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Nachrichten - admin

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Sonstiges / Stöger: Das Rauchverbot in Lokalen wird mit aller Härte kommen.
« am: Februar 27, 2011, 22:53:28 Nachmittag »


Stöger: Das Rauchverbot in Lokalen wird mit aller Härte kommen.

Ainedter quasi: Das kostet mich ein "Land des Lächelns".

Dann Stöger: Der Lobbyismus ist zu stark, ich bekomme keine Mehrheit für eine Änderung, weder im Ministerrat, noch im Parlament.

Stöger jetzt: In dieser Legislaturperiode werde ich sicher nichts mehr ändern am Nichtraucherschutz!
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Promi-Anwalt Ainedter kämpft gegen Rauchverbot
"Bevormundung"
21.03.2010

Das Rauchverbot in Lokalen wird mit aller Härte kommen. Mit Ablauf der Übergangsfristen am 30. Juni soll die Umsetzung der neuen Regelungen strikt überwacht werden. Das hat kürzlich Gesundheitsminister Alois Stöger angekündigt. Doch eine von Promi-Anwalt Manfred Ainedter gegründete Initiative will bis zur letzten Sekunde gegen das Verbot vorgehen. Was treibt diesen Mann in seinem Kampf an?
Infobox
 
zu Ainedters Initiative Rauchfrei(heit)
 
Rauchverbot in Lokalen: Die Regelungen
Das ist sie also, die Kommandozentrale des Mannes, der gegen das Rauchverbot in Lokalen vorgeht. Halbrund biegt sich der dunkle Holzschreibtisch um Manfred Ainedter, acht Aktenstapel türmen sich neben ihm auf, genauso wie zwei Haufen mit Zeitschriften. Etwas verloren dazwischen stehen zwei leere Espressotassen und ein großer Messing- Aschenbecher. "Das Rauchverbot in Lokalen ist völlig unsinnig. Am liebsten hätten wir gar keines. Aber nun, wo es da ist, arbeiten wir daran, dass es nicht noch weiter verschärft wird", sagt der Promi- Anwalt.
Um seine Position durchzusetzen, hat Ainedter die Initiative "Rauchfrei(heit)" gegründet, in der er und andere für die Beibehaltung des Status Quo kämpfen. "Geraucht wird doch so oder so. Und wenn etwas verboten wird, dann erhöht sich nur der Reiz, es auszuprobieren. Ich selbst habe mit 16 Jahren angefangen. Auf dem Internat", erklärt er seinen Standpunkt.
"Umbau belastet die Gastwirte übermäßig"
Zudem würden die Gastwirte durch ein Verbot übermäßig belastet. "Die Umbaukosten für abgetrennte Raucherbereiche sind enorm und die Umsätze gehen zurück", sagt der Advokat und klopft mit seiner linken Hand auf zwei etwa 30 Zentimeter hohe Aktenstapel. "Das sind nur einige Fälle von Wirten, die ich vertrete, weil sie wegen Missachtung des Verbots angezeigt wurden."
Seinen Beistand erhalten die Gastronomen übrigens kostenlos. "Ich bin ein Überzeugungstäter", so Ainedter, dessen Stundensatz sonst bei 360 Euro liegt. "Es kann einfach nicht angehen, dass der Staat bis in die letzten Lebensbereiche mit hineinregiert. Irgendwann dürfen wir nicht einmal mehr Schweinsbraten essen", sagt der Rechtsanwalt, während er zwischen den Fingern seiner linken Hand seine Lesebrille an ihren roten Bügeln kreisen lässt.
"Anfeindungen bin ich gewohnt"
Dass er wegen seines Engagements deutlichen Gegenwind zu spüren bekommt, macht Ainedter nichts aus. "Meinen Posten im Vorstand der Krebshilfe habe ich mittlerweile zurückgelegt", gibt er unumwunden zu, und der mit Leder bespannte Bürostuhl knarzt dabei noch ein wenig mehr als sonst. Auch die Anfeindungen in Internetforen sind ihm egal. "So etwas bin ich doch gewohnt", sagt Ainedter und spielt dabei wohl auf seine Mandanten an, die oftmals alles andere als Lieblinge der Nation sind. Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser zählt ebenso dazu wie der Priklopil- Vertraute Ernst H. und Doping- Sünder Bernhard Kohl. "Ich helfe eben gern. Deswegen bin ich Anwalt geworden ", sagt Ainedter, dem Intoleranz und staatliche Regelungswut ein Dorn im Auge sind.
Dass viele Menschen ihm und seiner Initiative nicht den Hauch einer Chance geben, schert Ainedter nicht. "Ich halte es mit Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, der hat bereits verloren."

3392
Sonstiges / RA. Dr. Ainedter hat(te) schon 18 Sympathisanten (Geldgeber?)
« am: Februar 27, 2011, 22:48:17 Nachmittag »


http://www.rauchfreiheit.at/index.php?set_language=de&cccpage=project_downloads

Tabakgesetz
Tabakgesetz [pdf 32 KB]
Bundesgesetzblatt [pdf 96 KB]
Berichte und Studien
"Umfrage Lebens- und Konsumgewohnheiten"
Bericht BMJ [pdf 56 KB]
"Föderale Regelungsbefugnisse für öffentliche Rauchverbote"

Über uns
Die Plattform "Rauchfrei(heit)!" repräsentiert eine überparteiliche Initiative von österreichischen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufs- und Lebensbereichen. Was uns eint: das Unbehagen über den wachsenden Druck der EU-Kommission, Angelegenheiten der persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten in den Mitgliedstaaten per Gesetz regeln zu wollen.
So sehr wir uns auch als Europäer verstehen und die Idee des grenzüberschreitenden Miteinander im Sinne einer europäischen Wertegemeinschaft unterstützen, so kritisch sind wir gegenüber überbordenden Regulativen seitens der EU, die sowohl die nationalstaatliche Eigenständigkeit als auch die persönliche Entscheidungsfreiheit mündiger Bürger in Fragen stellen.
Das betrifft insbesondere den Vorstoß der EU-Kommission, den Nichtraucherschutz in den Mitgliedsländern und hier v.a. im Bereich der Gastronomie notfalls auch per Gesetz festzuschreiben - bis hin zum generellen Rauchverbot. Die Plattform, in der sowohl Raucher als auch Nichtraucher vertreten sind, begrüßt und unterstützt im Gegensatz dazu nachdrücklich den Weg der Aufklärung, den Weg der Information, des Dialoges und der freiwilligen Selbstverpflichtung.
Wir sind überzeugt, dass dieser Ansatz in vielen Fragen der täglichen, persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten nachhaltig erfolgreicher ist als gesetzliche Zwangsmaßnahmen. Und wir unterstützen alle vernüftigen Kräfte in Österreich, die sich für diesen Zugang zum Thema aussprechen. Den Nichtraucherschutz zu wahren ist uns ein ebenso wichtiges Anliegen wie die Diskriminierung und soziale Ächtung von Rauchern zu verhindern. Es geht uns nicht um eine Verharmlosung der gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens - diese sind unbestritten. Es geht uns aber sehr wohl um die Freiheit des einzelnen mündigen Bürgers, seinem maßvollen Genuss in einem soziokulturell etablierten und tradierten Ambiente nachzukommen, ohne dabei ausgegrenzt zu werden.
Die Plattform "Rauchfrei(heit)!" wird u.a. unterstützt von

Als Erster Ainedter, dann noch 18 Leute! Ainedter dabei Straf- oder Zivilverteidiger gewesen?

Dr. Manfred Ainedter, Rechtsanwalt
Walter + Eveline Eselböck, Gastronomen
Manfred Deix, Karikaturist
Dr. Stefan Gergely, Gastronom
Ossi Schellmann, Gastronom
Dr. Peter Hofbauer, Unternehmer
Leo Hillinger, Winzer
Brigitte Karner, Schauspielerin
Alex Krause, Moderator
Andy Lee Lang, Sänger
Dipl. Ing. Dr. Markus Liebl, Generaldirektor der Brau Union Österreich AG und Obmann des Verbandes der Brauereien Österreichs
Heinz Marecek, Schauspieler
Mag. Siegfried Menz, Vorstandsvorsitzender Ottakringer Brauerei
Toni Mörwald, Koch und Unternehmer
Dr. August Ruhs, Psychoanalytiker
Dr. Georg Springer, Geschäftsführer Bundestheater-Holding
Stefanie Werger, Sängerin
Martin Zimmermann, Gastronom

3393
Sonstiges / Ainedter "informiert" auf seiner Homepage über das Tabakgesetz!
« am: Februar 27, 2011, 22:46:04 Nachmittag »


Ainedter informiert auf seiner Homepage über das Tabakgesetz!

