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Nachrichten - admin

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A0C


Inserate im Auftrag von "Herrn Faymann"

Hr. Faymann" bestellte nicht nur im Namen und auf Kosten der ÖBB Inserate in "befreundeten" Medien, sondern auch für die staatliche Straßenbaufirma Asfinag. In der selben Ausgabe der Zeitschrift Gewinn , in der die ÖBB ein doppelseitiges Inserat buchten, warben auch die hoch verschuldeten Straßenbauer. Unter der Auftragsnummer 20061783 bestellten sie im Juni 2007 ebenfalls eine Doppelseite um 25.124,40 Euro.

Die Auftragsbestätigung dafür ging an Alois Schedl, damals Geschäftsführer der Asfinag Bau Management GmbH. Schedl, der der SPÖ zugerechnet wird, ist seit der vorzeitigen Ablöse des damaligen Dreier-Vorstands Franz Lückler, Christian Trattner und Mathias Reichhold im Sommer 2007 Technik-Vorstand der Asfinag.

Wie es zu dem Inseraten-Auftrag "lt. Hrn. Faymann" an die Zeitschrift kam, will Schedl heute nicht kommentieren. Er habe den Eingang der Auftragsbestätigung zwar abgezeichnet (siehe Faksimile) , weil sie an ihn adressiert gewesen sei. Da die Einschaltung aber kein Projekt seiner Abteilung betroffen habe, sei er nicht zuständig gewesen und habe das Schreiben an die Unternehmenskommunikation weitergeschickt.

In der Kommunikationsabteilung kann man zu den Inseratenaufträgen - so deren Leiterin Klaudia Niedermühlbichler - heute ebenfalls nichts sagen: "Ich war damals noch nicht im Unternehmen. Die Abteilung wurde wie die ganze Asfinag seither umstrukturiert. Es hat damals kein Generalkonto für Werbe- und Marketingausgaben gegeben, daher kann ich das nicht verifizieren." Detail am Rande: Frau Niedermühlbichler arbeitete damals im Kabinett von Infrastrukturminister Werner Faymann.

    » Hintergrund: Politik schaffte an, ÖBB zahlten


ÖBB

Fax. Bei der Bahn wollte Faymann offenbar noch mehr Geld für Zeitungsinserate locker machen, als die ÖBB für "Kooperationen" auf Wunsch des Ministers ohnehin bereits verteilte. Im Februar 2008 habe es - sagte der vorzeitig abgelöste ÖBB-Chef Martin Huber im Rechnungshof-Unterausschuss - ein Gespräch mit ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker und Faymann-Kabinettschef Josef Ostermayer in einem Wiener Lokal gegeben.

Dort habe man ihm "relativ unmissverständlich signalisiert", dass vom ÖBB-Marketingbudget im Volumen von jährlich 23 Millionen Euro "ein nicht unerklecklicher Anteil für Inserate zur Verfügung gestellt werden sollte". Er, Huber, habe das "kategorisch abgelehnt". Bald darauf, am 22. April 2008, sei er aus dem Vorstand der ÖBB-Holding ausgeschieden.

Pöchhacker dementiert ein solches Gespräch: "Natürlich habe ich mit Herrn Huber gesprochen, er war ja Generaldirektor der ÖBB. Aber es hat sicher kein Gespräch über Werbepläne und Inserate gegeben. Das ist ja nicht die Aufgabe eines Aufsichtsrats."

    » Kommentar: Pressefreiheit, Pressefreiheit, Pressefreiheit

Letztes Update am 06.05.2011, 18:01

Artikel vom 06.05.2011 14:00 | KURIER | Franz Jandrasits | « zurück zu WIRTSCHAFT

http://kurier.at/wirtschaft/2099726.php?mobil


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Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 06. Mai 2011 22:27
An: 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.at'; 'peter.bruehwasser@innsbruck.gv.at'; 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'

6020 - Nicht-Nichtraucherschutz in der Olympiastadt Innsbruck und in Kürze kommt sogar die Jugend-Olympiade in den "Aschenbecher Europas"!
Welche Schande, sage ich als Ex-Spitzensportler!



Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,


bezugnehmend auf Ihr heute erhaltenes Schreiben vom 4.5.11, auszugsweise auf  
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=410.msg2640#msg2640 ,
bezüglich hunderter Anzeigen in Innsbruck, möchte ich gleich antworten:


1) Wir ehrenamtlich und gemeinnützig tätigen Nichtraucherschützer, und die Bevölkerung von Innsbruck (Tirol) merken wenig bis nichts von irgendwelchen Bemühungen rigoroser Kontrollen und harter Bestrafungen betreffend Nichtraucherschutz. Und das, obwohl in öffentlichen Gebäuden und Einkaufszentren das Rauchverbot bereits seit 1.1.2005 gilt, für die Gastronomie seit 1.1.2009 (rund 100 Ausnahmen gab es in ganz Tirol bis 1.7.2010). Welche Stilblüten das Tabakgesetz hervorbringt, kann man wöchentlich den Medien entnehmen, zuletzt wieder in der TT über Schwaz nachlesen (www.rauchsheriff.at ).

2) Werbewirksam wurde - vor irrlanger Zeit - ein Innsbrucker Magistratsbeamter Hofer mit Kollegen (und ORF) in den täglichen Außendienst zu Kontrollen geschickt. So und so viele Lokale würde er pro Tag überprüfen. Was ist mit ihm geschehen?

3) Eine Mitarbeiterin hat sich im Strafamt - leider nur mit 20 Wochenstunden - eingearbeitet, ist plötzlich nicht mehr da!

