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Nachrichten - admin

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BH. Mödling, zuständig für die SCS, etc.,

DORT wurde die 1. Pressekonferenz abgehalten,

im Büro vom (früheren) Bezirkshauptmann,

bei der Übergabe von über hundert Anzeigen, VOR 2 JAHREN!




Von: Maca Albert (BH MD) [mailto:Albert.Maca@noel.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 17:14
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: AW: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling

S.g. Herr Erlacher!
Zu Ihren im eMail vom 12.3.2011 formulierten Fragestellungen kann ich Ihnen nach Maßgabe der Verwaltungsstrafgesetzlichen Bestimmungen folgendes mitteilen

Frage: Wer zahlt dabei Reisekosten und Übernachtung?
Im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren ist für Zeugen kein Kostenersatz vorgesehen. Da die Behörden I. Instanz jedoch nur innerhalb des Verwaltungsbeziks - rechtsverbindlich - laden können fallen hier auch keine hohen Kosten an.
Außerhalb des Verwaltungsbezirkes wohnhafte Zeugen können entweder freiwillig von weiter her anreisen oder sie werden im Rahmen eines Rechtsshilfeersuchens bei der Wohnortbehörde einvernommen.


Frage: Können Sie auch für Amtsverschwiegenheit über die Daten der Zeugen garantieren?
Der in einem Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte hat volle Akteneinsicht. Die Daten eines Zeugens sind von diesem Recht ebenfalls mitumfasst.


Unter Hinweis auf das eMail der BH Mödling vom 8.3.2011 ergeht neuerlich das Ersuchen um Bekanntgabe der Kontaktdaten der die Wahrnehmung gemacht habenden Person. Diese müssen nach den Bestimmungen der Verfahrensgesetze als Zeugen geladen werden.

Zwecks Aktenverwaltung wird der 25.3.2011 als Termin für das Einlangen Ihrer Stellungnahme vorgemerkt.
mit freundlichen Grüßen, Albert Maca
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Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 12. März 2011 20:15
An: Maca Albert (BH MD)
Betreff: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Philipp Enzinger,

so gehen wir davon aus, dass die rund 75 neuen Anzeigen bearbeitet, die Verfahren eingeleitet wurden.
Der Istzustand ist meist unverändert, schon deshalb wird der Beschuldigte zahlen.

Sollte bei einem Wirt ein Einwand kommen, werden wir uns über unsere vier Netzwerke in Innsbruck, Linz, Wien, Graz bemühen, die Zeugen zur Aussage motivieren.
Frage: Wer zahlt dabei Reisekosten und Übernachtung?

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Können Sie auch für Amtsverschwiegenheit über die Daten der Zeugen garantieren?

Von: Maca Albert (BH MD) [mailto:Albert.Maca@noel.gv.at]
Gesendet: Freitag, 11. März 2011 06:24
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: AW: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling, kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz: Konzessionsentzug und 10.000.- € Höchststrafen bei Wirten und Centerbetreiber

S.g. Herr Erlacher!
Im Auftrage des Herrn Bezirkshauptmannes teile ich Ihnen mit, dass selbstverständlich jeder Verwaltungsstrafanzeige genauestens nachgegangen wird. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling nutzt hierbei alle zur Verfügung stehenden Mittel. Über die aufgezeigten Sachverhalte wird nach Maßgabe der verwaltungsstrafgesetzlichen Bestimmungen abgesprochen.
Auskünfte über gesetzte Maßnahmen können aus Gründen der Amtsverschwiegenheit sowie auf Grundlage der maßgeblichen Verfahrensbestimmungen nicht erteilt werden.
mit freundlichen Grüßen, Albert Maca
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Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann
Dr. Albert Maca
_____________________________________________________
Bezirkshauptmannschaft Mödling
2340 Mödling, Bahnstraße 2
_____________________________________________________
Tel.:   +43 (0)2236/9025  DW -34499
Fax.:  +43 (0)2236/9025  DW -34000
E-Mail: polizei.bhmd@noel.gv.at

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 09. März 2011 19:04
An: #BH MD; Enzinger Philipp (BH MD); Maca Albert (BH MD); #BH MD Polizei; #LAD1-BI; #LAD1; #LH Pröll; #Büro LRin Scheele; #LR Mikl-Leitner
Cc: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; kontakt@krebspatienten.at
Betreff: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling, kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz: Konzessionsentzug und 10.000.- € Höchststrafen bei Wirten und Centerbetreiber


Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Philipp Enzinger,

nach mehrmaliger Zeugenaussagen beim UVS (auch gegenüber dem SCS-Tochterbetrieb, dem Donauzentrum in Wien), mit Verurteilungen, einschließlich entsprechender OGH-Entscheidungen, gehen wir davon aus, dass zwischenzeitlich auch die BH. Mödling die unten angekündigten Vorgangsweisen für den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz umsetzt, und regelmäßig den unten angekündigten Konzessionsentzug durchführt, sowie – nachdem bei jeder Anzeige gegen ein Lokal in der SCS ausdrücklich auch der Centerbetreiber angezeigt wurde – überall Höchststrafen mit jeweils 10.000.- € vorschreibt!

Sollte dem nicht so sein, ersuche ich um Aufklärung warum nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Von: Rudolf
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 19:10
An: Prammer-Hackl Christine
Cc: nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: nicht vorhandener Nichtraucherschutz
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Magister,
 
sind Sie taub, können Sie nicht lesen - oder interessiert es Sie überhaupt nicht, dass im Kaufzentrum Oed seit nunmehr fast zwei Jahren der gesetzliche Nichtraucherschutz mit Füßen getreten wird? Interessiert es Sie nicht, dass Schüler und sogar Kleinkinder permanent dem Zigarettenqualm ausgesetzt sind, wenn sie, was tagtäglich in großer Zahl geschieht, den Komplex betreten?
Möchten Sien nicht endlich konkret etwas unternehmen? Haben Sie sich von der Thematik gänzlich verabschiedet?
 