Vorsätzlich nur von 2004, statt auch von der wesentlich verschärften Bundesgesetzen und Änderungen von 2008 und folgende?

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TROTZDEM: Auszug ist lesenswert:

Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von
Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den
Nichtraucherschutz (Tabakgesetz)
(NR: GP XIX RV 163 AB 202 S. 39. BR: AB 5024 S. 601.)
(CELEX-Nr.: 389L0622, 390L0239, 392L0041)
StF: BGBl. Nr. 431/1995
Änderung
idF: BGBl. I Nr. 98/2001 (NR: GP XXI RV 621 AB 704 S. 75.
BR: 6398 AB 6424 S. 679.)
BGBl. I Nr. 74/2003 (NR: GP XXII RV 52 AB 100 S. 29.
BR: AB 6816 S. 700.)
[CELEX-Nr.: 32001L0037]
BGBl. I Nr. 167/2004 (NR: GP XXII RV 700 AB 717 S. 90.
BR: AB 7178 S. 717.)
[CELEX-Nr.: 32003L0033]
Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

7. "Werbung" mündliche, schriftliche oder bildliche Kommunikation
durch Druckwerke, Rundfunk, Fernsehen oder Film, deren Ziel die
Verkaufsförderung für ein Tabakerzeugnis ist, einschließlich
jeder Form der Gratisverteilung, der verbilligten Abgabe und der
Zusendung sowie des Sponsorings,

11. „öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von
vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu
bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der
nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten
Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

Angabe des Kondesat-(Anm.:richtig: Kondensat-)(Teer-), Nikotinund
Kohlenmonoxidgehalts
§ 4a. Zigarettenpackungen müssen die Angabe des durchschnittlichen
Gehalts an Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlenmonoxid im Rauch
einer Zigarette der betreffenden Sorte aufweisen.

Warnhinweise

§ 5. (1) Packungen von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt
sind, müssen auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite
(Vorderseite) der Packung mit dem allgemeinen Warnhinweis
1. "Rauchen kann tödlich sein." oder
2. "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung
erheblichen Schaden zu." versehen werden.
(2) Packungen von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt
sind, müssen ferner auf der anderen am ehesten ins Auge fallenden
Breitseite der Packung mit dem ergänzenden Warnhinweis
1. "Raucher sterben früher."
2. "Rauchen führt zur Verstopfung der Arterien und verursacht
Herzinfarkte und Schlaganfälle."
3. "Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs."
4. "Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind."
5. "Schützen Sie Kinder - Lassen Sie sie nicht Ihren Tabakrauch
einatmen!"
6. "Ihr Arzt oder Apotheker kann Ihnen dabei helfen, das Rauchen
aufzugeben."
7. "Rauchen macht sehr schnell abhängig: Fangen Sie gar nicht
erst an!"
8. "Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko tödlicher
Herz- und Lungenerkrankungen."
9. "Rauchen kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod
führen."
10. "Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben möchten:
Befragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker."
11. "Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht
Impotenz."
12. "Rauchen lässt Ihre Haut altern."
13. "Rauchen kann Spermatozoen schädigen und schränkt die
Fruchbarkeit ein." oder
14. "Rauch enthält Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd und
Blausäure."
versehen werden.

§ 6. (1) Der Warnhinweis nach § 5 Abs. 1 als auch der Warnhinweis
nach § 5 Abs. 5 muss mindestens 30 vH der Außenfläche der
entsprechenden Breitseite der Packung einnehmen, auf der er
angebracht ist.
(2) Der ergänzende Warnhinweis nach § 5 Abs. 2 muss mindestens
40 vH der Außenfläche der entsprechenden Breitseite der Packung
einnehmen, auf der er angebracht ist.

Amtliche Untersuchung
§ 10. (1) Gemäß § 9 entnommene Proben sind, soweit dies zur
Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens erforderlich
ist, darauf zu untersuchen, ob sie den §§ 3, 4, 4a und 4b dieses
Bundesgesetzes und den auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen
entsprechen.
(2) Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat mit
der Untersuchung und Begutachtung von Tabakerzeugnissen gemäß Abs. 1
Prüf- und Überwachungsstellen, die gemäß Akkreditierungsgesetz, BGBl.
Nr. 468/1992, hierfür akkreditiert sind, zu beauftragen.
Beachte
Zu Abs. 5: vgl. § 17 Abs. 2

Tabakwerbung

§ 11. (1) Werbung für Tabakerzeugnisse ist nur unter Einhaltung der
Abs. 2 bis 5 zulässig und darf nicht mit einer Bewerbung anderer
Produkte verbunden sein.

(2) Werbung für Tabakerzeugnisse in der Form von Plakat- und
Kinowerbung sowie der Werbung in Druckschriften ist mit einem
deutlich lesbaren, fettgedruckten und auf kontrastierendem
Hintergrund angebrachten Hinweis auf die Gesundheitsschädlichkeit des
Tabakkonsums gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 oder einer Verordnung nach § 5
Abs. 3 zu versehen. Darüber hinaus gilt:
1. Plakatwerbung für Tabakerzeugnisse im allgemeinen Plakatanschlag
ist nur bis zur Größe von 16 Bogenanschlägen zulässig. Sie ist
unzulässig im direkten Sichtbereich von Schulen und
Jugendzentren.
2. Werbung für Tabakerzeugnisse im Auftrag eines
tabakherstellenden oder -vertreibenden Unternehmens ist auf
eine Seite pro Ausgabe eines periodischen Druckwerkes zu
beschränken; konzernmäßig verbundene Tabakhersteller oder
-vertreiber gelten dabei als ein Unternehmen.
3. Werbung für Tabakerzeugnisse in Kinos im Rahmen jugendfreier
Kinovorstellungen ist unzulässig.
(3) Verboten ist:
1. Werbung für Tabakerzeugnisse im Fernsehen und Hörfunk im Rahmen
von Werbesendungen.

4. Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung von Aussagen,
Aufmachungen oder Darstellungen, durch die der Eindruck
hervorgerufen wird, daß der Genuß von Tabakerzeugnissen
gesundheitlich unbedenklich sei.
5. Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung von Aussagen oder
Darstellungen, die sich speziell an die Zielgruppe Jugendliche
richten.
6. Werbung für Tabakerzeugnisse durch Darstellung von rauchenden
oder zum Rauchen auffordernden Personen, deren Alter unter dem
30. Lebensjahr liegt oder die vom Verbraucher für jünger als
30 Jahre gehalten werden können, sowie durch Darstellung von
Leistungssportlern und durch Darstellung oder Nennung von
Prominenten jeweils auch in gezeichneter oder karikierter Form
sowie durch Wiedergabe von deren Äußerungen über das Rauchen;
Prominente im Sinne dieser Bestimmung sind Personen, von denen
infolge ihrer Stellung, ihrer Tätigkeit oder ihrer Erfolge
anzunehmen ist, daß sie in der Öffentlichkeit besonderes
Ansehen genießen.
7. Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung gezeichneter
Bildererzählungen (Comics) sowie einzelner Figuren daraus.

(5) Sponsoring von Veranstaltungen, Gruppen oder Vereinen sowie die
Bekanntmachung dieses Sponsorings ist nur im Rahmen bestehender
Werbebeschränkungen zulässig.

Nichtraucherschutz
§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der
Regelung des § 12 gilt Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1
umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von
Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das
Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch
nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das
Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder anderen
Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt,
aufgenommen oder beherbergt werden.
(4) Abs. 1 gilt nicht für
1. Betriebe des Gastgewerbes,
2. Betriebe nach § 111 Abs. 2 Z 2, 3, 4 oder 5 GewO,
3. Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 25 GewO,
4. Tabaktrafiken.
§ 13a. (1) Rauchverbote nach §§ 12 und 13 sind in den unter das
Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen durch den
Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ kenntlich zu machen.
(2) Anstatt des Rauchverbotshinweises nach Abs. 1 können
Rauchverbote nach §§ 12 und 13 auch durch Rauchverbotssymbole, aus
denen eindeutig das bestehende Rauchverbot hervorgeht, kenntlich
gemacht werden.
(3) Die Rauchverbotshinweise nach Abs. 1 oder die
Rauchverbotssymbole nach Abs. 2 sind in ausreichender Zahl und Größe
so anzubringen, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung klar
ersichtlich sind.

