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Nachrichten - admin

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Medizinische Organisationen melden / Wie raucht sich`s so, in Österreich?
« am: Mai 06, 2011, 16:11:10 Nachmittag »

Wie raucht sich`s so, in Österreich?



Raucherproblematik bei Erwachsenen

23,2 Prozent der erwachsenen Österreicher rauchen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 24,2 Prozent. In Schweden sind es nur 14,5 Prozent der Erwachsenen, in Griechenland – am anderen Ende der Skala – aber 39,7 Prozent. Die Alpenrepublik ist hier am Durchschnitt.

Allerdings, die halbherzige österreichische Gesundheitspolitik bescherte den Österreichern zwischen 1995 und 2008 nur einen Rückgang des Anteils der Raucher um 9 Prozent bei den Männern – und einen Zuwachs um 3 Prozent bei den Frauen. Das bringt die Österreicher insgesamt in eine im internationalen Vergleich schlechte Lage. In Schweden sank der Anteil der männlichen Raucher um 44 Prozent, jener der Raucherinnen um 29 Prozent, in der Türkei (Spitzenposition) um 57 Prozent bei den Frauen und um 35 Prozent bei den Männern.


Mit 12,5 Liter konsumierten reinen Alkohol unter den über 15-Jährigen im Jahr 2008 ist die Alpenrepublik auch hier im OECD-Spitzenfeld zu finden (sechster Platz, ganz oben Luxemburg: 15,5 Liter). Der EU-Durchschnitt liegt bei 10,8 Liter, in der Türkei sind es 1,4 Liter, in Norwegen beispielsweise 6,8 Liter/drittletzter Platz).


Bei Krebs liegt Österreich in Sachen Mortalität sowohl insgesamt als bei den häufigen Krebsleiden wie Lungen-, Brust- und Prostatakarzinome im besseren Mittelfeld, deutlich über dem EU-Durchschnitt.
Anm.: Bekanntlich ist Tabakrauch Schuld an 61 % der Krebserkrankungen!

http://www.kassenarzt.at/index.php?id=194&tx_ttnews[tt_news]=95&cHash=979c87912426126a7acd1cdde87412fc

3182
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 06. Mai 2011 13:42
An: krebspatienten@gmail.com
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: Das "RECHTLICHE INTERESSE" nach § 8 AVG und nach § 41 Abs.3 TSchG


Wenn wir nun den 2.tragenden Begriff zur Erlangung der vollen und gleich-rangigen  "PARTEI-STELLUNG" in Verwaltungs-Straf-Verfahren nach allen Absätzen des § 14 TABAK-G  genauer betrachten, dann stoßen wir wiederum auf eine Stelle im vorbildhaften TSchG  (TIER-SCHUTZ-G),  das in gleicher Weise von der Legistik-Abteilung im ressortzuständigen  www.bmg.gv.at  betreut und auch ständig nachjustiert wird. Im § 41 Abs.3  TSchG lesen wir: 

"Der  TIER-SCHUTZ-OMBUDSMANN   hat die Aufgabe,  die   I N T E R E S S E N    des Tier-Schutzes zu vertreten." 
In absolut gleicher Weise vertreten  wir zweifellos die  INTERESSEN  des Gesundheits-Schutzes gegenüber den Verwaltungs-Behörden und auch vor den Gerichten. 

Somit haben wir die gleichen  Rechte (und natürlich auch die Pflichten)  wie im Abs.4 :  "Der  TSO  hat in Verwaltungs-Verfahren einschließlich  Verwaltungs-Strafverfahren nach diesem Bundesgesetz   P A R T E I  -  S T E L L U N G .  Er ist berechtigt, in alle Verfahrens-Akten Einsicht zu nehmen sowie alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.  Die Behörden haben den  TSO  bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen."     

Vergleichbare Regelungen gibt es auch in anderen  Gesetzen mehr als genug und somit heften wir uns  nun also auch den Begriff des  "RECHTLICHEN  INTERESSES"  sichtbar auf die Fahnen in den nun bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen bis zum VfGH !           

Weiters ist vorrangig anzumerken, daß vor etlichen Jahren in der StPO  die Rechts-Stellung des Opfers im polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen  und gerichtlichen Straf-Verfahren  wesentlich verbessert und klargestellt worden ist:  volle Partei-Stellung im Gleichrang mit dem Beschuldigten/Angeklagten/Verurteilten sowie auch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Das VStG (Verwaltungs-Straf-G) nimmt vielfach Bezug auf entsprechende Regelungen im StGB  hinsichtlich Straf-Bemessung etc.und wir lesen in sämtlichen erstinstanzlichen Straf-Erkenntnissen nach § 14 TabakG diesbezügliche Hinweise in stereotyper Form, die dann vom UVS und vom VwGH meistens nochmals aufgegriffen werden im Falle einschlägiger Berufung.         

SUMMA  SUMMARUM:  jedes Bundes-Land hat nun schleunigst einen   NICHTRAUCHERSCHUTZ-OMBUDSMANN  zu bestellen, der nach dem exakten Vorbild von § 41 TSchG  völlig unbeeinflußt und weisungsfrei  die  "RECHTS-ANSPRÜCHE  &  RECHTLICHEN  INTERESSEN "  des Nichtraucherschutzes und auch der allgemeinen Tabak-Prävention zu vertreten hat vor allen Behörden einschließlich der Zivil- und Straf-Gerichte.   

Bis dies erfolgt ist in zufriedenstellender Weise, kann jeder couragierte Bürger diese Funktion  SUBSIDIÄR  ausüben,  denn es besteht unzweifelhaft  Gefahr im Verzug  in Abertausenden akuten Fällen : alljährlich hier in  KAPNOMANISTAN  über 15.000  Opfer des gnadenlosen   TABAK-RAUCH-TERRORISMUS !!!

3183
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / SATISESTO III, Parteistellung ff.
« am: Mai 06, 2011, 15:53:01 Nachmittag »

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 06. Mai 2011 12:48
An: krebspatienten@gmail.com
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: PARTEI-STELLUNG nach § 8 AVG AUCH im VERWALTUNGS - STRAF-VERFAHREN ?

Von ganz besonderer Bedeutung für jeden beflissenen "Rauch-Sheriff"  ist die Frage, wie man als Anzeiger, Zeuge und somit als Rechts-Vertreter hochrangiger öffentlicher Interessen  auch im Verwaltungs-Straf-Verfahren die vollen Rechte einer Verfahrens-Partei  erlangen könnte ! Denn der derzeitige Usus sämtlicher Verwaltungs-Behörden 1. Instanz und auch der Verwaltungs- und Verfassungs-Judikatur (alle 9 UVS; VwGH, VfGH) läuft auf die strikte Verweigerung einer solchen Partei-Stellung hinaus.  Dazu müssen wir nun weit ausgreifen und  fangen verfahrens-rechtlich an mit dem AVG (Allgemeines Verwaltungs-Verfahrens-Gesetz),  und zwar mit dem besonders knapp gefaßten § 8, der uns die Schlüssel-Begriffe liefert mit nur einem einzigen Satz:  "Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen, sind  BETEILIGTE  und, insoweit sie an der Sache vermöge eines  RECHTS-ANSPRUCHES  oder eines  RECHTLICHEN  INTERESSES  beteiligt sind,   P A R T E I E N."     

Kurz und bündig wird hier also versucht,  2 strikt voneinander getrennte Gruppen zu bilden.  Mir persönlich erscheint diese Trennung gekünstelt, sie ist vom sprachlichen her nicht sonderlich tauglich und führt seit eh und je zu endlosen Streitigkeiten und zu Auswüchsen absurdester   WILLKÜR.   

Schauen wir uns den ersteren Zentral-Begriff einmal genauer an, nämlich den  "RECHTS-ANSPRUCH":  Als Besucher bzw. Kunde in einem Objekt mit gesetzlichem Rauch-Verbot habe ich zweifellos einen öffentlich-rechtlichen  Anspruch auf Einhaltung und effektive Durchsetzung der diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften zum Schutze meiner Gesundheit und des Lebens gegenüber den Mitbenützern und gegenüber dem verantwortlichen Inhaber / Betreiber / Verwalter etc. Bei Nicht-Einhaltung  bzw. bei Nicht-Durchsetzung habe ich das unabdingbare Recht, durch  formelle STRAF-ANZEIGE  an die zuständige Behörde  die gesetzlich verbürgte staatliche  DURCHSETZUNGS-MASCHINERIE  in Gang zu setzen.  Wenn meine Gesundheit und sogar mein Leben durch  TABAK-RAUCH-TERRORISMUS  an öffentlichen Orten akut gefährdet wird, wenn wehrlose Ungeborene, Säuglinge, Kleinkinder, unmündige und labile pubertierende Jugendliche  schwerstens gefährdet werden,  dann habe ich auch nach Art.78a B-VG  das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf sofortige Herbeirufung des Wachkörpers Bundes-Polizei zur Vornahme der  sogenannten  "ERSTEN  ALLGEMEINEN  HILFE-LEISTUNGS-PFLICHT", wie dieselbe im § 27 SPG genauer ausgeführt ist.   

Ohne geringsten Zweifel haben alle betroffenen Personen, vorrangig die völlig wehrlosen Ungeborenen, Säuglinge etc. darauf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, der notfalls auch von jedem Bürger mit ausreichender  ZIVIL-COURAGE  vor Ort sofort  SUBSIDIÄR  durchgesetzt werden kann,  wenn die Polizei jeglich Hilfeleistung feige und furchtsam verweigert, was wir ja tagtäglich tausendfach hier erleben in  KAPNOMANISTAN;  in diesem nach wie vor arg  ver-rauchten " ÖSTER-RAUCH"  (Copyright by "Profil" im Jänner 2010).         

Es besteht also dieser erwähnte  "RECHTS-ANSPRUCH"  ohne den geringsten Zweifel,  wird jedoch derzeit von sämtlichen Behörden etc .im dann folgenden  Verwaltungs-Straf-Verfahren  strikt in Abrede gesellt und  "konsequent"  verweigert.   
Es wird die Akten-Einsicht verweigert, es wird jeglicher Rechts-Zug verweigert zum UVS, zum VwGH und auch zum VfGH - kurzum: das Opfer wird total ent-rechtet  und hat dann auch zivil-rechtlich keinerlei Chance auf Schaden-Ersatz. 

Jeder Mensch mit nur einem einzigen Milligramm Haus-Verstand spürt , daß hier grundsätzlich Murx gemacht wird, da  IRRT  wohl die gesamte sogenannte  HÖHERE  LEHRE  und auch  die  GÄNGIGE  RECHT-SPRECHUNG  in äußerst schwerwiegender Weise ! Da müssen wir nun wohl mit einem spektakulären  PRÄZEDENZ-FALL  ordentlich auf die Pauke hauen und die dicken Mauern der Rechts-Verweigerung entschlossen durchbrechen und umstürzen !  Wir müssen auch dem VfGH  die erforderliche  PRÄJUDIZIALTÄT  ins Haus liefern pfannenfertig, damit endlich von höchster Stelle einiges klar-gestellt wird:  es gibt ein unabdingbares verfassungs-rechtlich  verbürgtes  Grund-Recht  auf unvergiftete Atem-Luft in der gesamten Öffentlichkeit und darüber hinaus auch überall dort, wo Räume oder Plätze gemeinschaftlich genutzt werden, exakt nach den völkerrechts-verbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC BGBl.III/Nr.219/ ausgegeben am 29.12.2005  samt allen dazu ergangenen Richtlinien bzw. nach der ebenso verbindlichen C 296 des RATES  der EU  vom 30.11.2009,  Amtsblatt vom 5.12.2009  über  RAUCH-FREIE  UMGEBUNGEN.


3184
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / Juhu! Austria-Tabak-Schließung
« am: Mai 04, 2011, 22:07:36 Nachmittag »
   

Juhu,

Tabakwerke und Atomkraftwerke sind ein nicht notwendiger Kropf!

Zu sperren!




WIRTSCHAFT    04.05.2011


http://noe.orf.at/stories/513895/


         Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht
Bei der Austria Tabak droht eine Schließung der Zigarettenproduktion in Hainburg (Bezirk Bruck/Leitha) und anschließend auch der Zentrale in Wien, schreibt der "Kurier" in seiner Donnerstag-Ausgabe.
            
            
            Aufsichtsrat tagte am Mittwochnachmittag
Für eine dazu tagende außerordentliche Aufsichtsratssitzung im Headquarter in Wien-Ottakring am Mittwochnachmittag sei strikte Geheimhaltung verordnet worden, so die Tageszeitung. Offiziell war bis jetzt dazu keine Stellungnahme zu erhalten.
            
            
240 Beschäftigte arbeiten bei Austria Tabak in Hainburg.
            Aus für Standort Hainburg zu Jahresende?
Bis Ende 2011 solle dem Bericht zufolge die Produktion in Hainburg zugesperrt werden. Dort sind derzeit 180 Arbeiter und 60 Angestellte beschäftigt, die Fertigung könnte nach Polen verlagert werden, zitiert die APA den "Kurier".

Von der Belegschaft der Zentrale in Wien, wo derzeit 285 Mitarbeiter beschäftigt sind, könnte ein Teil nach Genf in die Regionaldivision des Konzerns übersiedelt werden. Die Mitarbeiter sollen am Donnerstag informiert werden, so die Zeitung.
            
            
Zehn Milliarden Zigaretten werden jährlich von Austria Tabak hergestellt, so die APA.
            Eigentümer ist seit 2007 Japan Tobbaco
Austria Tabak gehört zum japanischen Tabakkonzern Japan Tobacco. 2007 war Gallaher - und damit auch die Austria Tabak - von Japan Tobacco übernommen und in die Tochter JTI integriert worden. Der Zeitung zufolge produzierte Austria Tabak zuletzt zehn Milliarden Stück Zigaretten jährlich.
            
            noe.ORF.at; 2.9.09
Das Austria-Tabak-Werk in Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha) baut 100 der derzeit 360 Arbeitsplätze ab. Die betroffenen Mitarbeiter sind in der Vorwoche informiert worden. Derzeit wird ein Sozialplan ausverhandelt und eine Arbeitsstiftung eingerichtet.
   Austria Tabak baut 100 Mitarbeiter ab

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Deutschland / D - Tabaksteuererhöhung in Kraft - Zigaretten werden teurer
« am: Mai 04, 2011, 17:05:07 Nachmittag »
02.05.2011

   
   Tabaksteuererhöhung in Kraft - Zigaretten werden teurer

Raucher müssen künftig tiefer in die Tasche greifen: Die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung ist seit Sonntag in Kraft. Der Preis für eine Schachtel Zigaretten steigt deshalb um durchschnittlich 20 Cent.


Die Steuererhöhung ist die erste einer fünfstufigen Anhebung, die die Bundesregierung beschlossen hat. Bis 2015 soll die Tabaksteuer jährlich um 4 bis 8 Cent je Zigarettenpackung steigen, für eine 40-Gramm-Feinschnittpackung um 12 bis 14 Cent. Über die höhere Steuer will die Politik den Menschen die Lust am Qualm nehmen.

Wegen der absehbaren Erhöhung der Zigarettenpreise hatten viele Raucher Tabak gehamstert. Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels erwartet, dass einige Raucher als Folge auf günstigere Produkte umsteigen werden, etwa von Zigaretten auf Feinschnitt zum Selberdrehen. Auch Händler hatten sich laut dem Statistischen Bundesamt zuletzt mit Zigaretten und Zigarren eingedeckt, um Preiserhöhungen noch etwas hinauszögern zu können.

Die Tabakkonzerne Reemtsma (JPS, Gauloises Blondes, West) und Philip Morris (Marlboro, L&M, Chesterfield) hatten bereits im März Preiserhöhungen ab Mai angekündigt. Demnach verteuern sich die Marken im Schnitt um 20 Cent - 4,90 und 5,00 Euro pro Packung mit 19 Zigaretten werden zum Standardpreis. Schon 2010 hatten Raucher für ihre Sucht tiefer in die Tasche greifen müssen: Tabakwaren waren im Schnitt 2,2 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) rechnet aufgrund der Preiserhöhungen mit einem Absatzrückgang, der aber wohl geringer ausfallen werde als zum Jahresanfang mit minus drei bis minus fünf Prozent prognostiziert. «Vieles wird davon abhängen, inwieweit die Verbraucher trotz gestiegener Preise weiter auf inländische Tabakerzeugnisse vertrauen oder verstärkt zu Schmuggelware oder Grenzverkäufen wechseln», sagte VdR-Hauptgeschäftsführer Franz Peter Marx.

3186


Wie steht Vizekanzler Spindelegger zur Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes?



Bitte frag ihn, bei seiner Einladung zum Clubbing am 9.5.11 im Platzhirsch, Opernring, mit Sebastian Kurz!

PS: Und wie steht dieses Lokal zum Nichtraucherschutz?
Wenn nicht 100 %ig, dann ......... http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Tabak-Trafikanten als Spielball?
« am: Mai 04, 2011, 00:41:38 Vormittag »
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 03. Mai 2011 21:07
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsekretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: TABAK-TRAFIKANTEN als SPIEL-BALL : Salzburger Wirtschaft Nr.15 vom 15.4.2011

Auf der S. 24 der obzit. Ausgabe der SW (auch online einsehbar) gab es den üblichen Bericht von der Jahres-Haupt-Tagung der Trafikanten von Stadt und Land Salzburg, der uns überdeutlich bezeugt, daß diese Handlanger des Todes keineswegs gewillt sind, auch nur einen einzigen Millimeter Terrain abzutreten ! 

Und nun der wortgetreue und vollständige Bericht: " Auf der jüngsten Fachgruppen-Tagung wurde die schwierige Situation der Tabaktrafikanten beleuchtet.   

"SPIEL-BALL  TRAFIKANT ?"  lautete das Motto der Fachgruppentagung der Tabaktrafikanten, die kürzlich in  "STIEGLS BRAUWELT"  über die Bühne ging. 

"Die Trafikanten sind die größten  STEUER-EINTREIBER  Österreichs, aber unsere Handels-Spanne wird immer weniger",  erklärte Gremial-Obmann Geord  SCHMIDHUBER.  "Nicht nur nationale Regelungen, wie die aktuellen Steuer-Erhöhungen,  sondern auch die Pläne der EU  und die  RAUCHER-HETZE  in der Öffentlichkeit  machen uns Trafikanten schwer zu schaffen", brachte Schmidhuber die schwierige Situation der Trafikanten auf den Punkt.     

Auch WKS-Präsident Julius  SCHMALZ  forderte in seiner Rede einen "Steuer- und Abgaben-Stop" und bezeichnete Ö. als" Muster-Schüler", was die Umsetzung von EU-Regelungen betrifft. Er versprach vollste Unterstützung der WKS, die Probleme der Tabaktrafikanten ernst zu nehmen und weiterzutragen.   

SPANNE WIRD IMMER GERINGER   
In der Diskussions-Runde kritisierte Bundes-Gremial-Obmann KommR Peter  TRINKL  vor allem das Auf und Ab bei den Tabak-Preisen.  "Keine Werbung für Billig-Marken"  lautete seine Bitte an die Industrie und die Trafikanten. 
"Die Trafikanten-Spanne liegt immer bei der Mindest-Spanne", betonte Mag. Walter  SATTLBERGER  von JTI/Austria Tabak. Seiner Ansicht nach sei vor allem der Fein-Schnitt viel zu wenig besteuert.   
DI Tina  REISENBICHLER  , Geschäftsführerin der Monopol-Verwaltung, möchte sich dafür einsetzen, daß zukünftige Trafikantinnen Karenz-Zeiten angerechnet bekommen. Auch bei neuen Neben-Artikeln lasse sie mit sich reden, wenn ein Produkt gut in die Trafik passe. Hier sei ihr aber wichtig, daß der Charakter eines Fachgeschäftes aufrechterhalten bleibe.   
Ein heißes Thema waren die neuen  BRAND-STOPPER-ZIGARETTEN,  von der EU verordnete Sicherheits-Zigaretten, die noch heuer auf den Markt kommen werden.     
Gustav  MOOSMAYR,  Chef des Großhändlers Moosmayr GmbH, führt derzeit Gespräche mit der Industrie und möchte die Produkte ab Juni ausliefern. "Bitte verkauft alte Produkte zuerst, weil es aller Voraussicht nach kein Umtauschrecht geben wird", sagte er.     
Gremialobmann-Stellvertreterin Mag. Barbara  SCHILLER  versprach für das kommende Jahr verstärkt Kurse und sportliche Aktivitäten über die Wohlfahrts-Einrichtung der Trafikanten in Salzburg zu organisieren.  Trotz der schwierigen Situation blickt die Branche aber  OPTIMISTISCH  in die Zukunft."

Text Ende.  Und dazu gibt es ein Foto mit  Schmidhuber, Trinkl, Schmalz und dazu noch den hiesigen Gremial-Geschäftsführer Mag. Wolfgang  KENDLBACHER.

3188

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 03. Mai 2011 20:03
An: krebspatienten@gmail.com
Cc: fctcsekretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: Der § 36 TABAK-MONOPOL-G BEGRÜNDET DOGMATISCH die TABAKOKRATIA hier in KAPNOMANISTAN !

Durch mehrheitlichen Parlaments-Beschluß (National-Rat & Bundes-Rat) vom März 2006 bekam der § 36 Abs.1 TabMG seine nun geltende Fassung durch das BGBl.I/Nr.47 mit folgender Überschrift : 

"RECHTE  &  PFLICHTEN  der  TABAK-TRAFIKANTEN"  und mit folgendem wahrhaft bis in Mark und Bein erschütterndem Text: 

"Tabaktrafikanten haben ihre Tätigkeit so auszuüben, daß der durch § 24 gewährte Gebietsschutz  und das  MONOPOL-INTERESSE  an der  NAH-VERSORGUNG  gewahrt bleiben. Sie haben stets das STANDES-ANSEHEN  zu wahren. Bei der Sortimentsgestaltung der Tabakwaren ist auf ein ausgewogenes und den jeweiligen  ERFORDERNISSEN  der  NAH-VERSORGUNG  entsprechendes Angebot an verschiedenen Tabakwaren zu achten.  Jede  Einflußnahme Dritter, die auf eine Nichtanwendung der angeführten Grundsätze abzielt, ist verboten. Insbesondere ist dem Tabaktrafikanten die Annahme von Geld oder geldwerten Vorteilen in diesem Zusammenhang verboten."

 Und nehmen wir nun auch gleich den Absatz( 2) dazu: 
"Tabaktrafikanten haben unter Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des  Bestellungs-Vertrages  die  NACH-FRAGE  nach Tabakerzeugnissen  an ihrem Geschäfts-Standort  BEST-MÖGLICH  zu  BE-FRIEDIGEN . 
Der Vorrat an Tabakerzeugnissen hat stes zumindest der durchschnittlichen Verkaufsmenge dreier Geschäftstage zu entsprechen."           

Das bedeutet im Klar-Text: 
der gesetzgebende National-Rat verpflichtet die mit förmlichem  BESTELLUNGS-VERTRAG  installierten  TABAK-DROGEN-DEALER  als die vordergründigen Handlanger dieser  TODES-MASCHINERIE  zur flächendeckenden  Vorratshaltung  und  zur jederzeitigen  BE-FRIEDIGUNG  der damit zusammenhängenden unfriedlichen Süchte und Gelüste ! Eine wahrhaft perfekte Inszenierung ! 
Das  TABAK-MONOPOL-G  und auch das  TABAK-STEUER-G  sind also ausgesprochene  TABAK-EPIDEMIE-FÖRDERUNGS-GESETZE  und schon allein deshalb ist es völlig ausgeschlossen, daß sich andererseits das sogenannte TABAK-GESETZ  als Umsetzung der  WHO-FCTC  auch nur ansatzweise durchsetzt !!! Somit ist klar erkennbar, daß hierzulande in  KAPNOMANISTAN  oder noch zutreffender in  KAPNO-DAIMONISTAN  das eigentliche Übel völlig skrupellose Nationalrats-Abgeordnete sind,  die in Form von Initiativ-Anträgen des Finanz-Ausschusses derartige  SCHEUSSLICHKEITEN  wie diesen § 36 TabMG einbringen ins Plenum und notfalls zu mitternächtlicher Stunde unauffällig durchwinken lassen.............Größte Priorität hat nun also das schonungslose vollständige Aufdecken des  TSCHICK-LOBBYISMUS  im Parlament  vor allen anderen Aktivitäten, denn sonst rennen wir uns tot und erreichen absoluts nichts.

3189

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 03. Mai 2011 18:34
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs.@bmg.gv.at
Betreff: SN MEINJUNG : MACHT UNSER RAUCHER-GESETZ SINN ?

Am Montag, 11.4.2011 erschien in den  "SALZBURGER NACHRICHTEN"  auf S.24  in der Jugend-Kolumne  "MEINJUNG"  ein Auszug aus einem speziellen Debatten-Blog mit Titel wie im Betreff oben. 3 Antworten sind abgedruckt, 3 weitere sind online gestellt.

Bitte lest diese 6 Beiträge junger Menschen aufmerksam durch und auch den Vorspann durch Robert/SN. Wir können hier deutlich sehen, daß die Jugend kritisch mitdenkt und die derzeitige "Regelung" des Nicht-Nichtraucherschutzes durchaus für mißglückt und gescheitert erachtet.  Es besteht nun die prioritäre Herausforderung, diese Jugend hier im Lande  "KAPNOMANISTAN"  ausreichend zu immunisieren gegen die permanenten Verführungs-Mechanismen der gesamten Tschick-Mafia  und sie zu mobilisieren  für wesentlich verstärkten Kampf um reine Luft an allen nur erdenklichen Fronten. 

Der erschütternde Bericht der Volksanwaltschaft und der bald anstehende weltweite Aktions-Tag am 31.5.2011  sollten uns Anlaß genug ergeben für entschlossene  OFFENSIVE,  denn die Gegner arbeiten mit äußerster, schier paramilitärischer Disziplin und mit einer bis ins Letzte ausgefeilten Strategie, um massenhaft weitere junge Opfer in die tödliche  NIKOTIN-DROGEN-FALLE  zu locken  und sie dann lebenslang zu versklaven und auszubeuten.     

Übrigens findet ihr unter  www.who.int/fctc/en  neueste Tipps zum 31.5.2011  und nochmals ersuche ich alle eindringlich  die WHO-FCTC  BGBl.I/Nr.219/ausgegeben am 29.12.2005 genauestens zu studieren, denn das ist unsere schärfste und wirksamste Waffe  und zugleich die allergrößte Blamage für unseren diplomierten Gesundheits-Schlosser im  www.bmg.gv.at und auch für sein gesamtes dortiges Gefolge.

3190
IMPRESSUM / WAS GESCHIEHT HIER EIGENTLICH ???
« am: Mai 03, 2011, 17:12:51 Nachmittag »



Mein

1. Krebsforum Österreich unter www.krebsforum.at ist äußerst stark besucht.
Das zeigt, wie wichtig Informationen für Krebspatienten, Angehörige, Interessierte sind, und viel zu wenig angeboten werden!
Jeder Vierte erkrankt in seinem Leben an Krebs - werdet zum mündigen (Überlebens)Patienten!

Rund 300.000 Zugriffe pro Monat werden hier jetzt schon verzeichnet,
seit März 2007 wurde es bereits 7 Mill. 963.928 mal aufgerufen!

Rund 50.000 Zugriffe
pro Monat gibt es auf meinem "Forum Nichtraucherschutz" mit www.rauchsheriff.at
Ich habe diese Initiative vor über 2 Jahren gegründet, da .......
Rund 61 % aller Krebserkrankungen enstehen durch aktives oder aufgezwungenes (passives) Tabakrauchen; drei PassivraucherInnen sterben täglich an giftigen Tabakrauch, nur in Österreich!
Siehe http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=179.msg2586#msg2586


Wer Fragen hat, jeglicher Art, bitte möglichst in das entsprechende Unterforum, unter Sonstiges, schreiben.


Spezielle Anfragen sind zu richten an: krebspatienten@gmail.com
Diese werden überwiegend von mir selbst beantwortet.


Wir haben auch eine Not-Krebs-Hotline, die von 9 bis 21 Uhr, täglich, besetzt ist: 0650-577-2395
Und das immer mit einer Ansprechperson, ohne Anrufbeantworter!
Wo gibt es so etwas noch?


Neu ist auch ein wissenschaftlicher Beirat.
Es können somit auch teils Fragen an/von Fachärzte beantwortet werden!


Warum habe ich dies alles, sowie Selbsthilfegruppen und den Verein ins Leben gerufen?
Aus eigenen Erfahrungen, seit nunmehr über 30 Jahren, weiß ich, wie wichtig und gut es ist, mit einem Betroffenen sprechen zu können und Hilfe zu bekommen!


Dietmar Erlacher




3191
Wirt verlangt von Rauchern einen Euro

Nach einer Strafe wegen Verstoßes gegen den Nichtraucherschutz verlangt ein Wirt von Qualmern einen Strafgeld-Zuschlag.


Rauch-Obolus: Er landet im Sparschwein von Karl Schönbauer, damit er künftige Rauch-Strafen leichter berappen kann. Die Gäste in seinem Wirtshaus in Hütteldorf sehen das geteilt. Die meisten aber zahlen die Rauchabgabe von 1 €

Rauchen erlaubt!"
Das Schild am Gasthaus "Zur Remise" in der Hütteldorfer Straße 127 ist schwer irreführend und dennoch seit Freitag in aller Munde: Karl Schönbauer, der Pächter des beliebten Vorstadtlokals, verlangt nämlich von seinen qualmenden Gästen einen Rauch-Obolus von einem Euro.

Die Idee kam dem findigen Wirt vor Tagen, als er dem Magistrat eine Strafe in Höhe von 350 € wegen eines Verstoßes gegen den Nichtraucherschutz überweisen musste: "Ich kann mir das auf Dauer nicht leisten. Da hab' ich mir gedacht, die Raucher sollen einen Beitrag zur Strafe leisten."

Glaubt man dem Oberkellner, dann zahlen die meisten Gäste die Raucher-Abgabe von 1 € auch. "98 Prozent der Raucher akzeptieren das, die anderen werden gebeten, auf der Straße zu rauchen", ergänzt der Chef. Zu hinterfragen ist freilich die Anzeige des Magistrats. Schönbauer gibt sein Versäumnis sofort zu: Es fehle, wie in vielen älteren Gasthäusern, die gesetzlich vorgeschriebene Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich. "Zu teuer!" Sein Gasthaus wäre demnach ein Nichtraucher-Lokal.

Gerhard Krause Preisauszeichnung: Sie macht die „Rauch-Abgabe“ sogar legalTeuer wird es freilich so oder so: Am 13. April hat Schönbauer den nächsten Termin beim Magistrat wegen einer Anzeige. Unbezahlbar ist hingegen die Werbung durch seine Aktion: Allein am Freitag filmten vier TV-Teams im Lokal.

Wilhelm Turecek, Gastro-Chef in der Kammer, ist über den Alleingang seines Schützlings entsetzt. "Es ist zwar legal, was er macht, weil der Beitrag preislich korrekt ausgezeichnet ist, ich würde die Branche aber höflich ersuchen, dass wir unsere Kunden weiter mit Qualität verwöhnen."

Letztes Update am 08.04.2011

http://kurier.at/nachrichten/wien/2088564.php

3192
Nicht-Nichtraucherschutz laut Dr. Kostelka, Volksanwaltschaft,

aus seinem Jahresbericht 2010:

Forum:   www.Rauchsheriff.at



    
Volksanwaltschaft Parlamentsbericht: K(r)ampf mit dem Tabakgesetz
von admin (VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) )
http://volksanwaltschaft.at/downloads/4oj3c/Parlamentsbericht%202010.pdf


Rauchverbot: Nichtraucher werden im Stich gelassen Die Presse!  
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/653984/Rauchverbot_Nichtraucher-werden-im-Stich-gelassen?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpolitik%2Finnenpolitik%2Findex.do


Affentanz ums Rauchverbot – Der Standard http://derstandard.at/1303950620704/Affentanz-ums-Rauchverbot

Nichtraucherschutz - Informationen
von admin (Sonstiges) http://alpha2000.at/nichtraucher/

   
ORF: Kein Nichtraucherschutz - kritisiert Volksanwaltschaft
von admin (VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) )
http://oe1.orf.at/artikel/275632
   
Magistrate, Bezirkshauptmannschaften ... PARTEISTELLUNG
von admin (Magistrat - Bez. Hauptmannschaft)
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=616.msg2612;topicseen#msg2612
   
   
Bericht der Volksanwaltschaft im Volltext
von admin (VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) )
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Wen kann ich wie anzeigen?
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Affentanz ums Rauchverbot
von Irene Brickner  |  30. April 2011, 16:07

 Der Affentanz, der in Österreich seit Jahren rund ums Rauchverbot vollzogen wird, ist inzwischen unerträglich.

In Österreich herrscht Ausspähkrieg. Als Gäste verkleidet, schmuggeln sich Spione an wichtige Orte, beobachten schweigend und gehen wieder. Sie verfassen gesalzene Berichte - und
obwohl diese bei den Adressaten vielfach in Schubladen verschwinden, lassen sie nicht locker und kommen noch ein zweites Mal. Werden sie dann entdeckt und man will sie vor die Tür setzen,
sind sie gebrieft: Die Gesetzesstellen, die ihre Anwesenheit rechtfertigen, kennen sie gut.

So geschieht es in Theatern und Kinos, in Einkaufzentren, grenznahen Autobahnraststätten, Wirtshäusern - aber auch in ganz normalen Kaffees, Wirtshäusern und Restaurants. Und alles nur wegen des Griffs zum Packerl, und darauffolgendem lust- bis suchtvollen oralen Produzierens von Zigarettenrauch. Dieses ist seit 1. Juli 2010 laut Tabakgesetz in öffentlichen Einrichtungen und gastronomischen Lokalen verboten, von abgetrennten kleinen Raucherzimmern abgesehen oder wenn das Lokal weniger als 50 Quadratmeter Fläche hat oder aus sicherheits- oder bautechnischen Gründen nicht geteilt werden kann.

Deutliche Regelungen

Das klingt, wenn schon nicht wirklich einfach, so doch einigermaßen deutlich. Die Probleme mit aufdringlich empfundenem blauem Dunst sollten damit gelöst sein; und wer, was durchaus verständlich ist, Probleme mit dem Beelzebubaustreiben auf dem Tabaksektor hat, sollte sich politisch gegen die EU-weite Verbotspolitik wehren.

Doch, mitnichten! Die Einhaltung der Regeln wird von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich nicht kontrolliert. Vielmehr reagieren diese nur auf Zuruf - sprich Anzeige - hin. Und üben auch dann oftmals keine Nachschau vor Ort, sondern verlassen sich auf Zeugenaussagen. Das ist Behördenversäumnis, das Bürger gegen Bürger aufbringt, das böses Blut schafft. Das Rauchgegner zu "Rauchersheriffs" (rauchersheriff.at) werden lässt und langatmige Rechtsstreit über Hausverbote zur Folge hat. Zum Beispiel in Einkaufszentren, wo laut Tabakgesetz nicht geraucht werden darf, aber vielfach weiter munter gequalmt wird. Weil die, die gegen das Rauchen sind, erst gar nicht hereingelassen werden.

Volksanwaltschaft kritisiert

Volksanwalt Peter Kostelka hat diese Zustände bei der Vorstellung des Volksanwalts-Jahresberichts 2010 jetzt als Defizit beim Gesetzvollzug kritisiert. Bürger würden gezwungen, Behördenaufgaben zu übernehmen.
Man kann ihm nur beipflichten, denn der Affentanz, der in Österreich seit Jahren rund ums Rauchverbot vollzogen wird, ist inzwischen unerträglich. Warum fällt die Umsetzung von Rauchverboten in
Österreich so schwer? Aus Angst vor Zusatzausgaben für Behördenkontrollen? Vor konzertiertem Gastronomenfrust? Als passiver Widerstand gegen als unzumutbar empfundenen Regeln? Oder
vielleicht schlicht und einfach aus Wurschtigkeit? Anmerkung; "... wegen Lobbyismusunterstützungen ....?"

(Irene Brickner, derStandard.at, 30.4.2011)


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Bitte dringend Meldungen von EKZ in ganz Österreich,

z.B. dass im DONAUZENTRUM (aber auch Millennium, Lugner City ff., ff.), Centerleiter Stoll schafft es seit über 6 Jahren nicht (PS: Die SCS, gleicher Eigentümer, auch nicht),
weiterhin die Tür zur Interspar-Capucino-Raucherlounge (150 qm) offen ist,
Pascucci (keine Decke),
coffeland comp. (abgeschaltete Automatik),
Ponticello (offene mech. Sch.Türe),
Tauber alt (Türen gehen lfd. auf),
Cafetaria (Türe oft/lang umsonst offen + NR.Plätze in der Mall zählen nicht!),
KÖÖ (Eingangstüre UND NR.Raumtüre offen zum RRaum),
Saloon (NR.Plätze in der Mall zählen nicht; Türen zum RR teils offen),
Saludt (Türe/n zum RR. teils offen),
Rembetika (mech. Sch.Türe teils offen),
Laurel (NR.Plätze in der Mall zählen nicht; was fällt beim dortigen Zigarettenautomaten immer noch auf?),
Wettpunkt (totale Frechheit!),
Billard Bar-Sky (wohl ein Witz, zudem NR.Plätze in der Mall zählen nicht).

Und wenn schon dort auf Besuch, bitte Meldungen "nebenan" auch gleich den Kagranerplatz beachten,
ob Falk jetzt zur Besinnung kam, die Türen beim Nöbauer weiterhin offen sind,

und weitere 6 Lokale auf 100 m, zwischen dem DZ., auf der Wagramer Straße,
tun was sie wollen, also die Leute "umbringen".

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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Salzburgs "Sanitäts-König"
« am: Mai 01, 2011, 23:32:47 Nachmittag »

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 01. Mai 2011 21:43
An: krebspatienten@gmail.com
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: UNSER HELDEN-HAFTER LANDES-SANITÄTS-DIREKTOR : SALZBURG DROHT EIN JAHR DER ZECKEN !

In den kleinen SN von Dienstag, 26.4.2011 brachte Redakteurin Heidi  HUBER wieder einmal erfolgreich unseren heldenhaften Epidemie-Bekämpfer , den amtlichen LSD  Dr.med. univ. Christoph  KÖNIG an die vorderste Front mit dem alljährlichen Schreckens-Ruf: "DER ZECK IST WIEDER DA !"  Laut Statistik des BMG gab es jedoch im Vorjahr bundesweit nur 63 bekanntgewordene Fälle von FSME und einen einzigen zuordenbaren Todesfall. Bitte diesen Artikel in den SN Online abrufen und genau lesen, es genügt die google-Abfrage mit: "Salzburg droht ein Jahr der Zecken".     

Aber nun etwas genauer unserem LSD auf die Finger geschaut und auf seine kecken Kampf-Sprüche:  er hätte sich seinerzeit eher als  LANDES-THEATER-DIREKTOR  bewerben sollen und nicht als oberster Hüter der Volks-Gesundheit im gesamten Bundes-Land Salzburg und somit auch als oberster Epidemie-Bekämpfer nach allen bundesgesetzlichen Epidemie-Vorschriften einschließlich Tabak-Gesetz. Denn er betreibt schon seit vielen Jahren immer wieder den gleichen Theater-Donner mit größtem Medien-Echo:  kaum reckt irgendwo eine mikroskopische Salmonelle ihr Haupt, eine Legionelle im Badewasser, eine Trichinelle im Schweinefleisch.....oder gar die ominöse Vogel-Grippe und oh Schreck : die alles hinwegraffende Schweine-Grippe - dann sieht man ihn prompt schon am nächsten Tag übergroß in der Salzburger Krone und in der kleinformatigen, lokalen SN mit heldenhaft erhobener Impf-Spritze und mit eindringlichem Beschwörungs-Ritual: "Leute laßt euch impfen gegen dies und das".

Und schnell hat er unsere genauso heldenhafte LHF zur Seite, die er demonstrativ impft gegen diese massenmörderische Schweine-Grippe. Aber noch kein einziges Mal in den vergangenen 10 oder 12 Jahren hat er sich öffentlich zu Wort gemeldet über die permanent grassierende und wahrhaft apokalyptische  TABAK-EPIDEMIE.   

Während er jeder einzelnen  LEGIONELLE  mit lautem Geschrei auffällig genug nachläuft durch die ganze Stadt, bis er sie endlich erwischt und abwürgt an Ort und Stelle - zur selben Zeit verrichten ganze  L E G I O N E N    KAPNO-DAIMONIA   im gesamten Stadtgebiet ihr wahrhaft massen-mörderisches Werk und bleiben völlig unbehindert........

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http://volksanwaltschaft.at/downloads/4oj3c/Parlamentsbericht%202010.pdf

K(r)ampf mit dem Tabakgesetz

In Österreich soll der Schutz vor Passivrauchen u.a. durch das Tabakgesetz
gewährleistet werden. Die Erreichung dieses Zieles liegt im öffentlichen
Interesse. Beschwerden bei der VA veranschaulichen, dass
es in keiner anderen Verwaltungsmaterie so sehr von Privatinitiativen
zur Erstattung von Anzeigen sowie der Bereitschaft, entsprechende
Zeugenaussagen zu tätigen und sich dafür beschimpfen zu lassen,
abhängt, ob Übertretungen auch geahndet werden können.

Schon seit 1. Jänner 2009 gilt in der Gastronomie zwar grundsätzlich das
Rauchverbot, doch haben Ausnahmen und die bis 30. Juni 2010 bestandene
Übergangsfrist für Lokalumbauten zur Schaffung getrennter
Nichtraucherbereiche zu hitzigen Debatten zwischen Rauchersheriffs,
der Gastronomie und Behörden geführt.

Die Auseinandersetzungen werden nach Einschätzung der VA anhalten.

In Anzeigen wird jetzt häufig bemängelt, dass Haupträume nicht nikotinfrei, sondern als
Raucherräume eingerichtet wurden, dass räumliche Trennungen keinen
Schutz böten etc. Vollzugsunwilligkeit kann man den Behörden
nach Wahrnehmung der VA nicht unterstellen.

Zudem gibt es eine Reihe umstrittener Rechtsfragen.
So gibt es z.B. zur Frage der rechtlichen
Einordnung von Übertretungen als Einzeldelikt oder fortgesetztes
Delikt noch keine VwGH-Entscheidung.

Der UVS OÖ und der UVS Wien meinen, dass bei der Strafzumessung auf § 22 Abs. 1 VStG Bedacht zu
nehmen ist und demgemäß mehrere Gesetzesverstöße, die an verschiedenen
Tagen angezeigt wurden, u.U. als Teil eines einheitlichen
Tatvorsatzes begriffen werden müssen.


Das bedeutet, dass sämtliche Anzeigen, die bis zur Erlassung des Straferkenntnisses eingehen, aber
auch von diesem einen Straferkenntnis konsumiert werden und erst ab
dessen Erlassung wieder "neuer Raum" für eine weitere Bestrafung
bestünde.