TUN SIE ENDLICH ETWAS GEGEN DIESEN UNFUG oder sind Sie nicht dazu imstande, sind Sie nicht gewillt, einen Finger zu rühren???
Angeblich sind Sie ja für solche Sachen "zuständig". Haben Sie mich da falsch informiert, als ich (als Opfer!!!) von Ihnen auf Ihre Dienststelle zitiert wurde? Dort haben Sie mir lang und breit erklärt, dass und warum Sie die Täter schützen müssen. Ich könnte nicht mehr in den Spiegel blicken mit einer solch schleimigen Haltung!
 
Ihre Dienststelle ist überflüssig, denn sie bewirkt weniger als nichts! Wenn das nicht so ist, dann zeigen Sie das doch endlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
Rudolf

3349

GZ: UVS-04/G/20/9655/2010-6   Wien, 16.12.2010
Otto L.
   
BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Otto L.,  vertreten durch Mag. Robert I., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 14.09.2010, Zl. MBA 03 - S 86197/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 13a Abs. 2 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 13c Abs. 2 Z. 5 leg. cit entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass bei der Übertretungsnorm anstelle „§ 13c Abs. 2 Z. 5“ nunmehr „ §13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz“ zu zitieren ist.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 70,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.

BEGRÜNDUNG

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es als Inhaber des Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, zu verantworten, dass in diesem Betrieb, welcher über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeignete Räumlichkeiten verfüge, nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst gewesen sei, da in der Zeit von 8. Juli 2010 bis 3. August 2010 im Hauptraum des Betriebes das Rauchen gestattet gewesen sei und geraucht worden sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit welcher Mangelhaftigkeit des Verfahrens, willkürliche Ermessensausübung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird.

Im wesentlichen wird dabei geltend gemacht, der mit Rauchverbot belegte Raum sei der Hauptraum in gegenständlichem Betrieb und dieser sei durch Glaseinbauten völlig vom Raucherbereich getrennt wodurch gewährleistet sei, dass Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen könne. Die Qualifikation als Hauptraum ergäbe sich – in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Informationen der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien vom 18.12.2008 – daraus, dass in diesem Raum der größere Umsatz gemacht werde, dort Speisen und Getränke verabreicht würden, sich auf sämtlichen Tischen Tischtücher befänden und mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze umfasse. Auch die Lage der Räume spräche  für diese Raumeinteilung, weil im vorderen Raum (Raucherbereich) eine Lüftung zum Ein- und Ausgangsbereich zu gewärtigen sei. Auch greife die von der Behörde offenbar gewollte Umkehrung der Raumwidmung in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums und der Erwerbsfreiheit ein. Schlussendlich bestreitet der Berufungswerber mit Hinweis auf das Informationsschreiben der Wirtschaftskammer Wien sein Verschulden und beantragt die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat daraufhin eine öffentliche mündliche Verhandlung im gegenständlichen Lokal durchgeführt. Dabei ergab sich folgendes:

Gezählt wurden 26 Sitzplätze, 3 Stehplätze im Nichtraucherbereich sowie 26 im Raucherbereich ohne Schankstehplätze. Im Nichtraucherbereich befand sich ein Flachbildschirm sowie eine Geschirrvitrine. Ein Fenster geht in den Gang, ebenso wie der Notausgang und ist nicht durchsichtig. Zwei Oberlichtenfenster gingen auf der gleichen Seite ins Freie.

Desweiteren ergingen folgende Aussagen:

Der Berufungswerber:

„ Die Trennung des Lokales ist jedenfalls seit dem 01.07.2010 so. Das Lokal wird in dieser Form auch betrieben.

Es stimmt auch, dass der Raum in dem sich der Raucherbereich befindet, so wie im Betriebsanlagenakt vermerkt, kleiner ist als der Nichtraucherbereich.

Der Zugang zu den Toiletten ist vom Raucherbereich aus. Vom Nichtraucherbereich gibt es keinen Zugang. Die Schank befindet sich wie im Betriebsanlagenakt im vorderen Gastraum (Raucherbereich).

Die Ausstattung ist wie im Betriebsanlagenakt. Der Zugang vom Nichtraucherbereich kann nur durch den Raucherbereich erfolgen. Der hintere Raum wird mehr als Speiseraum in der Mittagszeit genützt und angenommen. Wenn kein Platz ist, essen die Leute auch im Raucherbereich. Der vordere Bereich dient mehr dem Kaffeehausbetrieb. Das Service ist überall gleich. Im hinteren Bereich sind die Tische immer gedeckt und mit Tischtüchern versehen. Weiters befindet sich im Nichtraucherbereich auch ein Fernseher, der z.B. bei aktuellen Sportsendungen verwendet wird.

Der Nichtraucherbereich ist durch eine Glaswand mit einer Schwingtüre, die selbstständig schließt, versehen und der Raum hat eine eigene Lüftung.

Ich gebe zwar zu, dass der vordere Bereich größer ist, aber durch den Schankbereich, den Eingangsbereich und dem Zugang zu den Toiletten sind in diesem Bereich weniger Verabreichungsplätze möglich.

