe schließen jedes Jahr und neue kommen dafür hinzu. In anderen Ländern (Schottland, Irland, Spanien, Italien) hat es kein größeres Kneipensterben nach der Einführung eines einheitlichen und konsequenten Nichtraucherschutzes gegeben.

Peterw: Das ist ein Mythos ... Gerade kleinere Lokale haben in Irland geschlossen.

petra18rot: Autos hinterlassen auch Abgase, die nicht gerade gesund sind ...

2smoke: Sie arbeiten für eine Agentur, da profitieren Sie ja offensichtlich auch finanziell. Glauben Sie nicht, dass sie es in Österreich etwas schwerer haben werden, da bei uns doch noch der Hausverstand regiert. Wie wäre es mit einem Verbot für dicke Burger?

Frankenberger: Das stimmt so nicht. Ich bin von einer Initiative gefragt worden und gebe Strategieberatung. Ich bekomme dafür kein Geld, sondern investiere sogar Zeit und Geld.

Gast8792: Warum soll in gekennzeichneten Raucherlokalen das Rauchen verboten werden, wenn sich hier nur Raucher treffen?

Frankenberger: Es geht hier um Fairness für alle Wirte. Das zeigen die vielen Klagen untereinander. Die EU sieht das genauso und plant, 2013/14 einen einheitlichen Nichtraucherschutz europaweit einzuführen. Bayern war hier nur ein Katalysator. Auch die Bundesregierung will jetzt nachziehen.

Gast4730: Haben Sie nicht Angst, mit Ihrem Vorhaben in Österreich zu scheitern? Wir sind hier schließlich mit der momentanen Lösung zufrieden!

Frankenberger: Natürlich gibt es hier eine ganz andere Situation, aber wir wissen nicht, ob die Leute zufrieden sind ...

peterw: Im Sinne der Jugendprävention wäre auch ein Ausschankverbot von Alkohol anzudenken ... nur wo hört das dann auf? Die Büchse der Pandora ist geöffnet ...

Frankenberger: In Deutschland wird bereits darüber nachgedacht, nach 22 Uhr an Tankstellen keinen Alkohol mehr zu verkaufen, weil die Lärmbelästigung in Städten durch alkoholisierte Personen einfach zu stark zunimmt.

Gast3045: Anstatt sich mit wichtigeren Themen auseinanderzusetzen, wie Bildung, Verwaltungsreform etc., hält sich die Politik auf Nebenschauplätzen auf. Es gibt Wichtigeres, dafür sollten sie sich einsetzen.

petra18rot: Daumen hoch. DANKE Sebastian! Mehr Rücksichtsnahme auf Nichtraucher.

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"Durch das Rauchverbot gibt’s weniger Herzinfarkte"

Ministerin Özkan: Landesgesetz ist Erfolg – Schlechte Chancen für Bundesgesetz
Von Uwe Hildebrandt und Christian Kerl

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"Wir stellen fest, dass auch schon unser bisheriges landesweites Nichtraucherschutzgesetz offenbar statistisch wirkt, wenn es etwa um den Rückgang der Herzinfarktraten geht." Das erklärt Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU).

"Die Länder haben eigene Nichtraucherschutzgesetze erlassen, weil auf Bundesebene wenig voran kam", sagt Özkan. Sie sieht der Berliner Initiative zur Vereinheitlichung des Nichtraucherschutzes in Deutschland mit Neugier entgegen.

"Keine Bevormundung bis an den kleinsten Tresen!"

Wie strikt das Rauchen aus öffentlich zugängigen Gebäuden verbannt werden sollte, zu dieser Frage will sich die Ministerin aber lieber nicht äußern. Das niedersächsische Landesgesetz erlaubt gastronomischen Betrieben beispielsweise, Raucherräume einzurichten oder in Festzelten Räume abzutrennen. In Bayern gilt hingegen seit 2010 ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe strebt eine bundesweit "klare, konsequente Regelung" an, wie es die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, die Braunschweigerin Carola Reimann (SPD), formuliert. Neben mehreren Sozialdemokraten gehören der Gruppe die CDU-Politiker Eberhard Gienger und Karin Maag sowie Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken an.

Denkbar ist für sie ein Gaststätten-Rauchverbot durch ein Gesetz zum Gesundheitsschutz oder über ein Bundesgesetz zum Arbeitsschutz, das auf die Gesundheitsgefahren für die Beschäftigten abstellt. Die Große Koalition hatte darauf bewusst verzichtet und sah allein die Länder dafür zuständig, Schutzregeln zu erlassen. Das bereits bestehende Bundesgesetz gilt nur für Bundesbehörden oder öffentliche Verkehrsmittel.