2+3: Bei dieser Personalpolitik kann nichts weiter gehen, werden die Onkologen der Univ. Klinik Innsbruck und unsere Selbsthilfegruppen für Krebspatienten weiterhin enormen Zulauf von Innsbrucker / Tiroler Patienten mit Krebsneuerkrankungen und Rezidiven, sowie Herzinfarkte, Schlaganfälle etc. haben.
Wenn BM. Stöger die Höchststrafe beim ersten Mal mit 2.000.- und im Wiederholungsfalle mit bis zu 10.000.- Euro fixierte, dann ist dieser Strafrahmen auch tunlichst zu nützen. In seinem Erlass 6/2010 hat er dies ausdrücklich nochmals eingefordert! Strafen, die lachend seit 2 Jahren aus der Portokasse bezahlt werden,  werden nicht helfen.
Weiters könnten Sie bei Einnahmen lt. "Stögers Vorgaben" Spitzenkräfte einstellen, keine Halbtageskräfte die das Handtuch (wegen Unterbezahlung?) schmeißen. Zudem: Der Sozialtopf (Strafbeiträge) würde explodieren.

4) Warum nehmen Sie nicht das Angebot von Dr. Pietsch, BMfG, an, und lassen zwei Mitarbeiter schulen, oder noch besser, mächtige Frau Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Tirol, nehmen Sie - frühere Gesundheitsstadträtin - das Zepter in die Hand, gemeinsam mit Gesundheitslandesrat Tilg, und "kaserniert" die Tiroler Leute aus den Strafämtern. Dr. Pietsch kommt und zeigt gleich ALLEN was Sache ist!
Ergebnis: Wir brauchen nicht mehr regelmäßig Volksanwalt Dr. Kostelka um Hilfe rufen, geschweige die STA oder KSTA. Schnell wird es weniger Patienten geben, z. B. bei Erkrankungen des Ungeborenen, früher Kindstod, Allergien, Asthma, Krebs (bei 61 % hat Tabakrauch die Schuld, siehe Anlagen), COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, etc., etc.! Bitte tun Sie endlich etwas, aber massiv!
Die Vorstandsärzte haben bei meinen zwei Innsbrucker Pressekonferenzen auch vehement den Nichtraucherschutz eingefordert, detto bei der PK. und Veranstaltung von Robert Rockenbauer, und an Beispielen aus rauchfreien Nachbarländern die Erfolge angekündigt.
Wissen Sie, dass der Verband der Einkaufszentren in einer Aussendung generell rauchfreie Lokale forderte; ebenso der Verband der Hoteliers bei seiner Tagung in Innsbruck!

5) Sicher, noch besser wäre, wenn das "schwarze Tirol" mit dem "schwarzen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenzen" und dem "schwarzen Präs. des Bundesrates", in Koalition mit anderen mir/Ihnen bekannten "Häuptlingen und Vizes für Nichtraucherschutz" dem "Gesundheits"Minister endlich den Gehorsam verweigern, nötigenfalls mit einer Ministeranklage im Parlament drohen, dass Österreich nicht mehr der Aschenbecher Europas bleiben darf, sondern sofort: Generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

6) "Leider" werden wir Sie schon in Kürze wieder unter Druck setzen! Derzeit sind die gutachterlichen Befundaufnahmen von dutzenden Lokalen in Innsbruck in Ausarbeitung. Die Anzeigen, voraussichtlich rund 75 %, werden in Kürze bei Ihnen eintreffen! Auch die Medien warten schon darauf!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Anlässlich einer Pressekonferenz konnte ich Südtirols Landeshauptmann zum Rauchverbot befragen. Ich würde mir wünschen, dass Sie Frau Bürgermeisterin, möglichst rasch eine ähnliche 10 minütige Brandrede gegen die Zigaretten und für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes halten. Sie könnten mit Gesundheitslandesrat Tilg / LH. Platter beim Rauchverbot in allen Lokalen sofort länderübergreifend tätig werden (siehe vor) und die Lobbyisten (BM. Stöger im ORF bei Thurnherr) Wirtschaftskammer und Tabakfabriken und …. bei Seite schieben (s. tägliche Pressemeldungen, aktuell "Die Ganze Woche", und die Anlagen).



                                 K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Bcc: Diverse

Anlagen

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Heute haben wir Post von der Frau Olympiacity Innsbruck-Bürgermeisterin erhalten.

Darin u. a.

... jede Anzeige ... ordentliches Strafverfahren eingeleitet
....wiederholte Tat ... Höhe der Strafe .... Ergebnis vom vorherigen Verfahren.

... Tabakgesetz weiterhin schwierig in der Anwendung.
... hoher und qualifizierter Einsatz erforderlich, lange Verfahrenszeiten .....

Die Behörde ist stets bemüht .....
... aber erst nach wiederholten rechtskräftig bestraften Verstößen kann nach geltender Rechtslage über einen längeren Zeitraumdie maximale Höchststrafe erreicht werden.


3169
In fünf Wochen zum Nichtraucher
Die NÖGKK bietet in St. Pölten ambulante Raucherentwöhnung an
Sie haben sicher schon einmal mit dem Gedanken gespielt, mit dem Rauchen aufzuhören. Tun Sie es! Die NÖ Gebietskrankenkasse bietet in Zusammenarbeit mit dem Nikotininstitut in St. Pölten professionelle Unterstützung in Form eines Entwöhnungsprogramms an. Das Programm startet Anfang Mai. Der Weg in die Rauchfreiheit dauert fünf Wochen und findet in Form von wöchentlichen Einzelberatungen mit einem Raucherentwöhnungsexperten statt. Bei den Treffen geht es um die Analyse Ihres Rauchverhaltens und die individuelle Vorbereitung und Planung des Rauchstopps. Sie erlernen alternative Verhaltensweisen und Bewältigungsstrategien und erhalten Informationen über mögliche Unterstützung durch Nikotinersatz. Regelmäßige Messungen des Kohlenmonoxidgehalts in der Atemluft begleiten Sie durch alle fünf Beratungen.
Tabakentwöhnungsexpertin Mag. Melanie Stulik von der NÖGKK: „Durch professionelle Unterstützung ist Ihre Chance, den Rauchstopp erfolgreich zu schaffen, um bis zu drei Mal höher als mit Willenskraft alleine. Nehmen Sie daher das Angebot der Raucherentwöhnung der NÖ Gebietskrankenkasse wahr!“
Programmstart: Anfang Mai (jeweils Montag oder Mittwoch)
Ort: NÖ Gebietskrankenkasse, Kremser Landstraße 3, 3100 St. Pölten
Teilnahmekriterien:
•   Versicherung bei der NÖGKK
•   Kostenbeitrag von € 54,-
Anmeldung und Terminvereinbarung erforderlich unter Telefon 050899 DW 1854.

