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Nachrichten - admin

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http://www.nachrichten.at/ratgeber/gesundheit/art114,578782

Wir wollen aufhören!


„Rauchen macht krank, kostet viel Geld und ist gar nicht so cool, wie wir mit 13 dachten.“

Diese Einsicht brachte Lehrlinge der Berufsschule 7 in Linz dazu, an einem Nichtraucher-Projekt für Jugendliche teilzunehmen, das Vorbildwirkung hat.

Knapp 50 Prozent der Jugendlichen in Oberösterreichs Berufsschulen rauchen. Manche von ihnen bereits seit dem zwölften Lebensjahr. „Weil diese Zahlen äußerst bedenklich sind, habe ich vergangenen Herbst eine Informationskampagne zum Thema Rauchen an unserer Schule gestartet“, sagt Erich Kampenhuber, Religionslehrer an der Berufsschule 7 (BS7) in Urfahr. Dass es in einem Nichtraucher-Seminar münden würde, das nicht nur in der eigenen Schule gut ankommt, sondern auch Vorbildwirkung haben würde, hätte der Pädagoge zu Beginn der Aktion nicht zu hoffen gewagt.

Tatsächlich arbeiten nun jedoch 78 Lehrlinge der BS7 hart an sich, um ihre Nikotinsucht in den Griff zu bekommen. Und andere Berufsschulen haben bereits angekündigt, ähnliche Aktionen ins Leben rufen zu wollen. Die OÖNachrichten haben Handelslehrlinge der BS7 gefragt, was sie dazu gebracht hat, das Rauchen aufzugeben. Dabei hat sich gezeigt, dass hinter ihrer Motivation oft harte Schicksalsschläge stecken. So erzählt etwa der 17-jährige Stefan Dobler: „Als meine Mutter im April vorigen Jahres die Diagnose Lungenkrebs bekam, war klar für mich, dass ich mit dem Rauchen aufhöre.“ Einen ähnlichen Beweggrund für ihre Teilnahme am kostenlosen Nichtraucher-Kurs „Take Control“, den pro mente speziell für Jugendliche ausgearbeitet hat, hat Julia Schwab. Ihre Großmutter ist an Lungenkrebs gestorben. „Ich will diese Krankheit nicht bekommen“, sagt die 16-Jährige.

Weniger dramatisch ist die Motivation von Nadja Schneider (20). Sie besucht den Nichtraucher-Kurs, weil sie keinen Sinn in dieser „kostspieligen und wenig rühmlichen Nikotinsucht“ sieht.

Ein Drittel schafft den Entzug

Die Chancen, dass sie und ihre Schulkollegen es schaffen, rauchfrei zu bleiben, stehen nicht schlecht.

Nach den Erfahrungen von pro mente Oberösterreich gelingt einem Drittel der Kursteilnehmer der Entzug, ein Drittel reduziert den Zigarettenkonsum dauerhaft und ein weiteres Drittel wird wieder

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 26. März 2011 19:36
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: BRÜSSEL: RATS-PRÄSIDENT als RAUCHER-EXORZIST !

   
Die Tages-Zeitung  "DIE PRESSE"  bringt heute Samstag, 26.3.2011 auf der S. 10  mit Überschrift  "EUROPÄISCHE UNION" eine ganz kleine, aber sehr feine Meldung unter der Rubrik  "IN KÜRZE": 

RAUCH-VERBOT  BEI  EU-GIPFEL:   
EU-Ratspräsident Herman van ROMPUY  ist ein ruhiger Mensch,  aber er mag keine Raucher.  Beim Treffen der Staats- und Regierungs-Chefs im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude  forderte er  VEHEMENT  alle Raucher auf, den Saal zu verlassen. Er sagte, daß dies keine Regel sei, aber ein  Gentleman,s- Agreement.  Besonders hart soll das den Luxemburger Premier  Jean-Claude  JUNCKER  getroffen haben.  Er ist bekennender  Ketten-Raucher." Text Ende. 

Da stellt sich schon die Frage, was nun wirklich gilt in allen Gebäuden der EU in Brüssel : schon vor Monaten war irgendwo zu lesen, daß ab sofort ein striktes und ausnahmsloses RV gelte in allen Gebäuden der EU-Zentralen...........

Und weil wir schon beim Thema EU sind: wo bleibt die für heuer angekündigte verschärfte RICHT-LINIE  zum  ARBEIT-NEHMER-SCHUTZ,  die jedweden Kontakt von Arbeit-Nehmern mit dem cancerogenen, mutagenen und teratogenen  Tabak-Rauch  strikt untersagt ?

Es ist auch verdächtig ruhig geworden um die am 30.11.2009 unterzeichnete  "EMPFEHLUNG des  RATES  C 296  über  die konsequente, europaweite Durchsetzung  "RAUCH-FREIER  UMGEBUNGEN"  in Erfüllung der völkerrechts-verbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC  BGBl.III/219/2005  sowie der dazu ergangenen   LEIT-LINIEN 2007.     

Was ist nur los in Brüssel, warum erfahren wir derzeit rein gar nichts zum angesagten Thema  -  ist etwa längst schon wieder alles dem  LOBBYISMUS  zum Opfer gefallen ? 
Schon überaus auffällig, daß hier im Forum des www.rauchsheriff.at mehrere umfangreiche Beiträge vom Vorjahr vorhanden sind ohne den geringsten Bezug auf diese C 296,  die bereits am 5.12.2009 vollinhaltlich im EU-AMTS-BLATT  veröffentlicht wurde.

   


3288
http://oe1.orf.at/artikel/272943

Stöger: Raucherentwöhnung fördern

Aber keine Mehrheit für strengeres Rauchverbot

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will mehr Einrichtungen zur Entwöhnung schwerer Raucher, verweist aber auf die Zuständigkeit der Krankenkassen. Eine Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie scheitert aus seiner Sicht an einer fehlenden Mehrheit im Parlament.

Zugang für alle

"Österreich raucht zu viel", sagt Stöger im Ö1 Interview. Er befürwortet die Schaffung von mehr Möglichkeiten zur Raucherentwöhnung. Das sei grundsätzlich die Aufgabe der Krankenversicherungen. Es sollten jedenfalls alle Zugang zu solchen Stationen haben. Die seien ausreichend vorhanden, möglicherweise aber nicht in jeder Region, gesteht Stöger zu.
Keine Einigung mit ÖVP?

Aber Stöger glaubt nicht, dass eine Verschärfung des Rauchverbots in Lokalen so bald kommen wird. Denn dafür würde man eine Mehrheit im Parlament brauchen, und die sei derzeit nicht vorhanden, so Stöger. An dieser Ansicht ändert auch die Aussage von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der Vorwoche nichts, dass das österreichische Nichtraucherschutzgesetz in seiner jetzigen Form ein Fehler sei und gleich ein generelles Rauchverbot eingeführt hätte werden sollen. Stöger dazu: "Wenn das eine ernstgemeinte Meinung gewesen wäre, hätte ich schon einen Gesetzesentwurf eingebracht. Aber dazu hat es keine Bereitschaft gegeben."
Volk der Raucher

In Österreichs Lokalen wird das Rauchverbot offenbar immer mehr eingehalten. Zumindest hat das ein Rundruf in einigen Landeshauptstädten gezeigt. Das ändert aber offenbar nichts am grundsätzlichen Rauchverhalten. Mehr als 1,6 Millionen Österreicherinnen und Österreicher rauchen täglich, das zeigt die jüngste Gesundheitsstatistik. Mit Gelegenheitsrauchern erhöht sich diese Zahl noch einmal um einige 100.000. Die negativen gesundheitlichen Folgen sind klar nachgewiesen. Bronchitis, Arterienverkalkung, chronisch obstruktive Lungen-Erkrankung (COPD), bei der die Lunge nach und nach ihre Funktion nicht mehr erfüllen kann, bis hin zu Krebs.

Entwöhnung im Josefhof

Hilfe für schwere und stark abhängige Raucher gibt es aber zu wenig in Österreich. Eine der wenigen Einrichtungen, die stationäre Raucher-Entwöhnungstherapien anbieten ist der Josefhof bei Graz. In ein- oder drei-Wöchigen Seminaren versuchen starke Raucher, vom Glimmstängel loszukommen.


http://oe1.orf.at/artikel/272943


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Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will mehr Einrichtungen zur Entwöhnung schwerer Raucher, verweist aber auf die Zuständigkeit der Krankenkassen. Eine Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie scheitert aus seiner Sicht an einer fehlenden Mehrheit im Parlament.

Armin Bammer ich dachte, es sei Aufgabe der Politik, Ziele zu definieren und durchzusetzen?

