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Nachrichten - admin

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KURZ-Meldung (LANG-Meldung weiter unten!):

An: kontakt@krebspatienten.at

Betreff: Postleitzahl:       Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B. Größe des Lokals (über 50 qm), Eingangskennzeichnung, Einhaltung der Raumtrennung...


Emailvorlage groß:

An:  kontakt@krebspatienten.at
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?
g)Immer das Lokal und den Centerbetreiber vom EKZ anzeigen!

PS: Interessante Meldung! Bitte Vermerk zu ....
a) Ja! Mitteilung mit meiner Emailadresse weiterleiten auch an BM. Stöger ff.
b) Ja! Ein Journalist kann zwecks meiner Stellungnahme mich anmailen/anrufen : Tel. .....


------------------------------------------------------------

Auch selbst anzeigen möglich, allerdings namentlich, und senden an (Legislative und Exekutive)
die Behörde,
den politischen Verantwortlichen,
bis zur EU:

z. B.

1. Bezirk:

post@mba01.wien.gv.at, ursula.stenzel@wien.gv.at; angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at (Strafamt), Bezirksamtsleiter 1. Bezirk: dr. christine.keller@01.magwien.gv.at  

und an:

heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at, laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at, gottfried@kneifel.at, kontakt@krebspatienten.at

3362
CD1


Scheinbar traut sich die WKO von Wien aus keine Aussage mehr zum Rauchverbot machen,
oder suchen sie Hilfe beim Altkanzler Schmidt,
und daher "AUS BERLIN?"

Egal, jedenfalls hat die Gastronomie die Hosen gestrichen voll!
Welcher Politiker ist der nächste, der für Gesundheit Priorität ergreift?

Nieder mit den Lobbyisten, wie es Stöger forderte!




Wirtschaftsminister Mitterlehners Äußerung zum Rauchverbot sorgt in der Gastronomie für Unmut
Utl.: Betriebe sind verunsichert und wünschen sich vom Wirtschaftsminister Unterstützung


   Berlin (OTS/PWK175 ) -    Mit Verwunderung reagiert der
Fachverband Gastronomie in der WKÖ auf die jüngsten Äußerungen von
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Rauchverbot. Der
Minister hatte gemeint, die "Übergangsregelung" sei ein Fehler
gewesen, man hätte sofort ein generelles Rauchverbot in der
Gastronomie einführen sollen.

ANMERKUNG:
Siehe vorherige Beiträge "dazu"!


   "Der Kommentar des Ministers ist ein nicht nachvollziehbarer
Schwenk und in jeder Hinsicht entbehrlich", ärgert sich KR Helmut
Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes. Er erinnert daran, dass das
Tabakgesetz vor nicht einmal erst zwei Jahren von der Koalition
ausverhandelt und im Parlament mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

   Zahlreiche Gastronomiebetriebe hätten sehr viel Geld in die Hand
genommen, um ihre Räumlichkeiten zu adaptieren - und würden durch
diese Wortmeldung in Bezug auf ihre Rechts- und
Investitionssicherheit verunsichert. "Gerade jetzt erwarten sich die
Betriebe vom Wirtschaftsminister aber Unterstützung", betont
Hinterleitner. (PM)

Rückfragehinweis:

~
   Wirtschaftskammer Österreich,
   Fachverband Gastronomie
   Fachverbandsgeschäftsführer
   Dr. Thomas Wolf
   Tel.: Tel.: (++43) 0590 900-3560
   gastronomie@wko.at
   http://diegastronomie.at



