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Nachrichten - admin

3241
Beruft ein Wirt gegen die (Geld)Strafe in 1. Instanz, Magistrat bzw. Bezirkshauptmannschaft,
dann geht der Akt zum UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat). Dieser ist in jeder Landeshauptstadt,
z. B. in Muthgasse 64, 1190 Wien

Verstößt der Wirt gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz, lässt z. B. im Lokal mit über 50 qm rauchen ohne Raumtrennung mit Türe,
dann muss er ab SOFORT ein rauchfreies Lokal sein, egal wo und wie oft er beruft (ohne Gewähr).

Ausreden:
Dass der Tischler/Glaser noch nicht geliefert hat,
die Behörde den Baubescheid für Umbauten noch nicht ausgestellt hat,
ist uninteressant!

Der Zeuge/Anzeiger wird vom UVS tunlichst geladen.
erscheint er nicht, werden üblicherweise 300.- € Strafe vorgeschrieben!

UVS-Verhandlungen sind öffentlich, können von JEDERMANN besucht werden.
Es empfiehlt sich, vortags um 15 Uhr anzurufen, 01-4000-0, dann zu UVS-Richter verbinden lassen, ob die Verhandlung stattfindet.

Daher die Bitte nach Wien:
UVS-Verhandlungen besuchen und uns berichten, wer der Täter genau ist und dessen Argumentation !
Danke!
  

ACHTUNG: Öffentliche Verhandlungen!
      
Beginn   Juridischer Akt                     Verhandlungsort             Einbringer der Berufung          Zuständig RichterIn                Lokalname(n)  


11.04.2011 13:30   04/G/51/10976/2010   B 2.02 (VerhSaal 1)   El-Gedawi, Shaban Fahmi     Mag. Johann Pichler
14.04.2011 13:00   04/G/15/3346/2011   C 2.18                      Kim, Soon Duk                    Dr. Brigitte Hrdliczka
18.04.2011 09:00   04/G/51/6209/2010   B 2.02 (VerhSaal 1)     Vojtko, Tomas                   Mag. Johann Pichler
18.04.2011 13:30   04/G/51/10241/2010   B 2.02 (VerhSaal 1)   Frank, Dieter                     Mag. Johann Pichler
26.04.2011 09:00   04/G/51/2110/2011   D 2.3                       Mohamed, Khaled                Mag. Johann Pichler
26.04.2011 13:30   04/G/51/7641/2010   D 2.3                       Chen, Anshen Dr,                Mag. Johann Pichler                  D´Lounge und Mango´s (Mango´s gibt es nicht mehr), im EKZ Millennium
28.04.2011 10:45   04/G/20/2318/2011   D 2.25                      Filipp, Karl                         Dr. Ernst Schopf                       Tauber, EKZ Millennium
09.05.2011 09:00   04/G/51/3532/2011   B 2.03 (VerhSaal 2)    Müllner, Walter                   Mag. Johann Pichler
23.05.2011 13:00   04/G/14/9860/2010   C 2.11                     Oberleitner, Michael             Dr. Marlene Findeis

BITTE schreibe uns, wo die Lokale der Berufungs-Einbringer sind, und wie diese heißen; danke!
krebspatienten@gmail.com


3242
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 05. April 2011 21:15
An: krebspatienten@gmail.com
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: FINANZ-POLIZEI OFT ZU FORSCH UNTERWEGS

Laut "SALZBURGER WIRTSCHAFT" Nr. 13 vom 1.4.2011 auf S.6  (Online auffindbar mit obzit. Titel) gibt es seit kurzem eine sogenannte  "engere Kooperation mit dem Ziel reibungsloserer Einsätze". 
Was steckt dahinter ?  Die meist überfalls-artigen Einsätze der früheren  KIAB  (Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-Beschäftigung)  haben vielfach  "böses Blut" gemacht und es gab offensichtlich des öfteren unzumutbare Auswüchse
und Übertreibungen......................für uns jedoch ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung der durch BGBl.I/105/2010  völlig neu verfaßte § 12 des AVOG  (Abgaben-Verwaltungs-organisations-Gesetz mit dem Titel   "F I N A N Z  -  P O L I Z E I". 

Der Finanz-Minister hat sich nun tatsächlich vom Parlament die Aufstellung einer formellen  Exekutiv-Truppe  genehmigen lassen, wie es das z.Bsp. in Italien schon lange gibt neben den Carabinieri. 

Diese  "Finanzpolizei" gem. § 12 AVOG  hat weitreichende Befugnisse, unter anderem die zwangsweise Durchsetzung von Identitäts-Feststellungen. 
Bitte den Gesetzes-Text genau durchlesen ! 

