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Nachrichten - admin

3256
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 31. März 2011 10:54
An: post@mba04.wien.gv.at; Kurt.Wimmer@spoe.at; post@bv05.wien.gv.at; 'Stähler Thomas'; susanne.reichard@oevp-wien.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; sch@mds.magwien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; christine.marek@oevp-wien.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; manfred.neuberger@meduniwien.ac.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; kontakt@krebspatient.at

Betreff: 1050 Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot


1050     Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Herr Prof. Neuberger,
sind diese und andere Raucherkabinen "von Ihnen" geprüft worden und zur Aufstellung ausreichend geeignet?

Über 250 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, erfolgten vor 10 Tagen!

Rund 50 Anzeigen, nur vom 5. Bezirk, folgen!

Wegen Schikanen, Gewalttaten, Verleumdungen, Drohungen, Nötigungen, Hausverbote etc. zeigen die Sympathisanten oft nur mehr anonym an!

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - sorgt für generell rauchfreie Lokale!


Dietmar Erlacher, Krebspatient

Anlagen


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Name des Betriebs: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft-SVA, Krankenanstalt


Postleitzahl / Ort:1050 Wien Strasse / Hausnummer: Hartmanngasse 2b

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 24.3.2011
Anzahl der Raucher: 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung:

Es wurden Raucherkabinen für die rauchenden Mitarbeiter aufgestellt,

eine davon befindet sich im obersten Stock (4.OG) eines Stiegenhauses.

Der Zigarettengeruch konnte bereits im 1.OG im Stiegenhaus wahrgenommen werden. Besonders anregend für COPD-Patienten, in einer Krankenanstalt!

Die Aufgestellten Raucherkabinen sind nicht geschlossenen, sondern verfügen nur über eine "Aschenbecherabsaugung" die als Umluftanlage realisiert wurde.

Bitte unbedingt anonym behandeln, danke.

Großes Danke für euren gemeinnützigen Einsatz!


3257
Von: Erlacher Dietmar
Gesendet: Donnerstag, 31. März 2011 11:26
An: post@mba03.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; sch@mds.magwien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; christine.marek@oevp-wien.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; kontakt@krebspatient.at

Betreff: 1030 SVA der Bauern (Krankenkasse) Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot



1030     Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot


Über 250 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, erfolgten vor 10 Tagen!

Rund 50 Anzeigen, nur vom 3. Bezirk, folgen!

Wegen Schikanen, Gewalttaten, Verleumdungen, Drohungen, Nötigungen, Hausverbote etc. zeigen die Sympathisanten oft nur mehr anonym an!

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - sorgt für generell rauchfreie Lokale!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Lesen Sie "Ihren" Leserbrief in der heutigen Kronenzeitung!


Anlagen

Anzeige und Ergebnisse Pressekonferenz

           
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      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



D/Bcc

3258
Gesundheit / Typische Erbgutveränderung bei Rauchern entdeckt
« am: April 04, 2011, 01:01:38 Vormittag »
01.04.2011
   
   
   Typische Erbgutveränderung bei Rauchern entdeckt

Wissenschaftler im Deutschen Krebsforschungszentrum verglichen das Erbgut von Rauchern und Nichtrauchern. Dabei entdeckten sie einen hochsignifikanten Unterschied: Das Gen F2RL3, das unter anderem bei der Blutgerinnung einen Rolle spielt, ist bei Rauchern deutlich seltener durch chemische Markierungen stillgelegt. F2RL3 war bislang noch nie im Zusammenhang mit tabakbedingten Erkrankungen aufgefallen. Die schwächere Markierung des Gens könnte einen ersten Schritt bei der Entstehung von tabakbedingten Herz-Kreislauf-Krankheiten darstellen.

Click here!

Unterschiede in der genetischen Ausstattung eines Menschen können durch „Schreib-Varianten“ in der Reihenfolge der Genbausteine entstehen. Zunehmend entdecken Biologen jedoch, dass Gene auch durch unterschiedliche chemische Markierungen in ihrer Aktivität beeinflusst werden. Werden etwa Methylgruppen im Bereich der Schalterregionen der Gene, der so genannten Promotoren, angeheftet, kann das Gen nicht mehr abgelesen werden.

Diese so genannten epigenetischen Veränderungen wurden bislang hauptsächlich an einzelnen Genen untersucht. Inzwischen erlauben moderne Methoden, das gesamte Erbgut des Menschen nach solchen chemischen Markierungen zu durchforsten. Im Deutschen Krebsforschungszentrum machten sich Dr. Lutz Breitling und Professor Hermann Brenner gemeinsam mit Kollegen aus dem Universitätsklinikum Heidelberg diese neuen technischen Möglichkeiten zunutze, um das gesamte Erbgut von Rauchern und Nichtrauchern nach Unterschieden in der Methylmarkierung zu durchsuchen

Die Wissenschaftler vermuteten, dass die zahlreichen Giftstoffe im Tabakrauch die Genmarkierungen verändern könnten und so möglicherweise das Risiko für bestimmte Erkrankungen beeinflussen. Diese Hypothese überprüften sie an 177 Rauchern, ehemaligen Rauchern und lebenslangen Nichtrauchern, in deren Erbgut sie jeweils 27.500 einzelne Positionen in den Schalterregionen von 14.000 verschiedenen Genen untersuchten. Die Ergebnisse der ersten Untersuchung bestätigten die Forscher an weiteren 316 Rauchern und Nichtrauchern.