3363


FPK-Scheuch unterstützt Einführung eines generellen Rauchverbotes

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der von Wirtschaftsminister
Mitterlehner begonnenen Debatte spricht sich auch FPK-Obmann DI Uwe
Scheuch für ein generelles Rauchverbot aus. "Im Sinne des
Nichtraucherschutzes bin ich für die Einführung eines generellen
Rauchverbotes in der Gastronomie. Was in einem Großteil der EU und
sogar in Italien funktioniert, wird wohl auch hierzulande möglich
sein. Das sind wir unserer Gesundheit schuldig", so Scheuch. Die
Praxis habe außerdem bewiesen, dass es durch ein Rauchverbot auch
keine negativen wirtschaftlichen Folgen für die Gastrononmie gäbe.
ÖVP und SPÖ hätten es zu verantworten, dass nicht schon längst eine
solche eindeutige Regelung vorliege, mit der vielen Wirten hohe
Investitionskosten für die räumliche Trennung ihrer Lokale erspart
geblieben wären.
"Damals wie heute konnten sich Rot und Schwarz auf keine klare Lösung
einigen und jetzt beginnt Mitterlehner schon wieder herumzulavieren.
Schluss damit! Die Wirte, die Angestellten in der Gastronomie und die
Gäste haben sich endlich eine klare Entscheidung verdient. Und die
kann nur die Einführung eines generellen Rauchverbotes sein", fordert
Scheuch abschließend von der Bundesregierung.
(Schluss/le)
Rückfragehinweis:
   Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
   9020 Klagenfurt
   Tel.: 0463/56 404

3364

SP verlangt Rauchverbot - vorheriger Artikel!


Bald striktes Rauchverbot

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagt ungeschminkt: "Die Übergangsregelung beim Tabakgesetz in Österreich war ein Fehler."

Umdenken beim verpfuschten Tabakgesetz auf höchster Ebene. Erstmals bekannte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein, dass das Tabakgesetz in der derzeitigen Form in Österreich gründlich daneben gegangen sei. "Diese Übergangsregelung war ein Fehler, man hätte sofort ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen sollen. Eine ganze Lösung ist immer besser als eine Halbe", sagte der Minister, der die Gastronomie und Hotellerie vertritt, am Rande der Internationalen Tourismusbörse (ITB).

Klare Worte, die man vom Gesundheitsminister bisher vermisst hat. Obwohl durch die liberale Lösung in Österreich "kein wirklicher Vorteil für die Gastronomie ersichtlich ist", wolle man an der sozialpartnerschaftlichen Einigung vorerst festhalten. Immerhin habe die Gastronomie viele Millionen investiert, um die Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherzonen zu teilen."

"Wir warten, was die EU verordnen wird. Ich bin sicher, dass sehr bald ein generelles Rauchverbot über den Arbeitnehmerschutz kommen wird." Die gesellschaftliche Entwicklung gehe eindeutig in Richtung Rauchverbot, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Raucher auch in Österreich geschlossen vor die Türe gehen würden. "Italiener und Bayern haben es uns vorgemacht. Der Druck wird auch bei uns kommen", sagt der Wirtschaftsminister. Über einen politischen Vorstoß traut sich der VP-Minister nicht drüber. Ist es doch vor allem die ÖVP, die die Raucher nicht vergraulen möchte. Kritik kommt auch von der Chefin der Österreich Werbung, Petra Stolba. Sie findet die österreichische Lösung - 90 Prozent der Lokale unter 50 Quadratmeter sind Raucherlokale, alle anderen müssen geteilt werden - für ein Tourismusland verheerend. "Gäste, vorwiegend aus den USA, Italien und England, sind entsetzt über die verrauchten Lokale", so Stolba.

ELISABETH TSCHERNITZ-BERGER

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2696201/bald-striktes-rauchverbot.story;jsessionid=BE97EBB44176652A887C3A1BEE66546A.p1#forummain

3365


DAS ist eine starke Ansage, von Stöger`s Parteifreund LH.Stv. Dr. Kaiser!