Bei Werbung ff: „…… Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis
zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.“!

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Bundesgesetz: 30.12.2004

 „7. „Werbung“ jede Form der kommerziellen Kommunikation mit dem Ziel oder der direkten oder
der indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern,“
 „7a. „Sponsoring“ jede Form des öffentlichen oder privaten Beitrags zu einer Veranstaltung oder
Aktivität oder jede Form der Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten
oder der indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern,“

3394
23.02.2011 22:32 Uhr

Kreative Aktion

Ein Urlaubstag extra für Nichtraucher

Das Ringen um die Gesundheitsvorsorge lässt Stadtväter zu kreativen Aktionen greifen. Hildesheims Oberbürgermeister Kurt Machens (parteilos) gewährte nicht rauchenden Mitarbeitern einen Tag Sonderurlaub – und zog damit den Unmut der Rathausopposition sowie des Steuerzahlerbundes auf sich.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Ein-Urlaubstag-extra-fuer-Nichtraucher

3395

http://derschauer.blogspot.com/2011/02/raucher-als-opfer.html

FREITAG, 11. FEBRUAR 2011

Raucher als Opfer
Nur selten schau ich mir die Oberfläche der Wiener Bezirkszeitung genauer an, doch diesmal warf euer Schauer sogar ernste Blicke dahinter, nämlich auf den „Qualm-Alarm“ (Ausgabe Nr.6). Da hatte der Herr Neuberger vom Institut für Umwelthygiene (Med. Uni Wien) die Feinstaubbelastung in Wiener Lokalen gemessen. Das Ergebnis war zwar nicht neu, aber es erinnerte mich an einen gewissen Wahnsinn, der in diesem Land als Kulturgut gefeiert wird: Das öffentliche Verbrennen und Inhalieren von Giftstoffen (kurz: Rauchen).

Als ich zu schreiben begann, hörte ich bereits die übliche Jammerei: Dass man sich auch nicht dem Straßenverkehr oder dem Garten-Griller aussetzten dürfe. Ja, wäre ist mit romantischen Lagerfeuern im Sommer, die qualmten schließlich noch viel mehr, als so a Tschik. Sicher, es ist keine gute Idee, sich über ein Lagerfeuer zu beugen oder das Vergaserrohr zu knutschen und dann tief einzuatmen. Aber die Zusatzstoffe , die in einer handelsüblichen, immer noch teuren, Billigzigarette (sprich: Tabak in gestreckter Form) stecken, machen den blauen Dunst zu einem besonderen Erlebnis und dessen Konzentration ist gerade in öffentlichen Lokalen enorm, selbst wenn diese, laut Kompromiss-Regierung, Schutz davor bieten müssten.

Liegt die Feinstaubbelastung „an einer stark befahrenen Straße“ (das „bz“ meint damit offenbar Wiener Gürtel und Ring) bei ca. 120 µm²/cm³, so hat es in typischen Rauchhöhlen, wie dem „Chelsea“ in Wien, 1.383 µm²/cm³ im Nichtraucherbereich!!! - im Raucherbereich: 3.346 µm²/cm³. Aber selbst im „Fledermaus“, wo die Trennung der Bereiche besser funktioniert (3.056 bei den Rauchern, gegenüber 472 µm²/cm³ bei den Nichtrauchern), zeigt sich, dass jene Warnung, die mir einst im Ö1-Journal zu Ohren kam, berechtigt ist: Selbst wenn der Raucherbereich – üblicherweise durch seine gemütlichere Ausstattung und bessere Lage sofort erkennbar – durch eine Trennwand mit Tür (das übliche Modell) separiert ist, bleibt die Feinstaubbelastung im Nichtraucherbereich höher, als im (starken) Straßenverkehr. Dabei sprechen wir nicht von irgendeinem Lercherlschas: „Zigarettenrauch enthält insgesamt bis zu 12.000 verschiedene chemische Verbindungen in allen drei Aggregatzuständen, von denen über 2.000 als Giftstoffe bekannt sind.“, schreibt WikiPedia und die Schadstoffe wandern Hand in Hand mit dem Feinstaub in die Lunge (und manchmal auch ins Gehirn).

Bevor ich fortfahre, muss ich feststellen, dass der Großteil meines Freundeskreises zumindest gelegentlich raucht (ich selbst hörte 2006 damit auf), aber selbst die Kettenraucher unter ihnen, verstehen den Sinn des Raucherschutzes und manch einer von ihnen hätte nichts gegen ein absolutes Rauchverbot in Lokalen. Für selbiges spricht so vieles, dass ich es hier nicht mehr genauer ausführen will. Man reise ins benachbarte Deutschland und mache dort eine Kneipentour.

Die Statistik im „bz“ zeigt, dass 24,6 Prozent aller Wiener mindestens eine Tschik pro Tag verheizen. Da frage ich mich: Was? So wenig? Macht man besagte Kneipentour in Wien, so gewinnt man eher den Eindruck, dass der so genannte Nichtraucherschutz nur dort nicht fürs Klo ist, wo Wirte – selten aber doch – von selbst ein Nichtraucherbeisl einrichten wollten oder mussten, weil sie ein Kindercafe sind oder zugleich Möbel & Bücher verkaufen („Phil“, das dennoch immer voll ist). Ansonsten bedeutet „Nichtraucherbeisl“ in Österreich nur, dass der Nichtraucherbereich größer ist, als der Raucherbereich. In der Regel qualmt es aber beinahe überall. Nicht nur in sämtlichen Lokalen, die großteils zufälligerweise gerade klein genug sind, um sich als Raucherclub deklarieren zu dürfen (das haben die GesetzgeberInnen schlau gemacht); auch auf der Straße. Auf jedes Wiener Hundstrümmerl kommen mindestens zwei RaucherInnen - und das ist bekanntlich nicht wenig.

Sie sind zwar in der Minderheit, dennoch dominieren RaucherInnen den öffentlichen Raum. Man riecht sie, bevor man sie noch sieht und das, dank der Feigheit der Politik, die es sich nicht mit nikotinabhängigen WählerInnen verscherzen will, selbst wenn sie dabei den Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Mehrheit verqualmt. So muss ich als Nichtraucher, der auch sein Kind den steten Rauchschwaden auf der Straße nicht aussetzen will, immerwährend Ausweichmanöver absolvieren. Nichts anderes in Gastgärten, sogar unter den Sonnenschirmen des ansonsten rauchfreien Kindertheaters und Beisls „Wiener Dschungel“, setzten sich Unbekümmerte, zwischen eine Schar von (Klein)Kindern und deren Eltern, und beginnen ihr Selbstmordattentat auf Raten (In Deutschland sterben jährlich über 100.000 Menschen an den Folgen des Rauchens).
Oft bekomme ich den Zigaretten-Qualm von, darüber hinaus noch stark parfümierten, Frauen in die Nase, die aber ihrerseits höchstens drei kleine Züge von ihrem Gift verströmenden Mode-Accessoire machen und es die übrige Zeit lediglich, zwischen zwei Fingern, möglichst empor in die Luft gestreckt halten, bis es von selbst verglommen ist.

Es mangelt aber nicht nur am Bewusstsein der RaucherInnen, für die Gesundheitsproblematik ihrer Sucht, in diesem Österreich, sondern auch an jenem der NichtraucherInnen. Immerhin wird der öffentliche Raum nach wie vor von einer Minderheit besetzt, die Süchtigen genießen ihre vermeintliche „Freiheit“ der Abhängigkeit, die Mehrheit der Bevölkerung muss sich in Sonderschutzzonen verstecken. Gerechterweise müsste es umgekehrt sein, wie z.B. in Japan, wo, kulturell bedingt, Respekt vor Anderen mit Selbstachtung einhergeht. Die NichtraucherInnen wehren sich aber kaum, vermutlich, weil die Sache immer schon so war, wie sie ist und damit gibt man sich bekanntlich gerne zufrieden – in unserem zivilisierten Staat. Beispielsweise fand ich zwar eine Facebookseite „Gegen Nichtraucherlokale!!!“, aber keine einzige, auf der man für den Nichtraucherschutz wirbt (weshalb ich alsbald selbst eine einrichten werde).
Dennoch betrachten sich die RaucherInnen als Opfer des „Krieges gegen die Raucher“, wie sogar ein Buchtitel lautet und kurz bevor dieser neue Pseudo-Raucherschutz in Österreich in Kraft trat, fanden sich 2 – 3 sichtliche HerzinfarktkandidatInnen rauchend auf der Mariahilferstraße ein, um für das Rauchen als Menschenrecht zu demonstrieren.

