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Nachrichten - admin

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Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 12. Mai 2011 20:20
An: 'Brigitte.Kirchgatterer@kurier.at'; 'Johannes.Wolf@kurier.at'; 'chronik@kurier.at'
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; 'Thomas.Kvicala@bmg.gv.at'
Betreff: Kurier: Berichtet Stögers Lehrbub unter Druck der Lobbyisten, von die Stöger immer wieder spricht?


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu: http://kurier.at/nachrichten/gesundheit/2101166.php?mobil

danke, dass Sie sich gestern/vorgestern eine halbe Stunde lang bei mir informiert, und die aktuellen Infos vom www.rauchsheriff.at aufgenommen haben.

Warum berichten Sie dann aber nur falsch und einseitig was irgend so ein Kvicala vom BMfG gesagt hat, der wahrscheinlich noch nicht einmal eingeschult wurde, geschweige einen Überblick hat. Der soll sich von BM. Stöger und Dr. Pietsch die tausenden Anzeigenkopien kommen lassen, nur von uns, und dann "schmähstad" sein, und sich dann bei uns Krebspatienten entschuldigen für die "saublöden Wortblasen".  Seine Aussagen sind so, dass der Verdacht der finanziellen Unterstützung durch Lobbyisten besteht, von denen Stöger regelmäßig spricht. Bitte recherchieren Sie in dieser Richtung weiter und verständigen Sie dann die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aber das kommt davon, da BM. Stöger den Dr. Pietsch ins Besenkammerl abgeschoben hat und einen "Lehrbuben" zum Nicht-Nichtraucherschutz sprechen lässt!

In Wirklichkeit halten sich 3/4 der Gastronomen nicht an das Tabakgesetz, nur ob es 70 % oder 80 % sind, darüber gibt es Differenzen je nach Landeshauptstadt. Details findet man auch auf www.rauchsheriff.at und www.rauchnet.at und wwew.krebsforum.at und www.facebook.com (Volksbegehren).


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
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   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


3167
Nichtraucher an die Luft gesetzt

Ein Wirt hat eine Gartenlaube als Nichtraucherraum ausgewiesen. Von der Behörde gab es keinen Einspruch.

Letztes Update am 11.05.2011, 16:25

http://kurier.at/nachrichten/gesundheit/2101166.php?mobil

Ein Salzburger Wirt fand gemeinsam mit seinem Architekten ein gesetzliches Schlupfloch.
Not macht erfinderisch. Gastronom Michael Friesacher hätte für den gesetzlich vorgeschriebenen Nichtraucherraum in seinem Lokal in Anif (Salzburg) groß umbauen und den Charakter des Hauses zerstören müssen. Jetzt schickt er als erster Wirt die Nichtraucher ins Freie, indem er die Gartenlaube im Hof der "Einkehr" als Rauchverbotszone deklariert. "Mein Architekt und ich haben uns angeschaut, wie im österreichischen Gesetz "Raum" definiert ist. Es kann eine Seite offen sein und es steht nirgends, dass geheizt sein muss", sagt der Salzburger.

Friesacher betont, dass er sich damit nicht mit den Behörden anlegen will: "Aber es ist unfair, diese gesetzliche Zwischenlösung auf die Wirte abzuwälzen. Man sollte ein klares Gesetz schaffen, das für alle gilt. Entweder gibt es ein komplettes Rauchverbot oder jeder Wirt sollte wieder selbst entscheiden dürfen."

Nach Auskunft Friesachers haben seine Gäste mit der ungewöhnlichen Lösung kein Problem. Und auch Nichtraucher müssen deshalb nicht im Winter draußen frieren. "Es hat sich im Prinzip nichts verändert. Drinnen wird geraucht. Zudem gibt es aber eine rauchberuhigte Zone mit 50 Plätzen. Sie ist nur nicht mit einer Wand von der Raucherzone abgetrennt." Von der BH hat der Salzburger noch keine ablehnende Nachricht bekommen. "Die werden dagegen auch nicht viel tun können. Ich habe mich an das Gesetz gehalten."

Abstimmung
Was hat Vorrang? Raucher- oder Nichtraucherschutz?

Kennzeichnung einer Raucher-Lounge
Danke für ihre Teilnahme
Der aktuelle Zwischenstand (3496 Stimmen):

    Nichtraucher müssen durch Gesetze geschützt werden.
    43.16 %
    Raucher sollen rauchen können, wo sie wollen.
    54.52 %
    Ist mir egal.
    2.32 %



Kreativität

Friesacher ist aber nicht der einzige findige Wirt: "Ich habe einen Kollegen, der stellt einen Raum mit möglichst vielen Sesseln voll, damit das dann der Hauptraum des Lokals ist, der ja im Nichtraucherbereich liegen muss. Ein anderer baut eine Vitrine in sein Lokal, damit er die 50 Quadratmeter unterschreitet und somit für Raucher öffnen kann."

Im Gesundheitsministerium sieht man die Sache eher gelassen. "Das dürfte wieder einmal ein kreativer Ausreißer sein, der offenbar ein Schlupfloch gefunden hat", sagt Thomas Kvicala, Sprecher von Gesundheitsminister Alois Stöger. Immer wieder gebe es Gastronomen, die auf mehr oder weniger findige Weise die Bestimmungen zu umgehen versuchen. Das seien aber immer Einzelfälle und "noch keinem ist es wirklich gelungen, damit durch zu kommen."
Realität

Die Realität sei eine andere: Die große Mehrheit aller Gastronomen halte sich an die gesetzlichen Vorgaben, vor allem seit Ende der Übergangsfristen im vergangenen Juli. Kvicala: "Wir sind überzeugt, das Tabakgesetz hat gegriffen, das Ziel, die Anzahl der rauchfreien Räume zu erhöhen, wurde erreicht." Deshalb sehe man derzeit auch keinen Grund, etwas an der Gesetzeslage zu verändern.