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Güntaa Lipo Hemmungsloser Lobbyismus und Schlusslicht beim Nichtraucherschutz in Europa. Wenn da mal kein Zusammenhang besteht...

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Wolfgang Brosch
‎> Hinweise auf Korruption in diesem Zusammenhang?

In meinen Augen ist das Fernbleiben des österreichischen Gesundheitsministers an EU weiten Sitzungen zur Tabakprävention ein sehr triftiger Hinweis auf Korruption.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/557078/Der-Mythos-vom-EUDiktum

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Christian Margreiter typisch österreich!
in australien, italien, großbritannien, etc. nirgendwo ist es ein problem

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Joachim Kamp http://kurier.at/nachrichten/2083863.php
Schlechte Noten für Tabakgesetz | kurier.at
kurier.at
Österreich hat in Sachen Nichtraucherschutz weiter Aufholbedarf letzter Platz in einer aktuellen europäischen Studie.


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http://mein.salzburg.com/blog/fastenblog/2011/03/unser-rauchergesetz-ist-ein-wi.html

Unser Rauchergesetz ist ein Witz
Von Robert/SN am 24. Mär 2011 um 09:35 in Zigaretten | Kommentare (2) | Teilen5
Wir leben im Paradies. Im Raucherparadies Österreich. Antirauchergesetz? Da wurschteln wir uns schon irgendwie durch.    

Unsere Rauchergesetze sind ein Witz. Keiner weiß so recht, wann und wo welche Bestimmungen gelten. Da und dort tauchen in letzter Zeit in Lokalen und Gaststätten dünne Trennwände mit großen, meist geöffneten Durchgängen auf. Super. Wirklich rauchfreie Lokale gibt es kaum. Viele Wirte jammern über große Umsatzeinbußen durch ungleiche Regelungen. Wenn aber das allgemeine Rauchverbot käme, würde es ja für alle gelten. Kein Wettbewerbsvorteil also.

Viel schlimmer und weit österreichischer aber ist das Argument, das Rauchen eben einfach zu unserer Kultur gehöre, zur Wiener Kaffeehauskultur genauso wie zur Bierzelt-"Kultur". Andere Länder, in denen es schon länger klare Richtlinien gibt, haben natürlich keine derartigen kulturellen Traditionen. Nein! Die können getrost darauf verzichten, aber unsere "spezielle" Kultur würde dabei großen Schaden erleiden. Ja genau. Geht's vielleicht ums Geld?

Als ich vor einigen Jahren in Schweden war, war dort das Rauchen in Gaststätten bereits verboten. Als Raucher ging ich damals halt von Zeit zu Zeit vor die Tür, was mir nichts ausgemacht hat. Insgesamt hab ich dadurch auch weit weniger geraucht. Wenn ich mir überlege, wieviele Menschen in der Gastronomie arbeiten und ständig im Qualm stehen müssen oder wie meine Kleidung nach einer ausgedehnten Lokaltour riecht, wird mir schlecht und ich würd mir wünschen, dass auch bei uns ein Umdenken stattfindet.

Aber Österreich ist anders. Da wurschteln wir uns schon irgendwie vorbei und durch! Mal sehen wie lange noch. Irgendwann wird's auch bei uns in Lokalen das allgemeine Rauchverbot geben. Ein paar Jährchen wird's aber bestimmt noch dauern.

Die andere Seite der heimischen Medaille sind die selbsternannten Moral- und Gesundheitsapostel, die sich für was Besseres halten und auf militante Art, allen Rauchern den Krieg erklärt haben. Aber das ist eine andere Geschichte ...

3290

Sebastian Frankenberger kommt nach Innsbruck.

Am Mittwoch den 30.03 um 19:00 - Gasthof Sandwirt Reichenauerstr.151

Ich denke das könnte sehr interessant werden.

Das Thema dieser Diskussion lautet "...in Bayern funktionierts, warum nicht in Tirol.

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 26. März 2011 20:36
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: BESONDERS BEDEUTSAM: UVS TIROL 26.1.2011 RATHAUS-GALERIEN INNSBRUCK !

Hier handelt es sich wohl um das Lokal "Gösser", Innsbruck, Rathaus Galerien, Adolf Pichler Platz.

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Uvs&Dokumentnummer=JUT_TI_20110126_15329103_10_00&ResultFunctionToken=94a5b4de-3c48-4dcc-82ff-4d7e24e39e55&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&Bundesland=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=2010%2f15%2f3291-3&VonDatum=01.01.2008&BisDatum=27.03.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Tabakgesetz

   
Mit ausführlichem  "ERKENNTNIS"  vom 26.1.2011 hat  UVS-TIROL -Mitglied  Mag. Gerold  DÜNSER  nun endlich die Groteske um das Lokal in den Innsbrucker Rathaus-Galerien  wenigstens formaliter beendet und  wir betrachten nun etliche "HIGH-LIGHTS"  dieser Entscheidung unter GZ. 2010/15/3291-3.  
 
Vorneweg ist festzustellen, daß der Berufungs-Werber teilweise erfolgreich war und somit für ihn keine weiteren (amtlichen) Verfahrens-Kosten aufliefen.  Dramatisch insgesamt seine Rechtfertigungs-Versuche  einschließlich Vorwurf der Verfassungs-Widrigkeit  der herangezogenen §§ 13 und 13a TabakG,  sowie der korrelierenden Bestimmung des § 30 ASchG.  Dies im Volltext des Erkenntnisses genau nachzulesen sei dringend empfohlen ! Hier möchte ich nur speziell erwähnen, daß das bewußte  OFFEN-LASSEN  der Eingangs-Türen  vom UVS TIROL   als nicht straf-bewehrt erachtet wird, weil eine derartige konkret formulierte  OBLIEGENHEIT  tatsächlich im § 13c TG fehlt und  "Eine Bestrafung im Wege der Analogie  durch eine  TELEOLOGISCH  EXTENSIVE  AUSLEGUNG  scheitert am in Ö. vorherrschenden Grundsatz des  TYPEN-STRAF-RECHTS."    

Nun meine lieben Kollegen von der ehrenamtlichen  RAUCH-POLIZEI,  von der  RAUCH-WEHR  und von der ebenso wichtigen  RAUCH-WACHE:  was meint damit Gerold  DÜNSER  vom UVS Innsbruck im allgemein verständlichen Klar-Text ??      

Die unausweichliche Konsequenz ist, daß diese Obliegenheit nach § 13c TG  vorrangig die EKZ-LEITUNG  betrifft, die durch deutliche schriftliche Dienst-Anweisung an die Security,  durch plakative Aufforderung unübersehbar auf allen entsprechenden Türen (oder besser sichtbar ev. knapp daneben), durch wiederholte Lautsprecher-Durchsagen  etc. genau nach der taxativen  Aufzählung dieser  "BEMÜHUNGS- und  DURCHSETZUNGS-VERPFLICHTUNGEN"   im bezughabenden Erlaß BMG vom März 2009   -  ausreichend  Sicher-Stellen muß,  daß aus Raucher-Räumen nach § 13/1 TG  sowie nach  13a TG  kein Rauch in wesentlichem Ausmaß in die Allgemein-Bereiche dringen kann.  

Dies gilt natürlich auch für das DZ in Wien XXII  und sollte somit erneut angezeigt werden von mehreren Zeugen gemeinsam der dortige Miss-Stand !

   


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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 26. März 2011 18:37
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Cc: b??rgerservice@bmvit.gv.at

Betreff: UVS WIEN VERHANDELT ERSTMALS RAUCH-VERBOT in OFFENER VERKEHRS-STATION !