Nachdem dies gestern auch der VP-Wirtschaftsminister forderte, siehe nächsten Beitrag,

JETZT viel Druck machen,

JETZT möglichst viele anzeigen,

wen und wie und wo ...... http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202




SPÖ Kaiser: Generelles Rauchverbot in der Gastronomie rasch umsetzen

Utl.: Laut Medienberichten lenkt ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner beim Tabakgesetz ein. SPÖ Kärnten fordert rasche Verhandlungen mit ÖVP. =

   Klagenfurt (OTS) - "Es freut mich, dass nun auch die ÖVP die
Zeichen der Zeit erkennt und in Sachen Tabakgesetz doch einlenken zu
scheint", erklärt SPÖ-Landesvorsitzender Gesundheitsreferent LHStv.
Peter Kaiser zu Medienberichten heute, wonach ÖVP-Minister Reinhold
Mitterlehner die derzeitige Übergangslösung in der Gastronomie in
Frage stellt.

Damit schwenke die ÖVP auf die Linie der SPÖ Kärnten ein, die seit
langem ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordert. In der
nächsten Sitzung der Bundesgesundheitskommission, der
Gesundheitsminister Alois Stöger vorsteht, wird Kaiser der Forderung
nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie Nachdruck
verleihen, indem er entsprechende Verhandlungen auf Bundesebene
fordert.

"Sowohl die Konsumenten, die Wirte als auch insbesondere die in der
Gastronomie Beschäftigen wollen eine endgültige und klare Lösung, die
auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie hinausläuft. Denn,
was im Großteil der EU funktioniert, muss auch bei uns möglich sein",
fordert Kaiser.  

(Schluss)

Rückfragehinweis:
   SPÖ Kärnten
   Klagenfurt

3366

Von:
Gesendet: Donnerstag, 10. März 2011 10:26
An: BZVA Magistra
Cc: D. Erlacher; BMfG MR.Dr.
Betreff: ANZEIGE

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer-Hackl!

Der Schutz der Bevölkerung vor den giftigen Verbrennungsrückständen des Tabakkrautes wird nach wie vor tunlichst umgangen.
Gestern hat kein einziges der besuchten Lokale die Vorgaben des Tabakgesetzes erfüllt.

Cafe am Park 4020 Linz Schillerplatz: 09.30 UHR Kennzeichnung nicht korrekt (Rauchfreier Bereich im Lokal)  der eindeutig größere Hauptraum ist zur gänze den Rauchern vorbehalten, 5 rauchende Gäste anwesend. Sooft ich das Lokal in den letzten Wochen besucht habe, war der R-Raum stark verraucht - auch für rauchende Gäste aber besonders für das Personal höchst gesundheitsgefährdend!
Der kleinere hinten liegende Raum ist NR. Die Gäste müssen den verrauchten Raum durchqueren.

Cafe Kandur 4020 Linz, Blumauerstraße 3-5 14.30 UHR Die Tür zum R-Raum bleibt ständig offen, im Verkaufsraum stinkt es nach Rauch, 3 Raucher im R-Raum sonst keine Kunden.

City Wok 4020 Linz, Blumauerstraße 9 Keine Kennzeichnung

Cafe Amber 4020 Linz, Blumauerstraße 7 Keine Kennzeichnung (Es klebt in einer Höhe von 2,5 m ein undeffinierbarer grüner Fetzen.

Mit freundlichen Grüßen

3367


Original Message -----
From:
To: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Sent: Thursday, March 10, 2011 10:56 AM
Subject: (nicht vorhandener) Nichtraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im Jahr 2009 (!!!) habe ich zum ersten Mal versucht, die dafür "zuständige" Stelle beim Linzer Magistrat auf einen absolut nicht tolerierbaren Zustand aufmerksam zu machen:
Im Einkaufszentrum Oed, Linz, Europastraße 12, gibt es zwei gastronomische Betriebe, die sich überhaupt nicht um bestehende gesetzliche Regelungen, Verbote und Anordnungen kümmern: das Cafè "Caffino" und das Cafè - Rstaurant "Lanzino" (Adresse wie oben: 4020 Linz, Europastraße 12). Zigarettenqualm zieht von morgens bis zum Geschäftsschluss am Abend durch den überdachten Innenraum des Komplexes. Der ganze Innenbereich des Kaufzentrums stinkt zum Erbrechen wie ein Aschenbecher! Qualmer sitzen direkt neben der den ganzen Tag über sperrangelweit offenen Türen und verdrecken und verstinken das ganze Gebäude - mit Duldung der Gastronomen und leider seit nunmehr zwei Jahren unbehelligt von der zuständigen Stelle beim Magistrat, die Meldungen über diesen Missstand regelmäßig erhielt und noch erhält!
Da sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Komplexes zwei Kindergärten und drei Schulen befinden, bedeutet das, dass hier auch Schüler und Kleinkinder regelmäßig ein - und ausgehen - und den ganzen Tag über dem ekelhaften Zigarettenqualm ausgesetzt sind und somit in ihrer Gesundheit geschädigt werden.
Da Meldungen an Frau Mag. Prammer - Hackl beim linzer Magistrat nichts bewirkt haben, ersuche ich Sie, umgehend einzugreifen und  dem unhaltbaren Zustand ein Ende zu bereiten.
 