Herr Lukas-Benedikt H., Organ des Magistrates der Stadt Wien, MA 59, Marktamtsabteilung für den 3. und 11. Bezirk, der am 08.07.2010 eine Besichtigung des gegenständlichen Lokals durchführte, gab zeugenschaftlich einvernommen Folgendes an:

„Im Wesentlichen entspricht der heutige Zustand des Lokales meinen damaligen Beobachtungen. Damals waren weniger Gäste im Lokal. Im Nichtraucherbereich sind keine Gäste gesessen. Die Tische waren ohne Servietten und ohne Besteck.“

Auf Grund der im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich somit folgender Sachverhalt:

Der gegenständliche Betrieb zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, dessen Inhaber der Berufungswerber im Tatzeitraum war, verfügt über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit. Der vordere Raum (folgend: „Raucherbereich“), in dem sich die einzige für Gäste vorgesehene Eingangstüre befindet, ist als Raum bezeichnet, in dem das Rauchen gestattet ist und wurde dort auch geraucht.
Ein weiterer, dahinter gelegener Gastraum (folgend: „Nichtraucherbereich“), ist mit Rauchverbot belegt. Die Räume sind voneinander durch einen Glaseinbau getrennt. Der Raucherbereich ist größer als der Nichtraucherbereich. Der Raucherbereich wies im Zeitpunkt der Kontrolle durch die MA 59 am 08.07.2010 und am Tag der mündlichen Verhandlung weniger Verabreichungsplätze auf als der Nichtraucherbereich. Im Raucherbereich befindet sich die Schank mit einer Kühlvitrine für Speisen und der Espressomaschine. Die Toilettenanlagen sind nur vom Raucherbereich aus zu erreichen. Der Raucherbereich verfügt über große Glasfenster zur S.-gasse und wird somit mit natürlichem Licht versorgt, im Nichtraucherbereich befindet sich in Augenhöhe lediglich ein undurchsichtiges Fenster in den dahinterliegenden Gang, eine mit Vorhang verhängte Notausgangstüre sowie zwei Oberlichtenfenster. Im Nichtraucherbereich befand sich zum Zeitpunkt der öffentlichen Verhandlung ein Flachbildfernseher, die Tische waren für eine anschließende Weihnachtsfeier gedeckt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Wahrnehmungen des Kontrollorganes der MA 59 am 08.07.2010, des eingeholten Betriebsanlagenaktes, der Feststellungen im Rahmen der mündlichen (Orts)Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat sowie der dort gemachten Aussagen, insbesondere des Berufungswerbers selbst, der diese Umstände nicht abstritt sondern seiner Rechtfertigung teilweise selbst zugrunde legte.

Gemäß § 13a Abs. 1 Tabakgesetz gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
 2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
 
Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung können als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

Gemäß § 13c. Abs. 1 Z. 3 leg. cit. haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 14 Abs. 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Das Tabakgesetz enthält in seinem § 1 („Begriffsbestimmungen“) keine Legaldefinition des Begriffes „H a u p t r a u m “. Demzufolge hat schon der Magistrat der Stadt Wien im angefochtenen Straferkenntnis, anders als der Berufungswerber meint,  zu Recht (siehe auch den Verweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage in dem zur Tabakgesetznovelle 2008 ergangen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 01.10.2009, G 127/08, Punkt 3.2) auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Tabakgesetznovelle 2008 zurückgegriffen. Darin ist zu § 13a Abs. 2 Tabakgesetz folgendes ausgeführt:

„...  Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als „übergeordnet“ eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des
Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher „Raucherraum“ geschaffen werden. ...“

Maßgebendes Kriterium neben der Anzahl der Verabreichungsplätze ist somit die Qualifikation jenes Raumes, der mit Rauchverbot belegt ist, als Hauptraum. Bei der entsprechenden Beurteilung sind Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit wesentliche Bestimmungsgrößen. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirtes Bedacht zu nehmen. Schlussendlich muss die darauf fußende Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis führen, dass der mit Rauchverbot belegte Raum dem Raum, in dem das Rauchen gestattet wird, übergeordnet ist. Dies wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage auch dadurch verdeutlicht, dass der Raum, in dem das Rauchen gestattet wird als „(Neben)Raum bezeichnet wird. Wenn auch der „Gastronom“, wie der Berufungswerber einwendet, frei entscheiden kann, welcher Raum als jener eingerichtet wird, in dem das Rauchen gestattet wird, so hat er sich dennoch bei seiner Entscheidung an den Gesetzeswortlaut und an den Sinn des Gesetzes und somit den Willen des Gesetzgebers zu halten.

Im vorliegenden Fall erfüllt die vorgenommene Trennung und Aufteilung in Raucherbereich und Nichtraucherbereich kaum eines der genannten Kriterien. Der Raucherbereich ist der flächenmäßig größere, es handelt sich nicht nur um den ersten nach Durchschreiten der Eingangstüre betretenen Gastraum, sondern kann das Lokal nur durch den Raucherbereich betreten werden, ein Zugang zu den Toiletten ist nur vom Raucherbereich aus möglich, die Schank befindet sich gleichfalls im Rauchbereich und stellt sich dieser Raum angesichts der zur S.-gasse hin durchsichtigen Fenster im Vergleich zu dem mit einem undurchsichtigen, in einen Hausgang gerichteten Glasfenster versehenen Nichtraucherbereich als eindeutig freundlicher dar. Der Berufungswerber stellt auch gar nicht in Abrede, dass seine Haupttätigkeit (Kaffeehausbetrieb) im Raucherbereich stattfindet, wohingegen die Einnahme von Speisen und Getränken (Restaurationsbetrieb), die zur Mittagszeit am stärksten ist, im Nichtraucherbereich stattfinden soll. Auch wenn man dem die Ausstattung der Tische im Nichtraucherbereich mit Tischtüchern und das Vorhandensein eines Fernsehers im Nichtraucherbereich gegenüberstellt, kann eine Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten nur zu dem Ergebnis führen, dass gegenständlich der Raucherbereich im Hauptraum des Lokals gelegen ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken, die einen Antrag auf Gesetzesprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof erfordern würden, sind angesichts des Vorbringens des Berufungswerbers, auch unter Bedachtnahme auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinen Erkenntnissen vom 01.10.2009, G 127/08 und B 776/09, keine hervorgekommen.

Der objektive Tatbestand erweist sich somit als gegeben.