   
Mit Entscheidung vom 20.1.2011 hat der UVS WIEN  meines Wissens erstmalig über eine  RAUCH-VERBOTS-ANZEIGE  auf der Grundlage des § 47b EisenbahnG entschieden : GZ. 03//P/2/410/2011, auffindbar durch Eingabe des Suchwortes "Eisenbahngesetz" im www.ris.bka.gv.at/Judikatur/UVS. Dem liegt zugrunde eine "POLIZEILICHE  ANZEIGE"  vom 24.5.10 an das MBA 3.Bezirk, der Beschuldigte habe in der  KARLS-PLATZ-PASSAGE  geraucht und damit § 47b EisenbahnG verletzt. Prompt erging am 24.6.10 der 1.Straf-Bescheid des MBA , den der Angezeigte rechtzeitig beeinspruchte mit abenteuerlichen Begründungen, die tatsächlich zur Bestellung eines sündteuren Sachverständigen-Gutachtens führten mit Ergebnis : als typischer "KARLS-PLATZ-BESUCHER"  zwar schwerwiegend von Drogen und Suchtmitteln  polytoxikomanisch  beeinflußt - jedoch in Bezug auf den Tat-Vorwurf ausreichend zurechnungsfähig und verantwortlich.
Darauf erfolgte der 2.Straf-Bescheid  über 80 Euro (oder 13 Stunden in den Häfen). Auch diesen Bescheid bekämpfte der Beschuldigte erfolgreich und wurde vom UVS frei-gesprochen.   Uns interessiert hier die rechtliche Begründung ganz besonders, denn selbige offenbart die derzeit vorhandene Lücke im Verwaltungs-Strafrecht. Kurz gesagt: das von den WIENER LINIEN  verhängte RV in allen überdachten U-Bahn-Bereichen  ist "nur" Ausfluß der Haus-Ordnung und der Haus-Macht und  kann keine ausreichende Grundlage ergeben für ein formelles Straf-Verfahren nach dem VStG.
Sehr zu empfehlen das genaue Nachlesen der Begründung ! 
Es gibt auch einen Hinweis auf § 13 TABAK-G , jedoch nicht anwendbar nach derzeitiger Rechtslage im Bereich offener Verkehrs-Stationen. Dies ist jedoch explizit geregelt im schon mehrfach erwähnten Entwurf der  EisbSV  (EISEN-BAHN-SCHUTZ-VORSCHRIFTEN), auf dessen rechtskräftiges Erscheinen im Teil II des BGBl. wir nun schon über 6 Monate sehnsüchtig warten.
Somit Anfrage an das zuständige  BMVIT in Wien:  was ist nur los,  wann endlich wird das gesamte Problem zufriedenstellend gelöst durch eine einheitliche bundesrechtliche Verordnung ?

   


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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Tabakpolitik in Österreich: Lobbyismus
« am: März 24, 2011, 20:25:13 Nachmittag »

Schlechte Noten für Tabakgesetz

Österreich hat in Sachen Nichtraucherschutz weiter Aufholbedarf: letzter Platz in einer aktuellen europäischen Studie.

http://kurier.at/nachrichten/2083863.php

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Österreichs Raucher wünschen sich mehr Hilfe im Kampf gegen die Nikotinsucht

EU-Studie zeigt drastische Defizite bei der Raucherentwöhnung - ANHANG

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110321_OTS0043/eu-studie-zeigt-drastische-defizite-bei-der-raucherentwoehnung-anhang

   Berlin/Wien (OTS) - Über 78 Millionen Raucher in Europa wollen mit
dem Rauchen aufhören - die Hälfte davon beklagt mangelnde öffentliche
Unterstützung. Auch in Österreich haben bereits 21% der Raucher
(erfolglos) versucht, vom Glimmstängel loszukommen. Das sind die
alarmierenden Kerndaten einer europaweit durchgeführten,
repräsentativen Untersuchung, die am 17. März, bei einem
Fachsymposion in Berlin, vorgestellt wurde. Anlässlich der
Präsentation des EQUIPP-Reports (Europe Quitting: Progress and
Pathways Report) plädierten österreichische Gesundheitsexperten u.a.
für die Übernahme der Kosten für Raucherentwöhnung, für bundesweite
Beratungseinrichtungen sowie für mehr Unterstützung durch die
Politik.

   Mangelnde staatliche Unterstützung und hohe Kosten als Hindernisse
Sowohl die interviewten Gesundheitsexperten, als auch die befragten
Raucher bzw. Nichtraucher unterstützen die Forderung nach einer
Verbesserung der Raucherentwöhnungsberatung: 68% der befragten
europäischen Nicht-Raucher bzw.  51% der Raucher sind der Meinung,
dass die Regierungen mehr in Raucherentwöhnung investieren sollten,
als in die Behandlung der Gesundheitsprobleme, die Rauchen
verursacht. Diese Ansicht teilen auch die Gesundheitsexperten, von
denen 88% meinen, dass es in der Verantwortung der Regierungen liegt
die Infrastruktur für Raucherberatungs- und Entwöhnungsstellen zu
verbessern. Fast die Hälfte der befragten Raucher (48%) betrachtet
überdies die Kosten für medizinische Beratung als größtes Hindernis,
um diese in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus erklären vier von zehn
Rauchern, dass die Finanzierung von Raucherentwöhnungsprogrammen sie
ermutigen würde, sich beraten zu lassen.

   Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer groß angelegten,
repräsentativen, europäischen Untersuchung im Auftrag von Pfizer,
welche die Meinungen über Rauchen und Raucherentwöhnung untersuchte.
Im Rahmen dieser umfangreichen  Studie wurden europaweit über 2.400
Gesundheitsexperten  sowie rund 20.000 Raucher und 22.000
Nicht-Raucher  befragt. Professor Luke Clancy, Präsident der European
Respiratory Society (ERS), der führenden europäischen Organisation im
Bereich Atemwegserkrankungen: "Tabakkonsum ist eines der größten
Risiken für die öffentliche Gesundheit in der EU. Mit dem Rauchen
aufzuhören ist jedoch eine große Herausforderung, denn Nikotin macht
süchtig. Studien zeigen uns allerdings, dass schon ein kurzes
Gespräch mit einem Gesundheitsexperten, die Chance auf eine
erfolgreiche Raucherentwöhnung verdoppelt. Um konkret die Todesopfer
durch Tabakkonsum zu verringern, müssen wir also einerseits verstärkt
Mediziner dazu bewegen, ihre Raucherentwöhnungs-Beratung auszubauen,
andererseits muss diese Beratung dann auch in vollem Umfang genutzt
werden. Nur so steigen die Erfolgschancen für eine effektive
Raucherentwöhnung."

Besorgniserregende Situation in Österreich

   Bei einer Umfrage im Jahr 2009 bezeichneten sich 34% der befragten
Österreicher als Raucher (Zigaretten, Zigarren oder Pfeife). 21% der
Raucher haben in den letzten Monaten versucht, mit dem Rauchen
aufzuhören. Trotz dieser Tatsache, gibt es in Österreich keine
politischen Zielvorgaben für eine Reduktion des Tabakkonsums oder
eine schriftlich festgelegte Raucherpolitik. Dr. Robin Rumler,
Geschäftsführer von Pfizer Austria, dazu: "Diese Daten und die
Tatsache, dass z.B. die Zahl der jugendlichen Raucher in Österreich
seit Jahren stetig ansteigt, zeigt, dass in Österreich großer
Handlungsbedarf herrscht. Wir müssen nun konkrete Maßnahmen setzen
und der EQUIPP-Report unterstützt Österreich im Kampf gegen die
Nikotinabhängigkeit. Er gibt uns klare Empfehlungen, was zu tun ist:
Rückerstattung der Behandlungskosten, stärkere Einbeziehung der
Hausärzte sowie die bundesweite Einrichtung von
Raucherentwöhnungsdiensten durch eine zentrale Organisation. Wir
hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger die Empfehlungen
ernst nehmen und Verbesserungen rasch angegangen werden."

Über den EQUIPP-Bericht

   Der EQUIPP-Bericht (European Quitting: Progress and Pathways)
zeigt auf, dass in Europa nicht genug zur Bekämpfung der
Nikontinabhängigkeit getan wird. Er repräsentiert die Meinungen von
über 60 europäischen Raucherentwöhnungs-Experten und wird unterstützt
von der European Respiratory Society (ERS), dem Europäischen Netzwerk
für Rauch- und Tabak-Prävention und der Deutschen Gesellschaft für
Pneumologie. Der Report gibt Empfehlungen zur Verbesserung auf EU und
nationaler Ebene (für Details & Empfehlungen zu Österreich siehe
separates Factsheet EQUIPP Österreich). Er wurde mit führenden
Experten auf dem Gebiet der Raucherentwöhnung und Eindämmung des
Tabakgebrauchs erarbeitet und am 17. März, anlässlich eines
Symposions in Berlin, der Öffentlichkeit vorgestellt.

   Der EQUIPP-Report wurde erstellt, um politischen
Entscheidungsträgern und Ärzten in 20 europäischen Ländern, darunter
auch Österreich, umsetzbare Empfehlungen zur Verfügung zu stellen.
Ziel ist es, die Infrastruktur für die Raucherentwöhnung zu
verbessern und sicherzustellen, dass alle Personen, die mit dem
Rauchen aufhören wollen, Hilfe erhalten. Er bietet auch Unterstützung
bei der Umsetzung von Artikel 14 des WHO FCTC-Rahmenübereinkommens
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.

