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Nachrichten - admin

3316


Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 01:25
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'

Betreff: Nur 1010(1080) Wien / Österreich! Wieder hunderte ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Hier Sammel-Anzeigen Nr. 150 bis Nr. 200! Fortsetzung folgt!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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W I E N  1./8. Bezirk

Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber


§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.



Anzeigen gegen Straßenlokale




Hinweis:
Einen Großteil der nachstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, teils mit Zuständigen gesprochen, unverändert!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!




Restaurant Kriterium
Ebendorferstraße 10
1010 Wien

20. 2. 2011, 20.00
keine ausreichende Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 falsche Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 Trenntüre immer offen, somit stark verrauchtes Einraumlokal


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Il Tempo Cafe Bistro
 
1010 Wien,, Walfischgasse 8
 
Besuch Samstag 26.2.2011 um 12h40.
 
Lokal als Nichtraucherlokal gekennzeichnet (durchgestrichenen Zigarette)
Auf jedem Tisch sind Aschenbecher.
Wir waren mit unseren kleinen Kindern dort. Auch am Nebentisch Kinder. Nichts desto trotz wurde lustig geraucht ohne eines Kommentares der Servierer. Eine SCHANDE! Es ist EIN Raum. Keine Abtrennung vorhanden!


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Ball der Wiener Berufsfeuerwehr

Wiener Rathaus
Lichtenfalsgasse 2
1082  WIEN

26. Februar 2011, 22:30 Uhr

Eine Türe zum Raucherraum stand immer offen, somit war der tödliche Tabakrauch ÜBERALL !!!
Viele Tschik am Boden, da auch außerhalb vom Raucherraum geraucht wurde, ohne dass wer kontrollierte, geschweige was sagte!

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Name des Betriebs: Cafe Landtmann
Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Straße / Hausnummer: Dr. Karl Lueger-Ring 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 16.02.2011; 11:30
Anzahl der Raucher: ca. 25
Die Türe (Glas/Holztüre) zum Nichtraucherbereich stand permanent offen, sodass man sich als Nichtraucher durch Tabakrauch sehr gestört fühlte.
PS: Ist das nicht das Lokal vom Cafe-Vorsteher der Wirtschaftskammer?


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Veranstaltung:
Ball des Gewerbe und Handwerks im Wirtschaftsverband Wien
Veranstalter:
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien
Sparte Gewerbe und Handwerkt (Installateure)
Mariahilfer Straße 32
1070  WIEN
Veranstaltungsort:
Wiener Rathaus - Seiteneingang
Lichtenfalsgasse 2
1082  WIEN

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
18. Februar 2011, 21:00 Uhr

Anmerkungen:
Diese Veranstaltung fand im Rathaus in Wien statt. Bei der Begrüßung wurde auf
das Rauchverbot aufmerksam gemacht und gebeten nur im gekennzeichneten
Raucherraum zu rauchen. Die übrigen Räume waren mit Rauchverbotshinweisen
gekennzeichnet.
Die Tür zum Raucherraum stand immer offen. Der Rauch drang vom Raucherraum in
die Nichtraucherräume.
Öfter wurde auch außerhalb des Raucherraumes in den gekennzeichneten
Nichtraucherräumen geraucht. Das Personal ist trotz Ersuchens der Durchsetzungs-
 und Verhinderungspflicht nicht nachgekommen. Das Servierpersonal hat sich für
nicht zuständig erklärt, obwohl es laut Tabakgesetz sehr wohl zuständig wäre.
Fallweise haben Feuerwehrleute in den Nichtraucherräumen Leute, die dort
geraucht haben, auf das Rauchverbot hingewiesen. Strafen wurden, obwohl im
Tabakgesetz vorgesehen, nicht eingehoben. Nach dem diese Feuerwehrleute den
Raum verlassen hatten, wurde wieder weitergeraucht. In den Nichtraucherräumen
lagen viele ausgetretene Zigaretten auf dem Boden.




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+ + + weitere 50 Anzeigen !!!

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Hinweis:
Einen Großteil der vorstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, unverändert, trotz teils mit Zuständigen gesprochen!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!

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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.


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Sehr geehrter Damen und Herren,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an Passivrauchtoten und Schwerstkranken zu sein (siehe Link Kurier)?
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes.
Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zum Schütz der Bevölkerung vor dem tödlichen Tabakrauch zu unternehmen und das seit vielen Jahren!

Was dachten Sie sich, als Sie am 22.2.11 den Kurier gelesen haben: http://kurier.at/nachrichten/2075492.php
Feinstaubalarm in den Gaststätten
5000 Österreicher sterben pro Jahr am Passivrauchen. Gesundheitsminister Stöger sieht keinen Handlungsbedarf

Wenn Sie, Ihre politischen Kollegen, Ihre leitenden Beamten, in Ausübung Ihrer beruflichen Pflichten, oder Privat, Missstände zum Nichtraucherschutz sehen, ist Ihnen dann dies bewusst:
Die Behörde ist jedoch gemäß Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 zur amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verpflichtet ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn sie von einem Verstoß Kenntnis erlangt hat (auf welche Weise auch immer!).

Nachkontrollen sind wichtig; wissen auch wir KrebspatientInnen.
Wie halten es die Behörden mit der Nachkontrolle, nach einen Strafbescheid? Schließlich weiß die Behörde um den Missstand! Wird da 4 Wochen später nachkontrolliert?