Der Berufungswerber begründet mangelndes Verschulden mit einer Information der Wirtschaftskammer Wien. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die vom Berufungswerber selbst vorgelegten Informationen keinesfalls nur so, wie vom Berufungswerber vorgenommen gedeutet werden können. Zwar verweist die Wirtschaftskammer darin auf das Selbstbestimmungsrecht des Betriebsinhabers, gibt aber auch die oben genannten Kriterien, wie Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit als zu beachtend wieder und betont die erforderliche Einstufung als „übergeordnet“. Als Quelle dafür nennt die Wirtschaftskammer „das Gesetz“. Auch kann diesem Informationsschreiben nicht entnommen werden, dass der Umsatz in den getrennten Räumlichkeiten ein wesentliches Kriterium darstellt, sondern wird nur zur Frage, ob das Vorhandensein einer Schank zwangsläufig zur Bestimmung als Hauptraum führt relativiert, dass in Restaurantbetrieben der Hauptumsatz in den Gasträumen erzielt wird und sich dort somit der wirtschaftliche Schwerpunkt befindet. In Summe ergibt sich, dass der Berufungswerber bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt, insbesondere bei Prüfung der örtlichen Gegebenheiten an Hand des Gesetzes und der Erläuterungen, aber auch der von ihm selbst vorgelegten Informationen der Wirtschaftskammer, erkennen hätte müssen, dass bei der von ihm vorgenommenen Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherbereich der Hauptraum nicht vom Rauchverbot umfasst war.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in Gastgewerbebetrieben. Der Unrechtsgehalte der Tat war daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, jedenfalls nicht geringfügig.

Das Verschulden des Berufungswerbers kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen tatsächlich nur schwer hätte vermieden werden können.

Mildernd war die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers, erschwerend nicht zu werten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis zu Euro 2.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweist sich die Geldstrafe unter Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse, der nicht unbedeutenden Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten für einen Stiefsohn als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal die Strafe geeignet sein soll, den Berufungswerber in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 1 und 2 VStG.

3350
Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Gesendet: Sonntag, den 6. März 2011, 17:36:38 Uhr
Betreff: SKANDAL TOTAL um das CAFE "REPUBLIC" SALZBURG - ALTSTADT

AN DAS BUNDES-MINISTERIUM für GESUNDHEIT,  Radetzystr.2,  1030 WIEN, z.H. MR Dr.

Franz PIETSCH, Leiter der offiziellen OMBUDS-STELLE  NICHTRAUCHERSCHUTZ gemäß den rechtsverbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC, BGBl. III/219 vom 29.12.2005 incl. der ebenso zwingend anzuwendenden "LEIT-LINIEN 2007":  STRAF-ANZEIGE nach § 302 StGB  "AMTS-MISSBRAUCH" gegen die verantwortlichen Organe der Magistrats-Abt.1 Bezirks-Verwaltungs-Behörde als exekutiv tätige Beamte der Sanitäts-Verwaltung des Bundes (mittelbare B-Verw.)    wegen überaus auffälliger amtsmißbräuchlicher Unterlassung von zwingend gebotenen Amts-Pflichten im Zusammenhang mit der skandalösen Mißachtung der NRS-Bestimmungen des TABAK-G durch den Inhaber des  CAFE "REPUBLIC" Salzburg, Anton-Neumayr -Platz 2.

Trotz vielfacher Anzeigen , mehrfacher Pressemeldungen und anderer Reaktionen, ignoriert der verantwortliche Inhaber, Hr.Wolfgang  FASCHING, nach wie vor in hartnäckiger und völlig unbelehrbarer Weise die klaren und deutlichen Bestimmungen des 13a TabakG: der eindeutig dominierende  HAUPT-RAUM, der mehr als 4-mal so groß ist wie der Neben-Raum, wird rechtswidrig als Raucher-Raum gekennzeichnet und betrieben, die Verbindungs-Tür ist während der gesamten Betriebs-Zeiten geöffnet (zumindest einer der beiden sehr hohen Tür-Flügel).

Beim Lokal-Augenschein soeben vor Ort habe ich mehr als 40 Raucher im Haupt-Raum gezählt, die Luft ist vom tödlichen Tabak-Rauch (geradezu "dogmatische" Legal-Definition in § 5/1/1 TabakG !) geschwängert, über ein Dutzend Kleinkinder
in diesem Raum kapnomanischer SELBST-MÖRDEREI  und auch ebenso tödlicher FREMD-SCHÄDIGUNG (§ 5 Abs.1 Z 2 TG) sind diesen Immissionen völlig wehrlos ausgeliefert.............Und all dies nach mehrfachen ausführlichen Reportagen in den "SALZBURGER NACHRICHTEN", die ich seinerzeit penibelst ausgewertet und berichtet hatte im leider untergegangenen www.rauchfreistudieren.at, dankenswerter Weise jedoch rechtzeitig kopiert und gerettet wurden durch den admin von www.rauchsheriff.at, sie finden sich im großen Sammel-Block "SATISESTO" hier im Forum - bitte vollständig zum Akt nehmen !    

Die MA 1 Salzburg (BVB) duldet und fördert diesen offenkundigen und dauerhaften Gesetzes-Bruch durch "Untätigkeit  und  Zuschauen", es wird absolut nichts unternommen ,um die Rechtsförmigkeit herzustellen, dies trotz klarer Weisungen im diesbezüglichen Erlaß BMG vom 21.6.2010 sowie in den zuletzt ergangenen ministeriellen Anordnungen.  Der Verdacht auf "AMTS-MISSBRAUCH  nach § 302 StGB" erstreckt sich nun ausdrücklich auch auf den ressortzuständigen Vize-BM  PREUNER und seinen Büro-Leiter  HUBER. Als letzte Presse-Meldung lege ich bei die Glosse von Timo  VÖLKER  in der "SONNTAGS-PRESSE"  vom 6.2.2011 auf S.39 mit dem Titel:

"WER SONST: ÖSTERREICH HAT MIT ABSTAND  EUROPAS  DÜMMSTES  GESETZ  ZUM NICHTRAUCHER-SCHUTZ"  mit aktuellem Erfahrungs-Bericht aus dem "REPUBLIC" in Salzburg.    Diese Anzeige geht auch an die 3 hauptsächlichen Organschaften der EU: Rat, Kommission, Parlament  sowie an das Europa-Büro der WHO-FCTC in Genf.    