   Weitere Informationen über EQUIPP, sowie das Factsheet EQUIPP
Österreich sind zum Download auf www.pfizer.at :
http://www.ots.at/redirect/pfizer1

Pfizer - Gemeinsam für eine gesündere Welt

   Pfizer erforscht, entwickelt, produziert und vermarktet moderne
Arzneimittel für alle Lebensphasen von Mensch und Tier - und das
schon seit über 160 Jahren. Mit einem der höchsten Forschungsetats
der Branche (2009: 7,7 Milliarden US-Dollar) setzt Pfizer, mit
Hauptsitz in New York, neue Standards in verschiedensten
Therapiegebieten wie Atemwegserkrankungen, Augenheilkunde, Frauen-
und Männergesundheit, Gehirn und Nervensystem, Hämophilie, Haut,
Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen, Impfstoffe,
Infektionen, Krebs, Rheuma, Schmerz, Transplantation, Verdauung und
Wachstumshormone. Weltweit arbeiten bei Pfizer rund 100.000 Menschen
daran, Krankheiten zu heilen, zu lindern oder erträglicher zu
gestalten. Pfizer ist heute in über 150 Ländern mit Niederlassungen
präsent und erzielte im Geschäftsjahr 2009 einen Umsatz von rund 50
Milliarden US-Dollar. Rund um den Globus forschen etwa 13.000
Wissenschaftler in einem internationalen Netzwerk gemeinsam an
modernen Arzneimitteln.

   In Österreich gliedert sich das Unternehmen in drei
Geschäftsfelder: Rezeptpflichtige Medikamente, rezeptfreie Produkte
sowie Tiergesundheit. Pfizer Corporation Austria ist ein wichtiger
Partner der medizinischen Forschung und Entwicklung in Österreich. Um
mehr über unseren Einsatz zu erfahren, besuchen Sie uns auf
www.pfizer.at

   

Rückfragehinweis:

~
   Pfizer Corporation Austria
   Pressekontakt
   Mag. (FH) Christine Dunai
   Manager Public Affairs
   
   Pfizer Corporation Austria Gesellschaft m.b.H.
   Floridsdorfer Hauptstraße 1, A-1210 Wien
   Tel.: +43 1/521 15 - 673
   Mobil: +43 676 892 96 673
   Mail: christine.dunai@pfizer.com
   Internet: www.pfizer.at

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Bitte am Vortag anrufen, ob nicht vertagt wurde!

Muthgasse 64, 1190 Wien

Tel. der UVS-Einlaufstelle: 01-4000 388 27




Fr.25.03.2011 09:00   04/G/19/1335/2011   E 2.08 (Verh.Saal 4)   Plachutta, Mario      Mag. Werner Romano
Mo.28.03.2011 13:00  04/G/15/2240/2011   C 2.18   Abdallah, Hossam-Eldin             Dr. Brigitte Hrdliczka
Di.29.03.2011 09:00   04/G/21/11888/2010   C 2.08   Stark, Wolfgang                     Dr. Irene Hollinger
Di.29.03.2011 10:30   04/G/20/10034/2010   D 2.25   Schmidt, Norbert                      Dr. Ernst Schopf
Mi.06.04.2011 09:30   04/GV/47/10019/2010    E 2.08 (Verh.Saal 4)   Mag. Maria Proske KG   Dr. Christian Martschin
Mi.06.04.2011 10:00   04/G/19/10893/2010   C 2.10   Falk, Wolfgang (Cafe Falk, Kagranerplatz?)   Mag. Werner Romano

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Kein Erbarmen hatte der UVS.

DANKE!




GZ: UVS-04/G/19/7694/2010-5   Wien, 27.10.2010
Dr. Anshen C.


BERUFUNGSBESCHEID


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch Dr. Schopf als Vorsitzenden, Mag. Romano als Berichter und Dr. Hollinger als Beisitzerin über die Berufung des Herrn Dr. Anshen C., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 27.07.2010, Zl. MBA 10 - S 77356/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 13c Abs. 1 Z. 2 iVm Abs. 2 Z 3 des Tabakgesetzes
(TabakG), BGBl. 431/1995 idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das ange-fochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 600,-- zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.

BEGRÜNDUNG

Auf Grundlage des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens erging gegen den Be-schuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben es als Inhaber der C. e.U. Restaurationsbetriebe, mit Sitz der Unternehmenslei-tung in Wien, S.gasse, zu verantworten, dass Sie im Zuge der Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Restaurant, in Ihrer Betriebsstätte „K.“ in Wien, Co.-platz (Co.-center), (aha, Columbus.....?) insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen haben, als Sie zumindest am 03. April 2010 nicht dafür Sorge getragen haben, dass in den öffentlichen Verabreichungsräumen des Gastgewerbebetriebes (Einkaufszentrum) nicht geraucht wurde, da trotz des seit 01.01.2009 gesetzlich festgelegten Rauchverbotes, Aschenbecher aufgestellt waren und den Gästen das Rauchen gestattet wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 13c Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 2 Z 3 des Tabakgesetzes (TabakG), BGBl. 431/1995 in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Eine Geldstrafe von Euro 3.000,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen 4 Stunden,

gemäß § 14 Abs. 4 TabakG.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: Euro 300,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher Euro 3.300,--. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.““

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung stellte der Beschuldigte die Verwirklichung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung mit dem wesentli-chen Vorbringen in Abrede, es sei ein Ansuchen um Vorprüfung der Umbauten der Gasträume gestellt worden, um den im § 13a Tabakgesetz geforderten Zustand herzustellen. Dieser Antrag sei fristgerecht eingebracht worden, die entsprechende Übergangsregelung müsse ihm daher zugute kommen. Eine Differenzierung zwi-schen Gastronomiebetrieben, welche in Einkaufszentren etabliert sind und solchen, bei welchen dies nicht zutreffe, bewirke eine offenkundige Ungleichbehandlung und eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen.

Beweis wurde erhoben vorerst durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstraf-akt, es wurde sodann über entsprechenden Antrag vor dem Unabhängigen Verwal-tungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Beschuldigte eingangs ausführte:

„Auf das Berufungsvorbringen wird verwiesen und darüber hinaus ausgeführt:

Ausdrücklich bestritten wird eine Übertretung des Tabakgesetzes, weil das Personal ange-wiesen war, die Einhaltung des Tabakgesetzes durchzusetzen und sich niemand vom Per-sonal an eine Diskussion mit einem Gast erinnern kann. Das Personal war angewiesen, für den Fall dass jemand sich eine Zigarette anzündet, diesen höflich aber doch bestimmt auf die Bestimmungen des Tabakgesetzes hinzuweisen. Als letzte Konsequenz wäre dieser Gast anweisungsgemäß des Lokales zu verweisen. Weiters wird bestritten, dass auf jedem Tisch Aschenbecher für das Rauchen bereitgehalten worden wären, wenn Aschenbecher vorhanden waren dann nur, damit die Gäste dort ihre Abfälle entsorgen hätten können.

Ob dem Beschuldigten seitens des Personals Informationen zugekommen sind, in welcher Weise allenfalls gegen das Tabakgesetz verstoßen wurde bzw. welche Maßnahmen seitens des Personals dagegen getroffen wurden, kann nicht angegeben werden.“

Seitens des Anzeigelegers erging folgende Zeugenaussage:

„Im Gegensatz zu anderen Lokalen und Einkaufszentren bei denen ich bereits Anzeigen wegen Übertretungen des Tabakgesetzes gemacht habe ist mir das Ko-center und das gegenständliche Lokal viel, viel besser bekannt, weshalb ich hier genauere Auskünfte geben kann. Zum spezifischen Tag kann ich nach 6 Monaten keine genauen Auskünfte mehr geben, kann aber allgemein zu meinen Beobachtungen Folgendes sagen:


Anmerkung: Alles klar, daher anzeigen, möglichst oft!