Die ungeheure Menge von überprüften Positionen für einen mögliche Methyl-Anheftung ermöglichte den Wissenschaftlern, einen hoch spezifischen Unterschied zu entdecken: Bei Rauchern ist ein eng umschriebener Abschnitt im Gen F2RL3 deutlich weniger markiert als bei Nichtrauchern.

Von F2RL3 ist bekannt, dass es bei der Blutgerinnung eine Rolle spielt, auf die Wände der Blutgefäße wirkt und an Entzündungen beteiligt ist. „Erstaunlicherweise ist F2RL3 noch nie im Zusammenhang mit Rauchen oder tabakbedingten Gesundheitsschäden beschrieben worden“, wundert sich Lutz Breitling. „Angesichts der bereits bekannten Funktionen dieses Gens ist es gut möglich, dass die schwächere Methylierung einen ersten Schritt bei der Entstehung tabakbedingter Herz-Kreislaufkrankungen darstellt.“

„Natürlich wäre es am allerbesten, wenn die Menschen gar nicht erst anfingen zu rauchen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum unterstützt mit dem „Rauchertelefon“ außerdem Raucher dabei, ihrem Laster abzuschwören. Trotzdem rauchen viele Menschen weiter und leiden an den bekannten tabakbedingten Erkrankungen. Daher ist es wichtig zu verstehen, wie der Tabakkonsum Herz-Kreislauf-Erkrankungen fördert, um den schädlichen Auswirkungen möglichst gezielt entgegen treten zu können“, erläutern Lutz Breitling und Hermann Brenner das Ziel ihrer Arbeit.

Lutz P Breitling, Rongxi Yang, Bernhard Korn, Barbara Burwinkel und Hermann Brenner:
Tobacco smoking-related differential DNA methylation: 27k discovery and replication. American Journal of Human Genetics 2011, DOI: 10.1016/j.ajhg.2011.03.003

Quelle:
Deutsches Krebsforschungszentrum

3259
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 20:37
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: LESERBRIEF KRONE Do 31.3.2011 zur "ALLGEMEINEN RESIGNATION"

   
Am Donnerstag, 31.3.2011 brachte die Wiener "KRONEN-ZEITUNG" auf der S. 27 folgenden erschütternden Leser-Brief von Mag. Norbert  NEUMANN, Wien mit der unauffälligen Überschrift 

"NICHTRAUCHERSCHUTZ": 

"Es hat sich in Ö. eine allgemeine  RESIGNATION  der Nichtraucher breitgemacht. Das sogenannte" NICHTRAUCHERSCHUTZ-GESETZ"  wird nirgendwo eingehalten, es wird in allen Gaststätten und Restaurants geraucht - ohne Rücksicht auf Kinder, Babys, Jugendliche , Nichtraucher und Angestellte.   

Was soll denn eine Anzeige ? Diese wird von den Behörden umgehend in den Papier-Korb ent-sorgt, der Herr "Gesundheitsminister" erklärt sich für nicht zuständig, ebenso die zuständigen Beamten und alle anderen beamteten Stellen, die sich darum kümmern sollten, daß bestehende Gesetze einzuhalten sind.   

In ganz Europa werden die NR vor dem giftigen Qualm geschützt - nur nicht in unserem Raucher-Paradies. 
Wie sagte man damals in der Radio-Sendung  "Watschen-Mann":...."in ganz Europa , ja ........aber bei uns in  BAGDAD".

Text Ende.     

Tatsächlich gibt es diese verständliche  RESIGNATION  in weiten Kreisen der Bevölkerung  und die allermeisten Anzeigen, Hinweise, Beschwerden etc. bleiben ganz offensichtlich völlig wirkungslos, weil das einfach nicht funktionieren kann ohne sofortigen polizeilichen Vollzug unter Anwendung sämtlicher Instrumente unmittelbarer Befehls- und Zwangs-Gewalt einschließlich der Verhaftung nach §35 VStG mit sofortiger Aburteilung der Rechts-Brecher im Schnell-Richter-Verfahren.

   



3260
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Nichtraucherschutz - Disziplin fehlt!
« am: April 03, 2011, 22:04:15 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 20:03
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: WIRTSCHAFTS-BLATT Di 29.3.2011: NICHTRAUCHERSCHUTZ: "DISZIPLIN FEHLT"

   
Am Dienstag, 29.3.2011 brachte das Wiener "Wirtschaftsblatt" auf S. 4 eine redaktionelle Meldung mit obzit.Titel und dem Verfasser-Kürzel (tp) mit folgendem Text:  

"Die durch den Nichtraucherschutz in der Gastronomie befürchtete Anzeigen-Flut im Winter ist ausgeblieben, die Regelung aber  POLARISIERT  aber nach wie vor .