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Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer Hackl!


Das Cafe Glockenspiel am Linzer Hauptplatz wird seit Dezember 2010 wieder als Raucherlokal geführt. 
Wie mir mitgeteilt wurde, rechtfertigt dies der Inhaber mit dem Denkmalschutz, welcher angeblich  die Errichtung einer Trennwand nicht billigte.
Nachdem das Lokal wesentlich über 80 m/2 aufweist, kommt diese merkwürdige Regelung , dass nämlich ein denkmalgeschütztes Lokal bis 80 m/2 als Raucherlokal geführt werden darf wenn dies zutrifft (nach den Vernunftgesetzen müsste das genaue Gegenteil eintreten) für das Cafe Glockenspiel nicht zum Tragen und müsste demnach als NR-Lokal geführt werden; ein abgetrennter R-Raum wäre vorhanden.
Ich ersuche daher um Mitteilung ob die Behörde die Auffassung des Inhabers teilt.

Es ergehen folgende Anzeigen:

Cafe Glockenspiel 4020 Linz, Hauptplatz 18  - Kennzeichnung R  Lokal hat ca. 120 m/2

Am 14.3.2011  Lentia City  4040 Linz um 12.35 Uhr Cafe Surace Classico - Türe steht offen, der Antrieb ist ausgeschaltet, variierend 6 – 8 RaucherInnen,  Beobachtungszeitraum bis 12.50 Uhr und abschließend um 13.10 Uhr
Cafe Segafredo 12.51 – 12.56 Uhr beide Türen des R-Raumes offen 6 Personen rauchen
Restaurant Surace 12.52 – 13.05 Uhr ca. 15 Personen im R-Raum – 5 rauchen, Türe offen.

Cafe Jindrak, Restaurant Merkur sowie Olivia wie immer korrekt.

Cafe ATRIUM  4020 Linz, Mozartstraße 7  13.35 Uhr der Raucherraum ist auf ca. 3,5 m Breite zur Mall bzw. dem in dem Mall befindlichen Tischen offen. Von einem abgeschlossenen R-Raum kann daher keine Rede sein.
Restaurant LOCANTA 13.40 Uhr der Rauch stinkt bis auf die Mall, die Eingangstüre zum Lokal steht offen, der erste Raum ist R-Raum, die Türe zum NR-Raum steht ebenfalls offen, von einem Nichtraucherschutz bzw. abgetrennten R-Raum ist keine Rede!


Mit freundlichen Grüßen




3352
DF5

Beruft ein Wirt gegen die (Geld)Strafe in 1. Instanz, Magistrat bzw. Bezirkshauptmannschaft,
dann geht der Akt zum UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat). Dieser ist in jeder Landeshauptstadt,
z. B. in Muthgasse 64, 1190 Wien

Verstößt der Wirt gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz, lässt z. B. im Lokal mit über 50 qm rauchen ohne Raumtrennung mit Türe,
dann muss er ab SOFORT ein rauchfreies Lokal sein, egal wo und wie oft er beruft (ohne Gewähr).

Ausreden:
Dass der Tischler/Glaser noch nicht geliefert hat,
die Behörde den Baubescheid für Umbauten noch nicht ausgestellt hat,
ist uninteressant!

Der Zeuge/Anzeiger wird vom UVS tunlichst geladen.
Zudem sind die UVS-Verhandlungen öffentlich, können von JEDERMANN besucht werden.

Daher die Bitte nach Wien:
UVS-Verhandlungen besuchen und uns berichten, wer der Täter genau ist und dessen Argumentation !
Danke!


Berufungs-Verhandlungen des UVS Wien nach dem Tabakgesetz im Zeitraum 14.3. bis 6.4.2011      

ACHTUNG: Öffentliche Verhandlungen!
      
Beginn   Juridischer Akt     Verhandlungsort             Einbringer              Zuständig

15.03.2011 09:00   04/G/21/133/2011   C 2.08   Öhlinger, Josefine              Dr. Irene Hollinger
25.03.2011 09:00   04/G/19/1335/2011   E 2.08 (Verh.Saal 4)   Plachutta, Mario      Mag. Werner Romano
28.03.2011 13:00   04/G/15/2240/2011   C 2.18   Abdallah, Hossam-Eldin             Dr. Brigitte Hrdliczka
29.03.2011 09:00   04/G/21/11888/2010   C 2.08   Stark, Wolfgang                     Dr. Irene Hollinger
29.03.2011 10:30   04/G/20/10034/2010   D 2.25   Schmidt, Norbert                      Dr. Ernst Schopf
06.04.2011 09:30   04/GV/47/10019/2010    E 2.08 (Verh.Saal 4)   Mag. Maria Proske KG   Dr. Christian Martschin
06.04.2011 10:00   04/G/19/10893/2010   C 2.10   Falk, Wolfgang (Cafe Falk, Kagranerplatz)   Mag. Werner Romano
26.4.2011 13 Uhr 30                             D.2.34       Dreiersenat Anshen Chen, Lokale in der Millenniumcity

Mag. Maria PROSKE KG
Meidlinger Hauptstraße 82 1120 Wien Espressobetriebe, Stehkaffee    
Albert-Schweitzer-Gasse 6(BLOCK A) - im Obergeschoss 1140 Wien Restaurants      
Albert-Schweitzer-Gasse 6(BLOCK A), Bauteil 3 1140 Wien Espressobetriebe, Stehkaffee    
Schweglerstraße 37 1150 Wien Restaurants

