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Nachrichten - admin

3421
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/636111/Nichtraucherschutz-funktioniert-nicht?_vl_backlink=/home/index.do

Studie: Nichtraucherschutz funktioniert nicht

21.02.2011 | 18:25 |   (Die Presse)

Laut den neuesten Erkenntnissen einer Studie ist auch in abgetrennten Nichtraucherräumen die Feinstaubbelastung überdurchschnittlich hoch. Experten fordern als einzig mögliche Lösung ein generelles Rauchverbot.
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Wien/Duö. Eigentlich sollte es um den Schutz der Nichtraucher gehen. Um jene, die in verqualmten Restaurants, Bars und Cafés passiv mitgeraucht haben. Das neue Tabakgesetz, das seit Juli 2010 gilt, sollte dem Einhalt gebieten. Geht es nach den neuesten Studien, die gestern in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) vorgestellt wurden, ist genau das misslungen.
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In einer Studie hat sich der Diplomand Herbert Pletz von der MedUni der Frage gewidmet, ob mit dem neuen Tabakgesetz auch gewährleistet ist, dass Feinstaub die Nichtraucherräume nicht belastet. Pletz ist im vergangenen Jahr (von Februar bis Oktober) mit einem Feinstaubgerät „von Gastrobetrieb zu Gastrobetrieb getingelt“ und hat in insgesamt 112 Lokalen „inkognito und unangemeldet“ Feinstaubmessungen durchgeführt. Das erste Ergebnis ist wenig überraschend: In den Raucherbereichen war eine höhere Feinstaubkonzentration auszumachen, insgesamt rund zehn Mal höher als im Nichtraucherbereich.

Das zweite Ergebnis ist allerdings bedenklich: Die Feinstaubkonzentration ist im Nichtraucherraum stärker als draußen im Freien – insbesondere dann, wenn der Raucherraum angrenzt. Demnach beträgt die durchschnittliche Belastung im Freien 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, in einem mittel belasteten Raucherlokal sind es 600 Mikrogramm. Am reinsten sei die Luft in einem Nichtraucherlokal. Die einzig mögliche Lösung vom gesundheitlichen Standpunkt sei daher ein absolutes Rauchverbot: „Es kommt zur Beschädigung von Unschuldigen, zum Beispiel dem Personal“, sagt Gerald Maurer, Vorstand der Kardiologischen Klinik der MedUni Wien.

Hanns Moshammer vom Institut für Umwelthygiene pflichtet ihm bei: Eine Stunde Mittagessen im Raucherbeisl hat dieselbe Feinstaubbelastung zur Folge, wie ein Tag in der schmutzigsten Stadt Amerikas. Für einen Kellner heißt das also, dass das Risiko einer Herz-Kreislauf-Erkrankung um 20 Prozent steigt. Denn das neue Tabakgesetz ermöglicht den Gästen, dem direkten Tabakrauch zu entkommen; das Personal aber atmet trotzdem bis zu acht Stunden am Tag Rauch ein. Das Gesundheitsministerium verweist indessen auf die Regelung, dass der Hauptraum des Lokals der Nichtraucherraum sein muss; hier sollten sich auch vorwiegend die Kellner aufhalten, sagt Fabian Fußeis, Sprecher von Gesundheitsminister Alois Stöger (SP). Insgesamt zeigt man sich im Ministerium von der „österreichischen Lösung“ zufrieden: „Wir sehen schon, dass sich seit der Einführung des Tabakgesetzes etwas verbessert hat.“

 
„Insel der seligen Raucher“

Die Feinstaubpartikel an sich können unterschiedlicher Herkunft sein, von Dieselruß über Tabakrauch bis hin zu Heizungsabgasen. Gemeinhin bekannt und wissenschaftlich bewiesen ist hingegen, dass Feinstaubpartikel bei Dauerbelastung Asthma, Herz-Kreislauf-Beschwerden oder gar Lungenkrebs verursachen können.

Der Kardiologe Maurer betont zudem, dass ein generelles Rauchverbot die Herzinfarktrate drastisch reduzieren würde – zwischen zehn und 20 Prozent innerhalb eines Jahres. „Österreich ist eine Insel der seligen Raucher“, so Maurer weiter. Marianne Popp von der Akademie der Wissenschaften meint zu wissen, wie ein generelles Rauchverbot erwirkt werden kann: „Solange Sie nicht die ,Kronen Zeitung‘ dazu bringen, Nichtraucherlokale einzuführen, wird es auch nicht dazu kommen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2011)
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3422
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Stöger tritt zurück ....
« am: Februar 21, 2011, 23:50:34 Nachmittag »

.... vom Nichtraucherschutz!

Stöger hat den Löffel abgegeben: "In dieser Legislaturperiode ändere ich nichts mehr beim Nichtraucherschutz."

Und sonst?

http://www.wettmannstaetten.spoe.at/b/dl/aktuelles/neuigkeiten/original/46a9ab7330ef03cf7167c7f57b8310a1

3423
http://wien.orf.at/stories/500022/

   Raucherzonen ungesünder als Straßenverkehr
Zwei Diplomarbeiten in Wien belegen eine höhere Feinstaubbelastung in Raucherlokalen als im Straßenverkehr. Sowohl Nichtraucher als auch Raucher würden sich zudem durch den Zigarettengeruch belästigt fühlen.
            
            
Ein Viertel der Raucher für Rauchverbot.
            Rauch in Lokalen nicht mehr gefragt
Dass sich fast 100 Prozent der für eine Diplomarbeit der MedUni Wien befragten Nichtraucher durch Zigarettenrauch in irgendeiner Form belastet fühlen, ist wenig überraschend.

Allerdings gaben auch mehr als 80 Prozent der Raucher an, dass sie Zigarettenrauch störe. Rauch in Lokalen ist offenbar nicht mehr gefragt, weder beim Essen noch in Form von verqualmter Kleidung.

"70 Prozent der Nichtraucher, 47 Prozent der Gelegenheitsraucher und 25 Prozent der Raucher" sprechen sich laut der Studie auch für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus. 58 Prozent der Befragten waren mit den österreichischen Regelungen unzufrieden.
            
            1.590 Befragte mit hohem Raucheranteil
Maria-Anna Gasser, Autorin einer Diplomarbeit für die MedUni Wien, befragte für die Studie 1.590 Menschen in 81 Wiener Lokalen. Davon waren 52 Prozent Frauen und 48 Prozent Männer. 52 Prozent waren Nichtraucher, zehn Prozent Gelegenheitsraucher und 38 Prozent Raucher.

Die Studie wurde mittels eines Fragebogens durchgeführt, der vom Institut für Medizinische Psychologie in Graz erstellt wurde. Interessantes Detail: Der Anteil an Rauchern unter den Befragten war höher als deren Anteil an der Allgemeinbevölkerung Österreichs.
            
            
Grenzwert um das Zwölffache überschritten.

Anmerkung: BM. Stöger, wie wäre es mit Schließung aller Raucherlokale und Raucher-/Nichtraucherlokale, und zwar schnell,
bevor Sie - wegen Untätigkeit - wieder von den "Käsepolitikern" geprügelt werden!


            Mehr Feinstaub als im Straßenverkehr
Neben der Umfrage unter Lokalbesuchern sorgt auch das Ergebnis von Luftmessungen in 112 Wiener Gastronomiebetrieben für eine zweite Diplomarbeit für Gesprächsstoff. Bei den Messungen der MedUni Wien wurden extremste Feinstaubbelastungen gemessen.

Der Anteil an Staubteilchen in der Raumluft von Raucherbereichen war um ein Vielfaches höher als in Nichtraucherbereichen und sogar höher als im Wiener Straßenverkehr. Schlechte Feinstaubwerte hatten auch jene Nichtraucherbereiche, die direkt an einen Raucherbereich grenzen.

"Der Grenzwert für die Feinstaubbelastung in der Umgebungsluft liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In einem mittel belasteten Raucherlokal haben Sie Belastungen von 600 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft", so Manfred Neuberger von der MedUni Wien.
            