Mit Dank vorweg für Ihr Bemühen und besten Grüßen
 

 
Konkret:
3. März 2011: "Caffino": 11.52h: 8 Raucher, 13.11h: 13 Raucher
3. März 2011: "Lanzino": 11.52h: 14 raucher, 13.11h: 9 Raucher (Beide Lokale liegen unmittelbar nebeneinander).
DER GANZE KOMPLEX IST TOTAL VERQUALMT - VON MORGENS BIS ABENDS, UND DAS JEDEN TAG!! BITTE TUN SIE ETWAS!!

3368
Europa / Tschechien: Wir wollen Rauchfrei werden
« am: März 10, 2011, 22:55:13 Nachmittag »

Auch in Tschechien tut sich etwas.

115 000 Unterschriften für ein Rauchverbot in Lokalen wurden bisher gesammelt

und sollen demnächst dem Parlament übergeben werden.

http://www.praguepost.com/news/7561-petition-pushes-for-czech-smoking-ban.html

3369
Deutschland / Deutschland: Raus mit Frankenberger
« am: März 10, 2011, 22:41:50 Nachmittag »

Wirt verweigert Sebastian Frankenberger Zutritt zu öpd-Veranstaltung


10.03.2011, 12:21 Uhr | dapd


Erding (dapd-bay). Ödp-Chef Sebastian Frankenberger ist der Zutritt zu einer Veranstaltung seiner eigenen Partei verwehrt worden. Ein Wirt im oberbayerischen Erding ließ am Mittwoch den Initiator des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens im vergangenen Jahr nicht in seine Gaststätte. Frankenberger war dort als Hauptredner der Aschermittwochs-Veranstaltung der ödp eingeplant.

Der Gastwirt sagte auf dapd-Anfrage, er habe nicht gewusst, dass zu der Veranstaltung auch Frankenberger kommen werde. Dieser stehe für ihn als Initiator des Rauchverbot-Volksbegehrens für Intoleranz. "Das kann ich mit mir nicht vereinbaren", sagte der Wirt. Er habe deshalb von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und Frankenberger höflich aber bestimmt des Lokals verwiesen.

http://nachrichten.t-online.de/wirt-verweigert-sebastian-frankenberger-zutritt-zu-oepd-veranstaltung/id_44899406/index?news

3370
E2E


Die Kleine Zeitung schreibt das ohne Fragezeichen,

und nicht am Faschingsdienstag!

Siehe auch die dortigen Kommentare!



Bald striktes Rauchverbot

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagt ungeschminkt: "Die Übergangsregelung beim Tabakgesetz in Österreich war ein Fehler.

Umdenken beim verpfuschten Tabakgesetz auf höchster Ebene. Erstmals bekannte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein, dass das Tabakgesetz in der derzeitigen Form in Österreich gründlich daneben gegangen sei. "Diese Übergangsregelung war ein Fehler, man hätte sofort ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen sollen. Eine ganze Lösung ist immer besser als eine Halbe", sagte der Minister, der die Gastronomie und Hotellerie vertritt, am Rande der Internationalen Tourismusbörse (ITB).

