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Nachrichten - admin

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Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
Betreff: ERSTAUNLICHE HÄRTE und KONSEQUENZ bei ERZWINGUNGS-STRAFEN nach § 283 UGB
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Datum: Donnerstag, 6. Januar, 2011 15:00 Uhr

Das  "WIRTSCHAFTS-BLATT" von gestern, Mittwoch 5.1.2011 brachte auf S.19 einen hochinteressanten Bericht mit dem Titel: "HARTE STRAFEN bei VERSPÄTETER  OFFENLEGUNG  des JAHRESABSCHLUSSES  im FIRMENBUCH", der auch online zur Verfügung steht in mehreren Varianten. Dort ist für uns, die wir ständig mit langwierigen und meist völlig wirkungslosen Verwaltungs-Strafverfahren nach § 14 Tabak-G konfrontiert sind,  von großer Bedeutung, mit welcher gnadenlosen Entschlossenheit nun die zivilrechtlichen Firmenbuch-Gerichte den Gehorsam gegenüber dem novellierten § 283 UGB (Unternehmens-Gesetzbuch) förmlich  ER-ZWINGEN. So werden die saftigen Straf-Verfügungen vollautomatisch erstellt und zugesandt, wenn eine Firma säumig ist und dann knochenhart alle 2 Monate eine weitere Straf-Verfügung mit anschließender Verdoppelung und weiterer Staffelung je nach Firmengröße.............Ich möchte mir nun sehr wünschen, daß auch alle säumigen "INHABER ÖFFENTLICHER ORTE", zu denen ja sämtliche Anstalten, Betriebe und Einrichtungen mit (auch nur potentiellem) Kundenverkehr  gehören, mit ebenderselben Konsequenz bestraft und verfolgt werden, wenn sie die Gebote und Verbote nach dem Tabak-G nicht vollständig einhalten. Da käme im Nu genug Geld zusammen, um eine ganze Armee  "RAUCH-SHERIFFS" aufzustellen und in den Front-Einsatz zu schicken...........Bitte an dem ADMIN:  wäre es möglich, diesen Artikel des "Wirtschaftsblattes" unmittelbar zu verlinken hierher - es genügt die Eingabe des obzit.Titels! Wie schon gesagt: ich befinde mich gerade in einem Mc Donalds (diesmals Wels Nord) am  "STANTE-PEDE-TOUCHIE", wo ich zwar (fast) alles anschauen kann, aber eine direkte Verlinkung ist offensichtlich nicht möglich.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/service/steuertipps/harte-strafen-bei-verspaeteter-offenlegung-des-jahresabschlusses-im-firmenbuch-453706/index.do
 
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40124556&ResultFunctionToken=901d6aa0-7ef2-4d2d-8d6c-ea548029e916&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=UGB&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=283&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=16.02.2011&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
 

3422
Deutschland / Deutschland will rauchfrei werden ...............
« am: Februar 16, 2011, 18:31:10 Nachmittag »

Zigaretten Lobby? Nein danke!

Aber in Österreich? Ja gerne!

Kein Gespräch mit Zigaretten-Lobby
www.bild.de
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will vor der geplanten Verschärfung des Nichtraucher-Schutzgesetzes nicht mit...
http://www.bild.de/BILD/regional/koeln/dpa/2011/02/14/kein-gespraech-mit-zigarettenlobby.html

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           Zwar mit Pfefferspray,
            aber ein Held!
            http://www.swp.de/crailsheim/lokales/land/Pfefferspray-in-Heufelwinden;art5509,839645
           
          o
            Nichtraucherschutzgesetze - KEINE Zumutung!
            http://www.readers-edition.de/2011/02/13/nichtraucherschutzgesetz-eine-zumutung/
           
          o
            Bundesweit strenges Rauchverbot, nach Vorstoß einer fraktionsübergreifenden Gruppe von
            Bundestagsabgeordnete.
            http://www.handelsblatt.com/newsticker/unternehmen/leyen-ressort-offen-fuer-einheitliches-rauchverbot;2751906
           
          o
            Nein zu Ausnahmen vom Rauchverbot!
            http://www.radiobasel.ch/aktuell/nachrichten/landrat-nein-zu-ausnahmen-vom-rauchverbot-2011-02-10
           

3423
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 16. Februar 2011 15:50
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: ANTRAG gem.§ 194 StPO auf AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG der STAATSANWALTSCHAFTLICHEN EINSTELLUNGS - VERFÜGUNG

An die  zentrale  KORRUPTIONS - STAATSANWALTSCHAFT  in  WIEN, Universitätsstraße 5,  PLZ 1010.  Bezugnehmend auf die bei mir am 11.2.2011 eingegangene  "Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens" zur GZ. 1 St 27/11k-1 MMag. PIEBER beantrage ich nun die Übermittlung einer ausreichenden Begründung für die erneute vorzeitige Beendigung des Ermittlungs-Verfahrens ohne konkretes Ergebnis.

Im durchaus vertretbaren Vorgriff auf den erst am 1.9.2011 in Kraft tretenden neuen § 35a StAG (idF sKp BGBl.I/108 vom 23.12.2010) ersuche ich um Veröffentlichung dieser Begründung hier im Fach-Forum für Nichtraucherschutz und Tabak-Prävention  www.rauchsheriff.at, es genügt ein e-mail an krebspatient-krebsforum@utanet.at. Denn wir Aktivisten in Sachen NRS & TP fungieren defacto als halböffentliche Ombuds-Stellen für diese überaus wichtigen Belange und wünschen uns nun konsequente  "TRANS-PARENZ"  auch hinsichtlich strafrechtlicher Verfahrens-Schritte im Zusammenhang mit unseren  Meldungen, Hinweisen und formellen Anzeigen nach dem TabakG, nach dem ASchG, nach dem TSchG sowie auch nach vielfachen anderen sanitätspolizeilichen und feuerpolizeilichen Vorschriften. Dies ganz im Sinne der in der RV 918/XXIV.GP. hervorragend erläuterten ministeriellen Überlegungen zu mehr  "TRANS-PARENZ" auch im von der StA geleiteten strafrechtlichen Ermittlungs-Verfahren.
Dadurch sollten ja bekanntlich unter anderem auch unnütze Fortführungs-Anträge nach § 195 StPO vermieden werden, die zeitweise zu schwerwiegender Überlastung der überprüfenden Rechtsschutz-Gerichte geführt haben.  

Ich betone nochmals mit außerordentlichem Nachdruck, daß  "BESONDERES  ÖFFENTLICHES  INTERESSE"  besteht an der Aufklärung des vielfach vorhandenen Verdachtes nach § 302 StGB  AMTS-MISSBRAUCH  im Zusammenhang mit der keineswegs zufriedenstellenden Abwicklung von (vorerst nur verwaltungs-strafrechtlichen) Verfahren durch die jeweiligen BVB. Gerade diverse ausführliche Medien-Berichte der vergangenen Tage nähren diesen Verdacht aufs Neue und führten bereits zu erneuten Beschwerden bei der Volks-Anwaltschaft und auch zu erneuten Anzeigen nach § 302 StGB.  