Letztes Update am 11.05.2011, 16:25

Artikel vom 11.05.2011 16:00 | KURIER | Brigitte Kirchgatterer, Johannes Wolf | « zurück zu Gesundheit

3168
Rudolf ..........
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Herrn
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Hofburg
1010 WIEN

                                                        Linz, 10. Mai 2011

Sehr geehrter, hoch geschätzter Herr Bundespräsident,

ich wende mich nach reiflicher Überlegung direkt an Sie und möchte mich Ihnen zunächst einmal mit ein paar kurzen Worten vorstellen:
Ich bin im Jahr 1946 am schönen Wolfgangsee geboren. Zu meinen frühesten – und aus heutiger Sicht und mit heutigem Wissensstand negativ prägendsten Kindheitserinnerungen zählen die Zusammenkünfte der Freunde meines Großvaters in unserer kleinen Stube. Ich konnte vor Zigarettenqualm die Hand vor meinen Augen kaum sehen, nahezu tagein tagaus, und das über Jahre hinweg. Schon im Alter von fünf Jahren bin ich von einer chronischen Bronchitis in die andere gestolpert und glaubte als Kind einfach, dass dies „normal“ sei.
Als ich elf Jahre alt war, ist mein Großonkel, bei dem meine Familie gerade zu Besuch war, plötzlich in meinen Armen gestorben. Lungenkrebs! Er war erst 56 Jahre alt und hatte täglich zwischen 50 und 70 Zigaretten geraucht. Seine Lunge ist, als ich mit ihm alleine war, von einer Sekunde auf die andere kollabiert. Fünf Minuten vorher hatte er mir seinen letzten Qualm ins Gesicht geblasen.
Dinge wie oben geschildert sind natürlich einschneidend und prägend für einen jungen Menschen. Dann sind Jahre und Jahrzehnte vergangen, bis man endlich in den letzten Jahren – mit einem mittlerweile wesentlich größeren Wissensstand um die Thematik – daran ging, dem Nichtraucherschutz einen höheren Stellenwert beizumessen. Ich konnte also hoffen, dass ein bisschen mehr Vernunft einkehren und jungen Menschen Erlebnisse, wie ich sie hatte, künftighin erspart bleiben würden. Doch was seit Inkrafttreten  der (theoretisch) strengeren Nichtraucherschutzbestimmungen in unserem Land Platz greift, hat meine Hoffnungen nahezu völlig zerstört. Und da bin ich jetzt beim eigentlichen Thema und beim Anlass meiner Zeilen an Sie. Die Bestimmungen, z.B. in der Gastronomie, werden mit Füßen getreten, „Staranwälte“ stellen sich offen gegen Recht und Gesetz, der Gesundheitsminister hat sich feige von der Thematik verabschiedet (wiewohl sie klar in seinem Kompetenzbereich liegt), Kontrollen werden den Bürgern, also den Opfern, überlassen, eine in jeder Hinsicht ungesunde Aufschaukelung der beiden „Lager“ (auf der einen Seite uneinsichtige Giftsüchtige, auf der anderen gesundheitsbewusste Bürger, die ihre gesetzlichen Rechte gewahrt wissen möchten) ist die Folge. Statt klare Worte zu sprechen und klare Gesetze zu erlassen, wie dies in vielen Ländern Europas mittlerweile erfolgreich und konsequent praktiziert wird, haben die politisch Verantwortlichen in Österreich die Sache einfach schleifen lassen und sich duckmäuserisch weggedreht. Es wurden alibimäßig halbherzige Bestimmungen erlassen – und niemand kümmert sich um Exekution und Kontrolle. Das ist niveaulos, unwürdig und ich denke, dass Sie das auch wissen.
Bevor ich zu meinem Appell an Sie komme, möchte ich noch zwei sehr konkrete Beispiele anführen. In meiner Eigenschaft als Dolmetscher weilte ich im Sommer 2010 in Helsinki und wartete an einem Abend bei der U – Bahn – Haltestelle Kamppi auf die nächste Garnitur. Alles, wie überall in diesem schönen Land, blitzsauber, ein großes Schild weist auf das Rauchverbot hin. Ein junger blonder Mann  steht in der Ecke mit einer Zigarette im Mund und wirft, nachdem er ausgeraucht hat, seine Kippe einfach auf den Boden. Flugs nähern sich ihm zwei in Zivil gekleidete Kontrollorgane, weisen sich aus und knöpfen ihm € 30.- fürs Rauchen im Verbotsbereich und noch einmal € 30.- fürs Wegwerfen der Kippe ab. Die Antwort des jungen Mannes: „I didn´t know, I am from Austria!“ Ich habe mich, was sonst nicht meine Art ist, in das Gespräch eingeschaltet und zu den Kontrollorganen gesagt: „Parhaat onnitteluni, mutta häpeän olevani minäkin itävaltalainen!“ (Ich gratulieren Ihnen zu Ihrer Konsequenz, schäme mich aber, dass auch ich Österreicher bin!)
Einige Wochen später am Linzer Hauptbahnhof, Bahnsteig 5, wo ich auf meinen Zug nach Deutschland wartete (Ich hatte im Opernhaus Karlsruhe einen Vortrag zu halten): Jeder qualmt drauflos, was das Zeug hält und bläst ungehindert den anderen dort Wartenden die krebserregenden Stoffe um die Ohren. Trauriger Höhepunkt: 2 Bahnbedienstete, die ebenfalls rauchen und ihre Zigarettenstummeln dann einfach auf den Boden werfen. Ihre Antwort, nachdem ich sie auf die „rauchfreien Bahnhöfe“ hinweise, ist richtig beschämend: „Na und, wen interessierts?“

Ich muss mich schön langsam wirklich schämen, Österreicher zu sein! Ich schäme mich dafür, dass es in unserem Land an öffentlichen Plätzen aussieht wie au einer Müllhalde, ich schäme mich dafür, dass schleimige und rückgratlose Politiker nicht im Traum daran denken, ein bisschen Disziplin einzufordern, ich schäme mich dafür, dass erlassene Bestimmungen und Verbote nicht kontrolliert bzw. Übertretungen nicht sanktioniert werden. Ich schäme mich dafür, dass ich sogar im „Helsingin sanomat“ lesen musste: Itävalta on Euroopan tuhkakuppi“ (Österreich ist der Aschenbecher Europas)!!!!

