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Nachrichten - admin

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Ihre Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit vom 12. November 2015


Sehr geehrter Herr Erlacher!


Bezugnehmend auf Ihre im Betreff genannte Anfrage dürfen wir informieren, dass
derzeit (noch) keine ausdrücklichen tabakrechtlichen Einschränkungen zum Gebrauch
von E-Zigaretten bestehen. Das bedeutet, dass sie – anders als Tabakrauchwaren –
auch in Räumen öffentlicher Orte gedampft werden dürfen, außer die Inhaber/-innen
bzw. Verfügungsberechtigten haben diesbezüglich von sich aus Einschränkungen
festgelegt.

Mit der Tabakgesetznovelle 2015 (BGBl. I Nr. 101/2015 vom 13. August 2015) wurden
allerdings E-Zigaretten und ähnliche/verwandte Produkte gezielt in die gesetzlichen
Nichtraucherschutzbestimmungen aufgenommen. Diese Regelungen treten mit
20. Mai 2016 in Kraft.


Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt das Dampfen von E-Zigaretten überall dort
verboten sein wird, wo auch das Rauchen von Tabakwaren verboten ist bzw. die
einschlägigen Nichtraucher/-innenschutzbestimmungen zu beachten und einzuhalten
sind.

In Bezug auf Stiegenhäuser wäre jedoch grundsätzlich zu unterscheiden, ob sich ein
solches in einem rein privat genutzten Wohnhaus befindet, oder ob es sich um ein
Haus handelt, das auch bzw. ausschließlich gewerblich genutzt wird.

In rein privat genutzten Wohnhäusern kommen die Nichtraucherschutzregelungen
des Tabakgesetzes nicht zum Tragen (auch nicht in den sog. „allgemeinen Teilen“ des
Hauses, wie es eben z. B. auch Stiegenhäuser sind), da das Tabakgesetz nur auf
öffentliche Räume/Gebäude Anwendung findet. Dort können aber die
Verfügungsberechtigten z. B. im Wege des Hausrechts strengere Regelungen in deren
Hausordnungen treffen, oder könnten möglicherweise andere Bestimmungen (wie
z. B. feuerpolizeiliche etc.) zu einer Einschränkung der Rauch-/Dampfmöglichkeiten
führen.

Sind in einem Haus jedoch auch Betriebe/Firmen/Unternehmen angesiedelt, so wäre
das betreffende Haus dann als öffentlicher Ort zu sehen, und müssten dort folglich
die im Tabakgesetz festgelegten Rauchverbote und Nichtraucher/-innenschutzbestimmungen
umfassend Anwendung finden.



Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Barbara Fasching-Lieber


Anzeigen: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1131.msg6676#msg6676

Andere Infos: www.krebsforum.at


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Siehe auch: www.krebspatienten.at


Von: info@krebspatienten.at
Gesendet: Donnerstag, 12. November 2015 18:57
An: 'buergeranwalt@orf.at'; vaa@volksanw.gv.at; vaa@volksanwaltschaft.gv.at
Cc: 'peter.resetarits@orf.at'
Betreff: ORF Bürgeranwalt 14.11.15 = ORF 2, 17.30: "Wir bleiben dran"! Krebspatient Erlacher: "Wir auch, aber ......!"
Wichtigkeit: Hoch

Lieber Herr Dr. Resetarits,


"wir bleiben dran", sagten Sie zum Publikum, zum Volksanwalt, zu mir, vor Jahren. Und? Inzwischen waren 4.000 Passivrauchtote zu beklagen!

"Ihre" erwähnte "Sport-Bar in einem Wiener Ringstraßenhotel" wurde etliche Male angezeigt, "Casino Baden" auch, nein alle Casinos in Ö., bereits mehrfach! Übliches Ergebnis: Keines! Aber hartnäckige Anzeiger bekommen vom Wirt / vom Rechtsanwalt Hausverbot! Gedungene Schlägertrupps üben Gewalt auf den Anzeiger aus (etliche Vorfälle bei der STA!).

Baden (DATENSCHUTZ!)
Raucht da der Bgmst. oder Bez.Hptm., ich weiß es nicht mehr genau!
So wie der Bgmst. in Kematen/Tirol, in der Amtsstube: "Brauchen`s ja nit zu mir kommen, wenn`s ihnen nit passt!"