            
Rauchverbot reduziert Zahl von Herzinfarkten deutlich.
            Österreich "Insel der seeligen Raucher"
Dass sich die große Mehrheit für ein generelles Rauchverbot in Lokalen ausspricht, unterstrich auch Gerald Maurer, Chef der UniKlinik für Kardiologie an der MedUni Wien im AKH. Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziere die Zahl der Herzinfarkte drastisch, innerhalb des ersten Jahres um bis zu 20 Prozent.

Österreich bezeichnete der Mediziner als "Insel der seeligen Raucher": "Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus", sagte Maurer.
            
            Was halten Sie von einem generellen Rauchverbot in Lokalen?
http://wien.orf.at/stories/500022/
   Ja, das wäre am sinnvollsten.
   Nein, Raucher haben es jetzt schon schwer genug.
   Ist mir egal.
            
            
Tabakgesetz gilt seit zwei Jahren.
            Kennzeichnung mangelhaft
Mehr als die Hälfte der Lokale
entsprach überdies auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelung nicht den Vorgaben des Tabakgesetzes und war entweder falsch oder gar nicht gekennzeichnet.
            
            
            WKÖ mit anderen Ergebnissen
Ganz anders sieht der Fachverband der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) das Thema Rauchen in Lokalen. Ein Sprecher verwies auf eine "erst kürzlich durchgeführte repräsentative Umfrage".

Demnach sei für 74 Prozent der Bevölkerung das Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern zufriedenstellend oder eher zufriedenstellend. Für 21 Prozent sei das Gesetz eher nicht oder gar nicht zufriedenstellend.

Betont wurde vor allem, dass sich der Anteil von gar nicht zufriedenen Lokalgästen im Vergleich zum Vorjahr von 21 auf sechs Prozent gesunken sei.

http://wien.orf.at/stories/500022/
            
            TV-Tipp
Bild: ORFWien heute hat mit einem der Studienautoren aber auch mit Josef Bitzinger, dem Spartenobmann für Tourismus in der Wirtschaftskammer, gesprochen. Einen Beitrag dazu sehen Sie in Wien heute am Montag, 19.00 Uhr, ORF2 und danach on Demand im Internet.
   Wien heute on Demand
            
            wien.ORF.at; 9.2.11
Cafe Hawelka (Bild: www.hawelka.com)Mit der Streichung des wöchentlichen Ruhetages sollen im Cafe Hawelka Einnahmenverluste durch das Rauchverbot ausgeglichen werden.
   Cafe Hawelka verzichtet auf Ruhetag
            
            science.ORF.at; 21.1.11
Wenn Raucher andere Menschen beim Tabakkonsum sehen, reagiert ihr Gehirn ähnlich, als würden sie selbst zur Zigarette greifen.
   Rauchen wirkt auch beim Zuschauen
            
            
            
            
            Link:
   BMG: Das Tabakgesetz

3424
Veranstaltungen / Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?
« am: Februar 21, 2011, 17:09:24 Nachmittag »

D0C

Im Klartext: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

Ineffiziente Verfahren, fragwürdige Prozesse, Verfolgung von Kritikern: in der Öffentlichkeit geben Staatsanwälte und Richter derzeit kein besonders gutes Bild ab. Zwei Beispiele: Die Grasser-Ermittlungen und der Tierschützerprozess. Was sind die Gründe dafür und gibt es tatsächlich den vielzitierten "Promi-Bonus"? Werden die richtigen Ermittlungen angestellt? Wo bleibt das zusätzliche Personal? Und würde mehr Transparenz nicht hilfreich sein? Kann schließlich die wegen ihrer Vergangenheit als Bawag-Richterin selbst immer wieder kritisierte Justizministerin das Image der Justiz aufpolieren?

Zu diesem Thema diskutiert Klaus Webhofer mit:

•   Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und
•   Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer

Anm.: .. und wo ist der Raucherschutzminister Stöger?

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und tags darauf auf TW1 ausgestrahlt.

Live in Ö1 ab 18:30 Uhr. Lesen Sie mehr ...

Mittwoch, 23. Februar 2011
18:15 Uhr
Großer Sendesaal
Eintritt frei

3425
F5

> ohne Gewähr!<

Gesendet: Montag, 21. Februar 2011 11:36
An: Dietmar Erlacher
Betreff: Anzeigen Rauchverbot - 17 Meldungen aus 1010 Wien

An das Magistratische Bezirksamt f.d. 1.und 8. Bezirk der Stadt Wien  post@mba01.wien.gv.at

Betreff: Anzeigen wegen wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot in Gaststätten

Lokal:
Oceans 1

Kärntnerstraße 61
1010 Wien

Besuch am: 19. 02. 2011; 17.50-19.00


Kennzeichnung: Rauchverbot

Anmerkungen:
Neueröffnung nach dem 1.1.2009, Trotzdem Einraumlokal, daher als Nichtraucherlokal gekennzeichnet; im Lokal wird an nahezu jedem Tisch geraucht, kein Bereich für Nichtraucher; viele Jugendliche, die sich nicht um das eigentliche Rauchverbot kümmern, offenbar kein Bemühen des Gastwirtes, das zu ändern; Nichtraucher werden völlig vor den Kopf gestoßen.
__________
Lokal:
Restaurant Gyros

Seilerstätte 19
1010 Wien

Besuch am: 18. 02. 2011; 12.30h


Kennzeichnung: keine Kennzeichnung

Anmerkungen:
Dem Lokal fehlt eine Kennzeichnung, im gesamten Lokal darf allerdings geraucht werden.
__________

Lokal:
Morris Restaurant

Annagasse 5
1010 Wien
1010 Wien
Besuch am: 18. 02. 2011; 18.30h-20.00h

Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung

Anmerkungen:
Keine räumliche Trennung Raucher-Nichtraucher, falsche Kennzeichnung des Lokals, man hatte den Eindruck, dass man sich eigentlich gar nicht um das Raucherverbot kümmert. Je später, desto mehr Raucher.

__________

Lokal:
Hotel Mailbergerhof

Annagasse 7
1010 Wien
1010 Wien
Besuch am: 18.02.2011, 13:00h


Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung (Raucher- und Nichtraucher)

Anmerkungen:
Keine räumliche Trennung zwischen dem Raucherbereich und den allgemeinen Hoteleinrichtungen; der Rauch von der Bar zieht in den Nichtraucherbereich. Einige Gäste rauchen dort, dies merkt man gleich bei Betreten des Hotels.


__________

Lokal:
1516 Brewing Company
Krugerstraße 18
1010 Wien

Besuch am: 19.02.2011, 21:00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Sehr großes Lokal, gesamter Hauptraum ist Raucherbereich, im OG gibt es Nichtraucherplätze, der Rauch zieht jedoch von unten in den NR-Bereich. Stark verraucht, kein Nichtraucherschutz im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

__________

Lokal:
Passage

Babenberger Passage
Burgring 1

1010 Wien

Besuch am: 19.02.2011, 23:00h


Kennzeichnung: Rauchverbot

Anmerkungen:
Im Zeitraum von ca. 2h konnte beobachtet werden, dass im Nichtraucherlokal ganz normal geraucht wird; keine Bemühung seitens Personal, Rauchende des Lokals zu verweisen. Aschenbecher stehen zur Verfügung. Nichtraucherlokal ist stark verraucht (!)

__________

Lokal:
Take Five

Annagasse 3a
1010 Wien
1010 Wien
Besuch am: 19.02.2011, 22:00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Es gibt keine räumliche Trennung Raucher-Nichtraucher, nahezu überall wird geraucht, im besten Fall finden sich einige wenige Nichtrauchertische; auch in den als Nichtraucherbereichen ausgeschilderten Bereichen wird geraucht. Gäste halten sich keineswegs an das Rauchverbot.
__________


Lokal:
Eden Bar

Kärntnerstrasse 41
1010 Wien
1010 Wien
Besuch am: 18.02.2011, 21:00h


Kennzeichnung: Raucher

Anmerkungen:
Das Lokal ist deutlich größer als 80m2 und wird als reines Raucherlokal geführt; zahlreiche Raucher (auch Zigarren), stark verraucht.

