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Nachrichten - admin

3241
Format .....

http://www.format.at/articles/1113/524/292918/der-charme-lobbyisten

Fall drei: Rauchverbot

Tabakkonzerne sind ein dankbarer Kunde der Branche. In den letzten Jahren gab es reihenweise Verschärfungen des Rauchverbots, zuletzt im vergangenen Juli auch in Lokalen. Bei allen Einschränkungen waren gerade in Österreich die Lobbyisten besonders erfolgreich: Während in vielen europäischen Ländern ein vollkommenes Rauchverbot gilt, wurden in Österreich großzügige Ausnahmen gewährt. Dafür war über Jahre hinweg eine ganze Armada an Beratern unterwegs: British American Tobacco (BAT) engagierte die Agentur Ketchum Publico. Und Imperial Tobacco holte sich den Lobbyisten Feri Thierry. Dazu kommen die zahlenmäßig nicht wenigen angestellten Lobbyisten der Zigarettenfirmen selbst. So werkt etwa eine ehemalige Kabinettsmitarbeiterin von Ernst Strasser für BAT.

Als Lobbying-Zielpersonen, wie es im Fachjargon heißt, wurden vor allem die Kabinettsmitarbeiter von Gesundheitsminister Alois Stöger ausgemacht. In der Branche gilt Stöger als einer, der besonders stark auf sein Kabinett hört und eher weniger selbst entscheidet. „Man ruft die entsprechende Person an und bittet um ein persönliches Treffen“, erklärt ein Lobbyist seine Vorgehensweise. „Natürlich gibt man an, wer der Kunde ist.“ Die meisten willigen zu einem Gespräch auch ein. Immerhin liegt es im Interesse der Gesetzesmacher, die Standpunkte aller Parteien anzuhören und Informationen einzuholen.

Doch gerade in so einem sensiblen Bereich wie Gesundheit setzten die Lobbyisten breiter an: Studien wurden erstellt und Medien mit Informationen gefüttert. Spielentscheidend dürfte schließlich die Wirtschaftskammer mit ihren Gastronomen gewesen sein, die sich als Verbündete gegen ein vollkommenes Rauchverbot gewinnen ließen.

3242

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 07. April 2011 00:42
An: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at
Cc: laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: 11.000 Anzeigen - Kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz - Mangelhafte Erhebungen bei den Behörden - Unterbesetzung in 1. und 2. Instanz


Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


                 
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Sehr geehrte Damen und Herren!


Wir stellen als Zuhörer bei UVS-Verhandlungen regelmäßig fest, so auch zwei Mal heute, dass die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort oft anders sind, als "verhandelt wird". Auch sonstige "Tatsachen" werden in 1. Instanz oft "mangelhaft" erhoben, wobei wir nicht wissen, inwieweit der UVS die Möglichkeit hat, die 1. Instanz zu "Verbesserungen" der Erhebungen aufzufordern, bzw. selbst initiativ werden kann, um "gewisse Angaben genauer zu recherchieren" (Verhältnisse vor Ort, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, etc.). Niederschriften bzw. Aussagen von Amtspersonen als Zeugen können wir jedenfalls auch oft nicht nachvollziehen!

Wir meinen, es ist dringend erforderlich die Verfahren schneller und genauer abzuwickeln, einschließlich Befundaufnahmen von "richtigen" Sachverständigen!

Fast bei jeder UVS-Verhandlung, so auch am 6.4.11, beschwerten sich Zeugen berechtigt, dass sie nach vielen Monaten, sogar Jahre (St. Pölten ff.), Detailaussagen zur szt. Beobachtung wiedergeben sollen. Deswegen kam es heute sogar zu "Ausschreitungen".

Um die Misere zu beenden, müssen sofort sachverständige Mitarbeiter beim Magistrat und beim UVS aufgestockt werden, ggf. durch den Einsatz von Gerichtssachverständigen! Würden die Beschuldigten in ausreichender Höhe, lt. Strafrahmen, bereits in 1. Instanz gestraft, dann sind jegliche Kosten mehrfach herinnen! Zu bedenken ist, dass Sofortstrafen durch die Polizei sicher wirksamer wären, als mehrjährige wiederkehrende Verfahren, wo die von BM. Stöger genannten Lobbyisten und Rechtsschutzversicherungen die andauernd gesetzwidrigen Unternehmer "sponsern".

Bei der Gelegenheit fordern wir die verantwortlichen Personen auf, endlich jene Voraussetzungen zu schaffen, dass der Nichtraucherschutz - wenigstens nach "diesem" Tabakgesetz - eingehalten und vor allem flächendeckend exekutiert wird.
Rund 3/4 der Wirte halten sich nicht daran, weshalb der Gesetzgeber längst generell rauchfreie Lokale schaffen müsste!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


D/An rund 500 Sympathisanten, welche Anzeigen durchführen!

3243
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 11. April 2011 23:19
An: josef.kirbes@noel.gv.at; buergerservice@krems.gv.at; post.bhkr@noel.gv.at; Werner.Nikisch@noel.gv.at; praesidial@krems.gv.at; bgm@krems.gv.at; 2.vbgm@krems.gv.at; edv@krems.gv.at; buergerbuero.landhaus@noel.gv.at; post.lad1@noel.gv.at; lh.proell@noel.gv.at; post.lrscheele@noel.gv.at; lr.mikl-leitner@noel.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at; herbert.tumpel@akwien.at; erich.foglar@oegb.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; christine.marek@oevp-wien.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; Josef.Kandlhofer@hvb.sozvers.at; info@rauchertelefon.at; dorner@aek.at; ingrid.korosec@oevp-wien.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; burgstaller@salzburg.gv.at; buergermeister@stadt-salzburg.at; christine.oppitz@magibk.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at
Betreff: ÖSTERREICHs RAUCHERSCHUTZ-GESETZ: "Besorgte Eltern" sind uns wurscht! Hrn. LH. Pröll auch?


Aha!
"Besorgte Eltern" sind uns wurscht! Wir gehen deswegen nicht nachschauen, ob "gemordet" wird!



Liebe Sympathisanten, speziell in Niederösterreich (Bcc),

die Wirte müssen angezeigt werden, bis sie schwarz werden bzw. rot sehen bzw. in Konkurs gehen, SO wünscht es die Politik!
Und in der Zwischenzeit: Unzählige Tote, Schwerstkranke, Leid von Betroffenen, Verwandten, Bekannten beim Dahinsiechen!
Am Samstag waren wir wieder auf Besuchsdienst in der Univ. Klinik Innsbruck und der Lungenheilanstalt Natters/Innsbruck. Dorthin sollen einmal DIESE Politiker, Verantwortliche für das Raucherschutzgesetz, kommen!

Herzliche Grüße

Dietmar Erlacher


           
                               K f K
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Von: Kirbes Josef (LAD1-BI) [mailto:josef.kirbes@noel.gv.at]
Gesendet: Montag, 11. April 2011 09:49
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: Erlacher Dietmar, LAD1-BI-122/042-2011

Sehr geehrter Herr Erlacher,

die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich bestätigt den Erhalt Ihrer unten angeführten E-Mail, in dem Sie eine anonyme E-Mail zum Thema Übertretungen nach dem Tabakgesetz weiterleiten.

Wir nehmen Ihre E-Mail zu Information entgegen und müssen Ihnen mitteilen, dass die Bezirkshauptmannschaften als Verwaltungsstrafbehörden Anzeigen nur bei Vorliegen von konkreten Daten zur angezeigten Übertretung nachgehen darf. Darüber hinaus wurden den Bezirkshauptmannschaften gemäß dem Tabakgesetz keine weiteren Zuständigkeiten und Möglichkeiten eingeräumt, sodass die Bezirksverwaltungsbehörden nur als Verwaltungsstrafbehörden tätig werden dürfen und nicht selbstständig Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes durchführen dürfen und auch die Polizei nicht dazu beauftragen dürfen.

Wir bedauern, Ihnen in gegenständlicher Angelegenheit keine bessere Nachricht übermitteln zu können und verbleiben


mit freundlichen Grüßen

Mag. Josef Kirbes
BÜRGERBÜRO LANDHAUS ST. PÖLTEN
Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion
Beratungs- und Informationsstelle

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4
E-Mail an: [mailto:post.lad1@noel.gv.at]
Internet:  [http://www.noe.gv.at]
Tel.: +43 (0)2742 9005 DW 12525 Fax: DW 12060
 



Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 04. April 2011 23:03
An: buergerservice@krems.gv.at; #BH KR; Nikisch Werner (BH KR); praesidial@krems.gv.at; bgm@krems.gv.at; 2.vbgm@krems.gv.at; edv@krems.gv.at; #LAD1-BI; #LAD1; #LH Pröll; #Büro LRin Scheele; #LR Mikl-Leitner
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at; herbert.tumpel@akwien.at; erich.foglar@oegb.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; christine.marek@oevp-wien.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; Josef.Kandlhofer@hvb.sozvers.at; info@rauchertelefon.at; dorner@aek.at; ingrid.korosec@oevp-wien.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; burgstaller@salzburg.gv.at; buergermeister@stadt-salzburg.at; christine.oppitz@magibk.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at
Betreff: 3500 Krems ff. Herr LH. Pröll! Es gibt "besorgte Eltern"! AW: Bezirk Krems Meldung betreffend Tabakgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

nichts Sehen, nichts hören, nichts tun, denn die Behörden nebenan tun auch nichts!

Hochachtungsvoll!


           
                               K f K
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   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Von: Besorgte Eltern [mailto:   @ymail.com]
Gesendet: Dienstag, 15. März 2011 15:57
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Meldung betreffend Tabakgesetz


Sehr geehrter Hr. Erlacher !
 
Da uns als besorgte Eltern die Hände gebunden sind - Angst vor Repressionen - wollen wir Ihnen einige "Missverständnisse" im Bezirk Melk aufzeigen:
 
Discothek Excalibur Ybbs
Link: http://www.disco-excalibur.at/ybbs/home/
        (dort kümmert sich anscheinend niemand um das bestehende Gesetz)
 
Macarena St. Leonhard am Forst   
Link: http://www.macarena.at/home/screen_center_frameset_template.htm    ^
        (hier wird zwar mit Nichtraucherraum geworben, dort wird aber mehr geraucht wie im ganzen Lokal)
 
Party-X (Alte Bauhalle Mank)
Link: http://www.party-x.at/
        (dort war erst letztes Wochenende ein grosses Fest - wo es keinen Nichtraucherschutz gibt)
 
Gasthaus Griessler, Kirnberg
Link: http://www.gasthausgriessler.at/Gasthaus%20Griessler/Startseite.htm
        (es gibt einen Nichtraucherraum, aber die Feste finden im Saal statt, der größer als der Nichtraucherraum ist und sicher mehr Leute fasst)
        (diesen Samstag findet eine grosse Veranstaltung statt)
 
 
Wir, eine Gruppe von besorgten Eltern im Bezirk Melk wollen jedoch anonym bleiben, da wir keine Schwierigkeiten haben möchten.
Sollten Sie noch Informationen brauchen, sollen die Beamten die Körperfülle erheben und nachsehen! Dafür zahlen wir Steuern!
Bitte ersparen Sie mir, über Politiker zu reden, welche so einem Gesetz zustimmten.


 
Mit freundlichen Grüssen
 
 Besorgte Eltern

im Namen von 2/3 aller Eltern in Österreich (Nichtraucher)!

3244



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 12. April 2011 13:34
An: post@mba13.wien.gv.at
Betreff: ÖSTERREICH - 1140 Wien, GH. Schönbauer: Für 1.- Euro darf - mit ausdrücklicher Zustimmung der WKO" - gemordet" werden!
Wichtigkeit: Hoch



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 12. April 2011 13:24
An: 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'post@mba14.wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at';
'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; vaa@volksanw.gv.at; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'
Betreff: ÖSTERREICH - 1140 Wien, GH. Schönbauer: Für 1.- Euro darf - mit ausdrücklicher Zustimmung der WKO" - gemordet" werden!


1140 Wien, GH. Schönbauer:  Für 1.- Euro darf - mit ausdrücklicher
Zustimmung der Wiener Wirtschaftskammer - "gemordet" werden!

Der Behörde (und den Medien) ist es wurscht, so lange keine Anzeige - mit
Daten des Anzeigers(!) - am Bürotisch liegt!

Die Lobbyisten sind zu stark, lt. BM. Stöger!

Behörden wollen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen: Wirtschaft kommt vor
Gesundheit, auch bei tausenden Tabakrauch-Toten und Schwerstkranken!

Der Anzeiger wird dann von der Behörde 1. und 2. Instanz, sowie vom
Angezeigten, schikaniert, bedroht, genötigt, bekommt Hausverbot mit
Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen, Gewalttaten mit wochenlanger
Arbeitsunfähigkeit, etc.!


Bitte Kontrollen/bitte Anzeigen, siehe .....

http://www.youtube.com/watch?v=RjK4YNDuv1A
+
http://kurier.at/nachrichten/wien/2088564.php?mobil

 
Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
         
                                K f K
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Anlagen

Unter Bcc an Sympathisanten.

3245
Deutschland / Deutschland, Kontrollen und Strafen sind .......
« am: April 11, 2011, 00:15:24 Vormittag »
Regelmäßig erhalten wir schreiben, oft über Wirte nahe der Grenze, dass in Deutschland "niemand" kontrolliert.
Nun, eigentlich ist das in Bayern vorgegeben, oder?



Von: ÖDP | Sebastian Frankenberger [mailto:sebastian.frankenberger@oedp.de]
Gesendet: Freitag, 08. April 2011 15:54
An: Erlacher Dietmar GMail; Franz.Kreuzer@qioptiq.de
Betreff: Re: Nichtraucherschutzgesetz Deutschland

Sehr geehrter Herr Kreuzer,

dieser Vorgang ist definitiv unzulässig. In einem Gasthaus darf auch ein Verein nicht rauchen. Das Gesetz erlaubt zwar Vereinen im eigenen Heim, was keine Gaststättenkonzession hat, das Rauchen, wenn der Verein keine unter 18 Jährigen Mitglieder hat und nur geschlossen tagt. In Ihrem Fall fällt das aber unter das Gaststättengesetz. Sie können sich bei der Gemeinde über die Gaststätte beschweren.
Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Frankenberger

________________________________________
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
Milchgasse 3
D-94032 Passau
Tel.:        +49 851 98908 44
Fax:        +49 851 98908 45
Mobil:   +49 170 9323103
Email:     sebastian.frankenberger@oedp.de

Am 06.04.2011 um 19:45 schrieb Erlacher Dietmar GMail:


Hallo,
leider kennen wir uns bei den deutschen Vorgaben nicht aus.
Daher leiten wir das an den befreundeten Hrn. Frankenberger weiter.
MfG.
 
           <image001.jpg>
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann
 
 
 
Von: Kreuzer, Franz [mailto:Franz.Kreuzer@qioptiq.de]
Gesendet: Donnerstag, 17. März 2011 15:23
An: kontakt@krebsforum.at
Betreff: Nichtraucherschutzgesetz
 
Hallo zusammen,
 
mir ist folgendes passiert:
Am Sonntag vor 2 Wochen wurde eine Vorstandssitzung aller Sparten (Eisstock, Damengymnastik, Tennis, Fußball, Bogenschützen ) des FC.Altrandsberg einberufen um wichtige Dinge zu bereden. Als ich das Gastzimmer der  Wirtschaft Laumer  in Altrandberg betrat hüllte mich schon eine Wolke aus Zigarettenrauch ein. Es waren ca. 15 Stammgäste in der 50qm großen Wirtschaft anwesend, und die hälfte von ihnen war fleißig am rauchen. Auch die rauchenden Vorstände der einzelnen Sparten waren mittlerweile eingetroffen. Dieser Zustand wurde in den nächsten 2 Stunden eher schlechter als besser. Zu allem Überfluss lies der 1. Vorsitzende ( Maier Peter Altrandsberg ) des Hauptvereins auch noch darüber abstimmen, ob in Zukunft in dem Vereinsheim  der Fußballer geraucht werden darf oder nicht. Natürlich ging die Abstimmung zu Gunsten der Raucher aus. In den Vereinsräumen der anderen Sparten wird ja sowieso geraucht, da traut sich ein Nichtraucher schon gar nichts mehr sagen.
Es kann doch nicht sein, das durch Abstimmung eines Vereins das Neue Gesetz umgangen werden kann und sich der Wirt des Gasthauses ebenso wenig darum schert was in seinen Räumen geschieht. Er wurde schon mehrfach angezeigt!
Geschehen am Sonntag den 27.03.2011 In Altrandberg, Gemeinde Miltach, Kreis Cham Oberpfalz.
 
Gruß
Kreuzer Franz

3246
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Donnerstag, 07. April 2011 21:25
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff:

Das epochale Erkenntnis VfGH : BESCHWERDEN GEGEN die KRIMINAL-POLIZEI wiederum ausschließlich beim UVS einbringen !

Bereits am 18.1.2011 hat der Bundeskanzler im BGBl.I/1/2011 kundgemacht, daß der Verfassungs-Gerichtshof mit Erkenntnis vom 16.12.2010 unter GZ. G 259/09 etc ausgesprochen hat, daß die Wortfolge  "ODER  KRIMINAL-POLIZEI"  in § 106 Abs.1 StPO als verfassungswidrig mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.  Das bedeutet im Klartext: Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Organe der Bundes-Polizei in Ihrer Funktion als Kriminal-Polizei können nicht mehr am jeweiligen Landes-Gericht eingebracht werden, sondern nur beim jeweiligen UVS. Die Begründung im Volltext dieses Erkenntnisses sollte von allen genau studiert werden, die irgendwie betroffen sind.  Denn da geht es um die strikte Trennung von Verwaltungs-Handeln  gegenüber der Tätigkeit der Justiz und somit bleibt es also wieder bei der ausschließlichen  "KOGNITIONS-BEFUGNIS"  der 9 UVS  bezüglich jedweder Handlung oder Unterlassung der Kripo,  solange Organe der BP nicht direkten "Befehlen" der Richter bzw. Staatsanwälte nachkommen. 
Wenn also Organe der Bundes-Polizei auf irgendeiner Dienst-Stelle sich weigern, eine mündliche Anzeige nach dem StGB, dem SMG, dem VerbotsG etc. niederschriftlich aufzunehmen, dann sollte unverzüglich eine umfassende  Beschwerde an den UVS gerichtet werden, Näheres regeln diverse §§ im SGP, die wir uns später noch genauer anschauen werden.  Es zeigt sich leider nach wie vor, daß die gesamte Kripo das Thema "Raucher-Terror"  total unterschätzt und auch alles, was damit im Zusammenhang steht.
Ohne den geringsten Zweifel bildet die gesamte  "NATIONALE  TABAK-DROGEN-MAFIA"  ein hochkriminelles Kartell mit weitreichenden intern.Verflechtungen und überhaupt mit allen Inhalten und Merkmalen des vielbemühten § 278a StGB ! 
Früher oder später wird das auch hierzulande zu einem gigantischen Strafverfahren gegen diese hinterhältige und gemeingefährliche Mafia führen, wie in den USA in den Jahren 2000 bis 2006 mit einem vernichtenden Urteil des dortigen Bundes-Gerichtshofes: die Tabak-Konzerne sind mit Abstand die kriminellste Organisation, die es jemals gegeben hat. Näheres kann im Internet nachgelesen werden auf Abertausenden Seiten, die gemäß Straf-Erkenntnis des US-Bundesgerichtshofes veröffentlicht werden mußten.  Unser BVT, unser BK und auch das BAK  können sich schon getrost an die Arbeit machen, der Sachverhalt ist sonnenklar.

3247

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Donnerstag, 07. April 2011 19:34
An: krebspatienten@gmail.com

Betreff: RAUCHEN : DER TÄTER IST IMMER DER WIRT ! SN 4.5.2010

Im Zusammenhang mit den letzten Entscheidungen diverser UVS zum TabakG auch heute noch sehr aktuell und bemerkenswert, was vor fast 1 Jahr in der juridischen Beilage  "DER STAATSBÜRGER" der  Salzburger Nachrichten zu lesen war, verfaßt von Richterin i.R. Dr. Helga  HASSANIN-MAYER aus Wien mit obzit. Überschrift und mit folgendem Sub-Titel: "Ungesunde  Staats-Einnahmen , die noch dazu jedem Grundsatz eines fairen Verfahrens widersprechen."

Und dann folgender Text, garniert mit einem RV-Symbol am Tisch und daneben ein Wasserglas mit einem abgesoffenen Tschick:  "Rauchen ist ungesund, und in Österreich soll das Tabakgesetz BGBl.431/1995 idgF den Konsumenten dieses  "Laster" verleiden.   

Der Gesetzgeber spielt so jedoch trefflich "Dr. Jekyll & Mr.Hyde", denn gem. dem Tabak-Monopol-G sind Tabak-Erzeugnisse  "dem Bund als Monopol-Gegenstände vorbehalten" (§ 1 Z 1 TabMG). Tabak-Waren unterliegen der Tabak-Steuer , die z.Bsp. für Zigaretten 43%, also beinahe die Hälfte des Kaufpreises beträgt (§ 4/1 TStG).   

Nun verdient der Staat auch noch an den Strafen gegen i.S. des TabakG als "sündig" erachtete Gastronomen, insbesondere in Einkaufs-Zentren. Zwar wäre gemäß § 14/5 TG strafbar, wer in einem Lokal an "verbotenem Ort" tatsächlich geraucht hat, die Praxis vermittelt aber den Eindruck:  DER  TÄTER  IST IMMER  DER  GAST-WIRT.  In Verwaltungs-Straferkenntnissen heißt es etwa, es gelte "aufgrund der Wahrnehmung eines privaten Anzeigers"  als festgestellt,  "daß im NR-Bereich geraucht wurde und der Lokal-Betreiber dies nicht verhindert habe".  Doch oft fehlen Angaben über den Anzeiger, vor allem aber der Nachweis, daß tatsächlich jemand jemand bei konkreter Tat betreten und bestraft wurde.   
Das Problem: Das TabakG sieht  EINSCHREITEN  der  BUNDES-POLIZEI  bei verbotenem Rauchen eines Gastes insb.zu dessen Identitäts-Feststellung nicht vor.  Der Wirt müßte es darauf ankommen lassen, etwa von ermahnten Rauchern geschlagen zu werden. Erst dann käme die Polizei.  Ein objektives  Beweis-Sicherungs-Verfahren , ein Fair Trial i.S. des Art.6 EMRK  wird so kaum möglich. Sogar Straf-Erkenntnisse nach Anonym-Anzeigen(!)  "gehen davon aus", daß tatsächlich geraucht wurde,  auch wenn dies unbewiesen bleibt.   
Ein "ungesunder" rechtlicher Umgang herrscht auch mit dem Vorwurf: in einem EKZ habe ein Wirt  "nicht dafür gesorgt, daß in seinem Lokal nicht geraucht werde und so Tabak-Rauch in einen öffentlichen Raum , nämlich die Mall des EKZ dringen konnte".  All dies ohne stichhaltigen Nachweis der konkreten  "Rauch-Tat "einer konkreten Person.  Mag Fahrlässigkeit als Schuldform gem § 5 VStG genügen und dieser die Unschulds-Vermutung  (fraglich, ob zu Recht) einschränken, so gilt diese jedenfalls, sobald es um eine Gefahr (hier wohl für die Gesundheit) geht. Gastro- GmbH-Geschäftsführer werden übrigens nach dem spezielleren § 9 VStG,  wofür Vorsatz vorliegen müßte, fur schuldig erklärt,  "das Rauchen Dritter nicht verhindert zu haben".  Beides aber bleibt absurd, weil defacto unbewiesen. 
Dem Wirt wird vorgeworfen, eine Tat nicht verhindert zu haben, welche kein Gast nachweisbar getan hat. Nicht einmal hinsichtlich eines möglichen Delinquenten selbst kann vorab ein Delikt festgestellt werden, das dieser konkret nicht begangen hat, geschweige denn die Verwaltungs-Übertretung einer weiteren Person als "festgestellt und erwiesen angenommen " werden, welche auch diese nicht begangen hat.   

Die Beschwerde eines EKZ-Gastronomen über gleichheits-widrige Benachteiligung gegenüber Wirten mit Gassen-Lokal , die in puncto Führung eines Raucher- oder NR-Lokals die freie Wahl haben, blieb vor dem Verfassungs-Gerichtshof erfolglos (B 776/09 vom 1.10.2009). 
EKZ-Betreiber aber könnten argumentieren, daß die  ERKLÄRUNG  von  PRIVATEN  EKZ  zum  "ÖFFENTLICHEN  ORT" durch § 1 Z 11 TG  eine Beschränkung der "Grundrechte auf Eigentum" (Art 5 StGG) und Erwerbs-Freiheit (Art.6 StGG) darstellt, welche, wenngleich "im Gesundheits-Interesse"  nach  ENT-SCHÄDIGUNG gem. § 365 ABGB verlangt.   

Im Falle von Eigentums-und Erwerbs-Beschränkungen im "Naturschutz-Interesse" durch das Wiener NationalparkG hatte der VfGH sich jedenfalls im Sinne des  Gleichheits-Grundsatzes  (Art.7 B-VG) und im Sinne von Entschädigungs-Verpflichtungen erklärt  (G 148/01 vom 9.10.2001." 
Text Ende. 

Ziemlich eigenartige Logik zeigt uns hier die pensionierte "Richterin", ziemlich abwegig der Hinweis auf notwendige  "ENT-SCHÄDIGUNG" für diese schwer  " geschädigten" Wirte,  wo doch nur das Rauchen schädlich ist (§ 5 Abs.1 TG)  und nicht das Verhindern dieser schädlichen Tätigkeit !

3248
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Donnerstag, 07. April 2011 13:49
An: Erlacher Dietmar GMail

Betreff: § 27 SPG AUFRECHT-ERHALTUNG der ÖFFENTLICHEN ORDNUNG

Abs.(1 ) Den Sicherheits-Behörden  obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung an öffentlichen Orten. Hiebei haben sie auf das Interesse des Einzelnen, seine Grund- und Freiheits-Rechte ungehindert auszuüben, besonders Bedacht zu nehmen.             

Abs.(2)  ÖFFENTLICHE  ORTE  sind solche, die von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis  betreten werden können." 

Text Ende § 27 SPG unverändert seit der Stamm-Fassung durch BGBl. 566/1991.                 

Somit dürfte völlig klar sein: die örtliche Polizei-Dienststelle sollte sich ernsthaft und wirksam mit den im letzten Beitrag geschilderten Übeltätern befassen !  Jedoch weit gefehlt: wenn man auf der Polizei-Inspektion  A-5202  NEUMARKT  am Wallersee diese Miß-Stände und unerträglichen täglichen Ordnungs-Störungen "anzeigt" und um Abhilfe ersucht,  dann wird man nur blöd angeschnauzt, belächelt, verspottet und letztlich unter ziemlich  "gefährlichen Drohungen" zum sofortigen Verlassen der Dienststelle aufgefordert,  ansonsten wirksame  "Maßnahmen"  ergriffen werden müßten gegen diese "Störung"  der beschaulichen Alltags-Routine der örtlichen Polizei..................das heißt, die Bundes-Polizei hat längst ihre ureigenste Aufgabe als  "ORDNUNGS-POLIZEI"  nach § 27 SPG  aufgegeben und völlig vergessen!   

Der Polizei-Kommandant von Bergheim bei Salzburg vertrat in einer öffentl. Stellungnahme zum Entwurf der neuen EisbSV an das zuständige BMVIT  sogar die Meinung, die ÖBB-Bahnhöfe seien längst keine solchen  "öffentl.Orte"  mehr, weil die ÖBB nun als privatrechtliche AG handeln würde und somit keinerlei Obliegenheit der Polizei bestehe, nach § 27 Abs.1 einzuschreiten ! 

Die Begriffs-Verwirrung und die Rechts-Unsicherheit haben also gigantische Ausmaße angenommen ! 
Mit erschreckenden Folgen:  absolute  PÖBEL-HERRSCHAFT  auf allen Bahnhöfen, Haltestellen  und sonstigen Verkehrs-Einrichtungen !   

Und nun wie sollte das Einschreiten der Polizei ausschauen: sofortiger Einsatz der Befehls- und Zwangs-Gewalt ungefähr so:  "sofort Rauchen einstellen, ausdämpfen und Reste sachgemäß entsorgen"  - Feststellung der Identitäten, Anzeige an die BVB gem. § 81 SPG - notfalls sofortige Verhaftung nach § 35 VStG und unmittelbare Vorführung an die Strafbehörde im Schnell-Richter-Verfahren, denn nur das wirkt nachhaltig bei den meisten............

Die Polizei  KÖNNTE  also durchaus wirksam einschreiten  und Abhilfe schaffen, verweigert dies jedoch strikt mit den üblichen Ausreden und provoziert so bewußt das  Verhärten der Übeltäter in ihrem Fehl-Verhalten  und andererseits die totale Resignation bei den betroffenen Bahn-Kunden. Im Übrigen sei festgestellt: dieser Bahnhof ist schon seit über 10 Jahren unbesetzt, es gibt auch keinerlei Security-Einsatz der ÖBB.

3249
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Donnerstag, 07. April 2011 12:50
An: krebspatienten@gmail.com

Betreff: RAUCHEN am ÖFFENTLICHEN ORT (§ 27 SPG) BEDEUTET FAST IMMER: STÖRUNG der ÖFFENTLICHEN ORDNUNG gem. § 81 SPG !

Da es nun auch bei den UVS-Verhandlungen immer wieder um den tragenden Begriff des "ÖFFENTLICHEN  ORTES"  geht  und  permanent die Frage auftaucht, wieso die Polizei keinerlei Ambition zeigt zum Einschreiten,  müssen wir nun den § 81 SPG  ganz genau anschauen und die dazu reichlich genug vorhandene Literatur und Judikatur. Stellen wir uns folgende Situation vor: 

In der halboffenen Warte-Koje am Bahnsteig West des ÖBB-Bahnhofs Neumarkt am Wallersee (Bezirk Salzburg-Umgebung)  lungert eine Gruppe Jugendlicher herum, trinkt Hochprozentiges und raucht trotz Kennzeichnung des Rauch-Verbotes nach dem offiziellen ÖPT  und nach der allgemein ausgehängten Haus-Ordnung., wirft sowohl Alk-Flaschen herum, als auch Zigaretten-Stummeln überall,  spuckt noch dazu überall in dieser überdachten Warte-Koje  mit nikotinverseuchter Spucke herum,  was Tag für Tag geschieht ohne irgendein polizeiliches oder sonstiges Einschreiten mit verheerenden Folgen für alle Beteiligten...................

Und nun der Text von § 81 SPG:  Abs.(1)  Wer durch besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört, begeht eine Verwaltungs-Übertretung und ist mit Geld-Strafe bis zu 218 Euro zu bestrafen. Anstelle einer Geld-Strafe kann bei Vorliegen erschwerender Umstände eine Freiheits-Strafe bis zu einer Woche,  im Wiederholungs-Fall bis zu 2 Wochen verhängt werden.           

Abs.(2)  Von der Festnahme eines Menschen,  der bei einer Störung der öffentlichen Ordnung auf frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht  (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentl. Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung der Störung durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel (Abs.3)  verhindert werden kann.         

Abs.(3)  Als gelindere Mittel kommen folgende Massnahmen der unmittelbaren Befehls-und Zwangsgewalt in Betracht:  1.die Wegweisung des Störers vom öffentlichen Ort;  2. das Sicherstellen von Sachen, die für die Wiederholung der Störung benötigt werden.     

Abs.(4)  Sichergestellte Sachen sind auf Verlangen auszufolgen     
1. dem auf frischer Tat Betretenen, sobald die Störung nicht mehr wiederholt werden kann, oder   
2. einem anderen Menschen, der Eigentum oder rechtmäßigen Besitz an der Sache nachweist,  sofern die Gewähr besteht, daß mit diesen Sachen die Störung nicht wiederholt wird.     

Abs.(5)  Solange die Sachen noch nicht der Sicherheitsbehörde übergeben sind, kann der auf frischer Tat Betretene das Verlangen (Abs.4) an die Organe des ö. SD richten,  die die Sache verwahren.       

Abs.(6)  Wird ein Verlangen (Abs.4) nicht binnen 6 Monaten gestellt oder unterläßt es der innerhalb dieser Zeit nachweislich hiezu aufgeforderte Berechtigte( Abs.4 Z 1 oder 2), die Sachen von der Behörde abzuholen, so gelten sie als verfallen.  Im übrigen ist § 43 Abs.2 SPG  sinngemäß anzuwenden." 

Text Ende § 81 SPG idF BGBl.I/158/2005 . Kommentar folgt in der nächsten Post.

3250

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 05. April 2011 19:21
An: Erlacher Dietmar GMail

Betreff: JEDES EKZ IST ÖFFENTLICHER ORT gem.§ 27 SPG und auch § 1 Z 11 TABAK-G !


2 .ÖFFENTLICHE  STELLUNG-NAHME zu den  HAUS-VERBOTEN  des  RAUCH-SHERIFFS  in  WIEN.   

Gemäß § 27 SPG (Sicherheits-Polizei-Gesetz)  ist jede Örtlichkeit  "ÖFFENTLICH", die grundsätzlich von jedermann oder auch nur von einem gewissen eingeschränkten Personenkreis jederzeit oder zu festgesetzten Zeiten betreten werden kann.  Diese Definition wurde mit BGBl I/.164/2004 unverändert in den § 1 Z 11 TABAK-G  übernommen.  Auf die Eigentums-Verhältnisse kommt es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht an  - analog zu den §§ 1 ff. der StVO (Straßen-Verkehrs-Ordnung). Auch der § 81 SPG  "STÖRUNG  der  ÖFFENTLICHEN  ORDNUNG"  umfaßt sämtliche Örtlichkeiten im Privat-Besitz, die in gleicher Weise zugänglich sind. 
Diesbezüglich gibt es eine umfangreiche und total ausgereifte Judikatur aller 9 UVS, des VwGH und auch des VfGH.   
Daher ist es ein totaler "TOPFEN", wenn angebliche  "Rechts-Anwälte" das prompte Gegenteil behaupten,  es ist primitivste  Rechts-Verdrehung ! 
Mit demselben "Topfen"  haben ja auch mehrere Wirte vor dem UVS argumentiert und dann auch noch vor dem VfGH,  das kann man genau nachlesen - beschämend genug für sogenannte "Rechts-Gelehrte",  wenn sie ihre Klienten derart irre-führen !     

Ausserdem besteht in einem EKZ  ein selbstverständlicher  "KONTRAHIERUNGS-ZWANG"  und jedwede Diskriminierung  ergibt ein gerichtlich bekämpfbares Delikt. Nur bei mehrfacher grober Verletzung der Haus-Ordnung kann ein Haus-Verbot verhängt werden.  Somit  sieht man wieder, wie unwirksam die Gesetzgebung zum NRS  letztlich ist  und mit welcher  PERVERSITÄT  sich die Verantwortlichen aus der Affäre  retten wollen.

3251
MR DR. FRANZ PUTZ
LEITER BÜRGERINNEN- UND BÜRGERSERVICE
GZ ● BKA-330.040/0439-VII/4/2011
E-MAIL ● SERVICE@BKA.GV.ATFrau
Per E-Mail:
@yahoo.com.au
Wien, am 5. April 2011
Sehr geehrte Frau !
Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 29. März 2011 und hat sein
Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.
Zunächst dürfen wir Ihnen im Namen des Herrn Bundeskanzlers dafür danken, dass
Sie Zeit für Kritik nehmen. Bundeskanzler Werner Faymann schätzt Anregungen der
Menschen in unserem Land. Sie können sicher sein, dass der Herr Bundeskanzler
Ihre genauen Ausführungen sehr ernst nimmt, und in seine weiteren Überlegungen
einfließen lässt.
Krankheitsbelastung und vorzeitige tabakbedingte Sterblichkeit verursachen nicht nur
Leid für die Betroffenen und ihr persönliches Umfeld, sondern auch hohe betriebsund
volkswirtschaftliche Kosten. Nichtraucherschutzmaßnahmen in öffentlich
zugänglichen Gebäuden und Räumen zählen daher international zu den wichtigen
gesundheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Tabakpolitik und sind
Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben im internationalen
Rahmen und in der EU.
Das Tabakgesetz enthält seit 1995 unter anderem auch Bestimmungen zum Schutz
vor Passivrauchen, mit der Novelle 2004 wurde der Nichtraucherschutz erweitert und
ein weit reichendes Rauchverbot für Räume öffentlicher Orte verankert. Mit der
Tabakgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 120/2008, wurde auch die bis dahin
ausgenommen gewesene Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz mit
einbezogen.
Neben den bisher bereits erfassten Räumen öffentlicher Orte sowie Räumen mit
bestimmter Zweckbestimmung (Unterrichts- und Fortbildungszwecke,
Verhandlungszwecke, schulsportliche Betätigung..) fallen nun auch die der
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räume der
Gastronomie unter die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes.
- 2 –
Darüber hinaus wurden erstmals Sanktionsmechanismen vorgesehen, die den
Rauchverboten und dem Nichtraucherschutz insgesamt mit Nachdruck zum
Durchbruch verhelfen sollen.
§ 14 Abs. 4 und 5 des Tabakgesetzes bestimmt:
„Wer als Inhaberin bzw. Inhaber eines Lokals gegen seine/ihre im Zusammenhang
mit dem Nichtraucherschutz festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die
Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer
Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000,-
Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,- Euro zu bestrafen.
Wer an einem Ort, an dem Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen von der
Inhaberin bzw. vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort
entsprechend gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer
anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100,- Euro, im
Wiederholungsfall bis zu 1.000,- Euro zu bestrafen.
Zuständige Verwaltungsstrafbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde, das ist in
Statutarstädten der Magistrat, sonst die Bezirkshauptmannschaft, in dessen/deren
Sprengel sich der Gastronomiebetrieb befindet. Die Behörde wird bei Verdacht von
Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen – wenn etwa Meldungen,
Beschwerden, Anzeigen etc. über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes bei
ihr einlangen – tätig und leitet ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein.“
Sehr geehrte Frau , die neuen Bestimmungen wurden per 1. Jänner 2009
wirksam, für notwendige bauliche Adaptierungen in Ein-Gastraum-Lokalen gab es
Übergangsregelungen bis Mitte 2010. Zugleich trat die Verordnung des
Bundesministeriums für Gesundheit über die Kennzeichnungspflicht betreffend den
Nichtraucherschutz in der Gastronomie (Nichtraucherschutz-
Kennzeichnungsverordnung - NKV) in Kraft.
Sollten Sie noch weiterführende Fragen haben, können Sie sich auch an das
zuständige Bundesministerium für Gesundheit wenden:
Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Telefonnummer: 01/ 711 00 -0
E-Mail: buergerservice@bmg.gv.at
- 3 –
Wir hoffen, sehr geehrte Frau , dass wir Ihnen mit diesen Informationen
dienlich sein konnten und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
i.V. PUTZ
Elektronisch gefertigt
Signaturwert
AY/LTF4+StbMpIiajRcUByVjXmL5nrRzhJ3+RbXvCSL6oeNEhYNcFS29P+0k5mqCv/u
VPVJACWCPGmZk3eXLu7BepMtJgagy0d23zErTYe7opl5RqOgbuo3reo4Ugv7q2cvU8F
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Unterzeichner serialNumber=962181618647,CN=Bundeskanzleramt,
O=Bundeskanzleramt,C=AT
Datum/Zeit-UTC 2011-04-05T11:23:15+02:00
Aussteller-Zertifikat
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-
02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 294811
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: http://www.bka.gv.at/verifizierung

3252
Beruft ein Wirt gegen die (Geld)Strafe in 1. Instanz, Magistrat bzw. Bezirkshauptmannschaft,
dann geht der Akt zum UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat). Dieser ist in jeder Landeshauptstadt,
z. B. in Muthgasse 64, 1190 Wien

Verstößt der Wirt gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz, lässt z. B. im Lokal mit über 50 qm rauchen ohne Raumtrennung mit Türe,
dann muss er ab SOFORT ein rauchfreies Lokal sein, egal wo und wie oft er beruft (ohne Gewähr).

Ausreden:
Dass der Tischler/Glaser noch nicht geliefert hat,
die Behörde den Baubescheid für Umbauten noch nicht ausgestellt hat,
ist uninteressant!

Der Zeuge/Anzeiger wird vom UVS tunlichst geladen.
erscheint er nicht, werden üblicherweise 300.- € Strafe vorgeschrieben!

UVS-Verhandlungen sind öffentlich, können von JEDERMANN besucht werden.
Es empfiehlt sich, vortags um 15 Uhr anzurufen, 01-4000-0, dann zu UVS-Richter verbinden lassen, ob die Verhandlung stattfindet.

Daher die Bitte nach Wien:
UVS-Verhandlungen besuchen und uns berichten, wer der Täter genau ist und dessen Argumentation !
Danke!
  

ACHTUNG: Öffentliche Verhandlungen!
      
Beginn   Juridischer Akt                     Verhandlungsort             Einbringer der Berufung          Zuständig RichterIn                Lokalname(n)  


11.04.2011 13:30   04/G/51/10976/2010   B 2.02 (VerhSaal 1)   El-Gedawi, Shaban Fahmi     Mag. Johann Pichler
14.04.2011 13:00   04/G/15/3346/2011   C 2.18                      Kim, Soon Duk                    Dr. Brigitte Hrdliczka
18.04.2011 09:00   04/G/51/6209/2010   B 2.02 (VerhSaal 1)     Vojtko, Tomas                   Mag. Johann Pichler
18.04.2011 13:30   04/G/51/10241/2010   B 2.02 (VerhSaal 1)   Frank, Dieter                     Mag. Johann Pichler
26.04.2011 09:00   04/G/51/2110/2011   D 2.3                       Mohamed, Khaled                Mag. Johann Pichler
26.04.2011 13:30   04/G/51/7641/2010   D 2.3                       Chen, Anshen Dr,                Mag. Johann Pichler                  D´Lounge und Mango´s (Mango´s gibt es nicht mehr), im EKZ Millennium
28.04.2011 10:45   04/G/20/2318/2011   D 2.25                      Filipp, Karl                         Dr. Ernst Schopf                       Tauber, EKZ Millennium
09.05.2011 09:00   04/G/51/3532/2011   B 2.03 (VerhSaal 2)    Müllner, Walter                   Mag. Johann Pichler
23.05.2011 13:00   04/G/14/9860/2010   C 2.11                     Oberleitner, Michael             Dr. Marlene Findeis

BITTE schreibe uns, wo die Lokale der Berufungs-Einbringer sind, und wie diese heißen; danke!
krebspatienten@gmail.com


3253
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 05. April 2011 21:15
An: krebspatienten@gmail.com
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: FINANZ-POLIZEI OFT ZU FORSCH UNTERWEGS

Laut "SALZBURGER WIRTSCHAFT" Nr. 13 vom 1.4.2011 auf S.6  (Online auffindbar mit obzit. Titel) gibt es seit kurzem eine sogenannte  "engere Kooperation mit dem Ziel reibungsloserer Einsätze". 
Was steckt dahinter ?  Die meist überfalls-artigen Einsätze der früheren  KIAB  (Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-Beschäftigung)  haben vielfach  "böses Blut" gemacht und es gab offensichtlich des öfteren unzumutbare Auswüchse
und Übertreibungen......................für uns jedoch ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung der durch BGBl.I/105/2010  völlig neu verfaßte § 12 des AVOG  (Abgaben-Verwaltungs-organisations-Gesetz mit dem Titel   "F I N A N Z  -  P O L I Z E I". 

Der Finanz-Minister hat sich nun tatsächlich vom Parlament die Aufstellung einer formellen  Exekutiv-Truppe  genehmigen lassen, wie es das z.Bsp. in Italien schon lange gibt neben den Carabinieri. 

Diese  "Finanzpolizei" gem. § 12 AVOG  hat weitreichende Befugnisse, unter anderem die zwangsweise Durchsetzung von Identitäts-Feststellungen. 
Bitte den Gesetzes-Text genau durchlesen ! 

Wieso erwähne ich das hier überhaupt:  weil es unumgänglich ist,  daß in ähnlicher Weise  eine  "SANITÄTS-POLIZEI"  aufgestellt wird, die vom Gesundheits-Ministerium zentral geführt wird  und  spielend leicht finanziert werden kann durch die massiven Mehr-Erträge der letzten Tabak-Steuer-Erhöhung durch das berüchtigte  BBG (Budget-Begleit-G,  BGBl.I/111/2010).
Diese "Sanitäts-Polizei"  könnte sich neben dem Nichtraucherschutz auch um die Badegewässer kümmern, sowie um diverse Umwelt-Delikte.  Jedenfalls müßte es pro Bezirk jeweils eine ausreichende Einsatzgruppe geben  mit Sitz im Sanitäts-Referat der jeweiligen BVB. Wer nun wagt sich vor mit einem entsprechenden Gesetzes-Entwurf,  am besten mit einem völlig eigenständigen neuen "SANITÄTS-POLIZEI-GESETZ" (SaPoG).

3254
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 05. April 2011 19:21
An: Erlacher Dietmar GMail

Betreff: JEDES Einkaufszentrum ist ein ÖFFENTLICHER ORT gem.§ 27 SPG und auch § 1 Z 11 TABAK-G !

2. ÖFFENTLICHE  STELLUNG-NAHME zu den  HAUS-VERBOTEN  des  RAUCH-SHERIFFS  in  WIEN.
  
Gemäß § 27 SPG (Sicherheits-Polizei-Gesetz)  ist jede Örtlichkeit  "ÖFFENTLICH", die grundsätzlich von jedermann oder auch nur von einem gewissen eingeschränkten Personenkreis jederzeit oder zu festgesetzten Zeiten betreten werden kann.  Diese Definition wurde mit BGBl I/.164/2004 unverändert in den § 1 Z 11 TABAK-G  übernommen.
Auf die Eigentums-Verhältnisse kommt es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht an - analog zu den §§ 1 ff. der StVO (Straßen-Verkehrs-Ordnung).

Auch der § 81 SPG  "STÖRUNG  der  ÖFFENTLICHEN  ORDNUNG"  umfaßt sämtliche Örtlichkeiten im Privat-Besitz, die in gleicher Weise zugänglich sind.  Diesbezüglich gibt es eine umfangreiche und total ausgereifte Judikatur aller 9 UVS, des VwGH und auch des VfGH.  

Daher ist es ein totaler "TOPFEN", wenn angebliche  "Rechts-Anwälte" das prompte Gegenteil behaupten,  es ist primitivste  Rechts-Verdrehung !  

Mit demselben "Topfen"  haben ja auch mehrere Wirte vor dem UVS argumentiert und dann auch noch vor dem VfGH,  das kann man genau nachlesen - beschämend genug für sogenannte "Rechts-Gelehrte",  wenn sie ihre Klienten derart irre-führen!      

Ausserdem besteht in einem EKZ  ein selbstverständlicher  "KONTRAHIERUNGS-ZWANG" und jedwede Diskriminierung  ergibt ein gerichtlich bekämpfbares Delikt.
Nur bei mehrfacher grober Verletzung der Haus-Ordnung kann ein Haus-Verbot verhängt werden.  
Somit  sieht man wieder, wie unwirksam die Gesetzgebung zum NRS  letztlich ist  und mit welcher  PERVERSITÄT  sich die Verantwortlichen aus der Affäre  retten wollen.


3255
E9H

Nicht-Nichtraucherschutz in Österreich!

6 Monate hat der Wiener Magistrat Zeit, den Strafakt zu beginnen. Bis zum Strafbescheid dauert es gut und gerne 3 Monate. Bis dorthin kann keine weitere Anzeige bearbeitet werden; das ist bestenfalls die Strafe erhöhend.
Und dann geht der Wirt in die Berufung. Der UVS hat 15 Monate Zeit für eine Verhandlung/ein Urteil.

Obwohl alles klar ist, z. B. beim Cafe Falk, 1220 Wien, Kagranerplatz/Wagramer Str., wird selbiger morgen Mittwoch beim UVS-Wien seine Berufung begründen.
Hört euch das mal an. Eigentlich ist es das Plädoyer eines vorsätzlich Verantwortlichen für Tote und Schwerstkranke!

Morgen in Muthgasse 64, 1190 Wien, um 9.30 Uhr und 10 Uhr!

Näheres: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=521.msg2446#msg2446


Meidet solche Wirte und Einkaufszentren
wie z. B. das Donauzentrum, die Lugner City, etc.,
welche den Nichtraucherschutz seit 1.1.2005 mit den Füßen treten!