Und sonst?
In Baden / Umgebung gab es schon 100e Anzeigen, für viele Wirte mehrfach.

Und jetzt, aktuelle Anzeigen - nur Baden - dieser Tage, unter anderem:

DIESE AUFSTELLUNG AUF ANFRAGE: info@krebspatienten.at
 
 
NEIN, Baden immer noch, seit 2006, eine Stadt ohne Nichtraucherschutz!

Na und?
Richtig, in jeder größeren Stadt können in kurzer Zeit an die 50 Anzeigen geschrieben werden!

Aber dann:
Der Anzeiger wird vom Magistrat / von der BH. vorgeladen, um ÖBB-Karte 2. Klasse, oder Wr. Linien Ticket.
Dann Schikanen - oft mit Verleumdungen, vom Wirt, vom Rechtsanwalt, bei Gericht, im privaten/beruflichen/öffentlichen Bereich.

Der Herr VA. referierte den Jahresbericht im Parlament, die Abg. gingen in die Kantine (auch dort oft kein Nichtraucherschutz!).

Und sonst?
Jeden Tag 3 Passivrauchtote, aber das ist der "Gesundheits"Ministerin egal, dem Rest der Regierung, den Abgeordneten sowieso!

weiters:
Bitte KEIN Rauchverbot mit Kindern im Auto! Es muss generelles Rauchverbot im Auto herrschen, wie Handyverbot, denn 86 krebsauslösende und 700 andere Giftstoffe können nicht durch einfaches Lüften sofort entfernt werden, wie es Prof. Manfred Neuberger, manfred.neuberger@meduniwien.ac.at, durch Studienergebnisse mehrfach bewiesen hat.

Die Patienten kommen mit Kehlkopfkrebs, Lungenkrebs, Blasenkrebs, ff., mit COPD, etc. auch, in (bitte mitteilen, danke!) unsere Selbsthilfegruppen "Krebspatienten für Krebspatienten", Infos unter www.krebspatienten.at


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

D/Diverse


               
                                    K f K
         Verein Krebspatienten für Krebspatienten
           Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
        Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
           Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
           Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
           krebspatienten@gmx.at   www.krebsforum.at
         Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
     Dietmar Erlacher, Bundesobmann, Gesundheitsökonom
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 8. Juli 2015 17:35
An: "Politiker"
Betreff: 8.7.2015 - Neues Tabakgesetz - eine Farce für Österreich!


Warum?

1) Ein Strafbescheid dauert rund 1 Jahr - www.rauchsheriff.at - In dieser Zeit wird jede neue Anzeige, auch gegen Pollischansky, behördlich entsorgt!!! Der Anzeiger meint daher mit Recht, die Behörde tut nichts!

2) In Kraft treten: Bis 2018 gibt es weitere 3 Jahre lang täglich 3 Passivrauchtote. Unsere Regierung kann das verantworten? Auch bei NR.Präs.Dr. Prammer, BM.Dr. Oberhauser, ff.? Werden sie von Tabakkonzerne "genötigt"? - www.krebspatienten.at

3) Jedes Jahr rund 40.000 neue Krebspatienten! Krebspapst Prof. Zielinski, Privatarzt auch von Krebs-BM. Oberhauser: Rund 35 % erkranken durch passiven/aktiven Tabakrauch an Krebs!

4) Jetziges und kommendes Tabakgesetz: KEINE Behörde muss Kontrollen durchführen! Erst dann, wenn engagierte ÖsterreicherInnen und Touristen Anzeige wegen Nichteinhaltung eines Gesetzes erstatten!

5) Rund 75 % der Wirte sind potentielle, vorsätzliche Totschläger, seit Jahren notorisch gesetzwidrige "Unternehmer-Kollegen". Die Staatsanwaltschaft sollte jeden sofort wegen versuchten Totschlag anklagen, zudem die Behörden fast nur "Portokassa-Strafen" durchführen.

6) Welche Vorgaben gibt es, dass einer (umfangreichen!) Anzeige auch nachgegangen wird, hier:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

7) Wo bleibt der Schutz für Kinder und Jugendliche, vor Raucherräume, Raucherlokale, Raucherautos, .....? In Deutschland ff. ist der Zutritt unter 18 Jahren verboten, detto kein Zigarettenkauf!