"Die Anzeigen sind zurückgegangen,  es gibt keine Probleme", sagt Trafikanten-Obmann Peter TRINKL.  
Österreich habe eine gute Regelung, die beide Seiten berücksichtigt und praktisch konfliktfrei funktioniere. Er glaubt nicht, daß nach der 1. mehr oder weniger reibungslosen Winter-Saison die Gegen-Stimmen ver-stummen.  "Die Hard-Liner werden wieder gegen die Regelung anlaufen, aber das wird nicht funktionieren", so  TRINKL. Wenn ein Herr  FRANKENBERGER (Sebastian, Initiator des Bürgerbegehrens für ein striktes RV in Bayern) auch in Ö. tätig werden will - so wie er das angekündigt hat - werde er SCHIFF-BRUCH  erleiden.    

"Die Einhaltung des NRS in der Gastro funktioniert in Ö. mittlerweile annähernd reibungslos. Jüngsten Erhebungen zufolge sind die Anzeigen stark zurückgegangen", sagt Helmut  HINTERLEITNER , Obmann des FV Gastro in der WKÖ. Ein generelles RV in der Gastro sei kein probates Mittel zur Einschränkung des Tschick-Konsums in der Bevölkerung.  

"GESETZ  KLAPPT  NICHT  weil es an  DISZIPLIN  fehlt", sagt Bernd  QUERFELD, Obmann der Fachgruppe Kaffeesieder .  
NUR EIN VIERTEL DER BETRIEBE IN WIEN WÜRDE DEN GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN GERECHT.  
Ob ein striktes RV kommen wird, sei schwer vorhersehbar.  
"Das Problem ist, daß es sich um ein politisch heikles Thema handelt.  Rund 40 % der Erwachsenen seien Raucher."

Text-Zitat Ende.  In der Online-Ausgabe gibt es dazu noch 2 interessante Leserbriefe.  


   
funktionieren kann nur ein generelles Rauchverbot

ein solches Gesetz hat noch nie irgendwo funktioniert. Es muss eine strikte Lösung her. Und siehe da überall wo es ein generelles Rauchverbot gibt funktioniert es und die Umsätze schnellen nach oben. Zugegeben es gibt einzelne Betriebe die unter einem Rauchverbot leiden werden, deren Angebot ist jedoch eh nicht mehr zeitgemäss und eine Schliessung eine Frage der Zeit (auch ohne Rauchverbot). Bei einer Einführung ist auch ein paar Wochen mit einer Gästeverschiebung zu rechnen. Aber wie erwähnt handelt es sich höchstens um ein paar Wochen Angewöhnungszeit. Danach schnellen wie überall mit einem generellen Rauchverbot die Umsätze nach oben.


3261
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Wer/Was ist eigentlich BM. Stöger?
« am: April 03, 2011, 22:00:45 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 18:05
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: FULMINANTES VORBILD : § 37 TSchG WIRKSAME SICHER-STELLUNG durch "SOFORTIGEN ZWANG"

   
Im hier schon vielfach als leuchtendes Vorbild zitiertem  TIER-SCHUTZ-G finden wir eine ganz klare und deutliche Antwort auf die Frage, wie effektive und auch dauerhaft effiziente Sicher-Stellung ausschauen muß: "Abs.(1)  Die Organe der Behörde sind verpflichtet,   1.wahrgenommene Verstöße gegen §§ 5 bis 7 TschG durch  UNMITTELBARE  BEHÖRDLICHE  BEFEHLS- und ZWANGS-GEWALT  zu beenden."........bitte den gesamten § 37 genau durchlesen und dann stellen wir die ......

Frage ganz direkt an BMG Alois STÖGER, der auch für die gesamte Tierschutz-Legistik verantwortlich ist:

Wieso wird vom zuständigen Ministerium der "MENSCHEN-SCHUTZ"  weit geringwertiger eingestuft als der Tier-Schutz !?  Und wieso gibt es umfangreiche Vorschriften und Vorkehrungen im Tierschutz durch eigene Kommissionen und Beiräte und Ombudsmänner in den Ländern,  während die Vollziehung des TabakG in miserabelster Form dahindümpelt und zum internationalen Gespött wird ? 
Sind Sie etwa eine bloße  "BAUCH-REDNER-PUPPE"  der Tschick-Mafia, wie das in der neuesten Ausgabe der NRZ vermutet wird. 

Herr diplomierter Maschinen-Schlosser: als Unfall-Chirurg und Primar am AKH  würden Sie weit weniger Schaden anrichten, als wie jetzt in der Funktion eines angeblichen "Gesundheits-Ministers". Sie haben sicher ein gewisses Talent als Apparatschik und als gehorsamer Partei-Soldat,  aber als Oberstes Organ der Sanitäts-Verwaltung und der Sanitäts-Polizei  würde ich mir doch einen bewährten Epidemiologen wünschen oder zumindestens einen standfesten Internisten.