Ich besuche das Co.-center und auch dieses Lokal seit etwa 2 Jahren regelmäßig etwa alle 6 Wochen und bis Juli 2010 war die Situation in dem Lokal fast immer so wie in der Anzeige geschildert. Es gibt dort den Bereich des Running Sushi sowie einen erweiterten Bereich, mit Gasttischen, der auch größer ist als der Bereich rund um das Running Sushi. Für beide Bereiche gab es sowohl einen Raucher - als auch einen Nichtraucherbereich, voneinander jeweils nicht räumlich abgetrennt und mit einer offenen Verbindung zum Einkaufszentrum. Ich habe auch mit dem Personal gesprochen und sie haben mir das auch so erklärt, dass es einen Bereich für Nichtraucher und einen Bereich für Raucher gebe, wobei im Raucher-bereich Aschenbecher auf den Tischen standen. Ob es im Lokal entsprechende Kenn-zeichnungen der Bereiche gab, ist mir nicht erinnerlich. Darauf habe ich auch nicht geachtet, weil ich in Folge der offenen Verbindung zum Einkaufszentrum von einem generellen Rauchverbot ausgegangen bin. Vor dem Lokal gab es die entsprechenden Rauchverbots-zeichen im Einkaufszentrum. Immer an den Tagen für die ich eine Anzeige gemacht habe, habe ich auch beobachtet, dass in dem angezeigten Lokal von 2 oder mehr Personen ge-raucht wurde. Das Personal hat, ausgehend von der Trennung in Raucher- und Nichtrau-cherbereich keine Maßnahmen gegenüber den Rauchern gesetzt. Auf meinen Hinweis, dass hier generelles Rauchverbot herrsche, habe ich als Antwort nur ein Schulterzucken bekommen. In diesen Bereichen standen auch Aschenbecher.

In den Nichtraucherbereichen befanden sich keine Aschenbecher auf den Tischen.

Seit Juli 2010 hat sich die Situation insoweit geändert, als es in den Center für jedes Stockwerk eine Raucherlounge gibt. Das ist ein abgeschlossener Bereich. Ich war seitdem 2 oder 3 Mal dort und habe in diesem Lokal weder Raucher noch Aschenbecher auf den Tischen gesehen.

Ich kann zwar zu den konkreten Tag keine genaue Angabe machen, generell ist es aber so, dass ich manchmal in den Lokal auch gegessen habe, manchmal nur durch das Einkaufs-center gegangen bin und mir meine Beobachtungen notiert habe. Wenn ich mich in das Lokal gesetzt und gegessen habe, dann waren keine Raucher im Lokal, sehr wohl aber die Aschenbecher im Raucherbereich. Als ich mit dem Personal gesprochen habe, habe ich mit einer weiblichen Kellnerin gesprochen, Namen kann ich keinen Angeben. Das Lokal hat mehrere, sowohl weibliche als auch männliche, Kellner beschäftigt. Wann das genau war kann ich leider nicht mehr sagen. Dies könnte auch vor den 3. April 2010 gewesen sein. Ich habe auch deswegen gar nicht versucht mit dem Geschäftsführer zu sprechen, da mir be-kannt war, dass die Lokalinhaber in den Einkaufszentren davon ausgingen, dass das gene-relle Rauchverbot erst am 01.07.2010 in Kraft getreten wäre. Das haben mir auch Mails von Betreibern der Einkaufszentren bestätigt. Es ist möglich, dass das Gespräch auch vor der Publikation des VfGH-Erkenntnisses vom 07.Oktober 2009 stattgefunden hat, jedenfalls sind im April 2010 auch noch die Aschenbecher auf den Tischen gestanden. Das Wort „teils“ in meiner Anzeige bezieht sich darauf, dass in manchen Lokalen ständig und durchgehend und in manchen Lokalen nur wenig geraucht wurde. Zu Letzteren zählte auch gegenständliches Lokal. Der angezeigte Zeitraum 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr bezieht sich auf meine Gesamtanwesenheit im Zentrum. An den Tagen, an denen ich nicht im Lokal gegessen habe, und das wird ein solcher gewesen sein, habe ich meine Beobachtungsrunde im Merkurrestaurant gestartet. Meine Anzeige schreibe ich, wenn ich konkret Personen rauchen gesehen habe. Meine Entsprechenden Notizen habe ich nicht aufgehoben. Über Vorhalt des im Akt befindlichen Planes gebe ich an, dass ich für das Laufband unterschiedliche Beobachtungen gemacht habe, wo der Raucherbereich war. Bei den freien Tischen war es der Bereich links von dem für die vorgesehene Glaswand im Plan eingezeichneten Tren-nungsstrich. Dort gab es jedenfalls immer Aschenbecher. Ich bin bei meinen Beobachtungen auch in das Lokal gegangen. Ich bin wahrscheinlich am Eck gegenüber des Einganges stehen geblieben, weil man von dort den gesamten Lokalbereich gut sieht. Ich gehe davon aus, dass ich Raucher am Tag meiner Anzeige gesehen habe.“

Auf Grundlage des der Berufungsbehörde sohin im Zusammenhalt mit dem vorge-legten Verwaltungsstrafakt zur Entscheidung zur Verfügung stehenden Aktenstan-des wurde erwogen:

Zur Frage, ob zur Tatzeit im fraglichen Lokal geraucht wurde und Aschenbecher zur Verfügung standen, standen der Berufungsbehörde divergierende Darstellungen zur Verfügung, sodass sie gehalten war, einer der Versionen den Vorzug einzuräumen. Sie hat sich hiebei zu Gunsten der Darstellung des Vorfallszeugen Mag. Sch. ent-schieden, welcher über die diesbezüglichen Wahrnehmungen inhaltlich klar, schlüs-sig und widerspruchsfrei ausgesagt hat. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung hat der genannte Zeuge einen äußerst korrekten Eindruck hinterlas-sen, er vermochte die an ihn gerichteten Fragen spontan und ohne Zögern und Zweifeln zu beantworten.

Dem steht zwar die Darstellung des Beschuldigten entgegen, dieser hatte jedoch bereits in seiner verfahrensrechtlichen Position ein erkennbares Interesse, eine Darstellung abzugeben, welche ihm Straffreiheit ermöglicht.

Es wurde daher der angezeigte Sachverhalt als erwiesen angesehen, welchen die Erstbehörde zur Grundlage ihres Schuldspruches genommen hat.


In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:

Gemäß § 14 Abs 4 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008, be-geht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbe-stimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt.

Gemäß § 13 Abs 1 leg cit gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauch-verbot in Räumen öffentlicher Orte.

Gemäß § 13c Abs 1 Z 2 leg cit haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b ein-schließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 13c Abs 2 Z 3 leg cit hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird.

Der Berufungswerber ist unbestrittener Maßen der Inhaber der C. e.U. Restaurati-onsbetriebe mit Sitz der Unternehmensleitung in Wien, S.-gasse, welche in der Be-triebsstätte „K.“ in Wien, Co.-platz (Co.-center) das Gastgewerbe in der Betriebsart Restaurant ausgeübt hat.

Im gegenständlicher Fall sind jene Bereiche, in denen das Gastgewerbe ausgeübt wird, unbestritten zur Mall vollständig geöffnet und gilt daher in diesen das Rauch-verbot in Räumen öffentlicher Orte iSd § 13 Abs 1 Tabakgesetz. Für Bereiche in Einkaufszentren, in denen ohne Abteilung zur Mall das Gastgewerbe ausgeübt wird, finden die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe keine Anwendung. Die Mall eines Einkaufszentrums und die nicht von ihr räumlich getrennten Laden- und Lokalbereiche sind iSd § 13 Abs 1 Tabakgesetz ein Raum des öffentlichen Ortes Einkaufszentrum, in dem der Nichtraucherschutz im Sinne der Bestimmungen des § 13 Tabakgesetz uneingeschränkt gilt.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 1.10.2009, B 776/09-8, auch zum Ausdruck gebracht, dass es nicht unsachlich sei, wenn der Begriff „Räume an öffentlichen Orten“ auch die „Mall“ eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur „Mall“ erfasse und es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs 1 Tabak-gesetz noch einer gänzlich anderen, eigenständigen Regelung zu unterwerfen.


Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes war von der Verwirklichung des objekti-ven Tatbestandes der Herrn Dr. Anshen C. angelasteten Verwaltungsübertretungen auszugehen.

Dies auch deshalb, da der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Folge bereits das Aufstellen von Aschenbechern für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend gewesen wäre. Dem steht auch der geltend gemachte Umstand, dass Aschenbe-cher nicht ausschließlich zur Aufnahme von Asche aufgestellt wurden, nicht entgegen (z. B. "Ricvhis Teebeutel" :) ) (21.09.2010, 2009/11/0209).

Bei einer Übertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 2 Z 3 Tabakgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand weder der Ein-tritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. In einem solchen Fall ist gemäß § 5 Abs 1 VStG Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das bedeutet, dass der Beschuldigte initiativ alles darzulegen hat, was für seine Entlas-tung spricht, was in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen hat. Da seitens der Berufungswerber ein diesbezügliches Vorbringen nicht erstattet wurde, war Fahrlässigkeit als erwiesen anzusehen.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungs-gründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzu-wägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Un-ter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstra-fen zu berücksichtigen.

Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdungen ih-rer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden und liegt dieses Ziel im öffentlichen Interesse. Im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Fall der Rauch ungehindert in die Mall des gegenständlichen Einkaufszentrums gedrungen ist, war von einer nicht uner-heblichen Verletzung des Nichtraucherschutzes auszugehen, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten nicht bloß als geringfügig erachtet werden konnte.

Dass die Einhaltung der verletzten Verwaltungsvorschrift eine besondere Aufmerk-samkeit erfordert habe oder dass die Übertretungen aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, weshalb auch das Verschulden des Herrn Dr. Ans-hen C. nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Bei der Strafbemessung war kein Umstand als mildernd und kein Umstand als er-schwerend zu werten.

Unter Bedachtnahme auf die oben angeführten Strafzumessungsgründe und den jeweils bis 10.000 Euro reichende Strafdrohung – da der Berufungswerber bereits zwei einschlägige Vormerkungen aufweist, war der zweite Strafsatz des § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes zur Anwendung zu bringen - erscheinen die verhängten Geld-strafen auch unter Berücksichtung durchschnittlicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Herrn Dr. Anshen C., deren Annahme seitens der ers-tinstanzlichen Behörde unbestritten geblieben ist, als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. Eine Herabsetzung der verhängten Strafen kam aber auch aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht, hat sich doch Herr Dr. Anshen C. zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens schuldeinsichtig gezeigt und hat die C. e.V. Restaurationsbetriebe zudem bis dato nicht dafür Sorge getragen, dass in den ver-fahrensgegenständlichen Gastronomiebereichen, die nach wie vor in offener Ver-bindung zur Mall stehen, nicht geraucht wird.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 1 und 2 VStG.

3298


GZ: UVS-04/G/19/90/2011-1   Wien, 14.02.2011
Fatih K.


BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Romano über die Berufung des Herrn Fatih K., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk, vom 08.11.2010, Zl. MBA 06 - S 73662/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, idF BGBl. I Nr. 120/2008 entschie-den:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das ange-fochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 100,00 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu bezahlen.


BEGRÜNDUNG

Auf Grundlage des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens erging gegen den Be-schuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Fatih K. KG mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Kaffeehauses in Wien, S-gasse  (Cafe C.), insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als vom 12.04.2010 bis 17.05.2010 im Kaffeehaus in Wien., S.-gasse, nicht dafür Sorge getragen wurde, dass im Gastraum nicht geraucht wird, da Gästen das Rauchen in den Verabreichungsräu-men gestattet war; auf den Tischen – ausgenommen die acht Tische rechts neben dem rechten Eingang – befanden sich Aschenbecher.

Verwaltungsübertretung nach:
§ 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 Tabakgesetz; BGBl. Nr. 431/1995, in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von 500,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 11 Stunden, gemäß § 14 Abs. 4 leg. cit.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: 50,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10 % der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 550,00 Euro. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Beschuldigte aus, seiner Meinung nach gelte die Übertretung nach § 13c des Tabakgesetzes erst nach dem 01.07.2010.

Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt, hie-bei wurde festgestellt, dass der Beschuldigte unbestrittenermaßen unbeschränkt haftender Gesellschafter der Fatih K. KG mit Sitz in Wien und somit verwaltungs-strafrechtlich verantwortlich hinsichtlich der angelasteten Verwaltungsübertretung war. Ebenso blieb unbestritten, dass die genannte Gesellschaft im Standort Wien, S.-gasse (Cafe C.) das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses ausge-übt hat.

Letztendlich unbestritten bleibt, dass sowohl am 12.04.2010 als auch am 17.05.2010 und in der dazwischen liegenden Zeit nicht dafür Sorge getragen wurde, dass im Gastraum nicht geraucht wird, da Gästen das Rauchen in den Verabrei-chungsräumen gestattet war. Auf den Tischen – ausgenommen die acht Tische rechts neben dem rechten Eingang – befanden sich Aschenbecher.

Dazu wurde erwogen:

Gemäß § 13a Abs. 1 Tabakgesetz in der auf den vorliegenden Sachverhalt anzu-wendenden Fassung gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen der Betriebe des Gastgewerbes.

Gemäß Abs. 3 Z. 2 gilt das Rauchverbot nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht und sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m² und 80 m² aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den in Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen auf Grund einer rechtskräf-tigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vor-schriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

Gemäß § 18 Abs. 6 sind diese Bestimmungen erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwen-den, wenn die Bestimmungen des Abs. 7 gegeben sind, insbesondere, wenn die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonder-ten Raumes im Sinn der obzitierten Normen unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetzes kundgemacht worden ist – vor dem 31.12.2008 – in die Wege geleitet worden ist.

Ein solches Ansuchen wurde jedoch laut Auskunft des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei vom 15.04.2010 (Blatt 5) bis 31.12.2008 nicht eingebracht.

Den Beschuldigten hätte daher auf Grund der zitierten Normen die Verpflichtung getroffen, dafür Sorge zu tragen, dass im Gastraum nicht geraucht wird, welcher er jedoch unbestrittenermaßen nicht nachgekommen ist.

Es war daher der Berufung in der Schuldfrage spruchgemäß der Erfolg zu versagen und mit Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen.

Eine Herabsetzung der Strafe kam unter Bedachtnahme auf den angestrebten Prä-ventionszweck und die gesetzliche Strafdrohung aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen, die Einkommens-, Ver-mögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Durch die angelastete Verwaltungsübertretung wurde das durch die Strafdrohung als schutzwürdig erkannte Interesse an einem umfassenden Nichtraucherschutz geschädigt. Trotz des Fehlens sonstiger nachteiliger Folgen konnte daher der objek-tive Unrechtsgehalt nicht als unbedeutend angesehen werden.

Das Verschulden des Berufungswerbers kann nicht als geringfügig angesehen wer-den, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Im Zuge des Verfahrens sind weder besondere Milderungs- noch Erschwerungs-gründe zutage getreten.

Auch die als unterdurchschnittlich deklarierten Einkommensverhältnisse, die Ver-mögenslosigkeit und das Fehlen gesetzlicher Sorgepflichten wurde berücksichtigt.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 1 und 2 VStG.

3299


GZ: UVS-04/G/15/10892/2010-1   Wien, 30.11.2010
Behrouz A.

Geschäftsabteilung der Kammer: E




BERUFUNGSBESCHEID



Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch das Mitglied Dr. Hrdliczka über die Berufung des Herrn Behrouz A. vom 22.11.2010 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 10.11.2010, Zahl MBA 04 - S 92335/10, wegen Übertretung des
§ 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 Tabakgesetz, entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

Der Berufungswerber hat gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.

BEGRÜNDUNG

Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Inhaber eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants mit Standort in Wien, G.-straße zu verantworten, dass am 21.5.2010 in der Zeit von 12.30 bis 13.00 Uhr, am 19.5.2010 von 11.30 bis 12.15 Uhr sowie am 17.5.2010 in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr in seiner Betriebsstätte insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen worden sei, als er nicht dafür Sorge getragen habe, dass in seinem Gastgewerbebetrieb, der aus mehr als einem Raum bestehe, im ca.
30-50 m² großen Hauptraum nicht geraucht werde, da zu den genannten Zeitpunkten zumindest mehrere Gäste an Tischen und an der Bar geraucht hätten, obwohl in diesem Hauptraum mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze vorhanden seien und der unternehmerische Mittelpunkt sich dort befinde (die Bar sei dort vorhanden).


Anmerklung: Der Hauptraum muss (nach Möglichkeit) der Theken(Bar)-Raum sein! Super, danke!



Wegen Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 Tabakgesetz wurde gemäß § 14 Abs. 4 Tabakgesetz eine Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage und 11 Stunden) verhängt sowie gemäß § 64 VStG ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag von EUR 50,-- (= 10 % der verhängten Geldstrafe) vorgeschrieben.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung, brachte der Berufungswerber vor, er achte auf die Einhaltung des Rauchverbotes in seinem Lokal. Die Gäste, die unerlaubt rauchen möchten, fordere er sofort auf, dies zu unterlassen. Sein Lokal liege zur Hälfte unter dem Straßenniveau, bei Schönwetter spiele sich daher der Betrieb im Schanigarten ab. Nach seiner Erinnerung sei am 17., 19., und 21.5.2010 gutes Wetter gewesen. Der angegebene Zeitpunkt des Tatherganges am 17.5.2010 mit 11.30 Uhr bis 12.15 Uhr könne nicht stimmen, da sein Betrieb erst ab 12.00 Uhr für seine Gäste geöffnet sei. Seine Öffnungszeiten seien 12.00 Uhr bis 1.00 Uhr.
Aus den dargelegten Gründen möchte er betonen, dass er sich die erhobenen Vorwürfe nicht erklären könne. Möglicherweise habe der Anzeigenleger mehrere Betriebe überprüft und seinen Betrieb mit einem anderen verwechselt. Seine Einkommensverhältnisse seien schlecht. Ohne die Einnahmen aus dem Trinkgeld müsste er den Betrieb schließen. Da er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen habe, stelle er den Antrag, das Verfahren einzustellen.
 