__________

Lokal:
Peters Cafe Hartauer Operncafe
Riemergasse 9
1010 Wien

Besuch am: 17.02.2011, 19:00h


Kennzeichnung: Raucherlokal

Anmerkungen:
Kurzzeitig Nichtraucherlokal, jetzt reines Raucherlokal, obwohl größer als 50m2; kein Nichtraucherschutz, Gesetz wird ignoriert
__________


Lokal:
Fischrestaurant Dalmatia

Riemergasse 12
1010, Wien


Besuch am: 17.02.2011, 19:30h


Kennzeichnung: Raucherlokal

Anmerkungen:
Das sehr große Lokal (größer 80m2) ist als Raucherlokal deklariert, kein Nichtraucherbereich, dementsprechend verraucht.
__________

Lokal:
Coffeeshop Company
Dr. Karl Lueger Platz 3
1010 Wien

Besuch am: 21.02.2011, 09:30h


Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung

Anmerkungen:
Lokal wurde nach dem 1.1.2009 errichtet, dennoch ist der Hauptraum um damit deutlich größere Bereich im vorderen Teil des Lokals Raucherbereich; Nichtraucher dürfen in ein kleines Hinterzimmer; deutlich mehr Verabreichungsplätze im Raucherraum.
__________
Billabong

Parkring 4/2
1010 Wien

Besuch am: 16.02.2011, 13:30h


Kennzeichnung: keine Kennzeichnung

Anmerkungen:
Einraumlokal größer 100m2 mit offener Galerie; keine Kennzeichnung, für kurze Zeit als Nichtraucherlokal geführt, nun unerlaubterweise ein reines Raucherlokal.
__________
Lokal:
Champions Sports Bar & Restaurant

Parkring 12a
1010 Wien


Besuch am: 17.02.2011, 19:30h


Kennzeichnung: Raucherlokal

Anmerkungen:
Großes Lokal, wird unerlaubterweise als Raucherlokal geführt, obwohl keine Trennung und größer als 80m2. Wurde immer schon als Raucherlokal geführt, hier hat es noch nie Nichtraucherschutz gegeben. Ggf. hat das Lokal eine Regelung mit dem Marriott-Hotel, um es als „abgetrennten Raucherraum“ führen zu dürfen, das Marriott ist jedoch mit Rauchverbot gekennzeichnet.

__________
Lokal:
Al Caminetto

Krugerstrasse 4
1010 Wien

Besuch am: 18.02.2011, 12:30h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Hauptraum des Lokals (vorderer Bereich bei den Fenstern, jener Bereich in den man bei Betreten des Lokals kommt) ist Raucherbereich, im hinteren Teil sind die Nichtrauchertische versteckt; der Nichtraucherbereich hat weniger Verabreichungsplätze als der Raucherraum und kann wohl so nicht als Hauptraum deklariert werden.
__________

Lokal:
Kruger’s American Bar

Krugerstraße 5
1010 Wien

Besuch am: 19.02.2011, 22:00h


Kennzeichnung: Rauchverbot

Anmerkungen:
Trotz Rauchverbot können sie hier rauchen – seit es Zigarre, Pfeife oder Zigarette; Zigarren werden gleich beim Eingang in einem Humidor angeboten, und das in einem angeblichen rauchfreien Lokal; Kennzeichnung offenbar nur, um Gäste vordergründig in ein Nichtraucherlokal zu locken, drinnen wie so oft: Gäste und Personal kümmern sich nicht um Rauchverbot und zeigen deutlich, dass das Gesetz ohne Kontrollen gescheitert ist.

__________

Lokal:
First American Bar
Schulerstraße 16
1010 Wien

Besuch am: 19.02.2011, 20:00h



Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung

Anmerkungen:
keine räumliche Trennung, hauptsächlich Rauchertische (auch an Bar), einige wenige NR-Plätze, aber nicht von den Rauchern getrennt

__________
Lokal:
Cafe Frauenhuber

Himmelpfortgasse 6
1010 Wien

Besuch am: 20.02.2011, 11:00h


Kennzeichnung: rauchfreier Bereich, also falsch

Anmerkungen:
In Zeiten eines „grundsätzlichen Rauchverbotes“ in Gaststätten betritt man hier  - in diesem sehr großen, weit über 100m2 großen Cafe – ein reines Raucherlokal; der Hauptraum, die schönen Tische, vorne an den Fenstern, sind Rauchern (auch Zigarre und Pfeife) vorbehalten; Nichtraucher dürfen in den hinteren Regionen des Lokals Platz nehmen, stinken schon nach Rauch, wenn sie dort ankommen und sich auch dort nicht vor Rauch geschützt, da es keine Abtrennung gibt; und dieser Zustand hält offenbar nun schon seit dem 1.1.2009 !

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auch ein .......

Gesendet: Montag, 21. Februar 2011 10:32
An: kontakt@krebsforum.at
Betreff: Cafe Alt Wien

Alt Wien
Bäckerstraße 9 | 1010 Wien
1. Bezirk - Innere Stadt
Küche: Wiener Küche
Lokaltyp: Café, Restaurant, Szenelokal
 
Betreff: Postleitzahl:       Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs: Cafe ALT WIEN
Postleitzahl / Ort: 1010
Straße / Hausnummer: Bäckerstrasse 9
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 1x wöchentlich für ein gutes Gulasch und Krügerl jedoch Abends und da extreme Rauchbelastung.
Anzahl der Raucher: zu viele
Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B. Größe des Lokals (über 50 qm), Eingangskennzeichnung, Einhaltung der Raumtrennung...(wird nie eingehalten!!!!)
 
Trenn Glasschiebetüre die immer offen ist da Kellner serviert.
Es ist eine Frechheit das Raucherabteil im vorderen Eingangsbereich einzurichten wodurch der Rauch sich in den hinteren
Nichtraucher Bereich festsetzt da ja die Glasschiebetüre immer geöffnet ist. Küchenbereich hat eine große Öffnung in  das Raucherabteil welche die Trennung
Ad absurdum führt.


> ohne Gewähr!<


3426
Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
Betreff: MISS-STÄNDE IM BEREICH ÖBB
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Datum: Mittwoch, 29. Dezember, 2010 19:38 Uhr

OFFENER BRIEF an den  GENERAL-DIREKTOR  der  ÖBB in  WIEN , Christian  KERN.

Aktueller Erfahrungs-Bericht vom ÖBB-BAHNHOF  STEINDORF bei Straßw., Land Salzburg, an der hochfrequentierten Westbahn gelegen, mit Abzweigung nach Braunau am Inn.
Gestern, Dienstag, den 28.12.2010, exakt um 23 Uhr die tägliche Visite am heimatlichen Bahnhof: im Warteraum befinden sich 7 Jugendliche, schon ausgiebig alkoholisiert, eifrig beschäftigt mit dem Rauchen von Tabak-Drogen, die sie hier rund um die Uhr am Automaten bekommen. Der Warteraum also total ver-raucht, total verdreckt, Bierflaschen und Bierdosen liegen herum, auch Wodka und anderes Hochprozentiges macht die Runde........und zum tausendsten Male eile ich in die unmittelbar daneben befindliche Fahrdienstleitung, um das zu melden und um Abhilfe zu ersuchen.........und zum tausendsten Male die gleiche Antwort: "dafür ist der FDL nicht zuständig......."Das heißt, zum tausendsten Male verweigert der diensthabende FDL ein wirksames Einschreiten, überläßt den "Raum öffentlichen Ortes " den Vandalen , die trotz Alkohol-Verbot nach der ausgehängten ÖBB-HAUSORDNUNG  exzessives Koma-Saufen betreiben im ÖBB-Warteraum sowie exzessives Rauchen trotz des deutlich genug gekennzeichneten bundesgesetzlichen Rauchverbotes nach § 13 Abs. Tabak-G. (Abgesehen von der viel älteren Bestimmung in § 13 EBG).