Wie können sie überhaupt noch ruhig schlafen - Sie sind konkret schuldig am tausendfachen Leiden und Sterben aufgrund der hierzulande nach wie vor völlig ungehindert grassierenden  KAPNO-MANIA ! 
Was steckt eigentlich hinter dieser schulbubenhaften  Bauchrednermaske ? 
Wer steuert eigentlich im Hintergrund das marionettenhafte Hampelmännchen mit Namen Alois  STÖGER ??? 
Müssen wir uns diese Fragen etwa selbst beantworten ? 
Wollen Sie wirklich eine formelle MINISTER-ANKLAGE vor dem Verfassungs-Gerichtshof auf der Basis von § 187 StGB - Sie sind ein ganz hinterhältiger Einbremser und Verhinderer in Hinsicht auf die Bekämpfung der "TABAK-EPIDEMIE",  die seit 29.12.2005 unauslöschlich im Wortbestand "Bundesrecht"  verankert wurde durch die WHO-FCTC BGBl.III/219,  die Sie offenbar noch immer nicht sorgfältig genug gelesen haben trotz vielfacher Aufforderung !

   



3262

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 16:45
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: SORGE-TRAGUNG bzw. GEWÄHR-LEISTUNG bzw. SICHER-STELLUNG

   
Mit offizieller, amtlicher Stellung-Nahme vom 4.10.2007 hat das BM für Inneres durch die Abteilungs-Leiterin Mag.Sabine HALBAUER unter GZ. BMI- LR 1424/0053-III/1/a/2007 zum vorgelegten Entwurf der 6.Novelle zum TABAK-G folgende Äußerungen gemacht, die für uns sehr bedeutsam sind zur Aufklärung diverser Begriffs-Verwirrungen: 

"zu Z 10 (§ 13c Abs.1):
Die Verantwortung für die Einhaltung des Rauch-Verbots und der Kennzeichnungs-Pflicht obliegt dem, der über den Raum (bzw.Betrieb gem § 13a)  verfügungs-befugt ist. Eine nähere Definition zum Begriff  "VERFÜGUNGS-BEFUGNIS  über einen Raum" fehlt, wäre jedoch zur Vermeidung von Auslegungs-Problemen bei der konkreten Bestimmung des Umfangs der Verantwortlichkeiten und deren Abgrenzung zwischen den verschiedenen in abstracto in Betracht kommenden Personen-Gruppen (z.B. bei Schulungs- und Verhandlungs-Räumen gem § 12 Abs.1 Z 1 u. 2: Hausverwaltung, dauernder Nutzer bzw. Nutzungs-Verantwortlicher  und/oder fallweiser Nutzer, wie Sitzungs-Leiter,  Schulungs-Vortragende)  zweckmäßig............


zu Z 10 (§ 13c Abs.2):   
Gemäß § 13c/2 hat der ge. Abs.1 Verfügungs-Befugte  "SICHER-ZU-STELLEN"  , daß die Nichtraucherschutz-Bestimmungen  eingehalten werden.   Soweit es um die Verantwortlichkeit des "Verfügungs-Befugten" für die Einhaltung der Rauch-Verbote durch Dritte (§ 13c Abs.2 Z 1 bis 4) geht, wäre einer weniger  APO-DIKTISCHEN  Formulierung  (z.B. "hat darauf zu achten".....oder ähnliches)  der Vorzug zu geben. 
Der Verfügungs-Befugte kann zwar auf die Einhaltung des RV und damit auf rechts-konformes Verhalten Dritter  ACHTEN  und  HIN-WIRKEN  (etwa durch Belehrung über das RV, Verweis aus dem Raum, Anzeige-Erstattung etc),, dieses jedoch  MANGELS  STAATLICHER  VOLLZUGS-GEWALT  NICHT  ER-ZWINGEN  und daher auch  NICHT  SICHER-STELLEN."

Text Ende der präparlamentarischen Stellungnahme des BMI, auffindbar unter www.parlament.gv.at/5/SN-120/ME  XXIII.GP.     

In der dann später vorgelegten Regierungsvorlage und im anschließend beschlossenen und kundgemachten BGBl.I/120/2008 wurde dann doch der "IN-HABER"  als Universal-Begriff festgelegt für sämtliche Verantwortliche und das  "SORGE-TRAGEN"  für die vorgegebenen Pflichten der Be-Mühung  und noch mehr der effektiven  Durch-Setzung.  Dazu später noch weiterführende überlegungen und Erfahrungs-Berichte.

   



3263
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 12:47
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: DIE ERSTE ALLGEMEINE HILFE-LEISTUNGS-PFLICHT gemäß § 19 SPG

   
Das sollte sich ausnahmslos jeder Bewohner des Landes  tief einprägen und sogar in Form eines übersichtlichen Plakates unter das Schlaf-Polster legen:    

§ 19 SICHER-HEITS-POLIZEI-GESETZ der Republik Ö. lautet unverändert seit der Stamm-Fassung durch BGBl.566/1991:
 

"(Abs.1)   Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor,  so trifft die Sicherheits-Behörden die  Erste Allgemeine Hilfeleistungs-Pflicht, wenn die Abwehr der Gefährdung    
1.nach den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes-oder Landesgesetzen in die Zuständigkeit einer Verwaltungs-Behörde fällt oder    
2. zum Hilfs- oder Rettungswesen oder zur  FEUER-POLIZEI  gehört.                        

