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Nachrichten - admin

3196
Sonstiges / Nichtraucherschutz - Informationen
« am: Mai 01, 2011, 23:15:57 Nachmittag »

3197

http://oe1.orf.at/artikel/275632

Rauchverbot wirkungslos


Kritik unter anderem im Zusammenhang mit Rauchverboten und dem Tabakgesetz übt Volksanwalt Peter Kostelka: der Gesetzgeber überlasse das Feld selbsternannten Rauchsheriffs.

Daher, so der Volksanwalt, müssten (Anmerkung: "sollten") etwa die Polizei bei Kontrollen der Sperrstunden und Gesundheitsbehörden bei Lebensmittelkontrollen auch die Einhaltung von Rauchverboten kontrollieren.



3198
Der Anzeiger erfährt nie, was mit seiner Anzeige geschah!

Das soll ab sofort anders werden!


Bitte Anzeigen weiterhin uns melden,

aber z. B. die Nachkontrolle am nächsten Tag direkt anzeigen, namentlich, mit Zustelladresse, und unter CC IMMER dazu krebspatient-krebsforum@utanet.at
Aber Achtung, dadurch erfährt der Angezeigte vom Strafamt die Daten des Anzeigers; rechtlich gedeckt im Verwaltungsstrafverfahren.

Aber jetzt:
Bei der Anzeige auch dazu schreiben.........



Ich stelle hiermit einen Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung.


Gemäß § 8 AVG bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre bzw. 6 Jahre nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen, evtl. mit Falschkennzeichnungen beim Eingang und im Lokal.

Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).

Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, Mehrzahl der Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen.

Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.



3199
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 01. Mai 2011 15:19
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.a

Betreff: Die ZWINGENDE PUBLIZITÄT von UVS - ENTSCHEIDUNGEN gemäß § 67g AVG

Es gibt mehrfachen Anlaß, sämtliche 9  "UNABHÄNGIGEN  VERWALTUNGS-SENATE"  auf das unabdingbare Recht aller interessierten Personen auf  Einsichtnahme in Bescheide besonderer Bedeutung hinzuweisen.  Mit der umfangreichen AVG-Novelle im BGBl.I/158/1998 wurde der bezughabende § 67g AVG völlig neu verfaßt und lautet seither unverändert:       

"ERLASSUNG  des  BESCHEIDES" ist die Überschrift und dann der vollständige Text: 

"(1)  Der Bescheid und seine wesentliche Begründung sind auf Grund der Verhandlung, und zwar wenn möglich, sogleich nach deren Schluß zu beschließen  und  ÖFFENTLICH  zu  VERKÜNDEN. Die Verkündung des Bescheides ist von der Anwesenheit der Parteien unabhängig.             

(2)  Die Verkündung entfällt, wenn   1.eine Verhandlung nicht durchgeführt (fortgesetzt) worden ist  oder  2.der Bescheid nicht sogleich nach Schluß der mündlichen Verhandlung beschlossen werden kann.         und  JEDERMANN   die  EINSICHT-NAHME  in den  BESCHEID  GEWÄHR-LEISTET  ist.           

(3)  Den Parteien ist eine schriftliche Ausfertigung des Bescheides zuzustellen."  Text Ende § 67g AVG.             

Dazu finden sich in den parlamentarischen Materialien des obzit.BGBl.I/158/1998 (IA 1167/XX.GP.) nur spärliche Hinweise auf die übergeordnete Norm des Art.6 EMRK (Europ.Menschenrechts-Konvention), der die  Öffentlichkeit = PUBLICITAS auch für Verwaltungs-Judikatur fordert. Leider gibt es bei uns hierzulande fast überhaupt kein Interesse der durchschnittlichen Bevölkerung für solche UVS-Entscheidungen und ihre öffentliche Zugänglichkeit.

Bezüglich TabakG finden sich nun schon gut 2 Dutzend oder mehr Entscheidungen im anonymisierten Volltext im www.ris.bka.gv.at/judikatur.
Wir ersuchen nun dringend alle 9 UVS-LeiterInnen um Veröffentlichung aller bisherigen wesentlichen Entscheidungen zum TabakG und ev. auch einschlägige zum ASchG etc. aus dem Arbeitnehmer-Schutz.   

Übrigens betrifft die allererste Nummer in der Suchabfrage www.ris.bka.gv.at/judikatur/UVS/Tabakgesetz/  eine Entscheidung des UVS Salzburg bezüglich Werbe-Verbot nach § 11 TG (Flughafen Salzburg), die später vom VwGH in einem sehr interessanten Erkenntnis bestätigt worden war - dazu später eine eigene ausführliche Abhandlung.


3200
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 01. Mai 2011 14:28
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: ALTE WÜRSTEL : STÖGER WILL EINGREIF-TRUPPE !

Es gibt ihn also doch noch; unseren heldenhaften Raucher-Beschützungs-Minister Alois STÖGER : der heutige " SONNTAGS-KURIER"  bringt auf S.2 in der Glosse "Politik von Innen" einen erschütternden Bericht von Daniela  KITTNER über die neueste Heldentat unseres diplomierten Gesundheits-Schlossers in der Wiener Radetzkystraße.

Um in den länderübergreifenden ÖBB-Zügen wirksame Lebensmittel-Kontrollen unter der direkten Führung des BMG  installieren zu können, muß nun mit Zustimmung der 9 absoluten Landes-Fürsten die sogenannte Bundes-Verfassung geändert werden, damit z.Bsp. von Wien bis Bregenz eine zentrale  "WÜRSTEL-ÜBERPRÜFUNGS-TRUPPE"  erfolgreich ans Werk gehen kann. Bekanntlich wurden ja haarsträubende Miss-Stände diesbezüglich aufgedeckt und führten zu einer parlamentarischen Anfrage samt ministerieller Beantwortung, deren Nummer ich nun gerne erfahren möchte zur genaueren Nachforschung. Das gibt erneut Anlaß, eine zentrale Bundes-Stelle zur offensiven Rauch-Bekämpfung anzuregen, die mit der neu aufgestellten "Finanz-Polizei" nach § 12 AVOG  gleichzieht.

Wenn man nämlich das B-VG ganz genau anschaut, dann sieht man kein echtes verfassungsrechtliches Hindernis für die Aufstellung einer bundes-einheitlichen  "KAPNOPOLIS",  die auch etliche kleinere Umwelt-Delikte wie Abfall-Littering  bundesweit und schlagkräftig bekämpfen könnte. Gemäß § 19 TabakG ist ausschließlich der Bundes-Minister für Gesundheit für die Vollziehung des gesamten TabakG zuständig., ganz im Gegensatz zum hier bezughabenden LMSVG , wo ausführlich und ganz exakt über mehrere umfangreiche §§ geregelt ist, welche Obliegenheiten der Lebensmittel-Polizei in die Vollzugs-Kompetenz der mittelbaren Bundes-Verwaltung fallen, die bekanntlich in die jeweilige Landes-Verwaltung integriert ist. 

Eigentlich hätte das Volks-Anwalt  KOSTELKA  im bereits publizierten Jahresbericht für 2010  ganz konkret anregen sollen.

3201
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 01. Mai 2011 12:17
An: Erlacher Dietmar GMail

Betreff: BERICHT der VOLKS-ANWALTSCHAFT im VOLL-TEXT

Seit einigen Tagen befindet sich nun endlich der offizielle 34. Jahres-Bericht für 2010 der  VA im Internet  unter www.volksanwaltschaft.gv.at  und wir betrachten nun genau, was auf den S.87 und 88 zu lesen ist unter dem Titel  "PROBLEME  BEI  VOLL-ZIEHUNG  DES  TABAK-GESETZES"            

"Seit 1.Jänner 2009 sanktionieren die Behörden die mangelnde Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes auch im Gastronomiebereich. Die Vollziehung des Tabakgesetzes stellt die Behörden aber vor  erhebliche Probleme. Schwachpunkt ist insbesondere der Mangel an präventiven Maßnahmen,  das Kontrollsystem stellt ausschließlich auf die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren  nach Einlangen von  "privaten"  Anzeigen ab.                

Der Gesetzgeber verstärkte den Nichtraucherschutz im Tabakgesetz und stellte die Nichteinhaltung des Rauchverbotes in der Gastronomie ab 1.Jänner 2009 unter Strafe,  wobei eine Übergangsfrist bis 1.Juli 2010 Erleichterungen für  Ein-Gastraum-Lokale  vorsah.  Seit 1.Jänner 2005 galt das sanktionierte RV bereits im geschlossenen öffentlichen Raum.      

ZAHLREICHE  BESCHWERDEN  über die Vollziehung des Tabakgesetzes zeigen der VA , daß die zuständigen Vollzugs-Organe in erster Instanz dabei mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben. Die bei der VA eingegangenen Beschwerden lassen sich regional nicht eingrenzen, sondern erstrecken sich auf das gesamte Bundesgebiet.            

Die Kontrolle der Einhaltung des TG erfolgt ausschließlich im Nachhinein durch  Verwaltungsstrafverfahren, die aufgrund eingebrachter Anzeigen von Privatpersonen eingeleitet werden. Abgesehen davon, daß Bürgerinnen und Bürgern auf diese Weise  ZUGEMUTET  wird, die Einhaltung von Gesetzen einzumahnen und Gesetzes-Übertretungen im Interesse des NRS selbst anzuzeigen,  müssen die Behörden ein umfangreiches Ermittlungs-Verfahren durchführen.  Die Vorgangsweise der einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden ist völlig unterschiedlich. Während einige Behörden die Situation vor Ort überprüfen, führen die meisten Behörden, auch mangels ausreichender personeller Kapazitäten, die Verwaltungsstrafverfahren ohne persönliche örtliche Kontrolle durch.  Die Behörden sind auf die ihnen vorgelegten Beweismittel angewiesen. Anonyme Anzeigen sind daher i.d.R. nicht zweckmäßig,  da die Anzeigen-Leger als Zeugen einzuvernehmen sind.  Es mangelt an einer einheitlichen behördlichen Vorgangsweise.              

Viele Beschwerden der Bürgerinnen & Bürger betrafen insbesondere den Bereich der Einkaufszentren, die öffentliche Orte sind. Das Rauchen in Gastro-Einrichtungen in EKZ ist nur dann gestattet, wenn der Gastro-Bereich vom übrigen Bereich der öff. Einrichtung räumlich so angetrennt ist, daß der Tabakrauch nicht in den mit RV belegten Bereich eindringt. Gerade hier wären unbedingt  SCHWERPUNKT-KONTROLLEN  notwendig, um eine flächendeckende Einhaltung des Tabakgesetzes  zu  GEWÄHRLEISTEN.        

Die VA thematisierte die Probleme bei der Vollziehung des TG auch im Rahmen der ORF-Sendung  "Bürgeranwalt".  Die VA forderte das BMG auf, verstärkt auf   PRÄVENTIVE  Maßnahmen zu setzen und für eine einheitliche Vorgangsweise der Behörden zu sorgen."  Text Ende aus dem 34.Jahresbericht der VA für das Jahr 2010, auf den S. 87 und 88.


Siehe auch hier im Forum die letzten Beiträge,
Links auf Seite 1 unten:



BMfG, Dr. Pietsch: Versetzt, degradiert, Maulkorb? von admin (BMfG: Briefe "an BM. Stöger" und Antworten )   Gestern um 22:45:38
Stöger s Harakiri: Volksanwaltschaft zeigt Lobbyismus beim NR.-Schutz auf! von admin (VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) )   Gestern um 22:36:06
Volksanwaltschaft: Affentanz (Anm.: Stöger) ums Rauchverbot von admin (VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) )   Gestern um 22:31:15
„Das bisschen Husten bringt mich doch nicht um!“ von admin (Gesundheit)   April 29, 2011, 22:04:45
Erfolgreicher Verzicht auf Zigaretten & Co von admin (Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches)   April 29, 2011, 22:02:16
Passirauchende Ungeborene/Säuglinge: Lungenleiden in die Wiege gelegt von Gesunde Luft (Gesundheit)   April 29, 2011, 22:00:43
Jedes dritte Kind raucht mit von Gesunde Luft (Gesundheit)   April 29, 2011, 21:58:42
Suchtprävention ist eindeutig Chefsache, doch der SCHWEIGT ! von admin (Ö s t e r r e i c h - Medienberichte)   April 29, 2011, 21:57:02
Zahlen der Raucher ........ von admin (Sonstiges)   April 29, 2011, 21:54:19
Studenten sollten es wissen, aber: Studenten, Alkohol und Tabak von admin (Sonstiges)   April 29, 2011, 21:51:45
Feinstaub, durch Tabakrauch, GERUCHLOS, sogar in den Haaren, im Gewand ....... von Gesunde Luft (Gesundheit)   April 29, 2011, 21:46:40
Neue Westbahn mit Rauchern? Promianwalt Ainedter fährt eh nicht mit! von admin (A N Z E I G E N --- N E U )   April 28, 2011, 23:37:19
Salzburg - ist das ein Sauhaufen mit Aufmüpfigen? von admin (A N Z E I G E N --- N E U )   April 28, 2011, 23:22:50
Hr. BM. Stöger, 36.000 jährlich neue Krebspatienten "sagen Danke" ........ von admin (Ö s t e r r e i c h - Medienberichte)   April 28, 2011, 23:17:59

3202
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / ZVS Salzburg über "Walserberg" ...
« am: Mai 01, 2011, 20:39:04 Nachmittag »

hoffentlich in Kürze Urteil!

3203

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 01. Mai 2011 19:18
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: grissly10@me.com
Betreff: WALSERBERG - STORY der 4. Teil : AKTUELLER LOKAL-AUGENSCHEIN !

Soeben komme ich von einem mehrstündigen Lokal-Augenschein am großflächigen Grenz-Übergang  Walserberg bei Salzburg und kann Folgendes berichten: 

Das in der UVS-Verhandlung vom vergangenen Mittwoch "inkriminierte" Raucher-Lokal  TESTAROSSA  KAFFEE-BAR  im Komplex Süd (mit Hotel etc.) ist tatsächlich in den vergangenen Tagen vollständig verglast worden und wird über 2 mechanisch zu bedienende Glastüren betreten. 
WENN  diese beiden Glastüren verläßlich nach jedem Durchschreiten geschlossen werden,  DANN  ist die Entfleuchung von Tabak-Rauch in den "Mall-Bereich" nur marginal und zu tolerieren. 
DIES  ist jedoch keineswegs ausreichend gewährleistet:  während meines ungefähr 5-stündigen Aufenthaltes sah ich immer wieder bewußt offengelassene Türen, und erst nachdem das Personal den "Rauch-Sheriff" ent-tarnen konnte durch sein wiederholtes "Spionieren", wurde offensichtlich mehr darauf geachtet, die Türen zu schliessen..........ein endloses überaus kindisches Katz-und-Maus-Spiel !   

Problematisch ist die große Raucher-Zone unmittelbar vor dem separaten Aussen-Eingang zu Mc Donalds: wenn seitens Mc Donalds diese Tür bewußt eingespreizt und offengelassen wird, dann strömt Tabak-Rauch in erheblichem Ausmaß in den Lokal-Bereich nach innen und vermischt sich mit dem auch nicht ganz koscheren Düften der Mc D.- Fritteusen !     
Ansonsten sind jedoch mehrere hundert m2 Gastro-Fläche völlig rauchfrei und jeder kann es sich aussuchen.   
In den Hotel-Bereich bin ich noch nicht vorgedrungen, das ist ein Thema ganz für sich ,und das müssen wir später separat behandeln, denn da gibt es nach wie vor massive Differenzen bei der Gesetzes-Auslegung zwischen BMG Pietsch &Co. einerseits und Hotellerie-Verband andererseits...... 

Und dann im Komplex auf der  NORD - Seite, ebenfalls der  SCHILCHER & SCHILCHER  GmbH zugehörig:  das gesamte Restaurant im Hochparterre ist rauchfrei und liebevoll eingerichtet. Im Obergeschoß befindet sich ein vollständig verglaster Raucher-Raum mit großer Türe, die leider immer offensteht - dies wirkt sich aber keineswegs nach unten aus,  weil der Rauch bekanntlich von Natur aus ein "Aufsteiger" ist. Auf den beiden Terrassen ist allerdings die Raucher-Plage schier unerträglich und das beweist wieder einmal, daß wir eine radikale ud totale Problem-Lösung brauchen und nicht nur eine Verschiebung und Verlagerung.. 

Insgesamt ist also nun festzustellen, daß im Gesamtbetrieb  "SERVUS  EUROPA"  am Walserberg  die derzeitige Rechtslage einigermaßen zufriedenstellend umgesetzt ist und sich wiederum die Frage stellt, warum wir alle mehr als 6 Jahre und 4 Monate auf diese Umsetzung warten mußten : schon am 1.Jänner 2005 hätte es diesen Status geben sollen ! (§ 13 Abs 1.Tabak-G idF BGBl.I/164/2004 !)   Überaus spannend wird in den nächsten Tagen die "volks-öffentliche"  EPIPHANIE  des UVS - Berufungsbescheides ! 


3204
B0F

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 30. April 2011 00:08
An: franz.pietsch@bmg.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at
Cc: vaa@volksanw.gv.at; manfred.neuberger@meduniwien.ac.at; kurt.aigner@gmx.at; keyvan.davani@smokereality.com; stefan@ganz.priv.at; nichtraucherschutz@aon.at; karl.bohrn@isg.co.at; Karl.Leeb@gmx.at
Betreff: Wieder Urgenz! AW: Eilt! Dr. Pietsch - Viele offene Fragen zum Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz


Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,

wir bekommen weder eine Antwort von Ihnen, noch von einer/einem ………., vor allem seitdem ich (vor Monaten) um schriftliche Antworten ersuchte.
Somit Urgenz, für schriftliche Antworten!

Wenn Sie zu wenige Mitarbeiter haben, wenden Sie sich bitte an die Medien. Wenn das der Grund ist, dann ……..! Gerne machen es auch wir.

Vielleicht fällt Ihnen auch was dazu ein, dass der Richter gestern im UVS-Wien kein Urteil sprach, da eigentlich ALLE Lokale in EKZ die rauchen lassen, gesetzlos agieren, und der Gesetzgeber ……….:
10:45   04/G/20/2318/2011   D 2.25  Filipp, Karl  Tauber, EKZ Millennium   Richter Dr. Ernst Schopf    

Ähnlich war es ein paar Tage zuvor, beim UVS-Wien, sowie am Donnerstag beim UVS-Salzburg!!!


MfG.

D. Erlacher, Krebspatient

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 04. April 2011 23:29
An: franz.pietsch@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at


Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,


ich versuchte Ihnen gegenüber immer sachlich zu sein; aber gestern war wieder ein Bekannter aus unserer
Wiener Krebs-Selbsthilfegruppe unter den täglichen Passivrauchtoten!

Die Antworten auf das Untenstehende, aber auch die Antworten auf Anfragen seit rund 4 Monaten,
werden dringend (schriftlich!) benötigt, denn "scheinbar müssen wir teils die Behörden schulen!"

Und diese urgieren bei uns, anstatt dass sie "im abgekürzten Verfahren" selbst tätig werden!

Aber genau das wollten die Verantwortlichen beim Raucherschutzgesetz(!) verhindern. Sonst würde nicht unser
"Gesundheitsminister" wiederholt den Lobbyisten die Schuld für die Toten und Schwerstkranken geben!

Die Ministrafen, vom Westen bis Osten, vom Norden bis Süden, die "Nichtverfolgung" von 3/4 der Anzeigen in Salzburg,
oder Klagenfurt, die "Gustostückerln" der Landeshauptstädte, speziell in Innsbruck, Salzburg, Linz, Wien, Graz,
St. Pölten, müssen endlich ein Ende haben.

Sie sprechen von einem Erlass 10/2010, neben 6/2010, und niemand kennt ihn, etc., etc.!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Das Begräbnis des Wiener Passivrauchtoten ist am Dienstagnachmittag, falls sich wer traut anzusehen/anzuhören
was Politiker mit diesem Tabakgesetz verbrochen haben! Ich werde es erwähnen, beim offenen Grab!

PPS: Und was die Wirte für faule Ausreden haben, weshalb sie seit 26 Monaten "ihr eigenes Gesetz machen", kann
sich jeder gerne einmal hier anhören:

UVS-Wien, Muthgasse 64, 1190 Wien
06.04.2011 09:30   04/GV/47/10019/2010 E 2.08 (Verh.Saal 4)   Mag. Maria Proske KG  Dr. Christian Martschin
06.04.2011 10:00   04/G/19/10893/2010   C 2.10 Falk Wolfgang (Cafe Falk, Kagranerplatz) Mag. W. Romano


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 16. März 2011 23:04
An: 'erl'
Betreff: Dr. Pietsch - Fragen zum Nichtraucherschutz lt. TG.

Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,

neben dem kuriosen UVS-Graz Urteil "Raucher-Lokal im EKZ braucht keinen Abschluss zum Gang", kommen wir nicht klar, wegen der

          "Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum."
Bitte wo steht im Gesetz, dass dies sein muss, wo im OGH Urteil? Oder ist es richtig, dass (irgend)eine Lüftungsanlage ausreichend ist?

          "Raucherraum ohne Decke"
DAS ist die Folge, denn Unternehmer hängen punktuelle Entlüftungen auf, und machen Glaswände nur bis 100 cm unter Decke. Passt das?

          „Hauptraum“
Laut WKO definiert den der Wirt. Ob der nicht der Thekenraum, sondern im 1. Stock (mickrig) oder im Keller (super) ist, bleibt dem Wirt zur Entscheidung (Beispiel: zig Anzeigen Rest. Falk, Kagranerplatz/Wagramerstr., 1220 Wien, und 1000e weitere).

          „Verabreichungsplätze“
a)EKZ: muss jedes Raucher-Lokal, oder nur jedes ab 50 qm, rauchfreie Plätze – in der gleichen Anzahl  - haben? Inwieweit können NR.-Plätze im Gang zugezählt werden?
b)Straßenlokale: muss jedes Raucher-Lokal, oder jedes ab 50 qm, rauchfreie Plätze – in der gleichen Anzahl  - haben?

„Kennzeichnungen“
Sind auch die Lokale in EKZ an zur gesetzl. Kennzeichnung verpflichtet?

Weiters ein paar Beispiele:

J-Ein Heurigenlokal, Einraumlokal größer 50m², geschlossene Gesellschaft außerhalb der Öffnungszeiten. Darf geraucht werden oder nicht?

J-Konzert, Ball, private Feier in einem Saal, der der Gemeinde gehört und an Vereine, bzw. Privatpersonen vermietet wird; ein Raum größer 50m². Darf Rauchen erlaubt werden?

J-In einem Gebäude, dass der Marktgemeinde gehört, werden Räumlichkeiten der Musikkapelle zur Verfügung gestellt. Darf dort geraucht werden?

D-Im Wiener Rathaus und in der Hofburg gibt es bei Bällen etc. Rauchersäle, aber offene Türflächen von drei bis 7 qm, Rauch geht heraus und überall hin. Erlaubt?


An der Technischen Uni in Wien gibt (oder gab, hab das nicht gecheckt seit 1 Jahr) es ein ähnliches Phänomen. Das Straßencafe (Schroedinger Cafe glaub ich) gilt als Raucherbude, weil die im selben Haus existierende Mensa (die man nur mit 5-...Minuten-Marsch durch das halbe Gebäude erreicht!) als NR gefuehrt wird und der Betreiber derselbe ist.
Meine Rechtsauffassung ist, dass das nicht als "Raumtrennung" durchgeht, weil die Lokale ja weit auseinander liegen. In Salzburg liegen sie unmittelbar nebeneinander, aber halt mit sehr unterschiedlichen Öffnungszeiten.

Remi-Wenn sich ein Lokal mit Gaststättenkonzession in einem öffentlichen Gebäude befindet, gelten darin die Wirtshausparagraphen. Diesen Fall haben wir ja im Gebäude des Gesundheitsministeriums durchexerziert, also in der Höhle des Löwen. (Oder ist es die Höhle des Hasen ;-)

Ale-An der Technischen Uni in Wien gibt (oder gab, hab das nicht gecheckt seit 1 Jahr) es ein ähnliches Phänomen. Das Straßencafe (Schroedinger Cafe glaub ich) gilt als Raucherbude, weil die im selben Haus existierende Mensa (die man nur mit 5-...Minuten-Marsch durch das halbe Gebäude erreicht!) als NR gefuehrt wird und der Betreiber derselbe ist.
Meine Rechtsauffassung ist, dass das nicht als "Raumtrennung" durchgeht, weil die Lokale ja weit auseinander liegen.

Shisha-Lokale generell verboten, oder …., lt. TG. …..?

BH in Dornbirn der Meinung ist man könne Raucherraum und Nichtraucherraum auch Lüftungstechnisch trennen. Das heißt ohne Wand, Glas bzw. Türe. Anscheinend sind schon einige Lokale diesbezüglich geprüft und genehmigt worden. Außerdem haben sie auch mit dem Begriff „Hauptraum“ ein Problem. Diesen bestimmen bei uns in Dornbirn die Wirte welche uns Nichtraucher natürlich in die unattraktiven Räumlichkeiten verpflanzen. Mein Frage , ist das Gesetzlich OK?

Stefan: Kinos zählen meines Erachtens nach nicht zu Gastronomiebetrieben, sondern zu Handesgeschäften. Dies insbesondere dann, wenn die Mitarbeiter laut Kollektivvertrag Handel statt Kollektivvertrag Gastronomie bezahlt werden. Also müsste demnach dort ein generelles Rauchverbot gelten, also genauso wie Theater.


St-Wirt beruft sich auf die Kaffeehauskonzession, es müsste mMn trotzdem zumindest seit 2009 rauchfrei sein. Er lässt aber in einem Saal rauchen. Grenzfall?
Gilt das jetzt als abgetrennter Raum???
...Darf das auch ein Kinosaal sein???

Das ist wie mit den Hotels:
Darf der Barraum der Raucherraum sein???
Wie schaut es da aus: wenn Restaurant zu, dann nur noch Raucherlokal? Das dürfte ja nicht dem Gesetz entsprechen, oder?

Ist es gesetzeskonform, wenn ein Kino mit angeschlossenem Lokal den Kinosaal als "rauchfreien Raum" definiert, und das Lokal dann - auch wenn größer als 50m2 - als Raucherlokal geführt wird? (Beispiel: Top Center, 1060 Wien, Rahlgasse).

Ist es gesetzeskonform, wenn ein Lokal, das sich in einem Hotel befindet (aber zum Hotel komplett abgegrent ist), sich als reines Raucherlokal definiert (obwohl deutlich größer als 100m2), aber dieses Lokal nicht zum Hotel gehört (Champions Sport Bar im Hotel Marriot, Wien)?

3205

Rauchverbot: Nichtraucher werden im Stich gelassen


28.04.2011 | 18:19 |   (Die Presse)

Zahl der Beschwerden von Bürgern stieg stark. Behörden würden nicht von sich aus kontrollieren, ob das Rauchverbot in der Gastronomie eingehalten wird. Anonyme Hinweise würden ohnedies ignoriert.


Wien/Aich. „Wenn die Politik ein Gesetz macht, hat sie auch die Verpflichtung, für dessen Einhaltung zu sorgen.“ Volksanwalt Peter Kostelka rügte am Donnerstag den Umgang mit dem Tabakgesetz. Zahlreiche Beschwerden von Bürgern seien eingegangen, meinte Kostelka. Denn die Behörden würden nicht von sich aus kontrollieren, ob das Rauchverbot in der Gastronomie eingehalten wird. Erst wenn Privatpersonen Verstöße melden, werde das überprüft. Anonyme Hinweise würden ohnedies gleich schubladisiert werden.
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Doch auch in anderen Bereichen orten die drei Volksanwälte Missstände, wie sie bei der Präsentation ihres Jahresberichts 2010 festhielten. So hatte die Politik versprochen, dass es durch den 2008 gegründeten Asylgerichtshof zu schnellen Verfahren kommt. „Von diesem Versprechen wurde sehr wenig eingelöst“, sagte Volksanwältin Terezija Stoisits. Die Zahl der Beschwerden habe sich nahezu verzehnfacht. Vielfach erfolge ein Jahr lang kein einziger Schritt, rügte Stoisits. Besonders krass sei der Fall eines minderjährigen Somaliers. Sein Verfahren sei mehr als ein Jahr lang stillgestanden, weil es nur einen Sprachsachverständigen gebe – und dieser habe den Fall lange nicht bearbeitet.

Föderalismus gegen den Bürger

Aber auch Inländer werden gerne von den Behörden zum Narren gehalten, dafür sorgt schon der Föderalismus. Niederösterreicher, die in Wien arbeiten und den Nachwuchs in der Nähe des Büros im Kindergarten abgeben, haben etwa Pech. Für sie gilt der Gratiskindergarten nicht, denn die Niederösterreicher zahlen nicht für Wiener Einrichtungen. Hier richtet sich „der Föderalismus gegen den Bürger“, prangerte Stoisits an. Alle bisherigen Gespräche mit den Niederösterreichern seien gescheitert.Wer um das Sorgerecht oder den Unterhalt für sein Kind prozessiert, erlebt auch viel. Es gebe „absolut problematische“ Fälle, bei denen die Verfahren vor Gericht zwei bis drei Jahre dauern, kritisierte Volksanwältin Gertrude Brinek. Vor allem im Nordosten Österreichs herrsche ein akuter Mangel an Gutachtern.

Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, dem Parlament Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen. Insgesamt baten im Vorjahr 15.265 Menschen die Volksanwaltschaft um Hilfe, 11.198 beschwerten sich dabei konkret über Behörden. Die Zahl der Beschwerden stieg somit um mehr als acht Prozent gegenüber dem Jahr 2009. In 829 Fällen stellten die Volksanwälte im Vorjahr tatsächlich einen Missstand fest. 2009 war dies nur 641-mal der Fall gewesen. Warum stieg die Zahl der Beschwerden an? Immer mehr Leute würden es wagen, sich zu beschweren, meinen die Volksanwälte. Überdies führe der Spardruck möglicherweise dazu, dass die Verwaltung fehleranfälliger werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2011)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/653984/Rauchverbot_Nichtraucher-werden-im-Stich-gelassen?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpolitik%2Finnenpolitik%2Findex.do

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Affentanz ums Rauchverbot

von Irene Brickner  |  30. April 2011, 16:07


    Der Affentanz, der in Österreich seit Jahren rund ums Rauchverbot vollzogen wird, ist inzwischen unerträglich.


In Österreich herrscht Ausspähkrieg. Als Gäste verkleidet, schmuggeln sich Spione an wichtige Orte, beobachten schweigend und gehen wieder. Sie verfassen gesalzene Berichte - und obwohl diese bei den Adressaten vielfach in Schubladen verschwinden, lassen sie nicht locker und kommen noch ein zweites Mal. Werden sie dann entdeckt und man will sie vor die Tür setzen, sind sie gebrieft: Die Gesetzesstellen, die ihre Anwesenheit rechtfertigen, kennen sie gut.

So geschieht es in Theatern und Kinos, in Einkaufzentren, grenznahen Autobahnraststätten, Wirtshäusern - aber auch in ganz normalen Kaffees, Wirtshäusern und Restaurants. Und alles nur wegen des Griffs zum Packerl, und darauffolgendem lust- bis suchtvollen oralen Produzierens von Zigarettenrauch. Dieses ist seit 1. Juli 2010 laut Tabakgesetz in öffentlichen Einrichtungen und gastronomischen Lokalen verboten, von abgetrennten kleinen Raucherzimmern abgesehen oder wenn das Lokal weniger als 50 Quadratmeter Fläche hat oder aus sicherheits- oder bautechnischen Gründen nicht geteilt werden kann.

Deutliche Regelungen

Das klingt, wenn schon nicht wirklich einfach, so doch einigermaßen deutlich. Die Probleme mit aufdringlich empfundenem blauem Dunst sollten damit gelöst sein; und wer, was durchaus verständlich ist, Probleme mit dem Beelzebubaustreiben auf dem Tabaksektor hat, sollte sich politisch gegen die EU-weite Verbotspolitik wehren.

Doch, mitnichten! Die Einhaltung der Regeln wird von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich nicht kontrolliert. Vielmehr reagieren diese nur auf Zuruf - sprich Anzeige - hin. Und üben auch dann oftmals keine Nachschau vor Ort, sondern verlassen sich auf Zeugenaussagen. Das ist Behördenversäumnis, das Bürger gegen Bürger aufbringt,
das böses Blut schafft. Das Rauchgegner zu "Rauchersheriffs" (rauchersheriff.at) werden lässt und langatmige Rechtsstreit über Hausverbote zur Folge hat. Zum Beispiel in Einkaufszentren, wo laut Tabakgesetz nicht geraucht werden darf, aber vielfach weiter munter gequalmt wird. Weil die, die gegen das Rauchen sind, erst gar nicht hereingelassen werden.

Volksanwaltschaft kritisiert

Volksanwalt Peter Kostelka hat diese Zustände bei der Vorstellung des Volksanwalts-Jahresberichts 2010 jetzt als Defizit beim Gesetzvollzug kritisiert. Bürger würden gezwungen, Behördenaufgaben zu übernehmen. Man kann ihm nur beipflichten, denn der Affentanz, der in Österreich seit Jahren rund ums Rauchverbot vollzogen wird, ist inzwischen unerträglich. Warum fällt die Umsetzung von Rauchverboten in Österreich so schwer? Aus Angst vor Zusatzausgaben für Behördenkontrollen? Vor konzertiertem Gastronomenfrust? Als passiver Widerstand gegen als unzumutbar empfundenen Regeln? Oder vielleicht schlicht und einfach aus Wurschtigkeit? (Irene Brickner, derStandard.at, 30.4.2011)

   
http://derstandard.at/1303950620704/Affentanz-ums-Rauchverbot




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Gesundheit / „Das bisschen Husten bringt mich doch nicht um!“
« am: April 29, 2011, 23:04:45 Nachmittag »
Die „Raucherlunge“ nicht verniedlichen

„Das bisschen Husten bringt mich nicht um!“ Bei einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung erweist sich diese Art der Banalisierung viel zu häufig als fataler Irrtum.

In Österreich leiden rund eine Million Menschen an der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung, COPD, umgangssprachlich auch als „Raucherlunge“ bekannt. Atemnot, Husten und Auswurf plagen die Betroffenen oft über mehrere Jahre, ohne dass sie von ihrer Erkrankung wissen. Zwei Erhebungen werden auf nationaler und internationaler Ebene die Schwachstellen im Management der Erkrankung aufzeigen.

 

„Eine Studie zeigt, dass rund elf Prozent der Österreicher eine behandlungsbedürftige COPD aufweisen, wobei nur fünf Prozent wissen, dass sie an einer COPD leiden“, so Prof. Dr. Horst Olschewski, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP). Da COPD im Anfangsstadium oft unerkannt bleibt, ist von einer noch höheren Dunkelziffer auszugehen. Auf internationaler Ebene zeigen Prognosen, dass COPD an die dritte Stelle der häufigsten Todesursachen vorrücken und im Jahr 2020 die fünftgrößte Krankheitsbelastung darstellen wird. Weltweit sind etwa 210 Millionen Menschen an einer COPD erkrankt.
Krankheitsschübe vermeiden

Neue Daten einer europäischen Studie (Survey Hidden Depths of COPD, Oral Presentation ERS Congress, September 2010) medizinischer Experten zeigen, dass mehr als drei Viertel der Patienten an Exazerbationen leiden. Oft haben diese Schübe einen unwiederbringlichen Verlust an Lungenfunktion zur Folge. Eines der Hauptziele bei der Behandlung von COPD ist die Vorbeugung dieser Krankheitsschübe. Außerdem stellte sich heraus, dass auch Experten die Häufigkeit und daher die Bedeutung von Exazerbationen für Patienten mit COPD unterschätzen.

Past-Präsident der ÖGP Prof. Dr. Otto Burghuber spricht sich für mehr Fairness im Zugang der COPD-Patienten zur medizinischen Versorgung aus: „Zentral ist eine verbesserte Früherkennung. Je früher wir Betroffene diagnostizieren und behandeln, desto geringer sind die psychischen, physischen und finanziellen Belastungen.“

Zwei Projekte sollen die Patientenversorgung voranbringen. Das Projekt der European Respiratory Society „ERS COPD Audit“ hat zum Ziel, den Therapiestandard und die Ausstattungsqualität der Spitäler für die Behandlung der COPD-Exazerbation innerhalb der EU zu vergleichen und die Folgen auf den Verlauf und die Mortalität der COPD zu evaluieren. Die Standards in den verschiedenen Ländern sind je nach Gesundheitssystem sehr unterschiedlich, sodass gleicher Zugang zu gleicher Behandlung trotz aller internationalen Empfehlungen nicht zu erwarten ist, so die Vize-Präsidentin der ÖGP, Dr. Sylvia Hartl. Dies soll durch das Audit-Projekt verbessert werden – optimale Behandlung durch Lernen voneinander.

Der „Österreichische Patientenbericht COPD“, das zweite ins Leben gerufene Projekt, ist eine nationale Patientenbefragung zu den Bedürfnissen und Wünschen bei COPD. Dieser ermittelt in einer landesweiten Umfrage das subjektive Erleben von Patienten mit dieser Erkrankung und schafft gegenüber dem Gesundheitswesen im Interesse der Betroffenen Transparenz.

Ziel ist es, den Anliegen der Patienten Gehör zu verschaffen, eine Vereinheitlichung der Versorgung der Betroffenen zu erreichen und dafür zu sorgen, dass sich der Patient gut versorgt und verstanden fühlt. Die Daten beider Studien werden Anfang nächsten Jahres erwartet.

 

welldone/IS, Ärzte Woche 48 /2010
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Erfolgreicher Verzicht auf Zigaretten & Co

Die Rauchentwöhnung kann auch bei COPD-Patienten gelingen.

Sich das Rauchen abzugewöhnen, fällt vielen Patienten mit COPD besonders schwer. Diese Maßnahme steht jedoch an erster Stelle jeder Behandlung. Für Ärzte stellt sich die Frage, wie sie ihren COPD-Patienten, die oft eine langjährige „Raucherkarriere“ hinter sich haben, die Entwöhnung erleichtern können. Eine aktuelle Studie bringt ermutigende Ergebnisse.

Der Einsatz partieller Nikotinrezeptor-Antagonisten ist eine der wirkungsvollsten Strategien für die Tabakentwöhnung. Jetzt liefert eine neue Studie Wirksamkeitsdaten zum Einsatz von Vareniclin speziell bei COPD-Patienten.

Unter Vareniclin werden dreimal mehr Patienten mit chronisch-obstruktiver Lungenkrankheit über ein Jahr abstinent als mit Placebo. Wichtig ist gerade bei COPD-Kranken auch die psychologische Begleittherapie.

An der Studie, die kürzlich in der Fachzeitschrift Chest (2011; 139: 591) veröffentlicht wurde, nahmen insgesamt 499 an COPD erkrankte Patienten teil, die eine forcierte Einsekundenkapazität (FEV1) von über 50 Prozent hatten. Die Betreffenden rauchten im Mittel 24 Zigaretten am Tag, und das seit im Mittel 41 Jahren. Die Studienteilnehmer wurden wie üblich psychosozial betreut und zusätzlich auch zwölf Wochen lang mit Vareniclin behandelt.

„Die Studie zeigt, dass wir bei COPD-Patienten mit der medikamentösen Rauchentwöhnung ähnlich erfolgreich sind wie bei gesunden Rauchern“, betonte Prof. Stefan Andreas von der Lungenfachklinik Immenhausen bei Kassel, Deutschland. Nach Ablauf eines Jahres waren 26 Prozent der Probanden im Vareniclin-Arm der Studie abstinent. Im Placebo-Arm hatten sich 14 Prozent das Rauchen abgewöhnt.

Auch wenn das strengere Kriterium angelegt wurde, nämlich die per Kohlenmonoxid-Analyse in der Atemluft überprüfte, kontinuierliche Abstinenz über 52 Wochen (primärer Endpunkt), war Vareniclin Placebo hoch signifikant überlegen.Rund 19 Prozent der Patienten ließen das ganze Jahr hindurch die Finger von den Zigaretten. In der Kontrollgruppe waren es nur knapp sechs Prozent.

„Ganz wichtig ist gerade bei COPD-Patienten die psychosoziale Begleittherapie“, betonte Andreas beim Kongress der DGP in Dresden Anfang April. Denn COPD-Patienten wiesen im Mittel eine stärkere Abhängigkeit auf als nicht an COPD erkrankte Raucher.

ÄZ/IS, Ärzte Woche 17 /2011
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Suchtprävention ist eindeutig Chefsache

Heimische Lungenfachärzte kritisieren die mangelnde Aktivität des Gesundheitsministers bei Suchtprävention und Nichtraucherschutz.

Raucher, Nichtraucher, Ärzte, Gastronomen, die Tabakindustrie und Politiker – gar vielfältig ist das Publikum und damit auch die dahinterliegenden Interessen, die den Weltnichtrauchertag am 31. Mai zum aktuellen Anlass nehmen, um über das Österreichische Tabakgesetz und Rauchverbote in Lokalen zu diskutieren. Sie alle haben im Lobbying-Tauziehen ein gemeinsames Ziel: eine tragfähige Lösung zu erreichen, in der weder die Gesundheit des Einzelnen noch seine Freiheit eingeschränkt werden.

Eines zeigt die Debatte ganz klar: Die Österreicher reagieren rasch verärgert, wenn sie bevormundet werden. Geht es etwa um restriktive Anti-Raucher-Maßnahmen, outen sich Herr und Frau Österreicher viel toleranter als der EU-Durchschnitt. Wie aus einer im Auftrag der EU-Kommission erstellten und aktuell veröffentlichten Umfrage hervorgeht, ist die Mehrheit der Österreicher gegen ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten aus Automaten, während sich EU-weit mehr als die Hälfte der Befragten dafür ausspricht. Für bebilderte Warnhinweise auf Zigarettenschachteln voten 64 Prozent der Österreicher (EU: 75 Prozent), ein Internet-Verkaufsverbot von Tabakprodukten befürwortet knapp die Hälfte der Österreicher (EU: 60 Prozent) und höhere Tabaksteuern wollen 49 Prozent (EU: 56 Prozent). Kaum verwunderlich ist das Ergebnis, zählen doch die Österreicher zu den stärksten Rauchern im EU-Schnitt: 34 Prozent der heimischen Befragten gaben an, derzeit Zigaretten, Zigarren oder Pfeife zu rauchen – das entspricht Rang sechs unter allen 27 EU-Staaten.

Prim. Prof. Dr. Horst Olschewski, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) und Vorstand der Klinischen Abteilung für Pulmologie, Medizinische Universität Graz, kann die alarmierenden Zahlen noch weiter toppen: „Im Rahmen einer IFES-Studie im Auftrag des Gesundheitsministers zur Evaluierung des Tabakgesetzes wurde deutlich, dass sich nur jeder fünfte Österreich für ein totales Rauchverbot in Gaststätten aussprechen würden.“ Weitaus dramatischer sieht der Experte aber jene Ergebnisse der Studie, die bisher nicht weiter öffentlich diskutiert wurden: „Österreich ist mit geschätzten 2,5 Millionen regelmäßigen Rauchern wahrscheinlich Weltrekordhalter. Bei den 20- bis 50-Jährigen sind 60 Prozent regelmäßige oder Gelegenheitsraucher!“
Vom Schlusslicht zum Mittelmaß

Nachdenklich machen vor allem auch die Zahlen einer jüngst veröffentlichten OECD-Statistik, aus der hervorgeht, dass bereits viele Jugendliche dem blauen Dunst verfallen sind: 24 Prozent der 15-jährigen Burschen sind Raucher, 30 Prozent der gleichaltrigen Mädchen. „Österreich liegt besonders bei den Mädchen deutlich an der einsamen Spitze in Europa. Erst mit viel Abstand folgt Tschechien“, so Olschewski. Dass Maßnahmen zur Senkung der Raucherrate möglich und wirkungsvoll sind, wenn der politische Wille da ist, zeigt ein Blick über die EU-Grenzen hinaus: In der Altersklasse der 15-Jährigen sind in den USA deutlich weniger als 10 Prozent Raucher zu verzeichnen. „Das ist das Ergebnis großer nationaler Anstrengungen. Damit wir dort hinkommen, braucht es ein generelles Umdenken in der Politik und klare Zielvorgaben. Wir sind so ein einsames Schlusslicht, dass es in einem ersten Schritt schon ein großer Erfolg wäre, wenn wir uns den europäischen Durchschnitt erreichen würden“, fordert der Mediziner.
„Alarmstufe Rot“

Die Zahlen der unterschiedlichen Studien sind so eindrucksvoll wie dramatisch. Dennoch ist es der ÖGP das Zahlenspiel nicht wichtig „Ob 19 oder mehr Prozent der Bevölkerung ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ablehnen ist sekundär. Es geht letzlich um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Und für den ist wohl der Gesundheitsminister verantwortlich“, resümiert Olschewski. Die Umfragedaten sind aus Sicht des Mediziners lediglich Ausreden, denn gerade sie stellen der österreichischen Gesundheitspolitik ein beschämendes Zeugnis aus. Der Mediziner fordert umgehend rigorose Maßnahmen zur Suchtprävention und zum Nichtraucherschutz und betont: „Bekommen haben wir statt dessen ein völlig unzulängliches, unklar geregeltes Tabakgesetz.“

Dass Studien immer Platz für Interpretationen offenlassen und gern die Sicht der Verfasser oder Leser widerspiegeln, ist bekannt. So gibt es entgegen den bisher zitierten Ergebnissen auch Zahlen und Fakten, die in eine völlig andere Richtung weisen. Das im Jahr 2009 veröffentlichte – und daher nicht mehr ganz aktuelle – Eurobarometer weist immerhin 63 Prozent der österreichischen Bevölkerung als Befürworter von Rauchverboten in der Gastronomie aus. Die höchsten Zustimmungsraten für Restaurants ohne blauen Dunst sind in jenen Ländern zu finden, die entsprechende Gesetze schon umgesetzt haben: Italien, Großbritannien oder Frankreich haben die Nase vorn. Eine EU-weite Erhebung aus dem Jahr 2006 schlägt in eine ähnliche Kerbe und eine aktuelle Studie der Medizinischen Universität Graz für die Bundesländer Steiermark und Oberösterreich weist eine Mehrheit der Bevölkerung für ein generelles Rauchverbot in der Gatronomie aus.
Konkrete Maßnahmen gefragt

Olschewski lässt keinen Zweifel daran, dass für Österreichs Lungenfachärzte die bisherige Gesundheitspolitik in punkto Rauchprävention komplett versagt hat. „Die Strategie der Tabakkonzerne Rauchverbote zu verhindern und dauernd neuen Rauchernachwuchs zu generieren wurde von der Politik in Österreich noch nie ernsthaft bekämpft,“ ist der Mediziner überzeugt. „Getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher sind ein fauler Kompromiss. Damit sind die Verantwortlichen aus der Verantwortung entlassen echte Suchtprävention und Nichtraucherschutz umzusetzen“, so die deutlichen Worte Olschewskis.

Dass Zahlenspiele, politische Schlagabtausche und der „mahnende Zeigefinger“ bisher zu wenig konstruktiven Lösungen geführt haben, liegt auf der Hand. Mit konkreten Vorschlägen hält die ÖGP daher nicht hinter dem Berg: „Wirksame Maßnahmen zur Suchtprävention und -behandlung sind unverzichtbar, eine Umsetzung ist nur durch einen nationalen Gesundheitsplan zur Reduktion der Tabakabhängigkeit möglich“, meint Dr. Sylvia Hartl, Vizepräsidentin der ÖGP, Generalsekretärin der European Respiratory Society, Oberärztin der I. Internen Lungenabteilung am Otto Wagner Spital. Sie warnt davor, durch falsche Gesundheitspolitik jetzt die Basis für eine „Generation von Lungenkranken“ zu legen. Wirksame Tabakprävention kommt nach Ansicht Hartls an einem Rauchverbot nicht vorbei, erfordert aber weitaus mehr. Die Zahlen weisen derzeit nur auf bereits suchtkranke Menschen hin, denen mit einem Rauchverbot nicht geholfen wäre.

Gesundheitsminister Alois Stöger gibt sich mit dem Tabakgesetz durchaus zufrieden und sieht es als einen Schritt in die richtige Richtung: „Der Nationalrat hat damit Rauchen im öffentlichen Raum untersagt. Für die Gastronomie gibt es unter gewissen Bedingungen Ausnahmen. Über diese Ausnahmen kann diskutiert werden“, lässt er wissen und stellt klar: „Ich bin ein Praktiker und weiß, dass gesetzliche Verbote Probleme nicht immer lösen. Jugendlichen ist das Rauchen per Jugendschutzgesetz verboten, aber wir wissen, dass ein Viertel der Jugendlichen unter 16 raucht.“ Die entscheidende Frage sieht Stöger in der Umsetzung der Gesetze, die jedoch durchaus umstritten sind. Kontrollorgane sind die Bezirksverwaltungsbehörden, dort fehlt es am nötigen Personal. „Jeder Landeshauptmann soll Personal aufnehmen, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen“, so Stöger .
Prävention ist „Chefsache“

Prof. Dr. Otto Burghuber, Vorstand der 1. Internen Lungenabteilung am Otto Wagner Spital in Wien, kritisiert die in der Bevölkerung völlig fehlende Awareness für Lungengesundheit. „Jeder weiß, dass falsche Ernährung und mangelnde Bewegung Herz- Kreislauferkrankungen verursachen können. Lungenerkrankungen werden noch immer viel zu wenig mit dem eigenen Lebensstil in Zusammenhang gebracht.“ Auch er fordert in diesem Zusammenhang den Gesundheitsminister auf, endlich tätig zu werden.

Laut WHO können nationale „Non-Profit-Organisationen“, wie wissenschaftliche Gesellschaften, Patientenorganisationen, karitative Einrichtungen, einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von „Rauchfreiheit“ leisten. Voraussetzung dafür ist, dass alle diese Initiativen in einem nationalen Gesundheitsplan zusammengefasst und zur Chefsache erklärt werden. Hartl fordert als Basis, dass die Mindestanforderungen an einen nationalen Gesundheitsplan, die von der WHO formuliert wurden, eingehalten werden. Dazu zählen die Kontrolle der Einhaltung der Tabakpräventionsgesetze mit entsprechenden Strafen bei Zuwiderhandeln, eine öffentliche Thematisierung und Information der Bevölkerung über die Gesundheitsschäden durch Tabakkonsum und die aktive Beratung über Behandlungsmöglichkeiten der Abhängigkeit, etwa durch Betriebsärzte, Zahnärzte, oder Apotheken sowie kostenlose Telefonhotlines. „Es muss Rauchern leichter gemacht werden, die Beratung in Anspruch zu nehmen und dafür auch kostenfreie oder sehr günstige Therapieangebote anzunehmen. Die Kosten für Nikotinersatz und therapeutische Begleitung müssen eine Kassenleistung werden“, fordert die Ärztin. Zur Finanzierung der Maßnahmen wäre eine inflationsangepasste und deutliche Erhöhung der Tabaksteuern notwendig. „Derzeit fließen auch in den ‚reichen‘ Ländern aus den Erträgen der Tabaksteuern kaum Mittel in die Prävention. Nur 17 der ‚high income‘-Länder, erfüllen zurzeit alle Maßnahmen nach WHO-Plan. Das bedeutet, dass nur 8,2 Prozent der Tabakabhängigen in der Welt auch eine adäquate Therapie erhalten“, weiß Hartl.
Rauchertherapie mit Erfolg

Die Rauchertherapie ist trotz der hohen Rückfälligkeitsraten, wie sie bei einer Suchterkrankung üblich sind, eine der wichtigsten Gesundheitsmaßnahmen, da sie rasch positive Auswirkungen zeigt. Länder wie England oder die Niederlande beweisen eindrucksvoll, dass die wirksame Behandlung von Tabakabhängigkeit durch kostenfreie Beratung und Therapie Erfolg zeigt. Hartl fordert einen abgestuften Plan „von der Kurzberatung bis zur medikamentösen Therapie“ und fährt mit einer Reihe von Vorschlägen auf: „Wir brauchen flächendeckend Schülerberatung, Beratung in allen Betrieben, durch alle Ärzte, Behandlung durch Suchttherapeuten, öffentliche Thematisierung des Gesundheitsrisikos und die Förderung von Initiativen zur Reduktion der Abhängigkeit. Für alle diese Maßnahmen kann man den Gesundheitsminister nicht aus der Verantwortung entlassen.“ Bei all ihren Forderungen lässt die Medizinerin den Realitätssinn nicht vermissen: „Null Abhängige werden wir nicht erreichen. Ziel muss es sein, dorthin zu kommen, wo Länder liegen, die bereits nationale Programme umgesetzt haben. 20 Prozent Raucher würde schon bedeuten, dass wir in Österreich die Zahl halbiert hätten!“

Von Mag. Renate Haiden, Ärzte Woche 22 /2010
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Sonstiges / Zahlen der Raucher ........
« am: April 29, 2011, 22:54:19 Nachmittag »

   
Gesundheitspolitik 1. Jänner 2009

Chaos um die Raucherzahlen in Österreich

Zigarettenkonsum wird zusehends als gesundheitlicher Risikofaktor ersten Ranges gesehen und es werden immer mehr Maßnahmen zur Verringerung des Zigarettenkonsums implementiert.
Im Raum steht die Frage: "Haben diese Maßnahmen zu einem nennenswerten Rückgang des Phänomens geführt?"
Obwohl es eine Reihe Umfragen mit großen Stichproben von renommierten Instituten gibt, ist es derzeit unmöglich, dazu eine fundierte Antwort zu geben.
Es erscheint daher zweckmäßig, sich ganz grundsätzlich mit der Methodologie zur Erfassung gesundheitsbeeinträchtigender Verhaltensweisen in der Bevölkerung auseinanderzusetzen.

Alfred Uhl, Sonja Bachmayer, Ulrike Kobrna, Wiener Medizinische Wochenschrift

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