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Nachrichten - admin

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Deutschland / Stuttgart - Totales Rauchverbot - Die Stinkerwirte winseln!
« am: März 15, 2011, 23:32:24 Nachmittag »


Aktion der Szenewirte sorgt für Aufsehen


Ulm.  Eine Aktion von Kneipiers sorgt für Wirbel: Zum geplanten "Rock gegen Grün" meldeten sich zahlreiche Befürworter wie Gegner zu Wort.


"Die Politik der Grünen besteht nur aus drei Maßnahmen: Verbieten, Verschärfen, Regulieren. Schön, dass so etwas angesprochen wird. Daumen hoch für die Ulmer Wirte", schreibt jemand unter dem Pseudonym "Wolfhagen". Eine Meinung von 28, die im Netz auf www.swp.de zum Thema "Rock gegen Grün" geschrieben wurden.

Zu dieser Aktion haben sich acht Kneipiers hiesiger Szenelokale zusammengeschlossen (wir berichteten). Sie befürchten, dass die Grünen bei einer Stärkung im Stuttgarter Landtag ein totales Rauchverbot durchsetzen werden. Die Kneipiers planen drei Musik-Abende, am 18. März geht es im Eden los mit "Jürgen Trittins Lieblingsplatten."

Sprecher der Aktion ist der Ulmer Klaus Schlecker. Auch er ist überrascht, welche Reaktionen die von ihm angeregte Aktion ausgelöst hat. Beispielsweise wurde in einigen Kneipen das grüne Plakat der Aktion mit Grünen-Parteilogos überklebt. Ein Wirt distanzierte sich mittlerweile von "Rock gegen Grün". Oder: Auf Foren wie auf der Internetseite eines Clubs hat sich "die falsche Seite" zu Wort gemeldet. Schlecker: "Zustimmung aus der rechten Ecke wollen wir nicht." Und auch keine andere Partei bedienen. "Wir sind nicht für etwas, wir sind nur gegen Grün."

Aufgestoßen hat die Aktion natürlich auch dem Grünen-Landtagskandidaten Jürgen Filius. Er wirft den Wirten vor, kein Gespräch mit ihm und anderen Ulmer Grünen gesucht zu haben. Schlecker darauf: "Was wollen die uns denn sagen?" Und weiter: "Wir haben nichts gegen die Ulmer Grünen." Eher gegen die Grünen im Allgemeinen, denn "die machen eine Politik der vollendeten Tatsachen" und hätten etwa in Bayern den Volksentscheid zum Rauchen unterstützt.

Filius hat zum Thema mittlerweile eine Pressemitteilung verfasst und steht zu seinem Wort: "Rauchverbot ja, aber so wie es auf der baden-württembergischen Seite bereits besteht, nicht wie das in Bayern." Ausdrücklich weist er darauf hin, dass das gänzliche Rauchverbot in Bayern von der CSU-Landesregierung durchgesetzt wurde.

Die Ulmer Grünen planen jedenfalls keine Aktion zu "Rock gegen Grün" am 18. März im Eden. Filius: "Da tagen wir selbst im Café Omar." Und zwar mit Fritz Kuhn, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Für Klaus Schlecker war "Rock gegen Grün" bereits jetzt ein Erfolg, bevor überhaupt der erste Musikabend über die Bühne gegangen ist. "Wir wollten ein Zeichen setzen, nicht mehr." Und das, sagt er, sei gelungen.

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Aktion-der-Szenewirte-sorgt-fuer-Aufsehen;art4329,878376

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Zigarettenpreise werden sich verdoppeln!

1,6 Mrd. kosten uns die Raucher,
1,1 Mrd. zahlen sie selbst, durch Tabaksteuer und vorzeitiges Ableben,
0,5 Mrd. müssen wir für die dummen Raucher dazu blechen,
d. h. Preis auf 10.-/Schachtel ansetzen!


http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2390190-2/rauchen-wird-bald-wieder-teurer.csp


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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Karl
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 21:45
An: post.bhmd@noel.gv.at
Cc: D. Erlacher; vac@volksanwaltschaft.gv.at; EU ; BMfG MR.Dr.; BMfG ; Prof. Dr.
Betreff: Meine Anzeige an BH Mödling

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann!

Ich habe heute bei Ihrer Behörde eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Tabakgesetz bzw. Lebensmittelgesetz betreffend den Heurigen Distl in 2380 Perchtoldsdorf eingebracht.
Nur für den Fall, dass sich der die Anzeige bearbeitende Beamte bemüßigt fühlen könnte, mich noch bevor sich Ihre Behörde von den Gegebenheiten selbst überzeugt hat, wegen einer Zeugenaussage aus Linz anreisen zu lassen, in der Absicht mir mein "Denunziantentum" auszutreiben, weise ich darauf hin, dass ich schon am Vortag anreisen und zumindest 10 neue Anzeigen einbringen werde.
Bei der nächsten Vorladung zumindest 20 Anzeigen.
Das ist ganz leicht machbar, weil die Wirte das Tabakgesetz generell (Ausnahmen bestätigen die Regel) missachten!
Sie glauben garnicht, wie schnell es die BH-LL unterlasssen hat, mich mit Vernehmungen zu schikanieren!
Im Januar diesen Jahres war ich als Zeuge beim UVS St.Pölten 2 Jahre nach dem Vorfall als Zeuge vorgeladen, weiters ein Beamter des BZVA Linz und ein weiterer Zeuge. Es wurde alles nochmals wiederholt und alle fuhren wieder nach hause!
In Zukunft werde ich die Reise ausgiebig nutzen um weitere Anzeigen einzubringen!

