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Nachrichten - admin

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Tabakpolitik in Österreich: Lobbyismus
« am: März 24, 2011, 20:25:13 Nachmittag »

Schlechte Noten für Tabakgesetz

Österreich hat in Sachen Nichtraucherschutz weiter Aufholbedarf: letzter Platz in einer aktuellen europäischen Studie.

http://kurier.at/nachrichten/2083863.php

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Österreichs Raucher wünschen sich mehr Hilfe im Kampf gegen die Nikotinsucht

EU-Studie zeigt drastische Defizite bei der Raucherentwöhnung - ANHANG

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110321_OTS0043/eu-studie-zeigt-drastische-defizite-bei-der-raucherentwoehnung-anhang

   Berlin/Wien (OTS) - Über 78 Millionen Raucher in Europa wollen mit
dem Rauchen aufhören - die Hälfte davon beklagt mangelnde öffentliche
Unterstützung. Auch in Österreich haben bereits 21% der Raucher
(erfolglos) versucht, vom Glimmstängel loszukommen. Das sind die
alarmierenden Kerndaten einer europaweit durchgeführten,
repräsentativen Untersuchung, die am 17. März, bei einem
Fachsymposion in Berlin, vorgestellt wurde. Anlässlich der
Präsentation des EQUIPP-Reports (Europe Quitting: Progress and
Pathways Report) plädierten österreichische Gesundheitsexperten u.a.
für die Übernahme der Kosten für Raucherentwöhnung, für bundesweite
Beratungseinrichtungen sowie für mehr Unterstützung durch die
Politik.

   Mangelnde staatliche Unterstützung und hohe Kosten als Hindernisse
Sowohl die interviewten Gesundheitsexperten, als auch die befragten
Raucher bzw. Nichtraucher unterstützen die Forderung nach einer
Verbesserung der Raucherentwöhnungsberatung: 68% der befragten
europäischen Nicht-Raucher bzw.  51% der Raucher sind der Meinung,
dass die Regierungen mehr in Raucherentwöhnung investieren sollten,
als in die Behandlung der Gesundheitsprobleme, die Rauchen
verursacht. Diese Ansicht teilen auch die Gesundheitsexperten, von
denen 88% meinen, dass es in der Verantwortung der Regierungen liegt
die Infrastruktur für Raucherberatungs- und Entwöhnungsstellen zu
verbessern. Fast die Hälfte der befragten Raucher (48%) betrachtet
überdies die Kosten für medizinische Beratung als größtes Hindernis,
um diese in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus erklären vier von zehn
Rauchern, dass die Finanzierung von Raucherentwöhnungsprogrammen sie
ermutigen würde, sich beraten zu lassen.

   Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer groß angelegten,
repräsentativen, europäischen Untersuchung im Auftrag von Pfizer,
welche die Meinungen über Rauchen und Raucherentwöhnung untersuchte.
Im Rahmen dieser umfangreichen  Studie wurden europaweit über 2.400
Gesundheitsexperten  sowie rund 20.000 Raucher und 22.000
Nicht-Raucher  befragt. Professor Luke Clancy, Präsident der European
Respiratory Society (ERS), der führenden europäischen Organisation im
Bereich Atemwegserkrankungen: "Tabakkonsum ist eines der größten
Risiken für die öffentliche Gesundheit in der EU. Mit dem Rauchen
aufzuhören ist jedoch eine große Herausforderung, denn Nikotin macht
süchtig. Studien zeigen uns allerdings, dass schon ein kurzes
Gespräch mit einem Gesundheitsexperten, die Chance auf eine
erfolgreiche Raucherentwöhnung verdoppelt. Um konkret die Todesopfer
durch Tabakkonsum zu verringern, müssen wir also einerseits verstärkt
Mediziner dazu bewegen, ihre Raucherentwöhnungs-Beratung auszubauen,
andererseits muss diese Beratung dann auch in vollem Umfang genutzt
werden. Nur so steigen die Erfolgschancen für eine effektive
Raucherentwöhnung."

Besorgniserregende Situation in Österreich

   Bei einer Umfrage im Jahr 2009 bezeichneten sich 34% der befragten
Österreicher als Raucher (Zigaretten, Zigarren oder Pfeife). 21% der
Raucher haben in den letzten Monaten versucht, mit dem Rauchen
aufzuhören. Trotz dieser Tatsache, gibt es in Österreich keine
politischen Zielvorgaben für eine Reduktion des Tabakkonsums oder
eine schriftlich festgelegte Raucherpolitik. Dr. Robin Rumler,
Geschäftsführer von Pfizer Austria, dazu: "Diese Daten und die
Tatsache, dass z.B. die Zahl der jugendlichen Raucher in Österreich
seit Jahren stetig ansteigt, zeigt, dass in Österreich großer
Handlungsbedarf herrscht. Wir müssen nun konkrete Maßnahmen setzen
und der EQUIPP-Report unterstützt Österreich im Kampf gegen die
Nikotinabhängigkeit. Er gibt uns klare Empfehlungen, was zu tun ist:
Rückerstattung der Behandlungskosten, stärkere Einbeziehung der
Hausärzte sowie die bundesweite Einrichtung von
Raucherentwöhnungsdiensten durch eine zentrale Organisation. Wir
hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger die Empfehlungen
ernst nehmen und Verbesserungen rasch angegangen werden."

Über den EQUIPP-Bericht

   Der EQUIPP-Bericht (European Quitting: Progress and Pathways)
zeigt auf, dass in Europa nicht genug zur Bekämpfung der
Nikontinabhängigkeit getan wird. Er repräsentiert die Meinungen von
über 60 europäischen Raucherentwöhnungs-Experten und wird unterstützt
von der European Respiratory Society (ERS), dem Europäischen Netzwerk
für Rauch- und Tabak-Prävention und der Deutschen Gesellschaft für
Pneumologie. Der Report gibt Empfehlungen zur Verbesserung auf EU und
nationaler Ebene (für Details & Empfehlungen zu Österreich siehe
separates Factsheet EQUIPP Österreich). Er wurde mit führenden
Experten auf dem Gebiet der Raucherentwöhnung und Eindämmung des
Tabakgebrauchs erarbeitet und am 17. März, anlässlich eines
Symposions in Berlin, der Öffentlichkeit vorgestellt.

   Der EQUIPP-Report wurde erstellt, um politischen
Entscheidungsträgern und Ärzten in 20 europäischen Ländern, darunter
auch Österreich, umsetzbare Empfehlungen zur Verfügung zu stellen.
Ziel ist es, die Infrastruktur für die Raucherentwöhnung zu
verbessern und sicherzustellen, dass alle Personen, die mit dem
Rauchen aufhören wollen, Hilfe erhalten. Er bietet auch Unterstützung
bei der Umsetzung von Artikel 14 des WHO FCTC-Rahmenübereinkommens
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.

   Weitere Informationen über EQUIPP, sowie das Factsheet EQUIPP
Österreich sind zum Download auf www.pfizer.at :
http://www.ots.at/redirect/pfizer1

Pfizer - Gemeinsam für eine gesündere Welt

   Pfizer erforscht, entwickelt, produziert und vermarktet moderne
Arzneimittel für alle Lebensphasen von Mensch und Tier - und das
schon seit über 160 Jahren. Mit einem der höchsten Forschungsetats
der Branche (2009: 7,7 Milliarden US-Dollar) setzt Pfizer, mit
Hauptsitz in New York, neue Standards in verschiedensten
Therapiegebieten wie Atemwegserkrankungen, Augenheilkunde, Frauen-
und Männergesundheit, Gehirn und Nervensystem, Hämophilie, Haut,
Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen, Impfstoffe,
Infektionen, Krebs, Rheuma, Schmerz, Transplantation, Verdauung und
Wachstumshormone. Weltweit arbeiten bei Pfizer rund 100.000 Menschen
daran, Krankheiten zu heilen, zu lindern oder erträglicher zu
gestalten. Pfizer ist heute in über 150 Ländern mit Niederlassungen
präsent und erzielte im Geschäftsjahr 2009 einen Umsatz von rund 50
Milliarden US-Dollar. Rund um den Globus forschen etwa 13.000
Wissenschaftler in einem internationalen Netzwerk gemeinsam an
modernen Arzneimitteln.

   In Österreich gliedert sich das Unternehmen in drei
Geschäftsfelder: Rezeptpflichtige Medikamente, rezeptfreie Produkte
sowie Tiergesundheit. Pfizer Corporation Austria ist ein wichtiger
Partner der medizinischen Forschung und Entwicklung in Österreich. Um
mehr über unseren Einsatz zu erfahren, besuchen Sie uns auf
www.pfizer.at

   

Rückfragehinweis:

~
   Pfizer Corporation Austria
   Pressekontakt
   Mag. (FH) Christine Dunai
   Manager Public Affairs
   
   Pfizer Corporation Austria Gesellschaft m.b.H.
   Floridsdorfer Hauptstraße 1, A-1210 Wien
   Tel.: +43 1/521 15 - 673
   Mobil: +43 676 892 96 673
   Mail: christine.dunai@pfizer.com
   Internet: www.pfizer.at

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Bitte am Vortag anrufen, ob nicht vertagt wurde!

Muthgasse 64, 1190 Wien

Tel. der UVS-Einlaufstelle: 01-4000 388 27




Fr.25.03.2011 09:00   04/G/19/1335/2011   E 2.08 (Verh.Saal 4)   Plachutta, Mario      Mag. Werner Romano
Mo.28.03.2011 13:00  04/G/15/2240/2011   C 2.18   Abdallah, Hossam-Eldin             Dr. Brigitte Hrdliczka
Di.29.03.2011 09:00   04/G/21/11888/2010   C 2.08   Stark, Wolfgang                     Dr. Irene Hollinger
Di.29.03.2011 10:30   04/G/20/10034/2010   D 2.25   Schmidt, Norbert                      Dr. Ernst Schopf
Mi.06.04.2011 09:30   04/GV/47/10019/2010    E 2.08 (Verh.Saal 4)   Mag. Maria Proske KG   Dr. Christian Martschin
Mi.06.04.2011 10:00   04/G/19/10893/2010   C 2.10   Falk, Wolfgang (Cafe Falk, Kagranerplatz?)   Mag. Werner Romano

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Kein Erbarmen hatte der UVS.

DANKE!




GZ: UVS-04/G/19/7694/2010-5   Wien, 27.10.2010
Dr. Anshen C.


BERUFUNGSBESCHEID


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch Dr. Schopf als Vorsitzenden, Mag. Romano als Berichter und Dr. Hollinger als Beisitzerin über die Berufung des Herrn Dr. Anshen C., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 27.07.2010, Zl. MBA 10 - S 77356/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 13c Abs. 1 Z. 2 iVm Abs. 2 Z 3 des Tabakgesetzes
(TabakG), BGBl. 431/1995 idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das ange-fochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 600,-- zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.

BEGRÜNDUNG

Auf Grundlage des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens erging gegen den Be-schuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben es als Inhaber der C. e.U. Restaurationsbetriebe, mit Sitz der Unternehmenslei-tung in Wien, S.gasse, zu verantworten, dass Sie im Zuge der Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Restaurant, in Ihrer Betriebsstätte „K.“ in Wien, Co.-platz (Co.-center), (aha, Columbus.....?) insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen haben, als Sie zumindest am 03. April 2010 nicht dafür Sorge getragen haben, dass in den öffentlichen Verabreichungsräumen des Gastgewerbebetriebes (Einkaufszentrum) nicht geraucht wurde, da trotz des seit 01.01.2009 gesetzlich festgelegten Rauchverbotes, Aschenbecher aufgestellt waren und den Gästen das Rauchen gestattet wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 13c Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 2 Z 3 des Tabakgesetzes (TabakG), BGBl. 431/1995 in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Eine Geldstrafe von Euro 3.000,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen 4 Stunden,

gemäß § 14 Abs. 4 TabakG.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: Euro 300,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher Euro 3.300,--. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.““

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung stellte der Beschuldigte die Verwirklichung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung mit dem wesentli-chen Vorbringen in Abrede, es sei ein Ansuchen um Vorprüfung der Umbauten der Gasträume gestellt worden, um den im § 13a Tabakgesetz geforderten Zustand herzustellen. Dieser Antrag sei fristgerecht eingebracht worden, die entsprechende Übergangsregelung müsse ihm daher zugute kommen. Eine Differenzierung zwi-schen Gastronomiebetrieben, welche in Einkaufszentren etabliert sind und solchen, bei welchen dies nicht zutreffe, bewirke eine offenkundige Ungleichbehandlung und eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen.

Beweis wurde erhoben vorerst durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstraf-akt, es wurde sodann über entsprechenden Antrag vor dem Unabhängigen Verwal-tungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Beschuldigte eingangs ausführte:

„Auf das Berufungsvorbringen wird verwiesen und darüber hinaus ausgeführt:

Ausdrücklich bestritten wird eine Übertretung des Tabakgesetzes, weil das Personal ange-wiesen war, die Einhaltung des Tabakgesetzes durchzusetzen und sich niemand vom Per-sonal an eine Diskussion mit einem Gast erinnern kann. Das Personal war angewiesen, für den Fall dass jemand sich eine Zigarette anzündet, diesen höflich aber doch bestimmt auf die Bestimmungen des Tabakgesetzes hinzuweisen. Als letzte Konsequenz wäre dieser Gast anweisungsgemäß des Lokales zu verweisen. Weiters wird bestritten, dass auf jedem Tisch Aschenbecher für das Rauchen bereitgehalten worden wären, wenn Aschenbecher vorhanden waren dann nur, damit die Gäste dort ihre Abfälle entsorgen hätten können.