3170


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Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 22:40
An: post@mba03.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at
Betreff: 1010 Brut-Koproduktionshaus, Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz


     
1010 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot

Viele hunderte Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, in letzter Zeit!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, diese "Totschläger und Mörder", wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Ebenso in Linz, 250 gutachterliche Befundaufnahmen, mit Anzeigen in den nächsten 8 Tagen!

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 48 Stunden bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt endlich für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


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Name des Betriebs: brut
Koproduktionshaus Wien GmbH
Postleitzahl / Ort: 1010 wien
Strasse / Hausnummer: karlsplatz 5
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 22 uhr
Anzahl der Raucher: sehr viele
Kurze Sachverhaltsdarstellung: 
rauchverbot´s schild an der tür,
doch drinnen wurde geraucht, von den besuchern,
als auch von den dort anwesenden künstlerInnen
auch die band auf der bühne rauchte
dann auch noch die Moderatorin!
sercurity schritt nicht ein!



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Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


PS: Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/ Beschäftigte und Steuern "pfutsch"! Uns bleiben dann die Tabakrauchopfer durch Import-Tschik!


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Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).

Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Somit ersuche ich den Fall der "Schnellen Eingreiftruppe" und der Staatsanwaltschaft wegen Gemeingefährdung, Gefahr in Verzug, weiter zu leiten. Das Lokal ist ab sofort zudem als Gesamtes als rauchfreies Lokal zu führen, bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!
 


Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


Dietmar Erlacher, Krebspatient


                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften unter Bcc

Anlagen

3171

C6E


__________________________________________
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 21:03
An: 'post@mba03.wien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: 1030 Wien, Herz-Jesu-Krankenhaus, Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz


    

1030     Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!

Wieder rund 50 Anzeigen, nur vom 3. Bezirk!

Wegen Schikanen, Gewalttaten, Verleumdungen, Drohungen, Nötigungen, Hausverbote etc. zeigen die Sympathisanten oft nur mehr anonym an!

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


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Name des Betriebs: Herz-Jesu Krankenhaus
Postleitzahl / Ort: 1030 Wien Straße / Hausnummer: Baumgasse 20A
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 21.04.2011, 17:56
Anzahl der Raucher: 2 Anzahl der Nichtraucher: 0

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im 3.Stock des Krankenhauses im Bereich des Aufzuges nahe dem Stiegenhaus (also sozusagen zw. der AGR- und der Interne 1 -
Überwachungsstation) befindet sich ein Raucherraum, den man an dem Gestank, den gefüllten Aschenbechern und den darin rauchenden Personen
(Patienten?) erkennt. Hier wird wissentlich und vorsätzlich das Tabakgesetz missachtet und die Gesundheit von Patienten, Personal und Besuchern fahrlässig gefährdet. Eine Schande für ein Krankenhaus.


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Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!


Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
Verhängen Sie eigentlich den Spiegel, wenn Sie in der Früh im Bad stehen, oder haben Sie ihn zertrümmert?


PS: Jetzt geht es leichter, denn  Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Ich stelle hiermit einen Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche um fristgerechte Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).

Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Somit ersuche ich den Fall der "Schnellen Eingreiftruppe" und der Staatsanwaltschaft wegen Gemeingefährdung, Gefahr in Verzug, weiter zu leiten. Das Lokal ist ab sofort zudem als Gesamtes als rauchfreies Lokal zu führen, bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, besteht der Verdacht des Amtsmissbrauches. Entsprechende Schritte würden dann sofort eingeleitet werden!
 


Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!




            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
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                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 21:53
An: 'post@mba03.wien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: 1030 Wien, Akademietheater, Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz


1030     Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot

Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!

Wieder rund 50 Anzeigen, nur vom 3. Bezirk!

Wegen Schikanen, Gewalttaten, Verleumdungen, Drohungen, Nötigungen, Hausverbote etc. zeigen die Sympathisanten oft nur mehr anonym an!

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

Dietmar Erlacher, Krebspatient

     
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Name des Betriebs: Akademietheaters, Kantine
Postleitzahl / Ort: 1030 Wien
Straße / Hausnummer: Lothringerstraße 18
Datum / Uhrzeit des Besuchs: tägl., so 2.5.10, 12.15h
Anzahl der Raucher: untersch., ca. 50% der Gäste
Größe des Lokals: egal, da öffentlich

1. in der Kantine des Akademietheaters (Größe ca. 50m2) darf offenbar geraucht werden. Überall stehen Aschenbecher.
Die Kantine wird aber von Außenstehenden und Gästen besucht, und zudem - meines Wissens - subventioniert.
Daher dachte ich, dass das Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen gilt - eine Anfrage an das zuständige Magistrat im vergangenen Jahr blieb leider unbeantwortet!!!

2. Es wird ebenfalls geduldet, dass der Portier raucht - der Rauch zieht durchs ganze Treppenhaus.



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Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange Sie nicht selbst Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


PS: Jetzt geht es leichter, denn  Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/


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Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).

Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Somit ersuche ich den Fall der "Schnellen Eingreiftruppe" und der Staatsanwaltschaft wegen Gemeingefährdung, Gefahr in Verzug, weiter zu leiten. Das Lokal ist ab sofort zudem als Gesamtes als rauchfreies Lokal zu führen, bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!
 


Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann









3173


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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 04. Mai 2011 22:16
An: 'post@mba03.wien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'

Betreff: 1160 Wilhelminenspital, Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz


     

1160 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot

Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 48 Stunden bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


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1160 Wien, Wilhelminenspital, Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Tatort: Wilhelminenspital, 1160 Wien, Montleartstraße 37/ Pav 29
Tatzeit: 30.04.2011, 13:08
Anzahl der Raucher: 2
Anzahl der Nichtraucher: 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
In der überdachten Rettungszufahrt zum Pavillon 29 des Wilhelminenspitals besteht Rauchverbot. Tagtäglich wird von diversen Personen in diesem Raum geraucht, so auch heute von einem Mitarbeiter des Wiener Roten Kreuzes, der mit dem Fahrzeug Kz. W 1011RD vor Ort war
- direkt neben den überall klar zu sehenden Rauchverbotsschildern. Es gibt keine Möglichkeit, dieses Pavillon vom Westen zu betreten, ohne dem Tabakrauch ausgesetzt zu sein. Ich glaube nicht, dass solche Übertretungen dem Image der Gesundheitsberufe Wiens förderlich sind.


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Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


PS: Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/ Beschäftigte und Steuern "pfutsch"! Uns bleiben dann die Tabakrauchopfer durch Import-Tschik!


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Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).

Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Somit ersuche ich den Fall der "Schnellen Eingreiftruppe" und der Staatsanwaltschaft wegen Gemeingefährdung, Gefahr in Verzug, weiter zu leiten. Das Lokal ist ab sofort zudem als Gesamtes als rauchfreies Lokal zu führen, bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!
 


Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


Dietmar Erlacher, Krebspatient


                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
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Abschriften unter Bcc

Anlagen


3174

_____________________________________________
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 05. Mai 2011 08:48
An: 'post@mba09.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: 1090 Wien - Allg. Krankenhaus AKH, kein öffentliches Gebäude?, laufend Beschwerden/Meldungen: Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes!


     

1090 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot


Herr Bürgermeister Häupl,

Frau Gesundheitsstadtrat Wehsely!


Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!
Wo bleibt der Schutz vor Körperverletzung durch Zwangsberauchen, laut Grundgesetz und Strafgesetz?
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 48 Stunden bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" weg, und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/ Beschäftigte und Steuern "pfutsch"! Uns bleiben dann die Tabakrauchopfer durch Import-Tschik!


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AKH-Wien,
angeblich Europas größtes Krankenhaus,
doch so einen Nicht-Nichtraucherschutz-Zustand gibt es bei der Berliner Charité nicht, Herr Verwaltungsdirektor Krepler!


Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
Kennzeichnung beim Haupteingang: irreführend
"Tatbereiche":
> in den stationsaufenthaltsräumen des akh wiens, obwohl hier
> rauchverbot herrscht, wird seit jahren vom personal ( hauptsächlich
> schwestern und putzpersonal kräftigst geraucht)
orthopädie stationen 18B, 18C, 18E
Kinderstation !!!! auf 17B
Kieferchirurgie 18D
Unfallchirurgie gesamte ebene 19
Urologiestation
> ich bin in einem medizinischen Beruf im AKH Wien tätig. Einer
> Einrichtung die seit Jahren rauchfrei sein sollte.
> Leider ist es noch immer so, dass auf fast alles Stationen,
> hauptsächlich von den Schwestern auf den Station geraucht wird.
> Besonders schlimm ist es auf der Orthopädie, der chirurgischen Station
> 17B, der Unfallchirurgie, und der Kieferchirurgie. die sachlage ist lt
> kollegen auch auf den meisten anderen stationen so, da habe ich aber keine persönliche erfahrug.
> Der allgemeine Aufenthaltsraum der Ärzte und Schwestern ist fast
> überall von rauchenden Mitarbeiter (leider der Grossteil) in Beschlag,
> sodass man sich dort gar nicht aufhalten kann.Nachdem die
> stationsschwestern meist kettenraucehr sind, färbt das ganze natürlich
> auf die jungen schwestern ab die dann auch dabei sind.
> Medizinisches Personal sollte eine Vorbild sein. Leider ist genau das
> Gegentail der Fall.
> Wir haben seit Jahren vergebens versucht die Raucher zu bitten, das
> Rauchen zu minimieren, leider vergeblich. Es gibt sogar immer wieder
> Feueralarmmeldungen durch rauchende Schwestern auf der Station .... aber ohne konsequenz.
> Datum / Uhrzeit des Besuchs: 7:00 , den ganzen tag bis ca 3:00 in der
> nacht
> Anzahl der Raucher: je nach schwesternanzahl: 1-6 pro station (70% der
> belegschaft)
> Hr. Erlacher, habe viel Positives über Sie schon gehört, danke für Ihren
> gemeinnützigen, unentgeltlichen Einsatz für den Nichtraucherschutz in Österreich!
> Wir würden uns sehr über Hilfe freuen, da sich dieses Thema auch
> medial sicher gut verkaufen lässt und dem leider jetzt mittlerweile etwas
> eingeschlafenen Nichtraucherschutz etwas Unterstützung liefern könnte.
> vielen herzlichen Dank!!!
> ein Nichtraucher, der auch gerne (so wie es eingentlich vorgesehen
> ist) in einem Krankenhaus arbeiten möchte das rauchfrei ist.


Anmerkungen:
Himmelschreiend,
Herr ärztl. Direktor Krepler, Sie sind doch Arzt. Zuerst dauerte es Jahre, bis wir das Klinikum-Restaurant rauchfrei bekamen, und dann werden Nichtraucher mit giftigem Tabakrauch in den Ambulanzen/Stationen zwangsberaucht! Und bitte sagen Sie nicht, Sie hätten nie was gesehen. Der Raucher-Zustand in der Psychiatrie und den genannten Stationen ist "jedem Lehrmädchen" bekannt, seit Jahren.
Und die Verwaltungsdirektorin, ……, ach was, nützt eh nichts, hat vor lauter Korruptionsakten keine Zeit auf den tödlichen Tabakrauch und der Zwangsberauchung zu schauen. Wie bei den tausenden Wirten, welche die Strafen aus der Portokasse zahlen und weiterhin das Gesetz missachten!