Mit freundlichen Grüßen Karl

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Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Land Niederösterreich
« am: März 15, 2011, 21:40:18 Nachmittag »

Vergessen wir mal die Anzeigen über Raucher im Landhaus!

Vergessen wir mal, dass der UVS-NÖ. fast 2 Jahre nach der Befundaufnahme eine Verhandlung ausschreibt

(zuerst kann die 1. Instanz 6 Monate sich Zeit nehmen bis zum Beginnen,

und dann hat der UVS 15 Monate Zeit für eine Verhandlung!)!



Jetzt bekommen wir von dort eine Anzeigen-Empfangsbestätigung, z. B.


AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Gruppe Landesamtsdirektion
Abteilung Landesamtsdirektion/Beratungsstelle
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109
Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Steigenteschgasse 13-1-46
1220 Wien
Beilagen
LAD1-BI-122/042-2011
Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
E-Mail: post.lad1@noel.gv.at
Fax 02742/9005-13610 Internet: http://www.noe.gv.at
Bürgerservice-Telefon 02742/9005-9005 DVR: 0059986
(0 27 42) 9005
- Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum
Mag. Josef Kirbes 12525 10. März 2011
Betrifft
Verein Krebspatienten für Krebspatienten, 1220 Wien - Wirtschaft & Arbeit -
Betriebsanlagen - Nichteinhaltung des Tabakschutzgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich bestätigt den Empfang
Ihrer E-Mails und Anzeigen.
Wir haben Ihre Anzeigen an die jeweils zuständige Verwaltungsstrafbehörde zur weiteren
Bearbeitung und Erledigung weitergeleitet. Beilagen, die nicht konkrete Anzeigen
betreffen, nehmen wir zur Information entgegen.

Wir hoffen in Ihrem Sinn gehandelt zu haben und verbleiben
mit freundlichem Gruß
Für den Landeshauptmann
Mag. K i r b e s
Dieses Schriftstück wurde amtssigniert.
Hinweise finden Sie unter:
www.noe.gv.at/amtssignatur

3350

Wie wäre es mit selber nachkontrollieren,

und nach dem Strafbescheid alle 4 Wochen wieder,

bei bis zu 10.000.- für Wiederholungstäter doch ein schönes "Körberlgeld" für den Sozialtopf.



Von: Berthold.Reiter@ooe.gv.at [mailto:Berthold.Reiter@ooe.gv.at]
Gesendet: Donnerstag, 24. Februar 2011 12:16
An: kontakt@krebspatient.at
Betreff: Meldung von Verstössen gegen das Rauchergesetz

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bundesobmann Dieter Erlacher!
Der Verein Krebspatienten für Krebspatienten - Initiative Rauchfreie Gaststätten - tritt fallweise an uns heran, um Verstöße nach dem Tabakgesetz insbesondere in der Gastronomie zu melden.
Dazu ist anzumerken, dass diese den Lokalbetreibern zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen häufig bestritten werden.
Soweit es sich nicht um bauliche Mängel handelt, die eine Verwaltungsübertretung nach dem Tabakgesetz darstellen, ist eine rechtskräftige Bestrafung mangels Beweisen praktisch nicht möglich, weil konkret keine Person in der Meldung namhaft gemacht wird, die in einem Verwaltungsstrafverfahren als Z e u g e  auftreten könnte.
Wir machen ganz allgemein auf dieses Problem aufmerksam und ersuchen insbesondere bei folgenden Meldungen um Mitteilung der betreffenden Person/Zeuge (Name, Adresse und wenn möglich Geburtsdatum):
KIWI Vöcklabruck, Gmundnerstr. 15 - 30.09.2010 von 00.00 bis 00.40 Uhr
Levinsky Cafe-Bar (Shopping-Center VARENA) - 17.12.201 um 12.00 Uhr 
Cafe & Arena (Shopping-Center VARENA) - 04.01.2011 um 14.15 Uhr
Mit freundlichen Grüßen!
Berthold Reiter
Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck
4840 Vöcklabruck  • Sportplatzstraße 1 - 3
SanRB96-36-2011
SanRB96-37-2011
SanRB96-38-20011

Tel.:    (+43 7672) 702-507
Fax:     (+43 7672) 702-399
E-Mail: berthold.reiter@ooe.gv.at
Büro:    bh-vb.post@ooe.gv.at
Internet:        www.bh-voecklabruck.gv.at
DVR:     0069345
24.02.2011

3351



Von: Kern Elke (BH GF) [mailto:Elke.Kern@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH GF Strafen
Gesendet: Montag, 14. März 2011 11:43
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Verstösse gegen das Tabakgesetz im Verwaltungsbezirk Gänserndorf


Sehr geehrter Herr Bundesobmann Erlacher!

Das Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Landesamtsdirektion, hat nachfolgende vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten, eingebrachten Verstösse gegen das Tabakgesetz im Verwaltungsbezirk Gänserndorf zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf weitergeleitet:

- Gasthaus & Cafe Haferl, 2214 Auersthal (24.10.2010, 02.11.2010 und 20.11.2010)
- Gasthaus Felix Sommer, 2214 Auersthal (24.10.2010 und 02.11.2010)
- Gasthaus Prinz Eugen, 2294 Schlosshof (31.12.2010)
- Heuriger Franz und Monika Kaiser, 2214 Auersthal (20.11.2010)


Es ergeht nunmehr das Ersuchen, Kontaktperson(en) samt Kontaktadresse, welche die Übertretung(en) festgestellt hat / haben, zwecks Zeugeneinvernahme(n), bekannt zu geben.

