Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

3271
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Linz und Umgebung
« am: März 29, 2011, 18:05:41 Nachmittag »

Von: Karl.Leeb@gmx.at [mailto:Karl.Leeb@gmx.at]
Gesendet: Dienstag, 29. März 2011 11:03
An: BZVA Magistra
Cc: D. Erlacher
Betreff: ANZEIGE

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer-Hackl!

Gestern 29.3.2011 war ich von 18.30 bis 20.30 UHR als Gast im Restaurant Surace in der Lentia City in 4040 Linz.
Die Türe zum Raucherraum, welche bis zur Decke reicht und daher den Rauch ungehindert in die Halle abziehen läßt, war ständig geöffnet.
Es waren variierend 4 bis 8 qualmende Personen anwesen.
Es entsteht in mir der Eindruck, Herr Surace sieht sich als Guerilla gegen das Tabakgesetz und es scheint ihm durchaus Spaß zu machen.

Mit freundlichen Grüßen Karl Leeb

3272
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / HAUSVERBOT kann nicht rechtens sein!
« am: März 29, 2011, 02:16:25 Vormittag »

Von: Ge
Gesendet: Dienstag, 29. März 2011 00:06
An: 'Erlacher Dietmar GMail'
Betreff: Posting mit dem Hausverbot

Finde ich interessant.
Ich würde an dessen Stelle, das Hausverbotsschreiben dem Magistrat und dem BM für Gesundheit übermitteln (Pietsch, Stöger).
Inwieweit das rechtlich zulässig ist, weiß ich nicht. Vielleicht kann ich dazu was im Internet recherchieren.
Prinzipiell ist es rechtlich gedeckt, dass der Beschuldigte die Personalien des Anzeigers/des Zeugen erfahren darf. Dass der Beschuldigte dann aber Kontakt mit dem Zeugen aufnimmt, halte ich eigentlich für unzulässig. Das geht ja schon in Richtung Zeugenbeeinflussung….Außerdem würde ich mich an das Hausverbot nicht halten. Solange er nicht mit seinem Gesicht bekannt ist, kann er ja gar nicht abgewiesen werden. Und ob der Lokalinhaber dann später den „Gesperrten“ klagt, darauf würde ich es ankommen lassen…

3273
1 - Wien / Gasometer Konzert muss Rauchfrei sein!
« am: März 29, 2011, 01:54:34 Vormittag »
Denunziant zeigt Rauchen auf der Bühne an

Im Wiener “Gasometer” fand im Jahre 2009 das Konzert “40 Jahre Woodstock” statt. Dabei hatte der Falco-Gitarrist Helmut Biebl einen Song des Kettenrauchers Jimmy Hendrix gespielt. Um die Kultur der 70er-Jahre möglichst wirklichkeitsnah darzustellen, hatte Biebl beim Spielen des Songs – wie Hendrix das immer tat – eine Zigarette geraucht. Dies war Grund für einen Denunzianten im Publikum, den Veranstalter anzuzeigen. Zusätzlich soll der “Vernaderer”, wie man in Wien Denunzianten nennt, darauf hingewiesen haben, dass er in der Halle Zigarettenstummel gefunden habe, was darauf hinweisen sollte, dass wohl auch in der Halle geraucht wurde.

In erster Instanz wurde der Veranstalter Muff Sopper zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt. Sopper ging darauf in Berufung und wies die Behörden darauf hin, dass nach dem Theatergesetz auf der Bühne geraucht werden dürfe, wenn die Rolle dies erfordere. Daraufhin wurde die Strafe auf 350 Euro reduziert. Sopper will aber weiterkämpfen und wenn es sein muss, bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

“Das ist ein Präzedenzfall für die gesamte Veranstalterbranche. Ich will keinen Märtyrer spielen, sondern eine Lösung finden, mit der dann alle Veranstalter vernünftig leben können” sagte Sopper dem ORF, dem Österreichischen Rundfunk. Sopper weiter: “Wie soll ich gewährleisten, dass keiner von 3.600 Besuchern in einem unbeobachteten Moment eine Zigarette anzündet?”