Ob dem Beschuldigten seitens des Personals Informationen zugekommen sind, in welcher Weise allenfalls gegen das Tabakgesetz verstoßen wurde bzw. welche Maßnahmen seitens des Personals dagegen getroffen wurden, kann nicht angegeben werden.“

Seitens des Anzeigelegers erging folgende Zeugenaussage:

„Im Gegensatz zu anderen Lokalen und Einkaufszentren bei denen ich bereits Anzeigen wegen Übertretungen des Tabakgesetzes gemacht habe ist mir das Ko-center und das gegenständliche Lokal viel, viel besser bekannt, weshalb ich hier genauere Auskünfte geben kann. Zum spezifischen Tag kann ich nach 6 Monaten keine genauen Auskünfte mehr geben, kann aber allgemein zu meinen Beobachtungen Folgendes sagen:


Anmerkung: Alles klar, daher anzeigen, möglichst oft!

Ich besuche das Co.-center und auch dieses Lokal seit etwa 2 Jahren regelmäßig etwa alle 6 Wochen und bis Juli 2010 war die Situation in dem Lokal fast immer so wie in der Anzeige geschildert. Es gibt dort den Bereich des Running Sushi sowie einen erweiterten Bereich, mit Gasttischen, der auch größer ist als der Bereich rund um das Running Sushi. Für beide Bereiche gab es sowohl einen Raucher - als auch einen Nichtraucherbereich, voneinander jeweils nicht räumlich abgetrennt und mit einer offenen Verbindung zum Einkaufszentrum. Ich habe auch mit dem Personal gesprochen und sie haben mir das auch so erklärt, dass es einen Bereich für Nichtraucher und einen Bereich für Raucher gebe, wobei im Raucher-bereich Aschenbecher auf den Tischen standen. Ob es im Lokal entsprechende Kenn-zeichnungen der Bereiche gab, ist mir nicht erinnerlich. Darauf habe ich auch nicht geachtet, weil ich in Folge der offenen Verbindung zum Einkaufszentrum von einem generellen Rauchverbot ausgegangen bin. Vor dem Lokal gab es die entsprechenden Rauchverbots-zeichen im Einkaufszentrum. Immer an den Tagen für die ich eine Anzeige gemacht habe, habe ich auch beobachtet, dass in dem angezeigten Lokal von 2 oder mehr Personen ge-raucht wurde. Das Personal hat, ausgehend von der Trennung in Raucher- und Nichtrau-cherbereich keine Maßnahmen gegenüber den Rauchern gesetzt. Auf meinen Hinweis, dass hier generelles Rauchverbot herrsche, habe ich als Antwort nur ein Schulterzucken bekommen. In diesen Bereichen standen auch Aschenbecher.

In den Nichtraucherbereichen befanden sich keine Aschenbecher auf den Tischen.

Seit Juli 2010 hat sich die Situation insoweit geändert, als es in den Center für jedes Stockwerk eine Raucherlounge gibt. Das ist ein abgeschlossener Bereich. Ich war seitdem 2 oder 3 Mal dort und habe in diesem Lokal weder Raucher noch Aschenbecher auf den Tischen gesehen.

Ich kann zwar zu den konkreten Tag keine genaue Angabe machen, generell ist es aber so, dass ich manchmal in den Lokal auch gegessen habe, manchmal nur durch das Einkaufs-center gegangen bin und mir meine Beobachtungen notiert habe. Wenn ich mich in das Lokal gesetzt und gegessen habe, dann waren keine Raucher im Lokal, sehr wohl aber die Aschenbecher im Raucherbereich. Als ich mit dem Personal gesprochen habe, habe ich mit einer weiblichen Kellnerin gesprochen, Namen kann ich keinen Angeben. Das Lokal hat mehrere, sowohl weibliche als auch männliche, Kellner beschäftigt. Wann das genau war kann ich leider nicht mehr sagen. Dies könnte auch vor den 3. April 2010 gewesen sein. Ich habe auch deswegen gar nicht versucht mit dem Geschäftsführer zu sprechen, da mir be-kannt war, dass die Lokalinhaber in den Einkaufszentren davon ausgingen, dass das gene-relle Rauchverbot erst am 01.07.2010 in Kraft getreten wäre. Das haben mir auch Mails von Betreibern der Einkaufszentren bestätigt. Es ist möglich, dass das Gespräch auch vor der Publikation des VfGH-Erkenntnisses vom 07.Oktober 2009 stattgefunden hat, jedenfalls sind im April 2010 auch noch die Aschenbecher auf den Tischen gestanden. Das Wort „teils“ in meiner Anzeige bezieht sich darauf, dass in manchen Lokalen ständig und durchgehend und in manchen Lokalen nur wenig geraucht wurde. Zu Letzteren zählte auch gegenständliches Lokal. Der angezeigte Zeitraum 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr bezieht sich auf meine Gesamtanwesenheit im Zentrum. An den Tagen, an denen ich nicht im Lokal gegessen habe, und das wird ein solcher gewesen sein, habe ich meine Beobachtungsrunde im Merkurrestaurant gestartet. Meine Anzeige schreibe ich, wenn ich konkret Personen rauchen gesehen habe. Meine Entsprechenden Notizen habe ich nicht aufgehoben. Über Vorhalt des im Akt befindlichen Planes gebe ich an, dass ich für das Laufband unterschiedliche Beobachtungen gemacht habe, wo der Raucherbereich war. Bei den freien Tischen war es der Bereich links von dem für die vorgesehene Glaswand im Plan eingezeichneten Tren-nungsstrich. Dort gab es jedenfalls immer Aschenbecher. Ich bin bei meinen Beobachtungen auch in das Lokal gegangen. Ich bin wahrscheinlich am Eck gegenüber des Einganges stehen geblieben, weil man von dort den gesamten Lokalbereich gut sieht. Ich gehe davon aus, dass ich Raucher am Tag meiner Anzeige gesehen habe.“

Auf Grundlage des der Berufungsbehörde sohin im Zusammenhalt mit dem vorge-legten Verwaltungsstrafakt zur Entscheidung zur Verfügung stehenden Aktenstan-des wurde erwogen:

Zur Frage, ob zur Tatzeit im fraglichen Lokal geraucht wurde und Aschenbecher zur Verfügung standen, standen der Berufungsbehörde divergierende Darstellungen zur Verfügung, sodass sie gehalten war, einer der Versionen den Vorzug einzuräumen. Sie hat sich hiebei zu Gunsten der Darstellung des Vorfallszeugen Mag. Sch. ent-schieden, welcher über die diesbezüglichen Wahrnehmungen inhaltlich klar, schlüs-sig und widerspruchsfrei ausgesagt hat. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung hat der genannte Zeuge einen äußerst korrekten Eindruck hinterlas-sen, er vermochte die an ihn gerichteten Fragen spontan und ohne Zögern und Zweifeln zu beantworten.

Dem steht zwar die Darstellung des Beschuldigten entgegen, dieser hatte jedoch bereits in seiner verfahrensrechtlichen Position ein erkennbares Interesse, eine Darstellung abzugeben, welche ihm Straffreiheit ermöglicht.

Es wurde daher der angezeigte Sachverhalt als erwiesen angesehen, welchen die Erstbehörde zur Grundlage ihres Schuldspruches genommen hat.


In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:

Gemäß § 14 Abs 4 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008, be-geht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbe-stimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt.

Gemäß § 13 Abs 1 leg cit gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauch-verbot in Räumen öffentlicher Orte.

Gemäß § 13c Abs 1 Z 2 leg cit haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b ein-schließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 13c Abs 2 Z 3 leg cit hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird.

Der Berufungswerber ist unbestrittener Maßen der Inhaber der C. e.U. Restaurati-onsbetriebe mit Sitz der Unternehmensleitung in Wien, S.-gasse, welche in der Be-triebsstätte „K.“ in Wien, Co.-platz (Co.-center) das Gastgewerbe in der Betriebsart Restaurant ausgeübt hat.

Im gegenständlicher Fall sind jene Bereiche, in denen das Gastgewerbe ausgeübt wird, unbestritten zur Mall vollständig geöffnet und gilt daher in diesen das Rauch-verbot in Räumen öffentlicher Orte iSd § 13 Abs 1 Tabakgesetz. Für Bereiche in Einkaufszentren, in denen ohne Abteilung zur Mall das Gastgewerbe ausgeübt wird, finden die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe keine Anwendung. Die Mall eines Einkaufszentrums und die nicht von ihr räumlich getrennten Laden- und Lokalbereiche sind iSd § 13 Abs 1 Tabakgesetz ein Raum des öffentlichen Ortes Einkaufszentrum, in dem der Nichtraucherschutz im Sinne der Bestimmungen des § 13 Tabakgesetz uneingeschränkt gilt.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 1.10.2009, B 776/09-8, auch zum Ausdruck gebracht, dass es nicht unsachlich sei, wenn der Begriff „Räume an öffentlichen Orten“ auch die „Mall“ eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur „Mall“ erfasse und es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs 1 Tabak-gesetz noch einer gänzlich anderen, eigenständigen Regelung zu unterwerfen.


Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes war von der Verwirklichung des objekti-ven Tatbestandes der Herrn Dr. Anshen C. angelasteten Verwaltungsübertretungen auszugehen.

Dies auch deshalb, da der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Folge bereits das Aufstellen von Aschenbechern für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend gewesen wäre. Dem steht auch der geltend gemachte Umstand, dass Aschenbe-cher nicht ausschließlich zur Aufnahme von Asche aufgestellt wurden, nicht entgegen (z. B. "Ricvhis Teebeutel" :) ) (21.09.2010, 2009/11/0209).

Bei einer Übertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 2 Z 3 Tabakgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand weder der Ein-tritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. In einem solchen Fall ist gemäß § 5 Abs 1 VStG Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das bedeutet, dass der Beschuldigte initiativ alles darzulegen hat, was für seine Entlas-tung spricht, was in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen hat. Da seitens der Berufungswerber ein diesbezügliches Vorbringen nicht erstattet wurde, war Fahrlässigkeit als erwiesen anzusehen.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungs-gründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzu-wägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Un-ter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstra-fen zu berücksichtigen.

Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdungen ih-rer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden und liegt dieses Ziel im öffentlichen Interesse. Im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Fall der Rauch ungehindert in die Mall des gegenständlichen Einkaufszentrums gedrungen ist, war von einer nicht uner-heblichen Verletzung des Nichtraucherschutzes auszugehen, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten nicht bloß als geringfügig erachtet werden konnte.

Dass die Einhaltung der verletzten Verwaltungsvorschrift eine besondere Aufmerk-samkeit erfordert habe oder dass die Übertretungen aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, weshalb auch das Verschulden des Herrn Dr. Ans-hen C. nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Bei der Strafbemessung war kein Umstand als mildernd und kein Umstand als er-schwerend zu werten.

Unter Bedachtnahme auf die oben angeführten Strafzumessungsgründe und den jeweils bis 10.000 Euro reichende Strafdrohung – da der Berufungswerber bereits zwei einschlägige Vormerkungen aufweist, war der zweite Strafsatz des § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes zur Anwendung zu bringen - erscheinen die verhängten Geld-strafen auch unter Berücksichtung durchschnittlicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Herrn Dr. Anshen C., deren Annahme seitens der ers-tinstanzlichen Behörde unbestritten geblieben ist, als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. Eine Herabsetzung der verhängten Strafen kam aber auch aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht, hat sich doch Herr Dr. Anshen C. zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens schuldeinsichtig gezeigt und hat die C. e.V. Restaurationsbetriebe zudem bis dato nicht dafür Sorge getragen, dass in den ver-fahrensgegenständlichen Gastronomiebereichen, die nach wie vor in offener Ver-bindung zur Mall stehen, nicht geraucht wird.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 1 und 2 VStG.

3305


GZ: UVS-04/G/19/90/2011-1   Wien, 14.02.2011
Fatih K.


BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Romano über die Berufung des Herrn Fatih K., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk, vom 08.11.2010, Zl. MBA 06 - S 73662/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, idF BGBl. I Nr. 120/2008 entschie-den:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das ange-fochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 100,00 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu bezahlen.


BEGRÜNDUNG

Auf Grundlage des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens erging gegen den Be-schuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Fatih K. KG mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Kaffeehauses in Wien, S-gasse  (Cafe C.), insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als vom 12.04.2010 bis 17.05.2010 im Kaffeehaus in Wien., S.-gasse, nicht dafür Sorge getragen wurde, dass im Gastraum nicht geraucht wird, da Gästen das Rauchen in den Verabreichungsräu-men gestattet war; auf den Tischen – ausgenommen die acht Tische rechts neben dem rechten Eingang – befanden sich Aschenbecher.