Als Frist für die Bekanntgabe von Kontaktperson(en) wird ho. der 30. März 2011 vorgemerkt.


Mit freundlichem Gruß
Für den Bezirkshauptmann

Elke Kern

Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf
2230 Gänserndorf, Schönkirchner Straße 1
****************************************************
mailto: strafen.bhgf@noel.gv.at
Tel.: +43 (0)2282 9025 DW 24353, FAX DW 24341

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Von: Unterweger Bernhard (BH ZT) [mailto:bernhard.unterweger@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH ZT Strafen
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 16:12
An: kontakt@krebspatient.at
Betreff: Verwaltungsstrafverfahren ZTS2-V-112159

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Nach Prüfung Ihrer Anzeige vom 06.03.2011 gegen den Betrieb "Zum fliegenden Holländer" ersuchen wir um Namhaftmachung von Personen, die den Sachverhalt zeugenschaftlich bestätigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann

Bernhard Unterweger

Bezirkshauptmannschaft Zwettl
3910 Zwettl, Am Statzenberg 1
E-Mail an: strafen.bhzt@noel.gv.at
Tel.: +43 (0)2822 9025 DW 42345
FAX:  +43 (0)2822 9025 42341

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BH. Mödling, zuständig für die SCS, etc.,

DORT wurde die 1. Pressekonferenz abgehalten,

im Büro vom (früheren) Bezirkshauptmann,

bei der Übergabe von über hundert Anzeigen, VOR 2 JAHREN!




Von: Maca Albert (BH MD) [mailto:Albert.Maca@noel.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 17:14
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: AW: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling

S.g. Herr Erlacher!
Zu Ihren im eMail vom 12.3.2011 formulierten Fragestellungen kann ich Ihnen nach Maßgabe der Verwaltungsstrafgesetzlichen Bestimmungen folgendes mitteilen

Frage: Wer zahlt dabei Reisekosten und Übernachtung?
Im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren ist für Zeugen kein Kostenersatz vorgesehen. Da die Behörden I. Instanz jedoch nur innerhalb des Verwaltungsbeziks - rechtsverbindlich - laden können fallen hier auch keine hohen Kosten an.
Außerhalb des Verwaltungsbezirkes wohnhafte Zeugen können entweder freiwillig von weiter her anreisen oder sie werden im Rahmen eines Rechtsshilfeersuchens bei der Wohnortbehörde einvernommen.


Frage: Können Sie auch für Amtsverschwiegenheit über die Daten der Zeugen garantieren?
Der in einem Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte hat volle Akteneinsicht. Die Daten eines Zeugens sind von diesem Recht ebenfalls mitumfasst.


Unter Hinweis auf das eMail der BH Mödling vom 8.3.2011 ergeht neuerlich das Ersuchen um Bekanntgabe der Kontaktdaten der die Wahrnehmung gemacht habenden Person. Diese müssen nach den Bestimmungen der Verfahrensgesetze als Zeugen geladen werden.

Zwecks Aktenverwaltung wird der 25.3.2011 als Termin für das Einlangen Ihrer Stellungnahme vorgemerkt.
mit freundlichen Grüßen, Albert Maca
________________________________________

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 12. März 2011 20:15
An: Maca Albert (BH MD)
Betreff: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Philipp Enzinger,

so gehen wir davon aus, dass die rund 75 neuen Anzeigen bearbeitet, die Verfahren eingeleitet wurden.
Der Istzustand ist meist unverändert, schon deshalb wird der Beschuldigte zahlen.

Sollte bei einem Wirt ein Einwand kommen, werden wir uns über unsere vier Netzwerke in Innsbruck, Linz, Wien, Graz bemühen, die Zeugen zur Aussage motivieren.
Frage: Wer zahlt dabei Reisekosten und Übernachtung?

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Können Sie auch für Amtsverschwiegenheit über die Daten der Zeugen garantieren?

Von: Maca Albert (BH MD) [mailto:Albert.Maca@noel.gv.at]
Gesendet: Freitag, 11. März 2011 06:24
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: AW: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling, kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz: Konzessionsentzug und 10.000.- € Höchststrafen bei Wirten und Centerbetreiber

S.g. Herr Erlacher!
Im Auftrage des Herrn Bezirkshauptmannes teile ich Ihnen mit, dass selbstverständlich jeder Verwaltungsstrafanzeige genauestens nachgegangen wird. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling nutzt hierbei alle zur Verfügung stehenden Mittel. Über die aufgezeigten Sachverhalte wird nach Maßgabe der verwaltungsstrafgesetzlichen Bestimmungen abgesprochen.
Auskünfte über gesetzte Maßnahmen können aus Gründen der Amtsverschwiegenheit sowie auf Grundlage der maßgeblichen Verfahrensbestimmungen nicht erteilt werden.
mit freundlichen Grüßen, Albert Maca
________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann
Dr. Albert Maca
_____________________________________________________
Bezirkshauptmannschaft Mödling
2340 Mödling, Bahnstraße 2
_____________________________________________________
Tel.:   +43 (0)2236/9025  DW -34499
Fax.:  +43 (0)2236/9025  DW -34000
E-Mail: polizei.bhmd@noel.gv.at