DI Dr. Anshen CHEN e.U. Restaurationsbetriebe
  Columbusplatz 7-8/TopG2 1100 Wien Restaurants      
Handelskai 94, Millennium-City, Top 1-19 1200 Wien Restaurants
Dr. Anshen Chen Gesellschaft m.b.H.
  Wehlistraße 66 1200 Wien Restaurants    
Dr. Anshen Chen Restaurationsbetriebsgesellschaft m.b.H.
  Wienerbergstraße 11(TWIN-TOWER) 1100 Wien Restaurants      
Wehlistraße 66 1200 Wien Restaurants

Norbert SCHMIDT Gastronomie KG
  Wickenburggasse 8 1080 Wien Gasthäuser Keine weiteren Kontaktdaten vorhanden.      
Karmarschgasse 50 1100 Wien Gasthäuser

3353


Von: .................@limaks.at]
Gesendet: Montag, 14. März 2011 11:29
An: Info MAG
Cc: info@akooe.at; ges.post@ooe.gv.at
Betreff: Zuständigkeit Nichtraucherschutz in städtischen Gebäude
Sg. Damen / Herren,
Bei meinem letzten Besuch im AEC waren wir auch zum ersten mal im Cubus. Was uns sehr verwundert hat, ist dass selbst in einem Gebäude, das ja letztendlich der Stadt Linz gehört und eines der Aushängeschilder für das moderne Linz darstellt, der Nichtraucherschutz nicht eingehalten wird.
Das Problem bei der Lösung wie sie im Cubus gefundenwurde ist, dass der Hauptraum und damit praktisch das gesamte Restaurant inkl. Bar etc. zur Raucherzone gemacht wurde. Der Nichtraucherbereich beschränkt sich im wesentlichen auf ein paar Tische vor dem Aufzug, was so nicht im Sinne des Gesetzes sein kann.
Es ist als Linzer schon etwas beschämend wenn Gesetze nicht einmal in stadteigenen Gebäuden eingehalten werden.
Bitte um Auskunft wer in diesem Fall zuständig ist bzw. wo man gegebenenfalls Anzeige erstatten kann.
mfg

Linz war 2009 Kulturhauptstadt Europas

3354

From:
To: Prammer-Hackl Christine
Sent: Wednesday, March 09, 2011 3:21 PM
Subject: Kaufzentrum Oed

Sehr geehrte Frau Magister,
 
Cafè "Caffino" im Kaufzentrum Oed, Linz, Europastraße 12: Cafè ganztägig völlig offen zum überdachten Innenhof des Einkaufzentrums hin, Rauchschwaden durchziehen den ganzen Komplex und verstinken ihn.
Cafè - Restaurant "Lanzino" im Kaufzentrum Oed, Linz, Europastraße 12: Tür zum Innenbereich des Komplexes ganztägig offen, Zigarettenqualm durchzieht das ganze Gebäude!
Das war am 3. März so, des weiteren am 4. März, am 5. März, am 7. März, am 8. März, heute, am 9. März- und es wird so weitergehen bis zum Jüngsten Tag, wobei, wie ich es Ihnen bereits geschildert habe, u.a. auch Kleinkinder der beiden benachbarten Kindergärten und Schüler der drei Schulen in unmittelbarer Umgebung vom Zigarettenqualm belästigt (und letztlich damit auch permanent geschädigt) werden!
Sie wissen all das seit gerauemer Zeit. Wo ist Ihre Reaktion darauf?
 
Grüße
 


3355
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Linzer Magistrat im Chaos?
« am: März 14, 2011, 02:12:23 Vormittag »

Von:
Gesendet: Donnerstag, 10. März 2011 10:26
An: BZVA Magistra
Cc: D. Erlacher; BMfG MR.Dr.
Betreff: ANZEIGE

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer-Hackl!

Der Schutz der Bevölkerung vor den giftigen Verbrennungsrückständen des Tabakkrautes wird nach wie vor tunlichst umgangen.
Gestern hat kein einziges der besuchten Lokale die Vorgaben des Tabakgesetzes erfüllt.

Cafe am Park 4020 Linz Schillerplatz: 09.30 UHR Kennzeichnung nicht korrekt (Rauchfreier Bereich im Lokal)  der eindeutig größere Hauptraum ist zur gänze den Rauchern vorbehalten, 5 rauchende Gäste anwesend. Sooft ich das Lokal in den letzten Wochen besucht habe, war der R-Raum stark verraucht - auch für rauchende Gäste aber besonders für das Personal höchst gesundheitsgefährdend!
Der kleinere hinten liegende Raum ist NR. Die Gäste müssen den verrauchten Raum durchqueren.

Cafe Kandur 4020 Linz, Blumauerstraße 3-5 14.30 UHR Die Tür zum R-Raum bleibt ständig offen, im Verkaufsraum stinkt es nach Rauch, 3 Raucher im R-Raum sonst keine Kunden.

City Wok 4020 Linz, Blumauerstraße 9 Keine Kennzeichnung

Cafe Amber 4020 Linz, Blumauerstraße 7 Keine Kennzeichnung (Es klebt in einer Höhe von 2,5 m ein undeffinierbarer grüner Fetzen.

Mit freundlichen Grüßen

3356



Von: liwest.at]
Gesendet: Freitag, 11. März 2011 07:53
An: kontakt@krebsforum.at
Betreff: (nicht vorhandener) Nichtraucherschutz

Hallo!
 
