Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

3421
NICORETTE® Kaugummi whitemint zur Raucherentwöhnung

Endlich den Tabakkonsum einstellen – das ist das Ziel vieler Raucher. Doch trotz „eisernen Willens“ schaffen es viele nicht, von den Glimmstängeln loszukommen. Wer sein Laster aufgeben will – und das möchten zwei von drei Rauchern –, braucht professionelle Unterstützung. Gerade Hausärzte sind hier ein wichtiger Ansprechpartner. Sie sehen ihre Patienten zumeist sehr regelmäßig – eine zentrale Voraussetzung, um Raucher bei der Entwöhnung zu begleiten und wesentlich zur Verbesserung der Gesundheit beizutragen. Den wichtigen Abschied von der Zigarette können Hausärzte ihren rauchenden Patienten nun richtig schmackhaft machen. Das neue NICORETTE® Kaugummi whitemint lindert die Entzugssymptomatik, schmeckt extra frisch nach Minze und erhält das natürliche Weiß der Zähne. Das Kaugummi kann durch seinen guten Geschmack die Therapietreue fördern und bietet so eine effektive Unterstützung auf dem Weg in ein rauchfreies Leben. NICORETTE whitemint kann auf Privatrezept oder Grünem Rezept verordnet werden.

.............................. http://www.journalmed.de/newsview.php?id=33078

3422
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 16. Februar 2011 23:06
An: post@mba15.wien.gv.at; Gerhard.Zatlokal@spoe.at; gerhard.zatlokal@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kontakt@krebsforum.at
Betreff:
1150 - WELTKREBSTAG - Österreich, Wien 15. Bezirk, Einkaufszentren Lugnercity etc.! Wieder über 100 ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!



Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)



W E L T K R E B S T A G ,

d. h. 36.000 Krebsneuerkrankungen, 20.000 Krebstote!
Bei 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld:
11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote!
Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern
JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!


Sehr geehrte Frau Präs. des NR. Prammer,
und
sehr geehrter Herr LH. Pühringer, Leiter der LH. Konferenzen,
und
sehr geehrter Herr BR. Präs. Kneifel,
warum tun Sie nichts?
Haben Sie keine Kinder, Enkel, Verwandte, Bekannte mit Krebs oder anderen Tabakrauch-Leiden (Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall etc.!)?
Oder haben Sie kein Interesse, diese vor den 6.000 giftigen und 68 krebsauslösenden Stoffen im Tabakrauch zu schützen?
Ist der Grund hierfür der Lobbyismus von …….., eh wissen?
Ist es „lustig“ zu zusehen, wie sich „die Wirte jetzt die Schädel einschlagen“; OGH-Urteil!
Siehe Anlagen!


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch“, oder „Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“
Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit, dieser Antworten?

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz. Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen.
Schwerkranke mit Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt, oder Diabetes, Asthma, Allergien, COPD etc. werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Über zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten, erhebliche Nachteile haben. Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten. Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Gesundheits-/Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD, etc.!

Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 36.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt die Zweckwidmung der Strafeinnahmen, wo der Kinder-/Jugendschutz, wo Prävention?


Mit wenig freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit
bei jeder einzelnen Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum,
jedes mal auch die Centerleitung angezeigt wird!


Anlagen:
NEU: Studie „Der Standard“, „60,2 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“
NEU: Schadstofftest mit Bezirkszeitung in Raucher- und Nichtraucherräumen! Gesundheits-/Sanitätsbeauftrage: Diese Lokale sind behördlich zu schließen, nein, fast alle Lokale!
NEU: OGH-Urteil vernichtend! WKO muss Mitgliedern Rechtsbeistand zum Klagen ihrer Kollegen geben!
          
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
    

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!


 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

 ACHTUNG:

1)   Einkaufszentren: Bei jeder einzelnen Anzeige eines Lokals in einem Einkaufszentrum erfolgt hiermit gleichzeitig jedesmal auch Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Das heißt, wenn 8 Lokale im EKZ einmal angezeigt werden, wird dadurch das EKZ-Center 8 x angezeigt! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.

2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben, sowie der Konzessionsentzug eingeleitet werden: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GO. 1994, BGBl. Nr. 1994 i.d.g.F., ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn „der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“. Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage!

3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599

4) ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), $ 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Achtung:
Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal in der Lugner-city, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt seit 1.1.2005 der gesetzlichen Sorgfaltspflicht nicht nach. Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“ und zudem sind diese nur in Deutsch, obwohl die Gäste in der Lugner city rund 80 % Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale bereits seit 1.1.2005, quasi täglich, gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch, der ungehindert überall vorhanden ist!
§7 AVG:
Prüfung des Verstoßes durch Plakate beim „Lugner-Lokal“ Top Nr. ET 9-10.


Name des Betriebs:
Lugner City
Einkaufszentrum
Centerleitung

Adresse des Betriebs:
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien
http://www.lugner.at/html/05luci_einkaufen.htm

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
02. 01. 2011, 14:00 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang zum Einkaufszentrum.
Keine Kennzeichnung beim Eingang von der Gürtelbrücke.

Anmerkungen:
Es handelt sich um ein Einkaufszentrum mit Gastronomiebetrieben und Kino.
Mittels Aufklebern wird teils auf das Rauchverbot hingewiesen. Seit Jahren fehlt beim Eingang von der Gürtelbrücke diese Kennzeichnung komplett. Es gibt keine Kennzeichnung in Fremdsprachen, obwohl rund 80 % der Gäste „Ausländer“ sind. Lautsprecherdurchsagen zum Rauchverbot fehlen total! Die Security beanstandet bestenfalls mal einen Raucher am Gang, wörtlich: „Sonst interessiert mit das Rauchen in der Lugner city nicht. Die Leute können tun was sie wollen.“  


Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
Segafredo
Cafe

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 56
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.