8) Das Rauchverbot von e-Zigaretten und Wasserpfeifen gilt dort, wo auch das Zigarettenrauchen verboten ist (also auch in Verkehrsbetrieben, etc.). In Linz ff. auch in Wartestellenbereichen! Warum nicht in Wien? Korruption?

9) Wirt: Die WKO informierte uns Mitglieder bewusst nicht nachvollziehbar über die "vorzeitige Prämie". Sofortiges, totales Rauchverbot wäre besser - kein Wettbewerbsnachteil mehr!

10) Bei der Kurier/ORF-Veranstaltung am Montag hieß es am Podium, dass in Räumen eines Vereins nicht mehr geraucht werden darf. Stimmt das? Ich glaube nicht.

11) Das BMG spricht von "ausnahmslos", derweil gibt es (dann) schon wieder (zusätzliche!) Ausnahmen (3 Jahre …., Hotels, ff.).


Dietmar Erlacher, Krebspatientenvertreter, Tirol
Rauchsheriff (nicht RauchERsheriff), Tel. 0650-577-2395

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„Bürgeranwalt“ am 14. November: Nichtraucherschutz? Erlacher: Leider nicht, seit 2006
Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 14. November 2015, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Fälle:
Einsames Sterben in Eisenerz
85 Jahre war Johanna H. alt, als sie an einem Freitag um 22.00 Uhr in ihrer Wohnung in Eisenerz gestorben ist. Begleitet wurde sie dabei von ihrer Enkelin und ihrem Sohn. Kurz vor ihrem Tod hatte sie Schmerzen, aber kein Arzt hatte Zeit, um ihr zu helfen. Und auch nach ihrem Tod hatte vorerst kein Arzt Zeit zu kommen. Erst am nächsten Morgen, am Samstag um 7.30 Uhr, wurde ihr Tod amtlich festgestellt. Ist das einsame Sterben der Frau H. ein Indiz für eine ärztliche Unterversorgung einer ganzen Region? Darüber diskutiert Volksanwalt Dr. Günther Kräuter mit einem Vertreter des Landes Steiermark und der Bürgermeisterin von Eisenerz.
Patientenentschädigung für den Witwer?
2004 rutschte Anni T. auf einer Stiege aus und zog sich Kreuzbein-und Schambeinbrüche zu. In der Folge musste sie sich insgesamt 25 schweren Operationen unterziehen, bei denen es zu einer Abfolge von immer schlimmeren Komplikationen kam. Kurz vor ihrem Tod hätte sie eine Patientenentschädigung aus dem Kärntner Härtefonds bekommen. Bekommt der Witwer, der sich aufopfernd um sie gekümmert hat, das Geld? Hat Kärnten strengere Richtlinien als andere Bundesländer? Warum werden mehr als drei Millionen Euro im Härtefonds gehortet?
Nachgefragt: Nichtraucherschutz
Derzeit geltende Verordnungen und Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern werden oft nur unzureichend umgesetzt und kontrolliert. Am Beispiel einer Sport-Bar in einem Wiener Ringstraßenhotel und dem Casino Baden kritisierte Volksanwalt Kräuter, dass die Trennung zwischen Raucherzonen und Nichtraucherzonen nicht immer gesetzeskonform umgesetzt wird. Nach dem Bericht in der Sendung „Bürgeranwalt“ haben die Lokale reagiert.
Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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Nachgefragt: Nichtraucherschutz

Derzeit geltende Verordnungen und Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern werden oft nur unzureichend umgesetzt und kontrolliert. Am Beispiel einer Sport-Bar in einem Wiener Ringstraßenhotel und dem Casino Baden kritisierte Volksanwalt Kräuter, dass die Trennung zwischen Raucherzonen und Nichtraucherzonen nicht immer gesetzeskonform umgesetzt wird. Nach dem Bericht in der Sendung „Bürgeranwalt“ haben die Lokale reagiert.


„Bürgeranwalt“ am 14. November: Einsames Sterben in Eisenerz, Nichtraucherschutz und Patientenentschädigung für den Witwer?