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 09. März 2011 19:04
An: #BH MD; Enzinger Philipp (BH MD); Maca Albert (BH MD); #BH MD Polizei; #LAD1-BI; #LAD1; #LH Pröll; #Büro LRin Scheele; #LR Mikl-Leitner
Cc: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; kontakt@krebspatienten.at
Betreff: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling, kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz: Konzessionsentzug und 10.000.- € Höchststrafen bei Wirten und Centerbetreiber


Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Philipp Enzinger,

nach mehrmaliger Zeugenaussagen beim UVS (auch gegenüber dem SCS-Tochterbetrieb, dem Donauzentrum in Wien), mit Verurteilungen, einschließlich entsprechender OGH-Entscheidungen, gehen wir davon aus, dass zwischenzeitlich auch die BH. Mödling die unten angekündigten Vorgangsweisen für den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz umsetzt, und regelmäßig den unten angekündigten Konzessionsentzug durchführt, sowie – nachdem bei jeder Anzeige gegen ein Lokal in der SCS ausdrücklich auch der Centerbetreiber angezeigt wurde – überall Höchststrafen mit jeweils 10.000.- € vorschreibt!

Sollte dem nicht so sein, ersuche ich um Aufklärung warum nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Von: Rudolf
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 19:10
An: Prammer-Hackl Christine
Cc: nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: nicht vorhandener Nichtraucherschutz
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Magister,
 
sind Sie taub, können Sie nicht lesen - oder interessiert es Sie überhaupt nicht, dass im Kaufzentrum Oed seit nunmehr fast zwei Jahren der gesetzliche Nichtraucherschutz mit Füßen getreten wird? Interessiert es Sie nicht, dass Schüler und sogar Kleinkinder permanent dem Zigarettenqualm ausgesetzt sind, wenn sie, was tagtäglich in großer Zahl geschieht, den Komplex betreten?
Möchten Sien nicht endlich konkret etwas unternehmen? Haben Sie sich von der Thematik gänzlich verabschiedet?
 
TUN SIE ENDLICH ETWAS GEGEN DIESEN UNFUG oder sind Sie nicht dazu imstande, sind Sie nicht gewillt, einen Finger zu rühren???
Angeblich sind Sie ja für solche Sachen "zuständig". Haben Sie mich da falsch informiert, als ich (als Opfer!!!) von Ihnen auf Ihre Dienststelle zitiert wurde? Dort haben Sie mir lang und breit erklärt, dass und warum Sie die Täter schützen müssen. Ich könnte nicht mehr in den Spiegel blicken mit einer solch schleimigen Haltung!
 
Ihre Dienststelle ist überflüssig, denn sie bewirkt weniger als nichts! Wenn das nicht so ist, dann zeigen Sie das doch endlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
Rudolf

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GZ: UVS-04/G/20/9655/2010-6   Wien, 16.12.2010
Otto L.
   
BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Otto L.,  vertreten durch Mag. Robert I., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 14.09.2010, Zl. MBA 03 - S 86197/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 13a Abs. 2 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 13c Abs. 2 Z. 5 leg. cit entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass bei der Übertretungsnorm anstelle „§ 13c Abs. 2 Z. 5“ nunmehr „ §13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz“ zu zitieren ist.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 70,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.

BEGRÜNDUNG

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es als Inhaber des Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, zu verantworten, dass in diesem Betrieb, welcher über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeignete Räumlichkeiten verfüge, nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst gewesen sei, da in der Zeit von 8. Juli 2010 bis 3. August 2010 im Hauptraum des Betriebes das Rauchen gestattet gewesen sei und geraucht worden sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit welcher Mangelhaftigkeit des Verfahrens, willkürliche Ermessensausübung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird.

Im wesentlichen wird dabei geltend gemacht, der mit Rauchverbot belegte Raum sei der Hauptraum in gegenständlichem Betrieb und dieser sei durch Glaseinbauten völlig vom Raucherbereich getrennt wodurch gewährleistet sei, dass Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen könne. Die Qualifikation als Hauptraum ergäbe sich – in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Informationen der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien vom 18.12.2008 – daraus, dass in diesem Raum der größere Umsatz gemacht werde, dort Speisen und Getränke verabreicht würden, sich auf sämtlichen Tischen Tischtücher befänden und mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze umfasse. Auch die Lage der Räume spräche  für diese Raumeinteilung, weil im vorderen Raum (Raucherbereich) eine Lüftung zum Ein- und Ausgangsbereich zu gewärtigen sei. Auch greife die von der Behörde offenbar gewollte Umkehrung der Raumwidmung in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums und der Erwerbsfreiheit ein. Schlussendlich bestreitet der Berufungswerber mit Hinweis auf das Informationsschreiben der Wirtschaftskammer Wien sein Verschulden und beantragt die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat daraufhin eine öffentliche mündliche Verhandlung im gegenständlichen Lokal durchgeführt. Dabei ergab sich folgendes:

Gezählt wurden 26 Sitzplätze, 3 Stehplätze im Nichtraucherbereich sowie 26 im Raucherbereich ohne Schankstehplätze. Im Nichtraucherbereich befand sich ein Flachbildschirm sowie eine Geschirrvitrine. Ein Fenster geht in den Gang, ebenso wie der Notausgang und ist nicht durchsichtig. Zwei Oberlichtenfenster gingen auf der gleichen Seite ins Freie.

Desweiteren ergingen folgende Aussagen:

Der Berufungswerber:

„ Die Trennung des Lokales ist jedenfalls seit dem 01.07.2010 so. Das Lokal wird in dieser Form auch betrieben.

