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Nachrichten - admin

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Unverständlich sind solche Schreiben.

Sollen diese Beamten doch ihre Kinder fragen,

oder mal wen hinschicken,

zur Kontrolle!




Von: Schmidler Konrad [mailto:Konrad.Schmidler@vorarlberg.at]
Gesendet: Donnerstag, 17. März 2011 10:01
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: X-9-2011/08887 Nachtschicht Hard GmbH, Übertretung nach dem Tabakgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
bezugnehmend auf Ihr E-Mail vom 11.3.2011 wird um Mitteilung ersucht
welche Person (Name mit Adresse) beobachtet hat, dass in der Discothek Nachtschicht in Hard geraucht worden ist.
 
Zudem wird ersucht mitzuteilen wieviel Personen am 3.3.2011 gegen 23:00 Uhr geraucht haben
und dabei auszuführen wo sie konkret (genauer Tatort) geraucht haben.
 
Sie werden ersucht die geforderten Daten innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses E-Mails nachzureichen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Der Bezirkshauptmann
I.A.
 
Konrad Schmidler

3332


Von:
Gesendet: Donnerstag, 17. März 2011 13:26
An: BZVA Magistra
Cc: D. Erlacher; BMfG MR.Dr.
Betreff: Türen zu Raucherräumen

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer-Hackl!

Am 16.6.2010 habe ich an Sie eine Anzeige wegen ständig offener Türen des Raucherraumes im Restaurant Surace im Lentia City eingebracht.
Nachdem sich aber die Türe trotzdem keinen Millimeter bewegt hat, habe ich am 22.12.2010 eine Anfrage eingebracht, ob denn das Offenstehen der Türen von Amts wegen toleriert wird.

Sie haben mir am 29.12.10 geantwortet, es werde bei Vorliegen einer Anzeige selbstverständlich ein Verfahren wegen Versoß gegen das Tabakgesetz eingeleitet.
Die Tür hat sich dennoch bis dato keinen Millimeter bewegt; siehe meine Anzeige vom 14.3.2011

Die generell praktizierte "Abliegezeit" bei Anzeigen gegen das Tabakgesetz von knapp 6 Monaten um den Wirt vor weiteren Anzeigen zu schützen ist längst abgelaufen...?
Wie geht`s weiter - ich bin morgen wieder auf Kontrollgang.

Mit freundlichen Grüßen

3333

Behörden halten sich wohl auch zu rund
                                                          
75 % (Österreichschnitt bei Lokalen!) nicht  
                                                      
an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz!




Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Donnerstag, 17. März 2011 15:19
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: LEIDER AUCH bei der BH VÖCKLABRUCK,OÖ, ANLASS für 2 MASSIVE BESCHWERDEN !