Ich ersuche nun auch die  OMBUDS-STELLE  für  NICHTRAUCHERSCHUTZ im BM für Gesundheit Abt.II/1 unter Leitung von MR Dr.Franz  PIETSCH  um formelle Erklärung, sich diesem konkreten Verfahren als weiterer Privat-Beteiligter und somit "Neben-Intervenient"  anzuschließen. Es besteht massiver Verdacht, daß sämtliche offiziellen Informationen, Rechts-Positionen und  generellen fachbehördlichen Weisungen ("Erlässe") des BMG im Zusammenhang mit NRS &TP von diversen LSD  und BVB weitgehend ignoriert werden.  

Auch das "Zentrale  Rauchsheriff.at Wien" lade ich nun ein, sich als weiterer Privat-Beteiligter anzuschließen, insbesondere wegen unbegründeter Verfahrens-Einstellungen durch den Magistrat Salzburg in Dutzenden Fällen, für die es keine stichhältige Begründung gibt.
Auch die Aktion www.ärzteinitiative.at  und die ö.Schutzgemeinschaft für Nichtraucher www.alpha 2000.at sind dringend eingeladen, ihre Ansprüche ordentlich geltend zu machen in einem nun gemeinsam betriebenen Verfahren.

Abschließend ein wörtliches Zitat aus dem JAB 1009 d.B./XXIV.GP. auf S.1: "Der in der Recht-Sprechung des EMGR  garantierte Anspruch der Öffentlichkeit, über Straf-Fälle bedeutender Art informiert zu werden, soll nicht den Zufälligkeiten der politischen und medialen Entscheidung überlassen werden."


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A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Vorarlberg - Anzeigen
« am: Februar 14, 2011, 01:30:47 Vormittag »



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 14. Februar 2011 00:27
An: 'land@vorarlberg.at'; 'herbert.sausgruber@vorarlberg.at'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'gesundheitsdienst@vorarlberg.at'; 'elmar.bechter@vorarlberg.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'
Betreff: Vorarlberg - WELTKREBSTAG 4.2.2011 - Wieder zig Anzeigen-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Wichtigkeit: Hoch

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)


WELTKREBSTAG,
d. h. 36.000 Krebsneuerkrankungen, 20.000 Krebstote!
Bei 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld:
11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote!
Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern
JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!


Sehr geehrte Frau Präs. des NR. Prammer,
und
sehr geehrter Herr LH. Pühringer, Leiter der LH. Konferenzen,
und
sehr geehrter Herr BR. Präs. Kneifel,
warum tun Sie nichts?
Haben Sie keine Kinder, Enkel, Verwandte, Bekannte mit Krebs oder anderen Tabakrauch-Leiden (Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD etc.!)?
Oder haben Sie kein Interesse, diese vor den 6.000 giftigen und 68 krebsauslösenden Stoffen im Tabakrauch zu schützen?
Ist der Grund hierfür der Lobbyismus von …….., eh wissen?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Erlacher, Krebspatient
Bundesobmann von KfK


Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuerst teilen wir mit, dass viele Telefonate kamen wo sich Gäste beschweren, dass der Nichtraucherraum nie und nimmer der Hauptraum sei. Daher ersuchen wir Sie um Antwort, nach welchen Kriterien Sie die Bezeichnung Hauptraum festlegen bzw. kontrollieren, nachdem selbiger – lt. Tabakgesetz – der Nichtraucherraum sein muss.

Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch / Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“ Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit dieser Antworten?

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz.  Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, oft mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

60,2 % sind für generell rauchfreie Lokale: siehe Anlage!

Schadstoffe im Nichtraucherraum überschreiten die Höchstwerte bei weitem: siehe Anlage!

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!

Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 36.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz, wo Prävention?


Mit wenig freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient



PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit bei jeder einzelnen Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum (z. B. XY), jedesmal auch die Centerleitung angezeigt wird!


Anlagen:
NEU: 9.2.11, Studie „Der Standard“, „60,2 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“
NEU: 9.2.11, Schadstofftest mit Bezirkszeitung in Raucher- und Nichtraucheräumen! Behördlich zu schließen, alle!
NEU: 12.2.11, Kurier - Jetzt schlagen sich die Wirte gegenseitig die Schädel ein, lt. OGH-Entscheid und WKO!
NEU: 12.2.11, Conclusio zum OGH-Urteil Unlauterer Wettbewerb
           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben, sowie der Konzessionsentzug eingeleitet werden: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GO. 1994, BGBl. Nr. 1994 i.d.g.F., ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn „der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“. Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage!
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599

4) ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), $ 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.

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bhfeldkirch@vorarlberg.at
bhdornbirn@vorarlberg.at
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Name des Betriebs: George@Joe Vitalgastronomie GmbH Postleitzahl / Ort: 6706 Bürs Strasse / Hausnummer: Hauptstraße 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.02.2011, 22-24 Uhr Anzahl der Raucher: 30% Schätzung Kurze Sachverhaltsdarstellung: Räumliche Trennung zwar theoretisch vorhanden aber wird nicht eingehalten:

 - Alle Türen immer offen
 - Im Nichtraucherbereich wird gleich geraucht wie im Rauchverbereich
 - Dadurch quasi immer noch die selbe Situation wie vor dem Gesetz


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Name des Betriebs: Rush Club
Postleitzahl / Ort: 6706 Bürs
Strasse / Hausnummer: Hauptstraße 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.02.2011, 00-01:00 Uhr Anzahl der Raucher: 30% Schätzung Kurze Sachverhaltsdarstellung:

Der größere Raum ist Nichtraucherbereich, allerdings folgende Probleme:

 - Alle Türen immer offen, somit Rauch auch im NR-Bereich, zwar besser als nichts aber nicht gut genug.
 - Um in den Nichtraucherbereich zu kommen muss man zuerst mal durch den Raucherbereich durch, das kann schonmal 1 Minute dauern  wenn viel los ist...


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Name des Betriebs: Sonderbar
Postleitzahl / Ort: 6800 Feldkirch
Strasse / Hausnummer: Bahnhofstraße 1

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.02.2011, 01:30-02:40 Uhr Anzahl der Raucher: 50% geschätzt Kurze Sachverhaltsdarstellung:


Größeres Keller-Gebäude, sicher 200 m², keine räumliche Trennung erkennbar.
Es stinkt wie in der Selchkammer, und das in jedem Winkel.