Es stimmt auch, dass der Raum in dem sich der Raucherbereich befindet, so wie im Betriebsanlagenakt vermerkt, kleiner ist als der Nichtraucherbereich.

Der Zugang zu den Toiletten ist vom Raucherbereich aus. Vom Nichtraucherbereich gibt es keinen Zugang. Die Schank befindet sich wie im Betriebsanlagenakt im vorderen Gastraum (Raucherbereich).

Die Ausstattung ist wie im Betriebsanlagenakt. Der Zugang vom Nichtraucherbereich kann nur durch den Raucherbereich erfolgen. Der hintere Raum wird mehr als Speiseraum in der Mittagszeit genützt und angenommen. Wenn kein Platz ist, essen die Leute auch im Raucherbereich. Der vordere Bereich dient mehr dem Kaffeehausbetrieb. Das Service ist überall gleich. Im hinteren Bereich sind die Tische immer gedeckt und mit Tischtüchern versehen. Weiters befindet sich im Nichtraucherbereich auch ein Fernseher, der z.B. bei aktuellen Sportsendungen verwendet wird.

Der Nichtraucherbereich ist durch eine Glaswand mit einer Schwingtüre, die selbstständig schließt, versehen und der Raum hat eine eigene Lüftung.

Ich gebe zwar zu, dass der vordere Bereich größer ist, aber durch den Schankbereich, den Eingangsbereich und dem Zugang zu den Toiletten sind in diesem Bereich weniger Verabreichungsplätze möglich.

Herr Lukas-Benedikt H., Organ des Magistrates der Stadt Wien, MA 59, Marktamtsabteilung für den 3. und 11. Bezirk, der am 08.07.2010 eine Besichtigung des gegenständlichen Lokals durchführte, gab zeugenschaftlich einvernommen Folgendes an:

„Im Wesentlichen entspricht der heutige Zustand des Lokales meinen damaligen Beobachtungen. Damals waren weniger Gäste im Lokal. Im Nichtraucherbereich sind keine Gäste gesessen. Die Tische waren ohne Servietten und ohne Besteck.“

Auf Grund der im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich somit folgender Sachverhalt:

Der gegenständliche Betrieb zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, dessen Inhaber der Berufungswerber im Tatzeitraum war, verfügt über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit. Der vordere Raum (folgend: „Raucherbereich“), in dem sich die einzige für Gäste vorgesehene Eingangstüre befindet, ist als Raum bezeichnet, in dem das Rauchen gestattet ist und wurde dort auch geraucht.
Ein weiterer, dahinter gelegener Gastraum (folgend: „Nichtraucherbereich“), ist mit Rauchverbot belegt. Die Räume sind voneinander durch einen Glaseinbau getrennt. Der Raucherbereich ist größer als der Nichtraucherbereich. Der Raucherbereich wies im Zeitpunkt der Kontrolle durch die MA 59 am 08.07.2010 und am Tag der mündlichen Verhandlung weniger Verabreichungsplätze auf als der Nichtraucherbereich. Im Raucherbereich befindet sich die Schank mit einer Kühlvitrine für Speisen und der Espressomaschine. Die Toilettenanlagen sind nur vom Raucherbereich aus zu erreichen. Der Raucherbereich verfügt über große Glasfenster zur S.-gasse und wird somit mit natürlichem Licht versorgt, im Nichtraucherbereich befindet sich in Augenhöhe lediglich ein undurchsichtiges Fenster in den dahinterliegenden Gang, eine mit Vorhang verhängte Notausgangstüre sowie zwei Oberlichtenfenster. Im Nichtraucherbereich befand sich zum Zeitpunkt der öffentlichen Verhandlung ein Flachbildfernseher, die Tische waren für eine anschließende Weihnachtsfeier gedeckt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Wahrnehmungen des Kontrollorganes der MA 59 am 08.07.2010, des eingeholten Betriebsanlagenaktes, der Feststellungen im Rahmen der mündlichen (Orts)Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat sowie der dort gemachten Aussagen, insbesondere des Berufungswerbers selbst, der diese Umstände nicht abstritt sondern seiner Rechtfertigung teilweise selbst zugrunde legte.

Gemäß § 13a Abs. 1 Tabakgesetz gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
 2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
 
Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung können als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

Gemäß § 13c. Abs. 1 Z. 3 leg. cit. haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 14 Abs. 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Das Tabakgesetz enthält in seinem § 1 („Begriffsbestimmungen“) keine Legaldefinition des Begriffes „H a u p t r a u m “. Demzufolge hat schon der Magistrat der Stadt Wien im angefochtenen Straferkenntnis, anders als der Berufungswerber meint,  zu Recht (siehe auch den Verweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage in dem zur Tabakgesetznovelle 2008 ergangen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 01.10.2009, G 127/08, Punkt 3.2) auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Tabakgesetznovelle 2008 zurückgegriffen. Darin ist zu § 13a Abs. 2 Tabakgesetz folgendes ausgeführt:

„...  Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als „übergeordnet“ eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des
Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher „Raucherraum“ geschaffen werden. ...“

Maßgebendes Kriterium neben der Anzahl der Verabreichungsplätze ist somit die Qualifikation jenes Raumes, der mit Rauchverbot belegt ist, als Hauptraum. Bei der entsprechenden Beurteilung sind Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit wesentliche Bestimmungsgrößen. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirtes Bedacht zu nehmen. Schlussendlich muss die darauf fußende Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis führen, dass der mit Rauchverbot belegte Raum dem Raum, in dem das Rauchen gestattet wird, übergeordnet ist. Dies wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage auch dadurch verdeutlicht, dass der Raum, in dem das Rauchen gestattet wird als „(Neben)Raum bezeichnet wird. Wenn auch der „Gastronom“, wie der Berufungswerber einwendet, frei entscheiden kann, welcher Raum als jener eingerichtet wird, in dem das Rauchen gestattet wird, so hat er sich dennoch bei seiner Entscheidung an den Gesetzeswortlaut und an den Sinn des Gesetzes und somit den Willen des Gesetzgebers zu halten.