Verwaltungsübertretung nach:
§ 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 Tabakgesetz; BGBl. Nr. 431/1995, in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von 500,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 11 Stunden, gemäß § 14 Abs. 4 leg. cit.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: 50,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10 % der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 550,00 Euro. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Beschuldigte aus, seiner Meinung nach gelte die Übertretung nach § 13c des Tabakgesetzes erst nach dem 01.07.2010.

Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt, hie-bei wurde festgestellt, dass der Beschuldigte unbestrittenermaßen unbeschränkt haftender Gesellschafter der Fatih K. KG mit Sitz in Wien und somit verwaltungs-strafrechtlich verantwortlich hinsichtlich der angelasteten Verwaltungsübertretung war. Ebenso blieb unbestritten, dass die genannte Gesellschaft im Standort Wien, S.-gasse (Cafe C.) das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses ausge-übt hat.

Letztendlich unbestritten bleibt, dass sowohl am 12.04.2010 als auch am 17.05.2010 und in der dazwischen liegenden Zeit nicht dafür Sorge getragen wurde, dass im Gastraum nicht geraucht wird, da Gästen das Rauchen in den Verabrei-chungsräumen gestattet war. Auf den Tischen – ausgenommen die acht Tische rechts neben dem rechten Eingang – befanden sich Aschenbecher.

Dazu wurde erwogen:

Gemäß § 13a Abs. 1 Tabakgesetz in der auf den vorliegenden Sachverhalt anzu-wendenden Fassung gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen der Betriebe des Gastgewerbes.

Gemäß Abs. 3 Z. 2 gilt das Rauchverbot nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht und sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m² und 80 m² aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den in Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen auf Grund einer rechtskräf-tigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vor-schriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

Gemäß § 18 Abs. 6 sind diese Bestimmungen erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwen-den, wenn die Bestimmungen des Abs. 7 gegeben sind, insbesondere, wenn die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonder-ten Raumes im Sinn der obzitierten Normen unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetzes kundgemacht worden ist – vor dem 31.12.2008 – in die Wege geleitet worden ist.

Ein solches Ansuchen wurde jedoch laut Auskunft des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei vom 15.04.2010 (Blatt 5) bis 31.12.2008 nicht eingebracht.

Den Beschuldigten hätte daher auf Grund der zitierten Normen die Verpflichtung getroffen, dafür Sorge zu tragen, dass im Gastraum nicht geraucht wird, welcher er jedoch unbestrittenermaßen nicht nachgekommen ist.

Es war daher der Berufung in der Schuldfrage spruchgemäß der Erfolg zu versagen und mit Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen.

Eine Herabsetzung der Strafe kam unter Bedachtnahme auf den angestrebten Prä-ventionszweck und die gesetzliche Strafdrohung aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen, die Einkommens-, Ver-mögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Durch die angelastete Verwaltungsübertretung wurde das durch die Strafdrohung als schutzwürdig erkannte Interesse an einem umfassenden Nichtraucherschutz geschädigt. Trotz des Fehlens sonstiger nachteiliger Folgen konnte daher der objek-tive Unrechtsgehalt nicht als unbedeutend angesehen werden.

Das Verschulden des Berufungswerbers kann nicht als geringfügig angesehen wer-den, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Im Zuge des Verfahrens sind weder besondere Milderungs- noch Erschwerungs-gründe zutage getreten.

Auch die als unterdurchschnittlich deklarierten Einkommensverhältnisse, die Ver-mögenslosigkeit und das Fehlen gesetzlicher Sorgepflichten wurde berücksichtigt.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 1 und 2 VStG.

3306


GZ: UVS-04/G/15/10892/2010-1   Wien, 30.11.2010
Behrouz A.

Geschäftsabteilung der Kammer: E




BERUFUNGSBESCHEID



Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch das Mitglied Dr. Hrdliczka über die Berufung des Herrn Behrouz A. vom 22.11.2010 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 10.11.2010, Zahl MBA 04 - S 92335/10, wegen Übertretung des
§ 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 Tabakgesetz, entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

Der Berufungswerber hat gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.

BEGRÜNDUNG

Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Inhaber eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants mit Standort in Wien, G.-straße zu verantworten, dass am 21.5.2010 in der Zeit von 12.30 bis 13.00 Uhr, am 19.5.2010 von 11.30 bis 12.15 Uhr sowie am 17.5.2010 in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr in seiner Betriebsstätte insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen worden sei, als er nicht dafür Sorge getragen habe, dass in seinem Gastgewerbebetrieb, der aus mehr als einem Raum bestehe, im ca.
30-50 m² großen Hauptraum nicht geraucht werde, da zu den genannten Zeitpunkten zumindest mehrere Gäste an Tischen und an der Bar geraucht hätten, obwohl in diesem Hauptraum mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze vorhanden seien und der unternehmerische Mittelpunkt sich dort befinde (die Bar sei dort vorhanden).


Anmerklung: Der Hauptraum muss (nach Möglichkeit) der Theken(Bar)-Raum sein! Super, danke!



Wegen Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 Tabakgesetz wurde gemäß § 14 Abs. 4 Tabakgesetz eine Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage und 11 Stunden) verhängt sowie gemäß § 64 VStG ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag von EUR 50,-- (= 10 % der verhängten Geldstrafe) vorgeschrieben.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung, brachte der Berufungswerber vor, er achte auf die Einhaltung des Rauchverbotes in seinem Lokal. Die Gäste, die unerlaubt rauchen möchten, fordere er sofort auf, dies zu unterlassen. Sein Lokal liege zur Hälfte unter dem Straßenniveau, bei Schönwetter spiele sich daher der Betrieb im Schanigarten ab. Nach seiner Erinnerung sei am 17., 19., und 21.5.2010 gutes Wetter gewesen. Der angegebene Zeitpunkt des Tatherganges am 17.5.2010 mit 11.30 Uhr bis 12.15 Uhr könne nicht stimmen, da sein Betrieb erst ab 12.00 Uhr für seine Gäste geöffnet sei. Seine Öffnungszeiten seien 12.00 Uhr bis 1.00 Uhr.
Aus den dargelegten Gründen möchte er betonen, dass er sich die erhobenen Vorwürfe nicht erklären könne. Möglicherweise habe der Anzeigenleger mehrere Betriebe überprüft und seinen Betrieb mit einem anderen verwechselt. Seine Einkommensverhältnisse seien schlecht. Ohne die Einnahmen aus dem Trinkgeld müsste er den Betrieb schließen. Da er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen habe, stelle er den Antrag, das Verfahren einzustellen.
 
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat auf Grund der Aktenlage erwogen:

Gemäß § 13a Abs. 1 Z 1 Tabakgesetz in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung des BGBl. I Nr. 120/2008 gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung.

Nach § 13a Abs. 2 leg. cit. können als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

Gemäß § 13c Abs. 1 Z 3 Tabakgesetz idF BGBL. I Nr. 120/2008 haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 [richtig: Abs. 5] erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Nach § 13c Abs. 2 Z 4 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs. 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird.

Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht zufolge § 14 Abs. 4 leg. cit., sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Folgendes ist aktenkundig:

Der Erstbehörde gelangte am 13.8.2010 die Anzeige eines anonymen Absenders zur Kenntnis, wonach im Lokal „Ar.“ in Wien, G.-straße  am Freitag, 21. Mai, 12.30 bis 13 Uhr, Mittwoch, 19. Mai, 11.30 bis 12.15 Uhr, und Montag, 17. Mai, 16 bis 17 Uhr, Folgendes wahrgenommen worden sei:

„Im Hauptraum, der tatsächlich als (anfangs gut funktionierender!) Nichtraucherraum ausgelegt ist, rauchen mehrere Gäste an Tischen und an der Bar - ihnen werden auf Anfrage sogar Aschenbecher gebracht; die Kellnerin raucht immer wieder am Tisch bei der Küche (der wenigstens am äußersten Ende des „Nichtraucher“-Raums platziert ist, sodass man davon nicht allzu viel mitbekommt. Auf den (auf die rauchenden Gäste bezogenen) Hinweis, dass es sich doch um einen Nichtraucherraum handelt, meint sie, dass sie ja nichts machen könne und Angst hat, dass die Gäste ausbleiben.“


Ein zur Nachschau in den Gastgewerbebetrieb entsandtes Marktamtsorgan berichtete am 2.9.2010, es sei festgestellt worden, dass zur Verabreichung von Speisen oder Getränken zwei Räume zur Verfügung stünden. Diese seien geschätzte 30 m² und 50 m² groß. Das Rauchen sei im Hauptraum untersagt. Aschenbecher seien nicht vorgefunden worden. Zum Kontrollzeitpunkt sei nicht geraucht worden. Im Hauptraum seien mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze vorhanden und es bestehe eine räumliche Trennung zwischen den beiden Räumen.

Dazu ist auszuführen:

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG  hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn u.a. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht erwiesen werden kann.

Nach den auch im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG geltenden Grundsätzen der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 erster Satz AVG) und der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG) hat die Behörde dem Täter grundsätzlich den objektiven Tatbestand von sich aus nachzuweisen. Bestreitet der Beschuldigte - wie im gegenständlichen Fall - den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde. Zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt (vgl. VwGH 3.12.1990, 90/19/0108).

Im vorliegenden Fall liegt im Hinblick darauf, dass lediglich die anonyme Anzeige  einer Person vorhanden ist, welche sichtlich nicht bereit ist, in einem Verfahren zeugenschaftlich einvernommen zu werden, keinesfalls ein gesichertes objektives Beweisergebnis dafür vor, dass das dem Berufungswerber angelastete strafbare Verhalten am 17.5.2010, am 19.5.2010 und am 21.5.2010 tatsächlich verwirklicht wurde, zumal nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass eine von einem Marktamtsorgan später durchgeführte Nachschau die Einhaltung der verfahrensgegenständlichen Bestimmungen des Tabakgesetzes ergeben hat. Die Anzeigenangaben sind der bei der gegebenen Sachlage erforderlichen Überprüfung durch unmittelbare Beweisaufnahme vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht zugänglich.

Der Grundsatz, dass es im rechtsstaatlichen Strafverfahren keine geheimen Beweismittel gibt, duldet keine Ausnahme, die auf die in Anonymität gehaltenen Gewährsleute hinausliefe (vgl. VwGH 16.1.1984, 83/10/0238, Slg. N.F. Nr. 11.285/A, nur Rechtssatz; 13.9.1991, 91/18/0065).

Es war daher nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ spruchgemäß zu entscheiden.


3307


GZ: UVS-04/G/20/9655/2010-6   Wien, 16.12.2010
Otto L.
   


BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Otto L.,  vertreten durch Mag. Robert I., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 14.09.2010, Zl. MBA 03 - S 86197/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 13a Abs. 2 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 13c Abs. 2 Z. 5 leg. cit entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass bei der Übertretungsnorm anstelle „§ 13c Abs. 2 Z. 5“ nunmehr „ §13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz“ zu zitieren ist.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 70,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.

BEGRÜNDUNG

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es als Inhaber des Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, zu verantworten, dass in diesem Betrieb, welcher über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeignete Räumlichkeiten verfüge, nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst gewesen sei, da in der Zeit von 8. Juli 2010 bis 3. August 2010 im Hauptraum des Betriebes das Rauchen gestattet gewesen sei und geraucht worden sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit welcher Mangelhaftigkeit des Verfahrens, willkürliche Ermessensausübung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird.

Im wesentlichen wird dabei geltend gemacht, der mit Rauchverbot belegte Raum sei der Hauptraum in gegenständlichem Betrieb und dieser sei durch Glaseinbauten völlig vom Raucherbereich getrennt wodurch gewährleistet sei, dass Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen könne. Die Qualifikation als Hauptraum ergäbe sich – in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Informationen der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien vom 18.12.2008 – daraus, dass in diesem Raum der größere Umsatz gemacht werde, dort Speisen und Getränke verabreicht würden, sich auf sämtlichen Tischen Tischtücher befänden und mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze umfasse. Auch die Lage der Räume spräche  für diese Raumeinteilung, weil im vorderen Raum (Raucherbereich) eine Lüftung zum Ein- und Ausgangsbereich zu gewärtigen sei. Auch greife die von der Behörde offenbar gewollte Umkehrung der Raumwidmung in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums und der Erwerbsfreiheit ein. Schlussendlich bestreitet der Berufungswerber mit Hinweis auf das Informationsschreiben der Wirtschaftskammer Wien sein Verschulden und beantragt die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat daraufhin eine öffentliche mündliche Verhandlung im gegenständlichen Lokal durchgeführt. Dabei ergab sich folgendes:

Gezählt wurden 26 Sitzplätze, 3 Stehplätze im Nichtraucherbereich sowie 26 im Raucherbereich ohne Schankstehplätze. Im Nichtraucherbereich befand sich ein Flachbildschirm sowie eine Geschirrvitrine. Ein Fenster geht in den Gang, ebenso wie der Notausgang und ist nicht durchsichtig. Zwei Oberlichtenfenster gingen auf der gleichen Seite ins Freie.

Desweiteren ergingen folgende Aussagen:

Der Berufungswerber:
„ Die Trennung des Lokales ist jedenfalls seit dem 01.07.2010 so. Das Lokal wird in dieser Form auch betrieben.

Es stimmt auch, dass der Raum in dem sich der Raucherbereich befindet, so wie im Betriebsanlagenakt vermerkt, kleiner ist als der Nichtraucherbereich.