Die Raucher haben hierbei allerdings Recht, sie sind Opfer, denn als Platoniker glaube ich, im weiteren Sinne, dass Schaden zufügen schädlicher ist, als Schaden zugefügt zu bekommen. Im engeren Sinne geht mir die Raucherei trotzdem nicht nur auf die Nerven. Außerdem sind RaucherInnen natürlich Opfer ihrer Sucht und sie sind – aufgrund mangelnder Schutzmaßnahmen – dazu unbewusst oder bewusst genötigt, Anderen, Unbeteiligten Schaden zu zufügen. Wie sollen RaucherInnen (so wie NichtraucherInnen) wissen, dass die gesetzlich abgesegneten Nichtraucherbereiche in Lokalen, gar keinen echten Schutz vor dem unfreiwilligen Passivrauchen bieten? Gut, man könnte sich informieren, aber man wird den GesetzgeberInnen doch auch vertrauen dürfen (dürfen schon, aber klug ist es nicht immer).
Auch wissen viele RaucherInnen nichts von den Machenschaften der Tabakindustrie, ihren ökologischen und sozialen Folgen, beispielsweise in Afrika. Es auch gibt keinen Fairtrade-Tabak, vielleicht, weil Fairtrade verständlicherweise nichts mit diesem Geschäft zu tun haben will, gründet sich die Idee dahinter doch auf Humanismus und Vernunft. Aber selbst wenn die RaucherInnen bescheid wüssten, musste ich, selbst bei durchaus intelligenten Individuen, feststellen, dass diese oft ihre Sucht für sich argumentieren lassen.

Wo bleibt also der Opferschutz? Gegen Alkohol am Steuer gibt es ein Gesetz, gegen das Anpusten von Kleinkindern mit Zigarettenqualm nicht, was vielleicht daran liegt, das stark Alkoholisierte öffentlich auch stärker auffallen, als RaucherInnen, die immer noch zum alltäglichen Stadtbild gehören. Stark Alkoholisierte, in diesem Zustand, hören zudem meist für eine Weile auf, ihr für Dritte lukratives Gift zu konsumieren, während der Raucher (außer im Schlaf) immer weiterrauchen kann und damit irgendwem auch weiterhin Geld einbringt – Zug um Zug (deshalb rauchen sich Billigtschiks, einmal angezündet, auch selbst).
Sinngemäß müsste der österreichische Nichtraucherschutz auch als Tabakindustrie-Schutzgesetz umbenannt werden. Es RaucherInnen-Schutzgesetz zu nennen, währe zynisch, denn wenn die Gesellschaft es nicht schafft, Tabakrauch-Süchtige (denn mit Nikotinkaugummi ist es selten gegessen), vor sich selbst und vor ihrem Schadenspotenzial gegenüber Unbeteiligten, zu schützen, sind sie auch tatsächlich – und nicht nur sarkastisch – als Opfer zu bezeichnen; und es ist bekannt, dass ein Opfer, sofern ihm nicht geholfen wird, selbst zum Täter werden kann.
EINGESTELLT VON ANTONIK-SEIDLER UM 14:05
LABELS: RUFZEICHEN, SENF

3396

Aber nachdem Stöger noch immer nicht sein Ministeriumsbeisl gesetzeskonform hat,
wird wohl nichts daraus werden.

Außerdem sagte er vollmundig: "Ich zeige niemanden an!"
Dann aber ......
BM. Stöger sagt immer wieder: "Ich bin für generell rauchfreie Lokale, habe aber keine Mehrheit dafür, weder im Ministerrat, noch im Parlament. Der Lobbyismus (Anm.: Tabakwerke und WKO und .....?) ist zu stark. Ich fordere daher alle Bürger auf, Wirte ohne gesetzlichen Nichtraucherschutz zu melden!"
Ja, Herr Minister, offiziell oder anonym, täglich, möglichst oft, auf www.sis.info ; Wiederholungen bei Besuche alle zwei Wochen!



http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/art68,559426

 
Donnerstag, 24. Februar 2011

Oberösterreich  > Steyr

SteyrEinzigartige Raucherregel auf der Skihütte: „Leute finden das klasse“

HINTERSTODER. Vielen Wirten bereitet das neue Rauchergesetz Kopfzerbrechen. Die Familie Ramsebner, die die Lögerhütt’n auf den Hutterer Böden betreibt, hat sich für das Problem eine besondere Lösung einfallen lassen. Erst ab 14 Uhr darf geraucht werden.

Wer sich der Lögerhütt’n nähert, dem fällt vor der Eingangstür gleich das Schild ins Auge, auf dem auf das Rauchverbot vor 14 Uhr hingewiesen wird. „Viele Gäste fragen dann noch einmal bei uns nach“, sagt Hüttenchef Rainer Ramsebner. Seit Beginn der aktuellen Skisaison ist die spezielle Raucherregel auf der Skihütte in Kraft. Den Skifahrern, die in der Hütte den Einkehrschwung einlegen, gefällt Ramsebners Idee. „Wir haben bisher nur positive Reaktionen erhalten.“

Auslöser für den ungewöhnlichen Einfall war, dass der Hüttenchef die Räumlichkeiten nicht umbauen und so keine Trennung zwischen Raucher-und Nichtraucherbereich schaffen konnte. „Ich hab mir die ganze Zeit überlegt, was ich mit den Gästen tun soll, da bei uns eine Trennung der Bereiche baulich nicht möglich war.“ Zuerst hatten sich die Betreiber überlegt, dass den Gästen der Griff zum Glimmstängel in der gesamten Hütte verwehrt bleibt.

Als dieses Konzept bei einer Veranstaltung ausprobiert wurde, merkte Ramsebner, dass schnell eine neue Idee her musste. „Die Folge war, dass bei der Veranstaltung alle Besucher vor der Haustür gestanden sind und dort geraucht haben.“

Aufgrund dieser Erfahrungen entwickelte Ramsebner die neue Regel, die seines Wissens nach „einzigartig“ ist. Negative Reaktionen seien bisher ausgeblieben. „Es kommen jetzt wieder Leute zu uns, die seit Jahren nicht mehr hier waren“, sagt Ramsebner. „Und die Raucher sind ebenfalls froh, wenn beim Mittagessen nicht geraucht wird.“

Auch die zahlreichen Après-Ski-Fans, können mit der neuen Regel gut leben, Ramsebner plant, auch künftig den Griff zur Zigarette in der Gaststube erst ab 14 Uhr zu erlauben. „Erst neulich haben mir wieder Gäste gesagt, wie klasse sie diese Regelung finden“, sagt der Hüttenchef.

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Mehr zum Thema

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/art68,559426

Zigarettenrauch stört 90 Prozent der Lokalgäste (22.02.2011)
nachrichten.at-Umfrage: Mehrheit gegen Rauchverbot-Abstimmung (16.02.2011)
Was stört an räumlich getrennten Lokalen? (10.02.2011)
Raucherjäger im Chat: „Staat hat Schutzaufgabe!“ (09.02.2011)
Ja- oder Neinsagen, aber ohne Bayern (09.02.2011)
Chat mit Nichtraucher-Rebell Sebastian Frankenberger (08.02.2011)
Nichtraucherschützer oder Denunziant? (05.02.2011)
Die Fachgruppe Gastronomie ruft zu Abstimmung auf (05.02.2011)
Soll es eine Volksabstimmung über das totale Rauchverbot in Lokalen in Oberösterreich geben? (03.02.2011)
Wirte im K(r)ampf mit dem Tabakgesetz (03.02.2011)

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Mehr zum Thema
Zigarettenrauch stört 90 Prozent der Lokalgäste (22.02.2011)
nachrichten.at-Umfrage: Mehrheit gegen Rauchverbot-Abstimmung (16.02.2011)
Was stört an räumlich getrennten Lokalen? (10.02.2011)
Raucherjäger im Chat: „Staat hat Schutzaufgabe!“ (09.02.2011)

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Nachdem gesetzestreue Wirte den gesetzlosen Wirten den Schädel einschlagen, unlauterer Wettbewerb,

wachen endlich die Mitarbeiter dieser Gesetzlosen auf, und wie!



http://www.kleinezeitung.at/kaernten/2681364/rauchverbot-wirte-mitarbeitern-angezeigt.story;jsessionid=70731F760FB6BEE53A6C3AD662B02A06.p3

 24.02.2011

Rauchverbot: Wirte von Mitarbeitern angezeigt

13 Unterkärntner Gastwirte werden wegen Missachtung des Tabakgesetzes von der BH Völkermarkt zur Rede gestellt. Auch bei anderen Behörden sind Anzeigen eingelangt



Wirte in Griffen würden die Gesetze selbst machen und sich nicht an das geltende Tabakgesetz halten, steht in einem anonymen Schreiben der "Rauch schluckenden Mitarbeiter der Griffner Gastronomie", das am Mittwoch die BH Völkermarkt, adressiert an Bezirkshauptmann Gert Klösch, erhalten hat. Darin sind 13 Lokale in der Marktgemeinde aufgelistet, die in Nichtraucherbereichen das Rauchverbot umgehen würden.