Im vorliegenden Fall erfüllt die vorgenommene Trennung und Aufteilung in Raucherbereich und Nichtraucherbereich kaum eines der genannten Kriterien. Der Raucherbereich ist der flächenmäßig größere, es handelt sich nicht nur um den ersten nach Durchschreiten der Eingangstüre betretenen Gastraum, sondern kann das Lokal nur durch den Raucherbereich betreten werden, ein Zugang zu den Toiletten ist nur vom Raucherbereich aus möglich, die Schank befindet sich gleichfalls im Rauchbereich und stellt sich dieser Raum angesichts der zur S.-gasse hin durchsichtigen Fenster im Vergleich zu dem mit einem undurchsichtigen, in einen Hausgang gerichteten Glasfenster versehenen Nichtraucherbereich als eindeutig freundlicher dar. Der Berufungswerber stellt auch gar nicht in Abrede, dass seine Haupttätigkeit (Kaffeehausbetrieb) im Raucherbereich stattfindet, wohingegen die Einnahme von Speisen und Getränken (Restaurationsbetrieb), die zur Mittagszeit am stärksten ist, im Nichtraucherbereich stattfinden soll. Auch wenn man dem die Ausstattung der Tische im Nichtraucherbereich mit Tischtüchern und das Vorhandensein eines Fernsehers im Nichtraucherbereich gegenüberstellt, kann eine Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten nur zu dem Ergebnis führen, dass gegenständlich der Raucherbereich im Hauptraum des Lokals gelegen ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken, die einen Antrag auf Gesetzesprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof erfordern würden, sind angesichts des Vorbringens des Berufungswerbers, auch unter Bedachtnahme auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinen Erkenntnissen vom 01.10.2009, G 127/08 und B 776/09, keine hervorgekommen.

Der objektive Tatbestand erweist sich somit als gegeben.

Der Berufungswerber begründet mangelndes Verschulden mit einer Information der Wirtschaftskammer Wien. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die vom Berufungswerber selbst vorgelegten Informationen keinesfalls nur so, wie vom Berufungswerber vorgenommen gedeutet werden können. Zwar verweist die Wirtschaftskammer darin auf das Selbstbestimmungsrecht des Betriebsinhabers, gibt aber auch die oben genannten Kriterien, wie Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit als zu beachtend wieder und betont die erforderliche Einstufung als „übergeordnet“. Als Quelle dafür nennt die Wirtschaftskammer „das Gesetz“. Auch kann diesem Informationsschreiben nicht entnommen werden, dass der Umsatz in den getrennten Räumlichkeiten ein wesentliches Kriterium darstellt, sondern wird nur zur Frage, ob das Vorhandensein einer Schank zwangsläufig zur Bestimmung als Hauptraum führt relativiert, dass in Restaurantbetrieben der Hauptumsatz in den Gasträumen erzielt wird und sich dort somit der wirtschaftliche Schwerpunkt befindet. In Summe ergibt sich, dass der Berufungswerber bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt, insbesondere bei Prüfung der örtlichen Gegebenheiten an Hand des Gesetzes und der Erläuterungen, aber auch der von ihm selbst vorgelegten Informationen der Wirtschaftskammer, erkennen hätte müssen, dass bei der von ihm vorgenommenen Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherbereich der Hauptraum nicht vom Rauchverbot umfasst war.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in Gastgewerbebetrieben. Der Unrechtsgehalte der Tat war daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, jedenfalls nicht geringfügig.

Das Verschulden des Berufungswerbers kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen tatsächlich nur schwer hätte vermieden werden können.

Mildernd war die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers, erschwerend nicht zu werten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis zu Euro 2.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweist sich die Geldstrafe unter Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse, der nicht unbedeutenden Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten für einen Stiefsohn als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal die Strafe geeignet sein soll, den Berufungswerber in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 1 und 2 VStG.

3357
Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Gesendet: Sonntag, den 6. März 2011, 17:36:38 Uhr
Betreff: SKANDAL TOTAL um das CAFE "REPUBLIC" SALZBURG - ALTSTADT

AN DAS BUNDES-MINISTERIUM für GESUNDHEIT,  Radetzystr.2,  1030 WIEN, z.H. MR Dr.

Franz PIETSCH, Leiter der offiziellen OMBUDS-STELLE  NICHTRAUCHERSCHUTZ gemäß den rechtsverbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC, BGBl. III/219 vom 29.12.2005 incl. der ebenso zwingend anzuwendenden "LEIT-LINIEN 2007":  STRAF-ANZEIGE nach § 302 StGB  "AMTS-MISSBRAUCH" gegen die verantwortlichen Organe der Magistrats-Abt.1 Bezirks-Verwaltungs-Behörde als exekutiv tätige Beamte der Sanitäts-Verwaltung des Bundes (mittelbare B-Verw.)    wegen überaus auffälliger amtsmißbräuchlicher Unterlassung von zwingend gebotenen Amts-Pflichten im Zusammenhang mit der skandalösen Mißachtung der NRS-Bestimmungen des TABAK-G durch den Inhaber des  CAFE "REPUBLIC" Salzburg, Anton-Neumayr -Platz 2.