(Abs.2)  Sobald Grund zur Annahme einer Gefährdung gemäß Abs.1 entsteht,  sind die Sicherheits-Behörden verpflichtet festzustellen, ob tatsächlich eine solche Gefährdung vorliegt.  Ist dies der Fall, so haben sie die Gefahren-Quelle festzustellen und für unaufschiebbare Hilfe zu sorgen.  Sobald sich ergibt, daß  
1.eine  Allgemeine Gefahr vorliegt, hat deren Erforschung und Abwehr im Rahmen der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit (2.Hauptstück) zu erfolgen;  
2.die Abwehr der Gefahr in die Zuständigkeit anderer Behörden ,  der Rettung oder der Feuerwehr fällt,  ist für deren Verständigung  SORGE  zu tragen.            

(Abs.3)   Auch wenn die Gefährdung weiterbesteht, endet die Erste Allgemeine Hilfeleistungs-Pflicht    
1.gegenüber jedem Gefährdetem (Abs.1),  der weitere Hilfe ablehnt;  
2. sobald sich ergibt, daß die Abwehr der Gefährdung nicht unter Abs.1 fällt.          

(Abs.4)   Die Erste Allgemeine Hilfeleistungs-Pflicht  der Sicherheits-Behörden besteht ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr;  sie endet mit dem  (wirksamen !)  Einschreiten der zuständigen Behörde, der Rettung oder der Feuerwehr."

Text Ende § 19 SPG.

   


3264


In Innsbruck, Graz und Wien besuche ich - u. a. aus lebenerhaltenden Notwendigkeiten - diverse Geschäfte etc.!


Der Übergriff der Securitys am Montag 21.3.11 ist, teils, für jeden hier ersichtlich:


http://www.youtube.com/watch?v=g3g4tlcrt2I&feature=related

3265
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 12:02
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: SKANDAL DONAU-ZENTRUM WIEN : EKLATANTER VERFASSUNGS-BRUCH !


ÖFFENTLICHE  STELLUNGNAHME  zu den erschütternden Vorfällen im EKZ  DONAU-ZENTRUM in Wien XXII :    
 

Gemäß Artikel 78a B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz der Res Publica Austriaca) Absatz 2 gilt uneingeschränkt auch im Zusammenhang mit dem allgegenwärtigen  Rauch-Terror im DZ und an anderen hoch-frequentierten Öffentlichen Orten nach der Definition des § 27 SPG:  

"Sind  LEBEN, GESUNDHEIT, FREIHEIT oder EIGENTUM  von Menschen  gegenwärtig  GEFÄHRDET  oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor,  so sind die  SICHERHEITS-BEHÖRDEN  , ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr,  bis zum Einschreiten der jeweils zuständigen Behörde zur ersten allgemeinen Hilfe-Leistung  ZU-STÄNDIG."        

Somit besteht ohne den geringsten Zweifel  für jedermann ein verfassungsrechtlich verbürgtes Grundrecht, den unverzüglichen Schutz und das wirksame sofortige Einschreiten der Sicherheits-Organe des Bundes anzufordern, wenn an hochfrequentierten Öffentlichen Orten  vorsätzlich der Schutz vor dem tödlichen Tabak-Rauch (§ 5 Abs.1 TabakG) durch den jeweils verantwortlichen Inhaber bzw.Betreiber eines EKZ  nicht  ausreichend be-sorgt bzw. gewähr-leistet bzw. sicher-gestellt wird.  

Keineswegs zutreffend ist die permanent zu hörende Ausrede, die Bundes-Polizei (Behörde und gesamter Wachkörper einschließlich sämtlicher Sonder-Einheiten), sei nicht  ZU-STÄNDIG  in diesem Zusammenhang, weil im speziellen Materien-Gesetz eine solche Zuständigkeit nicht expressis verbis verordnet sei............ Für den konkreten Anlaß-Fall im DZ Wien heißt das: weil sich die fachlich und sachlich zuständige Sanitäts-Behörde strikt weigert, einen eigenen Exekutiv-Körper zur Durchsetzung des  Nichtraucherschutzes und auch der allg. Tabak-Prävention aufzustellen,  ergibt sich zwingend die in der Bundes-Verfassung Art.78a verankerte  SUBSIDIÄRE  HILFE-LEISTUNGS-PFLICHT,  wie sie im § 19 SPG  einfach-gesetzlich genauestens definiert ist.            

Somit ist auch eklatant verfassungs-widrig der bezughabende "Erlaß"  des Wiener  BPD-Präsidenten  PÜRSTL, der  sämtlichen Organen und Dienst-Stellen der Bundes-Polizei-Direktion Wien strikt untersagt, eine solche Hilfe-Leistung durchzuführen, sei es selbsttätig von Amts wegen, sei es auf konkretes Ersuchen betroffener Personen hin !!          

Der Verfassungs-Gerichtshof möge nun ein amtswegiges Prüfungs-Verfahren einleiten und diesen verfassungs-brechenden Erlaß von Dr. PÜRSTL  aufheben, verbunden mit grundsätzlichen Erwägungen zur umfassenden Wirksamkeit von Art.78a B-VG.      

Keine größere Schande für diese Republik ist vorstellbar: der unerschrockene Vor-Kämpfer für reine Atem-Luft am Öffentlichen Ort wird  rechtsbeugend mit Haus-Verbot belegt, von den Securities wie ein Schwer-Verbrecher abgeführt,  von der Sicherheits-Behörde nicht nur kläglich im Stich gelassen, sondern verspottet, verlacht, gedemütigt und "überaus gefährlich bedroht" !!!    

Nun wird unser  "FASSI"  ein unüberhörbares Machtwort sprechen,  unser  VER-FASSUNGS-GERICHTS-HOF  wird die eigentlichen Übeltäter  "FASSEN".


3266

Das Donauzentrum und die SCS haben eines gemeinsam:

1) Der NR.-Schutz wird seit 1.1.2005 nicht eingehalten,
2) Beide haben den gleichen Besitzer (+ EKZ Graz)


Bei jeder Anzeige von "Krebspatienten" gegen einen notorischer Lokalsünder, wurde jetzt auch die Centerleitung angezeigt.

Jetzt kann der Magistrat die Centerleitung nicht mehr "übersehen".

Die Centerleitung schlägt zurück und erteilt ohne Begründung oder gar Rechtsgrundlagen ein Hausverbot.


Lokale in Einkaufszentren wurden durch alle Instanzen bereits "behandelt" und immer sprach das Gericht von "Öffentlichen Gebäuden".

Daher wird ein Hausverbot keinesfalls beachtet, obwohl man von der Centerleitung vor NICHTS zurück schreckt (Geld haben die genug zum Streiten und Verlieren!).

So weiß die STA Bescheid über Nötigung, Verleumdung, Drohung Gewaltanwendung, Kreditschädigung, etc., und muss das behandeln. Da zu Beweismittel auch das Fotografieren ausdrücklich gewünscht und notwendig ist, kann auch

deshalb die Centerleitung niemandem ankommen!


Hast auch du ungute Erfahrungen, bitte Mitteilungen an: krebspatienten@gmail.com

Auf Grund dieser "Umtriebe des Donauzentrums" ersuchen wir, nach Möglichkeit dort keine Einkäufe mehr zu tätigen!


PS: Für jede namentliche Anzeige mit Vermerk im Betreff "facebook" wird an die Facebookgruppe Nichtraucherschutz 0,50 Euro als Spende überwiesen.



3267


Nicht nur BM. Mitterlehner war in Berlin,
ein Sympathisant aus Tirol u. a. auch:



Von:
Gesendet: Sonntag, 03. April 2011 11:14
An: 'Erlacher Dietmar GMail'
Betreff: AW: INNSBRUCK - Schnelle Antwort von Bürgermeisterin ...... BITTE, dann macht endlich generell Rauchfreie Lokale!

Hallo Dietmar,

ich bin jetzt aus Berlin zurückgekommen, da muss man danach seinem Unwillen einfach wieder freien Lauflassen:

Auch dort war es total angenehm irgend eine Gaststätte, Restaurant oder auch Jazzkneipe zu besuchen, alles war Rauchfrei und die Lokale waren auch voll bestezt.
Jedes Kuhdorf wie Berlin bringt eine zufriedenstellende Lösung zustande , nur Weltstädte wie Innsbruck schaffen es einfach nicht eine Rauchfreie Umgebung zu schaffen.

Es mag wohl sein dass die Anzeigen zurückgegangen sind, die Wirte halten sich wohl Großteils an die Gesetze, es sind nun mal die Gesetzte, die nebenbei von Rauchern geschaffen wurden, einfach nicht in Ordnung.

Wie lange wird wohl die ärgerliche Situation wohl nicht geändert werden?
Könnte man da nicht in der EU ansetzten? Vielleicht mit einer Klage bezüglich dem Argument dass der Raucher jedes Lokal besuchen kann, in Nichtraucherlokalen raucht er halt nicht. Der Nichtraucher jedoch ist auf eine beschränkte Lokalauswahl angewiesen wenn er rauchfrei konsumieren will, (Gleichheitsgrundsatz?),

Bezüglich Tourismus haben sämtliche Teilnehmer bei der Tagung, die ich in Berlin war, mit Unverständnis reagiert ,dass in österreichischen Restaurants immer noch geraucht wird, und zwei Deutsche Teilnehmer haben auch gesagt dass sie in Tirol nicht mehr Schiurlaub machten sondern schon nach Südtirol ausweichten.

Gott sei Dank ist Deutschland und Italien nicht weit da kann ich selbst der österreichischen Gastronomie getrost den Rücken kehren.

Kommt eigentlich dieses Nichtrauchervolksbegehren oder ist der Österreicher dafür auch zu träge, beim Nichtraucherschutz war er bis dato schon sehr.

Lg

N.N.

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BITTE, schreibe mir deine Fragen: krebspatienten@gmail.com
Du bleibst dabei anonym!





Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 30. März 2011 22:44
An: franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: Dr. Pietsch - Fragen zum Nichtraucherschutz lt. TG.


Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,

vorerst erinnere ich an die Abklärung früherer Fragen und bitte um schriftliche Antworten von ……..

Neben dem kuriosen UVS-Graz Urteil "Raucher-Lokal im EKZ braucht keinen Abschluss zum Gang", kommen wir nicht klar, wegen ……..

          "Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum."
Bitte wo steht im Gesetz, dass dies sein muss, wo im OGH Urteil? Oder ist es richtig, dass (irgend)eine Lüftungsanlage ausreichend ist?

          "Raucherraum ohne Decke"
DAS ist die Folge, denn Unternehmer hängen punktuelle Entlüftungen auf, und machen Glaswände nur bis 100 cm unter Decke. Passt das?

          „Hauptraum“
Laut WKO definiert den der Wirt. Ob der Hauptraum nicht der Thekenraum, sondern im 1. Stock (mickrig) oder im Keller ist, bleibt dem Wirt zur Entscheidung (Beispiel: zig Anzeigen Rest. Falk, Kagranerplatz/Wagramerstr., 1220 Wien, und 100e weitere).

          „Verabreichungsplätze“
EKZ: muss jedes Raucher-Lokal, oder nur jedes Lokal ab 50 qm, rauchfreie Plätze – in der gleichen Anzahl  - haben? Inwieweit können NR.-Plätze im Gang, bzw. auf der anderen Seite vom Gang - zugezählt werden?

„Kennzeichnungen“
Sind auch die Lokale in EKZ an zur gesetzl. Kennzeichnung verpflichtet?


Weiters ein paar Beispiele: Bitte daneben/darunter kurz die Beurteilung für unsere Sympathisanten schreiben, dass nicht jeder einzeln einen Brief an Sie schreibt.

J-Ein Heurigenlokal, Einraumlokal größer 50m², geschlossene Gesellschaft außerhalb der Öffnungszeiten. Darf geraucht werden oder nicht?

J-Konzert, Ball, private Feier in einem Saal, der der Gemeinde gehört und an Vereine, bzw. Privatpersonen vermietet wird; ein Raum größer 50m². Darf Rauchen erlaubt werden?

J-In einem Gebäude, dass der Marktgemeinde gehört, werden Räumlichkeiten der Musikkapelle zur Verfügung gestellt. Darf dort geraucht werden?

D-Im Wiener Rathaus und in der Hofburg gibt es bei Bällen etc. Rauchersäle, aber offene Türflächen von drei bis 7 qm, Rauch geht heraus und überall hin. Erlaubt?

An der Technischen Uni in Wien gibt (oder gab, hab das nicht gecheckt seit 1 Jahr) es ein ähnliches Phänomen. Das Straßencafe (Schroedinger Cafe glaub ich) gilt als Raucherbude, weil die im selben Haus existierende Mensa (die man nur mit 5-...Minuten-Marsch durch das halbe Gebäude erreicht!) als NR gefuehrt wird und der Betreiber derselbe ist.
Meine Rechtsauffassung ist, dass das nicht als "Raumtrennung" durchgeht, weil die Lokale ja weit auseinander liegen. In Salzburg liegen sie unmittelbar nebeneinander, aber halt mit sehr unterschiedlichen Öffnungszeiten.

Remi-Wenn sich ein Lokal mit Gaststättenkonzession in einem öffentlichen Gebäude befindet, gelten darin die Wirtshausparagraphen. Diesen Fall haben wir ja im Gebäude des Gesundheitsministeriums durchexerziert, also in der Höhle des Löwen. (Oder ist es die Höhle des Hasen ;-)

Ale-An der Technischen Uni in Wien gibt (oder gab, hab das nicht gecheckt seit 1 Jahr) es ein ähnliches Phänomen. Das Straßencafe (Schroedinger Cafe glaub ich) gilt als Raucherbude, weil die im selben Haus existierende Mensa (die man nur mit 5-...Minuten-Marsch durch das halbe Gebäude erreicht!) als NR gefuehrt wird und der Betreiber derselbe ist.
Meine Rechtsauffassung ist, dass das nicht als "Raumtrennung" durchgeht, weil die Lokale ja weit auseinander liegen.

Shisha-Lokale generell verboten, oder …., lt. TG. …..?

BH in Dornbirn der Meinung ist man könne Raucherraum und Nichtraucherraum auch Lüftungstechnisch trennen. Das heißt ohne Wand, Glas bzw. Türe. Anscheinend sind schon einige Lokale diesbezüglich geprüft und genehmigt worden. Außerdem haben sie auch mit dem Begriff „Hauptraum“ ein Problem. Diesen bestimmen bei uns in Dornbirn die Wirte welche uns Nichtraucher natürlich in die unattraktiven Räumlichkeiten verpflanzen. Mein Frage , ist das Gesetzlich OK?

Stefan: Kinos zählen meines Erachtens nach nicht zu Gastronomiebetrieben, sondern zu Handesgeschäften. Dies insbesondere dann, wenn die Mitarbeiter laut Kollektivvertrag Handel statt Kollektivvertrag Gastronomie bezahlt werden. Also müsste demnach dort ein generelles Rauchverbot gelten, also genauso wie Theater.

St-Wirt beruft sich auf die Kaffeehauskonzession, es müsste mMn trotzdem zumindest seit 2009 rauchfrei sein. Er lässt aber in einem Saal rauchen. Grenzfall?
Gilt das jetzt als abgetrennter Raum???
...Darf das auch ein Kinosaal sein???