Vergangene Woche hatte sich die Parlamentarier-Gruppe von Jura-Professoren beraten lassen. Gruppenmitglied Lutz Knopek (FDP), dessen Wahlkreis den Landkreis Göttingen und Teile des Kreises Osterode umfasst, sagte gestern: "Es gibt nur einige wenige Ansatzpunkte auf Bundesebene, zum Beispiel beim Schutz von Arbeitnehmern." Auch ein stärkerer Schutz von Kindern sei wichtig. Dass Passivrauchen zu Lungenkrebs führen könne, sei durch zahlreiche Studien belegt.

Knopeks eigene Fraktion stellte aber klar, dass sie eine Gesetzesinitiative zum Nichtraucherschutz ablehne. "Deutschland braucht keine staatliche Bevormundung bis an den kleinsten Tresen", sagte FDP-Drogenexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Selbst das Mitglied der Initiativgruppe Karin Maag von der CDU warnte: "Keinen Aktionismus beim Rauchverbot – bestehende Regelungen sind ausreichend!"

Einzelne Abgeordnete hoffen auf Druck aus Brüssel

Und so hoffen einzelne Abgeordnete nun darauf, dass die EU-Kommission Druck auf Deutschland ausübt, seine Rauchverbots-Gesetzgebung zu verschärfen – eine Initiative aus Brüssel ist angekündigt.

Die Präsidentin der Niedersächsischen Ärztekammer, Martina Wenker, warnte davor, den neuen Anlauf für ein striktes Rauchverbot auszubremsen: "Die Vernunft setzt sich durch, endlich gibt es Bewegung auf politischer Ebene für ein konsequenteres Rauchverbot in Deutschland. Das ist an der Zeit, denn längst ist bekannt, welche großen gesundheitlichen Folgen das Rauchen und Passivrauchen haben."

Nicole Wahrendorf, die im Braunschweiger Restaurant Kegelbahnhof im Atrium-Center arbeitet, ist es hingegen egal, was in Berlin beschlossen wird: "Ob das Gesetz nun strenger oder lockerer wird, bei uns wird nicht geraucht – und das ist gut so."
Mittwoch, 02.02.2011

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Deutschland / Rauchfrei: Veltins-Arena auf Schalke
« am: Februar 10, 2011, 10:46:09 Vormittag »
Düsseldorf/Gelsenkirchen – Dieses Stück rot-grüne Politik macht Königsblau sauer: SPD und Grüne wollen das Rauchverbot in NRW verschärfen. Betroffen ist davon auch die Veltins-Arena auf Schalke.

Gestern billigte das Kabinett einen sogenannten Evaluationsbericht von Ministerin Barbara Steffens (48, Grüne). SPD und Grüne wollen „Schlupflöcher“ im alten Gesetz von CDU und FDP schließen, unter anderem sollen Bäcker und Eisdielen keine Raucherclubs mehr sein.

Doch nach BILD-Informationen ging es im Kabinett auch um ein besonders großes „Schlupfloch“ – das Stadiondach des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 in Gelsenkirchen.

Wie BILD erfuhr, setzt sich Steffens dafür ein, dass bei geschlossenem Stadion-Dach ein generelles Rauchverbot in der Arena (61 600 Plätze) gilt. Bisher ist das gesetzlich nicht geregelt – eben ein „Schlupfloch“.

Steffens zu BILD: „Für mich ist es ein Wettbewerbsnachteil, wenn in Arenen, die ein nicht zu öffnendes Dach haben, ein generelles Rauchverbot gilt, aber in solchen mit einem beweglichen Dach, wenn es geschlossen ist, nicht.“ Weiter: „Es gibt ein individuelles Recht auf Rauchen, aber ebenso einen berechtigten Anspruch auf individuellen Schutz vor Passivrauchen.“

Der Bericht selbst enthält keine ganz konkrete Forderung nach einem generellen Rauchverbot. Es wurde sich darauf geeinigt, alle beteiligten Gruppen anzuhören. Sowohl bei Ausnahmeregelungen bei Eckkneipen, als auch bei der Veltins-Arena. Wann es zu einem Gesetzentwurf kommt, hängt von den Gesprächen ab.

CDU-Generalsekretär Oliver Wittke (44) kritisiert: „Der Nichtraucherschutz in NRW hat sich bewährt, auch ohne zu einem Kulturkampf zu führen, wie etwa in Bayern.“
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Die bisherige Rechtslage

Das „Nichtraucherschutzgesetz“ in NRW gilt seit 2008, wurde von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Seitdem herrscht Rauchverbot zum Beispiel in allen öffentlichen Gebäuden. In Ein-Raum-Gaststätten unter 75 Quadratmeter darf weiter geraucht werden – sie müssen allerdings als Raucherkneipen gekennzeichnet sein. Außerdem ist Qualmen in Biergärten und Festzelten erlaubt.