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Name des Betriebs:
WERKSTATT RANKWEIL
6830 Rankweil
Langgasse 116

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
12.02.2011/ 22:30 bis 23:10

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Eine Hälfte der Glastür zwischen dem Nichtraucherraum im Eingangsbereich und dem Raucherrauch
war während meiner Anwesenheitszeit ständig geöffnet. Rauch dringt ungehindert in den Nichtraucherraum.
Vom Personal werden die Türen nicht geschlossen. Wirt und Personal sind zur Durchsetzung des Tabakgesetzes verpflichtet.
Bitte um Ermittlung welches Personal an diesem Tag Dienst hatte. Wirt und Personal sind laut Tabakgesetz zu bestrafen.
Es handelt sich um Wiederholungstaten.
Ich hatte bereits nach meinen letzten Besuchen am
01.01.2011/ 21:05 bis 21:45 und am
15.01.2011/ 22:25 bis 22:45 auf die Verstöße hingewiesen.

Im Eingangsbereich ist ein Nichtraucherraum. Anschließend kommt ein Raucherraum.
Das WC ist nur erreichbar indem man durch den Raucherraum geht; gesetzlich o.k., aber ein Witz, z. B. mit Kindern!
Der Raucherraum hat mehr Verabreichungsplätze wie der Nichtraucherraum und ist auch viel grösser
als der Nichtraucherraum.
Im Raucherraum sind wesentlich mehr Leute anwesend als im Nichtraucherraum.
Bitte auch um Feststellung welches der Hauptraum ist. 


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Name des Betriebs:
bbo Table-Dancebar
Wallenmahd 5
6850 Dornbirn

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
13.02.2011/ 00:30

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Das Lokal besteht aus einem sehr großen Raum (mehr als 50 qm). Rechts befindet sich eine Bar.
Einige Leute sitzen an der Bar und rauchen. Auf den Tischen und an der Bar sind Aschenbecher aufgestellt.
Laut Gesetz muss doch eine Raumtrennung oder alles NR.-Raum sein, oder?
Die Blonde und die schwarzhaarige Bedienung an der Bar unternehmen nichts gegen die Gesetzesverstöße obwohl sie dazu verpflichtet sind.


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Name des Betriebs:
Nox Tanzbar
Königshofstraße 57
6800 Feldkirch

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
12.02.2011/ 23:25

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Eingangsbereich ist ein Nichtraucherraum. Anschliessend kommt ein Raucherraum.
Die beiden Räume sind durch eine Wand getrennt (obere Hälfte Glas).
Es gibt 2 Durchgänge mit ca. jeweils 1.5 m Breite jedoch keinerlei Türen.
Der Rauch dringt in den Nichtraucherraum.
Es handelt sich um eine Wiederholungstat.
Ich hatte schon nach meinem letzten Besuch am 15.01.2011/ 22:55 bis 00:45 auf diesen Verstoß hingewiesen.


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und viele dutzende weitere Anzeigen .............


3425

Verstöße gegen das Tabakgesetz können teuer werden


Die Betreiberin eines Cafés aus Graz klagte ein benachbartes SB-Restaurant auf Unterlassung, weil dieses das Rauchen weiterhin gestattete. Beide Unternehmen befinden sich in Einkaufszentrum, die Lokale sind zur Mall hin offen. Sie selbst hielt sich an das Gesetz und hatte deshalb spürbare Umsatzeinbußen hinzunehmen.

Die Betreiberin des Cafés zeigte bewundernswerten Mut, ihre Hartnäckigkeit führte schließlich zum Erfolg. Die Klage ging durch alle Instanzen, am 15.12.2010 entschied der Oberste Gerichtshof: „Die beklagte Partei ist schuldig es zu unterlassen, ihren Gästen das Rauchen von Tabak … zu gestatten.“ Er bestätigte damit, dass sich die Beklagte durch diesen Rechtsbruch einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft.

Die beklagte Partei muss nun die gesamten Gerichtskosten tragen, immerhin fast 12.000 Euro. Mögliche Schadensersatzzahlungen kommen noch hinzu. Das übliche Bußgeld im Falle eines Verstoßes gegen das Tabakgesetz liegt dagegen meist nur bei einigen hundert Euro.

Die überwiegende Mehrheit der Wirte hält sich in irgendeiner Form noch immer nicht ans Gesetz: Häufig ist lediglich ein kleiner Nebenraum für Nichtraucher reserviert. In getrennten Lokalen steht die Tür so gut wie immer offen, der Nichtraucherschutz wird so bewusst umgangen, Feinstaubmessungen zeigen gefährlich hohe Werte in Nichtraucherbereichen. Oft wird in den Abendstunden das Rauchen erlaubt, da nach Dienstschluss der zuständigen Behörden keinerlei Kontrollen zu erwarten sind. In Tirol setzten Wirte deshalb bereits Privatdetektive gegen unlautere Mitbewerber ein. Aber auch private Rauchsheriffs besuchen immer wieder säumige Betriebe.

Nun wäre zu erwarten, dass die Interessensvertretung der Gastwirte, die WKO, diese Entscheidung bekannt macht. Für kleine Lokale kann ein derartiges Gerichtsverfahren das Aus bedeuten.

Aber auch wiederholte Verstöße können den Verlust der Gewerbekonzession nach sich ziehen.

Diese Entscheidung des OGH ist auch ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung eines generellen Rauchverbots. Die hier erkannte Wettbewerbsverzerrung trifft ja nicht nur Wirte, die bewusst das Rauchverbot umgehen. Wettbewerbsverzerrung findet ebenso statt, wenn z.B. Lokale mit 50 m² das Rauchverbot einhalten müssen, kleinere Lokale jedoch nicht. Sie findet statt, wenn sich Lokale in Einkaufszentren an das Verbot halten müssen, Lokale außerhalb jedoch nicht. Und natürlich besteht ein Wettbewerbsvorteil, wenn Lokale mit Denkmalschutz oder Lokale die gleichzeitig eine Konzession als Trafik besitzen den Nichtraucherschutz legal umgehen können.

Es ist an der Zeit, dass sich Gastwirte der immensen Nachteile des jetzigen Gesetzes bewusst werden. Nur ein generelles Verbot schafft wieder Chancengleichheit für alle Lokale. Zahlreiche andere Länder haben es uns bereits vorgemacht. Es wird Zeit, dass sich auch Österreich unter die Länder einreiht, die einen modernen Nichtraucherschutz befürworten.

Das Urteil im Wortlaut: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000

3426

Wolfgang Brosch

Ein interessanter Punkt wäre noch gewesen, dass Stöger sogar aktiv verweigert an Maßnahmen zur Tabakprävention mit zu arbeiten:

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/557078/Der-Mythos-vom-EUDiktum
"
Drei Gesundheitsminister enthielten sich: Jene der Slowakei, Tschechiens und Österreichs Alois Stöger.