Klare Worte, die man vom Gesundheitsminister bisher vermisst hat. Obwohl durch die liberale Lösung in Österreich "kein wirklicher Vorteil für die Gastronomie ersichtlich ist", wolle man an der sozialpartnerschaftlichen Einigung vorerst festhalten. Immerhin habe die Gastronomie viele Millionen investiert, um die Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherzonen zu teilen."

"Wir warten, was die EU verordnen wird. Ich bin sicher, dass sehr bald ein generelles Rauchverbot über den Arbeitnehmerschutz kommen wird." Die gesellschaftliche Entwicklung gehe eindeutig in Richtung Rauchverbot, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Raucher auch in Österreich geschlossen vor die Türe gehen würden. "Italiener und Bayern haben es uns vorgemacht. Der Druck wird auch bei uns kommen", sagt der Wirtschaftsminister. Über einen politischen Vorstoß traut sich der VP-Minister nicht drüber. Ist es doch vor allem die ÖVP, die die Raucher nicht vergraulen möchte. Kritik kommt auch von der Chefin der Österreich Werbung, Petra Stolba. Sie findet die österreichische Lösung - 90 Prozent der Lokale unter 50 Quadratmeter sind Raucherlokale, alle anderen müssen geteilt werden - für ein Tourismusland verheerend.

"Gäste, vorwiegend aus den USA, Italien und England, sind entsetzt über die verrauchten Lokale", so Stolba.

ELISABETH TSCHERNITZ-BERGER

3371


Gesendet: Mittwoch, 09. März 2011 20:45
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: WKo weiz

Guten Tag,

folgende Missachtung habe ich zum wiederholten Male festgestellt:

Betreff: Postleitzahl:       Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs: WKO Steiermark
Postleitzahl / Ort: 8160 / Weiz
Straße / Hausnummer:Gleisdorfer Straße 43
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 4.März 2011 10 Uhr
Anzahl der Raucher: 5-10
Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B. Größe des Lokals (über 50 qm), Eingangskennzeichnung, Einhaltung der Raumtrennung...
Innerhalb der Wk gibt es Bistro. Dieses befindet sich in einem offenen Zwischenstock. Es gibt überhaupt keine räumliche Trennung, dh. es findet ein offener "Rauchaustausch" mit allen übrigen Gebäudeteilen statt. Größe ist somit nicht bestimmbar, jedenfalls über 50m2.

Im Bistro selbst hängen Rauchverbotsschilder, ebenso an den Eingängen der WK.

Ich wäre Ihnen  sehr verbunden wenn Sie eine Anzeige einleiten würden,  meine 2 Bitten das Rauchverbot einzuhalten wurden vollkommen ignoriert.

Besten Dank,

3372


Herzstück der notorischen Gesetzesbrecher sind einige bekannte, renommierte Lokale in der Stadt Salzburg,

und diverse Einkaufszentren, speziell das Einkaufszentrum

Europark, bitte Mitteilungen von z. B.

"Teko - The Brunch",

Café Bazar,

"Raschhofers Rossbräu",

"Pizza E Pasta Al Italiana",



Viele Anzeigen kommen vom Land, wo in Orten nur 2, 3 Wirte, ungesetzliche Raucherwirte sind.

Die meisten Meldungen kommen telefonisch, da sich die SalzburgerInnen und Gäste schon im Lokal ärgern!

Zu Hause angekommen wird die Anzeige per Email geschrieben!


Ist Salzburg der Aschenbecher Österreichs?



3373
D2I



In den letzten Tagen bekamen die Landeshauptfrau Burgstaller und Bürgermeister Schaden wieder ein riesiges Paket an Meldungen!

Hilfe, wir ersticken in den Anzeigen, mit welchen Beamten sollen wir das alles bearbeiten, kam heute ein Aufschrei nach Tirol!

Vorgestern jammerte die Sekretärin der Gesundheitslandesrätin!

Wir haben nicht einmal mehr ein Büro für Bürgerservice im Land!

DAS alles ist uns Krebspatienten und Sympathisanten egal!