Nach dem Tabakgesetz sind Lokale, die größer als 50 Quadratmeter sind, so zu teilen, dass im Hauptraum - also Thekenbereich - nicht geraucht wird. Zumeist werde aber gerade dort gequalmt, so ein Hauptpunkt in der Auflistung. Laut Anzeige habe sogar im Kultursaal der Marktgemeinde beim Kärntner Ball der Organisator das Rauchen erlaubt.
Anonymer Aufruf
"Bitte unternehmen Sie was! Es macht ja jeder Wirt mit fiesen Tricks alles, um das Rauchverbot zu umgehen", lautet ein anonymer Aufruf, der einer Kopie der Anzeige an die BH beigelegt ist, die der Kleinen Zeitung vorliegt.
Doch so einfach ist das nicht: Pauschale Feststellungen und Beobachtungen reichen für ein Verwaltungsstrafverfahren nicht aus. Bezirkshauptmann Gert Klösch: "Dazu brauchen wir einen konkreten Sachverhalt, Tatort, Täter und Tatzeit." Der Täter ist der Gast, bestraft wird der Wirt. Die Behörde sei nur für das Strafverfahren, nicht aber für die Überwachung zuständig.

Auch andere Bezirkshauptmannschaften haben derartige Schreiben erhalten. Klösch: "Wir nehmen das ernst und haben festgelegt, dass wir alle aufgelisteten Wirte anschreiben, sie auf die einschlägigen Bestimmungen des Tabakgesetzes aufmerksam machen und dazu auffordern werden, diese auch einzuhalten."

Für Mitarbeiterschutz ist das Arbeitsinspektorat zuständig. Es schreibt im Gewerbeverfahren entsprechende Voraussetzungen wie Be- und Entlüftung vor. Das Tabakgesetz tangiert das nicht. Besonderen Schutz gibt es nur für schwangere Mitarbeiterinnen.

HUBERT BUDAI

3398

Auf Grund von Anzeigen erhielten wir eine "Erhaltsbestätigung" von der Landesrätin.

Es war wieder viel Zeitaufwand, aber notwendig, einschließlich von 8 Anlagen darauf zu antworten!




Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 24. Februar 2011 01:00
An: 'Erika.Scharer@salzburg.gv.at'; 'monika.rattey@salzburg.gv.at'; 'christoph.koenig@salzburg.gv.at'; 'post@stadt-salzburg.at'; 'buergermeister@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at'; 'gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'eberle@salzburg.gv.at'; 'scharer@salzburg.gv.at'; 'christiane.hofinger@salzburg.gv.at'; 'michaela.ramsauer@salzburg.gv.at'; 'gesundheit@salzburg.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kontakt@krebsforum.at'; 'Manfred Neuberger'
Betreff: SALZBURG Stadt und Land - Kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz!
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Landesrat Scharer,

danke für Ihre Mitteilung!
Nachdem der Nichtraucherschutz weiterhin nicht eingehalten wird, von den Behörden in Salzburg nicht kontrolliert wird, und kontinuierlich Anzeigen bei uns eintreffen, werden Sie Anfang nächster Woche den "nächsten Schwung" bekommen. Sicher wissen Sie längst, dass der „Raucherschutz“ in Salzburg nicht nur die Medien, sondern auch u. a. die STA, KSTA, das BMfG und den Volksanwalt beschäftigt.

Nur rund 6 % haben rechtzeitig vor dem 31.12.08 um eine Fristverlängerung angesucht. Rund die Hälfte davon habe eine Trennwand gemacht. Bis 30.6.2010 haben uns die Wirte angelogen, mit "Ich habe eine Fristverlängerung!" Jetzt lügen sie uns an, entweder mit "Die Behörde hat unsere Umbaupläne trotz mehrerer Urgenzen noch nicht bewilligt!", übrigens besteht dann ab sofort Rauchverbot bis zur Trennung wie Sie wissen, oder "Wir brauchen aus baupolizeilichen/denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht abtrennen!", oder „Die Behörde war da, alles rechtens!“ Und wenn einmal eine „richtige“ Abtrennung ist, dann bleibt dort die Türe ständig offen, ist der große Hauptraum der Raucherraum, gibt es zu über 50 % falsche Kennzeichnungen!

Wundert sich da die Politik und die Behörde, dass die Bevölkerung meint, die Behörde schläft, oder wird bestochen, oder ......? Wundert man sich, wenn sich die Wut von Ehrenamtlichen, die jahrelang Gemeinnützigkeit betreiben, in Zorn wandelt?

Gerade Sie Frau Landesrätin für Soziales UND Gesundheit wissen über die Untersuchungsergebnisse vom Montag sicher schon Bescheid (Anlagen), obwohl die SN. dies verheimlichte (im Gegensatz zu TT, OÖ.N., Krone, Kurier, Standard, Presse, ORF-ZiB, etc.; siehe Anlage Wien und http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=593.msg2372#msg2372 ). Der Lobbyismus blüht, sagte BM. Stöger zu Thurnher im ORF im Zusammenhang zum Raucherschutz. Und einmal als Direktlink, Kurier vom 22.2.2011:

http://kurier.at/nachrichten/2075492.php
Feinstaubalarm in den Gaststätten
5000 Österreicher sterben pro Jahr am Passivrauchen. Gesundheitsminister Stöger sieht keinen Handlungsbedarf
(Anm.: Wohl ein böser Faschingsscherz!)


Wir verstehen auch, dass sich „Ihr“ Hofrat Dr. Christoph König (Landessanitätsdirektor) diese Drecksarbeit (Überprüfungen) nicht antun will, im Gegensatz von KollegInnen bzw. deren MitarbeiterInnen in anderen Bundesländern. Er ist halt ein „Feschjack“ (siehe Foto)! Sind dem Landessanitätsdirektor Gesundheit, Krebskranke, Krebstote, Schädigung des Ungeborenen, Asthma, Allergien, COPD, Schlaganfall, Herzinfarkt etc., durch Tabakrausch, und Ihnen und den Salzburger Verantwortlichen egal, oder? Oder nur so lange es nicht einen selbst, die eigene Familie, Verwandtschaft, Bekanntschaft trifft, und das geht schnell, wie wir in unseren Krebs-Selbsthilfegruppen alle 2 Wochen erfahren: Jeder 5. erkrankt an Krebs und jeder Vierte stirbt daran vorzeitig! Und dann „mault“ er sicher nicht mehr „blöd zu uns zurück“! Und nicht zu mir als Krebspatient und einer krebserkrankten Tochter, die deswegen seit 30 Jahren schwer geistig und körperlich behindert ist! Auch nicht der Bürgermeister von Salzburg; bereits verstorben die Bürgermeisterin von Innsbruck; etc.!

(Foto)

Nur leider sterben uns Lungen-, Blasen-, Kehlkopf-, Rachenkrebspatienten etc. oft „unter den Fingern“ der SelbsthilfegruppenleiterInnen weg. „40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“
Ich bin mehrfacher Unternehmer und verstehe die volkswirtschaftliche Einstellung von Ihnen und Ihresgleichen nicht, wo Zwangsberauchungen „überall“ stattfinden! Ebenso das Elend vorangeführter, sonst wie schwerstkranker Patienten, oft Passivraucher.
So sieht es aus, Frau Landesrätin. Zeigen Sie Betroffenheit, aber auch Haltung: Gründen Sie mit „Ihren politisch Verantwortlichen“ sofort den „Masterplan Nichtraucherschutz Salzburg“, wie es bereits in einer anderen Landeshauptstadt der Fall ist! Sorgen Sie für Höchststrafen und bei der 3. Anzeige den Entzug der Konzession, wie es das Gewerberecht vorschreibt („…. wegen fortgesetzter Unzuverlässlichkeit …..!“).