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. An die Zuständigen in den Strafämtern ergeht der Hinweis: Kostenlose Schulungen erfolgen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich. In zwei anderen Bundesländern erfolgten diese und seitdem gibt es fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz.
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
ACHTUNG:
1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind nicht beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und zu exekutieren. Weiters gibt es für das Publikum keine Lautsprecherdurchsagen wegen dem Rauchverbot, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Österreich: Vier Passivrauchtote/Tag, 12.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Statistik Austria und Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
4)   Bitte Datenschutz beachten, vom Zeugen, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten! Der Zeuge hat die Befundaufnahme deutlich festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Es wird um Anzeigenbestätigung und Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens ersucht.
5)   Dass der tödliche Tabakrauch - aktiv oder passiv eingeatmet - sehr gesundheitsgefährdend ist, steht auf jeder Zigarettenschachtel, ist allen bekannt! Ergebnis: Schädigungen des Ungeborenen, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, und vor allem Krebs (für 40 % aller Krebsarten ist aktives/passives Tabakrauchen die Ursache).
6)   Nichtraucherschutz gilt seit 1.1.2005, bzw. 1.1.2009; für rund 2,5 % der Lokale – bei Ansuchen bis spätestens 31.12.2008 - seit 1.7.2010!
7)   Der UVS/OGH hat u. a. entschieden, dass a) nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte, b) die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur kurz - beim unmittelbaren Durchschreiten - offen sein darf, c) der Hauptraum der Nichtraucherraum sein muss (üblicherweise Thekenraum) und mindestens gleich viele Verabreichungsplätze wie der Raucherraum anzubieten hat. Schauen Sie sich unter anderem an: UVS Wien lässt sich nicht für blöd verkaufen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2449;topicseen#msg2449

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

4 Anlagen


           
                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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21.2.11: Von der Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

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Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie“!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!


3317
Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Sonntag, 20. März 2011 22:43
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'
Betreff: Nur 1010 Wien / Österreich! Wieder hunderte ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Hier Sammel-Anzeigen Nr. 100 bis Nr. 150! Fortsetzung folgt!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



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W I E N  1./8. Bezirk

Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber

§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.


Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!




Anzeigen gegen Straßenlokale

Hinweis:
Einen Großteil der nachstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, teils mit Zuständigen gesprochen, unverändert!



Hotel Marriot
Cafe Champignons
Parkring 12a
1010 Wien
13.3.11, 18h, Gastraumfläche geschätzt 100 m²
keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 stark verrauchtes Einraumlokal

PS: Wir haben bereits fast alle Mehrsternhotels/-lokale anzeigen müssen! Nach einer telef. Meldung beim Magistrat hieß es: „Sie müssen halt auch verstehen, die Lokale zahlen uns oft hohe Steuerabgaben und haben oft viele Beschäftigte!“

PPS: Da hilft nur eines, nämlich täglich möglichst viele Meldungen und alle 2 Wochen wiederholen …..!



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Name des Betriebs: Mojo Cocktailbar
Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Straße / Hausnummer:  Seitenstettengasse 5
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 9. 3. 2011, 21:20 Kurze Sachverhaltsdarstellung: Die Tür in den Nichtraucherbereich ist dauerhaft geöffnet. Der Raucherbereich befindet sich im vorderen Bereich des Lokals, und es war keine Entlüftung vorhanden.


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Hotel Marriot
Admiral Sportwetten
Parkring 12a
1010 Wien
13.3.11, 18.30
Gastraumfläche geschätzt 60 m²
keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 stark verrauchtes Einraumlokal


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Name des Betriebs: Kriterium 2
Postleitzahl / Ort: 1010 / Wien
Straße / Hausnummer: Ebendorferstraße 10
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.03.2011 /13:45 - 14:45 Anzahl der Raucher: ca 8-10

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Eingangskennzeichnung: gekennzeichnet als Lokal mit abgetrennten Nichtraucherbereich.
Es gibt eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich, jedoch stand die Türe die ganze Zeit offen!


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Name des Betriebs: BABENBERGER PASSAGE BETRIEBS GMBH
Postleitzahl / Ort: 1010 WIEN
Strasse / Hausnummer: BURGRING 1

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 5.3.11, 23.30,
STAMMGAST SEIT JAHREN: 1-2 MAL/ WOCHE INSBES. FR U. SA.; MI
Anzahl der Raucher: CA. 40% DER GÄSTE, rund 80

Kurze Sachverhaltsdarstellung: STARK VERRAUCHTE LUFT, OBWOHL NICHTRAUCHERLOKAL, GEWAND STINKT ALS WÄRE MAN IN SELCHKAMMER GEWESEN; GIEMEN UND PFEIFEN IN DER ATMUNG NACH BESUCH; SCHARFE, IN DEN AUGEN BRENNENDE LUFT; OFT SCHAUT MAN SICH UM UND IST AUSSCHLIESSLICH VON RAUCHERN UMGEBEN!; UNBESCHREIBLICH SCHLECHTE LUFTQUALITÄT AUFGRUND DES RAUCHS.

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Name des Betriebs: badeschiff wien
Postleitzahl / Ort: 1010 wien
Strasse / Hausnummer: zwischen schwedenplatz und urania (keine genaue adressangabe)

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 5.3.2011, 23.30
Anzahl der Raucher: 10
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Kennzeichnung!
größer 50m2, kein nichtraucherbereich, keine raumtrennung, erklärung der verantwortlichen: es wird jetzt eh kein essen serviert

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Veranstaltung:
Ball der Wiener Berufsfeuerwehr
Veranstalter:
SKV Feuerwehr Wien
Am Hof 9
1010  WIEN
Veranstaltungsort:
Wiener Rathaus - Seiteneingang
Lichtenfalsgasse 2
1082  WIEN
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
26. Februar 2011, 21:00 Uhr
Anmerkungen:
Diese Veranstaltung fand im Rathaus in Wien statt. Bei der Begrüßung wurde auf das Rauchverbot aufmerksam gemacht und gebeten nur im gekennzeichneten Raucherraum zu rauchen. Die übrigen Räume waren mit Rauchverbotshinweisen gekennzeichnet.
Eine der beiden Türen zum Raucherraum stand immer offen. Der Rauch drang vom Raucherraum in die Nichtraucherräume.
Es wurde auch außerhalb des Raucherraumes in den gekennzeichneten Nichtraucherräumen geraucht. Das Personal ist der Durchsetzungs- und Verhinderungspflicht nicht nachgekommen. In den Nichtraucherräumen lagen einige ausgetretene Zigaretten auf dem Boden.


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Cafe Billabong
Parkring 4
1010 Wien
13.3.11, 19h, ca. 10 Raucher
Gastraumfläche geschätzt 80 m²
keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 stark verrauchtes Einraumlokal


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+ + + + +  weitere 50 Anzeigen !!
!


3318


Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 19. März 2011 17:49
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'

Betreff: 1010-1080 Wien / Österreich! Wieder hunderte ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Hier Sammel-Anzeigen Nr. 50 bis Nr. 100! Fortsetzung![/color]


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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W I E N  1./8. Bezirk

Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber


§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.


Anzeigen gegen Straßenlokale


"Kruger`s American Bar"

Firma: EETU Barbetriebs GmbH
Krugerstraße 5
1010 Wien
Geschäftsführung: Frau Zinöcker Hedwig
Firmenbuchnummer. FN 268433 f

Aufgesucht am 17.03.2010, 22:00-24:00h

*) keine Eingangskennzeichnung
*) Lokal ist ca 70qm groß und besteht aus einem Raum
*) Es darf nur im vorderen Bereich nicht geraucht werden, es gibt aber keine Trennung durch Tür etc. - die Luft vermischt sich trotz Lüftung zwangsweise

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Cafe Prückel
1010 Wien Stubenring 24
12.03.11, 11.30
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Raucher / Nichtraucher
Anzahl der Raucher: ca. 50
Sonstige Anmerkungen: Der Raucherraum ist vom Nichtraucherraum zwar getrennt, aber die Verbindungstüre ist immer offen. Als ich sie 2 x zumachte (Öffnung einer Verriegelung) haben sie die Kellerinnen wieder im offen Zustand verriegelt!

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Irish Pub
Schellinggasse/Schwarzenbergstraße
1010 Wien

Kontrolle 14. 3. 2011 22:00 Uhr
Gastraumfläche geschätzt 150 m²
Eingang keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 ersichtlich, vielleicht weil die Eingangstüre aufgekeit und ständig offen ist Gastraum keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008
2 sehr große Trenntüren von 6 m² Türfläche, die immer offen sind, somit stark verrauchtes Einraumlokal

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Restaurant Stadtbrauerei
Schellinggasse 14
1010 Wien
14.3.11, 22h
Gastraumfläche geschätzt 150 m²
keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008
stark verrauchtes Einraumlokal
Gastraum im 1. Stock war vorhanden, aber unbeleuchtet und unbesucht.
Die Türe war halboffen (ständig).
Vermutlich ist der 1. Stock bei geschlossener Türe „rauchdicht“.
Gastraumfläche im 1. Stock nur circa 30 %, ist wahrscheinlich als Nichtraucher gekennzeichnet.
Die Kellnerin hat gesagt, daß ein Teil des Erdgeschosses Nichtraucherbereich sei, das ist aber irrelevant, weil dieser Bereich ein Teil des Einraumbereiches ist.
Was gibts da beim UVS in der Verhandlung zum Abstreiten; der Magistrat soll raschest einen FACHKUNDIGEREN Erhebungsbeamten schicken!

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+ + + weitere 50 Anzeigen nur vom 1. Bezirk!



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Conclusio:

Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!


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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.



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Sehr geehrter Damen und Herren,

wie lebt es sich so, mitverantwortlich an Passivrauchtoten und Schwerstkranken zu sein (siehe Link Kurier)?
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes.
Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zum Schütz der Bevölkerung vor dem tödlichen Tabakrauch zu unternehmen und das seit vielen Jahren!

Was dachten Sie sich, als Sie am 22.2.11 den Kurier gelesen haben: http://kurier.at/nachrichten/2075492.php
Feinstaubalarm in den Gaststätten
5000 Österreicher sterben pro Jahr am Passivrauchen. Gesundheitsminister Stöger sieht keinen Handlungsbedarf

Wenn Sie, Ihre politischen Kollegen, Ihre leitenden Beamten, in Ausübung Ihrer beruflichen Pflichten, oder Privat, Missstände zum Nichtraucherschutz sehen, ist Ihnen dann dies bewusst:
Die Behörde ist jedoch gemäß Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 zur amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verpflichtet ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn sie von einem Verstoß Kenntnis erlangt hat (auf welche Weise auch immer!).

Nachkontrollen sind wichtig; wissen auch wir KrebspatientInnen.
Wie halten es die Behörden mit der Nachkontrolle, nach einen Strafbescheid? Schließlich weiß die Behörde um den Missstand! Wird da 4 Wochen später nachkontrolliert?

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. An die Zuständigen in den Strafämtern ergeht der Hinweis: Kostenlose Schulungen erfolgen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich. In zwei anderen Bundesländern erfolgten diese und seitdem gibt es fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz.
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
ACHTUNG:
1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind nicht beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und zu exekutieren. Weiters gibt es für das Publikum keine Lautsprecherdurchsagen wegen dem Rauchverbot, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Österreich: Vier Passivrauchtote/Tag, 12.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Statistik Austria und Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
4)   Bitte Datenschutz beachten, vom Zeugen, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten! Der Zeuge hat die Befundaufnahme deutlich festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Es wird um Anzeigenbestätigung und Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens ersucht.
5)   Dass der tödliche Tabakrauch - aktiv oder passiv eingeatmet - sehr gesundheitsgefährdend ist, steht auf jeder Zigarettenschachtel, ist allen bekannt! Ergebnis: Schädigungen des Ungeborenen, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, und vor allem Krebs (für 40 % aller Krebsarten ist aktives/passives Tabakrauchen die Ursache).
6)   Nichtraucherschutz gilt seit 1.1.2005, bzw. 1.1.2009; für rund 2,5 % der Lokale – bei Ansuchen bis spätestens 31.12.2008 - seit 1.7.2010!
7)   Der UVS/OGH hat u. a. entschieden, dass a) nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte, b) die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur kurz - beim unmittelbaren Durchschreiten - offen sein darf, c) der Hauptraum der Nichtraucherraum sein muss (üblicherweise Thekenraum) und mindestens gleich viele Verabreichungsplätze wie der Raucherraum anzubieten hat. Schauen Sie sich unter anderem an: UVS Wien lässt sich nicht für blöd verkaufen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2449;topicseen#msg2449

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

4 Anlagen


            
                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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21.2.11: Von der Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

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Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie“!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!




3319

B0C



ACHTUNG: Angaben der weitergeleiteten Meldungen ohne Gewähr!

ACHTUNG: Datenschutz ist einzuhalten. Das Weitergeben von Anzeigeinhalten ist untersagt! Bitte überzeugen Sie sich vor Ort und senden Sie uns das Ergebnis der Befundaufnahme für eine weitere Anzeige!

_____________________________________________
Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 19. März 2011 15:45
An: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'oegb@oegb.at'; 'erich.foglar@spoe.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'

Hrn. BP. Dr. Fischer! 1010-1080 Wien / Österreich!
Wieder hunderte ANZEIGEN-Weiterleitungen!
Hier 50 Sammel-Anzeigen + Babenberger-Passage (auch schon mehrfach angezeigt!), mit hunderten Besuchern, zudem Großbrandgefahr!



Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer,

nicht nur der Bundesrat, auch Sie haben dieses unsinnige „Raucherschutzgesetz“ des Parlaments unterzeichnet, wo BM. Stöger vor laufender Kamera sagt: Mir wären auch generell rauchfreie Lokale lieber, aber der Lobbyismus hindert mich daran, das Gesetz meiner Vorgängerin zu ändern.

Ich habe vor 40 Jahren gedient. Sie Herr Bundespräsident sind oberster Befehlshaber des Bundesheeres. Sollten Sie sich nicht auch um die Gesundheit, um das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher, kümmern? Wenn Sie sich die 50 Sammelanzeigen und die neuen Anlagen ansehen, können Sie da mit reinem Gewissen zu- bzw. wegsehen?

Zeigen Sie uns Herr Bundespräsident, dass Tabak-Lobbyismus in Ihren Amtsräumen keine Chance hatte/hat, in dem Sie alles in Ihrer Macht tun, um endlich generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude für das Österreichische Volk zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Die Anzeigenstatistik wird dzt. beschönigt wiedergegeben, durch a) innerhalb der Zeit bis zum Strafbescheid (bis zu 10 Monaten) bleiben Neuanzeigen unberücksichtigt und b) wenn sich binnen zwei Wochen kein Zeuge outet, mit Zustelladresse, geben viele Behörden die Anzeigen gesetzwidrig in die „Rundablage“. Aber wer will sich schon outen? Im Vorjahr war ich wegen tätlicher Übergriffe 17 Wochen arbeitsunfähig, musste eine Betrugsanzeige in 6-stelliger Höhe bekämpfen, Fahrnisse wurden um tausende Euros beschädigt, schriftliche Hausverbote in der Lugner city und im Donauzentrum wurden erteilt, Familie und Verwandte wurden schikaniert, erhebliche Anwaltskosten zur Abwehr entstanden, selbst Promi-Rechtsanwalt Dr. A. beteiligte sich an „Nazisager“ wie z. B. Blockwart, Denunziant, sogar Taliban, etc., etc.!  


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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W I E N  1./8. Bezirk
Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber

§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.


Anzeigen gegen Straßenlokale

ACHTUNG: Angaben der weitergeleiteten Meldungen ohne Gewähr!

ACHTUNG: Datenschutz ist einzuhalten. Das Weitergeben von Anzeigeinhalten ist untersagt! Bitte überzeugen Sie sich vor Ort und senden Sie uns das Ergebnis der Befundaufnahme für eine weitere Anzeige!


Name des Betriebs: Babenberger Passage
Veranstalter: Fusion Events GmbH

Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Veranstalter: 1040 Wien

Strasse / Hausnummer: Burgring 1
Veranstalter: Favoritenstraße 34/5
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 08 03 2011 zwischen 20 und 24 Uhr
Anzahl der Raucher: ca. 50

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Eingangsbereich wird schlecht sichtbar mit einem ca. 5x5 cm großen Aufkleber auf eine Nichtraucherzone hingewiesen.
Im Barbereich gibt es keine Hinweisschilder.
Größe ca. 500 m²
Raumtrennung: keine

Geraucht wird dort wo man hinsieht, ständig von rund 25 wechselnden Gästen. Zudem, wenn es dadurch zum Großbrand kommt, dann müssen rund 300 Gäste um ihr Leben laufen, oder trampeln ……..!
Dem Veranstalter scheint es auch egal zu sein.
Weder Barpersonal noch Security weisen rauchende Gäste auf ein Rauchverbot hin.
Weitere Anzeige: Beim Eingang befindet sich ein Zigarettenautomat und ich wunderte mich, wieso dort eindeutig unter 16-jährige Jugendliche Zigaretten bekamen. Schnell stellte ich fest, dass – auch hier(!!!), ja die Gier – keine Alterskontrolle mit der Bankomatkarte erfolgt. Warum kontrolliert seit 2005 niemand diese tausenden GIFTAUTOMATEN und spricht hohe Strafen aus, wegen vorsätzlicher, fortlaufender Gesundheitsschädigung (Verleitung zur Such!)?
-------------
Danke für Ihre außerordentlichen Mühen für die Volksgesundheit, trotz Ihres Schicksals!
Bitte geben Sie nicht auf!

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Lokal:
Cafe Bistro 59
Kärntnerstrasse 59
1010 Wien

Besuch am: 08.03.2011, 14.00h


Kennzeichnung: keine Kennzeichnung

Anmerkungen:
Raucherlokal, Verabreichungsfläche größer 50m2, stark verraucht, keine Kennzeichnung
*****
Lokal:
Cafe Prückel

Stubenring 24
1010 Wien

Besuch am: 08.03.2011, 11.00h

Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Nach wie vor ist der deutliche kleinere Teil der Nichtraucherbereich, die riesige Verbindungstür ist niemals geschlossen (fixiert offen); die Verabreichungsplätze sind ca. 60:40 zugunsten Raucher. Nichtraucher sitzen im hinteren Bereich.
*****
Lokal:
Caffeteria Illy

Ringstrassengalerie, Shop 28
Kärntnerring 5-7
1010 Wien

Besuch am: 08.03.2011, 10.00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Hauptraum ist Raucherlounge, Abtrennung vorhanden, aber der Nichtraucherbereich ist deutlich kleiner als der Raucherbereich; da die Plätze an der Bar ebenfalls Verabreichungsplätze sind, ist das Verhältnis Raucher:Nichtraucher ca. 70:30; zum Hohn steht im kleinen Nichtraucherraum noch dazu der Zigarettenautomat.

*****

Lokal:
Steak Point City

Akademiestrasse 2a
1010 Wien

Besuch am: 05.03.2011, 19.00h


Kennzeichnung:  falsche Kennzeichnung

Anmerkungen:
Nach wie vor kein Nichtraucherschutz im Lokal, keine Abtrennung zwischen Raucher und Nichtraucher, der Rauch aus dem unteren Hauptraum zieht ungehindert in den oberen Nichtraucherbereich. Seit 2 Jahren wird nun konsequent gegen das Gesetz verstoßen.

***

Lokal:
Krah Krah
Rabensteig 8
1010 Wien

Besuch am: 06.03.2011, 14.00h

Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung

Anmerkungen:
Keine Trennung Raucher-Nichtraucher, nach wie vor verstößt der Gastwirt gegen das Gesetz und lässt weiterhin an der Bar und im rechten Teil des Lokals rauchen; verstößt nun seit mehr als 2 Jahren gegen das Tabakgesetz!

***

Lokal:
Kolar
Kleeblattgasse 5
1010 Wien
1010 Wien
Besuch am: 05.03.2011, 22:00h


Kennzeichnung: KEINE!

Anmerkungen:
Das sehr große Lokal hat sich noch nie um den Nichtraucherschutz gekümmert, jetzt wird es komplett als Raucherlokal geführt; zumindest wäre mir um 22h nichts anderes aufgefallen; Lokal deutlich größer als 100m2!

***

Lokal:
Restaurant LIMES
Hoher Markt 10
1010 Wien
Besuch am: 03.03.2011, 13:00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Es gibt keine räumliche Trennung in diesem Einraumlokal, dennoch ist rauchen vorne rechts gestattet; verstößt somit weiterhin gegen das Tabakgesetz!

Lokal:
Marias Roses
Biberstraße 8
1010 Wien

Besuch am: 04.03.2011, 23:00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Kein Nichtraucherschutz im gesamten Lokal! Wo ist der abgetrennte Nichtraucherraum?? Sowohl im Erdgeschoss (Speisebereich) wurde an vielen Tischen geraucht, natürlich auch im Untergeschoss (Bar und Disco). Normalerweise sollte im EG Raucherverbot sein, aber „die Gäste halten sich nicht daran“ und „zwingen können wir sie nicht“. Vielleicht wäre hier mal ein Lokalaugenschein seitens der Behörde angebracht.


***

Lokal:
Café Bar Restaurant Labris
Biberstraße 12
1010 Wien

Besuch am: 03.03.2011, 21:00h


Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung

Anmerkungen:
Es gibt einen Raucherbereich (größerer Bereich und Hauptbereich), sowie eine kleine Nichtraucherecke, aber ohne jegliche Abtrennung. Daher verstößt das Lokal gegen das Gesetz und das seit mehr als 2 Jahren!

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++++++++++++ weitere 50 in diesem Email!

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Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!

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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.


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Sehr geehrter Damen und Herren,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an Passivrauchtoten und Schwerstkranken zu sein (siehe Link Kurier)?
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes.
Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zum Schütz der Bevölkerung vor dem tödlichen Tabakrauch zu unternehmen und das seit vielen Jahren!

Was dachten Sie sich, als Sie am 22.2.11 den Kurier gelesen haben: http://kurier.at/nachrichten/2075492.php
Feinstaubalarm in den Gaststätten
5000 Österreicher sterben pro Jahr am Passivrauchen. Gesundheitsminister Stöger sieht keinen Handlungsbedarf

Wenn Sie, Ihre politischen Kollegen, Ihre leitenden Beamten, in Ausübung Ihrer beruflichen Pflichten, oder Privat, Missstände zum Nichtraucherschutz sehen, ist Ihnen dann dies bewusst:
Die Behörde ist jedoch gemäß Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 zur amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verpflichtet ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn sie von einem Verstoß Kenntnis erlangt hat (auf welche Weise auch immer!).

Nachkontrollen sind wichtig; wissen auch wir KrebspatientInnen.
Wie halten es die Behörden mit der Nachkontrolle, nach einen Strafbescheid? Schließlich weiß die Behörde um den Missstand! Wird da 4 Wochen später nachkontrolliert?

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. An die Zuständigen in den Strafämtern ergeht der Hinweis: Kostenlose Schulungen erfolgen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich. In zwei anderen Bundesländern erfolgten diese und seitdem gibt es fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz.
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
ACHTUNG:
1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind nicht beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und zu exekutieren. Weiters gibt es für das Publikum keine Lautsprecherdurchsagen wegen dem Rauchverbot, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Österreich: Vier Passivrauchtote/Tag, 12.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Statistik Austria und Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
4)   Bitte Datenschutz beachten, vom Zeugen, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten! Der Zeuge hat die Befundaufnahme deutlich festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Es wird um Anzeigenbestätigung und Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens ersucht.
5)   Dass der tödliche Tabakrauch - aktiv oder passiv eingeatmet - sehr gesundheitsgefährdend ist, steht auf jeder Zigarettenschachtel, ist allen bekannt! Ergebnis: Schädigungen des Ungeborenen, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, und vor allem Krebs (für 40 % aller Krebsarten ist aktives/passives Tabakrauchen die Ursache).
6)   Nichtraucherschutz gilt seit 1.1.2005, bzw. 1.1.2009; für rund 2,5 % der Lokale – bei Ansuchen bis spätestens 31.12.2008 - seit 1.7.2010!
7)   Der UVS/OGH hat u. a. entschieden, dass a) nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte, b) die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur kurz - beim unmittelbaren Durchschreiten - offen sein darf, c) der Hauptraum der Nichtraucherraum sein muss (üblicherweise Thekenraum) und mindestens gleich viele Verabreichungsplätze wie der Raucherraum anzubieten hat. Schauen Sie sich unter anderem an: UVS Wien lässt sich nicht für blöd verkaufen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2449;topicseen#msg2449

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

4 Anlagen


            
                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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21.2.11: Von der Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

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Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie“!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!

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DANK  an die vielen Nichtraucherschützer,
welche uns täglich zu den Netzwerken in
Innsbruck, Linz, Wien und Graz
die Anzeigen zur Weiterleitung schicken!

Bitte weiter um Unterstützung!


3320

Siehe vorige Beiträge in diesem Thread "Österreich kurios", oder wäre besser "kurioses Österreich"?


Egal, gerade hereingekommen aus Traun, uns so lautet es - zusätzlich - bei der Hälfte aller Trennerwirte ...


4050   Traun

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
19.3.2011   11:50

Anzahl der Raucher: ca.5

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Die Tür zwischen Raucherbereich und Verkaufsraum  steht immer offen.


Daher hilft nur EINES:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

Anonym, aber lieber fallweise mit Zeugenaussage.


3321
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Wiener Magistrate
« am: März 19, 2011, 13:29:42 Nachmittag »


Wohl der Oberste in Wien ist der Bezirksamtsleiter Mag. Birbaumer vom 20. Bezirk,

zuständig für den Raucherschutz der Dauer-Gesetzesübertreter vom Millennium!

Dass er für alle Magistrate zum Tabakgesetz spricht, stellt er in Abrede.



Betreff: Mag. Oliver BIrbaumer 1200 Bezirksamtsleiter + Öffentlichkeitsarbeit für die Magistratischen Bezirksämter u. a. zu § 25 VSG AW: stefan@ganz.priv.at Zeugen ff.? BH. Gänserndorf

Email vom Mo 04.10.2010 12:42
Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Magistrate

Einleitend möchte ich klarstellen, dass ich nicht "Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Magistrate" bin. Das ist nicht korrekt. Ich bin lediglich mit der Öffentlichkeitsarbeit für die Magistratischen Bezirksämter (und nicht der Magistratsabteilungen) befasst.
 
Ich kann Ihnen nochmals versichern, dass die Magistratischen Bezirksämter jeder einzelnen Anzeige, die sie in der Vergangenheit bekommen haben, in gesetzeskonformer Weise nachgegangen sind und die nötigen verwaltungsstrafrechtlichen Schritte gesetzt haben. Dies gilt natürlich auch für die Anzeigen, die die Millennium City betroffen haben. Selbstverständlich wird bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bestrafung auch eine Strafe in der gesetzlich gebotenen Höhe verhängt. Bezüglich der von Ihnen immer geforderten Verhängung der Höchststrafe von 10.000 Euro ersuche ich Sie zu berücksichtigen, dass sich die erste Instanz  auch an der Spruchpraxis der Berufungsinstanz, des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), zu orientieren hat. Der Strafbescheid, der im ersten Wiederholungsfall eine Strafhöhe von 10.000,- Euro vorsehen würde, hätte in einem Berufungsverfahren mit Sicherheit keinen Bestand. Ganz allgemein ist zumindest für den Zuständigkeitsbereich des Magistratischen Bezirksamtes für den 20. Bezirk festzuhalten, dass der UVS die vom Bezirksamt verhängten Geldstrafen in den meisten Fällen wieder herabsetzt.
 
Zu den von Ihnen in einer Mail angesprochenen "Kräuterzigaretten" ist zu sagen, dass das Tabakgesetz nur auf Tabakerzeugnisse, also Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabak bestehen, Anwendung findet. Die Problematik bezüglich Kräuterzigaretten ist im Rahmen der Verwaltungsstrafverfahren noch nicht aufgetaucht, weshalb ich dazu aus der Sicht der Verwaltungsstrafbehörde keine Stellungnahme abgeben kann.
 
Sie zitieren in Ihren Mails mehrfach den Erlass des Herrn Gesundheitsministers vom Juli 2010. Dieser dürfte Ihnen offenbar nicht im Detail bekannt sein, da Sie dessen Inhalt immer wieder unkorrekt wiedergeben. Es ist darin nämlich keine Rede davon, dass nach dem dritten Strafbescheid eine Konzessionsentziehung durchzuführen ist. Es wird  in diesem Erlass nur darauf hingewiesen, dass kontinuierliche Verstöße gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen "auch gewerberechtliche Folgen nach sich ziehen können". Maßgeblich ist hier der § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994, der unter bestimmten Voraussetzungen die Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen mangelnder Zuverlässigkeit ermöglicht. Selbstverständlich wird diese Bestimmung von den Bezirksämtern gesetzeskonform vollzogen, allerdings können aus rechtsstaatlichen Gründen nur rechtskräftige Strafen Grundlage für ein Vorgehen der Gewerbebehörde nach dieser Bestimmung sein. 
 
Selbstverständlich ist jeder Behörde, die Verwaltungsstrafverfahren durchführt, auch der von Ihnen zitierte § 25 VStG bekannt. § 25 VStG verpflichtet die Behörde einerseits, Verwaltungsübertretungen von Amts wegen zu verfolgen (Abs. 1). Andererseits hat die Behörde gemäß § 25 VStG die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden (Abs. 2). Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes. Für eine "Nachschau" ohne konkreten Verdacht einer Verwaltungsübertretung gibt der § 25 VStG keinen Raum, wobei von wem immer geäußerte, unsubstantiierte "Pauschalverdächtigungen" für die Behörde in einem Rechtsstaat keine Rolle spielen dürfen.   
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Bezirksamtsleiter:
Mag. Oliver Birbaumer
 
Magistrat der Stadt Wien
Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk
20., Brigittaplatz 10
Tel.:++43-1-4000-20211
Fax.:++43-1-4000-99-20211
E-Mail: oliver.birbaumer@wien.gv.at
Internet: http://www.wien.gv.at/mba/mba.html

3322
Sonstiges / Prominente meinen .....
« am: März 19, 2011, 00:19:57 Vormittag »

Vitasek im Gespräch:

Sie haben vor einigen Jahren mit dem Rauchen aufgehört. Wie geht's Ihnen damit?
Gut, das kann ich wärmstens empfehlen. Die paar Kilo mehr muss man akzeptieren. Die kriegt man nimmer weg. Aber ich bin sehr froh.

3323
Deutschland / Deutschland - rohe Gewalt gegen Frankenberg wegen Rauchverbot
« am: März 19, 2011, 00:17:32 Vormittag »


Wirt verwies Bundesparteichef Frankenberger des Hauses

PASSAU/ERDING. „Nichtraucher-Papst“ Sebastian Frankenberger aus Passau, der zuletzt seine Fühler ins Innviertel ausstreckte, war beim politischen Aschermittwoch der Partei ÖDP in einem Gasthaus als Hauptredner vorgesehen. Doch der Wirt verweigerte Frankenberger den Zutritt

Frankenberger, mittlerweile Bundesparteichef der „Ökologisch-Demokratischen Partei“ in Deutschland, hatte den Volksentscheid initiiert, der zum generellen Rauchverbot in bayerischen Gaststätten führte. Bei fast allen Wirten ist Sebastian Frankenberger unten durch. So auch bei jenem Wirt im bayerischen Erding, bei dem die ÖDP ihren politischen Aschermittwoch abhalten wollte.

Laut deutschen Medien habe der Wirt Frankenberger kurz nach dessen Eintreffen klar gemacht, dass er hier unerwünscht sei und Hausverbot habe. „Gutes Zureden“ sei erfolglos geblieben, die Aschermittwochsgesellschaft musste kurzerhand in ein Hotel ausweichen, wo die Veranstaltung mit Verspätung begann.

Er habe kein Problem mit der Partei ÖDP, aber Sebastian Frankenberger könne von den Wirten kein Verständnis erwarten, so der Erdinger Wirt, der Frankenberger abservierte, gegenüber dem „Merkur“. Mehr Glück hatte Frankenberger am selben Tag in Passau: Zu Mittag überbrachte er in einer Gastwirtschaft bei einer örtlichen ÖDP-Aschermittwochsveranstaltung Grußworte, die Lokalinhaberschaft ließ ihn gewähren.

Keine spürbaren Auswirkungen hatte unterdessen Frankenbergers Aufruf an alle in Deutschland lebenden Österreicher, das österreichische Euratom-Ausstiegs-Volksbegehren zu unterzeichnen. Letzteres blieb jedoch unter den Erwartungen und scheiterte an der Grenze von 100.000 Unterschriften, die für eine Behandlung im Parlament nötig sind.