Natürlich weiß ich, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Staatsoberhaupt keine Gesetze machen. Ich entsinne mich aber noch gut Ihrer Worte nach der Wahl zum Bundespräsidenten, denenzufolge Sie eine moralische Instanz und ein Mahner sein wollten.
Ich appelliere dringend an Sie, in dieser für Österreich so beschämenden Sachfrage Ihre Stimme zu erheben und endlich zumindest die Einhaltung bestehender Bestimmungen zu verlangen! Die derzeitige Situation in unserem Land ist eine reine Schande! Erheben Sie Ihre Stimme dagegen! Etwas, was z.B. in Finnland möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein! Dass dies nicht der Fall ist, ist u.a. auch Schuld der Politik, die tatenlos zusieht und keinen Finger zu rühren bereit ist, um etwas zu ändern! Und es wird auch Ihre Schuld sein, wenn Sie weiterhin dazu schweigen!
Der Staat fordert doch die Einhaltung bestimmter „Spielregeln“ auch in anderen Dingen sehr wohl und sehr konsequent, etwa was die Verpflichtung der Bürger betrifft, Steuer zu bezahlen! Warum ist die Haltung des Staates in der Frage der Volksgesundheit so beschämend? Da geht es um hunderte (vermeidbare) Passivrauchtote im Jahr!!!
Warum funktioniert der Nichtraucherschutz in Slowenien, Italien, Spanien, Ungarn……, aber nicht in Österreich? In Italien ist seit Inkrafttreten der schärferen Bestimmungen der Zigarettenkonsum messbar zurückgegangen, die Lungenkrebsrate sowie die Zahl der Herzinfarkte ist gesunken – und damit auch die Kosten für das staatliche Gesundheitssystem! Weiß das der Herr Stöger nicht? Wenn doch, warum hat es sich dann von der Thematik verabschiedet?
Ich muss mir mittlerweile die Medikamente für meine Arthrosen – Probleme selbst bezahlen, „darf“ aber die um vieles teureren Mittel zur Lungenkrebsbehandlung für Raucher kräftig mitfinanzieren. Solidarität! Wo bleibt die Solidarität mir gegenüber, dessen Leiden Schicksal und nicht selbst verursacht ist??
Es wäre hoch an der Zeit, Schritte zu setzen, um der unwürdigen, beschämenden und niveaulosen Situation in unserem Land ein Ende zu bereiten! Ich ersuche Sie dringend, den ersten Schritt zu tun: als Mahner, als moralische Instanz, die Sie ja sein wollten!
Gerne werde ich Ihnen berichten, wenn ich dann eines Tages in Finnland nicht mehr sagen muss: „Häpeän olevani minäkin itävaltalainen!“
Solange das nicht der Fall ist, stehen Sie aber einem Lande vor, für das ich mich zutiefst schämen muss!

Mit sehr traurigen Grüßen

(Rudolf .................)

PS.: Ob ich wohl eine Antwort auf meine Zeilen bekommen werde? Ob Sie diese meine Zeilen überhaupt lesen werden?  Ob es Ihnen zu denken gibt, was ich Ihnen geschrieben habe? Ich habe wenig Hoffnung. Eine kleine Bitte noch: Lassen Sie mir bitte keinen Vordruck als Antwort zuschicken. Einen solchen würde ich als Zeichen Ihres persönlichen Desinteresses am angeschnittenen Thema – und auch als geistigen Fußtritt empfinden.

3169
Strengere Kontrolle gefordert

Es ist vor allem für Rauchgegner ein beunruhigender Trend, auf den eine Studie der Universität Otago von Neuseeland hinweist. Auf dem Onlinevideoportal YouTube finden sich unter dem Suchbegriff bekannter Zigarettenmarken zahlreiche Videos - viele davon anscheinend professionell gemacht. Die Autoren werfen den Tabakfirmen vor, Soziale Netzwerke für Werbung zu missbrauchen.

.............................. http://news.orf.at/stories/2011044/2011057/

3170
Deutschland / Berlin ist die Hauptstadt der Raucher
« am: Mai 11, 2011, 20:24:50 Nachmittag »
Rauchverbot - Wolken über Berlin

Der Wahlkampf in Berlin hat bisher kein Thema: Ein absolutes Rauchverbot könnte das ändern. Schließlich ist Berlin ist die Hauptstadt der Raucher.

Rauchverbot total? Der Streit um den blauen Dunst umwölkt die Bundesrepublik seit Jahren. Herausgekommen ist ein Flickenteppich mit unzähligen Ausnahmen in 16 Ländern. Bis auf Bayern: Dort gilt seit Juli 2010 das bundesweit strengste Rauchverbot. Das will die Berliner Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ auch erreichen. Recht hat sie: In Berlin haben die verqualmten Kneipen so überhand genommen, dass das Weggehen keine Freude mehr macht. Die Stadt braucht ein absolutes Rauchverbot – schon der Raucher wegen.

Berlin ist die Hauptstadt der Raucher: 27,2 Prozent der Berliner über 15 Jahre greifen regelmäßig zur Zigarette. Damit liegt die Stadt bundesweit an der Spitze.

Laut Krebsregister weist Berlin in Ostdeutschland mit die höchsten Neuerkrankungen auf. Das allein ist schon eine traurige Bilanz. Nicht viel besser aber ist die politische Bilanz der verquasten Ausnahmeregelungen in Berlin.

Geraucht werden darf in Einraumkneipen unter 75 Quadratmetern, die als Rauchergaststätten gekennzeichnet sind, nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügen und in denen nur über 18-Jährige Zutritt haben. So steht es schön im Gesetz. Aber: Kontrolleure fehlen in allen Bezirken, um die 13 000 Berliner Restaurants, Cafés und Bars flächendeckend auf Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu überprüfen. In Neukölln, mit der höchsten gefühlten Dichte an kleinen Eckkneipen, verzichtet man völlig auf Kontrollen. Das Gesetz ist ein völliger Papiertiger: sinnlos und nicht praktikabel.

Bis auf die Grünen sind alle Parteien gegen ein striktes Rauchverbot. Die Volksinitiative für ein absolutes Rauchverbot könnte gerade in Zeiten des Wahlkampfs Aufwind bekommen. Denn: Die bisher gesetzten Themen sind nicht sehr bürgernah.