Wenn Sie, Ihre politischen Kollegen, Ihre leitenden Beamten, in Ausübung Ihrer beruflichen Pflichten, oder Privat, Missstände zum Nichtraucherschutz sehen, ist Ihnen dann dies bewusst:
Die Behörde ist jedoch gemäß Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 zur amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verpflichtet ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn sie von einem Verstoß Kenntnis erlangt hat (auf welche Weise auch immer!).
Wie halten es die Behörden nun mit der Nachkontrolle, nach einen Strafbescheid. Wird da 4 Wochen später nachkontrolliert? Denn Nachkontrollen sind wichtig; wissen auch wir KrebspatientInnen.

Übrigens haben heute die Vertreter von (Salzburger) Krankenanstalten beim 3. Österreichischen Wirtschafts-Gesundheits-Kongress erfahren können, wie arg es mit dem Nichtraucherschutz, mit dem Feinstaub durch Tabakrauch ist. Dies, wenn im Nichtraucherbereich(!) durchschnittlich die 4-fach erhöhte Konzentration zum EU-Wert besteht! Müssten Sie dann nicht sofort alle solche Lokale sofort schließen?

Ihnen sende ich einige Anlagen, mit Grüßen der Studien-Verantwortlichen der UniWien und vom AKH-Wien.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Den Anlagen „Kurier“ und „Conclusio“ können Sie entnehmen, dass sich nun die Wirte schon gegenseitig „die Schädel einschlagen“, bis zum Konkurs! Weit haben es die Politiker, mit so einem Raucherschutzgesetz!

8 Anlagen




3399
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 23. Februar 2011 22:07
An: franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: STRAF-ANZEIGE gem. § 14 TABAK-G gegen die Geschäftsleitung EKZ EUROPARK SALZBURG

An das BUNDES-MINISTERIUM für GESUNDHEIT , Abt.II/1  OMBUDS-STELLE für NICHTRAUCHERSCHUTZ, zu Handen MR Dr.Franz PIETSCH:

Wie Ihnen bereits ausreichend bekannt geworden ist, sind bislang alle Versuche gescheitert, den Inhaber des Cafe BAZAR EUROPARK SALZBURG  zu veranlassen und zu bewegen, endlich die klaren und deutlichen Bestimmungen der §§ 13 ff TABAK-G einzuhalten. Zuletzt ist auch der Versuch strafgerichtlicher Verfolgung der überaus inkompetenten MA 1 Salzburg gescheitert, obwohl die Fakten tagtäglich für jedermann überdeutlich zu erkennen sind.

Auch heute Mittwoch, den 23.2.2011 hat Johannes  BRANDSTÄTTER in seinem Lokal trotz des gesetzlichen Rauchverbots nach § 13/1 TG schon um 9 Uhr früh Dutzende Aschenbecher aufgestellt und um exakt 12 Uhr 35  habe ich mehr als dreißig RaucherInnen in seinem Cafe BAZAR beim überaus gesetzwidrigen Rauchen beobachtet.
Dies betreibt er nun völlig ungehindert seit dem 1.1.2005, somit schon länger als volle 6 Jahre !!!(Inkraft-Treten des § 13 TG idF BGBl.I/164/2004) Die EKZ-Leitung EUROPARK wurde von mir mehrfach eindringlich auf ihre OBLIEGENHEITEN nach § 13c TG hingewiesen, mehrfach habe ich auch die einschlägigen Erlässe des BMG dort überreicht -jedoch ohne Erfolg !

Der Magistrat Salzburg unternimmt keinerlei  WIRKSAME  Durch-Setzung des Gesetzes: nach dem letzten einschlägigen Erlaß vom 21.6.2010 hätte längst die amtliche Schließung dieses Betriebes und der Entzug der Gewerbe-Berechtigung erfolgen müssen, denn Johannes  BRANDSTÄTTER  zeigt nach wie vor keinerlei Einsicht und Reue. Somit ergeht nun das dringende Ersuchen an die sachlich und fachlich zuständige OBER-BEHÖRDE BMG II/1 um gründliche Überprüfung des Sachverhaltes und um amtswegige erneute Anzeige nach § 302 StGB gegen die MA 1 bei der KStA in Wien.


3400
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Die Korruptions-STA prüft(e)?
« am: Februar 23, 2011, 22:18:28 Nachmittag »


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 23. Februar 2011 21:10
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: DIE KORRUPTIONS-STAATSANWALTSCHAFT WIEN BEGRÜNDET die EINSTELLUNG zur GZ. 1 St 27/11k

Gestern kam prompt und sehr sehr schnell die angeforderte "ausreichende Begründung"  für die erneute Einstellung des Ermittlungs-Verfahrens gegen die von mir angezeigte Magistrats-Abteilung 1 Salzburg wegen § 302 StGB AMTS-MISSBRAUCH  im Zusammenhang mit grob fahrlässiger bzw.sogar bedingt vorsätzlicher Unterdrückung einer gesetzes-konformen und effektiven Durch-Setzung der Nichtraucher-Schutzbestimmungen nach den §§ 13 ff TABAK-G:

       "Unter Bezugnahme auf Ihr ERSUCHEN vom 16.2.2011 wird folgendes MITGETEILT:  Ihre an die Generalprokuratur beim OGH gerichtete Eingabe vom 27.12.2010 wurde von der KoStA unter dem Gesichtspunkt allfälligen strafrechtserheblichen Fehlverhaltens der Beamten des Magistrats Salzburg  Dr. Michael HAYBÄCK, Dr.Gerhard  BUCHNER (überaus tragisch mittlerweile tödlich verunglückt im Urlaubsort in Kärnten am 31.12.2010 laut mehrfachen Presse-Berichten !), Dr.Roland  SCHAGERL  und Dr. Christine FUCHS  sowie der mit dem Verfahren 19 St 200/10v der StA Salzburg (49 Bl 139/10p des LGS) befaßten Justiz-Mitarbeiter  GEPRÜFT.

Das Ermittlungs-Verfahren wurde mit Verfügung vom 8.2.2011 gemäß § 190 Z 1 StPO aus rechtlichen Gründen eingestellt, weil sich nach Prüfung kein Anfangs-Verdacht in Richtung  WISSENTLICHEN  Befugnis-Mißbrauchs ergab.
Aus der noch von der StA S. eingeholten Stellungnahme des Magistrats der Stadt S. geht nämlich hervor, daß der Inhaber des Cafe BAZAR EUROPARK in den Jahren 2009 und 2010 bereits vier Mal wegen Übertretungen gegen das TabakG bestraft wurde. Ein Befugnis-Mißbrauch liegt daher in objektiver Hinsicht nicht vor, zumal den Behörden nicht eine permanente Überwachung der Einhaltung des Rauch-Verbots obliegt. Aufgrund der erstatteten Privat-Anzeigen wurden jeweils amtliche Erhebungen durchgeführt und entsprechende Sanktionen verhängt. Aus diesem Grund entspricht auch die Stellungnahme der StA S. zum Antrag auf Fortführung des Verfahrens vom 3.11.2010 der Sach- und Rechtslage.

Auch der Beschluß des Landes-Gerichtes S. vom 3.12.2010 liegt vor. Er wurde schlüssig und inhaltlich zutreffend begründet, sodaß ein Befugnis-Mißbrauch bereits in objektiver Hinsicht nicht vorliegt.  Lediglich eventualiter ist zu bemerken, daß sich auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Angezeigten eine effiziente Straf-Verfolgung  VORSÄTZLICH  UNTERLASSEN  hätten.
Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien , am 18.Februar 2011 durch die Ober-Staatsanwältin  Mag. Eva  HABICHER " Text-Zitat Ende !

Soweit also der Text dieser Mitteilung, ein ausführlicher Kommentar folgt bald nach !

3401


Tabakgesetz

Wiener für totales Qualmverbot


http://www.wienweb.at/content.aspx?menu=1&cid=176763

Die Mehrheit der Wiener ist mit dem Tabakgesetz in der Gastronomie unzufrieden. Gefordert wird ein generelles Qualmverbot. Zu diesem Schluss kam die Akademie der Wissenschaften.