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 14. November 2015, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Fälle:

Einsames Sterben in Eisenerz

85 Jahre war Johanna H. alt, als sie an einem Freitag um 22.00 Uhr in ihrer Wohnung in Eisenerz gestorben ist. Begleitet wurde sie dabei von ihrer Enkelin und ihrem Sohn. Kurz vor ihrem Tod hatte sie Schmerzen, aber kein Arzt hatte Zeit, um ihr zu helfen. Und auch nach ihrem Tod hatte vorerst kein Arzt Zeit zu kommen. Erst am nächsten Morgen, am Samstag um 7.30 Uhr, wurde ihr Tod amtlich festgestellt. Ist das einsame Sterben der Frau H. ein Indiz für eine ärztliche Unterversorgung einer ganzen Region? Darüber diskutiert Volksanwalt Dr. Günther Kräuter mit einem Vertreter des Landes Steiermark und der Bürgermeisterin von Eisenerz.

Patientenentschädigung für den Witwer?

2004 rutschte Anni T. auf einer Stiege aus und zog sich Kreuzbein-und Schambeinbrüche zu. In der Folge musste sie sich insgesamt 25 schweren Operationen unterziehen, bei denen es zu einer Abfolge von immer schlimmeren Komplikationen kam. Kurz vor ihrem Tod hätte sie eine Patientenentschädigung aus dem Kärntner Härtefonds bekommen. Bekommt der Witwer, der sich aufopfernd um sie gekümmert hat, das Geld? Hat Kärnten strengere Richtlinien als andere Bundesländer? Warum werden mehr als drei Millionen Euro im Härtefonds gehortet?

Nachgefragt: Nichtraucherschutz

Derzeit geltende Verordnungen und Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern werden oft nur unzureichend umgesetzt und kontrolliert. Am Beispiel einer Sport-Bar in einem Wiener Ringstraßenhotel und dem Casino Baden kritisierte Volksanwalt Kräuter, dass die Trennung zwischen Raucherzonen und Nichtraucherzonen nicht immer gesetzeskonform umgesetzt wird. Nach dem Bericht in der Sendung „Bürgeranwalt“ haben die Lokale reagiert.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

Rückfragen & Kontakt:

ORF-Pressestelle
Karin Wögerer
(01) 87878 - DW 12913
http://presse.ORF.at

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Sehr geehrte Damen und Herren in Rheinland-Pfalz,

1) Zufällig habe ich im Septemberheft der Stiftung Warentest eine Notiz zu einem Gerichtsurteil gefunden, wonach Mieter wegen starken Qualmens Renovierungskosten bezahlen mussten:
https://www.test.de/Mietwohnung-Raucher-muss-fuer-Nikotinschaeden-aufkommen-4900216-0/
Bitte anklicken "Dieser Artikel ist hilfreich." (Jeder Computer darf nur einmal).

http://www.kanzlei-sorge.de/aktuelles.php

Das Urteil als pdf - leider sehr schlechte Qualität:
http://www.kanzlei-sorge.de/inc/datei_anzeigen.php?id=12

http://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/schadensersatz-wegen-nikotineinwirkung

2) Dazu passt:
Informationen der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID)
 
Die NID hat ihren Leitfaden zum Nichtraucherschutz bei rauchenden Nachbarn aus dem Jahre 2012 völlig überarbeitet und die neue Version 2015 auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2015 abgestellt. Die nunmehr 24-seitige Broschüre kann eingesehen und heruntergeladen werden unter
 
http://www.nichtraucherschutz.de/nichtraucher-schutz/nichtraucherschutz/nichtraucherschutz_in_der_wohnung.html

3) Das Deutsche Krebsforschungsinstitut hat einen aktuellen Tabakatlas herausgegeben.
Der „Tabakatlas Deutschland 2015" kann im Buchhandel für 19,95 Euro im Buchhandel erworben werden und ist als pdf-Datei unter
http://www.tabakkontrolle.de abrufbar.
www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/sonstVeroeffentlichungen/Tabakatlas-2015-final-web-dp-small.pdf<http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/sonstVeroeffentlichungen/Tabakatlas-2015-final-web-dp-small.pdf>

Die Rheinpfalz hat sich leider darüber lustig gemacht, siehe "Der Qualm und die Volkswirtschaft". Bitte schreiben Sie an: leserbriefe@rheinpfalz.de

4) Etwas zum Lachen unter "Heit schunn gelacht".