Folgende Missstände wurden von mir gestern, also am Donnerstag, dem 10. März 2011, festgestellt:
Pub "Bierviertel" im Einkaufszentrum "Infra Center" in 4020 Linz, Wegscheider Straße 3: Die Zugangstür zu diesem als Raucherlokal gekennzeichneten Gastrobetrieb steht sperrangelweit offen, Zigarettenqualm durchzieht den gesamten Komplex, im Gangbereich stinkt es zum Erbrechen! Das ganze Lokal ist gesteckt voll mit Qualmern (über 20 Raucher um 11. 44h). Ich möchte da nicht missverstanden werden: So traurig das für die dort beschäftigten Angestellten ist: die Qualmer dürfen dort ja qualmen, aber die Tür zum Gangbereich des Kaufzentrums darf nicht den ganzen Tag über offen stehen, denn auf diese Weise lässt man alle Besucher des EKZ´s am Qualm "teilhaben"!
Cafè "Caffino" im Einkauzfszentrum Oed; 4020 Linz, Europastraße 12: Glastüre den ganzen Tag über weit offen, Zigarettenqualm durchzieht den gesamten baulich geschlossenen Innenraum des Komplexes!
Restaurant / Cafè "Lanzino" im Einkaufszentrum Oed, Linz, Europastraße 12: Zugangstür den ganzen Tag über weit offen,  13 Qualmer sitzen etwa 1 1/2 Meter neben der Tür ( 13.12h), Rauch durchzieht das ganze Gebäude; es stinkt den ganzen Tag erbärmlich nach Zigarettenqualm!
Das besonders Tragische daran: Zwei Kindergärten und drei Schulen befinden sich in unmittelbarer Nähe des Komplexes, was bedeutet, dass dort Schüler und sogar Kleinkinder den genzen Tag hindurch dem Zigarettenqualm ausgesetzt sind!
Und noch viel tragischer: Die dafür "zuständige" Dame am Linzer Magistrat, Frau Mag. Christine Prammer - Hackl, weiß davon seit fast zwei Jahren!!!!!!!!!!!!!!
 
Mit der Bitte um Unterstützung (denn vom "zuständigen" Amt ist keine Reaktion zu erwarten) und bestem Dank vorweg für das Bemühen
 


3357
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Magistrat Linz
« am: März 14, 2011, 02:06:43 Vormittag »
Von: @liwest.at
Gesendet: Freitag, 11. März 2011 08:49
An: Prammer-Hackl Christine
Cc: nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: Nichtraucherschutz
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Magister,
 
ein Sprichwort sagt so schön "Jedes Ding hat zwei Seiten". Daher ergeht hier eine positive wie auch eine negative Meldung an Sie.
Zunächst die positive:
Das Restaurant "Wok & more" in 4020 Linz, Hamoderstraße 6, ist nun als generell rauchfrei gekennzeichnet. Ein normaler Mensch kann also dort wieder hineingehen. Wenn Sie mit Ihrer Intervention dazu beigetragen haben, dann gebührt Ihnen Dank und Anerkennung!
 
Und nun die negative Meldung (die Sie ja bereits kennen):
"Caffino" im Einkaufzentrum Oed, 4020 Linz, Europastraße 12: Glastüre ganztägig weit offen (jeden Tag!) - mit der Folge, dass Zigarettenqualm den ganzen Tag über den baulich geschlossenen Innenraum des Komplexes durchzieht.
"Lanzino" im Einkaufszentrum Oed, 4020 Linz, Europastraße 12: Zugangstüre seit Wochen ganztägig weit offen, Qualmer sitzen etwa 1 1/2 Meter neben dem Zugang, Rauchschwaden durchziehen von dort den gesamten Komplex!
Dieser unhaltbare Zustand ist Ihnen seit geraumer Zeit bekannt! Wann gedenken Sie endlich einzuschreiten und dem Unfug kraft Ihrer amtlichen "Zuständigkeit" ein Ende zu bereiten? Wie Sie ebenfalls bereits seit geraumer Zeit wissen, befinden sich zwei Kindergärten und drei Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft des Kaufzentrums, was bedeutet, dass Schüler und sogar Kleinkinder permanent - und bislang mit Ihrer Duldung!! - dem Zigarettenqualmschwaden ausgesetzt sind. Wann gedenken Sie endlich etwas dagegen zu unternehmen?
 
Ich bitte Sie um eine klare Antwort!
 
Mit besten Grüßen

 
PS.: Eigentlich bin nicht ich als betroffener Bürger dafür zuständig und verpflichtet, mich um Übetretungen der Nichtraucherschutzbestimmungen zu kümmern. Das ist klar Ihr Kompetenzbereich. Bislang aber werden von Ihnen nur die Täter geschützt, während betroffene Bürger weiterhin mutterseelenallein im Regen stehen gelassen werden! Haben Sie da ein gutes Gefühl dabei oder ist es Ihnen egal? Auch diese Frage könnten Sie mir gelegentlich beantworten.

3358

DANKE DER KLEINEN ZEITUNG, die hat für den "Fastenwirbel" gesorgt!


Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat gegenüber der "Kleinen Zeitung" eingeräumt, dass das Tabakgesetz in seiner derzeitigen Form daneben gegangen sei. "Diese Übergangsregelung war ein Fehler, man hätte sofort ein generelles Rauchverbot in der ... Bald striktes Rauchverbot
Kleine Zeitung - ‎10.03.2011‎




DIE RESTLICHEN ARTIKEL sind wohl alles "APA-Kopien".
Wirtschaftsminister: "Übergangsregelung war ein Fehler"
derStandard.at - ‎11.03.2011‎

Umdenken beim verpfuschten Tabakgesetz auf höchster Ebene. Erstmals bekannte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein, dass das Tabakgesetz in der derzeitigen Form in Österreich gründlich daneben gegangen sei. "Diese Übergangsregelung war ein ... Wirtschaftsminister Mitterlehners Äußerung zum Rauchverbot sorgt in der ...
APA OTS (Pressemitteilung) - ‎11.03.2011‎