Wir Aktivisten im Nichtraucherschutz müssen leider im gesamten Bundesgebiet feststellen, daß der Verkehrs-Betrieb ÖBB seinen gesetzlichen  OBLIEGENHEITEN  nach § 13c Tabak-G nicht ausreichend nachkommt!  Zu diesen Obliegenheiten gehört zwingend auch, daß die Einhaltung des Rauchverbotes  effektiv durchgesetzt wird durch geeignete Maßnahmen. Es ist ein Skandal sondergleichen, daß sich uniformierte FDL strikt weigern, im unmittelbar benachbarten Warteraum für Recht und Ordnung zu sorgen. Dadurch ergibt sich eindeutig die verwaltungs-strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 14 Tabakgesetz mit Geldstrafen bis 10.000 Euro für den säumigen  "Inhaber". Leider findet man im gesamten Konzern keine einzige Person, die sich für zuständig und verantwortlich erklärt, jeder schiebt diese Verantwortung auf den anderen. Aber auch im Frei-Bereich: auf den Vorplätzen, auf den Bahnsteigen, in den Unterführungen, auf den Übergängen etc... sieht man tagtäglich ÖBB-Bedienstete ordnungswidrig rauchen weit abseits der gekennzeichneten Raucher-Plätze und die Überreste auf den Gleiskörper werfen........welch ein Vorbild für unsere gefährdete Jugend !!! 

Ich ersuche Sie nun dringend um Abhilfe wirksamster Art:  durch Erlassung einer neuen  DIENST-ANWEISUNG für das gesamte ÖBB-Personal mit einer überaus deutlichen Klarstellung über die gebotenen Verhaltensweisen am gesamten ÖBB-AREAL ohne die geringste Ausnahme, also auch für die Verschieber, die man überall rauchen sieht. Und bitte veröffentlichen Sie diese DA im Internet auf der ÖBB-Homepage direkt neben dem ÖPT, sodaß sie allgemein bekannt wird und sich jedermann darauf berufen kann.

Sollte sich in absehbarer Frist keine wesentliche Verbesserung der Situation ergeben, werde ich Sie persönlich nicht nur verwaltungsstrafrechtlich auf der Bezirks-Verwaltungsbehörde anzeigen, sondern auch strafgerichtlich nach diversen §§ des Strafgesetzbuches der Republik Österreich, denn insgesamt ergibt sich schon der Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung.

Und sorgen Sie bitte dafür, daß die Tabak-Drogen-Automaten von den Bahnhöfen schleunigst verschwinden und auch die Trafiken, denn laut HO der ÖBB ist jeglicher Drogenhandel verboten am gesamten ÖÖ-Areal. Dazu passend die riesengroße Schlagzeile in der Tages-Zeitung  "ÖSTERREICH" von heute auf der S. 19:  "ÖBB-BOSS KERN RÄUMT BEI BAHN AUF"  Bitte radikal durchgreifen bezüglich Alkohol und sämtliche Drogen einschließlich Rauch-Tabak !!!    Elekronisch gefertigt am Gratis-Terminal bei Mc Donalds in E. und dem Forum www.rauchsheriff.at anvertraut am 29.12.2010

Bezüglich der allseits bekannten und beklagten anhaltenden  MISS-STÄNDE im Bereich der ÖBB und auch anderer Verkehrs-Betriebe verweise ich nochmals auf meinen obigen Beitrag vom Ende des Vorjahres und ergänze wie folgt:   schon  im Juli 2010 wurde vom zuständigen BMVIT der Entwurf für eine völlig neue umfangreiche Verordnung  "EISENBAHN-SCHUTZ-VORSCHRIFTEN"  zur Begutachtung ausgesandt und es wurde angedeutet ein Inkrafttreten spätestens ab 1.1.2011. 

Daraus ist leider nichts geworden und ich warte schon viele Wochen sehnsüchtig darauf, daß diese "EisbSV" endlich im Teil II ds BGBl. erscheinen.  Denn in diesen EisbSV  wird auch das Rauchen im gesamten Eisenbahnbereich (abseits eindeutig gekennzeichneter R-Plätze mit großem Aschenbecher) zum verwaltungs-strafrechtlichen Offizial-Delikt erklärt mit zwingender Mitwirkungs-Pflicht der Bundes-Polizei, was im Begutachtungs-Vefahren natürlich zu wütenden Protesten der Polizei geführt hat, dazu später Näheres. Naheliegend wäre nun auch ein eigenes Forum hier im www.rauchsheriff anzulegen für  "VERKEHRS-BETRIEBE" mit separaten Themen für Straße & Kfz, Schiene incl. Straßen-Bahn, Schiffs-Verkehr,  Luft-Fahrt incl Flugplätze und zusätzlich auch für den Bereich Tele-Kommunikations-Stellen wie Telefon-Zellen, Multi-Media-Stationen etc.

3427
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Tirol - BH. Kufstein
« am: Februar 20, 2011, 20:05:38 Nachmittag »
Von: Harry Leim [mailto:harryleim@ymail.com]
Gesendet: Samstag, 12. Februar 2011 18:51
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Cc: HERBERT.HABERL@TIROL.GV.AT; CLAUDIA.HUBER-WURZENRAINER@TIROL.GV.AT; MICHAEL.CZASTKA@TIROL.GV.AT; CHRISTIAN.BIDNER@TIROL.GV.AT; post@tirol.gv.at
Betreff: Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz wird von BH weiterhin ignoriert!

Sehr geehrter Herr Erlacher,

ich greife Ihre Empfehlung auf und teile Ihnen erneut mit, dass unter der Anschrift Kirchbichl 69 im sog. Berghof in 6352 Ellmau weiterhin ein Lokal betrieben wird, welches über nach oben offene Wände verfügt und daher kann Rauch und sonstige Abluft ungehindert in die restlichen  Bereiche des Gebäudes austreten.
Betreiber des Lokals ist ein Verein der zuvor über Jahre hinweg ein Schwimmbad ohne jegliche Genehmigung betrieben hat. Der Verstoß betrifft also nicht nur den Nichtraucherschutz.

Es ist mir unerklärlich, warum die BH hier keine wirkungsvollen Maßnahmen ergreift und die Aktivtäten des Vereines endlich unterbindet! Über eine Veröffentlichung im Nichtraucherforum wäre ich daher sehr dankbar.

Seit meiner Meldung an die BH sind nun fast 3 Wochen vergangen.

Danke für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichem Gruß,

H. Leim

--- BIDNER Christian <CHRISTIAN.BIDNER@TIROL.GV.AT> schrieb am So, 23.1.2011:

Von: BIDNER Christian <CHRISTIAN.BIDNER@TIROL.GV.AT>
Betreff: AW: Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz wird von BH ignoriert!
An: "Harry Leim" <harryleim@ymail.com>
CC: "HABERL Herbert" <HERBERT.HABERL@TIROL.GV.AT>, "HUBER-WURZENRAINER Claudia" <CLAUDIA.HUBER-WURZENRAINER@TIROL.GV.AT>, "CZASTKA Michael" <MICHAEL.CZASTKA@TIROL.GV.AT>
Datum: Sonntag, 23. Januar, 2011 11:09 Uhr

Sehr geehrter Herr Leim!

Danke für Ihre Informationen. Ich habe ihre Mitteilung an die zuständigen Referenten mit dem Auftrag weitergeleitet, der Sache nachzugehen bzw. die näheren Umstände zu erheben. In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Erhebungen wird die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. Sollten tatsächlich gesetzeswidrige Umstände festgestellt werden, so werden Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes eingeleitet bzw. vorgeschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Bidner

________________________________
Von: Harry Leim [harryleim@ymail.com]
Gesendet: Samstag, 22. Januar 2011 17:25
An: BIDNER Christian; HABERL Herbert; #BH Kufstein
Cc: kontakt@krebspatient.at; blog@tirol.org
Betreff: Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz wird von BH ignoriert!


Sehr geehrter Her Dr. Bidner, sehr geehrter Herr Dr. Haberl,

leider wird im Berghof Ellmau weiterhin ein Lokal betrieben, was sich an keinerlei Vorschriften hält. Ruhezeiten werden nicht eingehalten. Vorschriften zum Umgang mit Lebensmitteln werden ignoriert und vor allem gibt es keinerlei Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. Das Lokal ist nach oben hin offen und somit kann Rauch und andere Abluft ungehindert ins Gebäude austreten. Auch sind zwei vorhandene Türen meist geöffnet und auch hier tritt der Rauch ungehindert in die Flure und Wohnbereiche des Gebäudes.