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 21.04.11, 13.30, 17.30
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 5
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
In dieser Station befindet sich ganz offen eine große Sitzecke (etwa 15 Plätze) mit Aschenbechern und Zigarettenpackungen am Tisch und einige Patienten rauchen gemütlich. Das Pflegepersonal und Ärzte gehen vorbei und sagen nichts. Der Rauch zieht sich durch die ganze Station! Auch ein vorbeigehender Securitymitarbeiter schreitet nicht ein!
Da hat sich seit meinem letzten Besuch absolut nichts geändert. In einem Spital können doch keine wirtrschaftlichen Interessen gegen ein Rauchverbot bestehen - wenn nicht hier, wo geht es dann um die Gesundheit. Hier werden Kranke durch die Raucher noch weiter geschädigt. Und keiner unterbindet das.


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 28.04.11, 17.15
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 6
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
In dieser Station befindet sich ganz offen eine große Sitzecke (etwa 15 Plätze) mit Aschenbechern und Zigarettenpackungen am Tisch und einige Patienten und/oder Besucher rauchen gemütlich. Das Pflegepersonal und Ärzte gehen vorbei und sagen nichts. Eine Schwester war etwas vorher, rechts, in einer kleinen Kammer mit Waschmaschine und rauchte - bei offener Türe zum Gang ebenfalls. Der Rauch zieht sich durch die ganze Station!
Da klebt im  Übergang auf ebene 5 an der scheibe ein rauchverbotszeichen.es sind aber schwerer standaschenbecher aufgestellt - sicher vom spital und nicht von patienten . da ist man schon geselcht wenn man durchgeht!
Die Direktion hat scheinbar so viel Dreck am Stecken, siehe Medienberichte "Krepler ff.", dass solche Dauermissstände - kein Nichtraucherschutz in einem Krankenhaus - auch schon egal sind.
PatientInnen, Besucher, Ärzte teilen uns laufend Beschwerden über unhaltbare Zustände wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im AKH-Wien mit. Selbst Oberärzte wissen es, seien aber "machtlos".
Zudem hat die Verwaltungsdirektion schon in der vEingangshalle das Rauchverbot äußerst unüberlegt öffentlich gemacht, so als ob nur deutschsprechende Menschen vorbei gehen! Auch die "blauen AKH-Schilder" sind keinesfalls hilfreich, sondern kontraproduktiv; siehe Straßenverkehrsordnung!


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 3.5.11, 17.00 + 18.00
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 4
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
gleich wie oben
weiters:
Über eine bzw. zwei Brücken gelangt man zu diesen Gebäudeteil. Im "Brückenbereich" sind Sitzgelegenheiten aufgestellt, ein Rauchverbotszeichen angebracht.
Das gefiel der "Verwaltungsdirektion Kreppler" scheinbar nicht und so wurden hohe Standaschenbecher aufgestellt.


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Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Das Lokal/das öffentliche Gebäude ist laut Tabakgesetz ab sofort als Gesamtes RAUCHFREI zu führen, zumindest bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!
 

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Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften an ……. unter Bcc

Anlagen

3176


Belüftung schützt nicht vor "Rauch-Strafe"


Das per Gesetz in Österreich geltende Rauchverbot in Gasträumen kann nicht durch eine besondere Lüftungsanlage umgangen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Entscheid festgestellt und damit den Einspruch einer Wiener Gastwirtin gegen eine Strafverfügung über 800 Euro abgelehnt. Die Gastronomin muss zahlen.


Die Wirtin war wegen Übertretung des Tabakgesetzes bestraft worden, weil vier Gäste im Hauptraum des aus zumindest zwei Räumen bestehenden Gastbetriebes Zigaretten geraucht hatten. Sie wehrte sich gegen die Bestrafung mit dem Argument, dass sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich möglich sei.


Die Argumentation der Lokalbesitzerin weiter: "Die Lüftungsanlage garantiere im Raucherbereich des Hauptraumes einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei gesetzlich nicht zwingend, vielmehr könne der Nichtraucherschutz auch durch andere Maßnahmen, wie eben durch eine effektive Lüftungsanlage, sicher gestellt werden."


Dem widersprach der Gerichtshof in seinem Urteil: "Das Gesetz verlangt allerdings (§ 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz) nicht nur, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, sondern zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränke vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss." Damit hätte der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum der gesamte Hauptraum dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher grundsätzlich nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden dürfe.


Quelle: APA

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2736431/belueftung-schuetzt-nicht-vor-rauch-strafe.story

3177
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Tabakpolitik in Österreich
« am: Mai 06, 2011, 16:18:30 Nachmittag »

HF9


Aktuelle "Die Ganze Woche"


Nichtraucher-Schützer klagen:



„Wir sind nach wie vor der Aschenbecher Europas“


„Das Tabakgesetz ist gut und soll so bleiben, wie es ist.“ Helmut Hinterleitner, Gastronomie-Obmann


„Unter 18jährige sollen Raucherräume nicht betreten dürfen.“ Robert Rockenbauer, Nichtraucher-Schützer

Die Zahl der Anzeigen sinkt, doch der Frust
steigt. Knapp ein Jahr nach dem Ende der
Umbau-Schonfrist sind Nichtraucher-Schützer
nach wie vor unzufrieden mit den Wirten. Und während Ungarn ab
nächstem Jahr ein völliges Rauchverbot einführt, herrscht bei uns
weitgehende „Raucher-Freiheit.“


Mediziner geben unseren
Rauchergesetzen schlechte
Noten. Gleichauf mit Griechenland
sind wir das
Schlusslicht von 31 europäischen
Staaten. Das brachte
eine Untersuchung der Europäischen
Krebs-Ligen ans
Licht. „Zurückhaltung bei
allen Strategien zur Tabak-
Kontrolle“,
orten die
E x p e r t e n
in unserem
Land. Jeder
dritte
u n s e r e r
L a n d s -
leute greift regelmäßig zum
Glimmstängel. Im Schnitt
qualmt er 17,7 Zigaretten pro
Tag.
Nur wenige Plätze vor uns
liegt Ungarn, auf Rang 27.
Doch dort wurde jetzt ein
völliges Rauchverbot in öffentlichen
Räumen ab dem
Jahr 2012 beschlossen. Ab
Jänner darf weder in Restaurants,
noch in Bars, auf Spielplätzen
oder am Arbeitsplatz
„gepofelt“ werden. Nicht
einmal Raucherinseln sind
gestattet. Nur unter freiem
Himmel, fünf Meter vom
Eingang entfernt, ist der
blaue Dunst erlaubt.
Davon sind wir weit entfernt.
Hierzulande muss es
seit Juli lediglich einen abgetrennten
Nichtraucher-
Raum in größeren Lokalen
geben. Der Weg dorthin wie
zur Toilette muss rauchfrei
sein. Geschlossene Türen
sind ebenso verpflichtend.
Die Wirte
sind mit der
Si t u a t io n
zuf rieden.
„ J ü n g s -
ten Erhebungen
zufolge
sind
die Anzeigen stark zurückgegangen“,
sagt der Gastronomie-
Obmann Helmut Hinterleitner.
„Drei Viertel der
Bürger sind mit dieser Regelung
zufrieden, sie schätzen
die Wahlfreiheit. Das Tabakgesetz
ist gut, die Betriebe
haben es umgesetzt und zum
Teil viel Geld investiert. Es
soll so bleiben, wie es ist.“
Dem Nichtraucher-Schützer
Robert Rockenbauer kostet
das nur einen trockenen
Lacher. „Weniger Anzeigen
bedeuten nicht, dass das Gesetz
eingehalten wird
oder die Gäste
zufrieden sind. Im Gegenteil,
der Frust der Bürger steigt, weil
sich nichts mehr ändert. Wir sind
nach wie vor der Aschenbecher Europas.“
40.000 der rund 70.000 Lokale
verstoßen nach Schätzungen des
Innsbruckers gegen das Tabakgesetz.
Hunderte Anzeigen hat der
Chef der „Schutzgemeinschaft für
Nichtraucher“ bereits eingebracht.
Aber: „Ich bin kein Feind der
Wirte. In vielen hundert Fällen
habe ich verhindert, dass
Lokalbesitzer abgestraft
wurden.“ So hapert es
etwa immer wieder
bei offenen Türen
zu den Raucherräumen
und der
richtigen Kennzeichnung.
„Aber
ich habe immer Aufkleber
bei mir und
die Wirte sind zu
99 Prozent einsichtig.
Aber es gibt
Frechheiten, da
muss ich Anzeigen
machen.“
Doch gerade
wie mit den
Meldungen
der Bürger
umgegangen
wird, empört Rockenbauer. „Es
gibt keinen Zeugenschutz, du wirst
befragt wie ein Krimineller.“ Sinnvoller
wäre es, die Behörden würden
sich ein Bild von der Situation
vor Ort machen. Von selbst werden
die Behörden in Sachen Nichtraucherschutz
aber kaum aktiv. „Dazu
fehlt die Kapazität.“
Für Rockenbauer ist
das Tabakgesetz nur eine
„halbe Sache“, wie es auch
ÖVP-Wirtschaftsminister
Reinhold
Mitterlehner kürzlich
formulierte.
Am Rand einer
Tourismusmesse
sagte er: „Diese
Üb e rg a ng s r e -
gelung war ein
Fehler, es hätte sofort
ein generelles
Rauchverbot in der
Gastronomie eingeführt
werden sollen. Eine
ganze Lösung ist immer besser
als eine halbe.“
Noch dazu haben jüngste
Untersuchungen ergeben, dass
Gäste auch in Nichtraucher-
Räumen nach wie vor einer hohen
Feinstaub-Belastung ausgesetzt
sind. Sie ist zwölf Mal so
hoch wie im Freien. Ärzte fordern
deshalb nach wie vor ein
generelles Rauchverbot.
„Das hätte
manche Betriebe in ihrer Existenz
gefährdet“, sagt Wirtschaftskammer-
Funktionär Hinterleitner. Vor
allem für Kaffeehäuser und Beisl
wäre die Verbannung des blauen
Dunstes geschäftsschädigend. Ein
Rauchverbot brächte laut Hinterleitner
niemand dazu auf die
Glimmstängel zu verzichten, sondern
„führt lediglich zu einer verstärkten
Verlagerung des Rauchverhaltens
in den Privatbereich.“
Ein wenig schlagkräftiges Argument
für den Nichtraucher-Schützer
Rockenbauer. „In Bayern hat
das Rauchverbot den Wirten sogar
geholfen. Dort ging der Umsatz zuletzt
nur um zwei Prozent zurück,
in anderen deutschen Bundesländern
aber wesentlich stärker.“
Wie auch grundsätzlich der
Nachbar ein Vorbild für uns sein
sollte, meint der Innsbrucker. In
Deutschland dürfen Zigaretten
erst ab 18 Jahren gekauft werden,
bei uns schon ab 16. Und es gilt
„ein Betretungs-Verbot für Unter-
18jährige in Raucher-Räumen. Es
ist eine Schande, wenn ich bei uns
in verqualmten Lokalen sogar Familien
mit Kleinkindern sehe.“ bik

3178
Medizinische Organisationen melden / Wie raucht sich`s so, in Österreich?
« am: Mai 06, 2011, 16:11:10 Nachmittag »

Wie raucht sich`s so, in Österreich?