Der Zugang zu den Toiletten ist vom Raucherbereich aus. Vom Nichtraucherbereich gibt es keinen Zugang. Die Schank befindet sich wie im Betriebsanlagenakt im vorderen Gastraum (Raucherbereich).

Die Ausstattung ist wie im Betriebsanlagenakt. Der Zugang vom Nichtraucherbereich kann nur durch den Raucherbereich erfolgen. Der hintere Raum wird mehr als Speiseraum in der Mittagszeit genützt und angenommen. Wenn kein Platz ist, essen die Leute auch im Raucherbereich. Der vordere Bereich dient mehr dem Kaffeehausbetrieb. Das Service ist überall gleich. Im hinteren Bereich sind die Tische immer gedeckt und mit Tischtüchern versehen. Weiters befindet sich im Nichtraucherbereich auch ein Fernseher, der z.B. bei aktuellen Sportsendungen verwendet wird.

Der Nichtraucherbereich ist durch eine Glaswand mit einer Schwingtüre, die selbstständig schließt, versehen und der Raum hat eine eigene Lüftung.

Ich gebe zwar zu, dass der vordere Bereich größer ist, aber durch den Schankbereich, den Eingangsbereich und dem Zugang zu den Toiletten sind in diesem Bereich weniger Verabreichungsplätze möglich.

Herr Lukas-Benedikt H., Organ des Magistrates der Stadt Wien, MA 59, Marktamtsabteilung für den 3. und 11. Bezirk, der am 08.07.2010 eine Besichtigung des gegenständlichen Lokals durchführte, gab zeugenschaftlich einvernommen Folgendes an:

„Im Wesentlichen entspricht der heutige Zustand des Lokales meinen damaligen Beobachtungen. Damals waren weniger Gäste im Lokal. Im Nichtraucherbereich sind keine Gäste gesessen. Die Tische waren ohne Servietten und ohne Besteck.“

Auf Grund der im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich somit folgender Sachverhalt:

Der gegenständliche Betrieb zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, dessen Inhaber der Berufungswerber im Tatzeitraum war, verfügt über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit. Der vordere Raum (folgend: „Raucherbereich“), in dem sich die einzige für Gäste vorgesehene Eingangstüre befindet, ist als Raum bezeichnet, in dem das Rauchen gestattet ist und wurde dort auch geraucht. Ein weiterer, dahinter gelegener Gastraum (folgend: „Nichtraucherbereich“), ist mit Rauchverbot belegt. Die Räume sind voneinander durch einen Glaseinbau getrennt. Der Raucherbereich ist größer als der Nichtraucherbereich. Der Raucherbereich wies im Zeitpunkt der Kontrolle durch die MA 59 am 08.07.2010 und am Tag der mündlichen Verhandlung weniger Verabreichungsplätze auf als der Nichtraucherbereich. Im Raucherbereich befindet sich die Schank mit einer Kühlvitrine für Speisen und der Espressomaschine. Die Toilettenanlagen sind nur vom Raucherbereich aus zu erreichen. Der Raucherbereich verfügt über große Glasfenster zur S.-gasse und wird somit mit natürlichem Licht versorgt, im Nichtraucherbereich befindet sich in Augenhöhe lediglich ein undurchsichtiges Fenster in den dahinterliegenden Gang, eine mit Vorhang verhängte Notausgangstüre sowie zwei Oberlichtenfenster. Im Nichtraucherbereich befand sich zum Zeitpunkt der öffentlichen Verhandlung ein Flachbildfernseher, die Tische waren für eine anschließende Weihnachtsfeier gedeckt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Wahrnehmungen des Kontrollorganes der MA 59 am 08.07.2010, des eingeholten Betriebsanlagenaktes, der Feststellungen im Rahmen der mündlichen (Orts)Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat sowie der dort gemachten Aussagen, insbesondere des Berufungswerbers selbst, der diese Umstände nicht abstritt sondern seiner Rechtfertigung teilweise selbst zugrunde legte.

Gemäß § 13a Abs. 1 Tabakgesetz gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
 2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
 
Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung können als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

Gemäß § 13c. Abs. 1 Z. 3 leg. cit. haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 14 Abs. 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Das Tabakgesetz enthält in seinem § 1 („Begriffsbestimmungen“) keine Legaldefinition des Begriffes „Hauptraum“. Demzufolge hat schon der Magistrat der Stadt Wien im angefochtenen Straferkenntnis, anders als der Berufungswerber meint,  zu Recht (siehe auch den Verweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage in dem zur Tabakgesetznovelle 2008 ergangen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 01.10.2009, G 127/08, Punkt 3.2) auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Tabakgesetznovelle 2008 zurückgegriffen. Darin ist zu § 13a Abs. 2 Tabakgesetz folgendes ausgeführt:

„...  Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als „übergeordnet“ eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des
Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher „Raucherraum“ geschaffen werden. ...“

Maßgebendes Kriterium neben der Anzahl der Verabreichungsplätze ist somit die Qualifikation jenes Raumes, der mit Rauchverbot belegt ist, als Hauptraum. Bei der entsprechenden Beurteilung sind Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit wesentliche Bestimmungsgrößen. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirtes Bedacht zu nehmen. Schlussendlich muss die darauf fußende Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis führen, dass der mit Rauchverbot belegte Raum dem Raum, in dem das Rauchen gestattet wird, übergeordnet ist. Dies wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage auch dadurch verdeutlicht, dass der Raum, in dem das Rauchen gestattet wird als „(Neben)Raum bezeichnet wird. Wenn auch der „Gastronom“, wie der Berufungswerber einwendet, frei entscheiden kann, welcher Raum als jener eingerichtet wird, in dem das Rauchen gestattet wird, so hat er sich dennoch bei seiner Entscheidung an den Gesetzeswortlaut und an den Sinn des Gesetzes und somit den Willen des Gesetzgebers zu halten.

Im vorliegenden Fall erfüllt die vorgenommene Trennung und Aufteilung in Raucherbereich und Nichtraucherbereich kaum eines der genannten Kriterien. Der Raucherbereich ist der flächenmäßig größere, es handelt sich nicht nur um den ersten nach Durchschreiten der Eingangstüre betretenen Gastraum, sondern kann das Lokal nur durch den Raucherbereich betreten werden, ein Zugang zu den Toiletten ist nur vom Raucherbereich aus möglich, die Schank befindet sich gleichfalls im Rauchbereich und stellt sich dieser Raum angesichts der zur S.-gasse hin durchsichtigen Fenster im Vergleich zu dem mit einem undurchsichtigen, in einen Hausgang gerichteten Glasfenster versehenen Nichtraucherbereich als eindeutig freundlicher dar. Der Berufungswerber stellt auch gar nicht in Abrede, dass seine Haupttätigkeit (Kaffeehausbetrieb) im Raucherbereich stattfindet, wohingegen die Einnahme von Speisen und Getränken (Restaurationsbetrieb), die zur Mittagszeit am stärksten ist, im Nichtraucherbereich stattfinden soll. Auch wenn man dem die Ausstattung der Tische im Nichtraucherbereich mit Tischtüchern und das Vorhandensein eines Fernsehers im Nichtraucherbereich gegenüberstellt, kann eine Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten nur zu dem Ergebnis führen, dass gegenständlich der Raucherbereich im Hauptraum des Lokals gelegen ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken, die einen Antrag auf Gesetzesprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof erfordern würden, sind angesichts des Vorbringens des Berufungswerbers, auch unter Bedachtnahme auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinen Erkenntnissen vom 01.10.2009, G 127/08 und B 776/09, keine hervorgekommen.

Der objektive Tatbestand erweist sich somit als gegeben.

Der Berufungswerber begründet mangelndes Verschulden mit einer Information der Wirtschaftskammer Wien. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die vom Berufungswerber selbst vorgelegten Informationen keinesfalls nur so, wie vom Berufungswerber vorgenommen gedeutet werden können. Zwar verweist die Wirtschaftskammer darin auf das Selbstbestimmungsrecht des Betriebsinhabers, gibt aber auch die oben genannten Kriterien, wie Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit als zu beachtend wieder und betont die erforderliche Einstufung als „übergeordnet“. Als Quelle dafür nennt die Wirtschaftskammer „das Gesetz“. Auch kann diesem Informationsschreiben nicht entnommen werden, dass der Umsatz in den getrennten Räumlichkeiten ein wesentliches Kriterium darstellt, sondern wird nur zur Frage, ob das Vorhandensein einer Schank zwangsläufig zur Bestimmung als Hauptraum führt relativiert, dass in Restaurantbetrieben der Hauptumsatz in den Gasträumen erzielt wird und sich dort somit der wirtschaftliche Schwerpunkt befindet. In Summe ergibt sich, dass der Berufungswerber bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt, insbesondere bei Prüfung der örtlichen Gegebenheiten an Hand des Gesetzes und der Erläuterungen, aber auch der von ihm selbst vorgelegten Informationen der Wirtschaftskammer, erkennen hätte müssen, dass bei der von ihm vorgenommenen Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherbereich der Hauptraum nicht vom Rauchverbot umfasst war.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in Gastgewerbebetrieben. Der Unrechtsgehalte der Tat war daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, jedenfalls nicht geringfügig.

Das Verschulden des Berufungswerbers kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen tatsächlich nur schwer hätte vermieden werden können.

Mildernd war die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers, erschwerend nicht zu werten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis zu Euro 2.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweist sich die Geldstrafe unter Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse, der nicht unbedeutenden Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten für einen Stiefsohn als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal die Strafe geeignet sein soll, den Berufungswerber in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 1 und 2 VStG.

3308

Super,
nur die Herabsetzung der Straf hätte man sich sparen können!
Angeblich keinerlei Änderungen umgesetzt, oder?



22.02.2011
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Entscheidende Behörde
UVS Wien
Entscheidungsdatum
22.02.2011
Geschäftszahl
04/G/20/7697/2010
Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung der Frau Christine S. (Krah Krah ?), vertreten durch Anwaltsgesellschaft, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, vom 29.07.2010, Zl. MBA 01 - S 85876/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 (4) iVm § 13c Abs 1 Z. 3 und Abs 2 Z.4 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung in der Schuldfrage keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich mit der Änderung bestätigt, dass die Tatumschreibung lautet:

„Sie haben als Inhaberin des Gastgewerbebetriebes/Restaurantes in Wien, R.-steig („K.“) insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als Sie am 01.07.2010 nicht dafür Sorge getragen haben, dass im Verabreichungsraum dieses Gastgewerbebetriebes nicht geraucht wurde, da in dem mehr als 50m² großen Einraumlokal das Rauchen in bestimmten Bereichen gestattet wurde, ohne dass eine bauliche Trennung zu den mit Rauchverbot belegten Flächen bestanden hätte und da dort auch Aschenbecher aufgestellt waren. Sie haben dadurch gegen § 13c Abs 1 Z. 3 iVm Abs 2 Z. 4 iVm § 14 Abs 4 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBi I 120/2008 verstoßen.“

Hinsichtlich der Geldstrafe wird der Berufung insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe von Euro 750,00 auf Euro 400,00 sowie die im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tage 5 Stunden auf 3 Tage herabgesetzt wird. Die Strafsanktionsnorm lautet „§ 14 Abs 4 Tabakgesetz.“. Dementsprechend wird der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs 2 VStG von Euro 75,00 auf Euro 40,00 herabgesetzt.
Die Berufungswerberin hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.