PS: Ob es der Veranstalter aufgegeben hat zum OGH zu gehen, ist nicht bekannt.

3274

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 06. März 2011 19:55
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: § 36 TSchG "BETRETEN von LIEGENSCHAFTEN, RÄUMEN und TRANSPORT-MITTELN, MITWIRKUNGS-PFLICHT"

Abs.(1)  Die Organe der mit der Vollziehung dieses BG betrauten Behörden und die zugezogenen Sachverständigen sowie die Veterinär-SV der Komission der Europäischen Gemeinschaften haben ....das Recht, Liegenschaften, Räume und Transportmittel zum Zwecke der Kontrolle zu betreten und sich zu ihnen unter Wahrung der Verhältnis-Mäßigkeit der eingesetzten Mittel Zutritt zu verschaffen, wenn dieser nicht freiwillig gewährt wird. Dies gilt auch, wenn sich der begründete Verdacht ergibt, daß eine Übertretung dieses BG erfolgt ist. Dem für die Tierhaltung Verantwortlichen ist........
Abs.(2)  Die über die betroffenen Liegenschaften , Räume und Transportmittel  VERFÜGUNGS-BERECHTIGTEN  haben die Ausübung der Befugnisse nach Abs.1 zu  DULDEN.   
Abs. (3)  Die mit der Tierhaltung befaßten Personen haben auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften besteht nicht, sofern......derartige Gründe sind glaubhaft zu machen." 
Text Ende § 36 TSchG.   

Auch hier sehen wir, daß es im Tabak-G keinerlei gesetzliche Grundlage für ein Betreten von Betrieben nur zu Kontroll-Zwecken gibt und somit ständig die Gefahr besteht, daß sich notorische Gesetzesbrecher mt Haus-Verboten und derlei mehr zur Wehr setzen. Es muß also auch dieser unverzichtbare Aspekt ganz neu und ausführlich gesetzlich geregelt werden.

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40055141&ResultFunctionToken=2ccbbdb5-ed4a-43a2-99fc-557d031f26d5&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=tschg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=36&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=19.02.2011&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=



3275
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 28. März 2011 15:55
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: § 2 BLRG "VER-PFLICHTUNG zur REIN-HALTUNG der LUFT"

   
Abs.(1)   Jedermann ist ver-pflichtet, bei all seinen Handlungen und Unterlassungen darauf zu achten, daß die natürliche Zusammensetzung der Luft durch  Luft-Schadstoffe im Sinne des § 2 Abs.1 IG-L,  (BGBl.I/115/1997  in der nun geltenden Fassung durch BGBl.I/77/2010) - wie Partikel, Gase, Dämpfe, Geruchsstoffe und Aeorosole,  nicht in einem dem Ziel dieses BG widersprechenden Ausmaß verändert wird.            

Abs.(2)  Beeinträchtigungen und  Belästigungen  Dritter durch Rauch und üble Gerüche sind - soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist - zu vermeiden.  Bloß geringfügige Geruchs- und Rauch-Entwicklung gilt nicht als Beeinträchtigung und Belästigung.          

Abs.(3)  Ausgenommen von den Bestimmungen in Abs.1 und 2 sind Emissionen von Luft-Schadstoffen, die durch eine (gewerbliche bzw.heizungsbezogene)  luftreinhalterechtliche  Genehmigung gedeckt sind oder bei ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Bewirtschaftung entstehen."  

Text Ende § 2 BLRG.          

Wir sehen hier also einen durchaus umfassend gedachten Katalog von Verpflichtungen, der schon in den Erläuterungen der bezughabenden RV 1159/ XXI.GP., sowie im AB 1226  und erst recht in der lebhaften Plenar-Debatte der 110.Sitzung des Nationalrates und der 690.Sitzung des Bundesrates im Frühjahr 2002 zu großen Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen geführt hat. Es sei jedem beflissenen Rauch-Bekämpfer dringend empfohlen, diese parlamentarischen Materialien gründlich nachzulesen.  

