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Nachrichten - admin

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Affentanz ums Rauchverbot
von Irene Brickner  |  30. April 2011, 16:07

 Der Affentanz, der in Österreich seit Jahren rund ums Rauchverbot vollzogen wird, ist inzwischen unerträglich.

In Österreich herrscht Ausspähkrieg. Als Gäste verkleidet, schmuggeln sich Spione an wichtige Orte, beobachten schweigend und gehen wieder. Sie verfassen gesalzene Berichte - und
obwohl diese bei den Adressaten vielfach in Schubladen verschwinden, lassen sie nicht locker und kommen noch ein zweites Mal. Werden sie dann entdeckt und man will sie vor die Tür setzen,
sind sie gebrieft: Die Gesetzesstellen, die ihre Anwesenheit rechtfertigen, kennen sie gut.

So geschieht es in Theatern und Kinos, in Einkaufzentren, grenznahen Autobahnraststätten, Wirtshäusern - aber auch in ganz normalen Kaffees, Wirtshäusern und Restaurants. Und alles nur wegen des Griffs zum Packerl, und darauffolgendem lust- bis suchtvollen oralen Produzierens von Zigarettenrauch. Dieses ist seit 1. Juli 2010 laut Tabakgesetz in öffentlichen Einrichtungen und gastronomischen Lokalen verboten, von abgetrennten kleinen Raucherzimmern abgesehen oder wenn das Lokal weniger als 50 Quadratmeter Fläche hat oder aus sicherheits- oder bautechnischen Gründen nicht geteilt werden kann.

Deutliche Regelungen

Das klingt, wenn schon nicht wirklich einfach, so doch einigermaßen deutlich. Die Probleme mit aufdringlich empfundenem blauem Dunst sollten damit gelöst sein; und wer, was durchaus verständlich ist, Probleme mit dem Beelzebubaustreiben auf dem Tabaksektor hat, sollte sich politisch gegen die EU-weite Verbotspolitik wehren.

Doch, mitnichten! Die Einhaltung der Regeln wird von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich nicht kontrolliert. Vielmehr reagieren diese nur auf Zuruf - sprich Anzeige - hin. Und üben auch dann oftmals keine Nachschau vor Ort, sondern verlassen sich auf Zeugenaussagen. Das ist Behördenversäumnis, das Bürger gegen Bürger aufbringt, das böses Blut schafft. Das Rauchgegner zu "Rauchersheriffs" (rauchersheriff.at) werden lässt und langatmige Rechtsstreit über Hausverbote zur Folge hat. Zum Beispiel in Einkaufszentren, wo laut Tabakgesetz nicht geraucht werden darf, aber vielfach weiter munter gequalmt wird. Weil die, die gegen das Rauchen sind, erst gar nicht hereingelassen werden.

Volksanwaltschaft kritisiert

Volksanwalt Peter Kostelka hat diese Zustände bei der Vorstellung des Volksanwalts-Jahresberichts 2010 jetzt als Defizit beim Gesetzvollzug kritisiert. Bürger würden gezwungen, Behördenaufgaben zu übernehmen.
Man kann ihm nur beipflichten, denn der Affentanz, der in Österreich seit Jahren rund ums Rauchverbot vollzogen wird, ist inzwischen unerträglich. Warum fällt die Umsetzung von Rauchverboten in
Österreich so schwer? Aus Angst vor Zusatzausgaben für Behördenkontrollen? Vor konzertiertem Gastronomenfrust? Als passiver Widerstand gegen als unzumutbar empfundenen Regeln? Oder
vielleicht schlicht und einfach aus Wurschtigkeit? Anmerkung; "... wegen Lobbyismusunterstützungen ....?"

(Irene Brickner, derStandard.at, 30.4.2011)

http://derstandard.at/1303950620704/Brickners-Blog-Affentanz-ums-Rauchverbot?_blogGroup=1


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‎"Wir brauchen Konsumpatrioten", ....... http://kurier.at/nachrichten/2102181.php?mobil !