Mit freundlichen Grüßen

Eugen Hoppe-Schultze

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Ich starb/sterbe an Krebs - durch Tabakrauch / Jedes Jahr sterben 121.000 .........
« am: November 03, 2015, 22:14:04 Nachmittag »
x13y



Jedes Jahr sterben 121.000 Bundesbürger an den Folgen des Rauchens


Dienstag, 3. November 2015

dpa

Berlin – In Deutschland sterben jedes Jahr rund 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Dabei wird im Norden mehr geraucht als im Süden, was in den nördlichen Bundesländern auch zu mehr Todesfällen führt, wie aus dem am Dienstag in Berlin vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) vorgestellten Tabakatlas hervorgeht. Neben dieses regionalen Unterschieden belegen die Daten auch deutliche Geschlechterunterschiede: In allen Bundesländern sterben mehr als doppelt so viele Männer als ......... http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/64676


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Sogar die Raucher - Krone bringts!


http://www.krone.at/Oesterreich/Wiener_darf_in_Wohnung_rauchen_-_aber_nur_tagsueber-Neues_Urteil-Story-480023

Man muss davon ausgehen, dass dieser Rechtsstreit in Wien noch nicht beigelegt ist - obwohl nun das Landesgericht für Zivilrechtssachen als Berufungsgericht ein Rauchverbot für einen Wiener Mieter bestätigte. In der Nacht darf er auf der Loggia nicht mehr Zigarren qualmen, tagsüber schon.

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Gesundheit / So ein Blödsinn - gibt es Passivschlaftote?
« am: November 02, 2015, 21:41:56 Nachmittag »








Zucker so gefährlich wie Rauchen...
Sitzen so gefährlich wie Rauchen...
Wurst so gefährlich wie Rauchen...
Milch und Eier so gefährlich wie Rauchen...
Solarien so gefährlich wie Rauchen...

und jetzt auch noch Schlafmangel so gefährlich wie Rauchen...

Auch wenn es nicht stimmt, fast alles ist plötzlich so gefährlich, wie das Rauchen, hmm... wem nützt das wohl?

https://www.tz.de/leben/gesundheit/schlafmangel-gefaehrlich-rauchen-schlafforscher-juergen-zulley-5738717.html

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Geld / Raucher müssen sich melden - Versicherung
« am: November 02, 2015, 14:02:55 Nachmittag »



http://www.pressreader.com/austria/die-presse/20151102/281633894107124/TextView

Heutige Presse (Link klicken, dann auf "optimieren")



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Zigarrenrauchen am Balkon in 2. Instanz verboten! 3. Instanz? Zigaretten? Einzelfallentscheidung, leider!

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4856511/Zigarrenrauch-nachts-nur-in-verschlossener-Wohnung-erlaubt?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0

2.11.15 - Zigarrenrauch nachts nur in verschlossener Wohnung erlaubt

Nachdem ein Bezirksgericht erstmals störende Einwirkungen von Zigarrenrauch auf eine Nachbarwohnung untersagte, verfügt die 2. Instanz ein Verbot von 22–6 Uhr. Grenzen am Tag von Fall zu Fall zu bestimmen. Nicht rechtskräftig.
01.11.2015 | 18:16 |  von Benedikt Kommenda  (Die Presse)
Wien. Runde zwei im Streit um das Rauchen in privaten Wohnhäusern: Das Landesgericht Wien verbietet einem Zigarrenraucher das nächtliche Rauchen bei offenem Fenster, auf dem Balkon oder in der Loggia der eigenen Wohnung, wenn der Qualm dabei in die Wohnung des klagenden Nachbarn zieht. Das Verbot gilt von 22–6 Uhr, ist aber noch nicht rechtskräftig.
Zu Jahresbeginn hatte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien für Aufsehen gesorgt, indem es als erstes österreichisches Gericht gegen Rauchen im Privathaus vorging; es verbot einem Zigarrenraucher generell störende Einwirkungen auf die Wohnung schräg über ihm. Der Raucher ist Journalist und Schriftsteller und zündet sich gern nach getaner Arbeit ab Mitternacht Zigarren an. Der Mieter über ihm leidet dann unter dem Rauch, der durch das geöffnete Fenster oder die Terrassentür aufsteigt und in die obere Wohnung eindringt. Das zwingt den Nachbarn dazu, selbst in den heißen Sommermonaten Fenster und Loggia geschlossen zu halten – obwohl sie in der Innenstadt auf eine ruhige Hof- und Gartenseite orientiert sind.
Der Nachbar versuchte zunächst über den Vermieter, den Raucher zu einer Änderung seiner Gewohnheiten zu bewegen. Weil das nichts half, ließ er sich den Anspruch des Vermieters gegen den Raucher abtreten, keinen nachteiligen Gebrauch von der Wohnung zu machen. Und genau über diesen Weg kam das Bezirksgericht zum Rauchverbot, denn schon der Vormieter der oberen Wohnung war zum Leidwesen des Vermieters durch den aufsteigenden Rauch vertrieben worden. Einen eigenen, nicht vom Vermieter abgeleiteten nachbarrechtlichen Schutz vor Immissionen verneinte das Bezirksgericht: Der Kläger hatte zuvor in einer anderen Wohnung desselben Hauses gelebt, hätte daher schon beim Übersiedeln vom störenden Rauchverhalten wissen müssen.
Das Landesgericht bejaht hingegen den Immissionsschutz des Nachbarn. Dieser kann sich gegen Einwirkungen wehren, die a) das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und b) die ortsübliche Nutzung des Grundstücks oder der Wohnung wesentlich beeinträchtigen.
 