Raucherproblematik bei Erwachsenen

23,2 Prozent der erwachsenen Österreicher rauchen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 24,2 Prozent. In Schweden sind es nur 14,5 Prozent der Erwachsenen, in Griechenland – am anderen Ende der Skala – aber 39,7 Prozent. Die Alpenrepublik ist hier am Durchschnitt.

Allerdings, die halbherzige österreichische Gesundheitspolitik bescherte den Österreichern zwischen 1995 und 2008 nur einen Rückgang des Anteils der Raucher um 9 Prozent bei den Männern – und einen Zuwachs um 3 Prozent bei den Frauen. Das bringt die Österreicher insgesamt in eine im internationalen Vergleich schlechte Lage. In Schweden sank der Anteil der männlichen Raucher um 44 Prozent, jener der Raucherinnen um 29 Prozent, in der Türkei (Spitzenposition) um 57 Prozent bei den Frauen und um 35 Prozent bei den Männern.


Mit 12,5 Liter konsumierten reinen Alkohol unter den über 15-Jährigen im Jahr 2008 ist die Alpenrepublik auch hier im OECD-Spitzenfeld zu finden (sechster Platz, ganz oben Luxemburg: 15,5 Liter). Der EU-Durchschnitt liegt bei 10,8 Liter, in der Türkei sind es 1,4 Liter, in Norwegen beispielsweise 6,8 Liter/drittletzter Platz).


Bei Krebs liegt Österreich in Sachen Mortalität sowohl insgesamt als bei den häufigen Krebsleiden wie Lungen-, Brust- und Prostatakarzinome im besseren Mittelfeld, deutlich über dem EU-Durchschnitt.
Anm.: Bekanntlich ist Tabakrauch Schuld an 61 % der Krebserkrankungen!

http://www.kassenarzt.at/index.php?id=194&tx_ttnews[tt_news]=95&cHash=979c87912426126a7acd1cdde87412fc

3179
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 06. Mai 2011 13:42
An: krebspatienten@gmail.com
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: Das "RECHTLICHE INTERESSE" nach § 8 AVG und nach § 41 Abs.3 TSchG


Wenn wir nun den 2.tragenden Begriff zur Erlangung der vollen und gleich-rangigen  "PARTEI-STELLUNG" in Verwaltungs-Straf-Verfahren nach allen Absätzen des § 14 TABAK-G  genauer betrachten, dann stoßen wir wiederum auf eine Stelle im vorbildhaften TSchG  (TIER-SCHUTZ-G),  das in gleicher Weise von der Legistik-Abteilung im ressortzuständigen  www.bmg.gv.at  betreut und auch ständig nachjustiert wird. Im § 41 Abs.3  TSchG lesen wir: 

"Der  TIER-SCHUTZ-OMBUDSMANN   hat die Aufgabe,  die   I N T E R E S S E N    des Tier-Schutzes zu vertreten." 
In absolut gleicher Weise vertreten  wir zweifellos die  INTERESSEN  des Gesundheits-Schutzes gegenüber den Verwaltungs-Behörden und auch vor den Gerichten. 

Somit haben wir die gleichen  Rechte (und natürlich auch die Pflichten)  wie im Abs.4 :  "Der  TSO  hat in Verwaltungs-Verfahren einschließlich  Verwaltungs-Strafverfahren nach diesem Bundesgesetz   P A R T E I  -  S T E L L U N G .  Er ist berechtigt, in alle Verfahrens-Akten Einsicht zu nehmen sowie alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.  Die Behörden haben den  TSO  bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen."     

Vergleichbare Regelungen gibt es auch in anderen  Gesetzen mehr als genug und somit heften wir uns  nun also auch den Begriff des  "RECHTLICHEN  INTERESSES"  sichtbar auf die Fahnen in den nun bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen bis zum VfGH !           

Weiters ist vorrangig anzumerken, daß vor etlichen Jahren in der StPO  die Rechts-Stellung des Opfers im polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen  und gerichtlichen Straf-Verfahren  wesentlich verbessert und klargestellt worden ist:  volle Partei-Stellung im Gleichrang mit dem Beschuldigten/Angeklagten/Verurteilten sowie auch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Das VStG (Verwaltungs-Straf-G) nimmt vielfach Bezug auf entsprechende Regelungen im StGB  hinsichtlich Straf-Bemessung etc.und wir lesen in sämtlichen erstinstanzlichen Straf-Erkenntnissen nach § 14 TabakG diesbezügliche Hinweise in stereotyper Form, die dann vom UVS und vom VwGH meistens nochmals aufgegriffen werden im Falle einschlägiger Berufung.         

SUMMA  SUMMARUM:  jedes Bundes-Land hat nun schleunigst einen   NICHTRAUCHERSCHUTZ-OMBUDSMANN  zu bestellen, der nach dem exakten Vorbild von § 41 TSchG  völlig unbeeinflußt und weisungsfrei  die  "RECHTS-ANSPRÜCHE  &  RECHTLICHEN  INTERESSEN "  des Nichtraucherschutzes und auch der allgemeinen Tabak-Prävention zu vertreten hat vor allen Behörden einschließlich der Zivil- und Straf-Gerichte.   

Bis dies erfolgt ist in zufriedenstellender Weise, kann jeder couragierte Bürger diese Funktion  SUBSIDIÄR  ausüben,  denn es besteht unzweifelhaft  Gefahr im Verzug  in Abertausenden akuten Fällen : alljährlich hier in  KAPNOMANISTAN  über 15.000  Opfer des gnadenlosen   TABAK-RAUCH-TERRORISMUS !!!

3180
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / SATISESTO III, Parteistellung ff.
« am: Mai 06, 2011, 15:53:01 Nachmittag »

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 06. Mai 2011 12:48
An: krebspatienten@gmail.com
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: PARTEI-STELLUNG nach § 8 AVG AUCH im VERWALTUNGS - STRAF-VERFAHREN ?