Es besteht sowieso der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption, daher wird der Volksanwalt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschalten!




Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 10. März 2011 10:26
An: buero-lad@salzburg.gv.at
Cc: burgstaller@salzburg.gv.at; eberle@salzburg.gv.at; scharer@salzburg.gv.at; christiane.hofinger@salzburg.gv.at; michaela.ramsauer@salzburg.gv.at; christoph.koenig@salzburg.gv.at; gesundheit@salzburg.gv.at; strafamt@stadt-salzburg.at; post@stadt-salzburg.at; buergermeister@stadt-salzburg.at; bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at; bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at; gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; kontakt@krebspatienten.at
Betreff: 5500 PLZ - Wir haben die Lizenz zum Töten! Hoch lebe die Wirtschaft - auf Gesundheit pfeifen wir! Herzliche Grüße, Salzburger Wirte!


Name des Betriebs: Segarfredo befindet sich am Anfang des Shopping Centers Karo in der Shopping Straße in Bischofshofen.
Postleitzahl / Ort: 5500 Bischofshofen
Strasse / Hausnummer: Bahnhofsstrasse
 
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 26.02.2011 / 11 Uhr
Anzahl der Raucher: 6
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Es wird noch immer im Hauptbereich geraucht --warum?
 
 
Anlagen


Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!




Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



21.2.11: Von der Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

M e d i e n:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?



S A L Z B U R G
Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in Niederösterreichs Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen in Niederösterreich hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch, auch schriftlich.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10 in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden. Weiters wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzte, vorsätzliche, schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge, trotz Strafbescheide, wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

Sehr geehrter Damen und Herren,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an täglich zig Passivrauchtoten zu sein, auch in Ihrem Bundesland? Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen bzw. im kurzen amtswegigen Verfahren eigenmächtig kontrollieren zu lassen (leider nur bis rund 365.- Euro)? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken!

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Ihnen bzw. Ihrem LH. würde ich empfehlen, vom Angebot der Schulungen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich Gebrauch zu machen. In zwei anderen Bundesländern erfolgte dies und seitdem gibt es fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz.

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzende, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, Verantwortliche im Gesundheitsbereich, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
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 ACHTUNG – NEU:
1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind nicht beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und zu exekutieren. Weiters gibt es für das Publikum keine Lautsprecherdurchsagen wegen dem Rauchverbot, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Achtung:
Bitte Datenschutz beachten, vom Zeugen, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten! Der Zeuge hat die Befundaufnahme deutlich festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Es wird um Anzeigenbestätigung und Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens ersucht.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz ist „allen“ bekannt: Schädigungen des Ungeborenen, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, Krebs (für 40 % aller Krebsarten ist aktives/passives Tabakrauchen die Ursache). Nichtraucherschutz gilt seit 1.1.2005, bzw. 1.1.2009, für rund 2,5 % seit 1.7.2010!
Über die Pressekonferenz vom 21.2.11 bzw. Bericht in der Bezirkszeitung, allen Medienvertretern (Radio, TV, Printmedien) informieren die Anlagen.

Da das Bezirksamt und der Bezirksvorsteher auch in diesem Wiener Gemeindebezirk nicht und nicht in der Lage ist, die andauernden Gesetzesübertretungen des Centerleiters und einiger Lokalbesitzer durch Ausnützung der Höchststrafen in den Griff zu bekommen, sowie die Konzession zu entziehen, erfolgt nun eine Sachverhaltsdarstellung an die KSTA.


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                                Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Es ergeht die Information, dass der UVS/OGH entschieden hat,
a)   dass nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte!
b)   die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur kurz - beim unmittelbaren Durchschreiten - offen sein darf.
c)   der Nichtraucherraum der Hauptraum sein muss und mindestens gleich viele Verabreichungsplätze wie der Raucherraum haben muss.


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!


Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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3374
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / SATISESTO II
« am: März 09, 2011, 23:34:26 Nachmittag »


ÖSTERREICH hat mit Abstand Europas dümmstes Nichtraucherschutzgesetz!