Das Thema Bildungspolitik ist wichtig, aber inzwischen dermaßen mit Reformen und Reförmchen durchsetzt, dass nur noch hartgesottene Bildungsexperten durchblicken. Arbeit und Wirtschaft: Ja doch, Arbeit ist immer wichtig, Green Economy in Fukushima-Atomkatastrophen-Zeiten nachhaltig zu unterstützen. Wirtschaft und Industrie in Berlin brauchen wir auch, denn nur mit Dienstleistung und einem steigenden Niedriglohnsektor lässt sich keine Prosperität entwickeln. Und Integration haben wir und leben das, nur bitte nicht schon wieder die x-te Debatte darüber im Wahlkampf, wer wo mit wie viel gefördert und gefordert wird.

Rot-Rot droht bis zur Wahl in einen Dornröschenschlaf zu versinken. Statt einer Vogel-Strauß-Politik wie bei der A 100, die Entscheidung über den Ausbau elegant in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, kann man der Politik mit der Rauchverbotsinitiative noch einmal schön Beine machen: Sie muss Farbe bekennen.

Nach einem absoluten Rauchverbot folgt nicht zwingend ein Volksaufstand. Den gab es selbst bei den Bayern nicht, als ihre Bierzelte rauchfrei blieben. Sebastian Frankenberger, der Sprecher des bayerischen Aktionsbündnisses, sagte: „Wir haben ja das Rauchen nicht verboten, sondern es ist nur vor die Tür verlagert worden, ins Freie, wo man gute Luft hat.“ Das gilt auch für Berlin.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/wolken-ueber-berlin/4153414.html

3171


Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 15:14
An: post@mba16.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; barbara.hoernlein@wienkav.at; guenter.dorfmeister@wienkav.at; barbara.gross@wienkav.at; katharina.schild@wienkav.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at

Betreff: 1160 + Wien, Krankenhaus Wilhelminenspital - Weiterleitung von ANZEIGEN: Schon wieder "starker Tobak" über die "Wiener Krankenhaus-Kultur wegen Nicht-Nichtraucherschutz"!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)



1160 Wien -  Wieder äußerst arge Meldungen über wiederholte Verstöße gegen das Rauchverbot



Zur Information:

Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!

1) Fast alle Wirte (und viele öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser etc.) wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Das Planquadrat Wien, diesen Montag/Dienstag, zeigte eine rund 80 %ige Nichteinhaltung des Tabakgesetzes bei den Lokalen!

Daher versprechen wir Ihnen, wir werden täglich Anzeigen über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz an die Behörden weiterleiten.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!

So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Asthma, Allergien, COPD, Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und bei rund 80 % der Lokale überhaupt nicht!


Dietmar Erlacher, Krebspatient



PS: Wir verweisen auf die heute ins Netz gestellte Homepage mit Hinweisen für ein "Neues Tabakgesetz", auf www.rauchnet.at


                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften unter Bcc

Anlagen




Name des Betriebs: Wilhelminenspital
Postleitzahl / Ort: 1160 Wien
Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.05.2011, 7:00-11:00 Anzahl der Raucher: 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Untergeschoss des Pavillon 23, in dem sich das Institut für Radioonkologie befindet, wird täglich am Personal-WC (Raum K015A) geraucht, so auch am 10.05.2011 in der Zeit von 07:00 bis 11:00 Uhr. Der Rauch gelangt über den Gang ins Stiegenhaus, verbreitet sich im gesamten Haus und schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher.

__


Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 04.05.2011, 8:00 bis 9:00 Anzahl der Raucher: 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Untergeschoss des Pavillon 23, in einem Raum unterhalb des östlichen Eingangs wird an jedem Werktag geraucht, so auch am 04.05.2011 in der Zeit von 08:00 bis 9:00 Uhr. Der Rauch gelangt über den Gang ins Stiegenhaus, verbreitet sich im gesamten Haus und schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher.

__


Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.04.2011, 19:00 bis 6:00 Anzahl der Raucher: 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Pavillon 29 wird auf der Station E-Süd im Sozialraum von Mitarbeitern des Krankenhauses bei offenen Türen geraucht, so auch am 11.04.2011 in der Zeit von 19:00 bis 6:00 (12.04.2011). Der Rauch dringt durch die offenen Türen durch den Stützpunkt in den Gang und weiter in die Patientenzimmer, in denen der Rauch deutlich wahrnehmbar ist. Er schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher. Alle Berufsgruppen und insbesondere auch die leitenden Stellen (Stationsschwester, Oberärzte) wissen und dulden den vorliegenden Sachverhalt.

__

Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 05.05.2011, 12:30 Anzahl der Raucher: 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Ärztereferat des Wirtschaftsgebäudes im Wilhelminenspital wird täglich von den Mitarbeitern während des Parteienverkehrs geraucht, so auch am 05.05.2011 um 12:30. Es gibt keine Tageszeit, an dem das Ärztereferat betreten werden kann, ohne dem Tabakrauch ausgesetzt zu sein. Die Mitarbeiter des Verwaltungstraktes, insbesondere auch die leitenden Angestellten (Fr. OAR Schild, Fr. Haindler) wissen und dulden die Missachtung des Tabakgesetzes.


3172


_____________________________________________
Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 15:41
An: 'post.bhmd@noel.gv.at'; 'buergerbuero.landhaus@noel.gv.at'; 'post.lad1@noel.gv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'post.lrscheele@noel.gv.at'; 'lr.mikl-leitner@noel.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'

Betreff: 1.000ste Meldung/Anzeige durch ........! Weiterleitung an die BH Mödling!



Servus!

DANKE für deine gemeinnützige, ehrenamtliche Hilfe durch das Anzeigen von Lokalen und öffentlichen Gebäuden in Wien und Umgebung!

Auch bei dieser Meldung zeigt sich, die Gastronomie hält sich in keiner Weise an den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!

Auf die nächsten 1.000, oder können wir die Tätigkeiten früher beenden?

LG.