Somit landen wir nun unausweichlich bei unserem flotten, freundlichen und auch kompetenten BMLFUW  Niki B. der uns garantieren sollte, daß die grundsätzlichen Zielsetzungen dieses BG  auch durch die kapnomanisierten Horden  der  degenerierten Sub-Species  HOMO  INSIPIENS  FUMANS   eingehalten werden.  
Denn nach derzeitiger Rechts-Lage stellt das TabakG ausschließlich ab auf "RÄUME"  , die allseits geschlossen sind oder zumindest abschließbar mit Tür und Tor, mit Schloß und Riegel.  
Wohingegen die Terminologie der übergeordneten WHO-FCTC  BGBL.III/219/2005 und auch der Empfehlung C 296 des RATES der EU vom 30.11.2009  samt angehängter  LEIT-LINIEN WHO 2007  eine ganz andere Begriffs-Welt aufweisen:  sie umfassen auch  "RAUCH-FREIE  UM-GEBUNGEN"  abseits geschlossener Plätze wie Kinder-Spielplätze,  Schul-Höfe,  belebte Fußgänger-Zonen, offene  Verkehrs-Stationen etc.    

Somit:  NIKI  VOR - NOCH EIN TOR.....unser Umwelt-Minister wird nun samt Umwelt-Bundesamt  entschlossen vor-preschen und die Führung übernehmen bei der Bekämpfung der  katastrophalen  anthropogenen Luft-Verschmutzung in diesen Bereichen !

   


3276

RACERS Cafe
Gewerbezeile 2a
9500 Villach


Weiters:
[/color]

Wie sieht es aus im Atrio, sind die Türen zu bei den Raucherlounges immer noch offen? Kleine Hilfe:

Name des Betriebs: EKZ Atrio (alle Lokale im ersten Stock Stern, Bellagio und Roasted Bean (ohne Kennzeichnung)
Postleitzahl / Ort: 9500 Villach
Strasse / Hausnummer: Kärntner Straße 34
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Kennzeichnung an der Eingangstuer:
Anzahl der Raucher:  5 -20 je nach Zeit
Anzahl der Nichtraucher: 10-15 je nach Zeit
Sonstige Anmerkungen:
Die Türen der Glaskäfige stehen immer(!) offen. Ich habe noch nicht einmal eine geschlossene Türe gesehen. Der Geruch dringt ungehindert in das Einkaufszentrum. Als Nichtraucher riecht man den Rauch schon in geringen Konzentrationen.
Aus dem Thalia sieht man jetzt keine Amici Cafe Lounge Bar mehr es ist weg! Ein Modegeschäft hat es ersetzt. Ich wunderte mich im Thalia schon, dass es nicht mehr nach Rauch riecht.
Beim Vorbeigehen am Bellagio dito offen – Stern immer offen
Ich war schon oft hier – es war immer offen – ich habe noch nie geschlossene Türen gesehen - auch nicht für kurze Zeit…
Hier 2 Fotos (leider im Vorbeigehen etwas unscharf) als Beilage


Wen kann ich aller anzeigen, und wie?
Hier die Informationen:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

3277

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ma
Gesendet: Montag, 28. März 2011 22:18
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Anzeige/Sachverhalt Nichtraucherschutz

Guten Tag!

Durchs Stöbern im Internet bin ich auf Ihre Seite gestoßen und möchte Ihnen gern kurz folgenden Sachverhalt schildern:

In Villach gibt es ein Lokal names "Racers", das in meinen Augen die geforderten Bestimmungen des Nichtraucherschutzes keinesfalls einhält. Es ist eindeutig der
Haupt- und Barraum als Raucherraum ausgewiesen und nur ein verhältnismäßig kleiner Nebenraum für Nichtraucher vorgesehen.

Ich habe dies zahlreiche Male beim Magistrat der Stadt Villach telefonisch eingebracht und mir wurde immer wieder mündlich versichert, dass bereits mehrere Anzeigen diesbezüglich bearbeitet werden und ich keine weitere einbringen müsste.