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 09. März 2011 15:15
An: franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: WER SONST: ÖSTERREICH HAT MIT ABSTAND EUROPAS DÜMMSTES GESETZ ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ !

Die "SONNTAGS-PRESSE" vom 6.2.2011 brachte auf der S. 39  "GLOBUS - FALSCH REISEN - PANNEN und TRIUMPHE der PROFIS"  eine bemerkenswerte Glosse von Timo  VÖLKER  mit obzit. Titel und folgendem Text:
"In Bayern herrscht Rauch-Verbot in Lokalen, das hat ein Volks-Entscheid so herbei-geführt. Es gibt Klauseln, die vernünftig zu nennen sind: Kleinste Eck-Lokale, in Wien sagen wir Tschocherln, in die man nur geht, um zu rauchen und zu trinken, sind ausgenommen, ebenso wie Raucherclubs - ebenfalls Trinklokale, in denen man die rauchende Stammkundschaft ja auch nicht zu behelligen braucht. Die Hotelbar aber, das Restaurant, das Kaffeehaus: qualmfrei.
Alle kennen sich aus.  Alle sind glücklich.  

Das nennt man  PRAGMATISCH:
In Osterreich ist man hingegen zu Europas  DÜMMSTER  Regelung gekommen. Wie sie genau lautet, weiß eigentlich niemand.

DER ZUSTAND der  BANANEN-REPUBLIK  LÄSST SICH IM FAST GLEICH-NAMIGEN SALZBURGER LOKAL  "R E P U B L I C"  BEGUTACHTEN:  Dort gibt es einen großen Raum, in dem man isst, und in dem sich tagsüber die  KINDER-ECKE  befindet, und einen kleinen, in dem die  BAR  ist. Im  GROSSEN RAUM, wo die KINDER  SPIELEN, wird geraucht, und zwar wie beim albanischen Dorfwirten. Im Bar-Bereich ist Nichtraucher.
Ob das nicht unsinnig ist, frage ich die Kellnerin.  Doch, man hatte es zuerst auch umgekehrt gehabt,  aber das lief nicht so gut.  OFFENBAR  IST ES ALSO EH  W U R S C H T.  Hauptsache, die Wirte haben teure Schleusen bauen müssen (die immer offen stehen).

In Wien habe ich Italiener beobachtet, die zum Rauchen auf die Straße gingen. Die Wirtin sagte irgendwann: Ihr könnt ruhig herinnen rauchen, wir sind nicht in Italien (dort ist es tutto completo verboten). Die Italiener sind trotzdem ins Freie. Für sie ist das längst okay."   www.timo.voelker@diepresse.com
        
Soweit der Text dieser sicher nun beweiskräftigen Glosse bezüglich das erneute Straf-Verfahren gegen das  "REPUBLIC". Die bayrischen Verhältnisse sind allerdings viel strenger seit dem direkten Volks-Entscheid als hier dargestellt ! Und welch ein endloses  KATZ und MAUS - SPIEL  der verantwortliche Inhaber dieses  "REPUBLIC"  seit exakt dem 1.1.2009 aufführt,
das habe ich ausführlich schon dargelegt im 1. Hauptblock
Satisesto I
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=465.0


 QUO  USQUE  TANDEM ?

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Bitte schreibe uns eine kurze, anonyme Sachverhaltsdarstellung:



KURZ-Meldung (LANG-Meldung weiter unten!):


Neben den üblichen Gastro-Lokalen werden auch andere den Behörden gemeldet, siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

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Auch selbst anzeigen möglich, allerdings namentlich, und senden an (Legislative und Exekutive)
die Behörde,
den politischen Verantwortlichen,
bis zur EU:

z. B.

1. Bezirk:

post@mba01.wien.gv.at, ursula.stenzel@wien.gv.at; angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at (Strafamt), Bezirksamtsleiter 1. Bezirk: dr. christine.keller@01.magwien.gv.at 

und an:

heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at, laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at, gottfried@kneifel.at, kontakt@krebspatienten.at