Trotz vielfacher Anzeigen , mehrfacher Pressemeldungen und anderer Reaktionen, ignoriert der verantwortliche Inhaber, Hr.Wolfgang  FASCHING, nach wie vor in hartnäckiger und völlig unbelehrbarer Weise die klaren und deutlichen Bestimmungen des 13a TabakG: der eindeutig dominierende  HAUPT-RAUM, der mehr als 4-mal so groß ist wie der Neben-Raum, wird rechtswidrig als Raucher-Raum gekennzeichnet und betrieben, die Verbindungs-Tür ist während der gesamten Betriebs-Zeiten geöffnet (zumindest einer der beiden sehr hohen Tür-Flügel).

Beim Lokal-Augenschein soeben vor Ort habe ich mehr als 40 Raucher im Haupt-Raum gezählt, die Luft ist vom tödlichen Tabak-Rauch (geradezu "dogmatische" Legal-Definition in § 5/1/1 TabakG !) geschwängert, über ein Dutzend Kleinkinder
in diesem Raum kapnomanischer SELBST-MÖRDEREI  und auch ebenso tödlicher FREMD-SCHÄDIGUNG (§ 5 Abs.1 Z 2 TG) sind diesen Immissionen völlig wehrlos ausgeliefert.............Und all dies nach mehrfachen ausführlichen Reportagen in den "SALZBURGER NACHRICHTEN", die ich seinerzeit penibelst ausgewertet und berichtet hatte im leider untergegangenen www.rauchfreistudieren.at, dankenswerter Weise jedoch rechtzeitig kopiert und gerettet wurden durch den admin von www.rauchsheriff.at, sie finden sich im großen Sammel-Block "SATISESTO" hier im Forum - bitte vollständig zum Akt nehmen !    

Die MA 1 Salzburg (BVB) duldet und fördert diesen offenkundigen und dauerhaften Gesetzes-Bruch durch "Untätigkeit  und  Zuschauen", es wird absolut nichts unternommen ,um die Rechtsförmigkeit herzustellen, dies trotz klarer Weisungen im diesbezüglichen Erlaß BMG vom 21.6.2010 sowie in den zuletzt ergangenen ministeriellen Anordnungen.  Der Verdacht auf "AMTS-MISSBRAUCH  nach § 302 StGB" erstreckt sich nun ausdrücklich auch auf den ressortzuständigen Vize-BM  PREUNER und seinen Büro-Leiter  HUBER. Als letzte Presse-Meldung lege ich bei die Glosse von Timo  VÖLKER  in der "SONNTAGS-PRESSE"  vom 6.2.2011 auf S.39 mit dem Titel:

"WER SONST: ÖSTERREICH HAT MIT ABSTAND  EUROPAS  DÜMMSTES  GESETZ  ZUM NICHTRAUCHER-SCHUTZ"  mit aktuellem Erfahrungs-Bericht aus dem "REPUBLIC" in Salzburg.    Diese Anzeige geht auch an die 3 hauptsächlichen Organschaften der EU: Rat, Kommission, Parlament  sowie an das Europa-Büro der WHO-FCTC in Genf.    



3358

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer Hackl!


Das Cafe Glockenspiel am Linzer Hauptplatz wird seit Dezember 2010 wieder als Raucherlokal geführt. 
Wie mir mitgeteilt wurde, rechtfertigt dies der Inhaber mit dem Denkmalschutz, welcher angeblich  die Errichtung einer Trennwand nicht billigte.
Nachdem das Lokal wesentlich über 80 m/2 aufweist, kommt diese merkwürdige Regelung , dass nämlich ein denkmalgeschütztes Lokal bis 80 m/2 als Raucherlokal geführt werden darf wenn dies zutrifft (nach den Vernunftgesetzen müsste das genaue Gegenteil eintreten) für das Cafe Glockenspiel nicht zum Tragen und müsste demnach als NR-Lokal geführt werden; ein abgetrennter R-Raum wäre vorhanden.
Ich ersuche daher um Mitteilung ob die Behörde die Auffassung des Inhabers teilt.

Es ergehen folgende Anzeigen:

Cafe Glockenspiel 4020 Linz, Hauptplatz 18  - Kennzeichnung R  Lokal hat ca. 120 m/2

Am 14.3.2011  Lentia City  4040 Linz um 12.35 Uhr Cafe Surace Classico - Türe steht offen, der Antrieb ist ausgeschaltet, variierend 6 – 8 RaucherInnen,  Beobachtungszeitraum bis 12.50 Uhr und abschließend um 13.10 Uhr
Cafe Segafredo 12.51 – 12.56 Uhr beide Türen des R-Raumes offen 6 Personen rauchen
Restaurant Surace 12.52 – 13.05 Uhr ca. 15 Personen im R-Raum – 5 rauchen, Türe offen.

Cafe Jindrak, Restaurant Merkur sowie Olivia wie immer korrekt.

Cafe ATRIUM  4020 Linz, Mozartstraße 7  13.35 Uhr der Raucherraum ist auf ca. 3,5 m Breite zur Mall bzw. dem in dem Mall befindlichen Tischen offen. Von einem abgeschlossenen R-Raum kann daher keine Rede sein.
Restaurant LOCANTA 13.40 Uhr der Rauch stinkt bis auf die Mall, die Eingangstüre zum Lokal steht offen, der erste Raum ist R-Raum, die Türe zum NR-Raum steht ebenfalls offen, von einem Nichtraucherschutz bzw. abgetrennten R-Raum ist keine Rede!