Das ist wie mit den Hotels:
Darf der Barraum der Raucherraum sein???
Wie schaut es da aus: wenn Restaurant zu, dann nur noch Raucherlokal? Das dürfte ja nicht dem Gesetz entsprechen, oder?

Ist es gesetzeskonform, wenn ein Kino mit angeschlossenem Lokal den Kinosaal als "rauchfreien Raum" definiert, und das Lokal dann - auch wenn größer als 50m2 - als Raucherlokal geführt wird? (Beispiel: Top Center, 1060 Wien, Rahlgasse).

Ist es gesetzeskonform, wenn ein Lokal, das sich in einem Hotel befindet (aber zum Hotel komplett abgegrent ist), sich als reines Raucherlokal definiert (obwohl deutlich größer als 100m2), aber dieses Lokal nicht zum Hotel gehört (Champions Sport Bar im Hotel Marriot, Wien)?


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
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        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches / Lüftungen, Raucherkabinen
« am: März 31, 2011, 23:08:20 Nachmittag »

Details auf:


http://www.aerzteinitiative.at/_Nichtraucher_1.htm

*Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol).  Auch im FlugzeugLüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in einer großen Klimakammer. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusern besser zu belüften. In Deutschland erhielt der "technische Nichtraucherschutz" ein Staatsbegräbnis. Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der BegründungItalien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde. Auch im Flugzeug können Klimaanlagen die verrauchte Luft nicht reinigen: Von den lungengängigen Staubteilchen stammen in der Raucherzone 95% und in der Nichtraucherzone 85% aus der Zigarette. Selbst teure gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann. Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde.
*Soll ich für die Raucher in meinem Betrieb ein Raucherzimmer einrichten oder eine Raucherkabine anschaffen? -Um das Geld sollten Sie lieber Betriebsseminare zur Raucherentwöhnung unterstützen. Nur wenn der Raucher ausstempeln und ins Freie gehen muss, wird ihm seine Sucht (und der Wunsch nach Entwöhnung) bewusst werden und er wird beginnen, sich für die angebotenen Raucherseminare im Betrieb zu interessieren. Nichtraucher brauchen dann nicht mehr mit dem Chef oder Kollegen in einen Raucherraum zu gehen, um in der Pause etwas zu besprechen und die Pause bekommt für alle wieder einen Erholungswert. Statt eine teure Raucherkabine anzuschaffen, die im Umluftbetrieb den Nichtraucherbereich nur ungenügend schützt, sollten Sie lieber Nikotinersatz zu einem ermäßigten Preis zur Verfügung stellen.

3270
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / Antwortschreiben von BM. Mitterlehner
« am: März 31, 2011, 00:37:38 Vormittag »
Von: Wallasch, Claudia [mailto:Claudia.Wallasch@bmwfj.gv.at] Im Auftrag von Mitterlehner, Reinhold
Gesendet: Mittwoch, 12. Jänner 2011 18:15
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: AW: BM. Mitterlehner - Wein+Co 8010, usw.

Sehr geehrter Herr Erlacher!

In Österreich gilt bereits seit 1. Jänner 2009 in den Räumen von Betrieben, in denen Speisen und Getränke verabreicht werden, ein grundsätzliches Rauchverbot. Gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft wurden allerdings Übergangsfristen und Ausnahmen geschaffen, um den Unternehmern die Chance einzuräumen, die notwendigen Veränderungen durchzuführen.

Die nunmehr gültige Nichtraucherschutzregelung, die übrigens kompetenzrechtlich in die Zuständigkeit von Gesundheitsminister Stöger fällt, ist natürlich eine Kompromisslösung. Diese wurde von der Politik gemeinsam mit der Wirtschaft ausverhandelt und kommt dem Schutz der Nichtraucher und somit dem Bedürfnis einer breiten Bevölkerungsgruppe entgegen. Aktuelle Vorhaben des Gesundheitsministers zur neuerlichen Änderung des Tabakgesetzes sind mir nicht bekannt, insofern kann ich die in Ihrer Mitteilung mir zugeschriebenen Aussagen nicht bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 28. Dezember 2010 22:20
An: 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'
Betreff: BM. Mitterlehner - Wein+Co 8010, usw.

           
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   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Sehr geehrter Herr BM. Mitterlehner,

wir haben Sie in den letzten zwei Jahren quasi nie abschriftlich mit den 10.000 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des NR.-Schutzes „belästigt“.

Heute komme ich mit einer Frage zu Ihnen:
Können Sie mir bitte sagen, ob für ein „allgemeines Rauchverbot“ bereits „die Weichen gestellt sind“, wie es mir Kollege Kammerer – s. u. - mitteilt?
Bis wann könnte es umgesetzt werden?

Dankbar wäre ich über eine rasche Antwort. Im Grunde genommen haben wir nämlich kein Interesse daran, dass Lokalbesitzer laufend tausende Euro an Strafen zahlen müssen, meine Kollegen durch unsere jetzt verstärkte Anzeigentätigkeiten „ausbluten“!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient
Unternehmer

PS: Habe auch Familie und Kinder, schütztenswert, oder, was doch in Ihr Ministerium fällt?