In einem Zusatz zum Ratsbeschluss hielt er fest, dass Österreich „die Bedeutung von Maßnahmen gegen Tabakrauch und den Schutz von Nichtrauchern anerkennt“.
Er müsse sich dennoch enthalten, weil Österreichs Bedenken gegen abschreckende Maßnahmen (etwa Farbfotos von Raucherlungen auf Zigarettenpackungen) nicht berücksichtigt wurden.
"
Das war für mich das Unglaublichste, was ich seit langem gelesen habe.


http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/557078/Der-Mythos-vom-EUDiktum


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Der Kurier bekam es von uns exklusiv!


In der Gastronomie droht jetzt eine Klagsflut

Kurier Samstag 12.2.11, S. 22, unten.

Bitte wer hat den Kurier-Link? Mitteilung an krebspatient-krebsforum@utanet.at
 


Ident zu sehen auf facebook:


http://www.facebook.com/photo.php?fbid=1653811023521&set=o.207474724730&theater


ANGEMELDETE - sehe hier

in der Anlage "private" Beiträge!

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Servus!

Bitte was für spezielle Fragen an Pietsch, Volksanwalt (ggf. Neuberger) hast du?
Bitte kurz, sachlich und ohne Emotionen.
Bitte gleich!

LG. aus Tirol

Superwetter und Schipisten

Dietmar

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3429


Datum: Thu, 10 Feb 2011 10:30:45 +0100
Von: Karl.Leeb@gmx.at
An: "Franz Pietsch" <franz.pietsch@bmg.gv.at>
Betreff: Rauchverbot an Bahnsteigen

Sehr geehrter Herr MR Dr.Pietsch!

1)Auf Bahnsteigen der ÖBB gilt Rauchverbot ausgen. an gekennzeichneten Bereichen.
Ich konnte im Tabakgesetz keinen § finden der dies vorschreibt.
Wird dies von der ÖBB von sich aus so gehandhabt?

2)Im Tabakgesetz werden die dem NR-Schutz unterliegende Gastronomiebetriebe aufgezählt.
Unter 3) heißt es: Dazu zählen Würstelstände, Stehbuffets, Imbisse, Pizza und Dönerstände etc.
Das würde einerseits heißen, dass im Falle von Würstelständen das RV auch für offene also Außenbereiche gilt und andererseits bei Stehbuffets die 50 m/2 Regelung nicht gilt, weil ja solche Buffets grundsätzlich kleiner als 50 m/2 sind.

Ich bitte höflich um Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen Karl Leeb
--

3430


From: Rudolf Wallner
To: alois.stoeger@bmg.gv.at
Cc: nichtraucherschutz@aon.at ; krebspatient-krebsforum
Sent: Friday, February 11, 2011 10:40 AM
Subject: Nichtraucherschutz

Nicht sehr geschätzter Herr Raucherminister,
 
ich muss mich wieder einmal bei Ihnen melden (obwohl Sie das sehr wahrscheinlich absolut nicht interessieren wird). Sie haben vor etwa zwei Jahren öffentlich erklärt, dass Ihre Geduld mit jenen, die nicht bereit sind, sich an die bestehenden Regelungen bezüglich Nichtraucherschutz zu halten, zu Ende sei. Für den Fall, dass sich die Regelungen in der Praxis nicht bewähren würden, wäre ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie die Folge. Wo bleibt nun dieses generelle Rauchverbot????? Dass das Gesetz von A bis Z ein einziger Pfusch ist, wissen Sie hoffentlich mittlerweile selbst, dass sich die überwiegende Zahl der Gastronomen nicht darum schert, wohl auch. Nun haben Sie kürzlich öffentlich erklärt, dass Sie keinen Grund sähen, an der bestehenden Situation etwas zu ändern. Damit verhöhnen Sie jeden gesundheitsbewussten Bürger unseres Landes! Wo bleibt Ihre Konsequenz? Wort zu halten gehört offenbar nicht zu Ihren Stärken! Bekommen Sie vielleicht Geld von der Tabakmafia? Wenn nicht, warum handeln Sie dann nicht endlich? Wir machen uns in Österreich schön langsam zum Gespött für die ganze Welt!
Wenn Sie Ihrer Aufgabe (sich für den Schutz der Gesundheit der österreichischen Bürger einzusetzen und diesen gesetzlich voranzutreiben) nicht gewachsen sind, sollten Sie Ihr Amt zur Verfügung stellen. So, wie Sie es jetzt machen (große Worte, die dann kurz darauf nichts mehr gelten), zeigen Sie lediglich, dass Sie es offenbar nicht können! Denken Sie eigentlich daran, dass Sie damit jenen in die Hände spielen, die glauben, ein Recht darauf zu haben, andere Bürger permanent zu belästigen und zu schädigen. Die Qualmer lachen sich eins, weil sie wissen, dass Sie weder imstande noch überhaupt willens sind, zumindest die Einhaltung bestehender Regelungen einzufordern.
Sie sind ein Raucherminister ( = "Diener der Raucher") geworden - und als solcher nicht mehr tragbar!! Treten Sie zurück! Das würde mir zumindest ein bisschen Respekt vor Ihnen abfordern.
 
Rudolf Wallner

3431

http://www.jusline.at/index.php?cpid=f04b15af72dbf3fdc0772f869d4877ea&law_id=269

Tabakgesetz (TabakG)


§ 1. TabakG Begriffsbestimmungen
§ 2. TabakG Verbot des Inverkehrbringens
§ 3. TabakG Qualitätssicherung
§ 4. TabakG Begrenzung des Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlen...
§ 4a. TabakG Angabe des Kondensat- (Teer-), Nikotin- und Kohlenmo...
§ 4b. TabakG Messung und Kontrolle des Kondensat-(Teer-), Nikotin...
§ 5. TabakG Warnhinweise
§ 6. TabakG Form der Anbringung der Warnhinweise und der Angabe d...
§ 7. TabakG Sonstige Produktinformationen
§ 7a. TabakG Private Einfuhr
§ 8. TabakG Erhebung von verwendeten Inhaltsstoffen und Kondensat...
§ 9. TabakG Überwachung
§ 10. TabakG Amtliche Untersuchung
§ 11. TabakG Werbung und Sponsoring
§ 12. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts- und Fo...
§ 13. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§ 13a. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13b. TabakG Kennzeichnungspflicht
§ 13c. TabakG Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 14. TabakG Strafbestimmungen
§ 15. TabakG
§ 16. TabakG
§ 17. TabakG
§ 18. TabakG
§ 19. TabakG
Tabakgesetz (TabakG) Fundstelle

3432
Sonstiges / Zigaretten-Automaten
« am: Februar 12, 2011, 11:12:32 Vormittag »

"Einarmige Banditen"


Ja, es gibt sie immer noch, viele, bzw. ganz neue, schon wieder:

Zigarettenautomaten ohne Alterskontrolle,
kein Schlitz für Bankomatkarte!


