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Nachrichten - admin

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Dazu  BEITRÄGE auf FACEBOOK:


        Daisy Kaa Die Frage ist nicht, ob das ein Raum ist, sondern ob das der Hauptraum ist. Im Winter niemals! Für mich ist das Amtsmissbrauch!!!
        vor 16 Stunden · Gefällt mir nicht mehr · 3 Personen
        Daisy Kaa ‎"Deswegen haben wir das Ganze inszeniert. Und aus meiner Sicht ist das zur Zufriedenheit aller gelungen."

        Im Klartext:
        Scheiß auf Nichtraucher, scheiß auf Nichtraucherschutz.
        vor 16 Stunden · Gefällt mir · 3 Personen

        Martin Meier Ich kann ja den Gastronomen verstehen. Dennoch werden die Nichtraucher mit soetwas von vorne bis hinten verarscht. Aber die werden schon sehen was sie davon haben, nämlich dass immer mehr Nichtraucher die Nase voll haben und ein generelles Rauchverbot in Lokalen fordern werden.
        vor 15 Stunden · Gefällt mir · 1 Person

        Yvonne Szoncsò Wäre das Lokal rauchfrei, hätte er es auch nicht umbauen müssen. Dieses ewige "Ich wollte nur einen Umbau verhindern" nervt! Kein Mensch muss sein Lokal umbauen, einmal Generaldurchlüften und ein einfaches Pickerl reichen vollkommen!
        vor 3 Stunden · Gefällt mir · 3 Personen

        Heidi Waibel Er biegt das Recht ähnlich wie in Wien der Kammerer; und von unserem Gesundheitsminister hat man zu diesem Thema seit der WK-Befragung, wonach alle glücklich sind mit diesem Gesetz, nie wieder etwas gehört. Wie war das noch mit: nicht herumlavieren, keine Ausflüchte suchen, kein Schludern, etc...
        vor 2 Stunden · Gefällt mir · 1 Person


weiters:


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Von: ski1@gmx.net
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 06:54
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: Nichtraucherschutz wie ihn die BH Sbg-Umgebung sieht
Siehe:
http://salzburg.orf.at/stories/514976/
Freundliche Grüße
Karl

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Von: Thomas
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 08:21
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: Nichtraucherbereich ist der Garten
Die BH in Salzburg ist wohl völlig vernebelt: http://salzburg.orf.at/stories/514976/
Die Gasträume drinnen sind der Raucherbereich, die Nichtraucherzone ist im Freien unter einer Gartenlaube!!! Dh Nichtraucher müssen im Winter im Garten sitzen??? Ein schlechter Scherz!!
Von den UVS-Urteilen hat die BH wohl noch nix gehört!!!
Lg
Thomas

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3167
Dem "I bin i" gehören scheinbar ........................!

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10.5.11

http://salzburg.orf.at/stories/514555/

Gartenlaube als Nichtraucherraum legal
Der Anifer (Flachgau) Gastronom Michael Friesacher hat es jetzt schwarz auf weiß: Seine als "Nichtraucherraum" deklarierte Gartenlaube ist legal - das hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung jetzt entschieden.
            
            
            Unter Dach Rauchverbot, unterm Himmel nicht
Die Frage "Was ist ein Raum?" ist in Österreich im Baurecht definiert. Demnach ist ein Raum eine Kubatur, die durch fünf Flächen begrenzt wird: durch drei Seitenwände, eine Dachfläche und durch den Boden.

Diese Raumdefinition hat der Anifer Gastwirt Michael Friesacher in seiner "Einkehr" ausgenützt und kurzerhand seine größte Gastfläche - die Gartenlaube - zum Nichtrauchergastraum erklärt. Unter Dach darf hier nicht geraucht werden. Unter freiem Himmel im Gastgarten hingegen schon. Diese Lösung ist jetzt von der Bezirkshauptmannschaft bestätigt und somit legal.
            
            Gastgarten-Laube (Bild: ORF)
Der "Nichtraucherraum" in Friesachers "Einkehr" in Anif.
            
            
Michael Friesacher (Bild: ORF)             "Grenzwertige Lösung"
"Es war bei uns schon so: Wenn man ein Lokal auf einmal dreiteilen müsste, und den ganzen Charakter verändern müsste, dann denkt man nach", sagte Friesacher im "Salzburg heute"-Interview.

Er wisse, "dass das eine grenzwertige Lösung ist", ergänzte Friesacher. "Wir haben natürlich versucht - sollte man das als Schlupfloch bezeichnen -, das auszunützen. Ich habe nicht die Absicht gehabt, da jetzt etwas auszulösen, was wie eine Lawine ist. Ich wollte einfach nur im Rahmen meiner Möglichkeiten mein Lokal nicht umbauen. Deswegen haben wir das Ganze inszeniert. Und aus meiner Sicht ist das zur Zufriedenheit aller gelungen."
            