Die Akademie der Wissenschaften hat dem Tabakgesetz in der Gastronomie auf den Zahn gefühlt. Es ist seit zwei Jahren in Kraft. Die aktuelle Studie zeigt: Die Mehrheit der Wiener ist mit der Novelle unzufrieden und fordert ein generelles Qualmverbot.

Fast 1.600 Gäste in 81 Wiener Lokalen wurden befragt. Mehr als 90 Prozent gaben an, sich durch den Tabakrauch belästigt zu fühlen. Einmal ist es der Geruch in den Haaren oder in der Kleidung, das andere Mal der Gestank beim Essen. Auf diesen reagieren auch die meisten Raucher allergisch. Die Feinstaubkonzentration in den Raucher-Bereichen sei auch um ein Vielfaches höher als in den Nichtraucher-Bereichen. Sie übertrifft sogar die Feinstaubkonzentration im Straßenverkehr.

Die Gesundheitsrisiken seien dramatisch: „Das gilt auch für die angrenzenden Nichtraucherräume“, wie Manfred Neuberger von der Kommission zur Reinhaltung der Luft gegenüber wienweb.at/W24 betont.

Die Studien-Autoren verweisen auf Schottland. Dort nahmen die Herzinfarkte im ersten Jahr nach der Einführung des absoluten Rauchverbots bei Nichtrauchern um 21 Prozent, bei Exrauchern um 19 Prozent und bei Rauchern um 14 Prozent ab. Das Verhütungepotential in punkto Feinstaubreduktion wird in Österreich auf jährlich 5.000 Todesfälle weniger geschätzt. (gs)

3402
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Standard: Auch Raucher wollen keinen Rauch!
« am: Februar 22, 2011, 15:38:34 Nachmittag »

http://derstandard.at/1297818577539/Diplomarbeit-Raucher-moegen-keinen-Rauch#forumstart

Raucher mögen keinen Rauch

21. Februar 2011, 17:38

Umfrage der Med-Uni mit überraschenden Resultaten

Wien - Selbst den Rauchern ist die Lokalluft zu dick - ergab eine Umfrage der Med-Uni Wien, die am Montag präsentiert worden ist. Eines der Ergebnisse: Selbst bei den über 600 Rauchern, die sich in 81 Wiener Lokalen befragen ließen, waren 80 Prozent der Meinung, durch Tabakrauch in irgendeiner Form belästigt zu werden. Bei den Nichtrauchern war dieser Wert wenig überraschend noch höher: Fast 100 Prozent dieser Gruppe fühlten sich belästigt, sagte Maria-Anna Gasser, die die Umfrage im ersten Halbjahr 2010 im Rahmen ihrer Diplomarbeit durchführte.

Eine deutliche Mehrheit der Österreicher sei laut ihrer Untersuchung auch für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, berichtete Gasser. Bei dieser Maßnahme ist die Zustimmung der Raucher mit 25 Prozent deutlich geringer.

Für Gerald Maurer, der Chef der Universitätsklinik für Kardiologie an der Med-Uni Wien, würde ein generelles Rauchverbot auch die Zahl der Herzinfarkte deutlich senken: Im ersten Jahr nach der Einführung um zehn bis zwanzig Prozent. Allerdings: Im irischen Gesundheitsministerium ist man vorsichtiger mit der Schätzung kurzfristiger Effekte. Denn zwischen 2006 und 2008 ist die Zahl der Herzerkrankungen in dem Land, das 2004 ein generelles Rauchverbot erlassen hat, entgegen dem europäischen Trend sogar leicht gestiegen. (red, DER STANDARD-Printausgabe, 22.2.2011)

3403

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,559673


Dienstag, 22. Februar 2011

Zigarettenrauch stört 90 Prozent der Lokalgäste


LINZ/WIEN. 90 Prozent der Besucher von Lokalen fühlen sich durch Zigarettenrauch in irgendeiner Form belastet: Das ergab eine Befragung von 1590 Gästen in 81 Wiener Gastronomiebetrieben. Sogar mehr als 80 Prozent der Raucher gaben an, dass sie der Rauch im Lokal stört.

„Zigarettenrauch in Lokalen ist offenbar nicht mehr gefragt – weder beim Essen, noch in Form von verqualmter Kleidung“, sagte gestern Maria-Anna Gasser, Autorin einer Diplomarbeit für die MedUni Wien, in deren Rahmen sie die Umfrage durchführte. Die Befragung erfolgte mit einem Fragebogen, der vom Institut für Medizinische Psychologie in Graz erstellt wurde.

Eine Mehrheit der Befragten sprach sich laut Gasser für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus: „70 Prozent der Nichtraucher, 47 Prozent der Gelegenheitsraucher und 25 Prozent der Raucher“

Auch das Ergebnis von Luftmessungen in 112 Wiener Lokalen wurde präsentiert. Manfred Neuberger von der MedUni Wien: „Der Anteil an Staubteilchen in der Raumluft von Raucherbereichen war um ein Vielfaches höher als in Nichtraucherbereichen und sogar höher als im Wiener Straßenverkehr.“ In einem mittel belasteten Raucherlokal gebe es extreme Feinstaubbelastungen von 600 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Gerald Maurer, Chef der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien: „Die Einführung eines generellen Rauchverbots in Lokalen reduziert die Herzinfarktrate drastisch – innerhalb des ersten Jahres um bis zu 20 Prozent. Österreich ist eine Insel der seligen Raucher.“

Laut Peter Paul Frömmel, Chef der Sparte Gastronomie der Wirtschaftskammer OÖ., hat sich das Tabakgesetz bewährt: „Von den österreichweit rund 70.000 Gastronomiebetrieben bieten 58 Prozent getrennte Räumlichkeiten für Raucher und Nichtraucher an. 13.500 Wirte mussten teure Umbaumaßnahmen finanzieren. Das wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung anerkannt.“

Auch Erwin Kerschbaummayr, Obmann der Fachgruppe Trafikanten bei der Wirtschaftskammer OÖ., wünscht sich, dass das Tabakgesetz so bleibt wie es ist: „Leute, die sich nicht daran halten, sollten bestraft werden.“ Allein in Linz gab es laut der Bezirksverwaltungschefin Martina Steininger bisher 560 Anzeigen wegen Verstoßes gegen den Nichtraucherschutz in Lokalen: „Es wird auch gestraft. Wirte müssen bei einer Anzeige mit 300, bei drei Anzeigen mit 2000 Euro Bußgeld rechnen.“

 

Extreme Staubbelastung in Raucherlokalen

Luftmessungen in Wien ergaben extreme Feinstaubbelastungen in Lokalen, in denen geraucht wird. Manfred Neuberger, Leiter der Abteilung für Präventivmedizin am Institut für Umwelthygiene der MedUni Wien: „Der Grenzwert für die Feinstaubbelastung in der Umgebungsluft liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In einem mittel belasteten Raucherlokal haben Sie Belastungen von 600 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.“ Laut der Untersuchung in 112 Gastronomiebetrieben ist die Luft in Nichtraucherlokalen am reinsten. Abgetrennte Raucherzonen belasten auch die Luft in den Nichtraucherzonen.

Umfrage

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,559673

Soll es eine Volksabstimmung über das totale Rauchverbot in Lokalen in Oberösterreich geben?
Ich bin Nichtraucher und für die Volksabstimmung.
Ich bin Raucher und für die Volksabstimmung.
Ich bin gegen eine Volksabstimnmung, ich lasse mir das Rauchen sowieso nicht verbieten.
Ich bin zwar Nichtraucher, aber eine Volksabstimmung muss nicht sein.

3404

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Freizeit%C3%BCberblick/Leben/2259042-6/91-prozent-der-lokalbesucher-durch-rauch-belastet.csp

Die Mehrheit der Befragten sprach sich für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus, so die Wissenschafter am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Wien – 91 Prozent von in Wiener Gaststätten befragten 1590 Konsumenten fühlen sich durch Zigarettenrauch in irgendeiner Form belastet. Bei den Nichtrauchern sind es fast hundert Prozent, bei den Rauchern mehr als 80 Prozent. Das ist eines der Hauptergebnisse einer umfangreichen Befragung im Rahmen einer Diplomarbeit am Institut für Umwelthygiene der MedUni Wien, die im ersten Halbjahr 2010 ablief. Die Mehrheit der Befragten sprach sich für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus, so die Wissenschafter am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.