Dietmar


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
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      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann





-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 08:38
An: Dietmar Erlacher
Betreff: Und hier die Nummer 1.000 (!) - BH Mödling (1 Meldung)

An die Bezirkshauptmannschaft Mödling

post.bhmd@noel.gv.at

Betreff: Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Rauchverbot in Gaststätten

Lokal:
Landhotel Jagdhof
Hauptstrasse 41
2353 Guntramsdorf


Besuch am 07.05.2011, ca. 13.00-15.00h

Kennzeichnung: Falschkennzeichnung gem. Tabakgesetz

Bemerkung:

Das Lokal bzw. das gesamte Hotel verstößt gegen das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden in folgenden acht Punkten:

1)   Falschkennzeichnung („rauchfreier Bereich“ – das gibt es seit 2.5 Jahren nicht mehr)

2)   Bei Betreten der Hotellobby fällt auf, dass an den Tischen der Lobby überall Aschenbecher stehen – dies ist nicht erlaubt. Hotelgäste, die etwa an die Rezeption gehen, stehen im stark verrauchten Raum (Zigarren!)

3)   Die offene Raucher-Bar (liegt ebenfalls in der Hotellobby) ist nicht dem Gesetz entsprechend, da es sich nicht um einen abgetrennten Raum handelt

4)   Der Hauptraum des Restaurants und der gesamte Wintergarten sind Raucherbereich

5)   Am Tisch neben der Küche (eine Art Stammtisch) wird ebenfalls geraucht

6)   In den sonstigen Räumlichkeiten darf ebenfalls geraucht werden (zB Toiletten)

7)   Der Nichtraucherbereich findet sich in einem klassischen, nicht abgetrennten „Hinterzimmer“, es gibt deutlich weniger Nichtraucherplätze als Raucherplätze

8)   Im gesamten Hotel fehlen sämtliche Kennzeichnungen

Es ist eine Schande, dass es nicht einmal „Haubenrestaurants“ schaffen, nach 2.5 Jahren die Minimalanforderungen an das Tabakgesetz einzuhalten.

3173

Dazu  BEITRÄGE auf FACEBOOK:


        Daisy Kaa Die Frage ist nicht, ob das ein Raum ist, sondern ob das der Hauptraum ist. Im Winter niemals! Für mich ist das Amtsmissbrauch!!!
        vor 16 Stunden · Gefällt mir nicht mehr · 3 Personen
        Daisy Kaa ‎"Deswegen haben wir das Ganze inszeniert. Und aus meiner Sicht ist das zur Zufriedenheit aller gelungen."

        Im Klartext:
        Scheiß auf Nichtraucher, scheiß auf Nichtraucherschutz.
        vor 16 Stunden · Gefällt mir · 3 Personen

        Martin Meier Ich kann ja den Gastronomen verstehen. Dennoch werden die Nichtraucher mit soetwas von vorne bis hinten verarscht. Aber die werden schon sehen was sie davon haben, nämlich dass immer mehr Nichtraucher die Nase voll haben und ein generelles Rauchverbot in Lokalen fordern werden.
        vor 15 Stunden · Gefällt mir · 1 Person

        Yvonne Szoncsò Wäre das Lokal rauchfrei, hätte er es auch nicht umbauen müssen. Dieses ewige "Ich wollte nur einen Umbau verhindern" nervt! Kein Mensch muss sein Lokal umbauen, einmal Generaldurchlüften und ein einfaches Pickerl reichen vollkommen!
        vor 3 Stunden · Gefällt mir · 3 Personen

        Heidi Waibel Er biegt das Recht ähnlich wie in Wien der Kammerer; und von unserem Gesundheitsminister hat man zu diesem Thema seit der WK-Befragung, wonach alle glücklich sind mit diesem Gesetz, nie wieder etwas gehört. Wie war das noch mit: nicht herumlavieren, keine Ausflüchte suchen, kein Schludern, etc...
        vor 2 Stunden · Gefällt mir · 1 Person


weiters:


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Von: ski1@gmx.net
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 06:54
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: Nichtraucherschutz wie ihn die BH Sbg-Umgebung sieht
Siehe:
http://salzburg.orf.at/stories/514976/
Freundliche Grüße
Karl

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Von: Thomas
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 08:21
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: Nichtraucherbereich ist der Garten
Die BH in Salzburg ist wohl völlig vernebelt: http://salzburg.orf.at/stories/514976/
Die Gasträume drinnen sind der Raucherbereich, die Nichtraucherzone ist im Freien unter einer Gartenlaube!!! Dh Nichtraucher müssen im Winter im Garten sitzen??? Ein schlechter Scherz!!
Von den UVS-Urteilen hat die BH wohl noch nix gehört!!!
Lg
Thomas

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3174
Dem "I bin i" gehören scheinbar ........................!

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10.5.11

http://salzburg.orf.at/stories/514555/

Gartenlaube als Nichtraucherraum legal
Der Anifer (Flachgau) Gastronom Michael Friesacher hat es jetzt schwarz auf weiß: Seine als "Nichtraucherraum" deklarierte Gartenlaube ist legal - das hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung jetzt entschieden.
            
            
            Unter Dach Rauchverbot, unterm Himmel nicht
Die Frage "Was ist ein Raum?" ist in Österreich im Baurecht definiert. Demnach ist ein Raum eine Kubatur, die durch fünf Flächen begrenzt wird: durch drei Seitenwände, eine Dachfläche und durch den Boden.

Diese Raumdefinition hat der Anifer Gastwirt Michael Friesacher in seiner "Einkehr" ausgenützt und kurzerhand seine größte Gastfläche - die Gartenlaube - zum Nichtrauchergastraum erklärt. Unter Dach darf hier nicht geraucht werden. Unter freiem Himmel im Gastgarten hingegen schon. Diese Lösung ist jetzt von der Bezirkshauptmannschaft bestätigt und somit legal.
            
            Gastgarten-Laube (Bild: ORF)
Der "Nichtraucherraum" in Friesachers "Einkehr" in Anif.
            
            
Michael Friesacher (Bild: ORF)             "Grenzwertige Lösung"
"Es war bei uns schon so: Wenn man ein Lokal auf einmal dreiteilen müsste, und den ganzen Charakter verändern müsste, dann denkt man nach", sagte Friesacher im "Salzburg heute"-Interview.

Er wisse, "dass das eine grenzwertige Lösung ist", ergänzte Friesacher. "Wir haben natürlich versucht - sollte man das als Schlupfloch bezeichnen -, das auszunützen. Ich habe nicht die Absicht gehabt, da jetzt etwas auszulösen, was wie eine Lawine ist. Ich wollte einfach nur im Rahmen meiner Möglichkeiten mein Lokal nicht umbauen. Deswegen haben wir das Ganze inszeniert. Und aus meiner Sicht ist das zur Zufriedenheit aller gelungen."
            