Mit freundlichen Grüßen




3359
DF5

Beruft ein Wirt gegen die (Geld)Strafe in 1. Instanz, Magistrat bzw. Bezirkshauptmannschaft,
dann geht der Akt zum UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat). Dieser ist in jeder Landeshauptstadt,
z. B. in Muthgasse 64, 1190 Wien

Verstößt der Wirt gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz, lässt z. B. im Lokal mit über 50 qm rauchen ohne Raumtrennung mit Türe,
dann muss er ab SOFORT ein rauchfreies Lokal sein, egal wo und wie oft er beruft (ohne Gewähr).

Ausreden:
Dass der Tischler/Glaser noch nicht geliefert hat,
die Behörde den Baubescheid für Umbauten noch nicht ausgestellt hat,
ist uninteressant!

Der Zeuge/Anzeiger wird vom UVS tunlichst geladen.
Zudem sind die UVS-Verhandlungen öffentlich, können von JEDERMANN besucht werden.

Daher die Bitte nach Wien:
UVS-Verhandlungen besuchen und uns berichten, wer der Täter genau ist und dessen Argumentation !
Danke!


Berufungs-Verhandlungen des UVS Wien nach dem Tabakgesetz im Zeitraum 14.3. bis 6.4.2011      

ACHTUNG: Öffentliche Verhandlungen!
      
Beginn   Juridischer Akt     Verhandlungsort             Einbringer              Zuständig

15.03.2011 09:00   04/G/21/133/2011   C 2.08   Öhlinger, Josefine              Dr. Irene Hollinger
25.03.2011 09:00   04/G/19/1335/2011   E 2.08 (Verh.Saal 4)   Plachutta, Mario      Mag. Werner Romano
28.03.2011 13:00   04/G/15/2240/2011   C 2.18   Abdallah, Hossam-Eldin             Dr. Brigitte Hrdliczka
29.03.2011 09:00   04/G/21/11888/2010   C 2.08   Stark, Wolfgang                     Dr. Irene Hollinger
29.03.2011 10:30   04/G/20/10034/2010   D 2.25   Schmidt, Norbert                      Dr. Ernst Schopf
06.04.2011 09:30   04/GV/47/10019/2010    E 2.08 (Verh.Saal 4)   Mag. Maria Proske KG   Dr. Christian Martschin
06.04.2011 10:00   04/G/19/10893/2010   C 2.10   Falk, Wolfgang (Cafe Falk, Kagranerplatz)   Mag. Werner Romano
26.4.2011 13 Uhr 30                             D.2.34       Dreiersenat Anshen Chen, Lokale in der Millenniumcity

Mag. Maria PROSKE KG
Meidlinger Hauptstraße 82 1120 Wien Espressobetriebe, Stehkaffee    
Albert-Schweitzer-Gasse 6(BLOCK A) - im Obergeschoss 1140 Wien Restaurants      
Albert-Schweitzer-Gasse 6(BLOCK A), Bauteil 3 1140 Wien Espressobetriebe, Stehkaffee    
Schweglerstraße 37 1150 Wien Restaurants

DI Dr. Anshen CHEN e.U. Restaurationsbetriebe
  Columbusplatz 7-8/TopG2 1100 Wien Restaurants      
Handelskai 94, Millennium-City, Top 1-19 1200 Wien Restaurants
Dr. Anshen Chen Gesellschaft m.b.H.
  Wehlistraße 66 1200 Wien Restaurants    
Dr. Anshen Chen Restaurationsbetriebsgesellschaft m.b.H.
  Wienerbergstraße 11(TWIN-TOWER) 1100 Wien Restaurants      
Wehlistraße 66 1200 Wien Restaurants

Norbert SCHMIDT Gastronomie KG
  Wickenburggasse 8 1080 Wien Gasthäuser Keine weiteren Kontaktdaten vorhanden.      
Karmarschgasse 50 1100 Wien Gasthäuser

3360


Von: .................@limaks.at]
Gesendet: Montag, 14. März 2011 11:29
An: Info MAG
Cc: info@akooe.at; ges.post@ooe.gv.at
Betreff: Zuständigkeit Nichtraucherschutz in städtischen Gebäude
Sg. Damen / Herren,
Bei meinem letzten Besuch im AEC waren wir auch zum ersten mal im Cubus. Was uns sehr verwundert hat, ist dass selbst in einem Gebäude, das ja letztendlich der Stadt Linz gehört und eines der Aushängeschilder für das moderne Linz darstellt, der Nichtraucherschutz nicht eingehalten wird.
Das Problem bei der Lösung wie sie im Cubus gefundenwurde ist, dass der Hauptraum und damit praktisch das gesamte Restaurant inkl. Bar etc. zur Raucherzone gemacht wurde. Der Nichtraucherbereich beschränkt sich im wesentlichen auf ein paar Tische vor dem Aufzug, was so nicht im Sinne des Gesetzes sein kann.
Es ist als Linzer schon etwas beschämend wenn Gesetze nicht einmal in stadteigenen Gebäuden eingehalten werden.
Bitte um Auskunft wer in diesem Fall zuständig ist bzw. wo man gegebenenfalls Anzeige erstatten kann.
mfg

Linz war 2009 Kulturhauptstadt Europas