Ja, das Puzzle wird langsam,

"Unsere Politiker sind blöd, feig, ahnungslos", http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Treichl-Politiker-bloed-feig-ahnungslos/27762662

und "Die EU-Politiker jämmerlich", http://kurier.at/wirtschaft/2102158.php?mobil

und "Es braucht MEHR Patrioten" http://kurier.at/nachrichten/2102181.php?mobil

für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


Oder braucht es http://www.profil.at/articles/1119/560/296765/terror-tirol-feuernaechte-folterknechte laut Profil! Sensen und Knüppel haben wir noch im Schuppen :)

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 15. Mai 2011 14:38
An: fctcsecretariat@who.int; krebspatienten@gmail.com; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: HOCHGRADIG VERDÄCHTIGE NACHRICHTEN-SPERRE des BMG zur FCTC !

Besonders beschämend für den amtierenden Boß im www.bmg.gv.at  ist die offenkundig totale Nachrichten-Sperre bezüglich des Fortschrittes der FCTC  BGBl. Teil III/Nr.219/ ausgegeben am 29.12.2005. 

Im vergangenen November tagte vom 15. bis 20.11.2010 in  PUNTA del ESTE (Uruguay) bereits die 4. Voll-Konferenz der FCTC-Konventions-Mitglieder. Und schon so wie bisher: keinerlei amtliche Information durch das zuständige BMG an das allgemeine Volk, keinerlei ausreichende Information auch an die Medien, auch sonst keinerlei Echo zu hören hier in  KAPNOMANISTAN  - offensichtlich hat das konsequentes "System". Könnte ja jemand auf die überaus verwegene Idee kommen, sich diese FCTC einmal genauer vorzuknöpfen, um sich Erklärungen zu verschaffen für die totale Stagnation hierzulande  beim Bekämpfen und Ausrotten der  TOBACCO - EPIDEMIC.   

Also verbleibt uns nur das Reinklicken ins leider nur auf Englisch angebotene www.fctc@who.int und da lesen wir schier unglaubliche Dinge aus aller Welt:

auch die rückständigsten Bananen- und Tschick-Republiken haben uns längst überholt bezüglich NRS & TP, wir sind nun weltweites SCHLUSS-LICHT,  wir sind wahrlich  KAPNO-MANIKOTATON , wir sind die absoluten Weltmeister im Rauch-Wahn und im Raucher-Wahnsinn.

Aber das kümmert unseren diplomierten Maschinen-Schlosser im Gesundheits-Ministerium überhaupt nicht, auch nicht den Bundes-Kanzler und schon gar nicht den Bundes-Präsidenten in der Plüsch-Burg, der nach wie vor die engsten Beziehungen pflegt zu den Protagonisten der Tschick-Mafia  und nicht einmal seine "Hof-Burg" rauchfrei machen kann. 
   
Nun also, warum erfahren wir absolut überhaupt nichts von den Beschlüssen dieser  "Fourth session of the Conference of the Parties to the WHO Framework Convention on Tobacco Control  (COP 4) " ?   
Hat sich etwa MR  Dr. Franz PIETSCH  dort in Punta del Este  nur einen mehrtätigen Sonder-Urlaub auf Staats-Kosten genehmigt und auf die faule Haut gelegt ?
Oder hat ihm unser  ZÖGERLING  im BMG  einen Maul-Korb mitgeschickt und Ohren-Stöpsel ?   
Absolut aufklärungs-bedürftig die ganze Sache - denn am 31.Mai ist wieder einmal sogenannter  WELT-NICHTRAUCHER-TAG  und die FCTC ist diesmals das weltweite Thema - das kann nur die totale Blamage werden für Stöger & Co.

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 15. Mai 2011 12:09
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: TRAFIKANTEN-ZEITUNG März 2011 : SIMHANDLS ULTIMATIVE ALP-TRÄUME !

In der März-Ausgabe der öst. "TRAFIKANTEN-ZEITUNG" (Online im Volltext lesbar unter www.trafikantenzeitung.at) auf den S. 10 bis 13  berichtet der "Ober-Guru"  der öst.Trafikanten-Szene  ausführlich über seine aktuellen Alp-Träume, die nur mehr totale Weltuntergangs-Stimmung auslösen können bei den Betroffenen.
Mag.Dr. Fritz  SIMHANDL als ehemaliger oberster Geschäftsführer der  Tabak-Monopol-Verwaltung GmbH Wien,  nun in seiner heldenhaften Funktion als  "Trafikanten-Ombudsmann" beschreibt ausführlich und durchaus realistisch, was noch heuer an Abscheulichkeiten und Schrecklichkeiten auf die gesamte Tschick-Mafia zukommen könnte:
bundes-einheitliches Jugendschutz-G mit striktem Rauchverbot bis zum vollendeten 18.Lebensjahr; 
Total-Verbot für Zigaretten-Automaten; 
Rauchverbot in der gesamten Gastro und auch an frequentierten Bereichen im Freien: sogenannte "amerikanische Zustände" .       