Da ich aber im Laufe der Monate den Eindruck bekam, dass nicht wirklich etwas in der Sache passiert, habe ich Mitte Jänner ebenfalls schriftlich Anzeige beim Magistrat der Stadt Villach eingebracht.

Und jetzt kommts:

Die Reaktion war ein Schreiben des betroffenen Lokals an mich, ich möge zukünftig das Einbringen solcher Anzeigen unterlassen und mir wurde schriftlich Hausverbot erteilt!

Ich muss dazu sagen, dass ich trotz meiner eingebrachten einmaligen Anzeige grundsätzlich immer wieder dieses Lokal besucht habe, weil oft auch Bekannte und Freunde dort waren. Nun wird mir Hausverbot erteilt, weil ganz offensichtlich das Magistrat meine Daten an das besagte Lokal weitergegeben hat.

Meine Frage an Sie: Ist das überhaupt zulässig? Muss ich mir diese Vorgehensweise vom Magistrat/vom Wirt gefallen lassen?

Im Anhang sende ich Ihnen meine eingebrachte Anzeige und das Gegenschreiben des besagten Lokals und würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen

Mfg,

Mag. (FH) Ma


--------------------------------------------

Mag.(FH) Ma
........................
...........................


An den
Magistrat Villach
„Nichtraucherschutz im Gastgewerbe“

Rathausplatz 1
9500 Villach

Treffen, am 13.01.2011

Anzeige

Sehr geehrte Damen und Herren!

Spätestens seit dem Ende der „Übergangsfrist“ für die Umsetzung der Nichtraucherschutz-bestimmungen im Gastgewerbe mit 30. Juni 2010 sollten alle Lokale die geforderten gesetzlichen Bestimmungen einhalten.

Meines Erachtens trifft dies im Lokal
RACERS Cafe
Gewerbezeile 2a
9500 Villach
nicht zu.

Dort ist eindeutig der Hauptraum und Barraum mit einer Fläche von deutlich mehr als 50% der Gesamtfläche als Raucherraum gewidmet, während der Nichtraucherbereich in einem deutlich kleineren Zubau vorgesehen ist. Dies widerspricht den geforderten gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus ist die Verbindungstür zwischen Raucher und Nichtraucherbereich quasi ständig geöffnet, wodurch der Tabakrauch ungehindert in den kleinen Nichtraucherbereich ziehen kann.

Ich habe diesbezüglich bereits mehrfach telefonisch Auskunft beim Magistrat verlangt (August 2010, Oktober 2010, Dezember 2010) und wurde jedes Mal darauf hingewiesen, dass man der Sache nachgehe. Da bis heute in meinen Augen keine Maßnahmen getroffen wurden, wende ich mich nun in dieser Form an sie und ersuche um Setzung geeigneter Maßnahmen.


Mit freundlichen Grüßen

3278

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 28. März 2011 21:43
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: VON FAST ALLEN SCHWERWIEGEND UNTER-SCHÄTZT : § 13a Abs.1TABAK-G !

   
Wenn man die im RIS nun in großer Zahl veröffentlichten UVS-Berufungs-Entscheidungen aufmerksam durchliest, dann fallen auf die perversen Lamentationen vieler verantwortlicher Wirte,  der Gesetzgeber  "ZWINGE"  sie nun erpresserisch zur sündteuren Abtrennung von Raucher-Räumen etc.......auch viele Presse-Meldungen waren genauso abwegig und irreführend. 

Denn die eigentliche Rechts-Lage schaut tatsächlich ganz anders aus: der Gesetz-Geber hat nämlich im § 13a Abs.1 TG unmißverständlich  ein umfassendes Rauch-Verbot verhängt für sämtliche Gastronomie-Typen, die in der Gewerbe-Ordnung erwähnt werden. Und zwar ein ernstgemeintes und konsequentes, das pünktlich am 1.Jänner 2009 um exakt 00 Uhr in Kraft getreten ist in all den Zehntausenden betroffenen Räumlichkeiten, was damals deutlich zu spüren war für jeden aufmerksamen Beobachter zu Mitternacht an der kalendarischen Jahres-Wende von 2008 auf 2009..............und wer dann im Gefolge als verantwortlicher Inhaber eines solchen Betriebes - sei es  "berechtigt", sei es nur zum Zeit-Schinden etc - die relativ komplexen Ausnahme- und ev. auch Übergangs-Bestimmungen in Anspruch genommen hat,  ja der  HAT SICH DIE WEITEREN PROBLEME ABSOLUT SELBST EINGEBROCKT  mit sämtlichen Konsequenzen bis zum eventuellen Total-Konkurs.