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat auf Grund der Aktenlage erwogen:

Gemäß § 13a Abs. 1 Z 1 Tabakgesetz in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung des BGBl. I Nr. 120/2008 gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung.

Nach § 13a Abs. 2 leg. cit. können als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

Gemäß § 13c Abs. 1 Z 3 Tabakgesetz idF BGBL. I Nr. 120/2008 haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 [richtig: Abs. 5] erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Nach § 13c Abs. 2 Z 4 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs. 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird.

Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht zufolge § 14 Abs. 4 leg. cit., sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Folgendes ist aktenkundig:

Der Erstbehörde gelangte am 13.8.2010 die Anzeige eines anonymen Absenders zur Kenntnis, wonach im Lokal „Ar.“ in Wien, G.-straße  am Freitag, 21. Mai, 12.30 bis 13 Uhr, Mittwoch, 19. Mai, 11.30 bis 12.15 Uhr, und Montag, 17. Mai, 16 bis 17 Uhr, Folgendes wahrgenommen worden sei:

„Im Hauptraum, der tatsächlich als (anfangs gut funktionierender!) Nichtraucherraum ausgelegt ist, rauchen mehrere Gäste an Tischen und an der Bar - ihnen werden auf Anfrage sogar Aschenbecher gebracht; die Kellnerin raucht immer wieder am Tisch bei der Küche (der wenigstens am äußersten Ende des „Nichtraucher“-Raums platziert ist, sodass man davon nicht allzu viel mitbekommt. Auf den (auf die rauchenden Gäste bezogenen) Hinweis, dass es sich doch um einen Nichtraucherraum handelt, meint sie, dass sie ja nichts machen könne und Angst hat, dass die Gäste ausbleiben.“


Ein zur Nachschau in den Gastgewerbebetrieb entsandtes Marktamtsorgan berichtete am 2.9.2010, es sei festgestellt worden, dass zur Verabreichung von Speisen oder Getränken zwei Räume zur Verfügung stünden. Diese seien geschätzte 30 m² und 50 m² groß. Das Rauchen sei im Hauptraum untersagt. Aschenbecher seien nicht vorgefunden worden. Zum Kontrollzeitpunkt sei nicht geraucht worden. Im Hauptraum seien mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze vorhanden und es bestehe eine räumliche Trennung zwischen den beiden Räumen.

Dazu ist auszuführen:

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG  hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn u.a. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht erwiesen werden kann.

Nach den auch im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG geltenden Grundsätzen der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 erster Satz AVG) und der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG) hat die Behörde dem Täter grundsätzlich den objektiven Tatbestand von sich aus nachzuweisen. Bestreitet der Beschuldigte - wie im gegenständlichen Fall - den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde. Zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt (vgl. VwGH 3.12.1990, 90/19/0108).

Im vorliegenden Fall liegt im Hinblick darauf, dass lediglich die anonyme Anzeige  einer Person vorhanden ist, welche sichtlich nicht bereit ist, in einem Verfahren zeugenschaftlich einvernommen zu werden, keinesfalls ein gesichertes objektives Beweisergebnis dafür vor, dass das dem Berufungswerber angelastete strafbare Verhalten am 17.5.2010, am 19.5.2010 und am 21.5.2010 tatsächlich verwirklicht wurde, zumal nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass eine von einem Marktamtsorgan später durchgeführte Nachschau die Einhaltung der verfahrensgegenständlichen Bestimmungen des Tabakgesetzes ergeben hat. Die Anzeigenangaben sind der bei der gegebenen Sachlage erforderlichen Überprüfung durch unmittelbare Beweisaufnahme vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht zugänglich.

Der Grundsatz, dass es im rechtsstaatlichen Strafverfahren keine geheimen Beweismittel gibt, duldet keine Ausnahme, die auf die in Anonymität gehaltenen Gewährsleute hinausliefe (vgl. VwGH 16.1.1984, 83/10/0238, Slg. N.F. Nr. 11.285/A, nur Rechtssatz; 13.9.1991, 91/18/0065).

Es war daher nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ spruchgemäß zu entscheiden.


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GZ: UVS-04/G/20/9655/2010-6   Wien, 16.12.2010
Otto L.
   


BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Otto L.,  vertreten durch Mag. Robert I., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 14.09.2010, Zl. MBA 03 - S 86197/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 13a Abs. 2 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 13c Abs. 2 Z. 5 leg. cit entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass bei der Übertretungsnorm anstelle „§ 13c Abs. 2 Z. 5“ nunmehr „ §13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz“ zu zitieren ist.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 70,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.

BEGRÜNDUNG

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es als Inhaber des Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, zu verantworten, dass in diesem Betrieb, welcher über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeignete Räumlichkeiten verfüge, nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst gewesen sei, da in der Zeit von 8. Juli 2010 bis 3. August 2010 im Hauptraum des Betriebes das Rauchen gestattet gewesen sei und geraucht worden sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit welcher Mangelhaftigkeit des Verfahrens, willkürliche Ermessensausübung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird.

Im wesentlichen wird dabei geltend gemacht, der mit Rauchverbot belegte Raum sei der Hauptraum in gegenständlichem Betrieb und dieser sei durch Glaseinbauten völlig vom Raucherbereich getrennt wodurch gewährleistet sei, dass Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen könne. Die Qualifikation als Hauptraum ergäbe sich – in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Informationen der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien vom 18.12.2008 – daraus, dass in diesem Raum der größere Umsatz gemacht werde, dort Speisen und Getränke verabreicht würden, sich auf sämtlichen Tischen Tischtücher befänden und mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze umfasse. Auch die Lage der Räume spräche  für diese Raumeinteilung, weil im vorderen Raum (Raucherbereich) eine Lüftung zum Ein- und Ausgangsbereich zu gewärtigen sei. Auch greife die von der Behörde offenbar gewollte Umkehrung der Raumwidmung in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums und der Erwerbsfreiheit ein. Schlussendlich bestreitet der Berufungswerber mit Hinweis auf das Informationsschreiben der Wirtschaftskammer Wien sein Verschulden und beantragt die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat daraufhin eine öffentliche mündliche Verhandlung im gegenständlichen Lokal durchgeführt. Dabei ergab sich folgendes:

Gezählt wurden 26 Sitzplätze, 3 Stehplätze im Nichtraucherbereich sowie 26 im Raucherbereich ohne Schankstehplätze. Im Nichtraucherbereich befand sich ein Flachbildschirm sowie eine Geschirrvitrine. Ein Fenster geht in den Gang, ebenso wie der Notausgang und ist nicht durchsichtig. Zwei Oberlichtenfenster gingen auf der gleichen Seite ins Freie.

Desweiteren ergingen folgende Aussagen:

Der Berufungswerber:
„ Die Trennung des Lokales ist jedenfalls seit dem 01.07.2010 so. Das Lokal wird in dieser Form auch betrieben.

Es stimmt auch, dass der Raum in dem sich der Raucherbereich befindet, so wie im Betriebsanlagenakt vermerkt, kleiner ist als der Nichtraucherbereich.

Der Zugang zu den Toiletten ist vom Raucherbereich aus. Vom Nichtraucherbereich gibt es keinen Zugang. Die Schank befindet sich wie im Betriebsanlagenakt im vorderen Gastraum (Raucherbereich).

Die Ausstattung ist wie im Betriebsanlagenakt. Der Zugang vom Nichtraucherbereich kann nur durch den Raucherbereich erfolgen. Der hintere Raum wird mehr als Speiseraum in der Mittagszeit genützt und angenommen. Wenn kein Platz ist, essen die Leute auch im Raucherbereich. Der vordere Bereich dient mehr dem Kaffeehausbetrieb. Das Service ist überall gleich. Im hinteren Bereich sind die Tische immer gedeckt und mit Tischtüchern versehen. Weiters befindet sich im Nichtraucherbereich auch ein Fernseher, der z.B. bei aktuellen Sportsendungen verwendet wird.

Der Nichtraucherbereich ist durch eine Glaswand mit einer Schwingtüre, die selbstständig schließt, versehen und der Raum hat eine eigene Lüftung.