            
            In Gastzimmern wird weiter geraucht
Für den Innenbereich des Gasthofs "Einkehr" hat das weitreichende Konsequenzen. In den Gastzimmern darf auch ohne Umbaumaßnahmen weiter geraucht werden. Deshalb war Friesacher im Winter angezeigt worden.

Der Gastronom führte freiwillig ein rauchberuhigte Zone mit 50 Sitzplätzen ein, wo nicht geraucht wird, die aber nicht baulich vom Rest des Lokals getrennt ist.
            
            
            Friesacher will kein Vorbild sein
Friesacher fand ein legales Schlupfloch, um das Gesetz zu umgehen. Das könnte Beispielwirkung haben.

"Ich will das ja nicht - ich will ja einfach nur in Frieden da mein Gewerbe betreiben", betonte Friesacher. "Ich bin der Meinung, da muss sich jeder selber drum kümmern. Ich will damit niemanden provozieren. Ich möchte nur, dass sich das so gut wie möglich in Harmonie zwischen Rauchern und Nichtrauchern hier bei mir abspielt."
            
            
Raucherin in Lokal (Bild: ORF)             Rechtsstreit um rauchabsaugende Lampen
Anders sieht die Situation allerdings in Friesachers Stadl gleich gegenüber aus: Dort saugen zapfenartige Lampen durch ein ausgeklügeltes Belüftungssystem den Rauch ab.

Auch deshalb wurde der Gastronom angezeigt und sollte Strafe zahlen. Friesacher bekämpft diese Strafe aber vor Gericht.
            
            salzburg.ORF.at; 7.2.11
Im Februar war Michael Friesacher wegen des Nichtraucherraums angezeigt worden - damals gab er sich kämpferisch.
   Gastgarten als Nichtraucherraum - Anzeige




3175
Nein, nicht nur in Salzburg, in ganz Österreich!

http://salzburg.orf.at/stories/514555/

Schloss Kleßheim. Im großen Spielsaal des Salzburger Casinos darf nämlich trotz gesetzlich verankertem Mitarbeiter- und Nichtraucherschutz weiterhin gequalmt werden - eine gesetzliche Besonderheit macht es möglich.

Die österreichischen Casinos werden nämlich als Gaststätten definiert und in Gaststätten darf in einem Teil der Räumlichkeiten weiterhin geraucht werden. Zwar muss der größere Teil des Spieltempels rauchfrei sein, doch durch das Zusammenrechnen aller Räume und das Einziehen einer Glaswand, kann im großen Spielsaal weiterhin geraucht werden.

Dieser Kompromiss sichert in Salzburg reichliche Steuereinnahmen aus dem Spielbetrieb. Das rauchfreie Bayern hingegen verliert nicht nur Einnahmen, sondern auch Arbeitsplätze.
            
            salzburg.ORF.at; 23.6.10
Im Anti-Nikotin-Gesetz gibt es für Casinos einen Kompromiss: Casinos werden als Gaststätten definiert und sollen Raucher- und Nichtraucher-Zonen schaffen.
   Anti-Raucher: Staat ist zu mild zu seinen Casinos


N. N. hat geschrieben:

„Das "Problem" ist, dass man sich seine Lokale und Aktivitäten als Nichtraucher eben danach zurechtlegt, ob man diese Tätigkeit rauchfrei ausüben kann. Für mich sind deshalb Casinos nie in Frage gekommen. Wenn jetzt ein rauchfreies Casino in meiner Nähe wäre, würde ich aus diesem Grund auch nicht hingehen (fehlende Gewohnheit!). Ich bin eben nie Casinogängerin gewesen und werde es auch in nächster Zukunft nicht sein. Die nachkommende Generation wird sich aber danach richten.

Der größte Fehler, den ich auch bei Lokalen in Graz beobachte, ist es, ein Lokal / Casino, etc. radikal zum Nichtraucherlokal zu erklären und dann zu erkennen, dass sowieso niemand kontrolliert und es in weiterer Folge wieder zum Raucherlokal zu deklarieren. Viele Lokale sterben auf diese Weise, weil sie beide Gruppen als Kunden verlieren. Auch das Hintenherum den Rauchern in den Arsch kriechen, aber "eigentlich" ein Nichtraucherlokal sein, funktioniert nicht. Da kommen sich auch beide gefrotzelt vor.

Lokale, die hingegen dazu stehen, dass sie ab jetzt Nichtraucherlokale sind und dies auch irgendwo ankündigen bzw. bewerben, haben - zumindest in Graz - kein Problem!“

3176


Manche richten es sich - richten es sich manche? 


Dass die "Minicasinos" tun was sie wollen, regelmäßig angezeigt werden, das von den Behörden verfolgt wird oder nicht, denn der Anzeiger/Zeuge hat ja keine Parteistellung und erfährt nichts, ist bekannt.

Ob die "Casinos Austria" auch darunter fallen, wissen wir nicht. Auch das BMfG schweigt auf unsere Anfragen!

So müssen wir halt laufend die "Minicasinos" im Prater, aber auch "um`s Eck", und die "Casinos Austria" melden!




Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 09. Mai 2011 19:16
An: post.bhbn@noel.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Nichtraucherschutz: CASINOS - Manche richten es sich, richten es sich manche?


Von heute, siehe: http://salzburg.orf.at/stories/514555/
………. Im großen Spielsaal des Salzburger Casinos darf nämlich trotz gesetzlich verankertem Mitarbeiter- und Nichtraucherschutz weiterhin gequalmt werden - eine gesetzliche Besonderheit macht es möglich.
Die österreichischen Casinos werden nämlich als Gaststätten definiert und in Gaststätten darf in einem Teil der Räumlichkeiten weiterhin geraucht werden……"



Manche richten es sich - richten es sich manche? 

Dass die "Minicasinos" tun was sie wollen, regelmäßig angezeigt werden, das von den Behörden verfolgt wird oder nicht, denn der Anzeiger/Zeuge hat ja keine Parteistellung und erfährt nichts, ist bekannt.