Um nochmals UVS-Tirol-Mitglied Gerold DÜNSER zu zitieren:  TELOS  der Gesetzgebung war erkennbarerweise die umfassende Vorgabe des § 13a Absatz 1 : hätten am 1.1.2009 alle Wirte diese deutliche  INTENTION des Gesetzgebers richtig wahrgenommen und sich dieser vernünftigen Regelung unterworfen, dann bräuchten wir jetzt tatsächlich keine "selbsternannten Rauch-Sheriffs", keine frustrierten Straf-Beamten der BVBs und auch keine langwierigen UVS-VERHANDLUNGEN !   

Aber nein, die Wirtschafts-Kämmerlinge haben mit ihren schlechten Ratschlägen totale Verwirrung und Aufruhr genug erzeugt bis zum heutigen Tage. 

Und trotz gegenteiliger Äußerungen hochrangiger Verfassungs-Experten besteht weder irgendein  "VERTRAUENS-SCHUTZ"  noch auch nur die geringste Chance von Schaden-Ersatz-Klagen nach dem AHG  gegenüber der Republik, denn nochmals:  das hat sich jeder selbst eingebrockt, indem er das überaus deutliche Signal von 13a Abs.1 TG nicht wahrnehmen wollte. 

Da das Rauchen unter allen Umständen nach der dogmatischen Legal-Definition des § 5 Abs.1 TG  eine überaus schädliche Tätigkeit ist, die Mortalität bewußt provoziert, kann niemand ein "RECHT" ableiten auf Ausübung der Raucherei und auch nicht auf Beherbergung und Bewirtung  von Ausübern dieser gemein-gefährlichen Sucht.

Also nochmals, alle lamentierenden Wirte mitsamt eurem Gefolge:  das haben euch vorwiegend eure eigenen  Wirtschafts-Kämmerlinge eingebrockt mit ihren irreführenden und abwegigen Gesetzes-Auslegungen und Ratschlägen !

Auch bei baldiger Gesetzes-Änderung besteht keinerlei Chance auf  "SCHADEN-ERSATZ"  nach dem AHG  (Amts-Haftungs-Gesetz),  denn SCHÄDLICH  ist ausschließlich das Rauchen und sämtliche Gewerbe und Monopole, die aufbauen auf dieser schaden-stiftenden  Rauch-Süchtelei !

   


3279
Deutschland / Rauchfreies Deutschland ........
« am: März 28, 2011, 23:08:06 Nachmittag »
Qualm aus Saar-Kneipen verbannt

Aus für das Qualmen in allen Kneipen an der Saar. Ähnlich wie in Bayern und vielen westeuropäischen Ländern gilt ab sofort ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten des Landes. Das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelb-grünen Landesregierung sei verfassungskonform, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken am Montag. Nur in rund 200 Gastronomiebetrieben mit einem Raucherraum darf für eine Übergangsfrist noch bis Dezember weiter gequalmt werden.

Das Gesetz war auf Betreiben der Grünen vor rund einem Jahr im Landtag verabschiedet worden und sollte ursprünglich bereits von Juli 2010 an umgesetzt werden. Der Verfassungsgerichtshof hatte seine Umsetzung aber per Eilentscheidung gestoppt. Geklagt hatten mehrere Gastwirte, die durch die Neuregelung ihre Existenz bedroht sehen.

Der Verfassungsgerichtshof räumte in seiner Entscheidung am Montag dem Gesundheitsschutz Vorrang vor dem Recht auf Gewerbefreiheit ein. Es verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem eine Übergangsregelung für besonders betroffene Gaststätten und damit eine noch längere Übergangsfrist im Saarland nicht geboten sei.