Ich gebe zwar zu, dass der vordere Bereich größer ist, aber durch den Schankbereich, den Eingangsbereich und dem Zugang zu den Toiletten sind in diesem Bereich weniger Verabreichungsplätze möglich.

Herr Lukas-Benedikt H., Organ des Magistrates der Stadt Wien, MA 59, Marktamtsabteilung für den 3. und 11. Bezirk, der am 08.07.2010 eine Besichtigung des gegenständlichen Lokals durchführte, gab zeugenschaftlich einvernommen Folgendes an:

„Im Wesentlichen entspricht der heutige Zustand des Lokales meinen damaligen Beobachtungen. Damals waren weniger Gäste im Lokal. Im Nichtraucherbereich sind keine Gäste gesessen. Die Tische waren ohne Servietten und ohne Besteck.“

Auf Grund der im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich somit folgender Sachverhalt:

Der gegenständliche Betrieb zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, dessen Inhaber der Berufungswerber im Tatzeitraum war, verfügt über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit. Der vordere Raum (folgend: „Raucherbereich“), in dem sich die einzige für Gäste vorgesehene Eingangstüre befindet, ist als Raum bezeichnet, in dem das Rauchen gestattet ist und wurde dort auch geraucht. Ein weiterer, dahinter gelegener Gastraum (folgend: „Nichtraucherbereich“), ist mit Rauchverbot belegt. Die Räume sind voneinander durch einen Glaseinbau getrennt. Der Raucherbereich ist größer als der Nichtraucherbereich. Der Raucherbereich wies im Zeitpunkt der Kontrolle durch die MA 59 am 08.07.2010 und am Tag der mündlichen Verhandlung weniger Verabreichungsplätze auf als der Nichtraucherbereich. Im Raucherbereich befindet sich die Schank mit einer Kühlvitrine für Speisen und der Espressomaschine. Die Toilettenanlagen sind nur vom Raucherbereich aus zu erreichen. Der Raucherbereich verfügt über große Glasfenster zur S.-gasse und wird somit mit natürlichem Licht versorgt, im Nichtraucherbereich befindet sich in Augenhöhe lediglich ein undurchsichtiges Fenster in den dahinterliegenden Gang, eine mit Vorhang verhängte Notausgangstüre sowie zwei Oberlichtenfenster. Im Nichtraucherbereich befand sich zum Zeitpunkt der öffentlichen Verhandlung ein Flachbildfernseher, die Tische waren für eine anschließende Weihnachtsfeier gedeckt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Wahrnehmungen des Kontrollorganes der MA 59 am 08.07.2010, des eingeholten Betriebsanlagenaktes, der Feststellungen im Rahmen der mündlichen (Orts)Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat sowie der dort gemachten Aussagen, insbesondere des Berufungswerbers selbst, der diese Umstände nicht abstritt sondern seiner Rechtfertigung teilweise selbst zugrunde legte.

Gemäß § 13a Abs. 1 Tabakgesetz gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
 2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
 
Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung können als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

Gemäß § 13c. Abs. 1 Z. 3 leg. cit. haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 14 Abs. 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Das Tabakgesetz enthält in seinem § 1 („Begriffsbestimmungen“) keine Legaldefinition des Begriffes „Hauptraum“. Demzufolge hat schon der Magistrat der Stadt Wien im angefochtenen Straferkenntnis, anders als der Berufungswerber meint,  zu Recht (siehe auch den Verweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage in dem zur Tabakgesetznovelle 2008 ergangen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 01.10.2009, G 127/08, Punkt 3.2) auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Tabakgesetznovelle 2008 zurückgegriffen. Darin ist zu § 13a Abs. 2 Tabakgesetz folgendes ausgeführt:

„...  Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als „übergeordnet“ eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des
Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher „Raucherraum“ geschaffen werden. ...“

Maßgebendes Kriterium neben der Anzahl der Verabreichungsplätze ist somit die Qualifikation jenes Raumes, der mit Rauchverbot belegt ist, als Hauptraum. Bei der entsprechenden Beurteilung sind Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit wesentliche Bestimmungsgrößen. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirtes Bedacht zu nehmen. Schlussendlich muss die darauf fußende Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis führen, dass der mit Rauchverbot belegte Raum dem Raum, in dem das Rauchen gestattet wird, übergeordnet ist. Dies wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage auch dadurch verdeutlicht, dass der Raum, in dem das Rauchen gestattet wird als „(Neben)Raum bezeichnet wird. Wenn auch der „Gastronom“, wie der Berufungswerber einwendet, frei entscheiden kann, welcher Raum als jener eingerichtet wird, in dem das Rauchen gestattet wird, so hat er sich dennoch bei seiner Entscheidung an den Gesetzeswortlaut und an den Sinn des Gesetzes und somit den Willen des Gesetzgebers zu halten.

Im vorliegenden Fall erfüllt die vorgenommene Trennung und Aufteilung in Raucherbereich und Nichtraucherbereich kaum eines der genannten Kriterien. Der Raucherbereich ist der flächenmäßig größere, es handelt sich nicht nur um den ersten nach Durchschreiten der Eingangstüre betretenen Gastraum, sondern kann das Lokal nur durch den Raucherbereich betreten werden, ein Zugang zu den Toiletten ist nur vom Raucherbereich aus möglich, die Schank befindet sich gleichfalls im Rauchbereich und stellt sich dieser Raum angesichts der zur S.-gasse hin durchsichtigen Fenster im Vergleich zu dem mit einem undurchsichtigen, in einen Hausgang gerichteten Glasfenster versehenen Nichtraucherbereich als eindeutig freundlicher dar. Der Berufungswerber stellt auch gar nicht in Abrede, dass seine Haupttätigkeit (Kaffeehausbetrieb) im Raucherbereich stattfindet, wohingegen die Einnahme von Speisen und Getränken (Restaurationsbetrieb), die zur Mittagszeit am stärksten ist, im Nichtraucherbereich stattfinden soll. Auch wenn man dem die Ausstattung der Tische im Nichtraucherbereich mit Tischtüchern und das Vorhandensein eines Fernsehers im Nichtraucherbereich gegenüberstellt, kann eine Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten nur zu dem Ergebnis führen, dass gegenständlich der Raucherbereich im Hauptraum des Lokals gelegen ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken, die einen Antrag auf Gesetzesprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof erfordern würden, sind angesichts des Vorbringens des Berufungswerbers, auch unter Bedachtnahme auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinen Erkenntnissen vom 01.10.2009, G 127/08 und B 776/09, keine hervorgekommen.

Der objektive Tatbestand erweist sich somit als gegeben.

Der Berufungswerber begründet mangelndes Verschulden mit einer Information der Wirtschaftskammer Wien. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die vom Berufungswerber selbst vorgelegten Informationen keinesfalls nur so, wie vom Berufungswerber vorgenommen gedeutet werden können. Zwar verweist die Wirtschaftskammer darin auf das Selbstbestimmungsrecht des Betriebsinhabers, gibt aber auch die oben genannten Kriterien, wie Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit als zu beachtend wieder und betont die erforderliche Einstufung als „übergeordnet“. Als Quelle dafür nennt die Wirtschaftskammer „das Gesetz“. Auch kann diesem Informationsschreiben nicht entnommen werden, dass der Umsatz in den getrennten Räumlichkeiten ein wesentliches Kriterium darstellt, sondern wird nur zur Frage, ob das Vorhandensein einer Schank zwangsläufig zur Bestimmung als Hauptraum führt relativiert, dass in Restaurantbetrieben der Hauptumsatz in den Gasträumen erzielt wird und sich dort somit der wirtschaftliche Schwerpunkt befindet. In Summe ergibt sich, dass der Berufungswerber bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt, insbesondere bei Prüfung der örtlichen Gegebenheiten an Hand des Gesetzes und der Erläuterungen, aber auch der von ihm selbst vorgelegten Informationen der Wirtschaftskammer, erkennen hätte müssen, dass bei der von ihm vorgenommenen Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherbereich der Hauptraum nicht vom Rauchverbot umfasst war.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in Gastgewerbebetrieben. Der Unrechtsgehalte der Tat war daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, jedenfalls nicht geringfügig.

Das Verschulden des Berufungswerbers kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen tatsächlich nur schwer hätte vermieden werden können.

Mildernd war die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers, erschwerend nicht zu werten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis zu Euro 2.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweist sich die Geldstrafe unter Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse, der nicht unbedeutenden Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten für einen Stiefsohn als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal die Strafe geeignet sein soll, den Berufungswerber in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 1 und 2 VStG.