Sie stehen in EKZ, genau so wie im Gang von Lokalen!

Bitte gleich Mitteilung an:

krebspatient-krebsforum@utanet.at

3433
--- On Mon, 31/1/11, Franz.Pietsch@bmg.gv.at <Franz.Pietsch@bmg.gv.at> wrote:

From: Franz.Pietsch@bmg.gv.at <Franz.Pietsch@bmg.gv.at>
Subject: AW: Tabakgesetz ohne Nichtraucherschutz - Maileingabe vom Oktober 2010 und nunmehrige Beantwortung/BMG
To:
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at, Barbara.Fasching@bmg.gv.at, Alice.Schogger@bmg.gv.at
Received: Monday, 31 January, 2011, 3:31 PM

Sehr geehrte Frau
 
In Beantwortung Ihrer ggstdl. Anfrage von Ende Oktober 2010 dürfen wir Ihnen in aller Kürze wie folgt mitteilen:
 
Ad 1)    Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist der Empfänger von Anzeigen (Behörde) verpflichtet, bei Nichtzuständigkeit diese an die richtige Behörde weiter zu leiten? Bitte mit Gesetzestext.
 
•        Eingaben (Anbringen) sind grundsätzlich bei der dafür inhaltlich zuständigen Behörde einzubringen (§ 13 AVG);
•        Gem. § 6 Abs. 1 AVG hat die Behörde von Amts wegen die sachliche bzw. örtliche Zuständigkeit wahrzunehmen;
•        Im Verwaltungsstrafverfahren sind hinsichtlich der aufgezeigten Verwaltungsübertretungen (durch Anzeigen, Beschwerden oder sonstige Einngaben) überdies auch die §§ 27 und 28 VStG zu beachten.
•        Den Gesetzestext entnehmen Sie bitte dem link „Rechtsinformationssystem“ (auf der Homepage des Bundeskanzleramtes unter www.bka.gv.at) , wo er eingelesen und erforderlichenfalls auch ausgedruckt werden kann.
 
Ad 2)    Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist eine (zuständige) Behörde verpflichtet, wenn sie von einer Gesetzesübertretungen Kenntnis erlangt von sich aus tätig zu werden, z. B. einen Lokalaugenschein durchzuführen, oder z. B. nach rechtswirksamen Strafbescheid die Umsetzung zur Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren? Bitte mit Gesetzestext
 
•        siehe zur Verfolgungspflicht  der Behörden in § 6 AVG und auch in den §§ 27 und 28 VStG
•        Im Rahmen eines Ermittlungsbedarfes hat die Behörde den relevanten/maßgeblichen Sachverhalt zur Verwaltungsübertretung festzustellen um schlussendlich erwiesenermaßen eine schuld- und tatangemessene  Bestrafung auszusprechen; eine Möglichkeit davon ist auch in Form einer Kontrolle („Lokalaugenschein“) !
•        Die Einhaltung des Tabakgesetzes wird nicht systematisch kontrolliert, weil keine derartige Regeleung in diesem Gesetzestext selbst verankert worden ist; Verwaltungsübertretungen können und werden nämlich grundsätzlich im Wege von ergangenen Anzeigen, Beschwerden etc. aufgezeigt; die Behörde hat solche Verstößen - sofern sie eben bekannt und aufgezeigt werden oder ihr etwa auch im Rahmen dienstlicher Wahrnehmungen bekannt geworden sind -  dann aber von Amts wegen entsprechend zu verfolgen !!
Ad 3)    Wie lautet der „Nichtraucherschutz-Erlass“ von BM. Stöger vom Juni 2010?
 
•        Es handelt sich dabei um eine Regelung des BMG mit welcher die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden veranlasst werden, unter anderem auch anonymen Anzeigen nachzugehen und zu prüfen, ob ausreichende Gründe zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens vorliegen bzw. ob nach
§ 21 Abs. 1a VStG vorzugehen ist (Prüfungspflicht der Behörde zur allf. Einstellung des Verfahrens bei aussichtslos erscheinender Verfolgung oder Vorliegens eines  mangelnden öffentl. Interesse an einer Verfolgung bei zB minderwichtigen oder unbedeutenden Vorfällen); Verfahrenseinstellungen ohne verhängte Strafen wiederum sind dem Ministerium mit kurzer Begründung zu melden !
 
Ad 4)    Wer genau bekommt die Strafgelder (wenn es mehrere Nutznießer gibt, bitte detaillierte Angaben)?
 
•        Gem. § 15 VStG fällt der Erlös – soferne nichts anderes in der Verwaltungsvorschrift bestimmt ist – dem jeweiligen Bundesland für Zwecke der Sozialhilfe, bzw. falls Sozialhilfeverbände bestehen, jenem Sozialhilfeverband , in dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde !
 
Ad 5)    Wer zahlt die Kosten der UVS-Verfahren (in meinem Fall kommen oft Kosten für bis zu 500 km Anreise hinzu)?
 
•        Wer als Zeuge geladen wird hat im Wesentlichen nach dem Gebührenanspruchsgesetz und anderer allenfalls zugrundelegender Vorschriften (Kollektivvertrag, Arbeitnehmer-/Dienst-recht etc. eben auch Anspruch auf Ersatz gewisser Aufwendungen, darunter Fahrtkosten 2. Klasse, Zeitversäumnis bzw. Verdienstentgang (bei Vermögensnachteil) etc. seine Ansprüche geltend zu machen; die zuständige Behörde unterstützt dabei im Bedarfsfalle auch die Antragsteller.
 
Ad 6)    Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlage darf in einem Lokal fotografiert und gefilmt werden, wie es die Behörde als Beweismittel wünscht; einschließlich der dort rauchender Personen.       Welche anderen unwiderlegbaren Beweise für einen Gesetzesverstoß gibt es?       Beim Magistrat und UVS wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Wirte mit WKO-Rechtsvertreter stehen nicht einmal zu ihren permanent andauernden Gesetzesverletzungen.
 