Berlin (OTS/PWK175 ) - Mit Verwunderung reagiert der Fachverband Gastronomie in der WKÖ auf die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Rauchverbot. Der Minister hatte gemeint, die "Übergangsregelung" sei ein Fehler ... FPÖ-Vilimsky zu Mitterlehner: Einziger Fehler bei Tabakgesetz ist das ...
APA OTS (Pressemitteilung) - ‎11.03.2011‎

Wien (OTS) - "Der einzige Fehler im aktuellen Tabakgesetz ist das Rauchverbot in der Gastronomie", betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky in Reaktion auf die unfassbaren Aussagen des ÖVP-Wirtschaftsministers, der sich für ein ... SPÖ Kaiser: Generelles Rauchverbot in der Gastronomie rasch umsetzen
APA OTS (Pressemitteilung) - ‎11.03.2011‎
Utl.: Laut Medienberichten lenkt ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner beim Tabakgesetz ein. SPÖ Kärnten fordert rasche Verhandlungen mit ÖVP. = Klagenfurt (OTS) - "Es freut mich, dass nun auch die ÖVP die Zeichen der Zeit erkennt und in Sachen ...

Mitterlehner: Übergangsregelung bei Rauchverbot war Fehler
nachrichten.at - ‎11.03.2011‎
"Der Kommentar des Ministers ist ein nicht nachvollziehbarer Schwenk und in jeder Hinsicht entbehrlich", sagte Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Zahlreiche Gastronomiebetriebe hätten sehr viel ...

3360



Von: Michaela Walchshofer [mailto:michaela@walchshofer.com]
Gesendet: Sonntag, 13. März 2011 22:44
An: reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; Manfred Neuberger; nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum@utanet.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; christoph.leitl@wko.at
Betreff: derstandard.at, Übergangsregelung war ein Fehler



Sehr geehrter Herr Minister Mitterlehner,
Herzlichen Dank für Ihre Aussagen zum Thema Nichtraucherschutz.



Mein Lokal ist seit 1. Juli 2010 rauchfrei und trotzdem es in meiner unmittelbaren Nachbarschaft zahlreiche (eigentlich nur) Raucherlokale gibt (sowohl "legitime" als auch solche, die das bestehende Tabakgesetz vollkommen mißachten oder ignorieren) habe ich wirtschaftlich kein Problem.
 
Meine Überzeugung:
Wenn es nur rauchfreie Lokale gäbe und diese auch kontrolliert würden (!!!) hätten es die Wirte viel leichter weil   
sie nicht, so wie derzeit, die Verantwortung und somit den "schwarzen Peter" für Rauch oder rauchfrei übernehmen müßten.
 
Aus eigener Erfahrung weiß ich: es funktioniert!  (Sofern der Wirt nicht andere wirtschaftliche oder konzeptuelle
Probleme hat!)

 
Bitte lassen Sie sich nicht von der Wirtschaftskammer verunsichern. Die haben das verpfuschte Tabakgesetz in der jetzigen Form mit zu verantworten, haben den Wirten zu unsinnigen Investitionen geraten und müssen nun ihren Standpunkt verteidigen um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.
 
"Entbehrlich" sind sowohl die Aussagen als auch die Funktionen von Hinterleitner, Maier, und Rauch-verteidigenden Kämmerer-Kollegen.
 
Jeder Betrieb muß immer "Stand der Technik" entsprechen. Beim Tabakrauch spielt offensichtlich der Wissensstand keine Rolle, obwohl zahlreiche Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse eindeutig die Gefahr sowohl für Raucher als auch für Passivraucher belegen.
Ignoriert werden diese Erkenntnisse  in erster Linie nur von Rauchern (weil befangen), der Tabaklobby, der Wirtschaftskammer und vom "Gesundheits"Minister.
 
Natürlich befürworte auch ich ein generelles Rauchverbot um die Wettbewerbsverzerrung und den derzeitigen Unmut sowohl der Gäste als auch vieler Gastronomen zu verringern!
 
Mit dankbaren Grüßen
Michaela Walchshofer
 
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ALTE METZGEREI Imbiß und Vinothek
Michaela Walchshofer
Herrenstraße 5
4020 Linz
Tel.& Fax: +43 70 774434
Mobil:   +43 664 51 53 034
mailto:  michaela@walchshofer.com
 
 
 
 
 
"Übergangsregelung war ein Fehler"

11. März 2011, 16:22
Zeitungsbericht: Wirtschaftsminister erwartet EU-weites totales Rauchverbot in Lokalen
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat gegenüber der "Kleinen Zeitung" eingeräumt, dass das Tabakgesetz in seiner derzeitigen Form daneben gegangen sei. "Diese Übergangsregelung war ein Fehler, man hätte sofort ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen sollen. Eine ganze Lösung ist immer besser als eine halbe", sagte Mitterlehner am Rande der Internationalen Tourismusbörse in Berlin.
Durch die liberale Lösung in Österreich sei kein wirklicher Vorteil für die Gastronomie ersichtlich, so Mitterlehner. "Wir warten, was die EU verordnen wird. Ich bin sicher, dass sehr bald ein generelles Rauchverbot über den Arbeitnehmerschutz kommen wird."
Gastronomie: "Nicht nachvollziehbarer Schwenk"
Die Äußerungen des Wirtschaftsministers sorgte am Freitag innerhalb der Gastronomie für Unmut. "Der Kommentar des Ministers ist ein nicht nachvollziehbarer Schwenk und in jeder Hinsicht entbehrlich", sagte Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Zahlreiche Gastronomiebetriebe hätten sehr viel Geld in die Hand genommen, um ihre Räumlichkeiten zu adaptieren - und würden durch diese Wortmeldung in Bezug auf ihre Rechts- und Investitionssicherheit verunsichert. "Gerade jetzt erwarten sich die Betriebe vom Wirtschaftsminister aber Unterstützung", so Hinterleitner. (APA)