„Wir haben 1590 Personen in 81 Wiener Lokalen befragt. Es waren zu 52 Prozent Frauen, zu 48 Prozent Männer. Nichtraucher waren 52 Prozent, Gelegenheitsraucher zehn Prozent und Raucher 38 Prozent“, sagte Maria-Anna Gasser, Autorin einer Diplomarbeit für die MedUni Wien, in deren Rahmen sie die Umfrage durchführte. Die Befragung erfolgte anhand eines Fragebogens, der vom Institut für Medizinische Psychologie in Graz erstellt wurde.

Interessant: Ob Raucher oder Nichtraucher, der „Smoke“ in Lokalen - beim Essen und als „Begleitmusik“ in Form von später stinkender Kleidung - ist offenbar „out“. Maria-Anna Gasser: „Mehr als 90 Prozent der Befragten fühlen durch Rauch in irgendeiner Form belästigt. Bei den Nichtrauchern sind es fast hundert Prozent, bei den Rauchern auch über 80 Prozent.“

Weiteres Ergebnis unter den Probanden, die einen höheren Anteil an Tabakkonsumenten hatten als die Allgemeinbevölkerung in Österreich, so die Studienautorin: „Insgesamt spricht sich derzeit die Mehrheit der Befragten für ein generelles Rauchverbot (in Lokalen, Anm.) aus, und zwar 70 Prozent der Nichtraucher, 47 Prozent der Gelegenheitsraucher und 25 Prozent der Raucher.“ 58 Prozent der Befragten waren mit den derzeit in Österreich geltenden Regelungen unzufrieden.

Extreme Feinstaubbelastungen in Lokalen, wo geraucht wird, haben Luftmessungen in Wien ergeben. Manfred Neuberger, Leiter der Abteilung für Präventivmedizin am Institut für Umwelthygiene der MedUni Wien: „Der Grenzwert für die Feinstaubbelastung in der Umgebungsluft liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In einem mittel belasteten Raucherlokal haben Sie Belastungen von 600 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.“ Am reinsten ist die Luft in dieser Beziehung in kompletten Nichtraucherlokalen, so eine Untersuchung des Instituts in Wien in 112 Gastronomiebetrieben. Abgetrennte Raucherzonen belasten auch die Luft in den Nichtraucherarealen.

Gerald Maurer, Chef der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH: „Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine ‚Insel der seligen Raucher‘.“ Dies könne auch an der Qualität der Politiker liegen.

Gastronomie: Andere Umfrageergebnisse

Beim Fachverband der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) konnte man sich am Montag den Aussagen der Wissenschafter bei der Pressekonferenz rund um das Rauchen in Lokalen nicht anschließen: „Wir haben erst vor kurzem eine repräsentative Umfrage des Market-Instituts präsentiert, die zu anderen Ergebnissen kommt“, erklärte ein Sprecher gegenüber der APA.

Demnach halten derzeit 74 Prozent der Bevölkerung das „Miteinander“ von Rauchern und Nichtrauchern für „zufriedenstellend“ oder „eher zufriedenstellend“. Für 21 Prozent hingegen ist das Gesetz „eher nicht zufriedenstellend“ oder „gar nicht zufriedenstellend“.

Hier - so der Sprecher - habe sich eine deutliche Erhöhung der Zustimmung - nämlich um elf Prozentpunkte - im Vergleich zum Jahr 2009 ergeben (2009: 63 Prozent bzw. 20 Prozent). Der Anteil der mit den derzeitigen Regelungen gar nicht zufriedenen Lokalbesucher sei von 21 auf sechs Prozent gesunken. Der Vertreter des Fachverbandes: „Gäste und Betriebe müssen sich auf die gesetzlichen Regelungen verlassen können.“ Die Gastronomie habe hohe Aufwendungen für die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich getätigt. Dies würden auch 90 Prozent der Lokalbesucher anerkennen.

(APA)

Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Mo, 21.02.2011 

3405

http://www.krone.at/Wissen/91_Prozent_der_Gaeste_stoert_das_Rauchen_in_Lokalen-MedUni-Umfrage-Story-247222

MedUni-Umfrage 21.02.2011

91 Prozent der Gäste stört das Rauchen in Lokalen

Eine Umfrage der Medizinischen Universität Wien unter 1.590 Besuchern von Wiener Gaststätten hat ergeben, dass sich 91 Prozent der Gäste von Zigarettenrauch belästigt fühlen. Bei den Nichtrauchern sind es fast hundert Prozent, bei den Rauchern mehr als 80 Prozent. Laut der Studie spricht sich die Mehrheit der Befragten auch für ein generelles Rauchverbot aus. Diesem Ergebnis kann sich der Gastronomie-Fachverband allerdings nicht anschließen.
Infobox
Rauchen verursacht binnen Minuten Genschäden
Passivrauchen erhöht Blutdruck von Kindern
Rauchen steigert Arthritis-Gefahr stärker als bekannt

Die Mehrheit der Befragten sprach sich für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wir haben 1.590 Personen in 81 Wiener Lokalen befragt. Es waren zu 52 Prozent Frauen, zu 48 Prozent Männer. Nichtraucher waren 52 Prozent, Gelegenheitsraucher zehn Prozent und Raucher 38 Prozent", sagte Maria- Anna Gasser, Autorin einer Diplomarbeit, in deren Rahmen sie die Umfrage durchführte. Die Befragung erfolgte anhand eines Fragebogens, der vom Institut für Medizinische Psychologie in Graz erstellt wurde.

Egal ob Raucher oder Nichtraucher, verrauchte Lokalen sowie schlechte Luft beim Essen und als "Begleitmusik" in Form von später stinkender Kleidung sind offenbar "out". Maria- Anna Gasser: "Mehr als 90 Prozent der Befragten fühlen sich durch Rauch in irgendeiner Form belästigt. Bei den Nichtrauchern sind es fast hundert Prozent, bei den Rauchern auch über 80 Prozent."

Weiteres Ergebnis unter den Probanden, die einen höheren Anteil an Tabakkonsumenten hatten als die Allgemeinbevölkerung in Österreich: "Insgesamt spricht sich derzeit die Mehrheit der Befragten für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus, und zwar 70 Prozent der Nichtraucher, 47 Prozent der Gelegenheitsraucher und 25 Prozent der Raucher." 58 Prozent der Befragten waren mit den derzeit in Österreich geltenden Regelungen unzufrieden, so die Studienautorin.
Fachverband verweist auf andere Umfrageergebnisse

Beim Fachverband der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich kann man sich den Aussagen der Wissenschaftler nicht anschließen: "Wir haben erst vor Kurzem eine repräsentative Umfrage des Market- Instituts präsentiert, die zu anderen Ergebnissen kommt", erklärte ein Sprecher. Demnach halten derzeit 74 Prozent der Bevölkerung das "Miteinander" von Rauchern und Nichtrauchern für "zufriedenstellend" oder "eher zufriedenstellend". Für 21 Prozent hingegen ist das Gesetz "eher nicht zufriedenstellend" oder "gar nicht zufriedenstellend".

Hier - so der Sprecher - habe sich eine deutliche Erhöhung der Zustimmung - nämlich um elf Prozentpunkte - im Vergleich zum Jahr 2009 ergeben. Der Anteil der mit den derzeitigen Regelungen gar nicht zufriedenen Lokalbesucher sei von 21 auf sechs Prozent gesunken. Der Vertreter des Fachverbandes: "Gäste und Betriebe müssen sich auf die gesetzlichen Regelungen verlassen können." Die Gastronomie habe hohe Aufwendungen für die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich getätigt. Dies würden auch 90 Prozent der Lokalbesucher anerkennen.
Hohe Feinstaubbelastung in Raucherlokalen

Zusätzlich zur Umfrage der Medizinischen Universität wurden in Wien in Lokalen, in denen geraucht wurde, Luftmessungen durchgeführt. Die Messungen ergaben eine extrem hohe Feinstaubbelastung. Manfred Neuberger, Leiter der Abteilung für Präventivmedizin am Institut für Umwelthygiene der MedUni Wien: "Der Grenzwert für die Feinstaubbelastung in der Umgebungsluft liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In einem mittel belasteten Raucherlokal haben Sie Belastungen von 600 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft." Am reinsten ist die Luft in dieser Beziehung in kompletten Nichtraucherlokalen, so eine Untersuchung des Instituts in Wien in 112 Gastronomiebetrieben, denn auch abgetrennte Raucherzonen belasten auch die Luft in den Nichtraucherarealen.

Für ein allgemeines Rauchverbot spricht sich auch Gerald Maurer, Chef der Universitätsklinik für Kardiologie am AKH Wien, aus: "Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."