•        Grundsätzlich kann alles als Beweis herangezogen werden was beweistauglich ist, darunter eben auch Fotos; es gilt jedoch auch der von der Behörde anzuwendende Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d.h. es liegt an der Behörde Beweise als tauglich zu qualifizieren und letztlich auch den behaupteten Sachverhalt, also den zugrundeliegenden Verstoß als erwiesen anzusehen oder eben nicht !
•        Die Behörde hat die Richtigkeit eines maßgeblichen Sachverhaltes zu beweisen und bedient sich dazu der ihr geeignet erscheinenden  Beweise dafür, um ihre behördliche Entscheidung seriös treffen zu können (wie z. B. basierend auf Dokumenten, Lokalaugenscheinergebnissen, Zeugenaussagen, etc.);
•        Ein Foto ist grundsätzlich als Beweis tauglich und daher jedenfalls auch zulässig; es  sagt jedoch nicht von Haus aus alles über die Richtigkeit der Behauptung aus (das Foto könnte nämlich  z.B. auch von einer nichts oder nur sehr bedingt aussagekräftigen  Aufnahme herrühren, wie dem Rauchen im betroffenen Raum zu „irgendeinem“  Zeitraum,  also etwa noch während der Übergangszeit wo das Rauchen ohnedies z. B. bis zum Abschluss von erforderlichen Umbauarbeiten etc. ,zulässig und erlaubt war ! überdies sind zu allen Fotobeweisen  auch jederzeit  Gegenbeweise (zum angebl. Fotobeweis) zulässig (zB auf fotografierten Tischen finden sich Aschenbecher, aber es ist nicht zwangsläufig oder zweifelsfrei erkennbar ob es sich dabei um Tischchen im Raucher- oder Nichtraucherraum handelt !) !!
Problematisch könnte aber durchaus die Herstellung eines Fotos mit dem ausdrücklichem Ziel der Verletzung der Persönlichkeitsrechte sein ! Zu beachten wären daneben  auch ausdrückliche und/oder bestehende Fotografierverbote (resultierend aus dem Veranstaltungsrecht, Urheberrecht etc.), wie z. B.  bei speziellen Show- und Theateraufführungen, und ist jedenfalls auch zu berücksichtigen, dass der private Freiraum der betroffenen fotografierten Person  – an Politiker bzw. bei Prominenten ist hier verständlicherweise ein anderer Maßstab anzulegen als bei übrigen „einfachen“ Personen – einem bestimmten Schutz unterliegt;
unzulässiges Rauchen in einem Raum öffentlichen Ort und die diesbezügliche Beweissicherung durch ein Foto - jedoch „nur“  zum Beweis der Verwaltungsübertetung (!) - begründet für sich alleine gesehen aber noch keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, da der Fotograf die betroffene Person ohnedies auch zeugenschaftlich etwa im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme dieser Verwaltungsübertretung „überführen“ (belasten) könnte/wird !
 
Ad 7)    Wie soll festgestellt werden, ob in einem Lokal – tatsächlich nur – Kräuterzigaretten geraucht werden, die lt. in- und ausländischer Wissenschaftler ebenso schädlich sind?
 
•        Die Schädlichkeit von Kräuterzigaretten ist unbestritten; da sie allerdings kein Nikotin erhalten fallen sie auch  nicht unter die Schutzbestimmungen des Tabakrechtes und damit des Nichtraucherschutzes !!!
•        Nicht der Täter muss seine Unschuld beweisen, sondern die Behörde hat seinen Verstoß zu beweisen; in Bezug auf das Tabakrecht  liegt hier ein solcher Verstoß nicht vor, da das Rauchen von Kräutertigaretten an sich nicht verboten ist, zumal davon eben nur das Rauchen von Tabak (Nikotinschadstoffe) erfasst ist  !! Die Beweisführung ist hier also sehr schwer bis unmöglich !
•        Es müsste also jede Art des Rauchens im Tabakgesetz verboten werden; ob dies politisch intendiert ist müßte sich erst zeigen; für eine Änderung des Tabakgesetzes bedarf es aber eines klaren politischen Willens und noch mehr der parlamentarischen Mehrheiten dafür !!!
 
Ad 8)    und 9) Was gedenkt man zu tun, um unter 16- Jährigen den Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges zu verwehren?       Immerhin ist die enorme Schädlichkeit von Passivrauch vielfach erwiesen.
Testkäufe und Beschwerden von Eltern beweisen, dass unter 16-Jährige weiterhin Zigaretten ohne Ausweisvorlage in den Trafiken bekommen.        Die Drohungen des Ministers sind offensichtlich wirkungslos!
 
•        Rauchverbote sind in Österreich im Jugendschutz geregelt (auch der Alkoholkonsum von Jugendlichen ); das ist aber eine ausschließliche Kompetenz der Bundesländer; der Bund hat hier also keine  Zuständigkeit;
•        Da z. B. in Deutschland - im Gegensatz zu Österreich - der Jugendschutz Bundessache ist, konnte dort das erlaubte Rauchalter auf „18“ hinaufgesetzt werden !
•        Der Verkauf von Zigaretten an Jugendliche unter 16 ist verboten; Verstöße werden nach dem Jugendschutzgesetz bzw. dem Tabakmonopolgesetz geahndet und bei Vorliegen von Anzeigen gegen die Trafikanten in jedem Falle auch sanktioniert (von der Verwaltungsstrafe bis hin zum Entzug der Trafik-Konzession durch die Monopolverwaltung, zuletzt z. B. bei einem Tarfikanten im 7. Wr. Bezirk !!) !! BM Stöger lässt all den aufgezeigten Fällen sofort nach Bekanntwerden derselben nachgehen und wird dem BMG auch das Ergebnis der getroffenen Behördenmaßnahmen rückgemeldet !!
 
Ad 10)  Unsere Kontrollen zeigen, dass ÜBER 80 % der Türen zu den Raucherlounges ständig offen sind; z. B. 28.10.10 Donauzentrum und Lugner city! Wie soll man da die Beweisführung aufnehmen?       Es gibt oft unzureichende Abtrennungen, die Trennwand endet unterhalb der Decke, bzw. es ist gar keine Zwischendecke vorhanden. Laut Wirt sei dies mit der Behörde fixiert worden.
 
•        Die Folge von durchgehend offen gehaltenen Türen ist, dass dort dann eben ein Rauchverbot einzuhalten ist/wäre; selbst dann, wenn eine Türe als defekt angefunden wird., diese  als solche auch gekennzeichnet und vielleicht bereits ebenso  die Behebung des angebl. Schadens (defekte Türe) vom Pächter/Inhaber eingeleitet worden ist, besteht in einem solchen Fall jedenfalls durchgehendes Rauchverbot und begründet das Vorgehen des Wirtes (Raucherlaubnis trotz fehlender „Abtrennung“/verschlossener Türen etc.) einen Verstoß gegen den Nichtraucherschutz, der wenn aufgezeigt (!), zu sanktionieren ist !!
•        Die Behörde kann dabei keine Ausnahmen machen oder gar zeitliche Zugeständnisse etc. wie gar spezielle Bewilligungen machen !! Das ist im Tabakgesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig !!!
 