Text
Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin im wesentlichen wie in gegenständlichem Bescheid zur Last gelegt, wobei konkret vorgeworfen wurde, es sei tatsächlich geraucht worden und seien auch überall Aschenbecher aufgestellt gewesen. Dieses Straferkenntnis stützt sich auf zwei Artikel der Online-Ausgabe des Ku., verfasst von Michael B. sowie eine mit e-mail eingebracht Anzeige einer Person, deren Identität im weiteren Verfahren nicht geklärt werden konnte. Die Rechtfertigung der Berufungswerberin vom 26.07.2010, es sei unrichtig, dass überall Aschenbecher aufgestellt gewesen wären, sondern hätten sich diese lediglich in dem als Raucherbereich geplanten Lokalteil, der auch entsprechend gekennzeichnet gewesen wäre befunden, es sei bereits seit längerem ein Umbau beantragt, ohne dass dieser bewilligt worden wäre und der Tatvorwurf sei zu wenig konkret, wurde nicht mehr berücksichtigt. Dieser Umstand wird in der innerhalb offener Frist eingebrachten Berufung ebenso gerügt wie das Unterlassen zeugenschaftlicher Einvernahmen der angeblichen Tatzeugen. Des weiteren bestreitet die Berufungswerberin, dass überall im Lokal geraucht worden wäre und bringt vor, sie habe das Lokal in einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich getrennt. Auch fehlten Feststellungen zur Lokalgröße sowie zur exakten Tatzeit. An sich sei eine entsprechende Lüftungsanlage ausreichend, um den Vorgaben des Tabakgesetzes zu entsprechen, sie habe aber einen Umbau geplant und eingereicht, über den bis dato behördlicherseits noch nicht entschieden sei. Im Berufungsverfahren wurde der Einreichplan betreffen gegenständlichen Umbau ebenso vorgelegt, wie die Korrespondenz der Berufungswerberin mit den Behörden. Aus ersterem ergibt sich eine Gastraumgröße von 149,65 m², aus beiden, dass ein Antrag betreffend Umbau im Sinne des Tabakgesetzes, nach Vorlage eines Einreichplanes vom
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17.12.2008 bezüglich Rauchergesetz im Dezember 2008, mit 15.03.2010 erfolgte. Dazu wird bei Urkundenvorlage ausgeführt, dass eine Bewilligung für eine Änderung der Betriebsanlage erst mit Bescheid vom 25.11.2009 erfolgt sei und daraufhin die Pläne für die Trennwand in Auftrag gegeben worden seien, da eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung Voraussetzung für weitere Schritte im Sinne des Tabakgesetzes gewesen seien. In der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ergingen folgende Aussagen:
Die Berufungswerberin:
„Die Einteilung Nichtraucher- und Raucherbereich entspricht dem eingereichten Plan für eine bauliche Trennung mit Glaswand. Nach dem Hineinkommen in das Lokal auf der rechten Seite befindet sich der Raucherbereich und auf der linken Seite der Nichtraucherbereich, in dem jedenfalls nicht geraucht wird. Bauliche Trennung gibt es bis jetzt noch keine, der Antrag wurde am 15.03.2010 eingebracht. Nachdem ich zwei Mal telefonisch urgiert habe, wurde mir mitgeteilt, dass beim Antrag die „Ab- und Zuluftmengen“ fehlten, die ich dann nachgereicht habe. Dies mit Schreiben vom 21.05.2010, eingelangt bei der Behörde am 28.05.2010. Ich wurde dann weiters aufgefordert, Angaben zur Glaswand zu machen, obwohl dies am Plan vermerkt ist und habe dies mit Schreiben vom 10.06.2010 mit der Bezeichnung „ESG 8 mm, Automatiktür mit redundanten Antrieb“ nochmals bekannt gegeben, obwohl beides bereits im Plan vermerkt war. Darauf kam eine Aufforderung gemäß § 13 Abs 3 AVG, wonach in meinem Antrag Angaben zur Qualität der Glastrennwand sowie Angaben über die Anzahl der Verabreichungsplätze in beiden Gasträumen fehlten und die Angaben hinsichtlich der Teilluftmengen auf Grund der im Lüftungsplan geführten Leitungsführung nicht plausibel sei. Dies wurde mit SC vom 27.07.2010 beantwortet. Ein weiteres behördliches SC erfolgte nicht. Dass es sich bei ggst. Lokal um einen mehr als 50 m² großen Einraumbetrieb handelt, ist unbestritten. Zum konkreten Vorwurf ist noch anzumerken, dass im Nichtraucherbereich auf den Tischen keine Aschenbecher standen und dieser Bereich durch eine von der Decke hängende Tafel gekennzeichnet war. Weiters befanden sich auch Kennzeichnungen an der Holztheke. Auch wenn es keine bauliche Trennung gibt, war und ist durch lüftungstechnische Maßnahmen dem Willen des Gesetzgebers insoweit Rechnung getragen, als lüftungstechnisch kein Rauch vom Raucher- in den Nichtraucherbereich dringen kann bzw. konnte. Die räumliche Trennung wird dennoch jedenfalls nach Vorliegen der behördlichen Bewilligung durchgeführt. Der Umbauantrag wurde deshalb nicht früher gestellt, da zunächst entsprechende Kostenvoranschläge eingeholt werden mussten und Pläne angefertigt werden mussten und – auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VwGH mit einer rechtzeitigen Entscheidung der Behörde hinsichtlich des eingebrachten Antrages zu rechnen war, VwGH vom 14.03.1983, 82/08/0129. Vor Ablauf der Übergangsfrist hat es keine Beanstandung gegeben. Mit Schreiben vom 23.12.2008 wurde die bauliche Trennung beantragt und gleichzeitig um Überprüfung ersucht, ob die bestehende Lüftungsanlage ausreichend sei, die Bedingungen des § 13 Abs 2 Tabakgesetz zu erfüllen. Vorgelegt wird das SC vom 23.12.2009 sowie das Ansuchen um Vorprüfung gemäß § 64 Abs 3 Wiener Bauordnung betreffend ggst. Betrieb mit 140 m². Das Einlangen dieses Antrages wurde telefonisch bestätigt, ebenso dass der Umbau möglich ist, für den aber eine Verhandlung erforderlich ist. Beantragt wird die Einvernahme der beiden Zeugen, zum Nachweis dafür, dass im Lokal eine Trennung in Nichtraucher- und Raucherbereich vorgenommen wurde, dass im Nichtraucherbereich keine Aschenbecher aufgestellt wurden und dass nicht mit Willen der Lokalbetreiberin und deren Personal im Nichtraucherbereich geraucht wurde. Vorbringen möchte ich noch, dass ein Zeitungsartikel im Ku. für mich kein taugliches Beweismittel darstellt.“
„Zu den vorgelegten Unterlagen wird ausgeführt, dass zunächst eine Kontrolle im Jahr 1999 oder 2000 durch den Magistrat der Stadt Wien erfolgte und auf Grund dessen Änderungen durchzuführen waren. Diese Änderungen wurden durchgeführt, es lag allerdings keine behördliche Bewilligung dafür vor. Bei einer großen Kontrolle im Jahr 2007 wurde dies behördlicherseits festgestellt, ich habe u.a. auch vorgeschlagen, den Windfang bei der Tür wegzureißen, seitens des behördlichen Organs wurde aber davon Abstand genommen und so habe ich um nachträgliche Betriebsbewilligung ersucht. Diese Verfahren hat dann 2 ½ Jahre gedauert und Ende Dezember 2009 wurde mir dann der Bescheid vom 25.11.2009 zugestellt. Ich habe dann die entsprechenden Auflagen erfüllt und dann das vom Tabakgesetz geforderte Ansuchen mit 15.03.2010 eingebracht, da ich davon ausgegangen bin, zuerst die entsprechenden Auflagen erfüllen zu müssen. Dieses Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, es gab am 18.01.2011 eine weitere Sitzung bei der sich ergeben hat, dass bei einer Türe im Untergeschoß auf Grund der Übernahme eines alten Planes die Breite unrichtig bezeichnet war. Dies hätten wir auch vor Ort berichtigen können, wir wollten aber einen neuen Plan einreichen.“
Seitens BwV wurde ergänzend vorgebracht, dass es sich bei der Bewilligung der Änderung der BA um eine Vorfrage im Sinne des § 18 Abs 7 Z 3 des Tabakgesetzes handle und die entsprechenden Maßnahmen dementsprechend unverzüglich in die Wege geleitet worden seien.
Herr Michael B.:
„Das Lokal selbst habe ich zwei Tage vorher besucht, dort auch das Foto gemacht, wobei meine Intension in die Richtung ging, dass die lange Verfahrensdauer bei der Behörde kritisiert wurde. Damit dieser Artikel am 01.07.2010 um 15.10 Uhr im Ku., Online-Ausgabe erscheinen konnte, musste er bis zum 30.06.2010, 15.00 Uhr, eingesendet sein. Mein zweiter Besuch war davor, wann kann ich jetzt nicht genau sagen, jedenfalls hat er nicht nach dem 30.06.2010 stattgefunden.“
Abschließend führte die Berufungswerberin aus:
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„Ich betone nochmals, dass zum Tatzeitpunkt keine Aschenbecher auf den Tischen standen. Ich selbst war an diesem Tag nicht im Lokal, seit dem 01.07. haben wir aber die entsprechende Trennung so vorgenommen, dass im kleineren Bereich, das ist die Bar mit hauptsächlich Stehplätzen, geraucht werden darf, wohingegen im größeren Teil des Lokals, das sind die übrigen Betriebsflächen, Rauchverbot ist, dies ohne Abtrennung, weil vor Durchführung dieser Maßnahme alle Fragen baurechtlicher und gewerberechtlicher Themen geklärt sein müssen.“
Auf der Homepage des „K.“ findet sich folgende Textpassage:
„... Da wir aus dem K. kein Nichtraucher-Lokal machen möchten, kommt nur eine
räumliche Trennung durch eine Glaswand mit zwei elektrischen Türen in Frage. Dafür brauchen wir aber eine baupolizeiliche Genehmigung. Das Ansuchen wurde von uns fristgerecht eingereicht, konnte aber von den Behörden noch nicht zur Gänze bearbeitet werden. Da dieser Umbau an Auflagen gebunden ist und sich kostenintensiv darstellt, ist für uns der momentane Zustand die Zwischenlösung – d.h. die Nichtraucher im größeren Hauptraum und die Raucher im restlichen Teil – ohne Glastrennwand!...“
Die den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte und in Räumen der Gastronomie regelnden Bestimmungen der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes BGBl. 431/1995 idF BGBl. I 120/2008 lauten wie folgt:
㤠13.
(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in jenen von Abs 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(3) Die Ausnahme des Abs 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.
(4) Abs 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.
§ 13a.
(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
(4) Das Rauchen darf jedoch auch in Räumen, in denen das Rauchverbot gemäß Abs 1 nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach
1. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und
2. die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen sowie Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz zu gewähren ist, und
3. gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen sind, und,
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4. im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf.
(5) Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten.“
Die die Pflichten der Inhaber von Orten im Sinne des § 13 und 13a Abs 1 regelnden Bestimmungen lauten wie folgt:
㤠13c.
(1) Die Inhaber von
1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12,
2. Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,
3. Betrieben gemäß § 13a Abs 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
1. in einem Raum gemäß § 12 Abs 1 nicht geraucht wird;
2. in einem Raum gemäß § 12 Abs 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;
3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 gilt;
6. die Bestimmungen des § 13a Abs 4 Z 4 oder Abs 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
7. der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.“
Gemäß § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes hat, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 Tabakgesetz gegen eine der im § 13c Abs 2 leg. cit. festgelegten Obliegenheiten verstößt, eine mit Geldstrafe bis zu 2.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,-- Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung zu verantworten.
Die Übergangsbestimmungen für Gastronomiebetriebe der §§ 18 Abs 6 und 7 des Tabakgesetzes lauten wie folgt:
(6) Auf
1. Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der GewO,
2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
3. Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.
(7) Voraussetzungen gemäß Abs 6 sind:
1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,
3. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.“
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 01.10.2009, B 776/09 ausgeführt, das im Gesetz vorgegebene Ziel, dass Nichtraucher in ihrem Recht auf rauchfreie Luft geschützt werden sollten, liege im öffentlichem Interesse. Das Begriffsverständnis des Wortes „Raum“ mache bereits deutlich, dass innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches - unabhängig davon, wie groß der Raum ist bzw. wie viel Volumen an Luft er fasst - rauchfreie Luft nur gewährleistet sein kann, wenn darin überhaupt nicht geraucht wird. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakrauch - bei einer entsprechenden
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großen Anzahl an Rauchern - auch in sehr großen Räumen belästigen, durchaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende Intensität annehmen könne.
Zur Trennung von Raucherräumen hat der Verfassungsgerichthof im Erkenntnis vom 01.10.2009, G 127/08, ausgeführt, der Gesetzgeber verlange keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräume. Vielmehr sei die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt werde, die Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen.
Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich eindeutig, dass bei Einraumbetrieben nur eine bauliche Trennung des Raucherbereiches vom Nichtraucherbereich die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, weil anders, auch bei einer entsprechend groß dimensionierten Lüftungsanlage, die Nichtraucher nicht davor schützt, während des Besuches des Gastgewerbebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt zu sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21.09.2010, 2009/11/209 ausgeführt, dass bereits das Aufstellen von Aschenbechern für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend ist. Der Gerichtshof vertritt somit die Ansicht, dass den gesetzlichen Vorgaben zuwidergehandelt wird, wenn der Gastgewerbetreibende nicht alles unternimmt, um Verstöße gegen das Gesetz zu unterbinden und dazu durch Handlungen (wie das Bereitstellen von Aschenbechern) und Unterlassungen von Maßnahmen (dazu zählt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis auch Maßnahmen wie Information des Personals, Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, ausreichende Hinweise auf das Rauchverbot) beiträgt.
Auf Grund der durchgeführten Einvernahmen, der vorgelegten Urkunden und der sonstigen eingeholten Beweisen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass im Tatzeitraum tatsächlich geraucht wurde und im gesamten Lokal Aschenbecher auf den Tischen standen. Gegenständlich ist nur der 01.07.20010 zu beurteilen und liegen dazu keine entsprechenden objektive und überprüfbare Wahrnehmungen vor, zumal ein Zeuge, der eine Anzeige erstattet hat, mit Namen und unter seiner angegebenen e-mail Adresse nicht erreicht werden konnte und der dem erstinstanzlichen Verfahren weiters zugrundegelegte Ku.artikel des Michael B. „...An der Bar im City-Bierlokal K. griffen die Gäste automatisch zum Tschick. Keine Spur von Nichtraucherschutz. Zu diesem Zeitpunkt, 1. Juli, Donnerstagnacht, war das Tabakgesetz gerade fünf Minuten in Kraft. ...“ auf Beobachtungen des Redakteurs von ein oder zwei Tagen zuvor, nicht aber vom 01.07.2010 beruht, wie er bei seiner zeugenschaftlichen Aussage durchaus schlüssig und glaubwürdig ausführte, weiters, da die Berufungswerberin abgestritten hat, dass an diesem Tag geraucht wurde und Aschenbecher auf allen Tischen standen.
Zugestanden wurde von der Berufungswerberin allerdings, dass, jedenfalls beginnend mit diesem Tag, eine Trennung in dem Einraumlokal insoweit vorgenommen wurde, als im Bereich um die Bar geraucht werden durfte, wohingegen im übrigen Gastraumbereich nicht geraucht werden durfte, ohne dass eine bauliche Trennung dieser beiden Bereiche vorgenommen worden wäre und wurde nicht abgestritten, dass im Rauchbereich Aschenbecher aufgestellt waren.
Dieser, von der Berufungswerberin selbst zugestandene Sachverhalt wurde gegenständlicher Entscheidung zugrunde gelegt.
Es steht somit als erwiesen fest, dass in gegenständlichem Einraumlokal mit einer Gastraumgröße von über 50m², dessen Inhaberin die Berufungswerberin im Tatzeitraum war und nach wie vor ist, am verfahrensrelevanten Tat das Rauchen in einem bestimmten, baulich nicht abgegrenzten Bereich ausdrücklich gestattet war und sich auch dementsprechend Aschenbecher auf den Tischen befanden, obwohl zu diesem Zeitpunkt in diesem Lokal nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist des § 18 Abs 6 Tabakgesetz absolutes Rauchverbot herrschte.
Damit erweist sich der objektive Tatbestand aber bereits als erfüllt. Die Berufungswerberin konnte mit ihrem Vorbringen auch nicht im Sinne des § 5 Abs 1 VStG darlegen, dass sie kein Verschulden an der angelasteten Verwaltungsübertretung trifft. Auch die durch die Antragstellung im Sinne des § 64 Abs 3 der Wiener Bauordnung um Vorprüfung eines Bauvorhabens belegte Bereitschaft zum Umbau kann mangelndes Verschulden nicht dartun, weil die Berufungswerberin gerade deshalb um den Fristablauf wissen musste und sich ihr Verhalten, nämlich das ausdrückliche Gestatten des Rauchens in einem Teil eines Einraumlokal ohne baulicher Trennung und unter Bereitstellung von Aschenbechern somit als vorsätzlich erweist. Von einer lediglich durch die Behörde zu vertretenden Verzögerung des Verfahrens kann bei einer Antragseinbringung am 15.03.2010 (somit über ein Jahr nach Inkrafttreten des Tabakgesetzes und zweieinhalb Monate nach Erhalt einer zuvor beantragten gewerbebehördlichen Bewilligung, die im übrigen nicht in direktem Zusammenhang mit der nach dem Tabakgesetz erforderlichen baulichen Änderung steht und sich auch nicht als zu beantwortende Vorfrage darstellt) nicht gesprochen werden. Der Gesetzgeber hat mit der Wortfolge „unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist“ hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass auch der Gastgewerbetreibende, will er von der Ausnahmebestimmung Gebrauch machen, alle erforderlichen Maßnahmen umgehend zu setzen hat, um die Umsetzung des Gesetzeszweckes, nämlich des Nichtraucherschutzes, zu gewährleisten. Da die Berufungswerberin auch nicht im Sinne des § 5 Abs 1 VStG bescheinigen konnte, dass ihr aus anderen Gründen die Einhaltung der übertretenen Vorschrift nicht möglich oder zumutbar war (aus dem Text der Homepage ergibt sich lediglich, dass sie nicht gewillt ist, ein Nichtraucherlokal zu führen), hat sie die Verwirklichung des
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objektiven Tatbestandes auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten, weshalb die Berufung in der Schuldfrage spruchgemäß abzuweisen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe zu bestätigen war, die der Anpassung an den festgestellten Sachverhalt diente. Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Da in einem relativ großen Gastronomiebetrieb das Rauchen entgegen den Bestimmungen über die Umsetzung des Nichtraucherschutzes erlaubt wurde, konnte der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als bloß unbedeutend angesehen werden. Das Ausmaß des die Berufungswerberin treffenden Verschuldens konnte im Hinblick auf vörsätzliches Verhalten, als erheblich angesehen werden. Die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit der Berufungswerberin war als mildernd zu werten.
Erschwerungsgründe sind dagegen im Verwaltungsstrafverfahren nicht hervorgekommen. Da die Berufungswerbein keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht hat, waren diese im Rahmen der Strafbemessung angesichts des Alters der Berufungswerberin und ihrer beruflichen Stellung als durchschnittlich einzuschätzen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, insbesondere dem Vorliegen eines Milderungsgrundes und unter Berücksichtigung des eingeschränkten Tatvorwurfes, konnte die verhängte Geldstrafe spruchgemäß herabgesetzt werden. Einer weiteren Strafherabsetzung standen jedoch das erhebliche Verschulden, der nicht nur geringfügige objektive Unrechtsgehalt der Tat sowie auch general- und spezialpräventive Überlegungen entgegen.
Aus denselben Erwägungen war unter Bedachtnahme auf § 16 Abs 2 VStG auch die Ersatzfreiheitsstrafe spruchgemäß neu festzusetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die im Spruch genannten Bestimmungen.