Das muß man sich ja stets vergegenwärtigen:
mehr als 12.000 Personen sind hierzulande rund um die Uhr hauptsächlich damit beschäftigt, die absout tödliche Droge Tschick tonnenweise über die Verkaufs-Budel zu schieben, über frei zugängliche Automaten aggressiv zu bewerben und abzugeben........über 12.000 Personen, darunter auch Lehrlinge, betätigen sich als willfährige Hand-Langer der weitaus größten und kriminellsten Organisation nach der Definition unseres so berühmt-berüchtigten § 278a StGB  und kein einziger Kriminalist getraut sich auch nur einen Muckser zu machen,  kein einziger Staatsanwalt schreitet ein,  kein einziger Richter  -  denn wir befinden uns wahrhaft in  KAPNOMANISTAN,  im Land des  RAUCH-WAHNSINNS, im Land  der zügellosen und völlig unbarmherzigen Rauch-Teufel und Rauch-Dämonen,  denen wir vorrangig schon die Ungeborenen, die wehrlosen Säuglinge und Kleinkinder weihen und opfern,  damit sie möglichst bald selbst aktive Teilnehmer dieser umfassenden  KAPNOMANIA  werden. 

Oberstes Berufs-Ziel: selbst Trafikant werden, das tod-sicherste Geschäft hier in KAPNODAIMONISTAN.     

In derselben Ausgabe dieser www.trafikantenzeitung.at
LH PÜHRINGER aus OÖ hängt dem berüchtigsten Tabak-Drogen-Großdealer das  GOLDENE Ehrenzeichen um den Hals,  EU-Abg. KARAS  ist Ehrengast bei der Trafikanten-Hauptversammlung und verspricht hoch& heilig entsprechenden Lobbyismus in Brüssel zur Abwehr von PLAIN  PACKAGING & DISPLAY  BAN,  die nächsten Schreckgespenster am Horizont  rund um  TRAFIKISTAN  !!!

3155
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Donnerstag, 12. Mai 2011 17:20
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: office@zanger-bewegt.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; fctcsecretariat@who.int

Betreff: RA ZANGER ATTACKIERT HEFTIG den UVS WIEN und den GESETZ-GEBER !

http://www.zanger-bewegt.at/index.php?id=51&tx_ttnews[tt_news]=141&cHash=f7f3cb209fc819cae7ec503511347300

Vor genau 1 Jahr, exakt am 10.5.2010,  hat der UVS  WIEN  durch Einzelmitglied Magistra  BURDA( Vorname nicht bekannt) in der causa  "GASOMETER-GROTESKE"  den Berufungs-Bescheid erlassen, der veröffentlicht ist in www.ris.bka.gv.at/Judikatur/04/G/8/11582/2009  und ergibt volle 10 Seiten enggedruckt !

Seit etlichen Tagen (oder sogar Wochen ?) befindet sich dazu im Internet eine ausführliche Kritik unter" www.zanger-bewegt.at/Veranstaltungen im Lichte des TabakG, " offensichtlich verfaßt vom Rechts-Vertreter der beiden Berufungs-Parteien. Im Druck ergibt diese Online-Abhandlung 23 Seiten (schmale Kolumne !) incl. sage und schreibe 116 Fuß-Noten mit vielfachen Zitaten und Hinweisen.
Da kann sich nun jede ausreichend interessierte Person selbst durchbeißen, denn das ist schon ziemlich mühsam und mit viel Juristen-Spitzfindigkeit und Haarspalterei angereichert !  