Örtliche Betriebe werden kontrolliert und hier drückt man offenbar ein Auge zu. Warum gibt es hier nicht regelmäßig Kontrollen? Das Lokal wird angeblich als Vereinslokal betrieben ist aber allgemein zugänglich. Sorgen Sie bitte für Ruhe und Ordnung oder sind holländische und deutsche Immobilienbesitzer etwas wichtiger als einheimische Bewohner!?

Mit freundlichem Gruß,

H. Leim


3428
Veranstaltungen / Mo. 21.2.11, 10h, Wien: Pressekonferenz(en)
« am: Februar 18, 2011, 23:40:48 Nachmittag »

Zwei Jahre Tabakgesetz - Auswirkungen auf Feinstaubbelastung und Gästezufriedenheit

Wien (OTS) - Seit Inkrafttreten der Nichtraucherschutzbestimmungen
am 1.Jänner 2009 wird von verschiedenen Seiten versucht, die
öffentliche Meinung zu beeinflussen. Jetzt liegen erstmals
Messergebnisse vor, die eine objektive Beurteilung der
Gesundheitsrisiken durch Feinstaub in der Gastronomie ermöglichen.
Außerdem wurde mittels eines vom Institut für Medizinische
Psychologie der Medizinischen Universität Graz (MUG) entwickelten
Fragebogens bei zufällig ausgewählten Lokalbesuchern (518 in der
Steiermark und 1590 in Wien) die Akzeptanz des Gesetzes im Kontext zu
Raucherstatus und Lokaltyp erhoben. Die Ergebnisse werden im Rahmen
eines Pressegespräches, veranstaltet von der Kommission für
Reinhaltung der Luft der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
(ÖAW), präsentiert.

~
Pressegespräch: Zwei Jahre Tabakgesetz - Auswirkungen auf
Feinstaubbelastung und Gästezufriedenheit

 Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung
 der Luft der ÖAW
 
 Univ.-Prof. Dr. Gerald MAURER, Vorstand der Kardiologischen Klinik
 der Medizinischen Universität Wien
 
 Univ.-Prof. Dr. Manfred NEUBERGER, Leiter der Abt. Präventivmedizin,
 Institut für Umwelthygiene, Medizinische Universität Wien, Mitglied
 der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW
 
 Cand.med. Maria-Anna GASSER und cand.med. Herbert PLETZ stellen die
 wichtigsten Ergebnisse ihrer Diplomarbeiten vor.

 Datum:   21.2.2011, um 10:00 Uhr
 Ort:     Österreichische Akademie der Wissenschaften Clubraum
          Doktor-Ignaz-Seipel-Platz 2, 1010 Wien

~

Rückfragehinweis:
   Dr. Marianne Baumgart
   Österreichische Akademie der Wissenschaften/Öffentlichkeitsarbeit
   Austrian Academy of Sciences/Public Relations
   Dr. Ignaz Seipel-Platz 2
   1010 Wien
   Tel.: +43 1 51581-1219
   marianne.baumgart@oeaw.ac.at
   www.oeaw.ac.at/pr

3429
Veranstaltungen / ORF Aufzeichnung am 27.2.11: Nichtraucherschutz?
« am: Februar 18, 2011, 15:50:52 Nachmittag »

ORF Aufzeichnung in Wien am 27.2.11, spätnachmittags (1) bzw. abends (2)


http://tickets.orf.at/home/stories/arge_talkshow

Anschließend gemütliches Beisammensein mit DIR(!).

Sag, bist du dabei?

Herzliche Grüße aus Tirol

dietmar.erlacher@gmail.com

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Verstöße gegen das Tabakgesetz werden jetzt teuer!

Die Betreiberin eines Cafés aus Graz klagte ein benachbartes SB-Restaurant auf Unterlassung, weil dieses das Rauchen weiterhin gestattete. Beide Unternehmen befinden sich in Einkaufszentrum, die Lokale sind zur Mall hin offen. Sie selbst hielt sich an das Gesetz und hatte deshalb spürbare Umsatzeinbußen hinzunehmen.

Die Betreiberin des Cafés zeigte bewundernswerten Mut, ihre Hartnäckigkeit führte schließlich zum Erfolg. Die Klage ging durch alle Instanzen, am 15.12.2010 entschied der Oberste Gerichtshof: „Die beklagte Partei ist schuldig es zu unterlassen, ihren Gästen das Rauchen von Tabak … zu gestatten.“ Er bestätigte damit, dass sich die Beklagte durch diesen Rechtsbruch einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft.
Die beklagte Partei muss nun die gesamten Gerichtskosten tragen, immerhin fast 12.000 Euro. Mögliche Schadensersatzzahlungen kommen noch hinzu. Das übliche Bußgeld im Falle eines Verstoßes gegen das Tabakgesetz liegt dagegen meist nur bei einigen hundert Euro.

Die überwiegende Mehrheit der Wirte hält sich in irgendeiner Form noch immer nicht ans Gesetz: Häufig ist lediglich ein kleiner Nebenraum für Nichtraucher reserviert. In getrennten Lokalen steht die Tür so gut wie immer offen, der Nichtraucherschutz wird so bewusst umgangen, Feinstaubmessungen zeigen gefährlich hohe Werte in Nichtraucherbereichen. Oft wird in den Abendstunden das Rauchen erlaubt, da nach Dienstschluss der zuständigen Behörden keinerlei Kontrollen zu erwarten sind. In Tirol setzten Wirte deshalb bereits Privatdetektive gegen unlautere Mitbewerber ein. Aber auch private Rauchsheriffs besuchen immer wieder säumige Betriebe.
Nun wäre zu erwarten, dass die Interessensvertretung der Gastwirte, die WKO, diese Entscheidung bekannt macht. Für kleine Lokale kann ein derartiges Gerichtsverfahren das Aus bedeuten.
Aber auch wiederholte Verstöße können den Verlust der Gewerbekonzession nach sich ziehen.

Diese Entscheidung des OGH ist auch ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung eines generellen Rauchverbots. Die hier erkannte Wettbewerbsverzerrung trifft ja nicht nur Wirte, die bewusst das Rauchverbot umgehen. Wettbewerbsverzerrung findet ebenso statt, wenn z.B. Lokale mit 50 m² das Rauchverbot einhalten müssen, kleinere Lokale jedoch nicht. Sie findet statt, wenn sich Lokale in Einkaufszentren an das Verbot halten müssen, Lokale außerhalb jedoch nicht. Und natürlich besteht ein Wettbewerbsvorteil, wenn Lokale mit Denkmalschutz oder Lokale die gleichzeitig eine Konzession als Trafik besitzen den Nichtraucherschutz legal umgehen können.

Es ist an der Zeit, dass sich Gastwirte der immensen Nachteile des jetzigen Gesetzes bewusst werden. Nur ein generelles Verbot schafft wieder Chancengleichheit für alle Lokale. Zahlreiche andere Länder haben es uns bereits vorgemacht. Es wird Zeit, dass sich auch Österreich unter die Länder einreiht, die einen modernen Nichtraucherschutz befürworten.

Das Urteil im Wortlaut: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000

3430
NICORETTE® Kaugummi whitemint zur Raucherentwöhnung

Endlich den Tabakkonsum einstellen – das ist das Ziel vieler Raucher. Doch trotz „eisernen Willens“ schaffen es viele nicht, von den Glimmstängeln loszukommen. Wer sein Laster aufgeben will – und das möchten zwei von drei Rauchern –, braucht professionelle Unterstützung. Gerade Hausärzte sind hier ein wichtiger Ansprechpartner. Sie sehen ihre Patienten zumeist sehr regelmäßig – eine zentrale Voraussetzung, um Raucher bei der Entwöhnung zu begleiten und wesentlich zur Verbesserung der Gesundheit beizutragen. Den wichtigen Abschied von der Zigarette können Hausärzte ihren rauchenden Patienten nun richtig schmackhaft machen. Das neue NICORETTE® Kaugummi whitemint lindert die Entzugssymptomatik, schmeckt extra frisch nach Minze und erhält das natürliche Weiß der Zähne. Das Kaugummi kann durch seinen guten Geschmack die Therapietreue fördern und bietet so eine effektive Unterstützung auf dem Weg in ein rauchfreies Leben. NICORETTE whitemint kann auf Privatrezept oder Grünem Rezept verordnet werden.

.............................. http://www.journalmed.de/newsview.php?id=33078

3431
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 16. Februar 2011 23:06
An: post@mba15.wien.gv.at; Gerhard.Zatlokal@spoe.at; gerhard.zatlokal@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kontakt@krebsforum.at
Betreff:
1150 - WELTKREBSTAG - Österreich, Wien 15. Bezirk, Einkaufszentren Lugnercity etc.! Wieder über 100 ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!



Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)



W E L T K R E B S T A G ,

d. h. 36.000 Krebsneuerkrankungen, 20.000 Krebstote!
Bei 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld:
11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote!
Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern
JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!


Sehr geehrte Frau Präs. des NR. Prammer,
und
sehr geehrter Herr LH. Pühringer, Leiter der LH. Konferenzen,
und
sehr geehrter Herr BR. Präs. Kneifel,
warum tun Sie nichts?
Haben Sie keine Kinder, Enkel, Verwandte, Bekannte mit Krebs oder anderen Tabakrauch-Leiden (Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall etc.!)?
Oder haben Sie kein Interesse, diese vor den 6.000 giftigen und 68 krebsauslösenden Stoffen im Tabakrauch zu schützen?
Ist der Grund hierfür der Lobbyismus von …….., eh wissen?
Ist es „lustig“ zu zusehen, wie sich „die Wirte jetzt die Schädel einschlagen“; OGH-Urteil!
Siehe Anlagen!


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch“, oder „Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“
Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit, dieser Antworten?

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz. Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen.
Schwerkranke mit Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt, oder Diabetes, Asthma, Allergien, COPD etc. werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Über zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten, erhebliche Nachteile haben. Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten. Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Gesundheits-/Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD, etc.!

Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 36.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?

Wo bleibt die Zweckwidmung der Strafeinnahmen, wo der Kinder-/Jugendschutz, wo Prävention?


Mit wenig freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit
bei jeder einzelnen Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum,
jedes mal auch die Centerleitung angezeigt wird!


Anlagen:
NEU: Studie „Der Standard“, „60,2 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“
NEU: Schadstofftest mit Bezirkszeitung in Raucher- und Nichtraucherräumen! Gesundheits-/Sanitätsbeauftrage: Diese Lokale sind behördlich zu schließen, nein, fast alle Lokale!
NEU: OGH-Urteil vernichtend! WKO muss Mitgliedern Rechtsbeistand zum Klagen ihrer Kollegen geben!
          
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
    

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!


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 ACHTUNG:

1)   Einkaufszentren: Bei jeder einzelnen Anzeige eines Lokals in einem Einkaufszentrum erfolgt hiermit gleichzeitig jedesmal auch Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Das heißt, wenn 8 Lokale im EKZ einmal angezeigt werden, wird dadurch das EKZ-Center 8 x angezeigt! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.

2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben, sowie der Konzessionsentzug eingeleitet werden: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GO. 1994, BGBl. Nr. 1994 i.d.g.F., ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn „der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“. Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage!

3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599

4) ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), $ 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.

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Achtung:
Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.

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§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal in der Lugner-city, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt seit 1.1.2005 der gesetzlichen Sorgfaltspflicht nicht nach. Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“ und zudem sind diese nur in Deutsch, obwohl die Gäste in der Lugner city rund 80 % Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale bereits seit 1.1.2005, quasi täglich, gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch, der ungehindert überall vorhanden ist!
§7 AVG:
Prüfung des Verstoßes durch Plakate beim „Lugner-Lokal“ Top Nr. ET 9-10.


Name des Betriebs:
Lugner City
Einkaufszentrum
Centerleitung

Adresse des Betriebs:
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien
http://www.lugner.at/html/05luci_einkaufen.htm

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
02. 01. 2011, 14:00 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang zum Einkaufszentrum.
Keine Kennzeichnung beim Eingang von der Gürtelbrücke.

Anmerkungen:
Es handelt sich um ein Einkaufszentrum mit Gastronomiebetrieben und Kino.
Mittels Aufklebern wird teils auf das Rauchverbot hingewiesen. Seit Jahren fehlt beim Eingang von der Gürtelbrücke diese Kennzeichnung komplett. Es gibt keine Kennzeichnung in Fremdsprachen, obwohl rund 80 % der Gäste „Ausländer“ sind. Lautsprecherdurchsagen zum Rauchverbot fehlen total! Die Security beanstandet bestenfalls mal einen Raucher am Gang, wörtlich: „Sonst interessiert mit das Rauchen in der Lugner city nicht. Die Leute können tun was sie wollen.“  


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Name des Betriebs:
Segafredo
Cafe

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 56
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.

Anmerkungen:
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 56. Der Raucherraum ist vom Nichtraucherbereich in der Mall und von der Mall selbst räumlich abgetrennt.
Die Tür zwischen diesem Raucherraum und der Mall steht dauerhaft offen.
Rauch dringt in die Mall.
Die Tür zwischen Raucherraum und dem Nichtraucherbereich steht ebenfalls dauerhaft offen.
Rauch dringt in den Nichtraucherbereich.


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Name des Betriebs:
Bierpub
Bierlokal

Adresse des Betriebs:
Top Nr. ET 9-10
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Raucher am Eingang zum Lokal

Anmerkungen:
Dieses Bierlokal befindet sich in der Lugner City, Top Nr. ET 9-10, mit Trennwand zum Gang.
Es handelt sich um ein Einraumlokal mit einer bewirtschafteten Fläche über 50m², trotzdem wird es als Raucherlokal geführt.
Unter Hinweis auf §7 und 6 AVG und dem TG. werden die dort befindlichen Plakate beanstandet/angezeigt.



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Name des Betriebs:
Cafeteria Rosso
Cafe

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 36
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.

Anmerkungen:
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 36 mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Tür vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals steht dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall. Diese Tür ist schon seit mehreren Wochen als „Defekt“ beschriftet. Da die Tür nicht geschlossen werden kann, besteht keine gesetzeskonforme räumliche Trennung und es darf daher nicht geraucht werden. Im Lokal befinden sich aber trotzdem Aschenbecher und es wird geraucht.
Dazu eine Mitteilung von
Ministerialrat Mag. Dr. iur. Franz Pietsch Leiter der Abteilung II/1 Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte sowie Internationale Suchtangelegenheiten Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Tel.:  +43/1/71100-4375  +43/1/71100-4375
Fax: +43/1/71100-4385
franz.pietsch@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at
Die Folge von durchgehend offen gehaltenen Türen ist, dass dort dann eben ein Rauchverbot einzuhalten ist/wäre; selbst dann, wenn eine Türe als defekt angefunden wird, diese als solche auch gekennzeichnet und vielleicht bereits ebenso die Behebung des angebl. Schadens (defekte Türe) vom Pächter/Inhaber eingeleitet worden ist, besteht in einem solchen Fall jedenfalls durchgehendes Rauchverbot und begründet das Vorgehen des Wirtes (Raucherlaubnis trotz fehlender „Abtrennung“/verschlossener Türen etc.) einen Verstoß gegen den Nichtraucherschutz, der wenn aufgezeigt (!), zu sanktionieren ist !!
Die Behörde kann dabei keine Ausnahmen machen oder gar zeitliche Zugeständnisse etc. wie gar spezielle Bewilligungen machen !! Das ist im Tabakgesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig !!!


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Name des Betriebs:
Cafe Pascucci
Cafe

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 63
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Rot/Grün beim Lokal

Anmerkungen:
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 63, mit räumlich abgetrenntem Raucherraum.
An der Bar steht die Tür vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals dauerhaft offen.
Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.
Die Kellnerin darauf angesprochen: „Ich kann nicht jede der vielen Türen hinter mir zumachen!“


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Name des Betriebs:
Kino Lounge
Kino

Adresse des Betriebs:
Lugner Kino City
Gablenzgasse 1-3
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Rot/Grün beim Lokal

Anmerkungen:
Diese Lounge befindet sich in der Lugner Kino City mit räumlich abgetrenntem Raucherraum.
Die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum stehen dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum.
Die Kennzeichnung auf den Tischen des Nichtraucherbereiches besagen: „Rauchen erlaubt!“ Dies wurde selbst Lugner persönlich schon mehrfach gesagt! Aber scheinbar ……..!


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Name des Betriebs:
Kebap König Grillhaus
Kebap-Lokal

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 59
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Grün am Eingang zum Raucherbereich.

Anmerkungen:
Dieses Einraumlokal mit einer bewirtschafteten Fläche über 50m² befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 59, mit Trennwand zum Gang. Die Tür vom Raucherlokal zur Mall steht permanent offen. Rauch dringt vom Lokal in die Mall.


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Name des Betriebs:
La Vedutta
Restaurant

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 58
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Rot/Grün beim Lokal

Anmerkungen:
Dieses Restaurant befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 58, mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals stehen dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.


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Name des Betriebs:
Admiral Sportwetten
Wettcafe

Adresse des Betriebs:
Top Nr. ET 4
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.

Anmerkungen:
Dieses Wettcafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. ET 4, mit Trennwand zum Gang. Sowohl die Türen zwischen der Mall und dem Raucherraum als auch die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals stehen dauerhaft offen.
Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.


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Name des Betriebs:
Santos
Restaurant

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 60
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
12. 02. 2011, 13:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.
Rot/Grün beim Lokal

Anmerkungen:
Dieses Restaurant befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 60, mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Türen vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals stehen dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum und in die Mall.


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Name des Betriebs:
Cafeteria Rosso
Cafe

Adresse des Betriebs:
Top Nr. OG 36
Lugner City
Gablenzgasse 5-13
1150 Wien

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
14. 02. 2011, 12:30 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher am Eingang der Lugner City.

Anmerkungen:
Dieses Cafe befindet sich in der Lugner City, Top Nr. OG 36 mit räumlich abgetrenntem Raucherraum Die Tür vom Raucherraum zum Nichtraucherraum des Lokals steht dauerhaft offen.
Beim Cafe Rosso ist die Trenntür jetzt schon seit mehreren Wochen "defekt"; da kann was nicht ganz stimmen.
Dazu eine Mitteilung von
Ministerialrat Mag. Dr. iur. Franz Pietsch Leiter der Abteilung II/1 Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte sowie Internationale Suchtangelegenheiten Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Tel.:  +43/1/71100-4375  +43/1/71100-4375
Fax: +43/1/71100-4385
franz.pietsch@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at
Die Folge von durchgehend offen gehaltenen Türen ist, dass dort dann eben ein Rauchverbot einzuhalten ist/wäre; selbst dann, wenn eine Türe als defekt angefunden wird, diese als solche auch gekennzeichnet und vielleicht bereits ebenso die Behebung des angebl. Schadens (defekte Türe) vom Pächter/Inhaber eingeleitet worden ist, besteht in einem solchen Fall jedenfalls durchgehendes Rauchverbot und begründet das Vorgehen des Wirtes (Raucherlaubnis trotz fehlender „Abtrennung“/verschlossener Türen etc.) einen Verstoß gegen den Nichtraucherschutz, der wenn aufgezeigt (!), zu sanktionieren ist !!
Die Behörde kann dabei keine Ausnahmen machen oder gar zeitliche Zugeständnisse etc. wie gar spezielle Bewilligungen machen !! Das ist im Tabakgesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig !!!


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Spezielle Details zu nachstehenden Lokalen in der Lugner city: siehe vor!

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Weitere rund 100 Anzeigen nur im 15. Bezirk!

3432
Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
Betreff: DIE TOTAL VERFÄLSCHTE und IRRE-FÜHRENDE DROGEN-TOTEN-STATISTIK !
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Datum: Achtung: Samstag, 22. Januar, 2011 13:18 Uhr

In der heutigen "PRESSE" finden wir wieder einmal einen Bericht über die offizielle Statistik bezüglich "TODES-FÄLLE  AUFGRUND VON DROGEN-KONSUM", offensichtlich erst für das Kalenderjahr 2009 verspätet nachgeliefert. Und wieder wird ein haarsträubend verfälschtes und absolut irreführendes Bild gezeichnet: mit keinem einzigen Wort wird erwähnt, daß die Droge Rauch-Tabak alljährlich mehr als 15.000 Todes-Opfer fordert und mehrere Millionen Menschen in schwerwiegende Belästigung, Beeinträchtigung und konkrete Bedrohungslage versetzt. Dies alles unter ausdrücklicher Genehmigung und Gutheißung des zuständigen Bundesministeriums für "Gesundheit". Denn auf jeder Packung Rauch-Tabak, die hierzulande in Trafiken "LEGAL" verkauft wird, befindet sich unsichtbar auch der amtliche Prüfstempel des BMG  "GENEHMIGT".

Damit befinden wir uns wieder beim eigentlichen Kern-Problem: unter massiv erpresserischem Einfluß der gesamten  NATIONALEN TABAK-DROGEN-MAFIA hat das Parlament im Tabak-G verankert, daß diese tödlichen Drogen in unbeschränktem Ausmaß hergestellt ,gehandelt und verkauft werden dürfen, wenn sie gewissen formellen Voraussetzungen entsprechen. Dies hat jedoch absolut keinerlei tatsächliche "gesundheitliche" Auswirkungen, wie wir alle ganz genau wissen, sondern diese "genehmigten" Drogen bewirken genauso Tod und Verderben wie die geschmuggelten "illegalen". Und nun wieder zum heimischen Straf-Gesetz-Buch (StGB), das wir nun "kursorisch" durcharbeiten werden. Der 1.Abschnitt des "Besonderen Teiles" bringt zuoberst den § 75  "MORD" mit der dazugehörigen Straf-Androhung. Allgemein bekannt sind auch die intensivierten Straf-Tatbestände des  Massen-Mordes und des  Meuchel-Mordes. Wir sehen diese Kapital-Delikte zweifelsohne verwirklicht durch die überaus "erfolgreiche"  Tätigkeit dieser hoch-kriminellen Organisation im Sinne von § 278a StGB. Und eigenartigerweise wagt es nach wie vor kein einziger Kriminal-Polizist hierzulande, diesen Tatbestand bei der zuständigen Statsanwaltschaft anzuzeigen, sehr zum Gegensatz zu den USA, wo derzeit eine entsprechende Groß-Offensive läuft. 

Wir sehen hierzulande eine gigantische Verschwörungs-Maschinerie am Werk, die offensichtlich nach wie vor auch das Parlament beherrscht,  sämtliche Legistik-Abteilungen in den zuständigen Abteilungen sowieso und  letztendlich auch die beiden Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechtes  und sogar die Hofburg. Denn aus keiner einzigen Institution kommt Klar-Text, sondern alle wollen ganz offensichtlich endlos so weiterwurschteln wie jetzt.
Auch bei den sogenannten "Grünen" haben längst wieder tausend andere Dinge "Priorität"..Und dazu im Vergleich der gigantische Aufwand im "Tierschützer-Prozeß" mit geradezu kafkaesken Dimensionen, ebenfalls in der heutigen "PRESSE" ausführlich dargelegt. Wir sehen also in erster Linie eine total blinde Kriminal-Polizei, die mit Millionen-Aufwand  relativ harmlose Tier-Schützer verfolgt - und auf der anderen Seite ein hoch-krminelles TABAK-DROGEN-KARTELL  beschützt und beschirmt und vor jedweder Straf-Verfolgung abschottet. Fortsetzung folgt !

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/627293/Drogentote_Luegt-die-Statistik

3433


Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
Betreff: ERSTAUNLICHE HÄRTE und KONSEQUENZ bei ERZWINGUNGS-STRAFEN nach § 283 UGB
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Datum: Donnerstag, 6. Januar, 2011 15:00 Uhr

Das  "WIRTSCHAFTS-BLATT" von gestern, Mittwoch 5.1.2011 brachte auf S.19 einen hochinteressanten Bericht mit dem Titel: "HARTE STRAFEN bei VERSPÄTETER  OFFENLEGUNG  des JAHRESABSCHLUSSES  im FIRMENBUCH", der auch online zur Verfügung steht in mehreren Varianten. Dort ist für uns, die wir ständig mit langwierigen und meist völlig wirkungslosen Verwaltungs-Strafverfahren nach § 14 Tabak-G konfrontiert sind,  von großer Bedeutung, mit welcher gnadenlosen Entschlossenheit nun die zivilrechtlichen Firmenbuch-Gerichte den Gehorsam gegenüber dem novellierten § 283 UGB (Unternehmens-Gesetzbuch) förmlich  ER-ZWINGEN. So werden die saftigen Straf-Verfügungen vollautomatisch erstellt und zugesandt, wenn eine Firma säumig ist und dann knochenhart alle 2 Monate eine weitere Straf-Verfügung mit anschließender Verdoppelung und weiterer Staffelung je nach Firmengröße.............Ich möchte mir nun sehr wünschen, daß auch alle säumigen "INHABER ÖFFENTLICHER ORTE", zu denen ja sämtliche Anstalten, Betriebe und Einrichtungen mit (auch nur potentiellem) Kundenverkehr  gehören, mit ebenderselben Konsequenz bestraft und verfolgt werden, wenn sie die Gebote und Verbote nach dem Tabak-G nicht vollständig einhalten. Da käme im Nu genug Geld zusammen, um eine ganze Armee  "RAUCH-SHERIFFS" aufzustellen und in den Front-Einsatz zu schicken...........Bitte an dem ADMIN:  wäre es möglich, diesen Artikel des "Wirtschaftsblattes" unmittelbar zu verlinken hierher - es genügt die Eingabe des obzit.Titels! Wie schon gesagt: ich befinde mich gerade in einem Mc Donalds (diesmals Wels Nord) am  "STANTE-PEDE-TOUCHIE", wo ich zwar (fast) alles anschauen kann, aber eine direkte Verlinkung ist offensichtlich nicht möglich.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/service/steuertipps/harte-strafen-bei-verspaeteter-offenlegung-des-jahresabschlusses-im-firmenbuch-453706/index.do
 
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40124556&ResultFunctionToken=901d6aa0-7ef2-4d2d-8d6c-ea548029e916&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=UGB&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=283&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=16.02.2011&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
 

3434
Deutschland / Deutschland will rauchfrei werden ...............
« am: Februar 16, 2011, 18:31:10 Nachmittag »

Zigaretten Lobby? Nein danke!

Aber in Österreich? Ja gerne!

Kein Gespräch mit Zigaretten-Lobby
www.bild.de
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will vor der geplanten Verschärfung des Nichtraucher-Schutzgesetzes nicht mit...
http://www.bild.de/BILD/regional/koeln/dpa/2011/02/14/kein-gespraech-mit-zigarettenlobby.html

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           Zwar mit Pfefferspray,
            aber ein Held!
            http://www.swp.de/crailsheim/lokales/land/Pfefferspray-in-Heufelwinden;art5509,839645
           
          o
            Nichtraucherschutzgesetze - KEINE Zumutung!
            http://www.readers-edition.de/2011/02/13/nichtraucherschutzgesetz-eine-zumutung/
           
          o
            Bundesweit strenges Rauchverbot, nach Vorstoß einer fraktionsübergreifenden Gruppe von
            Bundestagsabgeordnete.
            http://www.handelsblatt.com/newsticker/unternehmen/leyen-ressort-offen-fuer-einheitliches-rauchverbot;2751906
           
          o
            Nein zu Ausnahmen vom Rauchverbot!
            http://www.radiobasel.ch/aktuell/nachrichten/landrat-nein-zu-ausnahmen-vom-rauchverbot-2011-02-10
           

3435
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 16. Februar 2011 15:50
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: ANTRAG gem.§ 194 StPO auf AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG der STAATSANWALTSCHAFTLICHEN EINSTELLUNGS - VERFÜGUNG

An die  zentrale  KORRUPTIONS - STAATSANWALTSCHAFT  in  WIEN, Universitätsstraße 5,  PLZ 1010.  Bezugnehmend auf die bei mir am 11.2.2011 eingegangene  "Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens" zur GZ. 1 St 27/11k-1 MMag. PIEBER beantrage ich nun die Übermittlung einer ausreichenden Begründung für die erneute vorzeitige Beendigung des Ermittlungs-Verfahrens ohne konkretes Ergebnis.

Im durchaus vertretbaren Vorgriff auf den erst am 1.9.2011 in Kraft tretenden neuen § 35a StAG (idF sKp BGBl.I/108 vom 23.12.2010) ersuche ich um Veröffentlichung dieser Begründung hier im Fach-Forum für Nichtraucherschutz und Tabak-Prävention  www.rauchsheriff.at, es genügt ein e-mail an krebspatient-krebsforum@utanet.at. Denn wir Aktivisten in Sachen NRS & TP fungieren defacto als halböffentliche Ombuds-Stellen für diese überaus wichtigen Belange und wünschen uns nun konsequente  "TRANS-PARENZ"  auch hinsichtlich strafrechtlicher Verfahrens-Schritte im Zusammenhang mit unseren  Meldungen, Hinweisen und formellen Anzeigen nach dem TabakG, nach dem ASchG, nach dem TSchG sowie auch nach vielfachen anderen sanitätspolizeilichen und feuerpolizeilichen Vorschriften. Dies ganz im Sinne der in der RV 918/XXIV.GP. hervorragend erläuterten ministeriellen Überlegungen zu mehr  "TRANS-PARENZ" auch im von der StA geleiteten strafrechtlichen Ermittlungs-Verfahren.
Dadurch sollten ja bekanntlich unter anderem auch unnütze Fortführungs-Anträge nach § 195 StPO vermieden werden, die zeitweise zu schwerwiegender Überlastung der überprüfenden Rechtsschutz-Gerichte geführt haben.  

Ich betone nochmals mit außerordentlichem Nachdruck, daß  "BESONDERES  ÖFFENTLICHES  INTERESSE"  besteht an der Aufklärung des vielfach vorhandenen Verdachtes nach § 302 StGB  AMTS-MISSBRAUCH  im Zusammenhang mit der keineswegs zufriedenstellenden Abwicklung von (vorerst nur verwaltungs-strafrechtlichen) Verfahren durch die jeweiligen BVB. Gerade diverse ausführliche Medien-Berichte der vergangenen Tage nähren diesen Verdacht aufs Neue und führten bereits zu erneuten Beschwerden bei der Volks-Anwaltschaft und auch zu erneuten Anzeigen nach § 302 StGB.  

Ich ersuche nun auch die  OMBUDS-STELLE  für  NICHTRAUCHERSCHUTZ im BM für Gesundheit Abt.II/1 unter Leitung von MR Dr.Franz  PIETSCH  um formelle Erklärung, sich diesem konkreten Verfahren als weiterer Privat-Beteiligter und somit "Neben-Intervenient"  anzuschließen. Es besteht massiver Verdacht, daß sämtliche offiziellen Informationen, Rechts-Positionen und  generellen fachbehördlichen Weisungen ("Erlässe") des BMG im Zusammenhang mit NRS &TP von diversen LSD  und BVB weitgehend ignoriert werden.  

Auch das "Zentrale  Rauchsheriff.at Wien" lade ich nun ein, sich als weiterer Privat-Beteiligter anzuschließen, insbesondere wegen unbegründeter Verfahrens-Einstellungen durch den Magistrat Salzburg in Dutzenden Fällen, für die es keine stichhältige Begründung gibt.
Auch die Aktion www.ärzteinitiative.at  und die ö.Schutzgemeinschaft für Nichtraucher www.alpha 2000.at sind dringend eingeladen, ihre Ansprüche ordentlich geltend zu machen in einem nun gemeinsam betriebenen Verfahren.

Abschließend ein wörtliches Zitat aus dem JAB 1009 d.B./XXIV.GP. auf S.1: "Der in der Recht-Sprechung des EMGR  garantierte Anspruch der Öffentlichkeit, über Straf-Fälle bedeutender Art informiert zu werden, soll nicht den Zufälligkeiten der politischen und medialen Entscheidung überlassen werden."