3309



Minister kritisiert Tabakgesetz.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s damit ganz ungeniert!


http://mein.salzburg.com/forum/leserbriefe/2011/03/minister-kritisiert-tabakgeset.html

3310

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 15:43
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: "IM AMT IST MAN NICHT NUR DER HEILENDE ARZT" SN Fr. 11.3.2011

   
Und schon 2 Tage später gab es dann in derselben kleinformatigen SN auf der S. 10  "SALZBURG  AKTUELL"  ein ausführliches Interview zu lesen, das SN Redakteurin Barbara  HAIMERL  mit der designierten  PHYSICA MEDICA NOVA  führte:   "Frau Doktor.  Astrid  TRATTER  ist die neue Chefin im Gesundheits-Amt der Stadt Salzburg. Sie weiß mit heiklen Situationen umzugehen und kann gut ohne den Dank der Patienten leben.                 

SALZBURG-STADT (SN).   Das Interview mit der neuen Leiterin des städt. Ges.A. geht sich nur in der Mittags-Pause aus. 
Astrid T. muß noch zu 2 Toten-Beschauen und als Sachverständige zu einem Betriebsanlagen-Verfahren. Der Vormittag war ausgefüllt mit der Überprüfung der Dienstfähigkeit von Beamten, mit der Ausstellung eines Gehbehinderten-Ausweises und der Untersuchung von Schwangeren, die um vorzeitigen Mutterschutz angesucht haben. Seit 16 Jahren arbeitet sie im Gesundheits-Amt. Sie hatte sich damals als junge Ärztin nach dem Turnus für die frei werdende Stelle beworben. Sie war nach der Geburt ihrer Tochter Teresa auf der Suche nach einer Arzt-Stelle mit weitgehend geregelten Arbeits-Zeiten.  Mit 1.April wird die gebürtige Kärntnerin die Leitung des Amts mit 23 Mitarbeitern übernehmen.
Zuletzt hatte sie das Amt interimistisch geführt. Sie ist damit im Magistrat eine von 4 Frauen an der Spitze eines Amtes.    Es sei zu Beginn ihrer Laufbahn hart gewesen zu akzeptieren, daß man als Amts-Ärztin kaum heilend tätig sei, sagt sie:  "die Medizin, die heilt, hat den Dank der Patienten". 
Sie sei hingegen in einer Begutachtungs-, Kontroll- und Überwachungs-Funktion und könne meist nur 1 Seite glücklich machen.  "Ich muß oft Maßnahmen setzen, für die ein Gesunder kein Verständnis hat." 
So war es etwa im Herbst 2010 nach dem  LEGIONELLEN-ALARM   in einem Wohnblock in Taxham nötig, für 130 Bewohner ein  DUSCH-VERBOT  zu verhängen. Im Gesundheits-Amt habe man auch mit den Schatten-Seiten des Lebens zu tun, sagt sie. Man lerne, mit heiklen Situationen  pietätvoll umzugehen.  " Wir kümmern uns oft um die Randgruppen der Gesellschaft" 

Ein Mal wöchentlich  müssen die  PRO-STITUIERTEN  zur Untersuchung kommen.  "Wir versuchen, sie auf-zu-fangen, wenn es nötig ist".  Stelle sich etwa heraus, daß sie nicht kranken-versichert sind, helfe man ihnen weiter. Außerdem werden im GA   derzeit im Rahmen der  SUB-STITUTIONS-THERAPIE  300 Drogen-Abhängige betreut.   Mitarbeiter des Amts rücken auch aus, wenn  Wohnungen  VER-MÜLLT  sind  oder nach dem Fund von Verwesungs-Leichen  desinfiziert werden müssen.  "Da braucht man einen guten Magen", sagt sie.   
Eben erst habe ein Kollege hintereinander 4 derartige Fälle zu bearbeiten gehabt. Zu den täglichen Aufgaben gehört  die  TOTEN-BESCHAU  (rund 850 Todesfälle pro Jahr  - darunter mehr als 250 in Folge der TABAK-EPIDEMIE  !!!). Bedrückend sei, wenn man beim Betreten einer Wohnung sofort merke, daß der Verstorbene ein einsames Leben  geführt habe, sagt sie. 
Auf  T R A B  hielten die Aniferin in den vergangenen Jahren die Welle von  HEPATITIS A -Erkrankungen  Anfang 2008, und Ausbruch der MASERN-EPIDEMIE  kurz vor Beginn der Fußball-EM.  "Wir haben 1.600 Abriegelungs-Impfungen durchgeführt" .  2010 hatte sie mit mehreren LEGIONELLEN-FÄLLEN  zu tun.   

Die neue Amts-Leiterin ist mit dem Augen-Arzt  Christian  TRATTER  verheiratet.  Ihr Schwiegervater war Militärarzt.  Tochter Teresa studiert ebenfalls Medizin.  Sohn Michael geht noch zur Schule, liebäugelt aber auch mit dem Medizin-Studium.  "Er sieht ja zu Hause nichts anderes" sagt sie.    Seit sie in  ANIF  als Gemeinde-Rätin (Liste Krüger) tätig ist, bleibt ihr kaum Zeit für ihre Hobbys:  Golfen & Malen. 
"Obwohl Golfen nur etwas für  DESPERATE  HOUSE-WIFES ist",  sagt sie mit einem Augen-Zwinkern. Text-Zitat Ende SN 11.3.2011/S.10 und 11.   

   


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250. Anzeige in wenigen Tagen vom 1. Bezirk!
250 x rund 1.500.- = rund 375.000.- Euro. Viel Geld für die Tabakprävention und Raucherentwöhnung.
Bitte schnell das Geld eintreiben!
Danke im Voraus, Fr. BV. Dr. Stenzel.

Hallo Graz, danke für die Mithilfe!
Wenn möglich die dort eingegangen Meldungen anderen Wiener Bezirke für das Anzeigenpaket bereits vorbereioten; detto Linz.
In Kürze kommt der 1. Teil von Linz dran, da von dort schon wieder viele Anzeigen e...ingegangen sind!

Dank vor allem den über 500 Österreich weiten Sympathisanten für generell Rauchfreie Lokale.
Bitte jetzt noch merhr Meldungen, speziell von Wien, Linz, Graz!




KURZ-Meldung (LANG-Meldung weiter unten!):

An: kontakt@krebspatienten.at

Betreff: Postleitzahl:       Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B. Größe des Lokals (über 50 qm), Eingangskennzeichnung, Einhaltung der Raumtrennung...


Emailvorlage groß:

An:  kontakt@krebspatienten.at
Betreff: Postleitzahl ..............., Lokalname ............., Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher:
Kurze Sachverhaltsdarstellung: zum Beispiel …..
a)Eingangskennzeichnung ("Rauchfreier Bereich im Lokal" ist gegen das Gesetz: Meldung!) ?
b)Raucherraumkennzeichnung (mit Text!) ?
c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum ?
d)Größe des Lokals (über 50 qm? Im Zweifelsfall: Anzeige) ?
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum ?
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden ?
g)Immer das Lokal und den Centerbetreiber vom EKZ anzeigen!

PS: Interessante Meldung! Bitte Vermerk zu ....
a) Ja! Mitteilung mit meiner Emailadresse weiterleiten auch an BM. Stöger ff.
b) Ja! Ein Journalist kann zwecks meiner Stellungnahme mich anmailen/anrufen : Tel. .....


Siehe auch Infos: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110

PS.: Bitte bei Leserbriefen etc. vermerken, dass auf www.rauchsheriff.at anonym angezeigt werden kann!

PS: Auf Zig.Automaten ohne Bankomatkarteneinschub achten, melden!

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250 x rund 1.500.- = rund 375.000.- Euro. Viel Geld für die Tabakprävention und Raucherentwöhnung.
Bitte schnell das Geld eintreiben!
Danke im Voraus, Fr. BV. Dr. Stenzel.


Hallo Graz, danke für die Mithilfe!
Wenn möglich die dort eingegangen Meldungen anderen Wiener Bezirke für das Anzeigenpaket bereits vorbereioten; detto Linz.
In Kürze kommt der 1. Teil von Linz dran, da von dort schon wieder viele Anzeigen e...ingegangen sind!

Dank vor allem den über 500 Österreich weiten Sympathisanten für generell Rauchfreie Lokale.
Bitte jetzt noch merhr Meldungen, speziell von Wien, Linz, Graz!





Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 14:03
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'

Betreff: 1010-Wien mit 250. ANZEIGEN-Weiterleitung, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Hier Sammel-Anzeigen Nr. 200 bis 250! Fortsetzung folgt!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



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W I E N  1./8. Bezirk

Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber

§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.



Anzeigen gegen Straßenlokale




Hinweis:
Einen Großteil der nachstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, teils mit Zuständigen gesprochen, unverändert!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!




Name des Betriebs: Sing Your Song Karaokebar Postleitzahl / Ort: 1010, Wien Straße / Hausnummer: Eschenbachgasse 5
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 05.02.2011 / 20.30 - 23.30 (ungefähr)
Anzahl der Raucher: ca. 20

Kurze Sachverhaltsdarstellung:

- Auf telefonische Auskunft ("Seid ihr ein Nichtraucherlokal?") die Antwort "Offiziell ja, aber wir finden sicher eine Lösung"
- An der Tür klebt der offizielle Sticker für Nichtraucherlokal
- Im Lokal raucht geschätzt jede 3. Person
- beim Ansprechen der KellnerInnen auf diesen Zustand verarschen sie mich ("Das sind Kräuterzigaretten") obwohl überall "Tschick-Packerl"
rumliegen, beleidigen sie mich ("Puppal") und versuchen den Sachverhalt abzuschieben ("Wir sagens unseren Gästen eh immer wieder")
- Ich: Nichtraucherin, mein Geburtstag, rasend wütend und enttäuscht vom "Nichtraucherlokal"

PS: Es ist fast überall das Gleiche, in Wien halten sich 4 von 5 Lokalen nicht an das Tabakgesetz!



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Name des Betriebs: Krah Krah
Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Straße / Hausnummer: Rabensteig 8
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 5.2. 19 Uhr
Anzahl der Raucher: >50
Kurze Sachverhaltsdarstellung: >50m2, keine Räumliche Trennung... unterm Strich alles wie gehabt. Hinweis auf Homepage das keine Umbaugenehmigung vorhanden ist
WARUM sorgt dann die Behörde nicht für ein Nichtraucherlokal, wie es das Gesetz vorschreibt!
Fragen Sie Dr. Pietsch, bzw. lassen Sie sich vom BMfG schulen!
Kam ja alles überraschend mit dem Nichtrauchergesetz oder wie?



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Name des Betriebs: Chill Out Lounge
Postleitzahl / Ort: 1010 / Wien
Straße / Hausnummer: Salvatorgasse 6
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 12.2.2011 /20:00 - 00:30 Anzahl der Raucher: 10-15

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
a)Eingangskennzeichnung: gekennzeichnet als Lokal mit abgetrennten Nichtraucherbereich Bei telefonischer Reservierung haben wir ausdrücklich einen Platz im Nichtraucherbereich verlangt und diesen auch bekommen (das Lokal hat tatsächlich getrennt, der Eingangsbereich und Bar sind Nichtraucher), jedoch ab 23.00 werden im hinteren Bereich des Nichtraucherraums Aschenbecher aufgestellt und das Lokal ist in kürzerster Zeit stark verraucht!!! Auf Anfrage bestätigte der Kellner, dass sie schon seit längerer Zeit ab 23.00 einen Teil des Nichtraucherbereiches zum Raucherbereich erklären!!!



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ball vom grünen kreuz
wiener hofburg 31.1.11, 23.00
es wird praktisch überall geraucht, da überall neue bars eröffnet wurden.
selbst im hauptsaal rauchen damen verbotenerweise u werfen tschicks in blumenschmuck
es hat sich die situation verschlechtert u nicht verbessert.
mfg
UNIV.PROF.DR.
Facharzt für
allg. beeid. gerichtl. zertifiz. Sachverständiger
A-1010 Wien



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Name des Betriebs: Volksgarten
Postleitzahl / Ort: Burgring 1, 1010 Wien
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 23:00 morgens am 14.01.11
Anzahl der Raucher: Mehrere 100?
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Ich besuchte zum wiederholten Male den Volksgarten
und musste wieder Feststellen dass das Rauchergesetz nicht mit Füßen getreten wird, sondern einfach dort – wie fast überall in Wien - nicht zu existieren scheint.

Nicht nur die Gäste sondern auch die Kellner bzw. Türsteher und anderes Personal rauchen munter bzw. tanzen ausgelassen mit der Zigarette in der Hand sodass man wirklich aufpassen muss dass einem nicht die Kleidung oder sogar ein Auge verbrannt wird.

Wie das Gesetz in diesem Lokal ignoriert wird und wie dies von den Behörden toleriert wird ist das Dreisteste was mir in Österreich jemals untergekommen ist.
Ich ersuche die Behörden endlich auch die Wirte und Raucher dazu zu zwingen Gesetze zu beachten wie wir es alle tun müssen.


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Veranstaltung:
Ball der Offiziere (Alt-Neustädter Ball)
Veranstalter:
Vereinigung Alt-Neustadt
Schwarzenbergplatz 1
1010  WIEN

Veranstaltungsort:
Hofburg Wien
Heldenplatz, P. O. Box 113
1010  WIEN
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
21. Jänner 2011, 21:00 Uhr

Anmerkungen:
Diese Veranstaltung fand in der Hofburg in Wien I statt. Sowohl in der Balleinladung als im Ballprogrammheft waren Raucherzonen angegeben. Diese Raucherzonen waren alle von den übrigen Räumen nicht räumlich abgetrennt. Eine diese Raucherzonen war eine Bar im Stiegenhaus, eine weitere die Halle gleich nach dem Eingang, wo alle Ballgäste vorbeigehen mussten. Alle Türen standen offen. Der Rauch drang von den Raucherzonen in die Nichtraucherzonen.
Beim Gang zwischen Zeremoniensaal und den Toiletten standen Aschenbecher und es wurde dort geraucht, obwohl dieser Gang weder in der Balleinladung noch im Ballprogrammheft als Raucherzone definiert war. Das Personal kam der Bemühungs- und Verhinderungspflicht nicht nach.
In der Hofburg-Lounge wurde von JTI gratis Zigarren an Ballbesucher verteilt. Ist das rechtens?
Dies wurde im Ballprogrammheft auch beworben. Geraucht wurde auch auf der Tanzfläche dieses Saales, obwohl in diesem Raum laut Balleinladung und Ballprogrammheft nur der Platz an der Bar als Raucherzone angegeben war. Das Personal kam der Bemühungs- und Verhinderungspflicht nicht nach. Es gab auch in diesem Saal keine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherzone.


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Lokal:
Krah Krah
Rabensteig 8
1010 Wien

Besuch am: 07.02.2011, ca. 23.00h, rund 30 Raucher

Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung
Anmerkungen:
Lokal größer als 80m2, keine Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich; naturgemäß im Nichtraucherbereich stark verraucht, da nur 2m daneben die lange Bar und ein paar Tische sind, an denen viel geraucht wird. Alles in allem mehr Nichtraucher im Lokal, aber die Raucher verpesten trotzdem die gesamte Luft. Offenbar widersetzt man sich auch hier erfolgreich seit mehr als 2 Jahren den Bestimmungen des Nichtraucherschutzes und fährt damit einen Wettbewerbsvorteil ein.



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Lokal:
Coffeeshop Company
Dr. Karl Lueger Platz 3
1010 Wien

Besuch am: 09.02.2011, ca. 12.00h, ca. 15 Raucher


Kennzeichnung: falsche Kennzeichnung
Anmerkungen:
Lokal wurde nach dem 1.1.2009 errichtet, dennoch ist der Hauptraum um damit deutlich größere Bereich im vorderen Teil des Lokals Raucherbereich; Nichtraucher dürfen in ein kleines, fensterloses Hinterzimmer; deutlich mehr Verabreichungsplätze im Raucherraum. Seit gut 1 ½ Jahren auch falsch gekennzeichnet (rauchfreier Bereich).



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Lokal:
Figlmüller
Wollzeile 5
1010 Wien

Besuch am: 09.02.2011, ca. 13.00h
Kennzeichnung: Raucherlokal
Anmerkungen:
Das Lokal ist größer als 50m2, hat auch 2 Räume (Hauptraum und Wintergarten) und ist dennoch illegalerweise als Raucherlokal geführt.


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Name des Betriebs: lokal "franz"
Postleitzahl / Ort: 1080 wien
Straße / Hausnummer: florianigasse 19
 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.02.2011/11.30
Kennzeichnung an der  Eingangstür:ja - r/nr Anzahl der Raucher: ca. 10
Sonstige Anmerkungen:
der nichtraucherraum ist überhaupt nicht vom raucherbereich getrennt - es gibt keine trennwand und es dringt ungehindert rauch in den nr bereich. der hautbereich ( bar) ist raucherbereich.


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+ + + weitere rund 50 Anzeigen!



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Hinweis:
Einen Großteil der vorstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, unverändert, trotz teils mit Zuständigen gesprochen!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!


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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.


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Sehr geehrter Damen und Herren,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an Passivrauchtoten und Schwerstkranken zu sein (siehe Link Kurier)?
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes.
Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zum Schütz der Bevölkerung vor dem tödlichen Tabakrauch zu unternehmen und das seit vielen Jahren!

Was dachten Sie sich, als Sie am 22.2.11 den Kurier gelesen haben: http://kurier.at/nachrichten/2075492.php
Feinstaubalarm in den Gaststätten
5000 Österreicher sterben pro Jahr am Passivrauchen. Gesundheitsminister Stöger sieht keinen Handlungsbedarf

Wenn Sie, Ihre politischen Kollegen, Ihre leitenden Beamten, in Ausübung Ihrer beruflichen Pflichten, oder Privat, Missstände zum Nichtraucherschutz sehen, ist Ihnen dann dies bewusst:
Die Behörde ist jedoch gemäß Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 zur amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verpflichtet ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn sie von einem Verstoß Kenntnis erlangt hat (auf welche Weise auch immer!).

Nachkontrollen sind wichtig; wissen auch wir KrebspatientInnen.
Wie halten es die Behörden mit der Nachkontrolle, nach einen Strafbescheid? Schließlich weiß die Behörde um den Missstand! Wird da 4 Wochen später nachkontrolliert?

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. An die Zuständigen in den Strafämtern ergeht der Hinweis: Kostenlose Schulungen erfolgen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich. In zwei anderen Bundesländern erfolgten diese und seitdem gibt es fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz.
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
ACHTUNG:
1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind nicht beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und zu exekutieren. Weiters gibt es für das Publikum keine Lautsprecherdurchsagen wegen dem Rauchverbot, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Österreich: Vier Passivrauchtote/Tag, 12.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Statistik Austria und Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
4)   Bitte Datenschutz beachten, vom Zeugen, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten! Der Zeuge hat die Befundaufnahme deutlich festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Es wird um Anzeigenbestätigung und Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens ersucht.
5)   Dass der tödliche Tabakrauch - aktiv oder passiv eingeatmet - sehr gesundheitsgefährdend ist, steht auf jeder Zigarettenschachtel, ist allen bekannt! Ergebnis: Schädigungen des Ungeborenen, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, und vor allem Krebs (für 40 % aller Krebsarten ist aktives/passives Tabakrauchen die Ursache).
6)   Nichtraucherschutz gilt seit 1.1.2005, bzw. 1.1.2009; für rund 2,5 % der Lokale – bei Ansuchen bis spätestens 31.12.2008 - seit 1.7.2010!
7)   Der UVS/OGH hat u. a. entschieden, dass a) nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte, b) die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur kurz - beim unmittelbaren Durchschreiten - offen sein darf, c) der Hauptraum der Nichtraucherraum sein muss (üblicherweise Thekenraum) und mindestens gleich viele Verabreichungsplätze wie der Raucherraum anzubieten hat. Schauen Sie sich unter anderem an: UVS Wien lässt sich nicht für blöd verkaufen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2449;topicseen#msg2449

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

4 Anlagen


            
                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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21.2.11: Von der Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

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Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie“!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 14:12
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: MAGISTRAT SALZBURG: EINE FRAU LEITET JETZT das GESUNDHEITS-AMT !

   
Die kleinen (lokalen) SN vom Mittwoch 9.3.2011 brachten auf der S. 7 folgende redaktionelle Meldung mit dem obzit. Titel:  "Astrid  T R A T T E R  (49)  aus Anif  ist ab 1.April neue Leiterin des städtischen Gesundheits-Amts mit 23 Mitarbeitern.  "Sie war die bestmögliche Besetzung",  sagt BM Heinz SCHADEN (SPÖ).     

Ihre Stärken:   DURCHSETZUNGS-FÄHIGKEIT,  ENGAGEMENT,  und die BEGABUNG   K L A R T E X T   zu reden.  Die Bestellung von Tratter durch den Stadt-Senat erfolgte am Montag . Tratter leitete das Gesundheits-Amt schon bisher interimistisch. Das Betätigungs-Feld ist breit:  das reicht von Impfungen in Schulen über Kontrollen nach dem Bäder-HygieneG, dem GeschlechtskrankheitenG, dem SuchtmittelG und dem EpidemieG   bis zu Leichen-Beschauen (Landesgesetz über Leichen & Bestattung).   Tratter ist in Anif als Gemeinde-Rätin (Liste Krüger) tätig. Sie ist mit Augen-Arzt Christian Tratter verheiratet. Das Paar hat 2 Kinder - Tochter Teresa (19) und Sohn Michael (14)." Text-Zitat Ende.         

Soweit die allererste Meldung über diese überaus bedeutsame Neubesetzung, die durch das tragische Verunglücken des Vorgängers am 31.12.2010 im Kärntner Urlaubsort notwendig geworden war.     

Was fällt uns wachsamen Rauch-Sheriffs sofort auf bei dieser Zeitungs-Meldung:  das Bekämpfen der  TABAK-EPIDEMIE  nach den dramatischen Feststellungen und verbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC  BGBl.III/219/2005  fehlt völlig in der Aufzählung der Aufgaben einer beflissenen Chef-Ärztin der konkreten BVB (Bezirks-Verwaltungs-Behörde).  Das macht uns natürlich hell-hörig wie nie zuvor:  wir werden diesem höchst bedeutsamen Problem nun in der Folge genauest nachspüren  und wir werden so einiges mit Vehemenz und auch mit voller Kompetenz klar-stellen,  wir werden unüberhörbar  K L A R  -  T E X T   reden über die fachbehördlichen Befugnisse und Obliegenheiten einer Amts-Ärztin hinsichtlich  Nichtraucherschutz & Tabak-Prävention.

   


3314
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 13:13
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: UVS WIEN WÜRDIGT die ZEUGENSCHAFTLICHE BEHARRLICHKEIT des RAUCH-SHERIFFS !

   
Mit Entscheidung vom 4.10.2010 hat der UVS Wien unter der GZ. 04/G/21/7053/2010  durch das Einzel-Mitglied Dr. HOLLINGER in der Berufungs-Sache des Khaled Mo., Inhaber eines Lokals im Donauzentrum, unmißverständlich festgestellt:  

"In der mündlichen Verhandlung hinterließ der  Z E U G E  einen äußerst glaubwürdigen und korrekten Eindruck und schilderte schlüssig und widerspruchsfrei seine damaligen Beobachtungen. Auch wurde der Zeuge unter der Wahrheits-Verpflichtung des § 289 StGB einvernommen.  Der Zeuge ist ferner dem UVS Wien aus zahlreichen anderen Verfahren als durchaus verläßlicher Beobachter bekannt, der auch  über diese Beobachtungen - trotz der damit verbundenen Belastungen - bereit ist, vor der Behörde entsprechend auszusagen.  Daß dieser Zeuge Interesse hätte, ihm unbekannte Personen wahheitswidrig zu belasten, ist auch nach Durchführung zahlreicher Einvernahmen dieser Person nicht hervorgekommen."

In der Folge kam es in diesem konkreten Einzelfall zur vollinhaltlichen Bestätigung des erstinstanzlichen Straf-Bescheides
mit beispielhafter Begründung und mit Vorbild-Wirkung für weitere ähnliche Fälle.


Wir sehen also, daß eine exakte zeugenschaftliche Aussage verbunden mit Ausdauer & Beharrlichkeit  für die Behörden das wichtigste Beweismittel darstellt und somit kann wieder einmal nur intensivst aufgerufen werden bundesweit möglichst zur gemeinsamen zeugenschaftlichen Vorgangsweise, gleich schon oder nach Aufforderung der Behörde, mit der Bereitschaft, vor den Behörden (Verwaltung und Justiz !) als Zeugen aufzutreten.

Leider sind diesbezüglich etliche der insgesamt 9 UVS  in den Landes-Hauptstädten noch nicht ausreichend aktiv geworden.
Insbesondere hier in  SALZBURG  geht rein gar nichts vorwärts, und etliche prominente
und völlig reuelose und unbelehrbare DAUER-SÜNDER  betreiben nach wie vor unbeugsam ihren  KAPNOMANISCHEN  AKTIONISMUS,  
weil  sowohl die jeweilige BVB als auch der UVS  davor feige genug zurückschrecken ,
diese frivolen Gesetzes-Mißachter  W I R K S A M   zu bestrafen, wie es der Artikel 8 der WHO-FCTC verlangt.            


   


3315


Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 01:25
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'christine.keller@01.magwien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'kontakt@krebspatienten.at'

Betreff: Nur 1010(1080) Wien / Österreich! Wieder hunderte ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Hier Sammel-Anzeigen Nr. 150 bis Nr. 200! Fortsetzung folgt!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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W I E N  1./8. Bezirk

Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in deren Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich. Dies, obwohl der UVS erstinstanzliche Strafbescheide zum Nichtraucherschutz immer bestätigte.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Gilt bei Centerbetreiber


§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.



Anzeigen gegen Straßenlokale




Hinweis:
Einen Großteil der nachstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, teils mit Zuständigen gesprochen, unverändert!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!




Restaurant Kriterium
Ebendorferstraße 10
1010 Wien

20. 2. 2011, 20.00
keine ausreichende Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 falsche Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 Trenntüre immer offen, somit stark verrauchtes Einraumlokal


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Il Tempo Cafe Bistro
 
1010 Wien,, Walfischgasse 8
 
Besuch Samstag 26.2.2011 um 12h40.
 
Lokal als Nichtraucherlokal gekennzeichnet (durchgestrichenen Zigarette)
Auf jedem Tisch sind Aschenbecher.
Wir waren mit unseren kleinen Kindern dort. Auch am Nebentisch Kinder. Nichts desto trotz wurde lustig geraucht ohne eines Kommentares der Servierer. Eine SCHANDE! Es ist EIN Raum. Keine Abtrennung vorhanden!


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Ball der Wiener Berufsfeuerwehr

Wiener Rathaus
Lichtenfalsgasse 2
1082  WIEN

26. Februar 2011, 22:30 Uhr

Eine Türe zum Raucherraum stand immer offen, somit war der tödliche Tabakrauch ÜBERALL !!!
Viele Tschik am Boden, da auch außerhalb vom Raucherraum geraucht wurde, ohne dass wer kontrollierte, geschweige was sagte!

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Name des Betriebs: Cafe Landtmann
Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Straße / Hausnummer: Dr. Karl Lueger-Ring 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 16.02.2011; 11:30
Anzahl der Raucher: ca. 25
Die Türe (Glas/Holztüre) zum Nichtraucherbereich stand permanent offen, sodass man sich als Nichtraucher durch Tabakrauch sehr gestört fühlte.
PS: Ist das nicht das Lokal vom Cafe-Vorsteher der Wirtschaftskammer?


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Veranstaltung:
Ball des Gewerbe und Handwerks im Wirtschaftsverband Wien
Veranstalter:
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien
Sparte Gewerbe und Handwerkt (Installateure)
Mariahilfer Straße 32
1070  WIEN
Veranstaltungsort:
Wiener Rathaus - Seiteneingang
Lichtenfalsgasse 2
1082  WIEN

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
18. Februar 2011, 21:00 Uhr

Anmerkungen:
Diese Veranstaltung fand im Rathaus in Wien statt. Bei der Begrüßung wurde auf
das Rauchverbot aufmerksam gemacht und gebeten nur im gekennzeichneten
Raucherraum zu rauchen. Die übrigen Räume waren mit Rauchverbotshinweisen
gekennzeichnet.
Die Tür zum Raucherraum stand immer offen. Der Rauch drang vom Raucherraum in
die Nichtraucherräume.
Öfter wurde auch außerhalb des Raucherraumes in den gekennzeichneten
Nichtraucherräumen geraucht. Das Personal ist trotz Ersuchens der Durchsetzungs-
 und Verhinderungspflicht nicht nachgekommen. Das Servierpersonal hat sich für
nicht zuständig erklärt, obwohl es laut Tabakgesetz sehr wohl zuständig wäre.
Fallweise haben Feuerwehrleute in den Nichtraucherräumen Leute, die dort
geraucht haben, auf das Rauchverbot hingewiesen. Strafen wurden, obwohl im
Tabakgesetz vorgesehen, nicht eingehoben. Nach dem diese Feuerwehrleute den
Raum verlassen hatten, wurde wieder weitergeraucht. In den Nichtraucherräumen
lagen viele ausgetretene Zigaretten auf dem Boden.




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+ + + weitere 50 Anzeigen !!!

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Hinweis:
Einen Großteil der vorstehenden Lokale haben wir im Feber/März nochmals kontrolliert, unverändert, trotz teils mit Zuständigen gesprochen!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!

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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.


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Sehr geehrter Damen und Herren,
wie lebt es sich so, mitverantwortlich an Passivrauchtoten und Schwerstkranken zu sein (siehe Link Kurier)?
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Interessiert Sie überhaupt der vorsätzliche Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach Strafbescheid? Da gibt es doch den § 25 VSG! Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Behörde eine Verwaltungsübertretung von Amts wegen zu verfolgen hat, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Sie hat sowohl bei der Einleitung als auch bei der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens von Amts wegen vorzugehen. Dies geschieht auch bei der Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Tabakgesetzes.
Wie viel Kenntnis brauchen Sie noch, um von sich aus (Nach)Kontrollen durchzuführen? Wundern Sie sich nicht, dass wir und viele durch den Tabakrauch geschädigten Bürger an Amtsmissbrauch und Korruption denken! Es ist eine Ungeheuerlichkeit nichts Zielführendes zum Schütz der Bevölkerung vor dem tödlichen Tabakrauch zu unternehmen und das seit vielen Jahren!

Was dachten Sie sich, als Sie am 22.2.11 den Kurier gelesen haben: http://kurier.at/nachrichten/2075492.php
Feinstaubalarm in den Gaststätten
5000 Österreicher sterben pro Jahr am Passivrauchen. Gesundheitsminister Stöger sieht keinen Handlungsbedarf

Wenn Sie, Ihre politischen Kollegen, Ihre leitenden Beamten, in Ausübung Ihrer beruflichen Pflichten, oder Privat, Missstände zum Nichtraucherschutz sehen, ist Ihnen dann dies bewusst:
Die Behörde ist jedoch gemäß Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 zur amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verpflichtet ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn sie von einem Verstoß Kenntnis erlangt hat (auf welche Weise auch immer!).

Nachkontrollen sind wichtig; wissen auch wir KrebspatientInnen.
Wie halten es die Behörden mit der Nachkontrolle, nach einen Strafbescheid? Schließlich weiß die Behörde um den Missstand! Wird da 4 Wochen später nachkontrolliert?

Die Vorladung eines Zeugen ist nicht (zwingend) notwendig! „Unsere“ Zeugen haben - nach Einschulung - bei den Befundaufnahmen alles deutlich und nachvollziehbar festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. An die Zuständigen in den Strafämtern ergeht der Hinweis: Kostenlose Schulungen erfolgen durch die Juristen beim BMfG/Drogenbereich. In zwei anderen Bundesländern erfolgten diese und seitdem gibt es fast keine Unklarheiten mehr beim sehr diffizilen Tabakgesetz.
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! Österreich wird nicht nur, sondern ist bereits laut Medienberichten: „Der Aschenbecher Europas!“
ACHTUNG:
1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind nicht beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und zu exekutieren. Weiters gibt es für das Publikum keine Lautsprecherdurchsagen wegen dem Rauchverbot, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt; veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde / vom UVS verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm tausende Kinder und Erwachsene pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können: Schädigung des Ungeborenen, Allergie, Asthma, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, COPD und vor allem Krebs in allen Usancen („40 % aller Krebserkrankungen haben Tabakrauch als Verursacher!“). Österreich: Vier Passivrauchtote/Tag, 12.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Statistik Austria und Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
4)   Bitte Datenschutz beachten, vom Zeugen, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten! Der Zeuge hat die Befundaufnahme deutlich festgehalten, es wurde „alles gesagt“, eine Zeugeneinvernahme ist – auch lt. Auskunft des BMfG - nicht erforderlich. Es wird um Anzeigenbestätigung und Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens ersucht.
5)   Dass der tödliche Tabakrauch - aktiv oder passiv eingeatmet - sehr gesundheitsgefährdend ist, steht auf jeder Zigarettenschachtel, ist allen bekannt! Ergebnis: Schädigungen des Ungeborenen, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, und vor allem Krebs (für 40 % aller Krebsarten ist aktives/passives Tabakrauchen die Ursache).
6)   Nichtraucherschutz gilt seit 1.1.2005, bzw. 1.1.2009; für rund 2,5 % der Lokale – bei Ansuchen bis spätestens 31.12.2008 - seit 1.7.2010!
7)   Der UVS/OGH hat u. a. entschieden, dass a) nur der eine Fristverlänger bis 30.6.10 hatte, der darum bis 31.12.08 ansuchte, b) die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum nur kurz - beim unmittelbaren Durchschreiten - offen sein darf, c) der Hauptraum der Nichtraucherraum sein muss (üblicherweise Thekenraum) und mindestens gleich viele Verabreichungsplätze wie der Raucherraum anzubieten hat. Schauen Sie sich unter anderem an: UVS Wien lässt sich nicht für blöd verkaufen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2449;topicseen#msg2449

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Unter Bcc ergehen Abschriften an Diverse!

4 Anlagen


           
                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatienten.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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21.2.11: Von der Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

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Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie“!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!