Ad 11)  Wann erfolgen endlich verpflichtende Kontrollen der Lokale durch die Behörden, da es nun eindeutig ist, dass sich zahlreiche Lokalbesitzer weiterhin nicht um den Nichtraucherschutz kümmern. Gerade in Landgemeinden wird       das Gesetz häufig ignoriert. Gibt es Überlegungen die Polizei für diesen Dienst einzusetzen (Der Erlass von Pol. Präs. Dr. Pürstl müsste aufgehoben werden, er schreibt schließlich, dass „keine Mitwirkung“ möglich ist)
 
•        Kontrollen können, müssen aber nicht zwingend durchgeführt werden; es obliegt ausschließlich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wie diese  den ihr aufgezeigten Sachverhalt und die den Anzeigen/Beschwerden zugrundliegenden Verstöße gegen das Tabakgesetz im Anlassfall prüft und nachweist !!
•        Verstößen kann eben grundsätzlich im Nachhinein begegnet werden und die damit einhergehenden Sanktionierungen von Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit der Missachtung von Nichtraucherschutzbestimmungen dann erst erfolgen; dies liegt primär im System der Sanktionierung von Verwaltungsübertretungen begründet  !!
•        Es ist richtig, dass im Falle von Verwaltungsübertretungen gegen das Tabakgesetz keine unmittelbare Zuständigkeit der Polizei gegeben ist !!! dafür wäre eine ausdrückliche Berechtigung im Sicherheitspolizeigesetz zu verankern (gewesen); dafür gab bzw. gibt es derzeit aber keine politische Willensbildung oder Mehrheit; die Polizei darf daher grundsätzlich nicht eingebunden werden, außer ein Polizeieinsatz mit Tätigkeiten, Gewalt etc. vor dem Hintergrund eines z. B. entstandenen heftigen Streits wegen der Missachtung des Nichtraucherschutzes würde einen solchen Polizeieinsatz erfordern (mit dem Ziel der Streitbeilegung; zur Deeskalierung und Vermeidung von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rauchern und Nichtrauchern etc. ); mangels Gesetzesgrundlage kann daher Präsident Dr. Pürstl nicht zur Aufhebung des von Ihnen angesprochenen Erlasses angehalten werden, da er offenbar zu Recht auf die Unzuständigkeit der Polizei hingewiesen haben dürfte.
 
Wir bedauern die - aus Kapazitätsgründen und der hohen Anzahl von einschlägigen Beauskunftungen zum Nichtraucherschutz - leider erst jetzt erfolgte schriftliche  Erledigung Ihrer Anfrage und bitten Sie um Verständnis für die dadurch eingetretene Verzögerung.
 
Für damit einhergehende Rückfragen steht Ihnen das Team der Ombudsstelle NichtraucherInnenschutz gerne zur Verfügung.
 
Mit besten Grüßen verbleibt
 
Franz Pietsch eh
 
 
Ministerialrat Mag. Dr. iur. Franz Pietsch
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Leiter der Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
 
Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Tel.:  +43/1/71100-4375  +43/1/71100-4375
Fax: +43/1/71100-4385
franz.pietsch@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at
 
 
Von:
Gesendet: Freitag, 29. Oktober 2010 11:11
An: *BMG.Buergerservice
Betreff: Fw: Tabakgesetz ohne Nichtraucherschutz
 