Von ganz besonderer Bedeutung für jeden beflissenen "Rauch-Sheriff"  ist die Frage, wie man als Anzeiger, Zeuge und somit als Rechts-Vertreter hochrangiger öffentlicher Interessen  auch im Verwaltungs-Straf-Verfahren die vollen Rechte einer Verfahrens-Partei  erlangen könnte ! Denn der derzeitige Usus sämtlicher Verwaltungs-Behörden 1. Instanz und auch der Verwaltungs- und Verfassungs-Judikatur (alle 9 UVS; VwGH, VfGH) läuft auf die strikte Verweigerung einer solchen Partei-Stellung hinaus.  Dazu müssen wir nun weit ausgreifen und  fangen verfahrens-rechtlich an mit dem AVG (Allgemeines Verwaltungs-Verfahrens-Gesetz),  und zwar mit dem besonders knapp gefaßten § 8, der uns die Schlüssel-Begriffe liefert mit nur einem einzigen Satz:  "Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen, sind  BETEILIGTE  und, insoweit sie an der Sache vermöge eines  RECHTS-ANSPRUCHES  oder eines  RECHTLICHEN  INTERESSES  beteiligt sind,   P A R T E I E N."     

Kurz und bündig wird hier also versucht,  2 strikt voneinander getrennte Gruppen zu bilden.  Mir persönlich erscheint diese Trennung gekünstelt, sie ist vom sprachlichen her nicht sonderlich tauglich und führt seit eh und je zu endlosen Streitigkeiten und zu Auswüchsen absurdester   WILLKÜR.   

Schauen wir uns den ersteren Zentral-Begriff einmal genauer an, nämlich den  "RECHTS-ANSPRUCH":  Als Besucher bzw. Kunde in einem Objekt mit gesetzlichem Rauch-Verbot habe ich zweifellos einen öffentlich-rechtlichen  Anspruch auf Einhaltung und effektive Durchsetzung der diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften zum Schutze meiner Gesundheit und des Lebens gegenüber den Mitbenützern und gegenüber dem verantwortlichen Inhaber / Betreiber / Verwalter etc. Bei Nicht-Einhaltung  bzw. bei Nicht-Durchsetzung habe ich das unabdingbare Recht, durch  formelle STRAF-ANZEIGE  an die zuständige Behörde  die gesetzlich verbürgte staatliche  DURCHSETZUNGS-MASCHINERIE  in Gang zu setzen.  Wenn meine Gesundheit und sogar mein Leben durch  TABAK-RAUCH-TERRORISMUS  an öffentlichen Orten akut gefährdet wird, wenn wehrlose Ungeborene, Säuglinge, Kleinkinder, unmündige und labile pubertierende Jugendliche  schwerstens gefährdet werden,  dann habe ich auch nach Art.78a B-VG  das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf sofortige Herbeirufung des Wachkörpers Bundes-Polizei zur Vornahme der  sogenannten  "ERSTEN  ALLGEMEINEN  HILFE-LEISTUNGS-PFLICHT", wie dieselbe im § 27 SPG genauer ausgeführt ist.   

Ohne geringsten Zweifel haben alle betroffenen Personen, vorrangig die völlig wehrlosen Ungeborenen, Säuglinge etc. darauf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, der notfalls auch von jedem Bürger mit ausreichender  ZIVIL-COURAGE  vor Ort sofort  SUBSIDIÄR  durchgesetzt werden kann,  wenn die Polizei jeglich Hilfeleistung feige und furchtsam verweigert, was wir ja tagtäglich tausendfach hier erleben in  KAPNOMANISTAN;  in diesem nach wie vor arg  ver-rauchten " ÖSTER-RAUCH"  (Copyright by "Profil" im Jänner 2010).         

Es besteht also dieser erwähnte  "RECHTS-ANSPRUCH"  ohne den geringsten Zweifel,  wird jedoch derzeit von sämtlichen Behörden etc .im dann folgenden  Verwaltungs-Straf-Verfahren  strikt in Abrede gesellt und  "konsequent"  verweigert.   
Es wird die Akten-Einsicht verweigert, es wird jeglicher Rechts-Zug verweigert zum UVS, zum VwGH und auch zum VfGH - kurzum: das Opfer wird total ent-rechtet  und hat dann auch zivil-rechtlich keinerlei Chance auf Schaden-Ersatz. 

Jeder Mensch mit nur einem einzigen Milligramm Haus-Verstand spürt , daß hier grundsätzlich Murx gemacht wird, da  IRRT  wohl die gesamte sogenannte  HÖHERE  LEHRE  und auch  die  GÄNGIGE  RECHT-SPRECHUNG  in äußerst schwerwiegender Weise ! Da müssen wir nun wohl mit einem spektakulären  PRÄZEDENZ-FALL  ordentlich auf die Pauke hauen und die dicken Mauern der Rechts-Verweigerung entschlossen durchbrechen und umstürzen !  Wir müssen auch dem VfGH  die erforderliche  PRÄJUDIZIALTÄT  ins Haus liefern pfannenfertig, damit endlich von höchster Stelle einiges klar-gestellt wird:  es gibt ein unabdingbares verfassungs-rechtlich  verbürgtes  Grund-Recht  auf unvergiftete Atem-Luft in der gesamten Öffentlichkeit und darüber hinaus auch überall dort, wo Räume oder Plätze gemeinschaftlich genutzt werden, exakt nach den völkerrechts-verbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC BGBl.III/Nr.219/ ausgegeben am 29.12.2005  samt allen dazu ergangenen Richtlinien bzw. nach der ebenso verbindlichen C 296 des RATES  der EU  vom 30.11.2009,  Amtsblatt vom 5.12.2009  über  RAUCH-FREIE  UMGEBUNGEN.