   
OFFENER BRIEF an den BEZIRKS-HAUPTMANN der Stadt VÖCKLABRUCK, Hofrat Dr.Peter  SALINGER:    Anläßlich einer ersten persönlichen Vorsprache beim zuständigen Beamten des Straf-Amtes, Herrn Berthold  REITER,  vorgestern, Dienstag, 15.3.2011 im 3.Stock der BH-VB  mußte ich leider mit überaus großem Erstaunen feststellen, daß weder im Eingangs-Bereich noch in den 3 Etagen des Amts-Gebäudes die gemäß § 13b Abs.1 ,2 und 3 TABAK-G  zwingend vorgeschriebene  KENN-ZEICHNUNG des sanitätspolizeilichen RAUCH-VERBOTES  vorhanden ist.  
Dadurch wird ohne den geringsten Zweifel die Strafbarkeit nach § 14 Abs.4 TG  iVm § 13c Abs.2 Z 7  ausgelöst . Schon mit BGBl.I/164 vom 30.12.2004  wurde diese Kennzeichnungs-Pflicht eingeführt und ist am 1.1.2005 in Kraft getreten.  Mit der 6. Novelle zum TG durch BGBl.I/120 vom 11.8.2009 wurden diese Verpflichtungen auch auf die gesamte Gastronomie (1.1.2009) ausgedehnt und die Straf-Bestimmungen wesentlich verschärft. Leider zeigt sich auch im gesamten großen Bezirk Vöcklabruck, daß nach wie vor ungefähr die Hälfte aller verantwortlichen Inhaber nach den §§ 12 ,13 und 13a TG  ihre  "OBLIEGENHEITEN" gem. §13c/2/7 nicht ausreichend wahrnehmen, wodurch das gesamte System der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes und auch der generellen Zielsetzung der Tabak-Prävention in bedrohlicher Weise sabotiert und torpediert wird.
Umso erstaunlicher, daß nicht einmal die verantwortliche Gebäude-Verwaltung der oö.Landesregierung dieser enorm bedeutsamen Verpflichtung nachkommt !! Die oft genug zu hörende AUS-REDE:  "BEI UNS WIRD EH NICHT GERAUCHT"  hilft uns nicht weiter und beseitigt nicht die Strafwürdigkeit der Unterlassung.  Es geht hier um die eminente  VORBILD-WIRKUNG : denn was denkt sich ein mit Straf-Bescheid nach § 13b iVm 13c/2/7 iVm 14/4 TG  belegter Gesetzes-Übertreter, der im 3.Stock beim Hr.REITER B. vorspricht, um sich zu rechtfertigen, wenn er feststellen muß, daß nichteinmal die Behörde selbst die Kennzeichnungs-Pflicht einhält !?    
Wahrscheinlich ist wieder einmal der allseits bekannte und berühmt-berüchtigte  Herr  "NIEMAND"  für die ausreichende Gebäude-Kennzeichnung  in den Objekten der gesamten oö. Landes-Verwaltung  "ZUSTÄNDIG".  Es wird jedoch konkret im Einzelfall mit voller Berechtigung erwartet, daß sich der jeweilige Behörden-Chef dieser speziellen Obliegenheit persönlich widmet und für eine ausreichende und wirksame NRS-KZ sorgt, die dem Gesetzes-Wortlaut gerecht wird in
§ 13b Abs.3 :  "ÜBERALL  im  RAUM  oder der EINRICHTUNG  GUT  SICHTBAR".  

Es sollte beim Eingang auch einen deutlichen Hinweis darauf geben, ob es im Gebäude einen (oder mehrere) Raucher-Räume nach § 13 Abs. 2 gibt und wo sich konkret im Freien eine "legale" Raucher-Zone befindet.  Damit wäre ich beim 2.Beschwerde-Punkt: von der unmittelbar vor dem Haupt-Eingang derzeit befindlichen Raucher-Stelle mit 2 großen Aschenbechern dringt bei jedem Öffnen der Türen der giftige Tabak-Rauch spürbar ins Foyer ein (je nach Wind-Richtung und Wind-Stärke).
Außerdem ist es den Besuchern der BH absolut nicht zumutbar, durch ein Spalier von Qualmern hindurch zu müssen vor dem Betreten des Gebäudes. Darunter eben auch Säuglinge und Kleinkinder am Wege zur Familien-Beratungsstelle, labile pubertierende Jugendliche, Kranke und Schwache, Allergiker und Asthmatiker........In vielen Ländern weltweit ist bereits durch Gesetz strikt verboten das Rauchen AUCH  VOR den Eingängen, das wird auch hierzulande bald kommen.

Somit ersuche ich dringend um Verlagerung des Raucher-Platzes an eine geeignetere Stelle, Mindest-Abstand 10 volle Meter vom Haupt-Eingang entfernt..

   

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Deutschland / Deutschland - Köln - Karneval
« am: März 16, 2011, 16:56:38 Nachmittag »
http://forum.ksta.de/showthread.php?p=372052

Strenges Rauchverbot

Zum Karneval wollte ich mein Töchterlein zwecks Feier zu einer Veranstaltung zu einem Festzelt chauffieren. Habe das gute Kind hineingeleitet,
es dann aber wieder unter die Arme gepackt ( sie war nicht begeistert, war mir aber völlig egal ) und zurückverfrachtet.

Im Zelt konnte man das andere Ende wegen massiver Qualmentwicklung nur noch erahnen und um dem Kind schwerere Lungenschäden zu ersparen machte ich mich lieber unbeliebt.
Das ist doch pure Rückständigkeit, in solch öffentlichem Rahmen müßte es doch heutzutage absolutes Rauchverbot geben. Dafür gibt es nur eins: die rote Karte.

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Gesundheit / Tabakrauch vernichtet die Gesundheit von Patienten noch mehr!
« am: März 16, 2011, 16:52:35 Nachmittag »



Hier kümmert sich ein Team um rauchende Patienten!

In Österreich auch, sogar um rauchende Besucher!

Ergebniss in der Bananenrepublik: man riechts!




Im Krankenbett zum Nichtraucher

An der Freiburger Universitätsklinik kümmert sich ein Team um rauchende Patienten und hilft ihnen bei der Entwöhnung.

FREIBURG. Rauchende Patienten im Freiburger Uniklinikum werden nicht nur wegen ihrer akuten Krankheit behandelt. Sie erhalten von einem eigens dafür eingerichteten Präventionsteam automatisch eine Beratung zur Rauchentwöhnung – und das noch am Krankenbett. Dieser Service ist in Deutschland bisher so nicht üblich.
Uta Engler klopft an die Türe des Zimmers, in dem sich Nadine S. (Name von der Redaktion geändert) im Freiburger Uniklinikum von ihrer Knieoperation erholt. Sie wartet kurz und betritt dann das Zweibettzimmer. "Guten Tag, ich bin Uta Engler", sagt die 48-Jährige mit den dunklen, halblangen Haaren. Sie streckt der Patientin die Hand entgegen. Engler ist Gesundheitspädagogin und hat die Erstberatung der Patientin übernommen. Ihr anspruchsvoller Job: Sie soll rauchende Kranke zum Nichtrauchen bringen.

Uta Engler lächelt. Nadine S. lächelt zurück, ihre Gesichtszüge verraten jedoch ihre Unsicherheit: Sie weiß nicht, was auf sie zukommt. So geht es fast allen rauchenden Patienten im Uniklinikum. Schließlich sind sie ursprünglich nicht ins Krankenhaus gekommen, um sich das Rauchen abzugewöhnen. Doch dieser Zeitpunkt wurde vom Präventionsteam, das an das Comprehensive Cancer Center Freiburg angegliedert ist, bewusst gewählt. Die Patienten sollen dem Glimmstengel gerade dann abschwören, wenn es ihnen ohnehin schon schlecht geht. Egal ob der Patient bereits wegen Lungenkrebs oder nur einer Mandel-Entfernung im Krankenhaus liegt: Meist führen Klinikaufenthalte bei den Patienten zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem eigenen Gesundheitszustand. In der Wissenschaft nennt man diese Momente teachable moments – Momente, in denen Patienten für Lernprozesse und Veränderungen besonders aufgeschlossen sind.

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Auch Nadine S., die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist nicht ins Krankenhaus gekommen, weil sie mit dem Rauchen aufhören möchte. Rund eine Stunde nimmt sich Uta Engler Zeit, um sich mit ihr zu unterhalten und ein individuelles Entwöhnungsprogramm für sie zu entwickeln. Sie stellt viele Fragen zur Rauchgewohnheit, zu Lebensumständen und Hobbys. Nadine S. raucht im Durchschnitt 15 Zigaretten am Tag.

Die Pädagogin schlägt der Bundeswehrsoldatin eine Kombinationstherapie vor: Medikamente zur Unterstützung des Entzugs, zudem Verhaltenstherapie. Dazu würde die Patientin pro Woche einen Anruf erhalten, bei dem sich ein Mitarbeiter nach ihrem Wohlbefinden, den Fortschritten und Rückschlägen erkundigt. Egal ob Hypnose, Verhaltenstherapie oder Akupunktur: Das Präventionsteam kann fast immer die richtigen Ansprechpartner für die Patienten nennen. Es hat Zugriff auf ein Netzwerk von rund 70 Ärzten, Psychologen und Therapeuten in der ganzen Region. Denn Hauptaufgabe des Präventionsteams ist es, den Patienten die richtigen Therapien in der Nähe des Wohnorts zu vermitteln.

Jeder zweite angesprochene Patient macht mit

Die 34-jährige Nadine S. ist motiviert, der Sucht den Kampf anzusagen. "Aber ich zweifle daran, dass ich es schaffe." Schließlich raucht sie seit ihrem 16. Lebensjahr. Zwei oder drei Mal hat sie bereits versucht, aufzuhören. Jedes Mal ohne professionelle Hilfe und ohne Erfolg. Untersuchungen, auf die sich das Krankenhaus bezieht, haben ergeben, dass die Erfolgsaussichten einer Entwöhnungstherapie mit professioneller Unterstützung zehnfach höher sind als ohne Hilfe. In dem 2009 gestarteten Projekt wurden mehr als 1000 Patienten beraten, 57 Prozent machten mit – mehr als die Hälfte mit Erfolg: Nach drei Monaten waren sie immer noch Nichtraucher. Eher selten werden die Beraterinnen vom Patienten gleich wieder aus dem Zimmer geschickt.

Ende 2011 läuft die Finanzierung des Projekts aus, die Global Health Partnership von Pfizer Investments übernommen hat. Deshalb sucht das Team derzeit nach neuen Sponsoren. "Wir können momentan sagen, dass das Projekt fortgesetzt wird. Im schlimmsten Fall aber nicht in diesem Umfang", sagt Arzt Andreas Jähne, der das Team mit der Psychologin Cornelia Schulze leitet. Auch deshalb war die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), jetzt zu Gast in der Freiburger Uniklinik. Sie erklärte sich spontan bereit, die Schirmherrschaft für das Projekt zu übernehmen.   

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/im-krankenbett-zum-nichtraucher--42724349.html




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Europa / Griechenland: Bis 1.500.- bzw. 3.000.- € Strafe beim Rauchen im Auto!
« am: März 16, 2011, 16:47:29 Nachmittag »

Wer in Griechenland mit einer brennenden Zigarette im Auto erwischt wird, muss jetzt ein hohes Bußgeld zahlen!

http://www.focus.de/auto/news/rauchverbot-im-auto-kippe-aus-in-griechenland_aid_608887.html

Wer in Griechenland mit einer brennenden Zigarette im Auto erwischt wird, muss jetzt ein hohes Bußgeld zahlen. Zumindest wenn Kinder unter 12 Jahren mit an Bord sind. Dabei ist es der griechischen Polizei ganz egal, ob der Raucher Fahrer oder Beifahrer ist. Der Erwischte wird dann laut ADAC mit einem Bußgeld von bis zu 1.500 Euro bestraft.

Noch teurer wird es in öffentlichen Fahrzeugen wie Bussen oder Taxen – bis zu 3.000 Euro werden dann berechnet. Darüber hinaus wird den Fahrern die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen, selbst wenn sie den Verstoß gar nicht selbst begangen haben. Das Fahrverbot gilt aber nur innerhalb Griechenlands. Nicht vor Ort gezahlte Geldbußen können dagegen seit vergangenem Jahr auch in Deutschland vollstreckt werden.

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Deutschland / Stuttgart - Totales Rauchverbot - Die Stinkerwirte winseln!
« am: März 15, 2011, 23:32:24 Nachmittag »


Aktion der Szenewirte sorgt für Aufsehen


Ulm.  Eine Aktion von Kneipiers sorgt für Wirbel: Zum geplanten "Rock gegen Grün" meldeten sich zahlreiche Befürworter wie Gegner zu Wort.


"Die Politik der Grünen besteht nur aus drei Maßnahmen: Verbieten, Verschärfen, Regulieren. Schön, dass so etwas angesprochen wird. Daumen hoch für die Ulmer Wirte", schreibt jemand unter dem Pseudonym "Wolfhagen". Eine Meinung von 28, die im Netz auf www.swp.de zum Thema "Rock gegen Grün" geschrieben wurden.

Zu dieser Aktion haben sich acht Kneipiers hiesiger Szenelokale zusammengeschlossen (wir berichteten). Sie befürchten, dass die Grünen bei einer Stärkung im Stuttgarter Landtag ein totales Rauchverbot durchsetzen werden. Die Kneipiers planen drei Musik-Abende, am 18. März geht es im Eden los mit "Jürgen Trittins Lieblingsplatten."

Sprecher der Aktion ist der Ulmer Klaus Schlecker. Auch er ist überrascht, welche Reaktionen die von ihm angeregte Aktion ausgelöst hat. Beispielsweise wurde in einigen Kneipen das grüne Plakat der Aktion mit Grünen-Parteilogos überklebt. Ein Wirt distanzierte sich mittlerweile von "Rock gegen Grün". Oder: Auf Foren wie auf der Internetseite eines Clubs hat sich "die falsche Seite" zu Wort gemeldet. Schlecker: "Zustimmung aus der rechten Ecke wollen wir nicht." Und auch keine andere Partei bedienen. "Wir sind nicht für etwas, wir sind nur gegen Grün."

Aufgestoßen hat die Aktion natürlich auch dem Grünen-Landtagskandidaten Jürgen Filius. Er wirft den Wirten vor, kein Gespräch mit ihm und anderen Ulmer Grünen gesucht zu haben. Schlecker darauf: "Was wollen die uns denn sagen?" Und weiter: "Wir haben nichts gegen die Ulmer Grünen." Eher gegen die Grünen im Allgemeinen, denn "die machen eine Politik der vollendeten Tatsachen" und hätten etwa in Bayern den Volksentscheid zum Rauchen unterstützt.

Filius hat zum Thema mittlerweile eine Pressemitteilung verfasst und steht zu seinem Wort: "Rauchverbot ja, aber so wie es auf der baden-württembergischen Seite bereits besteht, nicht wie das in Bayern." Ausdrücklich weist er darauf hin, dass das gänzliche Rauchverbot in Bayern von der CSU-Landesregierung durchgesetzt wurde.

Die Ulmer Grünen planen jedenfalls keine Aktion zu "Rock gegen Grün" am 18. März im Eden. Filius: "Da tagen wir selbst im Café Omar." Und zwar mit Fritz Kuhn, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Für Klaus Schlecker war "Rock gegen Grün" bereits jetzt ein Erfolg, bevor überhaupt der erste Musikabend über die Bühne gegangen ist. "Wir wollten ein Zeichen setzen, nicht mehr." Und das, sagt er, sei gelungen.

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Aktion-der-Szenewirte-sorgt-fuer-Aufsehen;art4329,878376

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Zigarettenpreise werden sich verdoppeln!

1,6 Mrd. kosten uns die Raucher,
1,1 Mrd. zahlen sie selbst, durch Tabaksteuer und vorzeitiges Ableben,
0,5 Mrd. müssen wir für die dummen Raucher dazu blechen,
d. h. Preis auf 10.-/Schachtel ansetzen!


http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2390190-2/rauchen-wird-bald-wieder-teurer.csp


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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Karl
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 21:45
An: post.bhmd@noel.gv.at
Cc: D. Erlacher; vac@volksanwaltschaft.gv.at; EU ; BMfG MR.Dr.; BMfG ; Prof. Dr.
Betreff: Meine Anzeige an BH Mödling

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann!

Ich habe heute bei Ihrer Behörde eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Tabakgesetz bzw. Lebensmittelgesetz betreffend den Heurigen Distl in 2380 Perchtoldsdorf eingebracht.
Nur für den Fall, dass sich der die Anzeige bearbeitende Beamte bemüßigt fühlen könnte, mich noch bevor sich Ihre Behörde von den Gegebenheiten selbst überzeugt hat, wegen einer Zeugenaussage aus Linz anreisen zu lassen, in der Absicht mir mein "Denunziantentum" auszutreiben, weise ich darauf hin, dass ich schon am Vortag anreisen und zumindest 10 neue Anzeigen einbringen werde.
Bei der nächsten Vorladung zumindest 20 Anzeigen.
Das ist ganz leicht machbar, weil die Wirte das Tabakgesetz generell (Ausnahmen bestätigen die Regel) missachten!
Sie glauben garnicht, wie schnell es die BH-LL unterlasssen hat, mich mit Vernehmungen zu schikanieren!
Im Januar diesen Jahres war ich als Zeuge beim UVS St.Pölten 2 Jahre nach dem Vorfall als Zeuge vorgeladen, weiters ein Beamter des BZVA Linz und ein weiterer Zeuge. Es wurde alles nochmals wiederholt und alle fuhren wieder nach hause!
In Zukunft werde ich die Reise ausgiebig nutzen um weitere Anzeigen einzubringen!

Mit freundlichen Grüßen Karl

3340
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Land Niederösterreich
« am: März 15, 2011, 21:40:18 Nachmittag »

Vergessen wir mal die Anzeigen über Raucher im Landhaus!

Vergessen wir mal, dass der UVS-NÖ. fast 2 Jahre nach der Befundaufnahme eine Verhandlung ausschreibt

(zuerst kann die 1. Instanz 6 Monate sich Zeit nehmen bis zum Beginnen,

und dann hat der UVS 15 Monate Zeit für eine Verhandlung!)!



Jetzt bekommen wir von dort eine Anzeigen-Empfangsbestätigung, z. B.


AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Gruppe Landesamtsdirektion
Abteilung Landesamtsdirektion/Beratungsstelle
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109
Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Steigenteschgasse 13-1-46
1220 Wien
Beilagen
LAD1-BI-122/042-2011
Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
E-Mail: post.lad1@noel.gv.at
Fax 02742/9005-13610 Internet: http://www.noe.gv.at
Bürgerservice-Telefon 02742/9005-9005 DVR: 0059986
(0 27 42) 9005
- Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum
Mag. Josef Kirbes 12525 10. März 2011
Betrifft
Verein Krebspatienten für Krebspatienten, 1220 Wien - Wirtschaft & Arbeit -
Betriebsanlagen - Nichteinhaltung des Tabakschutzgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich bestätigt den Empfang
Ihrer E-Mails und Anzeigen.
Wir haben Ihre Anzeigen an die jeweils zuständige Verwaltungsstrafbehörde zur weiteren
Bearbeitung und Erledigung weitergeleitet. Beilagen, die nicht konkrete Anzeigen
betreffen, nehmen wir zur Information entgegen.

Wir hoffen in Ihrem Sinn gehandelt zu haben und verbleiben
mit freundlichem Gruß
Für den Landeshauptmann
Mag. K i r b e s
Dieses Schriftstück wurde amtssigniert.
Hinweise finden Sie unter:
www.noe.gv.at/amtssignatur

3341

Wie wäre es mit selber nachkontrollieren,

und nach dem Strafbescheid alle 4 Wochen wieder,

bei bis zu 10.000.- für Wiederholungstäter doch ein schönes "Körberlgeld" für den Sozialtopf.



Von: Berthold.Reiter@ooe.gv.at [mailto:Berthold.Reiter@ooe.gv.at]
Gesendet: Donnerstag, 24. Februar 2011 12:16
An: kontakt@krebspatient.at
Betreff: Meldung von Verstössen gegen das Rauchergesetz

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bundesobmann Dieter Erlacher!
Der Verein Krebspatienten für Krebspatienten - Initiative Rauchfreie Gaststätten - tritt fallweise an uns heran, um Verstöße nach dem Tabakgesetz insbesondere in der Gastronomie zu melden.
Dazu ist anzumerken, dass diese den Lokalbetreibern zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen häufig bestritten werden.
Soweit es sich nicht um bauliche Mängel handelt, die eine Verwaltungsübertretung nach dem Tabakgesetz darstellen, ist eine rechtskräftige Bestrafung mangels Beweisen praktisch nicht möglich, weil konkret keine Person in der Meldung namhaft gemacht wird, die in einem Verwaltungsstrafverfahren als Z e u g e  auftreten könnte.
Wir machen ganz allgemein auf dieses Problem aufmerksam und ersuchen insbesondere bei folgenden Meldungen um Mitteilung der betreffenden Person/Zeuge (Name, Adresse und wenn möglich Geburtsdatum):
KIWI Vöcklabruck, Gmundnerstr. 15 - 30.09.2010 von 00.00 bis 00.40 Uhr
Levinsky Cafe-Bar (Shopping-Center VARENA) - 17.12.201 um 12.00 Uhr 
Cafe & Arena (Shopping-Center VARENA) - 04.01.2011 um 14.15 Uhr
Mit freundlichen Grüßen!
Berthold Reiter
Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck
4840 Vöcklabruck  • Sportplatzstraße 1 - 3
SanRB96-36-2011
SanRB96-37-2011
SanRB96-38-20011

Tel.:    (+43 7672) 702-507
Fax:     (+43 7672) 702-399
E-Mail: berthold.reiter@ooe.gv.at
Büro:    bh-vb.post@ooe.gv.at
Internet:        www.bh-voecklabruck.gv.at
DVR:     0069345
24.02.2011

3342



Von: Kern Elke (BH GF) [mailto:Elke.Kern@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH GF Strafen
Gesendet: Montag, 14. März 2011 11:43
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Verstösse gegen das Tabakgesetz im Verwaltungsbezirk Gänserndorf


Sehr geehrter Herr Bundesobmann Erlacher!

Das Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Landesamtsdirektion, hat nachfolgende vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten, eingebrachten Verstösse gegen das Tabakgesetz im Verwaltungsbezirk Gänserndorf zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf weitergeleitet:

- Gasthaus & Cafe Haferl, 2214 Auersthal (24.10.2010, 02.11.2010 und 20.11.2010)
- Gasthaus Felix Sommer, 2214 Auersthal (24.10.2010 und 02.11.2010)
- Gasthaus Prinz Eugen, 2294 Schlosshof (31.12.2010)
- Heuriger Franz und Monika Kaiser, 2214 Auersthal (20.11.2010)


Es ergeht nunmehr das Ersuchen, Kontaktperson(en) samt Kontaktadresse, welche die Übertretung(en) festgestellt hat / haben, zwecks Zeugeneinvernahme(n), bekannt zu geben.

Als Frist für die Bekanntgabe von Kontaktperson(en) wird ho. der 30. März 2011 vorgemerkt.


Mit freundlichem Gruß
Für den Bezirkshauptmann

Elke Kern

Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf
2230 Gänserndorf, Schönkirchner Straße 1
****************************************************
mailto: strafen.bhgf@noel.gv.at
Tel.: +43 (0)2282 9025 DW 24353, FAX DW 24341

3343

Von: Unterweger Bernhard (BH ZT) [mailto:bernhard.unterweger@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH ZT Strafen
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 16:12
An: kontakt@krebspatient.at
Betreff: Verwaltungsstrafverfahren ZTS2-V-112159

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Nach Prüfung Ihrer Anzeige vom 06.03.2011 gegen den Betrieb "Zum fliegenden Holländer" ersuchen wir um Namhaftmachung von Personen, die den Sachverhalt zeugenschaftlich bestätigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann

Bernhard Unterweger

Bezirkshauptmannschaft Zwettl
3910 Zwettl, Am Statzenberg 1
E-Mail an: strafen.bhzt@noel.gv.at
Tel.: +43 (0)2822 9025 DW 42345
FAX:  +43 (0)2822 9025 42341

3344


BH. Mödling, zuständig für die SCS, etc.,

DORT wurde die 1. Pressekonferenz abgehalten,

im Büro vom (früheren) Bezirkshauptmann,

bei der Übergabe von über hundert Anzeigen, VOR 2 JAHREN!




Von: Maca Albert (BH MD) [mailto:Albert.Maca@noel.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 17:14
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: AW: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling

S.g. Herr Erlacher!
Zu Ihren im eMail vom 12.3.2011 formulierten Fragestellungen kann ich Ihnen nach Maßgabe der Verwaltungsstrafgesetzlichen Bestimmungen folgendes mitteilen

Frage: Wer zahlt dabei Reisekosten und Übernachtung?
Im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren ist für Zeugen kein Kostenersatz vorgesehen. Da die Behörden I. Instanz jedoch nur innerhalb des Verwaltungsbeziks - rechtsverbindlich - laden können fallen hier auch keine hohen Kosten an.
Außerhalb des Verwaltungsbezirkes wohnhafte Zeugen können entweder freiwillig von weiter her anreisen oder sie werden im Rahmen eines Rechtsshilfeersuchens bei der Wohnortbehörde einvernommen.


Frage: Können Sie auch für Amtsverschwiegenheit über die Daten der Zeugen garantieren?
Der in einem Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte hat volle Akteneinsicht. Die Daten eines Zeugens sind von diesem Recht ebenfalls mitumfasst.


Unter Hinweis auf das eMail der BH Mödling vom 8.3.2011 ergeht neuerlich das Ersuchen um Bekanntgabe der Kontaktdaten der die Wahrnehmung gemacht habenden Person. Diese müssen nach den Bestimmungen der Verfahrensgesetze als Zeugen geladen werden.

Zwecks Aktenverwaltung wird der 25.3.2011 als Termin für das Einlangen Ihrer Stellungnahme vorgemerkt.
mit freundlichen Grüßen, Albert Maca
________________________________________

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 12. März 2011 20:15
An: Maca Albert (BH MD)
Betreff: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Philipp Enzinger,

so gehen wir davon aus, dass die rund 75 neuen Anzeigen bearbeitet, die Verfahren eingeleitet wurden.
Der Istzustand ist meist unverändert, schon deshalb wird der Beschuldigte zahlen.

Sollte bei einem Wirt ein Einwand kommen, werden wir uns über unsere vier Netzwerke in Innsbruck, Linz, Wien, Graz bemühen, die Zeugen zur Aussage motivieren.
Frage: Wer zahlt dabei Reisekosten und Übernachtung?

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Können Sie auch für Amtsverschwiegenheit über die Daten der Zeugen garantieren?

Von: Maca Albert (BH MD) [mailto:Albert.Maca@noel.gv.at]
Gesendet: Freitag, 11. März 2011 06:24
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: AW: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling, kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz: Konzessionsentzug und 10.000.- € Höchststrafen bei Wirten und Centerbetreiber

S.g. Herr Erlacher!
Im Auftrage des Herrn Bezirkshauptmannes teile ich Ihnen mit, dass selbstverständlich jeder Verwaltungsstrafanzeige genauestens nachgegangen wird. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling nutzt hierbei alle zur Verfügung stehenden Mittel. Über die aufgezeigten Sachverhalte wird nach Maßgabe der verwaltungsstrafgesetzlichen Bestimmungen abgesprochen.
Auskünfte über gesetzte Maßnahmen können aus Gründen der Amtsverschwiegenheit sowie auf Grundlage der maßgeblichen Verfahrensbestimmungen nicht erteilt werden.
mit freundlichen Grüßen, Albert Maca
________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann
Dr. Albert Maca
_____________________________________________________
Bezirkshauptmannschaft Mödling
2340 Mödling, Bahnstraße 2
_____________________________________________________
Tel.:   +43 (0)2236/9025  DW -34499
Fax.:  +43 (0)2236/9025  DW -34000
E-Mail: polizei.bhmd@noel.gv.at

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 09. März 2011 19:04
An: #BH MD; Enzinger Philipp (BH MD); Maca Albert (BH MD); #BH MD Polizei; #LAD1-BI; #LAD1; #LH Pröll; #Büro LRin Scheele; #LR Mikl-Leitner
Cc: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; kontakt@krebspatienten.at
Betreff: 2340 Bez. Hauptmannschaft Mödling, kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz: Konzessionsentzug und 10.000.- € Höchststrafen bei Wirten und Centerbetreiber


Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Philipp Enzinger,

nach mehrmaliger Zeugenaussagen beim UVS (auch gegenüber dem SCS-Tochterbetrieb, dem Donauzentrum in Wien), mit Verurteilungen, einschließlich entsprechender OGH-Entscheidungen, gehen wir davon aus, dass zwischenzeitlich auch die BH. Mödling die unten angekündigten Vorgangsweisen für den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz umsetzt, und regelmäßig den unten angekündigten Konzessionsentzug durchführt, sowie – nachdem bei jeder Anzeige gegen ein Lokal in der SCS ausdrücklich auch der Centerbetreiber angezeigt wurde – überall Höchststrafen mit jeweils 10.000.- € vorschreibt!

Sollte dem nicht so sein, ersuche ich um Aufklärung warum nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3345


Von: Rudolf
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 19:10
An: Prammer-Hackl Christine
Cc: nichtraucherschutz@aon.at; krebspatient-krebsforum
Betreff: nicht vorhandener Nichtraucherschutz
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Magister,
 
sind Sie taub, können Sie nicht lesen - oder interessiert es Sie überhaupt nicht, dass im Kaufzentrum Oed seit nunmehr fast zwei Jahren der gesetzliche Nichtraucherschutz mit Füßen getreten wird? Interessiert es Sie nicht, dass Schüler und sogar Kleinkinder permanent dem Zigarettenqualm ausgesetzt sind, wenn sie, was tagtäglich in großer Zahl geschieht, den Komplex betreten?
Möchten Sien nicht endlich konkret etwas unternehmen? Haben Sie sich von der Thematik gänzlich verabschiedet?
 
TUN SIE ENDLICH ETWAS GEGEN DIESEN UNFUG oder sind Sie nicht dazu imstande, sind Sie nicht gewillt, einen Finger zu rühren???
Angeblich sind Sie ja für solche Sachen "zuständig". Haben Sie mich da falsch informiert, als ich (als Opfer!!!) von Ihnen auf Ihre Dienststelle zitiert wurde? Dort haben Sie mir lang und breit erklärt, dass und warum Sie die Täter schützen müssen. Ich könnte nicht mehr in den Spiegel blicken mit einer solch schleimigen Haltung!
 
Ihre Dienststelle ist überflüssig, denn sie bewirkt weniger als nichts! Wenn das nicht so ist, dann zeigen Sie das doch endlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
Rudolf