--- On Thu, 28/10/10, krebspatient-krebsforum wrote:From: krebspatient-krebsforum Subject: Tabakgesetz ohne NichtraucherschutzTo: alois.stoeger@bmg.gv.at, franz.pietsch@bmg.gv.atReceived: Thursday, 28 October, 2010, 11:11 PMSehr geehrte Damen und Herren, nicht zuletzt auf Grund der unten angeführten Mitteilungen von BezHptm. Dr. Nistl ersuchen wir um dringende Beantwortung folgender Punkte: 1)    Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist der Empfänger von Anzeigen (Behörde) verpflichtet, bei Nichtzuständigkeit diese an die richtige Behörde weiter zu leiten? Bitte mit Gesetzestext.2)    Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist eine (zuständige) Behörde verpflichtet, wenn sie von einer Gesetzesübertretungen Kenntnis erlangt von sich aus tätig zu werden, z. B. einen Lokalaugenschein durchzuführen,       oder z. B. nach rechtswirksamen Strafbescheid die Umsetzung zur Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren? Bitte mit Gesetzestext.3)    Wie lautet der „Nichtraucherschutz-Erlass“ von BM. Stöger vom Juni 2010?4)    Wer genau bekommt die Strafgelder (wenn es mehrere Nutznießer gibt, bitte detaillierte Angaben)?5)    Wer zahlt die Kosten der UVS-Verfahren (in meinem Fall kommen oft Kosten für bis zu 500 km Anreise hinzu)?6)    Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlage darf in einem Lokal fotografiert und gefilmt werden, wie es die Behörde als Beweismittel wünscht; einschließlich der dort rauchender Personen.       Welche anderen unwiderlegbaren Beweise für einen Gesetzesverstoß gibt es?       Beim Magistrat und UVS wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Wirte mit WKO-Rechtsvertreter stehen nicht einmal zu ihren permanent andauernden Gesetzesverletzungen.7)    Wie soll festgestellt werden, ob in einem Lokal – tatsächlich nur – Kräuterzigaretten geraucht werden, die lt. in- und ausländischer Wissenschaftler ebenso schädlich sind?8)    Was gedenkt man zu tun, um unter 16- Jährigen den Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges zu verwehren?       Immerhin ist die enorme Schädlichkeit von Passivrauch vielfach erwiesen.9)    Testkäufe und Beschwerden von Eltern beweisen, dass unter 16-Jährige weiterhin Zigaretten ohne Ausweisvorlage in den Trafiken bekommen.        Die Drohungen des Ministers sind offensichtlich wirkungslos!10)  Unsere Kontrollen zeigen, dass ÜBER 80 % der Türen zu den Raucherlounges ständig offen sind; z. B. 28.10.10 Donauzentrum und Lugner city! Wie soll man da die Beweisführung aufnehmen?       Es gibt oft unzureichende Abtrennungen, die Trennwand endet unterhalb der Decke, bzw. es ist gar keine Zwischendecke vorhanden. Laut Wirt sei dies mit der Behörde fixiert worden.11)  Wann erfolgen endlich verpflichtende Kontrollen der Lokale durch die Behörden, da es nun eindeutig ist, dass sich zahlreiche Lokalbesitzer weiterhin nicht um den Nichtraucherschutz kümmern. Gerade in Landgemeinden wird       das Gesetz häufig ignoriert. Gibt es Überlegungen die Polizei für diesen Dienst einzusetzen (Der Erlass von Pol. Präs. Dr. Pürstl müsste aufgehoben werden, er schreibt schließlich, dass „keine Mitwirkung“ möglich ist)? Ihre prompte, ausführliche Erledigung ist der Dank für unsere tägliche, unentgeltliche Arbeit zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher! Mit freundlichen Grüßen aus Tirol Dietmar Erlacher, KR., Krebspatient      Rauchsheriff - Info-CenterNeueste BeiträgeWien - DAS neue DZ. hat heute eröffnet! Danke für die Anzeigen! von admin (A N Z E I G E N --- N E U )Oktober 28, 2010, 20:51:04Tirol - neue Anzeigen von admin (A N Z E I G E N --- N E U )Oktober 28, 2010, 01:24:39Tirol - neue Anzeigen von admin (A N Z E I G E N --- N E U )Oktober 28, 2010, 01:22:40Wien - Neue Anzeigen von 1150 - Lugner city ff. von admin (A N Z E I G E N --- N E U )Oktober 28, 2010, 01:19:31Niederösterreich - SCS + Vösendorf - Mödling von admin (A N Z E I G E N --- N E U )Oktober 28, 2010, 01:16:05Niederösterreich - SCS von admin (A N Z E I G E N --- N E U )Oktober 28, 2010, 01:13:16Hört, hört, Stöger: Tabaksteuer direkt in die Gesundheit geben! von admin (Ö s t e r r e i c h)Oktober 27, 2010, 10:15:15Wenn Kinder mitrauchen - neue Studie von admin (J u g e n d , die Zielgruppe der Tabakmafia)Oktober 27, 2010, 09:53:53Rauchverbot: Das Arrangement der Kaffeehäuser von Gesunde Luft (Ö s t e r r e i c h)Oktober 26, 2010, 23:24:49Tabakrauch und ...... von Gesunde Luft (Gesundheit)Oktober 26, 2010, 23:01:29Niederösterreich - neue Anzeige von admin (A N Z E I G E N --- N E U )Oktober 26, 2010, 18:32:34Wirte an den Pranger? von admin (Meldungen/Anzeigen, ja/nein, wie, wie oft, wo)Oktober 26, 2010, 14:42:53Wieso veröffentlicht ihr die Anzeigen eigentlich nicht? von lordp (Meldungen/Anzeigen, ja/nein, wie, wie oft, wo)Oktober 26, 2010, 00:19:32Verbotene Tabakwerbungen von Gesunde Luft (Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum?)Oktober 25, 2010, 22:27:47   Von: Nistl Hannes (BH MD) [mailto:hannes.nistl@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH MD BezirkshauptmannGesendet: Donnerstag, 28. Oktober 2010 10:22An: erl@utanet.atBetreff: AW: EKZ-SCS-ÖSTERREICH - In Einkaufszentren und Lokalen kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz! Wir Krebspatienten fordern daher ein "Generelles Rauchverbot in allen Lokalen!" Hiermit Auszug aus Weiterleitungen von hunderten neuen Anzeigen! Sehr geehrter Herr Erlacher, gerne komme ich Ihrem Ersuchen nach und übersende Ihnen in der Beilage das Postleitzahlverzeichnis unserer Bezirksgemeinden. Von Ihrer Frage bezüglich Befindlichkeit fühle ich mich nicht angesprochen. Wie Sie selbst wissen, gibt es für die Bezirkshauptmannschaften keine Vollzugskompetenz dieser einschlägigen Bestimmungen - auch wenn der Herr Gesundheitsminister selbst immer wieder durch verschiedene (missverständliche) Aussagen einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken versucht. Wir können also nicht aktiv tätig werden, sondern uns lediglich auf die rasche und korrekte Abwicklung von Strafanzeigen beschränken. In diesem Zusammenhang haben wir hunderte Verfahren in 1. Instanz abgeschlossen, viele wurden auch in 2. Instanz bestätigt.  Mit freundlichen GrüßenDr. Nistl  

 

3434


Betreff: Erlagschein-Entgelte unzulässig (Versicherung, Telefonbetreiber, etc.)

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Wirtschaft/WirtschaftContainer/2202265-8/olg-wien-erkl%C3%A4rt-erlagschein-entgelte-f%C3%BCr-unzul%C3%A4ssig.csp

Fr, 11.02.2011 | 16:27 Uhr
OLG Wien erklärt Erlagschein-Entgelte für unzulässig
Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformationen im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums.
      
   Unternehmen solle die Kosten in einen Grundpreis einkalkulieren.    
      
Wien - Um monatliche Rechnungen zu begleichen, wird Kunden von Unternehmen oft die Einzugsermächtigung nahegelegt. Wer etwa Mobilfunkbetreibern oder Versicherungen den direkten Zugriff auf sein Konto aber verweigert, muss in vielen Fällen Zusatzgebühren für Zahlscheine, Überweisungen und Telebanking in Kauf nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als erstes Berufungsgericht im Fall von T-Mobile nun für unzulässig erklärt, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Freitag via Aussendung mit. Das Urteil sei nicht rechtskräftig, das Gericht habe die ordentliche Revision akzeptiert.
Geklagt hatte der Verein im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums. „Wir hoffen, dass der Fall bis vor den Obersten Gerichtshof geht, damit wir endlich Rechtssicherheit haben“, sagte VKI-Juristin Julia Jungwirth am Freitag der APA. Grundlage für das Urteil ist das Zahlungsdienstegesetz, das am 1.11.2009 in Kraft getreten ist, wonach diese Entgelte gesetzeswidrig sind. Dennoch hätten „zahlreiche Unternehmen weiter kassiert“, so der VKI in der Aussendung.
„Der tragende Gedanke der Regelung des Zahlungsdienstegesetzes ist die Preistransparenz. Unternehmen sollen jene Kosten, die bei Abwicklung des Vertrages entstehen, in den Grundpreis einkalkulieren und nicht als Extra-Entgelte verstecken“, erklärte Jungwirth. Der Verein klagt alle vier in Österreich aktiven Mobilfunker und hat bisher in drei Fällen vor dem Handelsgericht recht bekommen. Alle drei Verurteilten sind in Berufung gegangen.
Erst Ende des vergangenes Monats hatte der VKI eine Klage gegen die zum UNIQA-Konzern gehörende Finance Life gewonnen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherung fand sich ebenfalls eine Ermächtigung zur Erhebung von Zahlscheingebühren, die von Handelsgericht Wien für unzulässig erklärt wurde. (APA)

3435
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / Lüftung
« am: Februar 12, 2011, 00:14:00 Vormittag »

Von: Manfred Neuberger
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 22:15
An: S.baryli@bezirkszeitung.at
Betreff: Ein Blick über den Zaun (aus http://aerzteinitiative.bplaced.net/ )

Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol). 

Selbst große und teure Lüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in einer großen Klimakammer. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusern besser zu belüften. In Deutschland erhielt der "technische Nichtraucherschutz" 2010 ein Staatsbegräbnis.

Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der Begründung gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann.

Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde.