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Nachrichten - admin

3301

Super,
nur die Herabsetzung der Straf hätte man sich sparen können!
Angeblich keinerlei Änderungen umgesetzt, oder?



22.02.2011
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 6
Entscheidende Behörde
UVS Wien
Entscheidungsdatum
22.02.2011
Geschäftszahl
04/G/20/7697/2010
Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung der Frau Christine S. (Krah Krah ?), vertreten durch Anwaltsgesellschaft, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, vom 29.07.2010, Zl. MBA 01 - S 85876/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 (4) iVm § 13c Abs 1 Z. 3 und Abs 2 Z.4 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung in der Schuldfrage keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich mit der Änderung bestätigt, dass die Tatumschreibung lautet:

„Sie haben als Inhaberin des Gastgewerbebetriebes/Restaurantes in Wien, R.-steig („K.“) insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als Sie am 01.07.2010 nicht dafür Sorge getragen haben, dass im Verabreichungsraum dieses Gastgewerbebetriebes nicht geraucht wurde, da in dem mehr als 50m² großen Einraumlokal das Rauchen in bestimmten Bereichen gestattet wurde, ohne dass eine bauliche Trennung zu den mit Rauchverbot belegten Flächen bestanden hätte und da dort auch Aschenbecher aufgestellt waren. Sie haben dadurch gegen § 13c Abs 1 Z. 3 iVm Abs 2 Z. 4 iVm § 14 Abs 4 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBi I 120/2008 verstoßen.“

Hinsichtlich der Geldstrafe wird der Berufung insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe von Euro 750,00 auf Euro 400,00 sowie die im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tage 5 Stunden auf 3 Tage herabgesetzt wird. Die Strafsanktionsnorm lautet „§ 14 Abs 4 Tabakgesetz.“. Dementsprechend wird der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs 2 VStG von Euro 75,00 auf Euro 40,00 herabgesetzt.
Die Berufungswerberin hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.

Text
Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin im wesentlichen wie in gegenständlichem Bescheid zur Last gelegt, wobei konkret vorgeworfen wurde, es sei tatsächlich geraucht worden und seien auch überall Aschenbecher aufgestellt gewesen. Dieses Straferkenntnis stützt sich auf zwei Artikel der Online-Ausgabe des Ku., verfasst von Michael B. sowie eine mit e-mail eingebracht Anzeige einer Person, deren Identität im weiteren Verfahren nicht geklärt werden konnte. Die Rechtfertigung der Berufungswerberin vom 26.07.2010, es sei unrichtig, dass überall Aschenbecher aufgestellt gewesen wären, sondern hätten sich diese lediglich in dem als Raucherbereich geplanten Lokalteil, der auch entsprechend gekennzeichnet gewesen wäre befunden, es sei bereits seit längerem ein Umbau beantragt, ohne dass dieser bewilligt worden wäre und der Tatvorwurf sei zu wenig konkret, wurde nicht mehr berücksichtigt. Dieser Umstand wird in der innerhalb offener Frist eingebrachten Berufung ebenso gerügt wie das Unterlassen zeugenschaftlicher Einvernahmen der angeblichen Tatzeugen. Des weiteren bestreitet die Berufungswerberin, dass überall im Lokal geraucht worden wäre und bringt vor, sie habe das Lokal in einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich getrennt. Auch fehlten Feststellungen zur Lokalgröße sowie zur exakten Tatzeit. An sich sei eine entsprechende Lüftungsanlage ausreichend, um den Vorgaben des Tabakgesetzes zu entsprechen, sie habe aber einen Umbau geplant und eingereicht, über den bis dato behördlicherseits noch nicht entschieden sei. Im Berufungsverfahren wurde der Einreichplan betreffen gegenständlichen Umbau ebenso vorgelegt, wie die Korrespondenz der Berufungswerberin mit den Behörden. Aus ersterem ergibt sich eine Gastraumgröße von 149,65 m², aus beiden, dass ein Antrag betreffend Umbau im Sinne des Tabakgesetzes, nach Vorlage eines Einreichplanes vom
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17.12.2008 bezüglich Rauchergesetz im Dezember 2008, mit 15.03.2010 erfolgte. Dazu wird bei Urkundenvorlage ausgeführt, dass eine Bewilligung für eine Änderung der Betriebsanlage erst mit Bescheid vom 25.11.2009 erfolgt sei und daraufhin die Pläne für die Trennwand in Auftrag gegeben worden seien, da eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung Voraussetzung für weitere Schritte im Sinne des Tabakgesetzes gewesen seien. In der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ergingen folgende Aussagen:
Die Berufungswerberin:
„Die Einteilung Nichtraucher- und Raucherbereich entspricht dem eingereichten Plan für eine bauliche Trennung mit Glaswand. Nach dem Hineinkommen in das Lokal auf der rechten Seite befindet sich der Raucherbereich und auf der linken Seite der Nichtraucherbereich, in dem jedenfalls nicht geraucht wird. Bauliche Trennung gibt es bis jetzt noch keine, der Antrag wurde am 15.03.2010 eingebracht. Nachdem ich zwei Mal telefonisch urgiert habe, wurde mir mitgeteilt, dass beim Antrag die „Ab- und Zuluftmengen“ fehlten, die ich dann nachgereicht habe. Dies mit Schreiben vom 21.05.2010, eingelangt bei der Behörde am 28.05.2010. Ich wurde dann weiters aufgefordert, Angaben zur Glaswand zu machen, obwohl dies am Plan vermerkt ist und habe dies mit Schreiben vom 10.06.2010 mit der Bezeichnung „ESG 8 mm, Automatiktür mit redundanten Antrieb“ nochmals bekannt gegeben, obwohl beides bereits im Plan vermerkt war. Darauf kam eine Aufforderung gemäß § 13 Abs 3 AVG, wonach in meinem Antrag Angaben zur Qualität der Glastrennwand sowie Angaben über die Anzahl der Verabreichungsplätze in beiden Gasträumen fehlten und die Angaben hinsichtlich der Teilluftmengen auf Grund der im Lüftungsplan geführten Leitungsführung nicht plausibel sei. Dies wurde mit SC vom 27.07.2010 beantwortet. Ein weiteres behördliches SC erfolgte nicht. Dass es sich bei ggst. Lokal um einen mehr als 50 m² großen Einraumbetrieb handelt, ist unbestritten. Zum konkreten Vorwurf ist noch anzumerken, dass im Nichtraucherbereich auf den Tischen keine Aschenbecher standen und dieser Bereich durch eine von der Decke hängende Tafel gekennzeichnet war. Weiters befanden sich auch Kennzeichnungen an der Holztheke. Auch wenn es keine bauliche Trennung gibt, war und ist durch lüftungstechnische Maßnahmen dem Willen des Gesetzgebers insoweit Rechnung getragen, als lüftungstechnisch kein Rauch vom Raucher- in den Nichtraucherbereich dringen kann bzw. konnte. Die räumliche Trennung wird dennoch jedenfalls nach Vorliegen der behördlichen Bewilligung durchgeführt. Der Umbauantrag wurde deshalb nicht früher gestellt, da zunächst entsprechende Kostenvoranschläge eingeholt werden mussten und Pläne angefertigt werden mussten und – auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VwGH mit einer rechtzeitigen Entscheidung der Behörde hinsichtlich des eingebrachten Antrages zu rechnen war, VwGH vom 14.03.1983, 82/08/0129. Vor Ablauf der Übergangsfrist hat es keine Beanstandung gegeben. Mit Schreiben vom 23.12.2008 wurde die bauliche Trennung beantragt und gleichzeitig um Überprüfung ersucht, ob die bestehende Lüftungsanlage ausreichend sei, die Bedingungen des § 13 Abs 2 Tabakgesetz zu erfüllen. Vorgelegt wird das SC vom 23.12.2009 sowie das Ansuchen um Vorprüfung gemäß § 64 Abs 3 Wiener Bauordnung betreffend ggst. Betrieb mit 140 m². Das Einlangen dieses Antrages wurde telefonisch bestätigt, ebenso dass der Umbau möglich ist, für den aber eine Verhandlung erforderlich ist. Beantragt wird die Einvernahme der beiden Zeugen, zum Nachweis dafür, dass im Lokal eine Trennung in Nichtraucher- und Raucherbereich vorgenommen wurde, dass im Nichtraucherbereich keine Aschenbecher aufgestellt wurden und dass nicht mit Willen der Lokalbetreiberin und deren Personal im Nichtraucherbereich geraucht wurde. Vorbringen möchte ich noch, dass ein Zeitungsartikel im Ku. für mich kein taugliches Beweismittel darstellt.“
„Zu den vorgelegten Unterlagen wird ausgeführt, dass zunächst eine Kontrolle im Jahr 1999 oder 2000 durch den Magistrat der Stadt Wien erfolgte und auf Grund dessen Änderungen durchzuführen waren. Diese Änderungen wurden durchgeführt, es lag allerdings keine behördliche Bewilligung dafür vor. Bei einer großen Kontrolle im Jahr 2007 wurde dies behördlicherseits festgestellt, ich habe u.a. auch vorgeschlagen, den Windfang bei der Tür wegzureißen, seitens des behördlichen Organs wurde aber davon Abstand genommen und so habe ich um nachträgliche Betriebsbewilligung ersucht. Diese Verfahren hat dann 2 ½ Jahre gedauert und Ende Dezember 2009 wurde mir dann der Bescheid vom 25.11.2009 zugestellt. Ich habe dann die entsprechenden Auflagen erfüllt und dann das vom Tabakgesetz geforderte Ansuchen mit 15.03.2010 eingebracht, da ich davon ausgegangen bin, zuerst die entsprechenden Auflagen erfüllen zu müssen. Dieses Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, es gab am 18.01.2011 eine weitere Sitzung bei der sich ergeben hat, dass bei einer Türe im Untergeschoß auf Grund der Übernahme eines alten Planes die Breite unrichtig bezeichnet war. Dies hätten wir auch vor Ort berichtigen können, wir wollten aber einen neuen Plan einreichen.“
Seitens BwV wurde ergänzend vorgebracht, dass es sich bei der Bewilligung der Änderung der BA um eine Vorfrage im Sinne des § 18 Abs 7 Z 3 des Tabakgesetzes handle und die entsprechenden Maßnahmen dementsprechend unverzüglich in die Wege geleitet worden seien.
Herr Michael B.:
„Das Lokal selbst habe ich zwei Tage vorher besucht, dort auch das Foto gemacht, wobei meine Intension in die Richtung ging, dass die lange Verfahrensdauer bei der Behörde kritisiert wurde. Damit dieser Artikel am 01.07.2010 um 15.10 Uhr im Ku., Online-Ausgabe erscheinen konnte, musste er bis zum 30.06.2010, 15.00 Uhr, eingesendet sein. Mein zweiter Besuch war davor, wann kann ich jetzt nicht genau sagen, jedenfalls hat er nicht nach dem 30.06.2010 stattgefunden.“
Abschließend führte die Berufungswerberin aus:
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„Ich betone nochmals, dass zum Tatzeitpunkt keine Aschenbecher auf den Tischen standen. Ich selbst war an diesem Tag nicht im Lokal, seit dem 01.07. haben wir aber die entsprechende Trennung so vorgenommen, dass im kleineren Bereich, das ist die Bar mit hauptsächlich Stehplätzen, geraucht werden darf, wohingegen im größeren Teil des Lokals, das sind die übrigen Betriebsflächen, Rauchverbot ist, dies ohne Abtrennung, weil vor Durchführung dieser Maßnahme alle Fragen baurechtlicher und gewerberechtlicher Themen geklärt sein müssen.“
Auf der Homepage des „K.“ findet sich folgende Textpassage:
„... Da wir aus dem K. kein Nichtraucher-Lokal machen möchten, kommt nur eine
räumliche Trennung durch eine Glaswand mit zwei elektrischen Türen in Frage. Dafür brauchen wir aber eine baupolizeiliche Genehmigung. Das Ansuchen wurde von uns fristgerecht eingereicht, konnte aber von den Behörden noch nicht zur Gänze bearbeitet werden. Da dieser Umbau an Auflagen gebunden ist und sich kostenintensiv darstellt, ist für uns der momentane Zustand die Zwischenlösung – d.h. die Nichtraucher im größeren Hauptraum und die Raucher im restlichen Teil – ohne Glastrennwand!...“
Die den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte und in Räumen der Gastronomie regelnden Bestimmungen der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes BGBl. 431/1995 idF BGBl. I 120/2008 lauten wie folgt:
㤠13.
(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in jenen von Abs 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(3) Die Ausnahme des Abs 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.
(4) Abs 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.
§ 13a.
(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
(4) Das Rauchen darf jedoch auch in Räumen, in denen das Rauchverbot gemäß Abs 1 nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach
1. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und
2. die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen sowie Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz zu gewähren ist, und
3. gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen sind, und,
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4. im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf.
(5) Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten.“
Die die Pflichten der Inhaber von Orten im Sinne des § 13 und 13a Abs 1 regelnden Bestimmungen lauten wie folgt:
㤠13c.
(1) Die Inhaber von
1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12,
2. Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,
3. Betrieben gemäß § 13a Abs 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
1. in einem Raum gemäß § 12 Abs 1 nicht geraucht wird;
2. in einem Raum gemäß § 12 Abs 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;
3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 gilt;
6. die Bestimmungen des § 13a Abs 4 Z 4 oder Abs 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
7. der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.“
Gemäß § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes hat, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 Tabakgesetz gegen eine der im § 13c Abs 2 leg. cit. festgelegten Obliegenheiten verstößt, eine mit Geldstrafe bis zu 2.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,-- Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung zu verantworten.
Die Übergangsbestimmungen für Gastronomiebetriebe der §§ 18 Abs 6 und 7 des Tabakgesetzes lauten wie folgt:
(6) Auf
1. Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der GewO,
2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
3. Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.
(7) Voraussetzungen gemäß Abs 6 sind:
1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,
3. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.“
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 01.10.2009, B 776/09 ausgeführt, das im Gesetz vorgegebene Ziel, dass Nichtraucher in ihrem Recht auf rauchfreie Luft geschützt werden sollten, liege im öffentlichem Interesse. Das Begriffsverständnis des Wortes „Raum“ mache bereits deutlich, dass innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches - unabhängig davon, wie groß der Raum ist bzw. wie viel Volumen an Luft er fasst - rauchfreie Luft nur gewährleistet sein kann, wenn darin überhaupt nicht geraucht wird. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakrauch - bei einer entsprechenden
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großen Anzahl an Rauchern - auch in sehr großen Räumen belästigen, durchaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende Intensität annehmen könne.
Zur Trennung von Raucherräumen hat der Verfassungsgerichthof im Erkenntnis vom 01.10.2009, G 127/08, ausgeführt, der Gesetzgeber verlange keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräume. Vielmehr sei die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt werde, die Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen.
Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich eindeutig, dass bei Einraumbetrieben nur eine bauliche Trennung des Raucherbereiches vom Nichtraucherbereich die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, weil anders, auch bei einer entsprechend groß dimensionierten Lüftungsanlage, die Nichtraucher nicht davor schützt, während des Besuches des Gastgewerbebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt zu sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21.09.2010, 2009/11/209 ausgeführt, dass bereits das Aufstellen von Aschenbechern für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend ist. Der Gerichtshof vertritt somit die Ansicht, dass den gesetzlichen Vorgaben zuwidergehandelt wird, wenn der Gastgewerbetreibende nicht alles unternimmt, um Verstöße gegen das Gesetz zu unterbinden und dazu durch Handlungen (wie das Bereitstellen von Aschenbechern) und Unterlassungen von Maßnahmen (dazu zählt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis auch Maßnahmen wie Information des Personals, Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, ausreichende Hinweise auf das Rauchverbot) beiträgt.
Auf Grund der durchgeführten Einvernahmen, der vorgelegten Urkunden und der sonstigen eingeholten Beweisen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass im Tatzeitraum tatsächlich geraucht wurde und im gesamten Lokal Aschenbecher auf den Tischen standen. Gegenständlich ist nur der 01.07.20010 zu beurteilen und liegen dazu keine entsprechenden objektive und überprüfbare Wahrnehmungen vor, zumal ein Zeuge, der eine Anzeige erstattet hat, mit Namen und unter seiner angegebenen e-mail Adresse nicht erreicht werden konnte und der dem erstinstanzlichen Verfahren weiters zugrundegelegte Ku.artikel des Michael B. „...An der Bar im City-Bierlokal K. griffen die Gäste automatisch zum Tschick. Keine Spur von Nichtraucherschutz. Zu diesem Zeitpunkt, 1. Juli, Donnerstagnacht, war das Tabakgesetz gerade fünf Minuten in Kraft. ...“ auf Beobachtungen des Redakteurs von ein oder zwei Tagen zuvor, nicht aber vom 01.07.2010 beruht, wie er bei seiner zeugenschaftlichen Aussage durchaus schlüssig und glaubwürdig ausführte, weiters, da die Berufungswerberin abgestritten hat, dass an diesem Tag geraucht wurde und Aschenbecher auf allen Tischen standen.
Zugestanden wurde von der Berufungswerberin allerdings, dass, jedenfalls beginnend mit diesem Tag, eine Trennung in dem Einraumlokal insoweit vorgenommen wurde, als im Bereich um die Bar geraucht werden durfte, wohingegen im übrigen Gastraumbereich nicht geraucht werden durfte, ohne dass eine bauliche Trennung dieser beiden Bereiche vorgenommen worden wäre und wurde nicht abgestritten, dass im Rauchbereich Aschenbecher aufgestellt waren.
Dieser, von der Berufungswerberin selbst zugestandene Sachverhalt wurde gegenständlicher Entscheidung zugrunde gelegt.
Es steht somit als erwiesen fest, dass in gegenständlichem Einraumlokal mit einer Gastraumgröße von über 50m², dessen Inhaberin die Berufungswerberin im Tatzeitraum war und nach wie vor ist, am verfahrensrelevanten Tat das Rauchen in einem bestimmten, baulich nicht abgegrenzten Bereich ausdrücklich gestattet war und sich auch dementsprechend Aschenbecher auf den Tischen befanden, obwohl zu diesem Zeitpunkt in diesem Lokal nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist des § 18 Abs 6 Tabakgesetz absolutes Rauchverbot herrschte.
Damit erweist sich der objektive Tatbestand aber bereits als erfüllt. Die Berufungswerberin konnte mit ihrem Vorbringen auch nicht im Sinne des § 5 Abs 1 VStG darlegen, dass sie kein Verschulden an der angelasteten Verwaltungsübertretung trifft. Auch die durch die Antragstellung im Sinne des § 64 Abs 3 der Wiener Bauordnung um Vorprüfung eines Bauvorhabens belegte Bereitschaft zum Umbau kann mangelndes Verschulden nicht dartun, weil die Berufungswerberin gerade deshalb um den Fristablauf wissen musste und sich ihr Verhalten, nämlich das ausdrückliche Gestatten des Rauchens in einem Teil eines Einraumlokal ohne baulicher Trennung und unter Bereitstellung von Aschenbechern somit als vorsätzlich erweist. Von einer lediglich durch die Behörde zu vertretenden Verzögerung des Verfahrens kann bei einer Antragseinbringung am 15.03.2010 (somit über ein Jahr nach Inkrafttreten des Tabakgesetzes und zweieinhalb Monate nach Erhalt einer zuvor beantragten gewerbebehördlichen Bewilligung, die im übrigen nicht in direktem Zusammenhang mit der nach dem Tabakgesetz erforderlichen baulichen Änderung steht und sich auch nicht als zu beantwortende Vorfrage darstellt) nicht gesprochen werden. Der Gesetzgeber hat mit der Wortfolge „unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist“ hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass auch der Gastgewerbetreibende, will er von der Ausnahmebestimmung Gebrauch machen, alle erforderlichen Maßnahmen umgehend zu setzen hat, um die Umsetzung des Gesetzeszweckes, nämlich des Nichtraucherschutzes, zu gewährleisten. Da die Berufungswerberin auch nicht im Sinne des § 5 Abs 1 VStG bescheinigen konnte, dass ihr aus anderen Gründen die Einhaltung der übertretenen Vorschrift nicht möglich oder zumutbar war (aus dem Text der Homepage ergibt sich lediglich, dass sie nicht gewillt ist, ein Nichtraucherlokal zu führen), hat sie die Verwirklichung des
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objektiven Tatbestandes auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten, weshalb die Berufung in der Schuldfrage spruchgemäß abzuweisen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe zu bestätigen war, die der Anpassung an den festgestellten Sachverhalt diente. Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Da in einem relativ großen Gastronomiebetrieb das Rauchen entgegen den Bestimmungen über die Umsetzung des Nichtraucherschutzes erlaubt wurde, konnte der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als bloß unbedeutend angesehen werden. Das Ausmaß des die Berufungswerberin treffenden Verschuldens konnte im Hinblick auf vörsätzliches Verhalten, als erheblich angesehen werden. Die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit der Berufungswerberin war als mildernd zu werten.
Erschwerungsgründe sind dagegen im Verwaltungsstrafverfahren nicht hervorgekommen. Da die Berufungswerbein keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht hat, waren diese im Rahmen der Strafbemessung angesichts des Alters der Berufungswerberin und ihrer beruflichen Stellung als durchschnittlich einzuschätzen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, insbesondere dem Vorliegen eines Milderungsgrundes und unter Berücksichtigung des eingeschränkten Tatvorwurfes, konnte die verhängte Geldstrafe spruchgemäß herabgesetzt werden. Einer weiteren Strafherabsetzung standen jedoch das erhebliche Verschulden, der nicht nur geringfügige objektive Unrechtsgehalt der Tat sowie auch general- und spezialpräventive Überlegungen entgegen.
Aus denselben Erwägungen war unter Bedachtnahme auf § 16 Abs 2 VStG auch die Ersatzfreiheitsstrafe spruchgemäß neu festzusetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die im Spruch genannten Bestimmungen.

3302



Minister kritisiert Tabakgesetz.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s damit ganz ungeniert!


http://mein.salzburg.com/forum/leserbriefe/2011/03/minister-kritisiert-tabakgeset.html

3303

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 15:43
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: "IM AMT IST MAN NICHT NUR DER HEILENDE ARZT" SN Fr. 11.3.2011

   
Und schon 2 Tage später gab es dann in derselben kleinformatigen SN auf der S. 10  "SALZBURG  AKTUELL"  ein ausführliches Interview zu lesen, das SN Redakteurin Barbara  HAIMERL  mit der designierten  PHYSICA MEDICA NOVA  führte:   "Frau Doktor.  Astrid  TRATTER  ist die neue Chefin im Gesundheits-Amt der Stadt Salzburg. Sie weiß mit heiklen Situationen umzugehen und kann gut ohne den Dank der Patienten leben.                 

SALZBURG-STADT (SN).   Das Interview mit der neuen Leiterin des städt. Ges.A. geht sich nur in der Mittags-Pause aus. 
Astrid T. muß noch zu 2 Toten-Beschauen und als Sachverständige zu einem Betriebsanlagen-Verfahren. Der Vormittag war ausgefüllt mit der Überprüfung der Dienstfähigkeit von Beamten, mit der Ausstellung eines Gehbehinderten-Ausweises und der Untersuchung von Schwangeren, die um vorzeitigen Mutterschutz angesucht haben. Seit 16 Jahren arbeitet sie im Gesundheits-Amt. Sie hatte sich damals als junge Ärztin nach dem Turnus für die frei werdende Stelle beworben. Sie war nach der Geburt ihrer Tochter Teresa auf der Suche nach einer Arzt-Stelle mit weitgehend geregelten Arbeits-Zeiten.  Mit 1.April wird die gebürtige Kärntnerin die Leitung des Amts mit 23 Mitarbeitern übernehmen.
Zuletzt hatte sie das Amt interimistisch geführt. Sie ist damit im Magistrat eine von 4 Frauen an der Spitze eines Amtes.    Es sei zu Beginn ihrer Laufbahn hart gewesen zu akzeptieren, daß man als Amts-Ärztin kaum heilend tätig sei, sagt sie:  "die Medizin, die heilt, hat den Dank der Patienten". 
Sie sei hingegen in einer Begutachtungs-, Kontroll- und Überwachungs-Funktion und könne meist nur 1 Seite glücklich machen.  "Ich muß oft Maßnahmen setzen, für die ein Gesunder kein Verständnis hat." 
So war es etwa im Herbst 2010 nach dem  LEGIONELLEN-ALARM   in einem Wohnblock in Taxham nötig, für 130 Bewohner ein  DUSCH-VERBOT  zu verhängen. Im Gesundheits-Amt habe man auch mit den Schatten-Seiten des Lebens zu tun, sagt sie. Man lerne, mit heiklen Situationen  pietätvoll umzugehen.  " Wir kümmern uns oft um die Randgruppen der Gesellschaft" 

Ein Mal wöchentlich  müssen die  PRO-STITUIERTEN  zur Untersuchung kommen.  "Wir versuchen, sie auf-zu-fangen, wenn es nötig ist".  Stelle sich etwa heraus, daß sie nicht kranken-versichert sind, helfe man ihnen weiter. Außerdem werden im GA   derzeit im Rahmen der  SUB-STITUTIONS-THERAPIE  300 Drogen-Abhängige betreut.   Mitarbeiter des Amts rücken auch aus, wenn  Wohnungen  VER-MÜLLT  sind  oder nach dem Fund von Verwesungs-Leichen  desinfiziert werden müssen.  "Da braucht man einen guten Magen", sagt sie.   
Eben erst habe ein Kollege hintereinander 4 derartige Fälle zu bearbeiten gehabt. Zu den täglichen Aufgaben gehört  die  TOTEN-BESCHAU  (rund 850 Todesfälle pro Jahr  - darunter mehr als 250 in Folge der TABAK-EPIDEMIE  !!!). Bedrückend sei, wenn man beim Betreten einer Wohnung sofort merke, daß der Verstorbene ein einsames Leben  geführt habe, sagt sie. 
Auf  T R A B  hielten die Aniferin in den vergangenen Jahren die Welle von  HEPATITIS A -Erkrankungen  Anfang 2008, und Ausbruch der MASERN-EPIDEMIE  kurz vor Beginn der Fußball-EM.  "Wir haben 1.600 Abriegelungs-Impfungen durchgeführt" .  2010 hatte sie mit mehreren LEGIONELLEN-FÄLLEN  zu tun.   

Die neue Amts-Leiterin ist mit dem Augen-Arzt  Christian  TRATTER  verheiratet.  Ihr Schwiegervater war Militärarzt.  Tochter Teresa studiert ebenfalls Medizin.  Sohn Michael geht noch zur Schule, liebäugelt aber auch mit dem Medizin-Studium.  "Er sieht ja zu Hause nichts anderes" sagt sie.    Seit sie in  ANIF  als Gemeinde-Rätin (Liste Krüger) tätig ist, bleibt ihr kaum Zeit für ihre Hobbys:  Golfen & Malen. 
"Obwohl Golfen nur etwas für  DESPERATE  HOUSE-WIFES ist",  sagt sie mit einem Augen-Zwinkern. Text-Zitat Ende SN 11.3.2011/S.10 und 11.   

   


3304

250. Anzeige in wenigen Tagen vom 1. Bezirk!
250 x rund 1.500.- = rund 375.000.- Euro. Viel Geld für die Tabakprävention und Raucherentwöhnung.
Bitte schnell das Geld eintreiben!
Danke im Voraus, Fr. BV. Dr. Stenzel.

Hallo Graz, danke für die Mithilfe!
Wenn möglich die dort eingegangen Meldungen anderen Wiener Bezirke für das Anzeigenpaket bereits vorbereioten; detto Linz.
In Kürze kommt der 1. Teil von Linz dran, da von dort schon wieder viele Anzeigen e...ingegangen sind!

Dank vor allem den über 500 Österreich weiten Sympathisanten für generell Rauchfreie Lokale.
Bitte jetzt noch merhr Meldungen, speziell von Wien, Linz, Graz!




KURZ-Meldung (LANG-Meldung weiter unten!):

An: kontakt@krebspatienten.at

Betreff: Postleitzahl:       Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B. Größe des Lokals (über 50 qm), Eingangskennzeichnung, Einhaltung der Raumtrennung...


Emailvorlage groß:

An:  kontakt@krebspatienten.at
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?
g)Immer das Lokal und den Centerbetreiber vom EKZ anzeigen!

PS: Interessante Meldung! Bitte Vermerk zu ....
a) Ja! Mitteilung mit meiner Emailadresse weiterleiten auch an BM. Stöger ff.
b) Ja! Ein Journalist kann zwecks meiner Stellungnahme mich anmailen/anrufen : Tel. .....


Siehe auch Infos: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110

PS.: Bitte bei Leserbriefen etc. vermerken, dass auf www.rauchsheriff.at anonym angezeigt werden kann!

PS: Auf Zig.Automaten ohne Bankomatkarteneinschub achten, melden!

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250 x rund 1.500.- = rund 375.000.- Euro. Viel Geld für die Tabakprävention und Raucherentwöhnung.
Bitte schnell das Geld eintreiben!
Danke im Voraus, Fr. BV. Dr. Stenzel.


Hallo Graz, danke für die Mithilfe!
Wenn möglich die dort eingegangen Meldungen anderen Wiener Bezirke für das Anzeigenpaket bereits vorbereioten; detto Linz.
In Kürze kommt der 1. Teil von Linz dran, da von dort schon wieder viele Anzeigen e...ingegangen sind!

Dank vor allem den über 500 Österreich weiten Sympathisanten für generell Rauchfreie Lokale.
Bitte jetzt noch merhr Meldungen, speziell von Wien, Linz, Graz!





Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 14:03
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'

Betreff: 1010-Wien mit 250. ANZEIGEN-Weiterleitung, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Hier Sammel-Anzeigen Nr. 200 bis 250! Fortsetzung folgt!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



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W I E N  1./8. Bezirk

Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber

§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.



Anzeigen gegen Straßenlokale




Hinweis:
Einen Großteil der nachstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, teils mit Zuständigen gesprochen, unverändert!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!




Name des Betriebs: Sing Your Song Karaokebar Postleitzahl / Ort: 1010, Wien Straße / Hausnummer: Eschenbachgasse 5
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 05.02.2011 / 20.30 - 23.30 (ungefähr)
Anzahl der Raucher: ca. 20

Kurze Sachverhaltsdarstellung:

- Auf telefonische Auskunft ("Seid ihr ein Nichtraucherlokal?") die Antwort "Offiziell ja, aber wir finden sicher eine Lösung"
- An der Tür klebt der offizielle Sticker für Nichtraucherlokal
- Im Lokal raucht geschätzt jede 3. Person
- beim Ansprechen der KellnerInnen auf diesen Zustand verarschen sie mich ("Das sind Kräuterzigaretten") obwohl überall "Tschick-Packerl"
rumliegen, beleidigen sie mich ("Puppal") und versuchen den Sachverhalt abzuschieben ("Wir sagens unseren Gästen eh immer wieder")
- Ich: Nichtraucherin, mein Geburtstag, rasend wütend und enttäuscht vom "Nichtraucherlokal"

PS: Es ist fast überall das Gleiche, in Wien halten sich 4 von 5 Lokalen nicht an das Tabakgesetz!



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Name des Betriebs: Krah Krah
Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Straße / Hausnummer: Rabensteig 8
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 5.2. 19 Uhr
Anzahl der Raucher: >50
Kurze Sachverhaltsdarstellung: >50m2, keine Räumliche Trennung... unterm Strich alles wie gehabt. Hinweis auf Homepage das keine Umbaugenehmigung vorhanden ist
WARUM sorgt dann die Behörde nicht für ein Nichtraucherlokal, wie es das Gesetz vorschreibt!
Fragen Sie Dr. Pietsch, bzw. lassen Sie sich vom BMfG schulen!
Kam ja alles überraschend mit dem Nichtrauchergesetz oder wie?



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Name des Betriebs: Chill Out Lounge
Postleitzahl / Ort: 1010 / Wien
Straße / Hausnummer: Salvatorgasse 6
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 12.2.2011 /20:00 - 00:30 Anzahl der Raucher: 10-15

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
a)Eingangskennzeichnung: gekennzeichnet als Lokal mit abgetrennten Nichtraucherbereich Bei telefonischer Reservierung haben wir ausdrücklich einen Platz im Nichtraucherbereich verlangt und diesen auch bekommen (das Lokal hat tatsächlich getrennt, der Eingangsbereich und Bar sind Nichtraucher), jedoch ab 23.00 werden im hinteren Bereich des Nichtraucherraums Aschenbecher aufgestellt und das Lokal ist in kürzerster Zeit stark verraucht!!! Auf Anfrage bestätigte der Kellner, dass sie schon seit längerer Zeit ab 23.00 einen Teil des Nichtraucherbereiches zum Raucherbereich erklären!!!



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ball vom grünen kreuz
wiener hofburg 31.1.11, 23.00
es wird praktisch überall geraucht, da überall neue bars eröffnet wurden.
selbst im hauptsaal rauchen damen verbotenerweise u werfen tschicks in blumenschmuck
es hat sich die situation verschlechtert u nicht verbessert.
mfg
UNIV.PROF.DR.
Facharzt für
allg. beeid. gerichtl. zertifiz. Sachverständiger
A-1010 Wien



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Name des Betriebs: Volksgarten
Postleitzahl / Ort: Burgring 1, 1010 Wien
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 23:00 morgens am 14.01.11
Anzahl der Raucher: Mehrere 100?
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Ich besuchte zum wiederholten Male den Volksgarten
und musste wieder Feststellen dass das Rauchergesetz nicht mit Füßen getreten wird, sondern einfach dort – wie fast überall in Wien - nicht zu existieren scheint.

Nicht nur die Gäste sondern auch die Kellner bzw. Türsteher und anderes Personal rauchen munter bzw. tanzen ausgelassen mit der Zigarette in der Hand sodass man wirklich aufpassen muss dass einem nicht die Kleidung oder sogar ein Auge verbrannt wird.

Wie das Gesetz in diesem Lokal ignoriert wird und wie dies von den Behörden toleriert wird ist das Dreisteste was mir in Österreich jemals untergekommen ist.
Ich ersuche die Behörden endlich auch die Wirte und Raucher dazu zu zwingen Gesetze zu beachten wie wir es alle tun müssen.


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Veranstaltung:
Ball der Offiziere (Alt-Neustädter Ball)
Veranstalter:
Vereinigung Alt-Neustadt
Schwarzenbergplatz 1
1010  WIEN

Veranstaltungsort:
Hofburg Wien
Heldenplatz, P. O. Box 113
1010  WIEN
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
21. Jänner 2011, 21:00 Uhr

Anmerkungen:
Diese Veranstaltung fand in der Hofburg in Wien I statt. Sowohl in der Balleinladung als im Ballprogrammheft waren Raucherzonen angegeben. Diese Raucherzonen waren alle von den übrigen Räumen nicht räumlich abgetrennt. Eine diese Raucherzonen war eine Bar im Stiegenhaus, eine weitere die Halle gleich nach dem Eingang, wo alle Ballgäste vorbeigehen mussten. Alle Türen standen offen. Der Rauch drang von den Raucherzonen in die Nichtraucherzonen.
Beim Gang zwischen Zeremoniensaal und den Toiletten standen Aschenbecher und es wurde dort geraucht, obwohl dieser Gang weder in der Balleinladung noch im Ballprogrammheft als Raucherzone definiert war. Das Personal kam der Bemühungs- und Verhinderungspflicht nicht nach.
In der Hofburg-Lounge wurde von JTI gratis Zigarren an Ballbesucher verteilt. Ist das rechtens?
Dies wurde im Ballprogrammheft auch beworben. Geraucht wurde auch auf der Tanzfläche dieses Saales, obwohl in diesem Raum laut Balleinladung und Ballprogrammheft nur der Platz an der Bar als Raucherzone angegeben war. Das Personal kam der Bemühungs- und Verhinderungspflicht nicht nach. Es gab auch in diesem Saal keine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherzone.


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Lokal:
Krah Krah
Rabensteig 8
1010 Wien

Besuch am: 07.02.2011, ca. 23.00h, rund 30 Raucher

Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung
Anmerkungen:
Lokal größer als 80m2, keine Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich; naturgemäß im Nichtraucherbereich stark verraucht, da nur 2m daneben die lange Bar und ein paar Tische sind, an denen viel geraucht wird. Alles in allem mehr Nichtraucher im Lokal, aber die Raucher verpesten trotzdem die gesamte Luft. Offenbar widersetzt man sich auch hier erfolgreich seit mehr als 2 Jahren den Bestimmungen des Nichtraucherschutzes und fährt damit einen Wettbewerbsvorteil ein.



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Lokal:
Coffeeshop Company
Dr. Karl Lueger Platz 3
1010 Wien

Besuch am: 09.02.2011, ca. 12.00h, ca. 15 Raucher


Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung
Anmerkungen:
Lokal wurde nach dem 1.1.2009 errichtet, dennoch ist der Hauptraum um damit deutlich größere Bereich im vorderen Teil des Lokals Raucherbereich; Nichtraucher dürfen in ein kleines, fensterloses Hinterzimmer; deutlich mehr Verabreichungsplätze im Raucherraum. Seit gut 1 ½ Jahren auch falsch gekennzeichnet (rauchfreier Bereich).



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Lokal:
Figlmüller
Wollzeile 5
1010 Wien

Besuch am: 09.02.2011, ca. 13.00h
Kennzeichnung: Raucherlokal
Anmerkungen:
Das Lokal ist größer als 50m2, hat auch 2 Räume (Hauptraum und Wintergarten) und ist dennoch illegalerweise als Raucherlokal geführt.


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Name des Betriebs: lokal "franz"
Postleitzahl / Ort: 1080 wien
Straße / Hausnummer: florianigasse 19
 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.02.2011/11.30
Kennzeichnung an der  Eingangstür:ja - r/nr Anzahl der Raucher: ca. 10
Sonstige Anmerkungen:
der nichtraucherraum ist überhaupt nicht vom raucherbereich getrennt - es gibt keine trennwand und es dringt ungehindert rauch in den nr bereich. der hautbereich ( bar) ist raucherbereich.


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+ + + weitere rund 50 Anzeigen!



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Hinweis:
Einen Großteil der vorstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, unverändert, trotz teils mit Zuständigen gesprochen!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!


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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.


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Sehr geehrter Damen und Herren,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an Passivrauchtoten und Schwerstkranken zu sein (siehe Link Kurier)?
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes.
Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zum Schütz der Bevölkerung vor dem tödlichen Tabakrauch zu unternehmen und das seit vielen Jahren!

Was dachten Sie sich, als Sie am 22.2.11 den Kurier gelesen haben: http://kurier.at/nachrichten/2075492.php
Feinstaubalarm in den Gaststätten
5000 Österreicher sterben pro Jahr am Passivrauchen. Gesundheitsminister Stöger sieht keinen Handlungsbedarf

Wenn Sie, Ihre politischen Kollegen, Ihre leitenden Beamten, in Ausübung Ihrer beruflichen Pflichten, oder Privat, Missstände zum Nichtraucherschutz sehen, ist Ihnen dann dies bewusst:
Die Behörde ist jedoch gemäß Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 zur amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verpflichtet ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn sie von einem Verstoß Kenntnis erlangt hat (auf welche Weise auch immer!).

Nachkontrollen sind wichtig; wissen auch wir KrebspatientInnen.
Wie halten es die Behörden mit der Nachkontrolle, nach einen Strafbescheid? Schließlich weiß die Behörde um den Missstand! Wird da 4 Wochen später nachkontrolliert?

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. An die Zuständigen in den Strafämtern ergeht der Hinweis: Kostenlose Schulungen erfolgen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich. In zwei anderen Bundesländern erfolgten diese und seitdem gibt es fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz.
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
ACHTUNG:
1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind nicht beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und zu exekutieren. Weiters gibt es für das Publikum keine Lautsprecherdurchsagen wegen dem Rauchverbot, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Österreich: Vier Passivrauchtote/Tag, 12.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Statistik Austria und Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
4)   Bitte Datenschutz beachten, vom Zeugen, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten! Der Zeuge hat die Befundaufnahme deutlich festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Es wird um Anzeigenbestätigung und Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens ersucht.
5)   Dass der tödliche Tabakrauch - aktiv oder passiv eingeatmet - sehr gesundheitsgefährdend ist, steht auf jeder Zigarettenschachtel, ist allen bekannt! Ergebnis: Schädigungen des Ungeborenen, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, und vor allem Krebs (für 40 % aller Krebsarten ist aktives/passives Tabakrauchen die Ursache).
6)   Nichtraucherschutz gilt seit 1.1.2005, bzw. 1.1.2009; für rund 2,5 % der Lokale – bei Ansuchen bis spätestens 31.12.2008 - seit 1.7.2010!
7)   Der UVS/OGH hat u. a. entschieden, dass a) nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte, b) die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur kurz - beim unmittelbaren Durchschreiten - offen sein darf, c) der Hauptraum der Nichtraucherraum sein muss (üblicherweise Thekenraum) und mindestens gleich viele Verabreichungsplätze wie der Raucherraum anzubieten hat. Schauen Sie sich unter anderem an: UVS Wien lässt sich nicht für blöd verkaufen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2449;topicseen#msg2449

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

4 Anlagen


            
                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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21.2.11: Von der Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

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Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie“!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!

3306

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 14:12
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: MAGISTRAT SALZBURG: EINE FRAU LEITET JETZT das GESUNDHEITS-AMT !

   
Die kleinen (lokalen) SN vom Mittwoch 9.3.2011 brachten auf der S. 7 folgende redaktionelle Meldung mit dem obzit. Titel:  "Astrid  T R A T T E R  (49)  aus Anif  ist ab 1.April neue Leiterin des städtischen Gesundheits-Amts mit 23 Mitarbeitern.  "Sie war die bestmögliche Besetzung",  sagt BM Heinz SCHADEN (SPÖ).     

Ihre Stärken:   DURCHSETZUNGS-FÄHIGKEIT,  ENGAGEMENT,  und die BEGABUNG   K L A R T E X T   zu reden.  Die Bestellung von Tratter durch den Stadt-Senat erfolgte am Montag . Tratter leitete das Gesundheits-Amt schon bisher interimistisch. Das Betätigungs-Feld ist breit:  das reicht von Impfungen in Schulen über Kontrollen nach dem Bäder-HygieneG, dem GeschlechtskrankheitenG, dem SuchtmittelG und dem EpidemieG   bis zu Leichen-Beschauen (Landesgesetz über Leichen & Bestattung).   Tratter ist in Anif als Gemeinde-Rätin (Liste Krüger) tätig. Sie ist mit Augen-Arzt Christian Tratter verheiratet. Das Paar hat 2 Kinder - Tochter Teresa (19) und Sohn Michael (14)." Text-Zitat Ende.         

Soweit die allererste Meldung über diese überaus bedeutsame Neubesetzung, die durch das tragische Verunglücken des Vorgängers am 31.12.2010 im Kärntner Urlaubsort notwendig geworden war.     

Was fällt uns wachsamen Rauch-Sheriffs sofort auf bei dieser Zeitungs-Meldung:  das Bekämpfen der  TABAK-EPIDEMIE  nach den dramatischen Feststellungen und verbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC  BGBl.III/219/2005  fehlt völlig in der Aufzählung der Aufgaben einer beflissenen Chef-Ärztin der konkreten BVB (Bezirks-Verwaltungs-Behörde).  Das macht uns natürlich hell-hörig wie nie zuvor:  wir werden diesem höchst bedeutsamen Problem nun in der Folge genauest nachspüren  und wir werden so einiges mit Vehemenz und auch mit voller Kompetenz klar-stellen,  wir werden unüberhörbar  K L A R  -  T E X T   reden über die fachbehördlichen Befugnisse und Obliegenheiten einer Amts-Ärztin hinsichtlich  Nichtraucherschutz & Tabak-Prävention.

   


3307
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 13:13
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: UVS WIEN WÜRDIGT die ZEUGENSCHAFTLICHE BEHARRLICHKEIT des RAUCH-SHERIFFS !

   
Mit Entscheidung vom 4.10.2010 hat der UVS Wien unter der GZ. 04/G/21/7053/2010  durch das Einzel-Mitglied Dr. HOLLINGER in der Berufungs-Sache des Khaled Mo., Inhaber eines Lokals im Donauzentrum, unmißverständlich festgestellt:  

"In der mündlichen Verhandlung hinterließ der  Z E U G E  einen äußerst glaubwürdigen und korrekten Eindruck und schilderte schlüssig und widerspruchsfrei seine damaligen Beobachtungen. Auch wurde der Zeuge unter der Wahrheits-Verpflichtung des § 289 StGB einvernommen.  Der Zeuge ist ferner dem UVS Wien aus zahlreichen anderen Verfahren als durchaus verläßlicher Beobachter bekannt, der auch  über diese Beobachtungen - trotz der damit verbundenen Belastungen - bereit ist, vor der Behörde entsprechend auszusagen.  Daß dieser Zeuge Interesse hätte, ihm unbekannte Personen wahheitswidrig zu belasten, ist auch nach Durchführung zahlreicher Einvernahmen dieser Person nicht hervorgekommen."

In der Folge kam es in diesem konkreten Einzelfall zur vollinhaltlichen Bestätigung des erstinstanzlichen Straf-Bescheides
mit beispielhafter Begründung und mit Vorbild-Wirkung für weitere ähnliche Fälle.


Wir sehen also, daß eine exakte zeugenschaftliche Aussage verbunden mit Ausdauer & Beharrlichkeit  für die Behörden das wichtigste Beweismittel darstellt und somit kann wieder einmal nur intensivst aufgerufen werden bundesweit möglichst zur gemeinsamen zeugenschaftlichen Vorgangsweise, gleich schon oder nach Aufforderung der Behörde, mit der Bereitschaft, vor den Behörden (Verwaltung und Justiz !) als Zeugen aufzutreten.

Leider sind diesbezüglich etliche der insgesamt 9 UVS  in den Landes-Hauptstädten noch nicht ausreichend aktiv geworden.
Insbesondere hier in  SALZBURG  geht rein gar nichts vorwärts, und etliche prominente
und völlig reuelose und unbelehrbare DAUER-SÜNDER  betreiben nach wie vor unbeugsam ihren  KAPNOMANISCHEN  AKTIONISMUS,  
weil  sowohl die jeweilige BVB als auch der UVS  davor feige genug zurückschrecken ,
diese frivolen Gesetzes-Mißachter  W I R K S A M   zu bestrafen, wie es der Artikel 8 der WHO-FCTC verlangt.            


   


3308


Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 01:25
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'

Betreff: Nur 1010(1080) Wien / Österreich! Wieder hunderte ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Hier Sammel-Anzeigen Nr. 150 bis Nr. 200! Fortsetzung folgt!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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W I E N  1./8. Bezirk

Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber


§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.



Anzeigen gegen Straßenlokale




Hinweis:
Einen Großteil der nachstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, teils mit Zuständigen gesprochen, unverändert!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!




Restaurant Kriterium
Ebendorferstraße 10
1010 Wien

20. 2. 2011, 20.00
keine ausreichende Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 falsche Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 Trenntüre immer offen, somit stark verrauchtes Einraumlokal


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Il Tempo Cafe Bistro
 
1010 Wien,, Walfischgasse 8
 
Besuch Samstag 26.2.2011 um 12h40.
 
Lokal als Nichtraucherlokal gekennzeichnet (durchgestrichenen Zigarette)
Auf jedem Tisch sind Aschenbecher.
Wir waren mit unseren kleinen Kindern dort. Auch am Nebentisch Kinder. Nichts desto trotz wurde lustig geraucht ohne eines Kommentares der Servierer. Eine SCHANDE! Es ist EIN Raum. Keine Abtrennung vorhanden!


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Ball der Wiener Berufsfeuerwehr

Wiener Rathaus
Lichtenfalsgasse 2
1082  WIEN

26. Februar 2011, 22:30 Uhr

Eine Türe zum Raucherraum stand immer offen, somit war der tödliche Tabakrauch ÜBERALL !!!
Viele Tschik am Boden, da auch außerhalb vom Raucherraum geraucht wurde, ohne dass wer kontrollierte, geschweige was sagte!

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Name des Betriebs: Cafe Landtmann
Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Straße / Hausnummer: Dr. Karl Lueger-Ring 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 16.02.2011; 11:30
Anzahl der Raucher: ca. 25
Die Türe (Glas/Holztüre) zum Nichtraucherbereich stand permanent offen, sodass man sich als Nichtraucher durch Tabakrauch sehr gestört fühlte.
PS: Ist das nicht das Lokal vom Cafe-Vorsteher der Wirtschaftskammer?


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Veranstaltung:
Ball des Gewerbe und Handwerks im Wirtschaftsverband Wien
Veranstalter:
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien
Sparte Gewerbe und Handwerkt (Installateure)
Mariahilfer Straße 32
1070  WIEN
Veranstaltungsort:
Wiener Rathaus - Seiteneingang
Lichtenfalsgasse 2
1082  WIEN

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
18. Februar 2011, 21:00 Uhr

Anmerkungen:
Diese Veranstaltung fand im Rathaus in Wien statt. Bei der Begrüßung wurde auf
das Rauchverbot aufmerksam gemacht und gebeten nur im gekennzeichneten
Raucherraum zu rauchen. Die übrigen Räume waren mit Rauchverbotshinweisen
gekennzeichnet.
Die Tür zum Raucherraum stand immer offen. Der Rauch drang vom Raucherraum in
die Nichtraucherräume.
Öfter wurde auch außerhalb des Raucherraumes in den gekennzeichneten
Nichtraucherräumen geraucht. Das Personal ist trotz Ersuchens der Durchsetzungs-
 und Verhinderungspflicht nicht nachgekommen. Das Servierpersonal hat sich für
nicht zuständig erklärt, obwohl es laut Tabakgesetz sehr wohl zuständig wäre.
Fallweise haben Feuerwehrleute in den Nichtraucherräumen Leute, die dort
geraucht haben, auf das Rauchverbot hingewiesen. Strafen wurden, obwohl im
Tabakgesetz vorgesehen, nicht eingehoben. Nach dem diese Feuerwehrleute den
Raum verlassen hatten, wurde wieder weitergeraucht. In den Nichtraucherräumen
lagen viele ausgetretene Zigaretten auf dem Boden.




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+ + + weitere 50 Anzeigen !!!

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Hinweis:
Einen Großteil der vorstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, unverändert, trotz teils mit Zuständigen gesprochen!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!

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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.


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Sehr geehrter Damen und Herren,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an Passivrauchtoten und Schwerstkranken zu sein (siehe Link Kurier)?
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes.
Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zum Schütz der Bevölkerung vor dem tödlichen Tabakrauch zu unternehmen und das seit vielen Jahren!

Was dachten Sie sich, als Sie am 22.2.11 den Kurier gelesen haben: http://kurier.at/nachrichten/2075492.php
Feinstaubalarm in den Gaststätten
5000 Österreicher sterben pro Jahr am Passivrauchen. Gesundheitsminister Stöger sieht keinen Handlungsbedarf

Wenn Sie, Ihre politischen Kollegen, Ihre leitenden Beamten, in Ausübung Ihrer beruflichen Pflichten, oder Privat, Missstände zum Nichtraucherschutz sehen, ist Ihnen dann dies bewusst:
Die Behörde ist jedoch gemäß Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 zur amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verpflichtet ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn sie von einem Verstoß Kenntnis erlangt hat (auf welche Weise auch immer!).

Nachkontrollen sind wichtig; wissen auch wir KrebspatientInnen.
Wie halten es die Behörden mit der Nachkontrolle, nach einen Strafbescheid? Schließlich weiß die Behörde um den Missstand! Wird da 4 Wochen später nachkontrolliert?

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. An die Zuständigen in den Strafämtern ergeht der Hinweis: Kostenlose Schulungen erfolgen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich. In zwei anderen Bundesländern erfolgten diese und seitdem gibt es fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz.
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
ACHTUNG:
1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind nicht beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und zu exekutieren. Weiters gibt es für das Publikum keine Lautsprecherdurchsagen wegen dem Rauchverbot, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Österreich: Vier Passivrauchtote/Tag, 12.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Statistik Austria und Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
4)   Bitte Datenschutz beachten, vom Zeugen, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten! Der Zeuge hat die Befundaufnahme deutlich festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Es wird um Anzeigenbestätigung und Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens ersucht.
5)   Dass der tödliche Tabakrauch - aktiv oder passiv eingeatmet - sehr gesundheitsgefährdend ist, steht auf jeder Zigarettenschachtel, ist allen bekannt! Ergebnis: Schädigungen des Ungeborenen, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, und vor allem Krebs (für 40 % aller Krebsarten ist aktives/passives Tabakrauchen die Ursache).
6)   Nichtraucherschutz gilt seit 1.1.2005, bzw. 1.1.2009; für rund 2,5 % der Lokale – bei Ansuchen bis spätestens 31.12.2008 - seit 1.7.2010!
7)   Der UVS/OGH hat u. a. entschieden, dass a) nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte, b) die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur kurz - beim unmittelbaren Durchschreiten - offen sein darf, c) der Hauptraum der Nichtraucherraum sein muss (üblicherweise Thekenraum) und mindestens gleich viele Verabreichungsplätze wie der Raucherraum anzubieten hat. Schauen Sie sich unter anderem an: UVS Wien lässt sich nicht für blöd verkaufen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2449;topicseen#msg2449

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

4 Anlagen


           
                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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21.2.11: Von der Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

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Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie“!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!


3309
Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Sonntag, 20. März 2011 22:43
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'
Betreff: Nur 1010 Wien / Österreich! Wieder hunderte ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Hier Sammel-Anzeigen Nr. 100 bis Nr. 150! Fortsetzung folgt!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



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W I E N  1./8. Bezirk

Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber

§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.


Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!




Anzeigen gegen Straßenlokale

Hinweis:
Einen Großteil der nachstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, teils mit Zuständigen gesprochen, unverändert!



Hotel Marriot
Cafe Champignons
Parkring 12a
1010 Wien
13.3.11, 18h, Gastraumfläche geschätzt 100 m²
keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 stark verrauchtes Einraumlokal

PS: Wir haben bereits fast alle Mehrsternhotels/-lokale anzeigen müssen! Nach einer telef. Meldung beim Magistrat hieß es: „Sie müssen halt auch verstehen, die Lokale zahlen uns oft hohe Steuerabgaben und haben oft viele Beschäftigte!“

PPS: Da hilft nur eines, nämlich täglich möglichst viele Meldungen und alle 2 Wochen wiederholen …..!



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Name des Betriebs: Mojo Cocktailbar
Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Straße / Hausnummer:  Seitenstettengasse 5
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 9. 3. 2011, 21:20 Kurze Sachverhaltsdarstellung: Die Tür in den Nichtraucherbereich ist dauerhaft geöffnet. Der Raucherbereich befindet sich im vorderen Bereich des Lokals, und es war keine Entlüftung vorhanden.


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Hotel Marriot
Admiral Sportwetten
Parkring 12a
1010 Wien
13.3.11, 18.30
Gastraumfläche geschätzt 60 m²
keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 stark verrauchtes Einraumlokal


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Name des Betriebs: Kriterium 2
Postleitzahl / Ort: 1010 / Wien
Straße / Hausnummer: Ebendorferstraße 10
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.03.2011 /13:45 - 14:45 Anzahl der Raucher: ca 8-10

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Eingangskennzeichnung: gekennzeichnet als Lokal mit abgetrennten Nichtraucherbereich.
Es gibt eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich, jedoch stand die Türe die ganze Zeit offen!


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Name des Betriebs: BABENBERGER PASSAGE BETRIEBS GMBH
Postleitzahl / Ort: 1010 WIEN
Strasse / Hausnummer: BURGRING 1

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 5.3.11, 23.30,
STAMMGAST SEIT JAHREN: 1-2 MAL/ WOCHE INSBES. FR U. SA.; MI
Anzahl der Raucher: CA. 40% DER GÄSTE, rund 80

Kurze Sachverhaltsdarstellung: STARK VERRAUCHTE LUFT, OBWOHL NICHTRAUCHERLOKAL, GEWAND STINKT ALS WÄRE MAN IN SELCHKAMMER GEWESEN; GIEMEN UND PFEIFEN IN DER ATMUNG NACH BESUCH; SCHARFE, IN DEN AUGEN BRENNENDE LUFT; OFT SCHAUT MAN SICH UM UND IST AUSSCHLIESSLICH VON RAUCHERN UMGEBEN!; UNBESCHREIBLICH SCHLECHTE LUFTQUALITÄT AUFGRUND DES RAUCHS.

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Name des Betriebs: badeschiff wien
Postleitzahl / Ort: 1010 wien
Strasse / Hausnummer: zwischen schwedenplatz und urania (keine genaue adressangabe)

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 5.3.2011, 23.30
Anzahl der Raucher: 10
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Kennzeichnung!
größer 50m2, kein nichtraucherbereich, keine raumtrennung, erklärung der verantwortlichen: es wird jetzt eh kein essen serviert

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Veranstaltung:
Ball der Wiener Berufsfeuerwehr
Veranstalter:
SKV Feuerwehr Wien
Am Hof 9
1010  WIEN
Veranstaltungsort:
Wiener Rathaus - Seiteneingang
Lichtenfalsgasse 2
1082  WIEN
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
26. Februar 2011, 21:00 Uhr
Anmerkungen:
Diese Veranstaltung fand im Rathaus in Wien statt. Bei der Begrüßung wurde auf das Rauchverbot aufmerksam gemacht und gebeten nur im gekennzeichneten Raucherraum zu rauchen. Die übrigen Räume waren mit Rauchverbotshinweisen gekennzeichnet.
Eine der beiden Türen zum Raucherraum stand immer offen. Der Rauch drang vom Raucherraum in die Nichtraucherräume.
Es wurde auch außerhalb des Raucherraumes in den gekennzeichneten Nichtraucherräumen geraucht. Das Personal ist der Durchsetzungs- und Verhinderungspflicht nicht nachgekommen. In den Nichtraucherräumen lagen einige ausgetretene Zigaretten auf dem Boden.


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Cafe Billabong
Parkring 4
1010 Wien
13.3.11, 19h, ca. 10 Raucher
Gastraumfläche geschätzt 80 m²
keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 stark verrauchtes Einraumlokal


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+ + + + +  weitere 50 Anzeigen !!
!


3310


Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 19. März 2011 17:49
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'

Betreff: 1010-1080 Wien / Österreich! Wieder hunderte ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Hier Sammel-Anzeigen Nr. 50 bis Nr. 100! Fortsetzung![/color]


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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W I E N  1./8. Bezirk

Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber


§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.


Anzeigen gegen Straßenlokale


"Kruger`s American Bar"

Firma: EETU Barbetriebs GmbH
Krugerstraße 5
1010 Wien
Geschäftsführung: Frau Zinöcker Hedwig
Firmenbuchnummer. FN 268433 f

Aufgesucht am 17.03.2010, 22:00-24:00h

*) keine Eingangskennzeichnung
*) Lokal ist ca 70qm groß und besteht aus einem Raum
*) Es darf nur im vorderen Bereich nicht geraucht werden, es gibt aber keine Trennung durch Tür etc. - die Luft vermischt sich trotz Lüftung zwangsweise

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Cafe Prückel
1010 Wien Stubenring 24
12.03.11, 11.30
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Raucher / Nichtraucher
Anzahl der Raucher: ca. 50
Sonstige Anmerkungen: Der Raucherraum ist vom Nichtraucherraum zwar getrennt, aber die Verbindungstüre ist immer offen. Als ich sie 2 x zumachte (Öffnung einer Verriegelung) haben sie die Kellerinnen wieder im offen Zustand verriegelt!

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Irish Pub
Schellinggasse/Schwarzenbergstraße
1010 Wien

Kontrolle 14. 3. 2011 22:00 Uhr
Gastraumfläche geschätzt 150 m²
Eingang keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 ersichtlich, vielleicht weil die Eingangstüre aufgekeit und ständig offen ist Gastraum keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008
2 sehr große Trenntüren von 6 m² Türfläche, die immer offen sind, somit stark verrauchtes Einraumlokal

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Restaurant Stadtbrauerei
Schellinggasse 14
1010 Wien
14.3.11, 22h
Gastraumfläche geschätzt 150 m²
keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008
stark verrauchtes Einraumlokal
Gastraum im 1. Stock war vorhanden, aber unbeleuchtet und unbesucht.
Die Türe war halboffen (ständig).
Vermutlich ist der 1. Stock bei geschlossener Türe „rauchdicht“.
Gastraumfläche im 1. Stock nur circa 30 %, ist wahrscheinlich als Nichtraucher gekennzeichnet.
Die Kellnerin hat gesagt, daß ein Teil des Erdgeschosses Nichtraucherbereich sei, das ist aber irrelevant, weil dieser Bereich ein Teil des Einraumbereiches ist.
Was gibts da beim UVS in der Verhandlung zum Abstreiten; der Magistrat soll raschest einen FACHKUNDIGEREN Erhebungsbeamten schicken!

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+ + + weitere 50 Anzeigen nur vom 1. Bezirk!



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Conclusio:

Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!


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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.



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Sehr geehrter Damen und Herren,

wie lebt es sich so, mitverantwortlich an Passivrauchtoten und Schwerstkranken zu sein (siehe Link Kurier)?
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes.
Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zum Schütz der Bevölkerung vor dem tödlichen Tabakrauch zu unternehmen und das seit vielen Jahren!

Was dachten Sie sich, als Sie am 22.2.11 den Kurier gelesen haben: http://kurier.at/nachrichten/2075492.php
Feinstaubalarm in den Gaststätten
5000 Österreicher sterben pro Jahr am Passivrauchen. Gesundheitsminister Stöger sieht keinen Handlungsbedarf

Wenn Sie, Ihre politischen Kollegen, Ihre leitenden Beamten, in Ausübung Ihrer beruflichen Pflichten, oder Privat, Missstände zum Nichtraucherschutz sehen, ist Ihnen dann dies bewusst:
Die Behörde ist jedoch gemäß Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 zur amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verpflichtet ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn sie von einem Verstoß Kenntnis erlangt hat (auf welche Weise auch immer!).

Nachkontrollen sind wichtig; wissen auch wir KrebspatientInnen.
Wie halten es die Behörden mit der Nachkontrolle, nach einen Strafbescheid? Schließlich weiß die Behörde um den Missstand! Wird da 4 Wochen später nachkontrolliert?

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. An die Zuständigen in den Strafämtern ergeht der Hinweis: Kostenlose Schulungen erfolgen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich. In zwei anderen Bundesländern erfolgten diese und seitdem gibt es fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz.
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
ACHTUNG:
1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind nicht beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und zu exekutieren. Weiters gibt es für das Publikum keine Lautsprecherdurchsagen wegen dem Rauchverbot, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Österreich: Vier Passivrauchtote/Tag, 12.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Statistik Austria und Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
4)   Bitte Datenschutz beachten, vom Zeugen, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten! Der Zeuge hat die Befundaufnahme deutlich festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Es wird um Anzeigenbestätigung und Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens ersucht.
5)   Dass der tödliche Tabakrauch - aktiv oder passiv eingeatmet - sehr gesundheitsgefährdend ist, steht auf jeder Zigarettenschachtel, ist allen bekannt! Ergebnis: Schädigungen des Ungeborenen, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, und vor allem Krebs (für 40 % aller Krebsarten ist aktives/passives Tabakrauchen die Ursache).
6)   Nichtraucherschutz gilt seit 1.1.2005, bzw. 1.1.2009; für rund 2,5 % der Lokale – bei Ansuchen bis spätestens 31.12.2008 - seit 1.7.2010!
7)   Der UVS/OGH hat u. a. entschieden, dass a) nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte, b) die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur kurz - beim unmittelbaren Durchschreiten - offen sein darf, c) der Hauptraum der Nichtraucherraum sein muss (üblicherweise Thekenraum) und mindestens gleich viele Verabreichungsplätze wie der Raucherraum anzubieten hat. Schauen Sie sich unter anderem an: UVS Wien lässt sich nicht für blöd verkaufen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2449;topicseen#msg2449

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

4 Anlagen


            
                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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21.2.11: Von der Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

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Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie“!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!




3311

B0C



ACHTUNG: Angaben der weitergeleiteten Meldungen ohne Gewähr!

ACHTUNG: Datenschutz ist einzuhalten. Das Weitergeben von Anzeigeinhalten ist untersagt! Bitte überzeugen Sie sich vor Ort und senden Sie uns das Ergebnis der Befundaufnahme für eine weitere Anzeige!

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Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 19. März 2011 15:45
An: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'oegb@oegb.at'; 'erich.foglar@spoe.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'

Hrn. BP. Dr. Fischer! 1010-1080 Wien / Österreich!
Wieder hunderte ANZEIGEN-Weiterleitungen!
Hier 50 Sammel-Anzeigen + Babenberger-Passage (auch schon mehrfach angezeigt!), mit hunderten Besuchern, zudem Großbrandgefahr!



Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer,

nicht nur der Bundesrat, auch Sie haben dieses unsinnige „Raucherschutzgesetz“ des Parlaments unterzeichnet, wo BM. Stöger vor laufender Kamera sagt: Mir wären auch generell rauchfreie Lokale lieber, aber der Lobbyismus hindert mich daran, das Gesetz meiner Vorgängerin zu ändern.

Ich habe vor 40 Jahren gedient. Sie Herr Bundespräsident sind oberster Befehlshaber des Bundesheeres. Sollten Sie sich nicht auch um die Gesundheit, um das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher, kümmern? Wenn Sie sich die 50 Sammelanzeigen und die neuen Anlagen ansehen, können Sie da mit reinem Gewissen zu- bzw. wegsehen?

Zeigen Sie uns Herr Bundespräsident, dass Tabak-Lobbyismus in Ihren Amtsräumen keine Chance hatte/hat, in dem Sie alles in Ihrer Macht tun, um endlich generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude für das Österreichische Volk zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Die Anzeigenstatistik wird dzt. beschönigt wiedergegeben, durch a) innerhalb der Zeit bis zum Strafbescheid (bis zu 10 Monaten) bleiben Neuanzeigen unberücksichtigt und b) wenn sich binnen zwei Wochen kein Zeuge outet, mit Zustelladresse, geben viele Behörden die Anzeigen gesetzwidrig in die „Rundablage“. Aber wer will sich schon outen? Im Vorjahr war ich wegen tätlicher Übergriffe 17 Wochen arbeitsunfähig, musste eine Betrugsanzeige in 6-stelliger Höhe bekämpfen, Fahrnisse wurden um tausende Euros beschädigt, schriftliche Hausverbote in der Lugner city und im Donauzentrum wurden erteilt, Familie und Verwandte wurden schikaniert, erhebliche Anwaltskosten zur Abwehr entstanden, selbst Promi-Rechtsanwalt Dr. A. beteiligte sich an „Nazisager“ wie z. B. Blockwart, Denunziant, sogar Taliban, etc., etc.!  


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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W I E N  1./8. Bezirk
Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber

§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.


Anzeigen gegen Straßenlokale

ACHTUNG: Angaben der weitergeleiteten Meldungen ohne Gewähr!

ACHTUNG: Datenschutz ist einzuhalten. Das Weitergeben von Anzeigeinhalten ist untersagt! Bitte überzeugen Sie sich vor Ort und senden Sie uns das Ergebnis der Befundaufnahme für eine weitere Anzeige!


Name des Betriebs: Babenberger Passage
Veranstalter: Fusion Events GmbH

Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Veranstalter: 1040 Wien

Strasse / Hausnummer: Burgring 1
Veranstalter: Favoritenstraße 34/5
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 08 03 2011 zwischen 20 und 24 Uhr
Anzahl der Raucher: ca. 50

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Eingangsbereich wird schlecht sichtbar mit einem ca. 5x5 cm großen Aufkleber auf eine Nichtraucherzone hingewiesen.
Im Barbereich gibt es keine Hinweisschilder.
Größe ca. 500 m²
Raumtrennung: keine

Geraucht wird dort wo man hinsieht, ständig von rund 25 wechselnden Gästen. Zudem, wenn es dadurch zum Großbrand kommt, dann müssen rund 300 Gäste um ihr Leben laufen, oder trampeln ……..!
Dem Veranstalter scheint es auch egal zu sein.
Weder Barpersonal noch Security weisen rauchende Gäste auf ein Rauchverbot hin.
Weitere Anzeige: Beim Eingang befindet sich ein Zigarettenautomat und ich wunderte mich, wieso dort eindeutig unter 16-jährige Jugendliche Zigaretten bekamen. Schnell stellte ich fest, dass – auch hier(!!!), ja die Gier – keine Alterskontrolle mit der Bankomatkarte erfolgt. Warum kontrolliert seit 2005 niemand diese tausenden GIFTAUTOMATEN und spricht hohe Strafen aus, wegen vorsätzlicher, fortlaufender Gesundheitsschädigung (Verleitung zur Such!)?
-------------
Danke für Ihre außerordentlichen Mühen für die Volksgesundheit, trotz Ihres Schicksals!
Bitte geben Sie nicht auf!

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Lokal:
Cafe Bistro 59
Kärntnerstrasse 59
1010 Wien

Besuch am: 08.03.2011, 14.00h


Kennzeichnung: keine Kennzeichnung

Anmerkungen:
Raucherlokal, Verabreichungsfläche größer 50m2, stark verraucht, keine Kennzeichnung
*****
Lokal:
Cafe Prückel

Stubenring 24
1010 Wien

Besuch am: 08.03.2011, 11.00h

Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Nach wie vor ist der deutliche kleinere Teil der Nichtraucherbereich, die riesige Verbindungstür ist niemals geschlossen (fixiert offen); die Verabreichungsplätze sind ca. 60:40 zugunsten Raucher. Nichtraucher sitzen im hinteren Bereich.
*****
Lokal:
Caffeteria Illy

Ringstrassengalerie, Shop 28
Kärntnerring 5-7
1010 Wien

Besuch am: 08.03.2011, 10.00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Hauptraum ist Raucherlounge, Abtrennung vorhanden, aber der Nichtraucherbereich ist deutlich kleiner als der Raucherbereich; da die Plätze an der Bar ebenfalls Verabreichungsplätze sind, ist das Verhältnis Raucher:Nichtraucher ca. 70:30; zum Hohn steht im kleinen Nichtraucherraum noch dazu der Zigarettenautomat.

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Lokal:
Steak Point City

Akademiestrasse 2a
1010 Wien

Besuch am: 05.03.2011, 19.00h


Kennzeichnung:  falsche Kennzeichnung

Anmerkungen:
Nach wie vor kein Nichtraucherschutz im Lokal, keine Abtrennung zwischen Raucher und Nichtraucher, der Rauch aus dem unteren Hauptraum zieht ungehindert in den oberen Nichtraucherbereich. Seit 2 Jahren wird nun konsequent gegen das Gesetz verstoßen.

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Lokal:
Krah Krah
Rabensteig 8
1010 Wien

Besuch am: 06.03.2011, 14.00h

Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung

Anmerkungen:
Keine Trennung Raucher-Nichtraucher, nach wie vor verstößt der Gastwirt gegen das Gesetz und lässt weiterhin an der Bar und im rechten Teil des Lokals rauchen; verstößt nun seit mehr als 2 Jahren gegen das Tabakgesetz!

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Lokal:
Kolar
Kleeblattgasse 5
1010 Wien
1010 Wien
Besuch am: 05.03.2011, 22:00h


Kennzeichnung: KEINE!

Anmerkungen:
Das sehr große Lokal hat sich noch nie um den Nichtraucherschutz gekümmert, jetzt wird es komplett als Raucherlokal geführt; zumindest wäre mir um 22h nichts anderes aufgefallen; Lokal deutlich größer als 100m2!

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Lokal:
Restaurant LIMES
Hoher Markt 10
1010 Wien
Besuch am: 03.03.2011, 13:00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Es gibt keine räumliche Trennung in diesem Einraumlokal, dennoch ist rauchen vorne rechts gestattet; verstößt somit weiterhin gegen das Tabakgesetz!

Lokal:
Marias Roses
Biberstraße 8
1010 Wien

Besuch am: 04.03.2011, 23:00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Kein Nichtraucherschutz im gesamten Lokal! Wo ist der abgetrennte Nichtraucherraum?? Sowohl im Erdgeschoss (Speisebereich) wurde an vielen Tischen geraucht, natürlich auch im Untergeschoss (Bar und Disco). Normalerweise sollte im EG Raucherverbot sein, aber „die Gäste halten sich nicht daran“ und „zwingen können wir sie nicht“. Vielleicht wäre hier mal ein Lokalaugenschein seitens der Behörde angebracht.


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Lokal:
Café Bar Restaurant Labris
Biberstraße 12
1010 Wien

Besuch am: 03.03.2011, 21:00h


Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung

Anmerkungen:
Es gibt einen Raucherbereich (größerer Bereich und Hauptbereich), sowie eine kleine Nichtraucherecke, aber ohne jegliche Abtrennung. Daher verstößt das Lokal gegen das Gesetz und das seit mehr als 2 Jahren!

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++++++++++++ weitere 50 in diesem Email!

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Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!

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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.


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Sehr geehrter Damen und Herren,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an Passivrauchtoten und Schwerstkranken zu sein (siehe Link Kurier)?
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes.
Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zum Schütz der Bevölkerung vor dem tödlichen Tabakrauch zu unternehmen und das seit vielen Jahren!

Was dachten Sie sich, als Sie am 22.2.11 den Kurier gelesen haben: http://kurier.at/nachrichten/2075492.php
Feinstaubalarm in den Gaststätten
5000 Österreicher sterben pro Jahr am Passivrauchen. Gesundheitsminister Stöger sieht keinen Handlungsbedarf

Wenn Sie, Ihre politischen Kollegen, Ihre leitenden Beamten, in Ausübung Ihrer beruflichen Pflichten, oder Privat, Missstände zum Nichtraucherschutz sehen, ist Ihnen dann dies bewusst:
Die Behörde ist jedoch gemäß Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 zur amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verpflichtet ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn sie von einem Verstoß Kenntnis erlangt hat (auf welche Weise auch immer!).

Nachkontrollen sind wichtig; wissen auch wir KrebspatientInnen.
Wie halten es die Behörden mit der Nachkontrolle, nach einen Strafbescheid? Schließlich weiß die Behörde um den Missstand! Wird da 4 Wochen später nachkontrolliert?

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. An die Zuständigen in den Strafämtern ergeht der Hinweis: Kostenlose Schulungen erfolgen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich. In zwei anderen Bundesländern erfolgten diese und seitdem gibt es fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz.
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
ACHTUNG:
1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind nicht beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und zu exekutieren. Weiters gibt es für das Publikum keine Lautsprecherdurchsagen wegen dem Rauchverbot, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Österreich: Vier Passivrauchtote/Tag, 12.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Statistik Austria und Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
4)   Bitte Datenschutz beachten, vom Zeugen, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten! Der Zeuge hat die Befundaufnahme deutlich festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Es wird um Anzeigenbestätigung und Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens ersucht.
5)   Dass der tödliche Tabakrauch - aktiv oder passiv eingeatmet - sehr gesundheitsgefährdend ist, steht auf jeder Zigarettenschachtel, ist allen bekannt! Ergebnis: Schädigungen des Ungeborenen, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, und vor allem Krebs (für 40 % aller Krebsarten ist aktives/passives Tabakrauchen die Ursache).
6)   Nichtraucherschutz gilt seit 1.1.2005, bzw. 1.1.2009; für rund 2,5 % der Lokale – bei Ansuchen bis spätestens 31.12.2008 - seit 1.7.2010!
7)   Der UVS/OGH hat u. a. entschieden, dass a) nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte, b) die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur kurz - beim unmittelbaren Durchschreiten - offen sein darf, c) der Hauptraum der Nichtraucherraum sein muss (üblicherweise Thekenraum) und mindestens gleich viele Verabreichungsplätze wie der Raucherraum anzubieten hat. Schauen Sie sich unter anderem an: UVS Wien lässt sich nicht für blöd verkaufen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2449;topicseen#msg2449

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

4 Anlagen


            
                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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21.2.11: Von der Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

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Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie“!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!

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DANK  an die vielen Nichtraucherschützer,
welche uns täglich zu den Netzwerken in
Innsbruck, Linz, Wien und Graz
die Anzeigen zur Weiterleitung schicken!

Bitte weiter um Unterstützung!


3312

Siehe vorige Beiträge in diesem Thread "Österreich kurios", oder wäre besser "kurioses Österreich"?


Egal, gerade hereingekommen aus Traun, uns so lautet es - zusätzlich - bei der Hälfte aller Trennerwirte ...


4050   Traun

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
19.3.2011   11:50

Anzahl der Raucher: ca.5

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Die Tür zwischen Raucherbereich und Verkaufsraum  steht immer offen.


Daher hilft nur EINES:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

Anonym, aber lieber fallweise mit Zeugenaussage.


3313
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Wiener Magistrate
« am: März 19, 2011, 13:29:42 Nachmittag »


Wohl der Oberste in Wien ist der Bezirksamtsleiter Mag. Birbaumer vom 20. Bezirk,

zuständig für den Raucherschutz der Dauer-Gesetzesübertreter vom Millennium!

Dass er für alle Magistrate zum Tabakgesetz spricht, stellt er in Abrede.



Betreff: Mag. Oliver BIrbaumer 1200 Bezirksamtsleiter + Öffentlichkeitsarbeit für die Magistratischen Bezirksämter u. a. zu § 25 VSG AW: stefan@ganz.priv.at Zeugen ff.? BH. Gänserndorf

Email vom Mo 04.10.2010 12:42
Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Magistrate

Einleitend möchte ich klarstellen, dass ich nicht "Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Magistrate" bin. Das ist nicht korrekt. Ich bin lediglich mit der Öffentlichkeitsarbeit für die Magistratischen Bezirksämter (und nicht der Magistratsabteilungen) befasst.
 
Ich kann Ihnen nochmals versichern, dass die Magistratischen Bezirksämter jeder einzelnen Anzeige, die sie in der Vergangenheit bekommen haben, in gesetzeskonformer Weise nachgegangen sind und die nötigen verwaltungsstrafrechtlichen Schritte gesetzt haben. Dies gilt natürlich auch für die Anzeigen, die die Millennium City betroffen haben. Selbstverständlich wird bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bestrafung auch eine Strafe in der gesetzlich gebotenen Höhe verhängt. Bezüglich der von Ihnen immer geforderten Verhängung der Höchststrafe von 10.000 Euro ersuche ich Sie zu berücksichtigen, dass sich die erste Instanz  auch an der Spruchpraxis der Berufungsinstanz, des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), zu orientieren hat. Der Strafbescheid, der im ersten Wiederholungsfall eine Strafhöhe von 10.000,- Euro vorsehen würde, hätte in einem Berufungsverfahren mit Sicherheit keinen Bestand. Ganz allgemein ist zumindest für den Zuständigkeitsbereich des Magistratischen Bezirksamtes für den 20. Bezirk festzuhalten, dass der UVS die vom Bezirksamt verhängten Geldstrafen in den meisten Fällen wieder herabsetzt.
 
Zu den von Ihnen in einer Mail angesprochenen "Kräuterzigaretten" ist zu sagen, dass das Tabakgesetz nur auf Tabakerzeugnisse, also Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabak bestehen, Anwendung findet. Die Problematik bezüglich Kräuterzigaretten ist im Rahmen der Verwaltungsstrafverfahren noch nicht aufgetaucht, weshalb ich dazu aus der Sicht der Verwaltungsstrafbehörde keine Stellungnahme abgeben kann.
 
Sie zitieren in Ihren Mails mehrfach den Erlass des Herrn Gesundheitsministers vom Juli 2010. Dieser dürfte Ihnen offenbar nicht im Detail bekannt sein, da Sie dessen Inhalt immer wieder unkorrekt wiedergeben. Es ist darin nämlich keine Rede davon, dass nach dem dritten Strafbescheid eine Konzessionsentziehung durchzuführen ist. Es wird  in diesem Erlass nur darauf hingewiesen, dass kontinuierliche Verstöße gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen "auch gewerberechtliche Folgen nach sich ziehen können". Maßgeblich ist hier der § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994, der unter bestimmten Voraussetzungen die Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen mangelnder Zuverlässigkeit ermöglicht. Selbstverständlich wird diese Bestimmung von den Bezirksämtern gesetzeskonform vollzogen, allerdings können aus rechtsstaatlichen Gründen nur rechtskräftige Strafen Grundlage für ein Vorgehen der Gewerbebehörde nach dieser Bestimmung sein. 
 
Selbstverständlich ist jeder Behörde, die Verwaltungsstrafverfahren durchführt, auch der von Ihnen zitierte § 25 VStG bekannt. § 25 VStG verpflichtet die Behörde einerseits, Verwaltungsübertretungen von Amts wegen zu verfolgen (Abs. 1). Andererseits hat die Behörde gemäß § 25 VStG die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden (Abs. 2). Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes. Für eine "Nachschau" ohne konkreten Verdacht einer Verwaltungsübertretung gibt der § 25 VStG keinen Raum, wobei von wem immer geäußerte, unsubstantiierte "Pauschalverdächtigungen" für die Behörde in einem Rechtsstaat keine Rolle spielen dürfen.   
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Bezirksamtsleiter:
Mag. Oliver Birbaumer
 
Magistrat der Stadt Wien
Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk
20., Brigittaplatz 10
Tel.:++43-1-4000-20211
Fax.:++43-1-4000-99-20211
E-Mail: oliver.birbaumer@wien.gv.at
Internet: http://www.wien.gv.at/mba/mba.html

3314
Sonstiges / Prominente meinen .....
« am: März 19, 2011, 00:19:57 Vormittag »

Vitasek im Gespräch:

Sie haben vor einigen Jahren mit dem Rauchen aufgehört. Wie geht's Ihnen damit?
Gut, das kann ich wärmstens empfehlen. Die paar Kilo mehr muss man akzeptieren. Die kriegt man nimmer weg. Aber ich bin sehr froh.

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Deutschland / Deutschland - rohe Gewalt gegen Frankenberg wegen Rauchverbot
« am: März 19, 2011, 00:17:32 Vormittag »


Wirt verwies Bundesparteichef Frankenberger des Hauses

PASSAU/ERDING. „Nichtraucher-Papst“ Sebastian Frankenberger aus Passau, der zuletzt seine Fühler ins Innviertel ausstreckte, war beim politischen Aschermittwoch der Partei ÖDP in einem Gasthaus als Hauptredner vorgesehen. Doch der Wirt verweigerte Frankenberger den Zutritt

Frankenberger, mittlerweile Bundesparteichef der „Ökologisch-Demokratischen Partei“ in Deutschland, hatte den Volksentscheid initiiert, der zum generellen Rauchverbot in bayerischen Gaststätten führte. Bei fast allen Wirten ist Sebastian Frankenberger unten durch. So auch bei jenem Wirt im bayerischen Erding, bei dem die ÖDP ihren politischen Aschermittwoch abhalten wollte.

Laut deutschen Medien habe der Wirt Frankenberger kurz nach dessen Eintreffen klar gemacht, dass er hier unerwünscht sei und Hausverbot habe. „Gutes Zureden“ sei erfolglos geblieben, die Aschermittwochsgesellschaft musste kurzerhand in ein Hotel ausweichen, wo die Veranstaltung mit Verspätung begann.

Er habe kein Problem mit der Partei ÖDP, aber Sebastian Frankenberger könne von den Wirten kein Verständnis erwarten, so der Erdinger Wirt, der Frankenberger abservierte, gegenüber dem „Merkur“. Mehr Glück hatte Frankenberger am selben Tag in Passau: Zu Mittag überbrachte er in einer Gastwirtschaft bei einer örtlichen ÖDP-Aschermittwochsveranstaltung Grußworte, die Lokalinhaberschaft ließ ihn gewähren.

Keine spürbaren Auswirkungen hatte unterdessen Frankenbergers Aufruf an alle in Deutschland lebenden Österreicher, das österreichische Euratom-Ausstiegs-Volksbegehren zu unterzeichnen. Letzteres blieb jedoch unter den Erwartungen und scheiterte an der Grenze von 100.000 Unterschriften, die für eine Behandlung im Parlament nötig sind.

Anders als beim Nichtraucherschutz in Lokalen habe Österreich beim Thema Atomkraft die Nase vorne: Für eine Petition an den Deutschen Bundestag übernahm Frankenberger sogar den Wortlaut des österreichischen Euatom-Volksbegehrens. Frankenberger: „Von Österreich können wir hier noch viel lernen. Sie haben keine Atomkraftwerke.“

Die ÖDP rief alle in Deutschland lebenden Österreicher auf, sich am Volksbegehren zu beteiligen. Frankenberger ging im Vorfeld sogar noch weiter: „Wer Verwandte in Österreich hat, soll diese über das Volksbegehren informieren.“

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,573980