Der Vorsitzende des Gerichts, Roland Rixecker, verwies auf ähnlich strenge Regeln in anderen westeuropäischen Staaten und in Bayern: «Warum sollte der Verfassungsgerichtshof des Saarlands das anders sehen, sozusagen ein kleines gallisches Dorf verteidigen?», fragte er in der mündlichen Verhandlung.

Nach dem Gesetz darf bis zum 1. Dezember nur noch dort weiter geraucht werden, wo Wirte im Vertrauen auf die bisherige Regelung in den Nichtraucherschutz investiert haben. 389 Betriebe haben laut Umweltministerium dafür eine Ausnahmegenehmigung beantragt, von denen bisher etwa 190 erteilt und 160 abgelehnt wurden.


Siehe auch z. B.: http://www.sueddeutsche.de/g5138H/3996988/Rauchverbot-im-Saarland.html


3280
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 28. März 2011 17:58
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: Die §§ 4, 5 und 6 BLRG: BEHÖRDE, KONTROLLE, POLIZEI

   
§ 4 BLRG hat seit der letzten Novelle nur mehr einen Absatz und auch nur einen einzigen Satz: "Behörde  im Sinn dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Bezirks-Verwaltungs-Behörde."  
Der aufgehobene Abs.2 betraf die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Gemeinde, es lohnt sich das Nachlesen in der Stammfassung BGBl.I/137/2002.              

§ 5  "KONTROLL-BEFUGNISSE"  lautet:  
Abs.(1)  Soweit dies zur Vollziehung dieses BG erforderlich ist, sind die Organe der mit der Vollziehung betrauten Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie  die von diesen herangezogenen amtlichen und nicht amtlichen Sachverständigen ermächtigt,  Liegenschaften und Anlagen zu betreten,  um Emissions-Kontrollen durchzuführen oder deren Auswertung nachzuprüfen;  der Zutritt zu diesen Orten und die Durchführung von Emissions-Kontrollen oder die Nachprüfung der Auswertung ist ihnen zu gestatten.    
Abs.(2)  Zur Erfüllung der  ASSISTENZ-VERPFLICHTUNG  gem § 6/1 ist den Organen des öff. Sicherheits-Dienstes das Betreten der Liegenschaft zu gestatten.      
Abs.(3)  Der Zutritt zu militärischen Liegenschaften und Anlagen bedarf der vorherigen Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen militärischen Dienst-Stelle."    
              
§ 6  "MITWIRKUNG  von  ORGANEN  des  ÖFFENTLICHEN SICHERHEITS-DIENSTES"   lautet:  
"Abs.(1)   Die Bundes-Polizei  und die BP-Behörden haben den nach diesem BG zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontroll-Befugnisse (§ 5) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungs-Bereiches  HILFE  zu leisten.
     
Abs.(2)  Ein Organ des öff. Sicherheits-Dienstes,  dem der Verdacht eines Verstoßes nach § 3/1 zur Kenntnis gelangt, hat unverzüglich die zuständige Behörde davon in Kenntnis zu setzen."  

Text Ende  §§ 4-6 BLRG.            

Wir sehen hier also eine ganz deutlich formulierte Polizei-Pflicht:  jede verdächtige Rauch-Entwicklung und auch jede verdächtige  sonstige Stinkerei muß sofort dem Umwelt-Referat der BVB gemeldet bzw. sogar formell angezeigt werden nach den Strafbestimmungen des § 8 BLRG.  

Und nochmals in aller Deutlichkeit:
 
die Zuständigkeit von  BMLFUW  Niki B , des Bundes-Umwelt-Amtes,  
der 9 Umwelt-Abteilungen der Landes-Regierungen
sowie der mehr als 50 BVBs  beginnt zweifellos unmittelbar vor den Eingangstüren zu sämtlichen Objekten mit Räumen öff.Orte nach der Definition des § 27 SPG sowie des § 13/1 TabakG iVm § 1 Z 11.
und sie schließt ein die wirksame Bekämpfung der zugrundeliegenden  PYRO-MANIA !