Wieso erwähne ich das hier überhaupt:  weil es unumgänglich ist,  daß in ähnlicher Weise  eine  "SANITÄTS-POLIZEI"  aufgestellt wird, die vom Gesundheits-Ministerium zentral geführt wird  und  spielend leicht finanziert werden kann durch die massiven Mehr-Erträge der letzten Tabak-Steuer-Erhöhung durch das berüchtigte  BBG (Budget-Begleit-G,  BGBl.I/111/2010).
Diese "Sanitäts-Polizei"  könnte sich neben dem Nichtraucherschutz auch um die Badegewässer kümmern, sowie um diverse Umwelt-Delikte.  Jedenfalls müßte es pro Bezirk jeweils eine ausreichende Einsatzgruppe geben  mit Sitz im Sanitäts-Referat der jeweiligen BVB. Wer nun wagt sich vor mit einem entsprechenden Gesetzes-Entwurf,  am besten mit einem völlig eigenständigen neuen "SANITÄTS-POLIZEI-GESETZ" (SaPoG).

3243
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 05. April 2011 19:21
An: Erlacher Dietmar GMail

Betreff: JEDES Einkaufszentrum ist ein ÖFFENTLICHER ORT gem.§ 27 SPG und auch § 1 Z 11 TABAK-G !

2. ÖFFENTLICHE  STELLUNG-NAHME zu den  HAUS-VERBOTEN  des  RAUCH-SHERIFFS  in  WIEN.
  
Gemäß § 27 SPG (Sicherheits-Polizei-Gesetz)  ist jede Örtlichkeit  "ÖFFENTLICH", die grundsätzlich von jedermann oder auch nur von einem gewissen eingeschränkten Personenkreis jederzeit oder zu festgesetzten Zeiten betreten werden kann.  Diese Definition wurde mit BGBl I/.164/2004 unverändert in den § 1 Z 11 TABAK-G  übernommen.
Auf die Eigentums-Verhältnisse kommt es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht an - analog zu den §§ 1 ff. der StVO (Straßen-Verkehrs-Ordnung).

Auch der § 81 SPG  "STÖRUNG  der  ÖFFENTLICHEN  ORDNUNG"  umfaßt sämtliche Örtlichkeiten im Privat-Besitz, die in gleicher Weise zugänglich sind.  Diesbezüglich gibt es eine umfangreiche und total ausgereifte Judikatur aller 9 UVS, des VwGH und auch des VfGH.  

Daher ist es ein totaler "TOPFEN", wenn angebliche  "Rechts-Anwälte" das prompte Gegenteil behaupten,  es ist primitivste  Rechts-Verdrehung !  

Mit demselben "Topfen"  haben ja auch mehrere Wirte vor dem UVS argumentiert und dann auch noch vor dem VfGH,  das kann man genau nachlesen - beschämend genug für sogenannte "Rechts-Gelehrte",  wenn sie ihre Klienten derart irre-führen!      

Ausserdem besteht in einem EKZ  ein selbstverständlicher  "KONTRAHIERUNGS-ZWANG" und jedwede Diskriminierung  ergibt ein gerichtlich bekämpfbares Delikt.
Nur bei mehrfacher grober Verletzung der Haus-Ordnung kann ein Haus-Verbot verhängt werden.  
Somit  sieht man wieder, wie unwirksam die Gesetzgebung zum NRS  letztlich ist  und mit welcher  PERVERSITÄT  sich die Verantwortlichen aus der Affäre  retten wollen.


3244
E9H

Nicht-Nichtraucherschutz in Österreich!

6 Monate hat der Wiener Magistrat Zeit, den Strafakt zu beginnen. Bis zum Strafbescheid dauert es gut und gerne 3 Monate. Bis dorthin kann keine weitere Anzeige bearbeitet werden; das ist bestenfalls die Strafe erhöhend.
Und dann geht der Wirt in die Berufung. Der UVS hat 15 Monate Zeit für eine Verhandlung/ein Urteil.

Obwohl alles klar ist, z. B. beim Cafe Falk, 1220 Wien, Kagranerplatz/Wagramer Str., wird selbiger morgen Mittwoch beim UVS-Wien seine Berufung begründen.
Hört euch das mal an. Eigentlich ist es das Plädoyer eines vorsätzlich Verantwortlichen für Tote und Schwerstkranke!

Morgen in Muthgasse 64, 1190 Wien, um 9.30 Uhr und 10 Uhr!

Näheres: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=521.msg2446#msg2446


Meidet solche Wirte und Einkaufszentren
wie z. B. das Donauzentrum, die Lugner City, etc.,
welche den Nichtraucherschutz seit 1.1.2005 mit den Füßen treten!


3245
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 05. April 2011 14:20
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: JAPANS KATASTROPHEN - IN KEINEM VERHÄLTNIS

   
Die Tages-Zeitung  "DER STANDARD"  brachte am Montag, 21.3.2011 auf der S.28  eine besonders mutige Glosse
von Eric  FREY  mit obzit.Titel,  
Volltext Online auffindbar sofort nach Eingabe dieses Titels und dazu 2 interessante blogs.