Ob die "Casinos Austria" auch darunter fallen, wissen wir nicht. Auch das BMfG schweigt auf unsere Anfragen!

So müssen wir halt laufend die "Minicasinos" im Prater, aber auch "ums. Eck", und die "Casinos Austria" melden!


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Zuständige Behörde:
Bezirkshauptmannschaft Baden
Schwartzstraße 50
2500 Baden
Telefon: (+43 2252) 9025 / 0
Fax: (+43 2252) 9025 / 22000
E-Mail: post.bhbn@noel.gv.at
Homepage: http://www.noe.gv.at/Bezirke/BH-Baden.html


Name des Betriebs:
Casino Baden
Spielcasino

Adresse des Betriebs:
Kaiser-Franz-Ring 1
2500 Baden

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
07. 05. 2011, 23:45 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Rot/Grün – „Raucherraum im Lokal“ – UNGÜLTIG!

Anmerkungen:
Es handelt sich um ein Gebäude mit mehreren Räumen. Im Casinobereich gibt es einen Raucherraum und einen Nichtraucherraum. Beim grünen Piktogramm, das den Raucherraum kennzeichnet, fehlt der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis. Der Nichtraucherraum ist nicht der Hauptraum. Der Nichtraucherraum ist dem Raucherraum gegenüber räumlich untergeordnet. Der Nichtraucherraum ist kleiner als der Raucherraum und verfügt über weniger Verabreichungsplätze. An der Bar steht die Trenntür zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum dauerhaft offen.
Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum. Die Spieltische im Nichtraucherraum waren nicht von Croupiers besetzt, die im Raucherraum hingegen schon. Dies zeigt, dass vom Lokalbetreiber offensichtlich der Raucherraum, im Widerspruch zum gültigen Tabakgesetz, als Hauptraum angesehen wird.



Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Das Lokal/das öffentliche Gebäude ist laut Tabakgesetz ab sofort als Gesamtes RAUCHFREI zu führen, zumindest bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!









 

3178
A0C


Inserate im Auftrag von "Herrn Faymann"

Hr. Faymann" bestellte nicht nur im Namen und auf Kosten der ÖBB Inserate in "befreundeten" Medien, sondern auch für die staatliche Straßenbaufirma Asfinag. In der selben Ausgabe der Zeitschrift Gewinn , in der die ÖBB ein doppelseitiges Inserat buchten, warben auch die hoch verschuldeten Straßenbauer. Unter der Auftragsnummer 20061783 bestellten sie im Juni 2007 ebenfalls eine Doppelseite um 25.124,40 Euro.

Die Auftragsbestätigung dafür ging an Alois Schedl, damals Geschäftsführer der Asfinag Bau Management GmbH. Schedl, der der SPÖ zugerechnet wird, ist seit der vorzeitigen Ablöse des damaligen Dreier-Vorstands Franz Lückler, Christian Trattner und Mathias Reichhold im Sommer 2007 Technik-Vorstand der Asfinag.

Wie es zu dem Inseraten-Auftrag "lt. Hrn. Faymann" an die Zeitschrift kam, will Schedl heute nicht kommentieren. Er habe den Eingang der Auftragsbestätigung zwar abgezeichnet (siehe Faksimile) , weil sie an ihn adressiert gewesen sei. Da die Einschaltung aber kein Projekt seiner Abteilung betroffen habe, sei er nicht zuständig gewesen und habe das Schreiben an die Unternehmenskommunikation weitergeschickt.

In der Kommunikationsabteilung kann man zu den Inseratenaufträgen - so deren Leiterin Klaudia Niedermühlbichler - heute ebenfalls nichts sagen: "Ich war damals noch nicht im Unternehmen. Die Abteilung wurde wie die ganze Asfinag seither umstrukturiert. Es hat damals kein Generalkonto für Werbe- und Marketingausgaben gegeben, daher kann ich das nicht verifizieren." Detail am Rande: Frau Niedermühlbichler arbeitete damals im Kabinett von Infrastrukturminister Werner Faymann.

    » Hintergrund: Politik schaffte an, ÖBB zahlten


ÖBB

Fax. Bei der Bahn wollte Faymann offenbar noch mehr Geld für Zeitungsinserate locker machen, als die ÖBB für "Kooperationen" auf Wunsch des Ministers ohnehin bereits verteilte. Im Februar 2008 habe es - sagte der vorzeitig abgelöste ÖBB-Chef Martin Huber im Rechnungshof-Unterausschuss - ein Gespräch mit ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker und Faymann-Kabinettschef Josef Ostermayer in einem Wiener Lokal gegeben.

Dort habe man ihm "relativ unmissverständlich signalisiert", dass vom ÖBB-Marketingbudget im Volumen von jährlich 23 Millionen Euro "ein nicht unerklecklicher Anteil für Inserate zur Verfügung gestellt werden sollte". Er, Huber, habe das "kategorisch abgelehnt". Bald darauf, am 22. April 2008, sei er aus dem Vorstand der ÖBB-Holding ausgeschieden.

Pöchhacker dementiert ein solches Gespräch: "Natürlich habe ich mit Herrn Huber gesprochen, er war ja Generaldirektor der ÖBB. Aber es hat sicher kein Gespräch über Werbepläne und Inserate gegeben. Das ist ja nicht die Aufgabe eines Aufsichtsrats."

    » Kommentar: Pressefreiheit, Pressefreiheit, Pressefreiheit

Letztes Update am 06.05.2011, 18:01

Artikel vom 06.05.2011 14:00 | KURIER | Franz Jandrasits | « zurück zu WIRTSCHAFT

http://kurier.at/wirtschaft/2099726.php?mobil


3179
Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 06. Mai 2011 22:27
An: 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.at'; 'peter.bruehwasser@innsbruck.gv.at'; 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'

6020 - Nicht-Nichtraucherschutz in der Olympiastadt Innsbruck und in Kürze kommt sogar die Jugend-Olympiade in den "Aschenbecher Europas"!
Welche Schande, sage ich als Ex-Spitzensportler!



Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,


bezugnehmend auf Ihr heute erhaltenes Schreiben vom 4.5.11, auszugsweise auf  
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=410.msg2640#msg2640 ,
bezüglich hunderter Anzeigen in Innsbruck, möchte ich gleich antworten:


1) Wir ehrenamtlich und gemeinnützig tätigen Nichtraucherschützer, und die Bevölkerung von Innsbruck (Tirol) merken wenig bis nichts von irgendwelchen Bemühungen rigoroser Kontrollen und harter Bestrafungen betreffend Nichtraucherschutz. Und das, obwohl in öffentlichen Gebäuden und Einkaufszentren das Rauchverbot bereits seit 1.1.2005 gilt, für die Gastronomie seit 1.1.2009 (rund 100 Ausnahmen gab es in ganz Tirol bis 1.7.2010). Welche Stilblüten das Tabakgesetz hervorbringt, kann man wöchentlich den Medien entnehmen, zuletzt wieder in der TT über Schwaz nachlesen (www.rauchsheriff.at ).

2) Werbewirksam wurde - vor irrlanger Zeit - ein Innsbrucker Magistratsbeamter Hofer mit Kollegen (und ORF) in den täglichen Außendienst zu Kontrollen geschickt. So und so viele Lokale würde er pro Tag überprüfen. Was ist mit ihm geschehen?

3) Eine Mitarbeiterin hat sich im Strafamt - leider nur mit 20 Wochenstunden - eingearbeitet, ist plötzlich nicht mehr da!

2+3: Bei dieser Personalpolitik kann nichts weiter gehen, werden die Onkologen der Univ. Klinik Innsbruck und unsere Selbsthilfegruppen für Krebspatienten weiterhin enormen Zulauf von Innsbrucker / Tiroler Patienten mit Krebsneuerkrankungen und Rezidiven, sowie Herzinfarkte, Schlaganfälle etc. haben.
Wenn BM. Stöger die Höchststrafe beim ersten Mal mit 2.000.- und im Wiederholungsfalle mit bis zu 10.000.- Euro fixierte, dann ist dieser Strafrahmen auch tunlichst zu nützen. In seinem Erlass 6/2010 hat er dies ausdrücklich nochmals eingefordert! Strafen, die lachend seit 2 Jahren aus der Portokasse bezahlt werden,  werden nicht helfen.
Weiters könnten Sie bei Einnahmen lt. "Stögers Vorgaben" Spitzenkräfte einstellen, keine Halbtageskräfte die das Handtuch (wegen Unterbezahlung?) schmeißen. Zudem: Der Sozialtopf (Strafbeiträge) würde explodieren.

4) Warum nehmen Sie nicht das Angebot von Dr. Pietsch, BMfG, an, und lassen zwei Mitarbeiter schulen, oder noch besser, mächtige Frau Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Tirol, nehmen Sie - frühere Gesundheitsstadträtin - das Zepter in die Hand, gemeinsam mit Gesundheitslandesrat Tilg, und "kaserniert" die Tiroler Leute aus den Strafämtern. Dr. Pietsch kommt und zeigt gleich ALLEN was Sache ist!
Ergebnis: Wir brauchen nicht mehr regelmäßig Volksanwalt Dr. Kostelka um Hilfe rufen, geschweige die STA oder KSTA. Schnell wird es weniger Patienten geben, z. B. bei Erkrankungen des Ungeborenen, früher Kindstod, Allergien, Asthma, Krebs (bei 61 % hat Tabakrauch die Schuld, siehe Anlagen), COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, etc., etc.! Bitte tun Sie endlich etwas, aber massiv!
Die Vorstandsärzte haben bei meinen zwei Innsbrucker Pressekonferenzen auch vehement den Nichtraucherschutz eingefordert, detto bei der PK. und Veranstaltung von Robert Rockenbauer, und an Beispielen aus rauchfreien Nachbarländern die Erfolge angekündigt.
Wissen Sie, dass der Verband der Einkaufszentren in einer Aussendung generell rauchfreie Lokale forderte; ebenso der Verband der Hoteliers bei seiner Tagung in Innsbruck!

5) Sicher, noch besser wäre, wenn das "schwarze Tirol" mit dem "schwarzen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenzen" und dem "schwarzen Präs. des Bundesrates", in Koalition mit anderen mir/Ihnen bekannten "Häuptlingen und Vizes für Nichtraucherschutz" dem "Gesundheits"Minister endlich den Gehorsam verweigern, nötigenfalls mit einer Ministeranklage im Parlament drohen, dass Österreich nicht mehr der Aschenbecher Europas bleiben darf, sondern sofort: Generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

6) "Leider" werden wir Sie schon in Kürze wieder unter Druck setzen! Derzeit sind die gutachterlichen Befundaufnahmen von dutzenden Lokalen in Innsbruck in Ausarbeitung. Die Anzeigen, voraussichtlich rund 75 %, werden in Kürze bei Ihnen eintreffen! Auch die Medien warten schon darauf!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Anlässlich einer Pressekonferenz konnte ich Südtirols Landeshauptmann zum Rauchverbot befragen. Ich würde mir wünschen, dass Sie Frau Bürgermeisterin, möglichst rasch eine ähnliche 10 minütige Brandrede gegen die Zigaretten und für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes halten. Sie könnten mit Gesundheitslandesrat Tilg / LH. Platter beim Rauchverbot in allen Lokalen sofort länderübergreifend tätig werden (siehe vor) und die Lobbyisten (BM. Stöger im ORF bei Thurnherr) Wirtschaftskammer und Tabakfabriken und …. bei Seite schieben (s. tägliche Pressemeldungen, aktuell "Die Ganze Woche", und die Anlagen).



                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Bcc: Diverse

Anlagen

3180

Heute haben wir Post von der Frau Olympiacity Innsbruck-Bürgermeisterin erhalten.

Darin u. a.

... jede Anzeige ... ordentliches Strafverfahren eingeleitet
....wiederholte Tat ... Höhe der Strafe .... Ergebnis vom vorherigen Verfahren.

... Tabakgesetz weiterhin schwierig in der Anwendung.
... hoher und qualifizierter Einsatz erforderlich, lange Verfahrenszeiten .....

Die Behörde ist stets bemüht .....
... aber erst nach wiederholten rechtskräftig bestraften Verstößen kann nach geltender Rechtslage über einen längeren Zeitraumdie maximale Höchststrafe erreicht werden.