Immission nicht ortsüblich
Dass die Rauch- und Geruchsimmissionen nicht ortsüblich sind, steht für das Gericht fest. Blieb also noch zu prüfen, ob auch die ortsübliche Nutzung der Wohnung wesentlich beeinträchtigt war. Auch das bejahte das Gericht, denn der Mieter wurde in seiner Nachtruhe empfindlich gestört (36 R 101/15t).
Der Zigarrenkonsum untertags – laut Erstgericht ein bis zwei Zigarren täglich – „wird dem Kläger hingegen zuzumuten sein“, so das Zweitgericht. Rechtsanwältin Elisabeth Stichmann (DLA Piper Weiss-Tessbach), die das Verfahren auf Klägerseite aktuell betreut, warnt davor, aus dem Urteil abzuleiten, von sechs Uhr Früh bis 22 Uhr abends könne hemmungslos geraucht werden. Vielmehr werde aus der Begründung des Urteils deutlich, dass außerhalb des absoluten Rauchverbots in der Nacht zwischen den Interessen des Rauchers und jenen seines Nachbarn abzuwägen sei. So wie der Nichtraucher ein Recht auf ungestörten Gebrauch seiner Wohnung hat, gehört Rauchen grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der anderen Wohnung, sagt das Gericht.
„Es scheint zielführend, die Grenzen des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigung nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen“, heißt es in dem Urteil weiter. Das ist allerdings leichter gesagt als getan: Will etwa der Zigarrenraucher um acht Uhr Früh auf dem Balkon rauchen, während der Nachbar ungestört in seiner Loggia frühstücken möchte: Wer soll dann nachgeben?
„Für die Zeit tagsüber ist das Urteil sehr vage“, sagt Stichmann. Jeder Einzelfall müsse gesondert beurteilt werden: Was gelte etwa, wenn die beiden Tageszigarren unmittelbar nacheinander geraucht würden? Zigaretten sind gar nicht erfasst. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine (ausdrücklich zugelassene) Revision an den Obersten Gerichtshof wahrscheinlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2015)

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Sonstiges / Nur Verbote und hohe Strafen, gegen die "Freiheit der Raucher"!
« am: Oktober 31, 2015, 00:27:46 Vormittag »




Nur Verbote und hohe Strafen, gegen die "Freiheit der Raucher"!

Um die Gesundheit von Kindern zu schützen, fordern einige Politiker ein Rauchverbot im Auto. Doch der Plan hat es in Deutschland schwer.


Fahrer + Raucher sollen zahlen, EU-weit!


Rauchverbot GB

In England und Wales gilt seit dem 1. Oktober ein Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige mitfahren. Lediglich Cabriolets sind davon ausgenommen, wenn das Dach vollständig geöffnet ist. Bei Verstößen müssen sowohl der Raucher als auch der Fahrer 50 Pfund (knapp 70 Euro) Strafe zahlen. E-Zigaretten sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen.


http://www.taz.de/!5242250/