Ich begnüge mich hier vorerst mit etlichen "High-Lights":  vorneweg ziert ein rauchender Schimpanse die Startseite der Zanger-Attacke - AFFEN-THEATER  PUR  offensichtlich am Werk!
In 7 Hauptstücken werden dann vielfache Bezüge hergestellt und teilweise ziemlich verquere Behauptungen aufgestellt. Allen Anschein nach liegt die ganze causa nach wie vor unerledigt beim "Walti", wie ich den VwGH (Verwaltungs-Gerichtshof) schon lange nenne. Die nun bald zu erwartende Entscheidung  "Im Namen der Republik" wird uns wohl wieder ein wesentliches Stück vorwärtsbringen. Das ganze Affen-Theater könnte aber auch wiederum beim "Fassi" landen, beim obersten Hüter unserer verfassungsmäßig verbürgten Grund-Rechte.  
Denn RA  Dr. Georg  ZANGER  hat eine diesbezügliche Anregung dem berufenen Walti in die Hand gelegt zur vorgesehenen Weiterleitung wie üblich. Möglicherweise ist jedoch die diesbezügliche Entscheidung schon ergangen und liegt nur mehr in der Kanzlei zur Reinschrift, Ausfertigung und Zustellung. Wir werden es jedenfalls bald erfahren, die Zeit ist mehr als reif:  am 12.9.2009 bereits fand die inkriminierte Jahres-Feier im Wiener Gasometer statt und alle Veranstalter warten schon gespannt darauf, was Walti & Fassi diesbezüglich zu sagen haben..........

Es geht vorwiegend um folgende Streit-Punkte:    

1.Wer ist bei Veranstaltungen der konkret nach § 14 Abs.4 TG  verwaltungs-strafrechtlich verantwortliche  "INHABER"  in Konkurrenz zum bloßen  "BETREIBER"  einer multifunktionalen Groß-Immobilie, oder anders ausgedrückt : haftet der dauerhafte General-Pächter einer Halle oder doch der kurzfristige Anmieter der Halle nur für einen einzigen Abend ?        
2.Schließt die Bestimmung des § 13 Abs.1 TG auch ein Veranstaltungen, die nur mit namentlicher Akkreditierung bzw.Einladung betreten werden können ? Wie verhalten sich die diesbezüglichen RV-Bestimmungen der 9 landes-rechtlichen Veranstaltungs-Gesetze etc. zum rein bundes-rechtlichen TabakG ?    
3.Wie weit reichen die zumutbaren Überwachungs- und Durchsetzungs-Pflichten des verantwortlichen Inhabers und seiner Security, wenn bei über 1.000 Besuchern tatsächlich auch nur ein einziger Raucher unbehelligt sündigen kann ohne Reaktion der Aufsicht (Auch die mehrfache sicherheits-polizeiliche und feuer-polizeiliche Aufsicht nach den div.VAG ist zu berücksichtigen !)  
Besteht auch in diesem Grenzfall eine unabdingbare  "ERFOLGS-ABWENDUNGS-PFLICHT"  für den "Inhaber", oder nicht doch eher die persönliche Strafbarkeit des illegalen Rauch-Erzeugers im Publikum......WENN,  ja wenn tatsächlich alles Erdenkliche und Erforderliche unternommen worden war, das RV bekannt zu machen........und derlei mehr !

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Donnerstag, 12. Mai 2011 13:11
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: BH BRAUNAU am INN : VORBILDLICHE KENN-ZEICHNUNG, BEISPIELHAFTE BEDIENUNG !


Soeben komme ich von einem Besuch in der BEZIRKS-HAUPTMANNSCHAFT  BRAUNAU am Inn und kann erfreulicherweise Folgendes berichten:  Im gesamten Gebäude  sind vielfach und ausreichend Hinweise auf das gesetzliche Rauch-Verbot nach den §§ 12 und 13 TabakG angebracht,  also auch im Hinblick auf die im Gesetz extra angeführten Schulungs- und Verhandlungs-Zwecke !

Das gesamte Gebäude blitzblank sauber und sehr kunden-freundlich eingerichtet, das gesamte Personal äußerst zuvorkommend und dienstbereit...........so z.Bsp. habe ich mir ein vollständiges Exemplar der neuen Verordnung zum  WALD-BRAND-SCHUTZ  abgeholt soeben in der  Bezirks-Forst-Inspektion, was ja keineswegs alle Tage vorkommt - ganz im Gegenteil: auch dieses Spezial-Thema verfolge ich nun schon viele Jahre und muß immer wieder feststellen, daß diese speziellen Waldbrandschutzverordnungen in weiten Kreisen der Bevölkerung keineswegs bekannt sind und auch vielfach in gemeingefährlicher Weise ignoriert und übertreten werden. Kurzum: im gesamten Bezirk gilt schon seit Anfang April  ein strenges  RAUCH -VERBOT  im gesamten Wald-Bereich und zusätzlich im angrenzenden unmittelbaren Gefährdungs-Bereich,  wie Sitzbänke am Waldrand etc. Rechts-Grundlage dafür sind die §§ 41 , 170 und 174  FORST-G mit saftigen Geldstrafen bis zu 7.270 Euro bzw. 4 Wochen in den Knast !    