Anmerkungen:
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 56. Der Raucherraum ist vom Nichtraucherbereich in der Mall und von der Mall selbst räumlich abgetrennt.
Die Tür zwischen diesem Raucherraum und der Mall steht dauerhaft offen.
Rauch dringt in die Mall.
Die Tür zwischen Raucherraum und dem Nichtraucherbereich steht ebenfalls dauerhaft offen.
Rauch dringt in den Nichtraucherbereich.


Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
Bierpub
Bierlokal

Adresse des Betriebs:
Top Nr. ET 9-10
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Raucher am Eingang zum Lokal

Anmerkungen:
Dieses Bierlokal befindet sich in der Lugner City, Top Nr. ET 9-10, mit Trennwand zum Gang.
Es handelt sich um ein Einraumlokal mit einer bewirtschafteten Fläche über 50m², trotzdem wird es als Raucherlokal geführt.
Unter Hinweis auf §7 und 6 AVG und dem TG. werden die dort befindlichen Plakate beanstandet/angezeigt.



Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
Cafeteria Rosso
Cafe

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 36
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.

Anmerkungen:
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 36 mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Tür vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals steht dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall. Diese Tür ist schon seit mehreren Wochen als „Defekt“ beschriftet. Da die Tür nicht geschlossen werden kann, besteht keine gesetzeskonforme räumliche Trennung und es darf daher nicht geraucht werden. Im Lokal befinden sich aber trotzdem Aschenbecher und es wird geraucht.
Dazu eine Mitteilung von
Ministerialrat Mag. Dr. iur. Franz Pietsch Leiter der Abteilung II/1 Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte sowie Internationale Suchtangelegenheiten Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Tel.:  +43/1/71100-4375  +43/1/71100-4375
Fax: +43/1/71100-4385
franz.pietsch@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at
Die Folge von durchgehend offen gehaltenen Türen ist, dass dort dann eben ein Rauchverbot einzuhalten ist/wäre; selbst dann, wenn eine Türe als defekt angefunden wird, diese als solche auch gekennzeichnet und vielleicht bereits ebenso die Behebung des angebl. Schadens (defekte Türe) vom Pächter/Inhaber eingeleitet worden ist, besteht in einem solchen Fall jedenfalls durchgehendes Rauchverbot und begründet das Vorgehen des Wirtes (Raucherlaubnis trotz fehlender „Abtrennung“/verschlossener Türen etc.) einen Verstoß gegen den Nichtraucherschutz, der wenn aufgezeigt (!), zu sanktionieren ist !!
Die Behörde kann dabei keine Ausnahmen machen oder gar zeitliche Zugeständnisse etc. wie gar spezielle Bewilligungen machen !! Das ist im Tabakgesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig !!!


Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
Cafe Pascucci
Cafe

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 63
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Rot/Grün beim Lokal

Anmerkungen:
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 63, mit räumlich abgetrenntem Raucherraum.
An der Bar steht die Tür vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals dauerhaft offen.
Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.
Die Kellnerin darauf angesprochen: „Ich kann nicht jede der vielen Türen hinter mir zumachen!“


Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
Kino Lounge
Kino

Adresse des Betriebs:
Lugner Kino City
Gablenzgasse 1-3
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Rot/Grün beim Lokal

Anmerkungen:
Diese Lounge befindet sich in der Lugner Kino City mit räumlich abgetrenntem Raucherraum.
Die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum stehen dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum.
Die Kennzeichnung auf den Tischen des Nichtraucherbereiches besagen: „Rauchen erlaubt!“ Dies wurde selbst Lugner persönlich schon mehrfach gesagt! Aber scheinbar ……..!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
Kebap König Grillhaus
Kebap-Lokal

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 59
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Grün am Eingang zum Raucherbereich.

Anmerkungen:
Dieses Einraumlokal mit einer bewirtschafteten Fläche über 50m² befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 59, mit Trennwand zum Gang. Die Tür vom Raucherlokal zur Mall steht permanent offen. Rauch dringt vom Lokal in die Mall.


Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx



Name des Betriebs:
La Vedutta
Restaurant

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 58
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Rot/Grün beim Lokal

Anmerkungen:
Dieses Restaurant befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 58, mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals stehen dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.


Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
Admiral Sportwetten
Wettcafe

Adresse des Betriebs:
Top Nr. ET 4
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.

Anmerkungen:
Dieses Wettcafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. ET 4, mit Trennwand zum Gang. Sowohl die Türen zwischen der Mall und dem Raucherraum als auch die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals stehen dauerhaft offen.
Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.


Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
Santos
Restaurant

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 60
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Rot/Grün beim Lokal

Anmerkungen:
Dieses Restaurant befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 60, mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals stehen dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.


Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
Cafeteria Rosso
Cafe

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 36
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
14. 02. 2011, 12:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.

Anmerkungen:
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 36 mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Tür vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals steht dauerhaft offen.
Beim Cafe Rosso ist die Trenntür jetzt schon seit mehreren Wochen "defekt"; da kann was nicht ganz stimmen.
Dazu eine Mitteilung von
Ministerialrat Mag. Dr. iur. Franz Pietsch Leiter der Abteilung II/1 Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte sowie Internationale Suchtangelegenheiten Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Tel.:  +43/1/71100-4375  +43/1/71100-4375
Fax: +43/1/71100-4385
franz.pietsch@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at
Die Folge von durchgehend offen gehaltenen Türen ist, dass dort dann eben ein Rauchverbot einzuhalten ist/wäre; selbst dann, wenn eine Türe als defekt angefunden wird, diese als solche auch gekennzeichnet und vielleicht bereits ebenso die Behebung des angebl. Schadens (defekte Türe) vom Pächter/Inhaber eingeleitet worden ist, besteht in einem solchen Fall jedenfalls durchgehendes Rauchverbot und begründet das Vorgehen des Wirtes (Raucherlaubnis trotz fehlender „Abtrennung“/verschlossener Türen etc.) einen Verstoß gegen den Nichtraucherschutz, der wenn aufgezeigt (!), zu sanktionieren ist !!
Die Behörde kann dabei keine Ausnahmen machen oder gar zeitliche Zugeständnisse etc. wie gar spezielle Bewilligungen machen !! Das ist im Tabakgesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig !!!


Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Spezielle Details zu nachstehenden Lokalen in der Lugner city: siehe vor!

Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Weitere rund 100 Anzeigen nur im 15. Bezirk!

3423
Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
Betreff: DIE TOTAL VERFÄLSCHTE und IRRE-FÜHRENDE DROGEN-TOTEN-STATISTIK !
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Datum: Achtung: Samstag, 22. Januar, 2011 13:18 Uhr

In der heutigen "PRESSE" finden wir wieder einmal einen Bericht über die offizielle Statistik bezüglich "TODES-FÄLLE  AUFGRUND VON DROGEN-KONSUM", offensichtlich erst für das Kalenderjahr 2009 verspätet nachgeliefert. Und wieder wird ein haarsträubend verfälschtes und absolut irreführendes Bild gezeichnet: mit keinem einzigen Wort wird erwähnt, daß die Droge Rauch-Tabak alljährlich mehr als 15.000 Todes-Opfer fordert und mehrere Millionen Menschen in schwerwiegende Belästigung, Beeinträchtigung und konkrete Bedrohungslage versetzt. Dies alles unter ausdrücklicher Genehmigung und Gutheißung des zuständigen Bundesministeriums für "Gesundheit". Denn auf jeder Packung Rauch-Tabak, die hierzulande in Trafiken "LEGAL" verkauft wird, befindet sich unsichtbar auch der amtliche Prüfstempel des BMG  "GENEHMIGT".

Damit befinden wir uns wieder beim eigentlichen Kern-Problem: unter massiv erpresserischem Einfluß der gesamten  NATIONALEN TABAK-DROGEN-MAFIA hat das Parlament im Tabak-G verankert, daß diese tödlichen Drogen in unbeschränktem Ausmaß hergestellt ,gehandelt und verkauft werden dürfen, wenn sie gewissen formellen Voraussetzungen entsprechen. Dies hat jedoch absolut keinerlei tatsächliche "gesundheitliche" Auswirkungen, wie wir alle ganz genau wissen, sondern diese "genehmigten" Drogen bewirken genauso Tod und Verderben wie die geschmuggelten "illegalen". Und nun wieder zum heimischen Straf-Gesetz-Buch (StGB), das wir nun "kursorisch" durcharbeiten werden. Der 1.Abschnitt des "Besonderen Teiles" bringt zuoberst den § 75  "MORD" mit der dazugehörigen Straf-Androhung. Allgemein bekannt sind auch die intensivierten Straf-Tatbestände des  Massen-Mordes und des  Meuchel-Mordes. Wir sehen diese Kapital-Delikte zweifelsohne verwirklicht durch die überaus "erfolgreiche"  Tätigkeit dieser hoch-kriminellen Organisation im Sinne von § 278a StGB. Und eigenartigerweise wagt es nach wie vor kein einziger Kriminal-Polizist hierzulande, diesen Tatbestand bei der zuständigen Statsanwaltschaft anzuzeigen, sehr zum Gegensatz zu den USA, wo derzeit eine entsprechende Groß-Offensive läuft. 

Wir sehen hierzulande eine gigantische Verschwörungs-Maschinerie am Werk, die offensichtlich nach wie vor auch das Parlament beherrscht,  sämtliche Legistik-Abteilungen in den zuständigen Abteilungen sowieso und  letztendlich auch die beiden Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechtes  und sogar die Hofburg. Denn aus keiner einzigen Institution kommt Klar-Text, sondern alle wollen ganz offensichtlich endlos so weiterwurschteln wie jetzt.
Auch bei den sogenannten "Grünen" haben längst wieder tausend andere Dinge "Priorität"..Und dazu im Vergleich der gigantische Aufwand im "Tierschützer-Prozeß" mit geradezu kafkaesken Dimensionen, ebenfalls in der heutigen "PRESSE" ausführlich dargelegt. Wir sehen also in erster Linie eine total blinde Kriminal-Polizei, die mit Millionen-Aufwand  relativ harmlose Tier-Schützer verfolgt - und auf der anderen Seite ein hoch-krminelles TABAK-DROGEN-KARTELL  beschützt und beschirmt und vor jedweder Straf-Verfolgung abschottet. Fortsetzung folgt !

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/627293/Drogentote_Luegt-die-Statistik

3424


Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
Betreff: ERSTAUNLICHE HÄRTE und KONSEQUENZ bei ERZWINGUNGS-STRAFEN nach § 283 UGB
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Datum: Donnerstag, 6. Januar, 2011 15:00 Uhr

Das  "WIRTSCHAFTS-BLATT" von gestern, Mittwoch 5.1.2011 brachte auf S.19 einen hochinteressanten Bericht mit dem Titel: "HARTE STRAFEN bei VERSPÄTETER  OFFENLEGUNG  des JAHRESABSCHLUSSES  im FIRMENBUCH", der auch online zur Verfügung steht in mehreren Varianten. Dort ist für uns, die wir ständig mit langwierigen und meist völlig wirkungslosen Verwaltungs-Strafverfahren nach § 14 Tabak-G konfrontiert sind,  von großer Bedeutung, mit welcher gnadenlosen Entschlossenheit nun die zivilrechtlichen Firmenbuch-Gerichte den Gehorsam gegenüber dem novellierten § 283 UGB (Unternehmens-Gesetzbuch) förmlich  ER-ZWINGEN. So werden die saftigen Straf-Verfügungen vollautomatisch erstellt und zugesandt, wenn eine Firma säumig ist und dann knochenhart alle 2 Monate eine weitere Straf-Verfügung mit anschließender Verdoppelung und weiterer Staffelung je nach Firmengröße.............Ich möchte mir nun sehr wünschen, daß auch alle säumigen "INHABER ÖFFENTLICHER ORTE", zu denen ja sämtliche Anstalten, Betriebe und Einrichtungen mit (auch nur potentiellem) Kundenverkehr  gehören, mit ebenderselben Konsequenz bestraft und verfolgt werden, wenn sie die Gebote und Verbote nach dem Tabak-G nicht vollständig einhalten. Da käme im Nu genug Geld zusammen, um eine ganze Armee  "RAUCH-SHERIFFS" aufzustellen und in den Front-Einsatz zu schicken...........Bitte an dem ADMIN:  wäre es möglich, diesen Artikel des "Wirtschaftsblattes" unmittelbar zu verlinken hierher - es genügt die Eingabe des obzit.Titels! Wie schon gesagt: ich befinde mich gerade in einem Mc Donalds (diesmals Wels Nord) am  "STANTE-PEDE-TOUCHIE", wo ich zwar (fast) alles anschauen kann, aber eine direkte Verlinkung ist offensichtlich nicht möglich.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/service/steuertipps/harte-strafen-bei-verspaeteter-offenlegung-des-jahresabschlusses-im-firmenbuch-453706/index.do
 
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40124556&ResultFunctionToken=901d6aa0-7ef2-4d2d-8d6c-ea548029e916&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=UGB&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=283&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=16.02.2011&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
 

3425
Deutschland / Deutschland will rauchfrei werden ...............
« am: Februar 16, 2011, 18:31:10 Nachmittag »

Zigaretten Lobby? Nein danke!

Aber in Österreich? Ja gerne!

Kein Gespräch mit Zigaretten-Lobby
www.bild.de
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will vor der geplanten Verschärfung des Nichtraucher-Schutzgesetzes nicht mit...
http://www.bild.de/BILD/regional/koeln/dpa/2011/02/14/kein-gespraech-mit-zigarettenlobby.html

    *
    *
    *
          o
           Zwar mit Pfefferspray,
            aber ein Held!
            http://www.swp.de/crailsheim/lokales/land/Pfefferspray-in-Heufelwinden;art5509,839645
           
          o
            Nichtraucherschutzgesetze - KEINE Zumutung!
            http://www.readers-edition.de/2011/02/13/nichtraucherschutzgesetz-eine-zumutung/
           
          o
            Bundesweit strenges Rauchverbot, nach Vorstoß einer fraktionsübergreifenden Gruppe von
            Bundestagsabgeordnete.
            http://www.handelsblatt.com/newsticker/unternehmen/leyen-ressort-offen-fuer-einheitliches-rauchverbot;2751906
           
          o
            Nein zu Ausnahmen vom Rauchverbot!
            http://www.radiobasel.ch/aktuell/nachrichten/landrat-nein-zu-ausnahmen-vom-rauchverbot-2011-02-10
           

3426
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 16. Februar 2011 15:50
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: ANTRAG gem.§ 194 StPO auf AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG der STAATSANWALTSCHAFTLICHEN EINSTELLUNGS - VERFÜGUNG

An die  zentrale  KORRUPTIONS - STAATSANWALTSCHAFT  in  WIEN, Universitätsstraße 5,  PLZ 1010.  Bezugnehmend auf die bei mir am 11.2.2011 eingegangene  "Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens" zur GZ. 1 St 27/11k-1 MMag. PIEBER beantrage ich nun die Übermittlung einer ausreichenden Begründung für die erneute vorzeitige Beendigung des Ermittlungs-Verfahrens ohne konkretes Ergebnis.

Im durchaus vertretbaren Vorgriff auf den erst am 1.9.2011 in Kraft tretenden neuen § 35a StAG (idF sKp BGBl.I/108 vom 23.12.2010) ersuche ich um Veröffentlichung dieser Begründung hier im Fach-Forum für Nichtraucherschutz und Tabak-Prävention  www.rauchsheriff.at, es genügt ein e-mail an krebspatient-krebsforum@utanet.at. Denn wir Aktivisten in Sachen NRS & TP fungieren defacto als halböffentliche Ombuds-Stellen für diese überaus wichtigen Belange und wünschen uns nun konsequente  "TRANS-PARENZ"  auch hinsichtlich strafrechtlicher Verfahrens-Schritte im Zusammenhang mit unseren  Meldungen, Hinweisen und formellen Anzeigen nach dem TabakG, nach dem ASchG, nach dem TSchG sowie auch nach vielfachen anderen sanitätspolizeilichen und feuerpolizeilichen Vorschriften. Dies ganz im Sinne der in der RV 918/XXIV.GP. hervorragend erläuterten ministeriellen Überlegungen zu mehr  "TRANS-PARENZ" auch im von der StA geleiteten strafrechtlichen Ermittlungs-Verfahren.
Dadurch sollten ja bekanntlich unter anderem auch unnütze Fortführungs-Anträge nach § 195 StPO vermieden werden, die zeitweise zu schwerwiegender Überlastung der überprüfenden Rechtsschutz-Gerichte geführt haben.  

Ich betone nochmals mit außerordentlichem Nachdruck, daß  "BESONDERES  ÖFFENTLICHES  INTERESSE"  besteht an der Aufklärung des vielfach vorhandenen Verdachtes nach § 302 StGB  AMTS-MISSBRAUCH  im Zusammenhang mit der keineswegs zufriedenstellenden Abwicklung von (vorerst nur verwaltungs-strafrechtlichen) Verfahren durch die jeweiligen BVB. Gerade diverse ausführliche Medien-Berichte der vergangenen Tage nähren diesen Verdacht aufs Neue und führten bereits zu erneuten Beschwerden bei der Volks-Anwaltschaft und auch zu erneuten Anzeigen nach § 302 StGB.  

Ich ersuche nun auch die  OMBUDS-STELLE  für  NICHTRAUCHERSCHUTZ im BM für Gesundheit Abt.II/1 unter Leitung von MR Dr.Franz  PIETSCH  um formelle Erklärung, sich diesem konkreten Verfahren als weiterer Privat-Beteiligter und somit "Neben-Intervenient"  anzuschließen. Es besteht massiver Verdacht, daß sämtliche offiziellen Informationen, Rechts-Positionen und  generellen fachbehördlichen Weisungen ("Erlässe") des BMG im Zusammenhang mit NRS &TP von diversen LSD  und BVB weitgehend ignoriert werden.  

Auch das "Zentrale  Rauchsheriff.at Wien" lade ich nun ein, sich als weiterer Privat-Beteiligter anzuschließen, insbesondere wegen unbegründeter Verfahrens-Einstellungen durch den Magistrat Salzburg in Dutzenden Fällen, für die es keine stichhältige Begründung gibt.
Auch die Aktion www.ärzteinitiative.at  und die ö.Schutzgemeinschaft für Nichtraucher www.alpha 2000.at sind dringend eingeladen, ihre Ansprüche ordentlich geltend zu machen in einem nun gemeinsam betriebenen Verfahren.

Abschließend ein wörtliches Zitat aus dem JAB 1009 d.B./XXIV.GP. auf S.1: "Der in der Recht-Sprechung des EMGR  garantierte Anspruch der Öffentlichkeit, über Straf-Fälle bedeutender Art informiert zu werden, soll nicht den Zufälligkeiten der politischen und medialen Entscheidung überlassen werden."


3427
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Vorarlberg - Anzeigen
« am: Februar 14, 2011, 01:30:47 Vormittag »



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 14. Februar 2011 00:27
An: 'land@vorarlberg.at'; 'herbert.sausgruber@vorarlberg.at'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'gesundheitsdienst@vorarlberg.at'; 'elmar.bechter@vorarlberg.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'
Betreff: Vorarlberg - WELTKREBSTAG 4.2.2011 - Wieder zig Anzeigen-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Wichtigkeit: Hoch

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)


WELTKREBSTAG,
d. h. 36.000 Krebsneuerkrankungen, 20.000 Krebstote!
Bei 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld:
11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote!
Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern
JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!


Sehr geehrte Frau Präs. des NR. Prammer,
und
sehr geehrter Herr LH. Pühringer, Leiter der LH. Konferenzen,
und
sehr geehrter Herr BR. Präs. Kneifel,
warum tun Sie nichts?
Haben Sie keine Kinder, Enkel, Verwandte, Bekannte mit Krebs oder anderen Tabakrauch-Leiden (Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD etc.!)?
Oder haben Sie kein Interesse, diese vor den 6.000 giftigen und 68 krebsauslösenden Stoffen im Tabakrauch zu schützen?
Ist der Grund hierfür der Lobbyismus von …….., eh wissen?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Erlacher, Krebspatient
Bundesobmann von KfK


Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuerst teilen wir mit, dass viele Telefonate kamen wo sich Gäste beschweren, dass der Nichtraucherraum nie und nimmer der Hauptraum sei. Daher ersuchen wir Sie um Antwort, nach welchen Kriterien Sie die Bezeichnung Hauptraum festlegen bzw. kontrollieren, nachdem selbiger – lt. Tabakgesetz – der Nichtraucherraum sein muss.

Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch / Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“ Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit dieser Antworten?

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz.  Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, oft mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

60,2 % sind für generell rauchfreie Lokale: siehe Anlage!

Schadstoffe im Nichtraucherraum überschreiten die Höchstwerte bei weitem: siehe Anlage!

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!

Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 36.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz, wo Prävention?


Mit wenig freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient



PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit bei jeder einzelnen Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum (z. B. XY), jedesmal auch die Centerleitung angezeigt wird!


Anlagen:
NEU: 9.2.11, Studie „Der Standard“, „60,2 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“
NEU: 9.2.11, Schadstofftest mit Bezirkszeitung in Raucher- und Nichtraucheräumen! Behördlich zu schließen, alle!
NEU: 12.2.11, Kurier - Jetzt schlagen sich die Wirte gegenseitig die Schädel ein, lt. OGH-Entscheid und WKO!
NEU: 12.2.11, Conclusio zum OGH-Urteil Unlauterer Wettbewerb
           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben, sowie der Konzessionsentzug eingeleitet werden: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GO. 1994, BGBl. Nr. 1994 i.d.g.F., ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn „der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“. Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage!
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599

4) ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), $ 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
bhfeldkirch@vorarlberg.at
bhdornbirn@vorarlberg.at
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs: George@Joe Vitalgastronomie GmbH Postleitzahl / Ort: 6706 Bürs Strasse / Hausnummer: Hauptstraße 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.02.2011, 22-24 Uhr Anzahl der Raucher: 30% Schätzung Kurze Sachverhaltsdarstellung: Räumliche Trennung zwar theoretisch vorhanden aber wird nicht eingehalten:

 - Alle Türen immer offen
 - Im Nichtraucherbereich wird gleich geraucht wie im Rauchverbereich
 - Dadurch quasi immer noch die selbe Situation wie vor dem Gesetz


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs: Rush Club
Postleitzahl / Ort: 6706 Bürs
Strasse / Hausnummer: Hauptstraße 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.02.2011, 00-01:00 Uhr Anzahl der Raucher: 30% Schätzung Kurze Sachverhaltsdarstellung:

Der größere Raum ist Nichtraucherbereich, allerdings folgende Probleme:

 - Alle Türen immer offen, somit Rauch auch im NR-Bereich, zwar besser als nichts aber nicht gut genug.
 - Um in den Nichtraucherbereich zu kommen muss man zuerst mal durch den Raucherbereich durch, das kann schonmal 1 Minute dauern  wenn viel los ist...


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs: Sonderbar
Postleitzahl / Ort: 6800 Feldkirch
Strasse / Hausnummer: Bahnhofstraße 1

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.02.2011, 01:30-02:40 Uhr Anzahl der Raucher: 50% geschätzt Kurze Sachverhaltsdarstellung:


Größeres Keller-Gebäude, sicher 200 m², keine räumliche Trennung erkennbar.
Es stinkt wie in der Selchkammer, und das in jedem Winkel.


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
WERKSTATT RANKWEIL
6830 Rankweil
Langgasse 116

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
12.02.2011/ 22:30 bis 23:10

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Eine Hälfte der Glastür zwischen dem Nichtraucherraum im Eingangsbereich und dem Raucherrauch
war während meiner Anwesenheitszeit ständig geöffnet. Rauch dringt ungehindert in den Nichtraucherraum.
Vom Personal werden die Türen nicht geschlossen. Wirt und Personal sind zur Durchsetzung des Tabakgesetzes verpflichtet.
Bitte um Ermittlung welches Personal an diesem Tag Dienst hatte. Wirt und Personal sind laut Tabakgesetz zu bestrafen.
Es handelt sich um Wiederholungstaten.
Ich hatte bereits nach meinen letzten Besuchen am
01.01.2011/ 21:05 bis 21:45 und am
15.01.2011/ 22:25 bis 22:45 auf die Verstöße hingewiesen.

Im Eingangsbereich ist ein Nichtraucherraum. Anschließend kommt ein Raucherraum.
Das WC ist nur erreichbar indem man durch den Raucherraum geht; gesetzlich o.k., aber ein Witz, z. B. mit Kindern!
Der Raucherraum hat mehr Verabreichungsplätze wie der Nichtraucherraum und ist auch viel grösser
als der Nichtraucherraum.
Im Raucherraum sind wesentlich mehr Leute anwesend als im Nichtraucherraum.
Bitte auch um Feststellung welches der Hauptraum ist. 


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
bbo Table-Dancebar
Wallenmahd 5
6850 Dornbirn

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
13.02.2011/ 00:30

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Das Lokal besteht aus einem sehr großen Raum (mehr als 50 qm). Rechts befindet sich eine Bar.
Einige Leute sitzen an der Bar und rauchen. Auf den Tischen und an der Bar sind Aschenbecher aufgestellt.
Laut Gesetz muss doch eine Raumtrennung oder alles NR.-Raum sein, oder?
Die Blonde und die schwarzhaarige Bedienung an der Bar unternehmen nichts gegen die Gesetzesverstöße obwohl sie dazu verpflichtet sind.


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Name des Betriebs:
Nox Tanzbar
Königshofstraße 57
6800 Feldkirch

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
12.02.2011/ 23:25

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Eingangsbereich ist ein Nichtraucherraum. Anschliessend kommt ein Raucherraum.
Die beiden Räume sind durch eine Wand getrennt (obere Hälfte Glas).
Es gibt 2 Durchgänge mit ca. jeweils 1.5 m Breite jedoch keinerlei Türen.
Der Rauch dringt in den Nichtraucherraum.
Es handelt sich um eine Wiederholungstat.
Ich hatte schon nach meinem letzten Besuch am 15.01.2011/ 22:55 bis 00:45 auf diesen Verstoß hingewiesen.


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

und viele dutzende weitere Anzeigen .............


3428

Verstöße gegen das Tabakgesetz können teuer werden


Die Betreiberin eines Cafés aus Graz klagte ein benachbartes SB-Restaurant auf Unterlassung, weil dieses das Rauchen weiterhin gestattete. Beide Unternehmen befinden sich in Einkaufszentrum, die Lokale sind zur Mall hin offen. Sie selbst hielt sich an das Gesetz und hatte deshalb spürbare Umsatzeinbußen hinzunehmen.

Die Betreiberin des Cafés zeigte bewundernswerten Mut, ihre Hartnäckigkeit führte schließlich zum Erfolg. Die Klage ging durch alle Instanzen, am 15.12.2010 entschied der Oberste Gerichtshof: „Die beklagte Partei ist schuldig es zu unterlassen, ihren Gästen das Rauchen von Tabak … zu gestatten.“ Er bestätigte damit, dass sich die Beklagte durch diesen Rechtsbruch einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft.

Die beklagte Partei muss nun die gesamten Gerichtskosten tragen, immerhin fast 12.000 Euro. Mögliche Schadensersatzzahlungen kommen noch hinzu. Das übliche Bußgeld im Falle eines Verstoßes gegen das Tabakgesetz liegt dagegen meist nur bei einigen hundert Euro.

Die überwiegende Mehrheit der Wirte hält sich in irgendeiner Form noch immer nicht ans Gesetz: Häufig ist lediglich ein kleiner Nebenraum für Nichtraucher reserviert. In getrennten Lokalen steht die Tür so gut wie immer offen, der Nichtraucherschutz wird so bewusst umgangen, Feinstaubmessungen zeigen gefährlich hohe Werte in Nichtraucherbereichen. Oft wird in den Abendstunden das Rauchen erlaubt, da nach Dienstschluss der zuständigen Behörden keinerlei Kontrollen zu erwarten sind. In Tirol setzten Wirte deshalb bereits Privatdetektive gegen unlautere Mitbewerber ein. Aber auch private Rauchsheriffs besuchen immer wieder säumige Betriebe.

Nun wäre zu erwarten, dass die Interessensvertretung der Gastwirte, die WKO, diese Entscheidung bekannt macht. Für kleine Lokale kann ein derartiges Gerichtsverfahren das Aus bedeuten.

Aber auch wiederholte Verstöße können den Verlust der Gewerbekonzession nach sich ziehen.

Diese Entscheidung des OGH ist auch ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung eines generellen Rauchverbots. Die hier erkannte Wettbewerbsverzerrung trifft ja nicht nur Wirte, die bewusst das Rauchverbot umgehen. Wettbewerbsverzerrung findet ebenso statt, wenn z.B. Lokale mit 50 m² das Rauchverbot einhalten müssen, kleinere Lokale jedoch nicht. Sie findet statt, wenn sich Lokale in Einkaufszentren an das Verbot halten müssen, Lokale außerhalb jedoch nicht. Und natürlich besteht ein Wettbewerbsvorteil, wenn Lokale mit Denkmalschutz oder Lokale die gleichzeitig eine Konzession als Trafik besitzen den Nichtraucherschutz legal umgehen können.

Es ist an der Zeit, dass sich Gastwirte der immensen Nachteile des jetzigen Gesetzes bewusst werden. Nur ein generelles Verbot schafft wieder Chancengleichheit für alle Lokale. Zahlreiche andere Länder haben es uns bereits vorgemacht. Es wird Zeit, dass sich auch Österreich unter die Länder einreiht, die einen modernen Nichtraucherschutz befürworten.

Das Urteil im Wortlaut: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000

3429

Wolfgang Brosch

Ein interessanter Punkt wäre noch gewesen, dass Stöger sogar aktiv verweigert an Maßnahmen zur Tabakprävention mit zu arbeiten:

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/557078/Der-Mythos-vom-EUDiktum
"
Drei Gesundheitsminister enthielten sich: Jene der Slowakei, Tschechiens und Österreichs Alois Stöger.

In einem Zusatz zum Ratsbeschluss hielt er fest, dass Österreich „die Bedeutung von Maßnahmen gegen Tabakrauch und den Schutz von Nichtrauchern anerkennt“.
Er müsse sich dennoch enthalten, weil Österreichs Bedenken gegen abschreckende Maßnahmen (etwa Farbfotos von Raucherlungen auf Zigarettenpackungen) nicht berücksichtigt wurden.
"
Das war für mich das Unglaublichste, was ich seit langem gelesen habe.


http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/557078/Der-Mythos-vom-EUDiktum


3430
Der Kurier bekam es von uns exklusiv!


In der Gastronomie droht jetzt eine Klagsflut

Kurier Samstag 12.2.11, S. 22, unten.

Bitte wer hat den Kurier-Link? Mitteilung an krebspatient-krebsforum@utanet.at
 


Ident zu sehen auf facebook:


http://www.facebook.com/photo.php?fbid=1653811023521&set=o.207474724730&theater


ANGEMELDETE - sehe hier

in der Anlage "private" Beiträge!

3431
Servus!

Bitte was für spezielle Fragen an Pietsch, Volksanwalt (ggf. Neuberger) hast du?
Bitte kurz, sachlich und ohne Emotionen.
Bitte gleich!

LG. aus Tirol

Superwetter und Schipisten

Dietmar

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3432


Datum: Thu, 10 Feb 2011 10:30:45 +0100
Von: Karl.Leeb@gmx.at
An: "Franz Pietsch" <franz.pietsch@bmg.gv.at>
Betreff: Rauchverbot an Bahnsteigen

Sehr geehrter Herr MR Dr.Pietsch!

1)Auf Bahnsteigen der ÖBB gilt Rauchverbot ausgen. an gekennzeichneten Bereichen.
Ich konnte im Tabakgesetz keinen § finden der dies vorschreibt.
Wird dies von der ÖBB von sich aus so gehandhabt?

2)Im Tabakgesetz werden die dem NR-Schutz unterliegende Gastronomiebetriebe aufgezählt.
Unter 3) heißt es: Dazu zählen Würstelstände, Stehbuffets, Imbisse, Pizza und Dönerstände etc.
Das würde einerseits heißen, dass im Falle von Würstelständen das RV auch für offene also Außenbereiche gilt und andererseits bei Stehbuffets die 50 m/2 Regelung nicht gilt, weil ja solche Buffets grundsätzlich kleiner als 50 m/2 sind.

Ich bitte höflich um Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen Karl Leeb
--

3433


From: Rudolf Wallner
To: alois.stoeger@bmg.gv.at
Cc: nichtraucherschutz@aon.at ; krebspatient-krebsforum
Sent: Friday, February 11, 2011 10:40 AM
Subject: Nichtraucherschutz

Nicht sehr geschätzter Herr Raucherminister,
 
ich muss mich wieder einmal bei Ihnen melden (obwohl Sie das sehr wahrscheinlich absolut nicht interessieren wird). Sie haben vor etwa zwei Jahren öffentlich erklärt, dass Ihre Geduld mit jenen, die nicht bereit sind, sich an die bestehenden Regelungen bezüglich Nichtraucherschutz zu halten, zu Ende sei. Für den Fall, dass sich die Regelungen in der Praxis nicht bewähren würden, wäre ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie die Folge. Wo bleibt nun dieses generelle Rauchverbot????? Dass das Gesetz von A bis Z ein einziger Pfusch ist, wissen Sie hoffentlich mittlerweile selbst, dass sich die überwiegende Zahl der Gastronomen nicht darum schert, wohl auch. Nun haben Sie kürzlich öffentlich erklärt, dass Sie keinen Grund sähen, an der bestehenden Situation etwas zu ändern. Damit verhöhnen Sie jeden gesundheitsbewussten Bürger unseres Landes! Wo bleibt Ihre Konsequenz? Wort zu halten gehört offenbar nicht zu Ihren Stärken! Bekommen Sie vielleicht Geld von der Tabakmafia? Wenn nicht, warum handeln Sie dann nicht endlich? Wir machen uns in Österreich schön langsam zum Gespött für die ganze Welt!
Wenn Sie Ihrer Aufgabe (sich für den Schutz der Gesundheit der österreichischen Bürger einzusetzen und diesen gesetzlich voranzutreiben) nicht gewachsen sind, sollten Sie Ihr Amt zur Verfügung stellen. So, wie Sie es jetzt machen (große Worte, die dann kurz darauf nichts mehr gelten), zeigen Sie lediglich, dass Sie es offenbar nicht können! Denken Sie eigentlich daran, dass Sie damit jenen in die Hände spielen, die glauben, ein Recht darauf zu haben, andere Bürger permanent zu belästigen und zu schädigen. Die Qualmer lachen sich eins, weil sie wissen, dass Sie weder imstande noch überhaupt willens sind, zumindest die Einhaltung bestehender Regelungen einzufordern.
Sie sind ein Raucherminister ( = "Diener der Raucher") geworden - und als solcher nicht mehr tragbar!! Treten Sie zurück! Das würde mir zumindest ein bisschen Respekt vor Ihnen abfordern.
 
Rudolf Wallner

3434

http://www.jusline.at/index.php?cpid=f04b15af72dbf3fdc0772f869d4877ea&law_id=269

Tabakgesetz (TabakG)


§ 1. TabakG Begriffsbestimmungen
§ 2. TabakG Verbot des Inverkehrbringens
§ 3. TabakG Qualitätssicherung
§ 4. TabakG Begrenzung des Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlen...
§ 4a. TabakG Angabe des Kondensat- (Teer-), Nikotin- und Kohlenmo...
§ 4b. TabakG Messung und Kontrolle des Kondensat-(Teer-), Nikotin...
§ 5. TabakG Warnhinweise
§ 6. TabakG Form der Anbringung der Warnhinweise und der Angabe d...
§ 7. TabakG Sonstige Produktinformationen
§ 7a. TabakG Private Einfuhr
§ 8. TabakG Erhebung von verwendeten Inhaltsstoffen und Kondensat...
§ 9. TabakG Überwachung
§ 10. TabakG Amtliche Untersuchung
§ 11. TabakG Werbung und Sponsoring
§ 12. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts- und Fo...
§ 13. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§ 13a. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13b. TabakG Kennzeichnungspflicht
§ 13c. TabakG Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 14. TabakG Strafbestimmungen
§ 15. TabakG
§ 16. TabakG
§ 17. TabakG
§ 18. TabakG
§ 19. TabakG
Tabakgesetz (TabakG) Fundstelle

3435
Sonstiges / Zigaretten-Automaten
« am: Februar 12, 2011, 11:12:32 Vormittag »

"Einarmige Banditen"


Ja, es gibt sie immer noch, viele, bzw. ganz neue, schon wieder:

Zigarettenautomaten ohne Alterskontrolle,
kein Schlitz für Bankomatkarte!


Sie stehen in EKZ, genau so wie im Gang von Lokalen!

Bitte gleich Mitteilung an:

krebspatient-krebsforum@utanet.at