Dieser Glossator verweist mit Recht auf eine weitaus größere japanische Katastrophe: nämlich auf den  "UNGEHEMMTEN  TABAK-KONSUM  der  JAPANER".  
 
Tatsächlich werden alljährlich mehr als 240.000 Japaner in erbärmlichster Weise  von der dortigen  TSCHICK-MAFIA  in den vorzeitigen Hades geschickt:  sie ver-röcheln unauffällig in Lungen-Spitälern,  sie brechen zusammen unter tödlichen Herz-Attacken etc......genauso wie hier bei uns in FELIX  AUSTRIA!    

Aber darüber erfährt man natürlich überhaupt nichts, denn es ist offensichtlich die selbstverständlichste Sache der Welt.  
Dazu kommt dann noch zusätzlich die extrem hohe  SELBST-MORD-RATE  der sonstigen und direkteren Suizidalität.  

Aber es gibt eine noch größere  "JAPANISCHE  KATASTROPHE",  die uns alle hierzulande ganz massiv trifft und betrifft:  das vor etlichen Jahren von der damaligen Bundes-Regierung schamhaft weggelegte "Kind"  mit Namen  "AUSTRIA TABAK-WERKE"  befindet sich jetzt unter japanischer Eigentümerschaft und somit auch unter direkter japanischer Herrschaft ! Das heißt im Klartext: die letzte verbliebene Fabrik für diese  TÖDLICHEN  TABAK-DROGEN  in Hainburg  läuft unter japanischer Flagge und brüstet sich enorm über die massiv angestiegenen Exporte in sogenannte "Entwicklungs-Länder", die offensichtlich noch Nachhol-Bedarf haben beim "ENT-WICKELN"  der dort noch nicht völlig "ent-wickelten"  TABAK-EPIDEMIE.  

Das ist also unsere "Ent-Wicklungs-Hilfe" für diese "unter-ent-wickelten"  Länder unter japanischer Anleitung und Führung.  

Und all dies geschieht unter ausdrücklicher Gut-Heißung und Patronanz durch die gesamte Bundes-Regierung, allen voran der BM für Wirtschaft, Familie und Jugend  -  kann es überhaupt etwas Abscheulicheres geben ?


   



3246
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 31. März 2011 10:54
An: post@mba04.wien.gv.at; Kurt.Wimmer@spoe.at; post@bv05.wien.gv.at; 'Stähler Thomas'; susanne.reichard@oevp-wien.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; sch@mds.magwien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; christine.marek@oevp-wien.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; manfred.neuberger@meduniwien.ac.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; kontakt@krebspatient.at

Betreff: 1050 Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot


1050     Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Herr Prof. Neuberger,
sind diese und andere Raucherkabinen "von Ihnen" geprüft worden und zur Aufstellung ausreichend geeignet?

Über 250 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, erfolgten vor 10 Tagen!

Rund 50 Anzeigen, nur vom 5. Bezirk, folgen!

Wegen Schikanen, Gewalttaten, Verleumdungen, Drohungen, Nötigungen, Hausverbote etc. zeigen die Sympathisanten oft nur mehr anonym an!

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - sorgt für generell rauchfreie Lokale!


Dietmar Erlacher, Krebspatient

Anlagen


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Name des Betriebs: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft-SVA, Krankenanstalt


Postleitzahl / Ort:1050 Wien Strasse / Hausnummer: Hartmanngasse 2b

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 24.3.2011
Anzahl der Raucher: 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung:

Es wurden Raucherkabinen für die rauchenden Mitarbeiter aufgestellt,

eine davon befindet sich im obersten Stock (4.OG) eines Stiegenhauses.

Der Zigarettengeruch konnte bereits im 1.OG im Stiegenhaus wahrgenommen werden. Besonders anregend für COPD-Patienten, in einer Krankenanstalt!

Die Aufgestellten Raucherkabinen sind nicht geschlossenen, sondern verfügen nur über eine "Aschenbecherabsaugung" die als Umluftanlage realisiert wurde.

Bitte unbedingt anonym behandeln, danke.

Großes Danke für euren gemeinnützigen Einsatz!


3247
Von: Erlacher Dietmar
Gesendet: Donnerstag, 31. März 2011 11:26
An: post@mba03.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; sch@mds.magwien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; christine.marek@oevp-wien.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; kontakt@krebspatient.at

Betreff: 1030 SVA der Bauern (Krankenkasse) Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot



1030     Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot


Über 250 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, erfolgten vor 10 Tagen!

Rund 50 Anzeigen, nur vom 3. Bezirk, folgen!

Wegen Schikanen, Gewalttaten, Verleumdungen, Drohungen, Nötigungen, Hausverbote etc. zeigen die Sympathisanten oft nur mehr anonym an!

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - sorgt für generell rauchfreie Lokale!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Lesen Sie "Ihren" Leserbrief in der heutigen Kronenzeitung!


Anlagen

Anzeige und Ergebnisse Pressekonferenz

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
      kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



D/Bcc

3248
Gesundheit / Typische Erbgutveränderung bei Rauchern entdeckt
« am: April 04, 2011, 01:01:38 Vormittag »
01.04.2011
   
   
   Typische Erbgutveränderung bei Rauchern entdeckt

Wissenschaftler im Deutschen Krebsforschungszentrum verglichen das Erbgut von Rauchern und Nichtrauchern. Dabei entdeckten sie einen hochsignifikanten Unterschied: Das Gen F2RL3, das unter anderem bei der Blutgerinnung einen Rolle spielt, ist bei Rauchern deutlich seltener durch chemische Markierungen stillgelegt. F2RL3 war bislang noch nie im Zusammenhang mit tabakbedingten Erkrankungen aufgefallen. Die schwächere Markierung des Gens könnte einen ersten Schritt bei der Entstehung von tabakbedingten Herz-Kreislauf-Krankheiten darstellen.

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Unterschiede in der genetischen Ausstattung eines Menschen können durch „Schreib-Varianten“ in der Reihenfolge der Genbausteine entstehen. Zunehmend entdecken Biologen jedoch, dass Gene auch durch unterschiedliche chemische Markierungen in ihrer Aktivität beeinflusst werden. Werden etwa Methylgruppen im Bereich der Schalterregionen der Gene, der so genannten Promotoren, angeheftet, kann das Gen nicht mehr abgelesen werden.

Diese so genannten epigenetischen Veränderungen wurden bislang hauptsächlich an einzelnen Genen untersucht. Inzwischen erlauben moderne Methoden, das gesamte Erbgut des Menschen nach solchen chemischen Markierungen zu durchforsten. Im Deutschen Krebsforschungszentrum machten sich Dr. Lutz Breitling und Professor Hermann Brenner gemeinsam mit Kollegen aus dem Universitätsklinikum Heidelberg diese neuen technischen Möglichkeiten zunutze, um das gesamte Erbgut von Rauchern und Nichtrauchern nach Unterschieden in der Methylmarkierung zu durchsuchen

Die Wissenschaftler vermuteten, dass die zahlreichen Giftstoffe im Tabakrauch die Genmarkierungen verändern könnten und so möglicherweise das Risiko für bestimmte Erkrankungen beeinflussen. Diese Hypothese überprüften sie an 177 Rauchern, ehemaligen Rauchern und lebenslangen Nichtrauchern, in deren Erbgut sie jeweils 27.500 einzelne Positionen in den Schalterregionen von 14.000 verschiedenen Genen untersuchten. Die Ergebnisse der ersten Untersuchung bestätigten die Forscher an weiteren 316 Rauchern und Nichtrauchern.

Die ungeheure Menge von überprüften Positionen für einen mögliche Methyl-Anheftung ermöglichte den Wissenschaftlern, einen hoch spezifischen Unterschied zu entdecken: Bei Rauchern ist ein eng umschriebener Abschnitt im Gen F2RL3 deutlich weniger markiert als bei Nichtrauchern.

Von F2RL3 ist bekannt, dass es bei der Blutgerinnung eine Rolle spielt, auf die Wände der Blutgefäße wirkt und an Entzündungen beteiligt ist. „Erstaunlicherweise ist F2RL3 noch nie im Zusammenhang mit Rauchen oder tabakbedingten Gesundheitsschäden beschrieben worden“, wundert sich Lutz Breitling. „Angesichts der bereits bekannten Funktionen dieses Gens ist es gut möglich, dass die schwächere Methylierung einen ersten Schritt bei der Entstehung tabakbedingter Herz-Kreislaufkrankungen darstellt.“

„Natürlich wäre es am allerbesten, wenn die Menschen gar nicht erst anfingen zu rauchen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum unterstützt mit dem „Rauchertelefon“ außerdem Raucher dabei, ihrem Laster abzuschwören. Trotzdem rauchen viele Menschen weiter und leiden an den bekannten tabakbedingten Erkrankungen. Daher ist es wichtig zu verstehen, wie der Tabakkonsum Herz-Kreislauf-Erkrankungen fördert, um den schädlichen Auswirkungen möglichst gezielt entgegen treten zu können“, erläutern Lutz Breitling und Hermann Brenner das Ziel ihrer Arbeit.

Lutz P Breitling, Rongxi Yang, Bernhard Korn, Barbara Burwinkel und Hermann Brenner:
Tobacco smoking-related differential DNA methylation: 27k discovery and replication. American Journal of Human Genetics 2011, DOI: 10.1016/j.ajhg.2011.03.003

Quelle:
Deutsches Krebsforschungszentrum

3249
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 20:37
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: LESERBRIEF KRONE Do 31.3.2011 zur "ALLGEMEINEN RESIGNATION"

   
Am Donnerstag, 31.3.2011 brachte die Wiener "KRONEN-ZEITUNG" auf der S. 27 folgenden erschütternden Leser-Brief von Mag. Norbert  NEUMANN, Wien mit der unauffälligen Überschrift 

"NICHTRAUCHERSCHUTZ": 

"Es hat sich in Ö. eine allgemeine  RESIGNATION  der Nichtraucher breitgemacht. Das sogenannte" NICHTRAUCHERSCHUTZ-GESETZ"  wird nirgendwo eingehalten, es wird in allen Gaststätten und Restaurants geraucht - ohne Rücksicht auf Kinder, Babys, Jugendliche , Nichtraucher und Angestellte.   

Was soll denn eine Anzeige ? Diese wird von den Behörden umgehend in den Papier-Korb ent-sorgt, der Herr "Gesundheitsminister" erklärt sich für nicht zuständig, ebenso die zuständigen Beamten und alle anderen beamteten Stellen, die sich darum kümmern sollten, daß bestehende Gesetze einzuhalten sind.   

In ganz Europa werden die NR vor dem giftigen Qualm geschützt - nur nicht in unserem Raucher-Paradies. 
Wie sagte man damals in der Radio-Sendung  "Watschen-Mann":...."in ganz Europa , ja ........aber bei uns in  BAGDAD".

Text Ende.     

Tatsächlich gibt es diese verständliche  RESIGNATION  in weiten Kreisen der Bevölkerung  und die allermeisten Anzeigen, Hinweise, Beschwerden etc. bleiben ganz offensichtlich völlig wirkungslos, weil das einfach nicht funktionieren kann ohne sofortigen polizeilichen Vollzug unter Anwendung sämtlicher Instrumente unmittelbarer Befehls- und Zwangs-Gewalt einschließlich der Verhaftung nach §35 VStG mit sofortiger Aburteilung der Rechts-Brecher im Schnell-Richter-Verfahren.

   



3250
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Nichtraucherschutz - Disziplin fehlt!
« am: April 03, 2011, 22:04:15 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 20:03
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: WIRTSCHAFTS-BLATT Di 29.3.2011: NICHTRAUCHERSCHUTZ: "DISZIPLIN FEHLT"

   
Am Dienstag, 29.3.2011 brachte das Wiener "Wirtschaftsblatt" auf S. 4 eine redaktionelle Meldung mit obzit.Titel und dem Verfasser-Kürzel (tp) mit folgendem Text:  

"Die durch den Nichtraucherschutz in der Gastronomie befürchtete Anzeigen-Flut im Winter ist ausgeblieben, die Regelung aber  POLARISIERT  aber nach wie vor .

"Die Anzeigen sind zurückgegangen,  es gibt keine Probleme", sagt Trafikanten-Obmann Peter TRINKL.  
Österreich habe eine gute Regelung, die beide Seiten berücksichtigt und praktisch konfliktfrei funktioniere. Er glaubt nicht, daß nach der 1. mehr oder weniger reibungslosen Winter-Saison die Gegen-Stimmen ver-stummen.  "Die Hard-Liner werden wieder gegen die Regelung anlaufen, aber das wird nicht funktionieren", so  TRINKL. Wenn ein Herr  FRANKENBERGER (Sebastian, Initiator des Bürgerbegehrens für ein striktes RV in Bayern) auch in Ö. tätig werden will - so wie er das angekündigt hat - werde er SCHIFF-BRUCH  erleiden.    

"Die Einhaltung des NRS in der Gastro funktioniert in Ö. mittlerweile annähernd reibungslos. Jüngsten Erhebungen zufolge sind die Anzeigen stark zurückgegangen", sagt Helmut  HINTERLEITNER , Obmann des FV Gastro in der WKÖ. Ein generelles RV in der Gastro sei kein probates Mittel zur Einschränkung des Tschick-Konsums in der Bevölkerung.  

"GESETZ  KLAPPT  NICHT  weil es an  DISZIPLIN  fehlt", sagt Bernd  QUERFELD, Obmann der Fachgruppe Kaffeesieder .  
NUR EIN VIERTEL DER BETRIEBE IN WIEN WÜRDE DEN GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN GERECHT.  
Ob ein striktes RV kommen wird, sei schwer vorhersehbar.  
"Das Problem ist, daß es sich um ein politisch heikles Thema handelt.  Rund 40 % der Erwachsenen seien Raucher."

Text-Zitat Ende.  In der Online-Ausgabe gibt es dazu noch 2 interessante Leserbriefe.  


   
funktionieren kann nur ein generelles Rauchverbot

ein solches Gesetz hat noch nie irgendwo funktioniert. Es muss eine strikte Lösung her. Und siehe da überall wo es ein generelles Rauchverbot gibt funktioniert es und die Umsätze schnellen nach oben. Zugegeben es gibt einzelne Betriebe die unter einem Rauchverbot leiden werden, deren Angebot ist jedoch eh nicht mehr zeitgemäss und eine Schliessung eine Frage der Zeit (auch ohne Rauchverbot). Bei einer Einführung ist auch ein paar Wochen mit einer Gästeverschiebung zu rechnen. Aber wie erwähnt handelt es sich höchstens um ein paar Wochen Angewöhnungszeit. Danach schnellen wie überall mit einem generellen Rauchverbot die Umsätze nach oben.


3251
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Wer/Was ist eigentlich BM. Stöger?
« am: April 03, 2011, 22:00:45 Nachmittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 18:05
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: FULMINANTES VORBILD : § 37 TSchG WIRKSAME SICHER-STELLUNG durch "SOFORTIGEN ZWANG"

   
Im hier schon vielfach als leuchtendes Vorbild zitiertem  TIER-SCHUTZ-G finden wir eine ganz klare und deutliche Antwort auf die Frage, wie effektive und auch dauerhaft effiziente Sicher-Stellung ausschauen muß: "Abs.(1)  Die Organe der Behörde sind verpflichtet,   1.wahrgenommene Verstöße gegen §§ 5 bis 7 TschG durch  UNMITTELBARE  BEHÖRDLICHE  BEFEHLS- und ZWANGS-GEWALT  zu beenden."........bitte den gesamten § 37 genau durchlesen und dann stellen wir die ......

Frage ganz direkt an BMG Alois STÖGER, der auch für die gesamte Tierschutz-Legistik verantwortlich ist:

Wieso wird vom zuständigen Ministerium der "MENSCHEN-SCHUTZ"  weit geringwertiger eingestuft als der Tier-Schutz !?  Und wieso gibt es umfangreiche Vorschriften und Vorkehrungen im Tierschutz durch eigene Kommissionen und Beiräte und Ombudsmänner in den Ländern,  während die Vollziehung des TabakG in miserabelster Form dahindümpelt und zum internationalen Gespött wird ? 
Sind Sie etwa eine bloße  "BAUCH-REDNER-PUPPE"  der Tschick-Mafia, wie das in der neuesten Ausgabe der NRZ vermutet wird. 

Herr diplomierter Maschinen-Schlosser: als Unfall-Chirurg und Primar am AKH  würden Sie weit weniger Schaden anrichten, als wie jetzt in der Funktion eines angeblichen "Gesundheits-Ministers". Sie haben sicher ein gewisses Talent als Apparatschik und als gehorsamer Partei-Soldat,  aber als Oberstes Organ der Sanitäts-Verwaltung und der Sanitäts-Polizei  würde ich mir doch einen bewährten Epidemiologen wünschen oder zumindestens einen standfesten Internisten.

Wie können sie überhaupt noch ruhig schlafen - Sie sind konkret schuldig am tausendfachen Leiden und Sterben aufgrund der hierzulande nach wie vor völlig ungehindert grassierenden  KAPNO-MANIA ! 
Was steckt eigentlich hinter dieser schulbubenhaften  Bauchrednermaske ? 
Wer steuert eigentlich im Hintergrund das marionettenhafte Hampelmännchen mit Namen Alois  STÖGER ??? 
Müssen wir uns diese Fragen etwa selbst beantworten ? 
Wollen Sie wirklich eine formelle MINISTER-ANKLAGE vor dem Verfassungs-Gerichtshof auf der Basis von § 187 StGB - Sie sind ein ganz hinterhältiger Einbremser und Verhinderer in Hinsicht auf die Bekämpfung der "TABAK-EPIDEMIE",  die seit 29.12.2005 unauslöschlich im Wortbestand "Bundesrecht"  verankert wurde durch die WHO-FCTC BGBl.III/219,  die Sie offenbar noch immer nicht sorgfältig genug gelesen haben trotz vielfacher Aufforderung !

   



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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 16:45
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: SORGE-TRAGUNG bzw. GEWÄHR-LEISTUNG bzw. SICHER-STELLUNG

   
Mit offizieller, amtlicher Stellung-Nahme vom 4.10.2007 hat das BM für Inneres durch die Abteilungs-Leiterin Mag.Sabine HALBAUER unter GZ. BMI- LR 1424/0053-III/1/a/2007 zum vorgelegten Entwurf der 6.Novelle zum TABAK-G folgende Äußerungen gemacht, die für uns sehr bedeutsam sind zur Aufklärung diverser Begriffs-Verwirrungen: 

"zu Z 10 (§ 13c Abs.1):
Die Verantwortung für die Einhaltung des Rauch-Verbots und der Kennzeichnungs-Pflicht obliegt dem, der über den Raum (bzw.Betrieb gem § 13a)  verfügungs-befugt ist. Eine nähere Definition zum Begriff  "VERFÜGUNGS-BEFUGNIS  über einen Raum" fehlt, wäre jedoch zur Vermeidung von Auslegungs-Problemen bei der konkreten Bestimmung des Umfangs der Verantwortlichkeiten und deren Abgrenzung zwischen den verschiedenen in abstracto in Betracht kommenden Personen-Gruppen (z.B. bei Schulungs- und Verhandlungs-Räumen gem § 12 Abs.1 Z 1 u. 2: Hausverwaltung, dauernder Nutzer bzw. Nutzungs-Verantwortlicher  und/oder fallweiser Nutzer, wie Sitzungs-Leiter,  Schulungs-Vortragende)  zweckmäßig............


zu Z 10 (§ 13c Abs.2):   
Gemäß § 13c/2 hat der ge. Abs.1 Verfügungs-Befugte  "SICHER-ZU-STELLEN"  , daß die Nichtraucherschutz-Bestimmungen  eingehalten werden.   Soweit es um die Verantwortlichkeit des "Verfügungs-Befugten" für die Einhaltung der Rauch-Verbote durch Dritte (§ 13c Abs.2 Z 1 bis 4) geht, wäre einer weniger  APO-DIKTISCHEN  Formulierung  (z.B. "hat darauf zu achten".....oder ähnliches)  der Vorzug zu geben. 
Der Verfügungs-Befugte kann zwar auf die Einhaltung des RV und damit auf rechts-konformes Verhalten Dritter  ACHTEN  und  HIN-WIRKEN  (etwa durch Belehrung über das RV, Verweis aus dem Raum, Anzeige-Erstattung etc),, dieses jedoch  MANGELS  STAATLICHER  VOLLZUGS-GEWALT  NICHT  ER-ZWINGEN  und daher auch  NICHT  SICHER-STELLEN."

Text Ende der präparlamentarischen Stellungnahme des BMI, auffindbar unter www.parlament.gv.at/5/SN-120/ME  XXIII.GP.     

In der dann später vorgelegten Regierungsvorlage und im anschließend beschlossenen und kundgemachten BGBl.I/120/2008 wurde dann doch der "IN-HABER"  als Universal-Begriff festgelegt für sämtliche Verantwortliche und das  "SORGE-TRAGEN"  für die vorgegebenen Pflichten der Be-Mühung  und noch mehr der effektiven  Durch-Setzung.  Dazu später noch weiterführende überlegungen und Erfahrungs-Berichte.

   



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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 12:47
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: DIE ERSTE ALLGEMEINE HILFE-LEISTUNGS-PFLICHT gemäß § 19 SPG

   
Das sollte sich ausnahmslos jeder Bewohner des Landes  tief einprägen und sogar in Form eines übersichtlichen Plakates unter das Schlaf-Polster legen:    

§ 19 SICHER-HEITS-POLIZEI-GESETZ der Republik Ö. lautet unverändert seit der Stamm-Fassung durch BGBl.566/1991:
 

"(Abs.1)   Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor,  so trifft die Sicherheits-Behörden die  Erste Allgemeine Hilfeleistungs-Pflicht, wenn die Abwehr der Gefährdung    
1.nach den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes-oder Landesgesetzen in die Zuständigkeit einer Verwaltungs-Behörde fällt oder    
2. zum Hilfs- oder Rettungswesen oder zur  FEUER-POLIZEI  gehört.                        

(Abs.2)  Sobald Grund zur Annahme einer Gefährdung gemäß Abs.1 entsteht,  sind die Sicherheits-Behörden verpflichtet festzustellen, ob tatsächlich eine solche Gefährdung vorliegt.  Ist dies der Fall, so haben sie die Gefahren-Quelle festzustellen und für unaufschiebbare Hilfe zu sorgen.  Sobald sich ergibt, daß  
1.eine  Allgemeine Gefahr vorliegt, hat deren Erforschung und Abwehr im Rahmen der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit (2.Hauptstück) zu erfolgen;  
2.die Abwehr der Gefahr in die Zuständigkeit anderer Behörden ,  der Rettung oder der Feuerwehr fällt,  ist für deren Verständigung  SORGE  zu tragen.            

(Abs.3)   Auch wenn die Gefährdung weiterbesteht, endet die Erste Allgemeine Hilfeleistungs-Pflicht    
1.gegenüber jedem Gefährdetem (Abs.1),  der weitere Hilfe ablehnt;  
2. sobald sich ergibt, daß die Abwehr der Gefährdung nicht unter Abs.1 fällt.          

(Abs.4)   Die Erste Allgemeine Hilfeleistungs-Pflicht  der Sicherheits-Behörden besteht ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr;  sie endet mit dem  (wirksamen !)  Einschreiten der zuständigen Behörde, der Rettung oder der Feuerwehr."

Text Ende § 19 SPG.

   


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In Innsbruck, Graz und Wien besuche ich - u. a. aus lebenerhaltenden Notwendigkeiten - diverse Geschäfte etc.!


Der Übergriff der Securitys am Montag 21.3.11 ist, teils, für jeden hier ersichtlich:


http://www.youtube.com/watch?v=g3g4tlcrt2I&feature=related

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 12:02
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: SKANDAL DONAU-ZENTRUM WIEN : EKLATANTER VERFASSUNGS-BRUCH !


ÖFFENTLICHE  STELLUNGNAHME  zu den erschütternden Vorfällen im EKZ  DONAU-ZENTRUM in Wien XXII :    
 

Gemäß Artikel 78a B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz der Res Publica Austriaca) Absatz 2 gilt uneingeschränkt auch im Zusammenhang mit dem allgegenwärtigen  Rauch-Terror im DZ und an anderen hoch-frequentierten Öffentlichen Orten nach der Definition des § 27 SPG:  

"Sind  LEBEN, GESUNDHEIT, FREIHEIT oder EIGENTUM  von Menschen  gegenwärtig  GEFÄHRDET  oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor,  so sind die  SICHERHEITS-BEHÖRDEN  , ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr,  bis zum Einschreiten der jeweils zuständigen Behörde zur ersten allgemeinen Hilfe-Leistung  ZU-STÄNDIG."        

Somit besteht ohne den geringsten Zweifel  für jedermann ein verfassungsrechtlich verbürgtes Grundrecht, den unverzüglichen Schutz und das wirksame sofortige Einschreiten der Sicherheits-Organe des Bundes anzufordern, wenn an hochfrequentierten Öffentlichen Orten  vorsätzlich der Schutz vor dem tödlichen Tabak-Rauch (§ 5 Abs.1 TabakG) durch den jeweils verantwortlichen Inhaber bzw.Betreiber eines EKZ  nicht  ausreichend be-sorgt bzw. gewähr-leistet bzw. sicher-gestellt wird.  

Keineswegs zutreffend ist die permanent zu hörende Ausrede, die Bundes-Polizei (Behörde und gesamter Wachkörper einschließlich sämtlicher Sonder-Einheiten), sei nicht  ZU-STÄNDIG  in diesem Zusammenhang, weil im speziellen Materien-Gesetz eine solche Zuständigkeit nicht expressis verbis verordnet sei............ Für den konkreten Anlaß-Fall im DZ Wien heißt das: weil sich die fachlich und sachlich zuständige Sanitäts-Behörde strikt weigert, einen eigenen Exekutiv-Körper zur Durchsetzung des  Nichtraucherschutzes und auch der allg. Tabak-Prävention aufzustellen,  ergibt sich zwingend die in der Bundes-Verfassung Art.78a verankerte  SUBSIDIÄRE  HILFE-LEISTUNGS-PFLICHT,  wie sie im § 19 SPG  einfach-gesetzlich genauestens definiert ist.            

Somit ist auch eklatant verfassungs-widrig der bezughabende "Erlaß"  des Wiener  BPD-Präsidenten  PÜRSTL, der  sämtlichen Organen und Dienst-Stellen der Bundes-Polizei-Direktion Wien strikt untersagt, eine solche Hilfe-Leistung durchzuführen, sei es selbsttätig von Amts wegen, sei es auf konkretes Ersuchen betroffener Personen hin !!          

Der Verfassungs-Gerichtshof möge nun ein amtswegiges Prüfungs-Verfahren einleiten und diesen verfassungs-brechenden Erlaß von Dr. PÜRSTL  aufheben, verbunden mit grundsätzlichen Erwägungen zur umfassenden Wirksamkeit von Art.78a B-VG.      

Keine größere Schande für diese Republik ist vorstellbar: der unerschrockene Vor-Kämpfer für reine Atem-Luft am Öffentlichen Ort wird  rechtsbeugend mit Haus-Verbot belegt, von den Securities wie ein Schwer-Verbrecher abgeführt,  von der Sicherheits-Behörde nicht nur kläglich im Stich gelassen, sondern verspottet, verlacht, gedemütigt und "überaus gefährlich bedroht" !!!    

Nun wird unser  "FASSI"  ein unüberhörbares Machtwort sprechen,  unser  VER-FASSUNGS-GERICHTS-HOF  wird die eigentlichen Übeltäter  "FASSEN".