            
            In Gastzimmern wird weiter geraucht
Für den Innenbereich des Gasthofs "Einkehr" hat das weitreichende Konsequenzen. In den Gastzimmern darf auch ohne Umbaumaßnahmen weiter geraucht werden. Deshalb war Friesacher im Winter angezeigt worden.

Der Gastronom führte freiwillig ein rauchberuhigte Zone mit 50 Sitzplätzen ein, wo nicht geraucht wird, die aber nicht baulich vom Rest des Lokals getrennt ist.
            
            
            Friesacher will kein Vorbild sein
Friesacher fand ein legales Schlupfloch, um das Gesetz zu umgehen. Das könnte Beispielwirkung haben.

"Ich will das ja nicht - ich will ja einfach nur in Frieden da mein Gewerbe betreiben", betonte Friesacher. "Ich bin der Meinung, da muss sich jeder selber drum kümmern. Ich will damit niemanden provozieren. Ich möchte nur, dass sich das so gut wie möglich in Harmonie zwischen Rauchern und Nichtrauchern hier bei mir abspielt."
            
            
Raucherin in Lokal (Bild: ORF)             Rechtsstreit um rauchabsaugende Lampen
Anders sieht die Situation allerdings in Friesachers Stadl gleich gegenüber aus: Dort saugen zapfenartige Lampen durch ein ausgeklügeltes Belüftungssystem den Rauch ab.

Auch deshalb wurde der Gastronom angezeigt und sollte Strafe zahlen. Friesacher bekämpft diese Strafe aber vor Gericht.
            
            salzburg.ORF.at; 7.2.11
Im Februar war Michael Friesacher wegen des Nichtraucherraums angezeigt worden - damals gab er sich kämpferisch.
   Gastgarten als Nichtraucherraum - Anzeige




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Nein, nicht nur in Salzburg, in ganz Österreich!

http://salzburg.orf.at/stories/514555/

Schloss Kleßheim. Im großen Spielsaal des Salzburger Casinos darf nämlich trotz gesetzlich verankertem Mitarbeiter- und Nichtraucherschutz weiterhin gequalmt werden - eine gesetzliche Besonderheit macht es möglich.

Die österreichischen Casinos werden nämlich als Gaststätten definiert und in Gaststätten darf in einem Teil der Räumlichkeiten weiterhin geraucht werden. Zwar muss der größere Teil des Spieltempels rauchfrei sein, doch durch das Zusammenrechnen aller Räume und das Einziehen einer Glaswand, kann im großen Spielsaal weiterhin geraucht werden.

Dieser Kompromiss sichert in Salzburg reichliche Steuereinnahmen aus dem Spielbetrieb. Das rauchfreie Bayern hingegen verliert nicht nur Einnahmen, sondern auch Arbeitsplätze.
            
            salzburg.ORF.at; 23.6.10
Im Anti-Nikotin-Gesetz gibt es für Casinos einen Kompromiss: Casinos werden als Gaststätten definiert und sollen Raucher- und Nichtraucher-Zonen schaffen.
   Anti-Raucher: Staat ist zu mild zu seinen Casinos


N. N. hat geschrieben:

„Das "Problem" ist, dass man sich seine Lokale und Aktivitäten als Nichtraucher eben danach zurechtlegt, ob man diese Tätigkeit rauchfrei ausüben kann. Für mich sind deshalb Casinos nie in Frage gekommen. Wenn jetzt ein rauchfreies Casino in meiner Nähe wäre, würde ich aus diesem Grund auch nicht hingehen (fehlende Gewohnheit!). Ich bin eben nie Casinogängerin gewesen und werde es auch in nächster Zukunft nicht sein. Die nachkommende Generation wird sich aber danach richten.

Der größte Fehler, den ich auch bei Lokalen in Graz beobachte, ist es, ein Lokal / Casino, etc. radikal zum Nichtraucherlokal zu erklären und dann zu erkennen, dass sowieso niemand kontrolliert und es in weiterer Folge wieder zum Raucherlokal zu deklarieren. Viele Lokale sterben auf diese Weise, weil sie beide Gruppen als Kunden verlieren. Auch das Hintenherum den Rauchern in den Arsch kriechen, aber "eigentlich" ein Nichtraucherlokal sein, funktioniert nicht. Da kommen sich auch beide gefrotzelt vor.

Lokale, die hingegen dazu stehen, dass sie ab jetzt Nichtraucherlokale sind und dies auch irgendwo ankündigen bzw. bewerben, haben - zumindest in Graz - kein Problem!“

3169


Manche richten es sich - richten es sich manche? 


Dass die "Minicasinos" tun was sie wollen, regelmäßig angezeigt werden, das von den Behörden verfolgt wird oder nicht, denn der Anzeiger/Zeuge hat ja keine Parteistellung und erfährt nichts, ist bekannt.

Ob die "Casinos Austria" auch darunter fallen, wissen wir nicht. Auch das BMfG schweigt auf unsere Anfragen!

So müssen wir halt laufend die "Minicasinos" im Prater, aber auch "um`s Eck", und die "Casinos Austria" melden!




Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 09. Mai 2011 19:16
An: post.bhbn@noel.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Nichtraucherschutz: CASINOS - Manche richten es sich, richten es sich manche?


Von heute, siehe: http://salzburg.orf.at/stories/514555/
………. Im großen Spielsaal des Salzburger Casinos darf nämlich trotz gesetzlich verankertem Mitarbeiter- und Nichtraucherschutz weiterhin gequalmt werden - eine gesetzliche Besonderheit macht es möglich.
Die österreichischen Casinos werden nämlich als Gaststätten definiert und in Gaststätten darf in einem Teil der Räumlichkeiten weiterhin geraucht werden……"



Manche richten es sich - richten es sich manche? 

Dass die "Minicasinos" tun was sie wollen, regelmäßig angezeigt werden, das von den Behörden verfolgt wird oder nicht, denn der Anzeiger/Zeuge hat ja keine Parteistellung und erfährt nichts, ist bekannt.

Ob die "Casinos Austria" auch darunter fallen, wissen wir nicht. Auch das BMfG schweigt auf unsere Anfragen!

So müssen wir halt laufend die "Minicasinos" im Prater, aber auch "ums. Eck", und die "Casinos Austria" melden!


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Zuständige Behörde:
Bezirkshauptmannschaft Baden
Schwartzstraße 50
2500 Baden
Telefon: (+43 2252) 9025 / 0
Fax: (+43 2252) 9025 / 22000
E-Mail: post.bhbn@noel.gv.at
Homepage: http://www.noe.gv.at/Bezirke/BH-Baden.html


Name des Betriebs:
Casino Baden
Spielcasino

Adresse des Betriebs:
Kaiser-Franz-Ring 1
2500 Baden

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
07. 05. 2011, 23:45 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Rot/Grün – „Raucherraum im Lokal“ – UNGÜLTIG!

Anmerkungen:
Es handelt sich um ein Gebäude mit mehreren Räumen. Im Casinobereich gibt es einen Raucherraum und einen Nichtraucherraum. Beim grünen Piktogramm, das den Raucherraum kennzeichnet, fehlt der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis. Der Nichtraucherraum ist nicht der Hauptraum. Der Nichtraucherraum ist dem Raucherraum gegenüber räumlich untergeordnet. Der Nichtraucherraum ist kleiner als der Raucherraum und verfügt über weniger Verabreichungsplätze. An der Bar steht die Trenntür zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum dauerhaft offen.
Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum. Die Spieltische im Nichtraucherraum waren nicht von Croupiers besetzt, die im Raucherraum hingegen schon. Dies zeigt, dass vom Lokalbetreiber offensichtlich der Raucherraum, im Widerspruch zum gültigen Tabakgesetz, als Hauptraum angesehen wird.



Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Das Lokal/das öffentliche Gebäude ist laut Tabakgesetz ab sofort als Gesamtes RAUCHFREI zu führen, zumindest bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!









 

3171
A0C


Inserate im Auftrag von "Herrn Faymann"

Hr. Faymann" bestellte nicht nur im Namen und auf Kosten der ÖBB Inserate in "befreundeten" Medien, sondern auch für die staatliche Straßenbaufirma Asfinag. In der selben Ausgabe der Zeitschrift Gewinn , in der die ÖBB ein doppelseitiges Inserat buchten, warben auch die hoch verschuldeten Straßenbauer. Unter der Auftragsnummer 20061783 bestellten sie im Juni 2007 ebenfalls eine Doppelseite um 25.124,40 Euro.

Die Auftragsbestätigung dafür ging an Alois Schedl, damals Geschäftsführer der Asfinag Bau Management GmbH. Schedl, der der SPÖ zugerechnet wird, ist seit der vorzeitigen Ablöse des damaligen Dreier-Vorstands Franz Lückler, Christian Trattner und Mathias Reichhold im Sommer 2007 Technik-Vorstand der Asfinag.

Wie es zu dem Inseraten-Auftrag "lt. Hrn. Faymann" an die Zeitschrift kam, will Schedl heute nicht kommentieren. Er habe den Eingang der Auftragsbestätigung zwar abgezeichnet (siehe Faksimile) , weil sie an ihn adressiert gewesen sei. Da die Einschaltung aber kein Projekt seiner Abteilung betroffen habe, sei er nicht zuständig gewesen und habe das Schreiben an die Unternehmenskommunikation weitergeschickt.

In der Kommunikationsabteilung kann man zu den Inseratenaufträgen - so deren Leiterin Klaudia Niedermühlbichler - heute ebenfalls nichts sagen: "Ich war damals noch nicht im Unternehmen. Die Abteilung wurde wie die ganze Asfinag seither umstrukturiert. Es hat damals kein Generalkonto für Werbe- und Marketingausgaben gegeben, daher kann ich das nicht verifizieren." Detail am Rande: Frau Niedermühlbichler arbeitete damals im Kabinett von Infrastrukturminister Werner Faymann.

    » Hintergrund: Politik schaffte an, ÖBB zahlten


ÖBB

Fax. Bei der Bahn wollte Faymann offenbar noch mehr Geld für Zeitungsinserate locker machen, als die ÖBB für "Kooperationen" auf Wunsch des Ministers ohnehin bereits verteilte. Im Februar 2008 habe es - sagte der vorzeitig abgelöste ÖBB-Chef Martin Huber im Rechnungshof-Unterausschuss - ein Gespräch mit ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker und Faymann-Kabinettschef Josef Ostermayer in einem Wiener Lokal gegeben.

Dort habe man ihm "relativ unmissverständlich signalisiert", dass vom ÖBB-Marketingbudget im Volumen von jährlich 23 Millionen Euro "ein nicht unerklecklicher Anteil für Inserate zur Verfügung gestellt werden sollte". Er, Huber, habe das "kategorisch abgelehnt". Bald darauf, am 22. April 2008, sei er aus dem Vorstand der ÖBB-Holding ausgeschieden.

Pöchhacker dementiert ein solches Gespräch: "Natürlich habe ich mit Herrn Huber gesprochen, er war ja Generaldirektor der ÖBB. Aber es hat sicher kein Gespräch über Werbepläne und Inserate gegeben. Das ist ja nicht die Aufgabe eines Aufsichtsrats."

    » Kommentar: Pressefreiheit, Pressefreiheit, Pressefreiheit

Letztes Update am 06.05.2011, 18:01

Artikel vom 06.05.2011 14:00 | KURIER | Franz Jandrasits | « zurück zu WIRTSCHAFT

http://kurier.at/wirtschaft/2099726.php?mobil


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Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 06. Mai 2011 22:27
An: 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.at'; 'peter.bruehwasser@innsbruck.gv.at'; 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'

6020 - Nicht-Nichtraucherschutz in der Olympiastadt Innsbruck und in Kürze kommt sogar die Jugend-Olympiade in den "Aschenbecher Europas"!
Welche Schande, sage ich als Ex-Spitzensportler!



Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,


bezugnehmend auf Ihr heute erhaltenes Schreiben vom 4.5.11, auszugsweise auf  
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=410.msg2640#msg2640 ,
bezüglich hunderter Anzeigen in Innsbruck, möchte ich gleich antworten:


1) Wir ehrenamtlich und gemeinnützig tätigen Nichtraucherschützer, und die Bevölkerung von Innsbruck (Tirol) merken wenig bis nichts von irgendwelchen Bemühungen rigoroser Kontrollen und harter Bestrafungen betreffend Nichtraucherschutz. Und das, obwohl in öffentlichen Gebäuden und Einkaufszentren das Rauchverbot bereits seit 1.1.2005 gilt, für die Gastronomie seit 1.1.2009 (rund 100 Ausnahmen gab es in ganz Tirol bis 1.7.2010). Welche Stilblüten das Tabakgesetz hervorbringt, kann man wöchentlich den Medien entnehmen, zuletzt wieder in der TT über Schwaz nachlesen (www.rauchsheriff.at ).

2) Werbewirksam wurde - vor irrlanger Zeit - ein Innsbrucker Magistratsbeamter Hofer mit Kollegen (und ORF) in den täglichen Außendienst zu Kontrollen geschickt. So und so viele Lokale würde er pro Tag überprüfen. Was ist mit ihm geschehen?

3) Eine Mitarbeiterin hat sich im Strafamt - leider nur mit 20 Wochenstunden - eingearbeitet, ist plötzlich nicht mehr da!

2+3: Bei dieser Personalpolitik kann nichts weiter gehen, werden die Onkologen der Univ. Klinik Innsbruck und unsere Selbsthilfegruppen für Krebspatienten weiterhin enormen Zulauf von Innsbrucker / Tiroler Patienten mit Krebsneuerkrankungen und Rezidiven, sowie Herzinfarkte, Schlaganfälle etc. haben.
Wenn BM. Stöger die Höchststrafe beim ersten Mal mit 2.000.- und im Wiederholungsfalle mit bis zu 10.000.- Euro fixierte, dann ist dieser Strafrahmen auch tunlichst zu nützen. In seinem Erlass 6/2010 hat er dies ausdrücklich nochmals eingefordert! Strafen, die lachend seit 2 Jahren aus der Portokasse bezahlt werden,  werden nicht helfen.
Weiters könnten Sie bei Einnahmen lt. "Stögers Vorgaben" Spitzenkräfte einstellen, keine Halbtageskräfte die das Handtuch (wegen Unterbezahlung?) schmeißen. Zudem: Der Sozialtopf (Strafbeiträge) würde explodieren.

4) Warum nehmen Sie nicht das Angebot von Dr. Pietsch, BMfG, an, und lassen zwei Mitarbeiter schulen, oder noch besser, mächtige Frau Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Tirol, nehmen Sie - frühere Gesundheitsstadträtin - das Zepter in die Hand, gemeinsam mit Gesundheitslandesrat Tilg, und "kaserniert" die Tiroler Leute aus den Strafämtern. Dr. Pietsch kommt und zeigt gleich ALLEN was Sache ist!
Ergebnis: Wir brauchen nicht mehr regelmäßig Volksanwalt Dr. Kostelka um Hilfe rufen, geschweige die STA oder KSTA. Schnell wird es weniger Patienten geben, z. B. bei Erkrankungen des Ungeborenen, früher Kindstod, Allergien, Asthma, Krebs (bei 61 % hat Tabakrauch die Schuld, siehe Anlagen), COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, etc., etc.! Bitte tun Sie endlich etwas, aber massiv!
Die Vorstandsärzte haben bei meinen zwei Innsbrucker Pressekonferenzen auch vehement den Nichtraucherschutz eingefordert, detto bei der PK. und Veranstaltung von Robert Rockenbauer, und an Beispielen aus rauchfreien Nachbarländern die Erfolge angekündigt.
Wissen Sie, dass der Verband der Einkaufszentren in einer Aussendung generell rauchfreie Lokale forderte; ebenso der Verband der Hoteliers bei seiner Tagung in Innsbruck!

5) Sicher, noch besser wäre, wenn das "schwarze Tirol" mit dem "schwarzen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenzen" und dem "schwarzen Präs. des Bundesrates", in Koalition mit anderen mir/Ihnen bekannten "Häuptlingen und Vizes für Nichtraucherschutz" dem "Gesundheits"Minister endlich den Gehorsam verweigern, nötigenfalls mit einer Ministeranklage im Parlament drohen, dass Österreich nicht mehr der Aschenbecher Europas bleiben darf, sondern sofort: Generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

6) "Leider" werden wir Sie schon in Kürze wieder unter Druck setzen! Derzeit sind die gutachterlichen Befundaufnahmen von dutzenden Lokalen in Innsbruck in Ausarbeitung. Die Anzeigen, voraussichtlich rund 75 %, werden in Kürze bei Ihnen eintreffen! Auch die Medien warten schon darauf!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Anlässlich einer Pressekonferenz konnte ich Südtirols Landeshauptmann zum Rauchverbot befragen. Ich würde mir wünschen, dass Sie Frau Bürgermeisterin, möglichst rasch eine ähnliche 10 minütige Brandrede gegen die Zigaretten und für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes halten. Sie könnten mit Gesundheitslandesrat Tilg / LH. Platter beim Rauchverbot in allen Lokalen sofort länderübergreifend tätig werden (siehe vor) und die Lobbyisten (BM. Stöger im ORF bei Thurnherr) Wirtschaftskammer und Tabakfabriken und …. bei Seite schieben (s. tägliche Pressemeldungen, aktuell "Die Ganze Woche", und die Anlagen).



                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Bcc: Diverse

Anlagen

3173

Heute haben wir Post von der Frau Olympiacity Innsbruck-Bürgermeisterin erhalten.

Darin u. a.

... jede Anzeige ... ordentliches Strafverfahren eingeleitet
....wiederholte Tat ... Höhe der Strafe .... Ergebnis vom vorherigen Verfahren.

... Tabakgesetz weiterhin schwierig in der Anwendung.
... hoher und qualifizierter Einsatz erforderlich, lange Verfahrenszeiten .....

Die Behörde ist stets bemüht .....
... aber erst nach wiederholten rechtskräftig bestraften Verstößen kann nach geltender Rechtslage über einen längeren Zeitraumdie maximale Höchststrafe erreicht werden.


3174
In fünf Wochen zum Nichtraucher
Die NÖGKK bietet in St. Pölten ambulante Raucherentwöhnung an
Sie haben sicher schon einmal mit dem Gedanken gespielt, mit dem Rauchen aufzuhören. Tun Sie es! Die NÖ Gebietskrankenkasse bietet in Zusammenarbeit mit dem Nikotininstitut in St. Pölten professionelle Unterstützung in Form eines Entwöhnungsprogramms an. Das Programm startet Anfang Mai. Der Weg in die Rauchfreiheit dauert fünf Wochen und findet in Form von wöchentlichen Einzelberatungen mit einem Raucherentwöhnungsexperten statt. Bei den Treffen geht es um die Analyse Ihres Rauchverhaltens und die individuelle Vorbereitung und Planung des Rauchstopps. Sie erlernen alternative Verhaltensweisen und Bewältigungsstrategien und erhalten Informationen über mögliche Unterstützung durch Nikotinersatz. Regelmäßige Messungen des Kohlenmonoxidgehalts in der Atemluft begleiten Sie durch alle fünf Beratungen.
Tabakentwöhnungsexpertin Mag. Melanie Stulik von der NÖGKK: „Durch professionelle Unterstützung ist Ihre Chance, den Rauchstopp erfolgreich zu schaffen, um bis zu drei Mal höher als mit Willenskraft alleine. Nehmen Sie daher das Angebot der Raucherentwöhnung der NÖ Gebietskrankenkasse wahr!“
Programmstart: Anfang Mai (jeweils Montag oder Mittwoch)
Ort: NÖ Gebietskrankenkasse, Kremser Landstraße 3, 3100 St. Pölten
Teilnahmekriterien:
•   Versicherung bei der NÖGKK
•   Kostenbeitrag von € 54,-
Anmeldung und Terminvereinbarung erforderlich unter Telefon 050899 DW 1854.

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Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 22:40
An: post@mba03.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at
Betreff: 1010 Brut-Koproduktionshaus, Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz


     
1010 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot

Viele hunderte Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, in letzter Zeit!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, diese "Totschläger und Mörder", wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Ebenso in Linz, 250 gutachterliche Befundaufnahmen, mit Anzeigen in den nächsten 8 Tagen!

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 48 Stunden bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt endlich für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


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Name des Betriebs: brut
Koproduktionshaus Wien GmbH
Postleitzahl / Ort: 1010 wien
Strasse / Hausnummer: karlsplatz 5
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 22 uhr
Anzahl der Raucher: sehr viele
Kurze Sachverhaltsdarstellung: 
rauchverbot´s schild an der tür,
doch drinnen wurde geraucht, von den besuchern,
als auch von den dort anwesenden künstlerInnen
auch die band auf der bühne rauchte
dann auch noch die Moderatorin!
sercurity schritt nicht ein!



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Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


PS: Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/ Beschäftigte und Steuern "pfutsch"! Uns bleiben dann die Tabakrauchopfer durch Import-Tschik!


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Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).

Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Somit ersuche ich den Fall der "Schnellen Eingreiftruppe" und der Staatsanwaltschaft wegen Gemeingefährdung, Gefahr in Verzug, weiter zu leiten. Das Lokal ist ab sofort zudem als Gesamtes als rauchfreies Lokal zu führen, bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!
 


Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


Dietmar Erlacher, Krebspatient


                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften unter Bcc

Anlagen

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C6E


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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 21:03
An: 'post@mba03.wien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: 1030 Wien, Herz-Jesu-Krankenhaus, Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz


    

1030     Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!

Wieder rund 50 Anzeigen, nur vom 3. Bezirk!

Wegen Schikanen, Gewalttaten, Verleumdungen, Drohungen, Nötigungen, Hausverbote etc. zeigen die Sympathisanten oft nur mehr anonym an!

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


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Name des Betriebs: Herz-Jesu Krankenhaus
Postleitzahl / Ort: 1030 Wien Straße / Hausnummer: Baumgasse 20A
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 21.04.2011, 17:56
Anzahl der Raucher: 2 Anzahl der Nichtraucher: 0

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im 3.Stock des Krankenhauses im Bereich des Aufzuges nahe dem Stiegenhaus (also sozusagen zw. der AGR- und der Interne 1 -
Überwachungsstation) befindet sich ein Raucherraum, den man an dem Gestank, den gefüllten Aschenbechern und den darin rauchenden Personen
(Patienten?) erkennt. Hier wird wissentlich und vorsätzlich das Tabakgesetz missachtet und die Gesundheit von Patienten, Personal und Besuchern fahrlässig gefährdet. Eine Schande für ein Krankenhaus.


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Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!


Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
Verhängen Sie eigentlich den Spiegel, wenn Sie in der Früh im Bad stehen, oder haben Sie ihn zertrümmert?


PS: Jetzt geht es leichter, denn  Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/


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Ich stelle hiermit einen Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche um fristgerechte Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).

Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Somit ersuche ich den Fall der "Schnellen Eingreiftruppe" und der Staatsanwaltschaft wegen Gemeingefährdung, Gefahr in Verzug, weiter zu leiten. Das Lokal ist ab sofort zudem als Gesamtes als rauchfreies Lokal zu führen, bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, besteht der Verdacht des Amtsmissbrauches. Entsprechende Schritte würden dann sofort eingeleitet werden!
 


Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!




            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 21:53
An: 'post@mba03.wien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: 1030 Wien, Akademietheater, Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz


1030     Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot

Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!

Wieder rund 50 Anzeigen, nur vom 3. Bezirk!

Wegen Schikanen, Gewalttaten, Verleumdungen, Drohungen, Nötigungen, Hausverbote etc. zeigen die Sympathisanten oft nur mehr anonym an!

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

Dietmar Erlacher, Krebspatient

     
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Name des Betriebs: Akademietheaters, Kantine
Postleitzahl / Ort: 1030 Wien
Straße / Hausnummer: Lothringerstraße 18
Datum / Uhrzeit des Besuchs: tägl., so 2.5.10, 12.15h
Anzahl der Raucher: untersch., ca. 50% der Gäste
Größe des Lokals: egal, da öffentlich

1. in der Kantine des Akademietheaters (Größe ca. 50m2) darf offenbar geraucht werden. Überall stehen Aschenbecher.
Die Kantine wird aber von Außenstehenden und Gästen besucht, und zudem - meines Wissens - subventioniert.
Daher dachte ich, dass das Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen gilt - eine Anfrage an das zuständige Magistrat im vergangenen Jahr blieb leider unbeantwortet!!!

2. Es wird ebenfalls geduldet, dass der Portier raucht - der Rauch zieht durchs ganze Treppenhaus.



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Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange Sie nicht selbst Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


PS: Jetzt geht es leichter, denn  Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/


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Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).

Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Somit ersuche ich den Fall der "Schnellen Eingreiftruppe" und der Staatsanwaltschaft wegen Gemeingefährdung, Gefahr in Verzug, weiter zu leiten. Das Lokal ist ab sofort zudem als Gesamtes als rauchfreies Lokal zu führen, bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!
 


Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


           
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          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
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      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 22:16
An: 'post@mba03.wien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'

Betreff: 1160 Wilhelminenspital, Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz


     

1160 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot

Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 48 Stunden bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


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1160 Wien, Wilhelminenspital, Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Tatort: Wilhelminenspital, 1160 Wien, Montleartstraße 37/ Pav 29
Tatzeit: 30.04.2011, 13:08
Anzahl der Raucher: 2
Anzahl der Nichtraucher: 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
In der überdachten Rettungszufahrt zum Pavillon 29 des Wilhelminenspitals besteht Rauchverbot. Tagtäglich wird von diversen Personen in diesem Raum geraucht, so auch heute von einem Mitarbeiter des Wiener Roten Kreuzes, der mit dem Fahrzeug Kz. W 1011RD vor Ort war
- direkt neben den überall klar zu sehenden Rauchverbotsschildern. Es gibt keine Möglichkeit, dieses Pavillon vom Westen zu betreten, ohne dem Tabakrauch ausgesetzt zu sein. Ich glaube nicht, dass solche Übertretungen dem Image der Gesundheitsberufe Wiens förderlich sind.


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Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


PS: Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/ Beschäftigte und Steuern "pfutsch"! Uns bleiben dann die Tabakrauchopfer durch Import-Tschik!


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Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).

Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Somit ersuche ich den Fall der "Schnellen Eingreiftruppe" und der Staatsanwaltschaft wegen Gemeingefährdung, Gefahr in Verzug, weiter zu leiten. Das Lokal ist ab sofort zudem als Gesamtes als rauchfreies Lokal zu führen, bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!
 


Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


Dietmar Erlacher, Krebspatient


                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften unter Bcc

Anlagen


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_____________________________________________
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 05. Mai 2011 08:48
An: 'post@mba09.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: 1090 Wien - Allg. Krankenhaus AKH, kein öffentliches Gebäude?, laufend Beschwerden/Meldungen: Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes!


     

1090 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot


Herr Bürgermeister Häupl,

Frau Gesundheitsstadtrat Wehsely!


Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!
Wo bleibt der Schutz vor Körperverletzung durch Zwangsberauchen, laut Grundgesetz und Strafgesetz?
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 48 Stunden bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" weg, und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/ Beschäftigte und Steuern "pfutsch"! Uns bleiben dann die Tabakrauchopfer durch Import-Tschik!


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AKH-Wien,
angeblich Europas größtes Krankenhaus,
doch so einen Nicht-Nichtraucherschutz-Zustand gibt es bei der Berliner Charité nicht, Herr Verwaltungsdirektor Krepler!


Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
Kennzeichnung beim Haupteingang: irreführend
"Tatbereiche":
> in den stationsaufenthaltsräumen des akh wiens, obwohl hier
> rauchverbot herrscht, wird seit jahren vom personal ( hauptsächlich
> schwestern und putzpersonal kräftigst geraucht)
orthopädie stationen 18B, 18C, 18E
Kinderstation !!!! auf 17B
Kieferchirurgie 18D
Unfallchirurgie gesamte ebene 19
Urologiestation
> ich bin in einem medizinischen Beruf im AKH Wien tätig. Einer
> Einrichtung die seit Jahren rauchfrei sein sollte.
> Leider ist es noch immer so, dass auf fast alles Stationen,
> hauptsächlich von den Schwestern auf den Station geraucht wird.
> Besonders schlimm ist es auf der Orthopädie, der chirurgischen Station
> 17B, der Unfallchirurgie, und der Kieferchirurgie. die sachlage ist lt
> kollegen auch auf den meisten anderen stationen so, da habe ich aber keine persönliche erfahrug.
> Der allgemeine Aufenthaltsraum der Ärzte und Schwestern ist fast
> überall von rauchenden Mitarbeiter (leider der Grossteil) in Beschlag,
> sodass man sich dort gar nicht aufhalten kann.Nachdem die
> stationsschwestern meist kettenraucehr sind, färbt das ganze natürlich
> auf die jungen schwestern ab die dann auch dabei sind.
> Medizinisches Personal sollte eine Vorbild sein. Leider ist genau das
> Gegentail der Fall.
> Wir haben seit Jahren vergebens versucht die Raucher zu bitten, das
> Rauchen zu minimieren, leider vergeblich. Es gibt sogar immer wieder
> Feueralarmmeldungen durch rauchende Schwestern auf der Station .... aber ohne konsequenz.
> Datum / Uhrzeit des Besuchs: 7:00 , den ganzen tag bis ca 3:00 in der
> nacht
> Anzahl der Raucher: je nach schwesternanzahl: 1-6 pro station (70% der
> belegschaft)
> Hr. Erlacher, habe viel Positives über Sie schon gehört, danke für Ihren
> gemeinnützigen, unentgeltlichen Einsatz für den Nichtraucherschutz in Österreich!
> Wir würden uns sehr über Hilfe freuen, da sich dieses Thema auch
> medial sicher gut verkaufen lässt und dem leider jetzt mittlerweile etwas
> eingeschlafenen Nichtraucherschutz etwas Unterstützung liefern könnte.
> vielen herzlichen Dank!!!
> ein Nichtraucher, der auch gerne (so wie es eingentlich vorgesehen
> ist) in einem Krankenhaus arbeiten möchte das rauchfrei ist.


Anmerkungen:
Himmelschreiend,
Herr ärztl. Direktor Krepler, Sie sind doch Arzt. Zuerst dauerte es Jahre, bis wir das Klinikum-Restaurant rauchfrei bekamen, und dann werden Nichtraucher mit giftigem Tabakrauch in den Ambulanzen/Stationen zwangsberaucht! Und bitte sagen Sie nicht, Sie hätten nie was gesehen. Der Raucher-Zustand in der Psychiatrie und den genannten Stationen ist "jedem Lehrmädchen" bekannt, seit Jahren.
Und die Verwaltungsdirektorin, ……, ach was, nützt eh nichts, hat vor lauter Korruptionsakten keine Zeit auf den tödlichen Tabakrauch und der Zwangsberauchung zu schauen. Wie bei den tausenden Wirten, welche die Strafen aus der Portokasse zahlen und weiterhin das Gesetz missachten!


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 21.04.11, 13.30, 17.30
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 5
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
In dieser Station befindet sich ganz offen eine große Sitzecke (etwa 15 Plätze) mit Aschenbechern und Zigarettenpackungen am Tisch und einige Patienten rauchen gemütlich. Das Pflegepersonal und Ärzte gehen vorbei und sagen nichts. Der Rauch zieht sich durch die ganze Station! Auch ein vorbeigehender Securitymitarbeiter schreitet nicht ein!
Da hat sich seit meinem letzten Besuch absolut nichts geändert. In einem Spital können doch keine wirtrschaftlichen Interessen gegen ein Rauchverbot bestehen - wenn nicht hier, wo geht es dann um die Gesundheit. Hier werden Kranke durch die Raucher noch weiter geschädigt. Und keiner unterbindet das.


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 28.04.11, 17.15
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 6
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
In dieser Station befindet sich ganz offen eine große Sitzecke (etwa 15 Plätze) mit Aschenbechern und Zigarettenpackungen am Tisch und einige Patienten und/oder Besucher rauchen gemütlich. Das Pflegepersonal und Ärzte gehen vorbei und sagen nichts. Eine Schwester war etwas vorher, rechts, in einer kleinen Kammer mit Waschmaschine und rauchte - bei offener Türe zum Gang ebenfalls. Der Rauch zieht sich durch die ganze Station!
Da klebt im  Übergang auf ebene 5 an der scheibe ein rauchverbotszeichen.es sind aber schwerer standaschenbecher aufgestellt - sicher vom spital und nicht von patienten . da ist man schon geselcht wenn man durchgeht!
Die Direktion hat scheinbar so viel Dreck am Stecken, siehe Medienberichte "Krepler ff.", dass solche Dauermissstände - kein Nichtraucherschutz in einem Krankenhaus - auch schon egal sind.
PatientInnen, Besucher, Ärzte teilen uns laufend Beschwerden über unhaltbare Zustände wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im AKH-Wien mit. Selbst Oberärzte wissen es, seien aber "machtlos".
Zudem hat die Verwaltungsdirektion schon in der vEingangshalle das Rauchverbot äußerst unüberlegt öffentlich gemacht, so als ob nur deutschsprechende Menschen vorbei gehen! Auch die "blauen AKH-Schilder" sind keinesfalls hilfreich, sondern kontraproduktiv; siehe Straßenverkehrsordnung!


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 3.5.11, 17.00 + 18.00
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 4
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
gleich wie oben
weiters:
Über eine bzw. zwei Brücken gelangt man zu diesen Gebäudeteil. Im "Brückenbereich" sind Sitzgelegenheiten aufgestellt, ein Rauchverbotszeichen angebracht.
Das gefiel der "Verwaltungsdirektion Kreppler" scheinbar nicht und so wurden hohe Standaschenbecher aufgestellt.


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Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Das Lokal/das öffentliche Gebäude ist laut Tabakgesetz ab sofort als Gesamtes RAUCHFREI zu führen, zumindest bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!
 

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Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften an ……. unter Bcc

Anlagen