Anders als beim Nichtraucherschutz in Lokalen habe Österreich beim Thema Atomkraft die Nase vorne: Für eine Petition an den Deutschen Bundestag übernahm Frankenberger sogar den Wortlaut des österreichischen Euatom-Volksbegehrens. Frankenberger: „Von Österreich können wir hier noch viel lernen. Sie haben keine Atomkraftwerke.“

Die ÖDP rief alle in Deutschland lebenden Österreicher auf, sich am Volksbegehren zu beteiligen. Frankenberger ging im Vorfeld sogar noch weiter: „Wer Verwandte in Österreich hat, soll diese über das Volksbegehren informieren.“

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,573980

3324
Wie gehe ich bei Meldungen/Anzeigen vor / Auch dieses Wochenende - Aktion!
« am: März 18, 2011, 19:05:42 Nachmittag »

   
Aktion chillischarf bei Wiener Lokalen für "Junge Menschen", z. B. Tanzlokale ........

Siehe vorheriger Beitrag!

3325

Es häufen sich die Beschwerden über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes auch außerhalb von "Lokalen".

Daher haben wir diesen Thread eröffnet und verweisen noch zusätzlich auf die Aufstellung hin,

woraus hervorgeht, welche Lokale etc. meist angezeigt werden:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

3326
Sonstiges / Spende an facebook Gruppe für Volksbegehren Rauchverbot in Lokalen
« am: März 18, 2011, 17:40:33 Nachmittag »
Für jede bei uns eingehende Meldung, mit Zustelladresse zur evtl. Zeugenaussage,

wird an die Gruppe Volksbegehren 0,50 Euro überwiesen.

Verschiedene Lokale können mehrfach täglich angezeigt werden.

Wiederholungen sind alle 2 Wochen möglich.


Hinweis:

Die Meldung muss der Wahrheit entsprechen.

Im Betreff muss die Postleitzahl des Lokals stehen und daneben "facebook".

Alle Anzeigen die in unseren vier Netzwerken Innsbruck, Linz, Wien, Graz einlangen,

werden - bis auf weiteres - berücksichtigt!


Fragen an: info@krebspatienten.at



Weiterleitung:

Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen üblicherweise anonym weiter, außer du stimmst z. B. der Weiterleitung an BM. Stöger ff. oder z.B. mit Tel.Nr.Angabe der Weitergabe an einen Redakteur für einen Rückruf zu.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen vom Magistrat rund 5 Monate später; von der 2. Instanz (UVS = Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!


Infos:

http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

3327
Dass selbst in Öffentlichen Gebäuden der Nichtraucherschutz nichts bedeutet, ist hinlänglich bekannt!

Die laufenden Anzeigen beweisen es!


Wer die gestrige Meldung wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im eigenen Haus von Robert Rockenbauer, Innsbruck,

an den Magistrat / Tiroler Landesregierung, lesen will, schreibt an ihn: nichtraucherschutz@aon.at

3328


Von: Rudolf .......
Gesendet: Freitag, 18. März 2011 12:56
An: Prammer-Hackl Christine
Cc: Steininger Martina; krebspatient-krebsforum; nichtraucherschutz@aon.at
Betreff: Ihr Raucherschutz
Wichtigkeit: Hoch

(wiederholte) Meldung:
 
Einkaufszentrum "Infra - Center" in 4020 Linz, Wegscheider Straße 3:

Cafe "Bierviertel", Freitag, 18. März 2011, 12. 14 h:

gezählte 19 Raucher blasen ihren krebserregenden Dreck durch die permanent offene Tür auf den Gang des (baulich geschlossenen) Innenhofs des Komplexes!

Dies ist bereits die dritte Meldung dieses völlig intolerierbaren Zustandes. WANN GEDENKEN SIE ENDLICH ETWAS DAGEGEN ZU UNTERNEHMEN?

GEDENKEN SIE ÜBERHAUPT IRGENDWANN EINMAL IRGEND ETWAS DAGEGEN ZU UNTERNEHMEN??

 
Rudolf ......

3329
Europa / Anzeige gegen Raucher in Fahrzeugen!
« am: März 18, 2011, 13:41:50 Nachmittag »



DAS geht relativ leicht!


1) Wie viele Leute (männl./weibl./Kinder) sind im Fahrzeug?

2) Autokennzeichen, Tag, Uhrzeit, Ort

3) Melden auf kontakt@krebspatienten.at



Und bei Lokalen:

Auf "Anregung" von Doofbackos im facebook, Lardis Lars + Sepp Machner + Mas Sla  die Ergänzung:

Strafhöhe in diesen Fällen ist für jeden Raucher 100.-, bei Wiederholung bis 1.000.-!

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.0

3330
Europa / 1.500.- bis 3.000.- Euro Strafe für Raucher!
« am: März 18, 2011, 13:33:55 Nachmittag »



Kinderschutz hat vorrangig zu gelten!

Daher an jeder (Wiener) großen Ampelkreuzung Polizisten in Zivil hin,

können auch alte Postler-Uniformen anhaben, und strafen.

In einer Woche haben die Polizisten sich selbst den Jahresgehalt erwirtschaftet!


Das kommt aber nicht!

Denn was soll Bgmst. Häupl und Gesundheits-LR. Wehsely mit diesem Vermögen an unerwarteten Strafgeldern machen?

Das Krankenhaus Nord vorfinanzieren?