   


3281

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 28. März 2011 14:04
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Das BUNDES-LUFT-REINHALTE-G GIBT den RAHMEN VOR !

   
Wir müssen nun im Zuge der umfassenden Auseinandersetzung über die rechtlichen Grundlagen der Luft-Reinhaltung insgesamt unbedingt auch die Vorgaben des BLRG genau betrachten.
Im Vorjahr 2010 kam es ja mit BGBl.I/77 zu einer sehr bedeutsamen Novellierung nicht nur des IG-L (Immissions-Schutz- G-Luft), sondern auch zu Änderungen im BLRG. Die Details kann jeder leicht zugänglich nachlesen durch Anklicken sämtlicher Links im HTML-Startblatt zum obzit.BG. Ich konzentriere mich heute auf die sozusagen  "grundrechts-dogmatische"  Rahmen-Setzung durch die §§ 1 und 2 , die durchaus auch anwendbar ist für die gesamte Raucher-Problematik.           

Der § 1 " ZIEL  des GESETZES"  lautet:   "Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Erhaltung der natürlichen Zusammensetzung der Luft in einem Ausmaß, welches     
1. den dauerhaften Schutz der Gesundheit  und des Wohlbefindens des Menschen,   
2. den Schutz des Lebens von Tieren und Pflanzen und   
3. den Schutz von Sachen in ihren für den Menschen wertvollen  Eigenschaften         soweit wie möglich sicherstellt." 
Text Ende §1 BLRG.         

Dazu ist nun grundsätzlich festzuhalten:  Dieses BG fällt in die Kompetenz des BMLFUW, speziell also in das Recht der  "UM-WELT", ein Begriff, der noch gar nicht so alt ist und noch immer heftg umstritten !! Denn wenn ich jetzt von meinem Standort Salzburg Nord  in die zentrale Universitäts-Bibliothek marschiere........dann begegnen mir in der engen Linzer-Gasse und im wogenden Menschen-Meer der Getreide-Gasse wieder Dutzende Raucher, die mir in schwerster Verletzung des § 2 eben dieses BLRG  und auch des IG-L  ihre hochgiftigen, cancerogenen, mutagenen und auch überaus teratogenen Emissionen  zum  unfreiwilligen Inhalieren anbieten, wodurch  nicht nur mein Wohl-Befinden  kurzfristig gestört wird, sondern meine Gesundheit massiv beeinträchtigt und konkret  GESCHÄDIGT  wird,  dies getreu der Legal-Definition im § 5 Abs.1 TabakG,  daß das Rauchen (auch in der belebten Getreidegasse) die jeweils betroffenen Mit-Menschen  ER-HEBLICH  SCHÄDIGT".   
Somit auch "rechts-erheblich"  schädigt in einem Ausmaß, daß ich sofort  die Organe der Bundes-Polizei rufen sollte zum Assistenz-Einsatz  gemäß § 6 BLRG sowie notfalls auch sofort die Feuer-Wehr, die mit  großem  TATÜTATÜTATÜ  herbeirast,  den kampferprobten Sturm-Trupp auf die illegalen Feuerstellen ansetzt,  mit Hochdruckrohr gezielt bekämpft, löscht und  dauerhaft beseitigt diese olfaktorischen Quäl-Geister.............

   


3282

Wegen Rauchverbot: Mehr Schanigärten in Wien


Die Zahl der Schanigärten wird sich im Vergleich zum Vorjahr um rund fünf Prozent erhöhen. Die Lokalsperrstunde könnte bis 6.00 Uhr ausgeweitet werden.

................. http://kurier.at/nachrichten/wien/2083909.php?mobil




3283

Von: Karl
Gesendet: Donnerstag, 24. März 2011 20:30
An: BZVA Magistra
Cc: D. Erlacher; BMfG MR.Dr.
Betreff: ANZEIGE

Guten Tag Frau Mag.a Prammer-Hackl!

Herr Surace will es wieder wissen. Neuerlicher Durchzug bis zum VerwGH!

ANZEIGE gegen das Restaurant SURACE 4040 Linz, EKZ Lentia City:

Seit Juni 2010 hat Herr Surace den Türantrieb zum Raucherraum ausgeschaltet.
Mehrere Anzeigen liegen dem BZVA vor.

Heute 24.3.2011 um 16.20 steht die Türe zum Raucherraum wie immer offen - trotz einiger Durchgänge keine Türbewegung.
Zweite Konrolle um 16.30 UHR - desgleichen.

Wie lange gedenken Sie diesem provokanten und permanenten Gesetzesverstoß noch zuzusehen?

Mit freundlichen Grüßen

Karl ...................

3284
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Tabakpolitik in Österreich: LETZKLASSIG
« am: März 27, 2011, 00:42:25 Vormittag »


Österreich bei Tabakkontrolle laut Ranking letztklassig


Letzter Platz für Österreich im neuen "Tabak-Kontrollindex", der jedes Jahr vom Verband der europäischen Krebs-Ligen erstellt wird und die rechtlichen Bestimmungen in den jeweiligen Ländern unter die Lupe nimmt: Die Alpenrepublik nimmt trotz Nichtraucherschutzgesetz im Ranking von 31 Staaten gemeinsam mit Griechenland Platz 30 ein. Die Vertreter von Trafikanten und der Gastronomie zeigten sich am Mittwoch dennoch stolz auf die "österreichische Lösung" in der Raucherfrage.

.......................................   http://www.krone.at/Nachrichten/Oesterreich_bei_Tabakkontrolle_laut_Ranking_letztklassig-Platz_30_mit_Griechen-Story-252486



3285


Tabakgesetz: Schlechte Noten für Österreich


http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,580488

WIEN. Im Europa-Ranking liegt Österreich gemeinsam mit Griechenland ganz unten in Sachen Tabakgesetzgebung und Nichtraucherschutz.

Schlechte Noten für Österreichs Tabakgesetzgebung und für den Nichtraucherschutz: Der Verband der Europäischen Krebs-Ligen (ECL) hat am Mittwoch in Den Haag den vierten Europäischen Tabak-Kontroll-Index (TSC 2010) präsentiert. Österreich liegt - wie im Jahr 2007 - auf dem letzten Rang und somit unter 31 Staaten gemeinsam mit Griechenland an 30. Stelle. An der Spitze sind Großbritannien, Irland und Norwegen.

Die von einem Beurteilungsgremium beobachteten Staaten besteht aus den 27 EU-Staaten plus Schweden, Island, Norwegen und der Türkei. Zu vergeben waren 100 Punkte in fünf Kriterien: Zigarettenpreise, Werbevorschriften, Tabakgesetzgebung, Warnhinweise und Maßnahmen, welche den Rauchern das Aufhören erleichtern sollen inklusive der für solche Aufgaben vorhandenen Budgets.

Die Rangliste:

An der Spitze liegt mit 77 Punkten Großbritannien, dann folgen Irland (69), Norwegen (62) sowie die Türkei und Island mit je 61 Punkten. Im Mittelfeld befinden sich zum Beispiel Staaten wie Italien (47) und Spanien (46). Die Schlusslichter sind nach Deutschland (37 Zähler) schließlich Ungarn und Tschechien mit je 34 Punkten, Luxemburg mit 33 und schließlich am 30. Rang ex aequo Österreich und Griechenland (32 Punkte).

Das schlechte Abschneiden Österreichs dürfte in hohem Maß auch mit den geltenden Anti-Rauch-Regelungen in der Gastronomie im Zusammenhang stehen. „Die fünf Länder an der Spitze (...) haben alle Maßnahmen zur Kontrolle des Tabakkonsums einschließlich hoher Preise für Tabakprodukte und vollständige Verbote für das Rauchen auch in Bars und Restaurants. Diese Maßnahmen sind zwei der effektivsten und wurden mit der höchsten Punkteanzahl bedacht“, hieß es in einer Presseaussendung.