Was mir aber besonders auffällt: sämtliche Dienststellen der Bundes-Polizei wurden nachweislich  BEAUFTRAGT,  Übertretungen dieser VO  wörtlich  "ZU  AHNDEN",  was immer dieser Begriff umfassen mag. Und da sehen wir wieder den ganz großen Unterschied: während die BH ein RV nach dem ForstG strikt durch Gemeinde-Forstwarte (sofern vorhanden) und durch die Bundes-Polizei überwachen und durchsetzen läßt  -  verweigert eben dieselbe BH jedwede Bemühung zur Überwachung und effektiven Durchsetzung des RV nach dem TabakG, nach dem ASchG, nach der VbF bezüglich Tankstellen etc.  

Das heißt ganz einfach, es fehlt den zuständigen Bezirks-Verwaltungs-Chefitäten der Mut, die Kompetenz und auch die nötige Konsequenz, im Zusammenhang mit sämtlichen Varianten  Rauch-Verbot  die unmittelbar unterstellte Bundes-Polizei mit der Überwachung und Durchsetzung förmlich zu beauftragen. Und zwar einschließlich  Organ-Straf-Verfügung an Ort und Stelle und notfalls mit Anwendung des § 35 VStG: Festnahme und sofortige  "VOR-FÜHRUNG"  an die Straf-Behörde mit sofortigem "Schnell-Richter-Verfahren"  

Es liegt also durchaus in der Landes-Kompetenz, zu diesen verschärften Werkzeugen der Durchsetzung zu greifen, aber der zuständige Bundes-Minister für Gesundheit müßte das offensiv in die Wege leiten im Wege einer erlaß-förmigen generellen Weisung an die Organe der mittelbaren Bundes-Verwaltung.

3157
Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 12. Mai 2011 20:20
An: 'Brigitte.Kirchgatterer@kurier.at'; 'Johannes.Wolf@kurier.at'; 'chronik@kurier.at'
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; 'Thomas.Kvicala@bmg.gv.at'
Betreff: Kurier: Berichtet Stögers Lehrbub unter Druck der Lobbyisten, von die Stöger immer wieder spricht?


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu: http://kurier.at/nachrichten/gesundheit/2101166.php?mobil

danke, dass Sie sich gestern/vorgestern eine halbe Stunde lang bei mir informiert, und die aktuellen Infos vom www.rauchsheriff.at aufgenommen haben.

Warum berichten Sie dann aber nur falsch und einseitig was irgend so ein Kvicala vom BMfG gesagt hat, der wahrscheinlich noch nicht einmal eingeschult wurde, geschweige einen Überblick hat. Der soll sich von BM. Stöger und Dr. Pietsch die tausenden Anzeigenkopien kommen lassen, nur von uns, und dann "schmähstad" sein, und sich dann bei uns Krebspatienten entschuldigen für die "saublöden Wortblasen".  Seine Aussagen sind so, dass der Verdacht der finanziellen Unterstützung durch Lobbyisten besteht, von denen Stöger regelmäßig spricht. Bitte recherchieren Sie in dieser Richtung weiter und verständigen Sie dann die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aber das kommt davon, da BM. Stöger den Dr. Pietsch ins Besenkammerl abgeschoben hat und einen "Lehrbuben" zum Nicht-Nichtraucherschutz sprechen lässt!

In Wirklichkeit halten sich 3/4 der Gastronomen nicht an das Tabakgesetz, nur ob es 70 % oder 80 % sind, darüber gibt es Differenzen je nach Landeshauptstadt. Details findet man auch auf www.rauchsheriff.at und www.rauchnet.at und wwew.krebsforum.at und www.facebook.com (Volksbegehren).


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nichtraucher an die Luft gesetzt

Ein Wirt hat eine Gartenlaube als Nichtraucherraum ausgewiesen. Von der Behörde gab es keinen Einspruch.

Letztes Update am 11.05.2011, 16:25

http://kurier.at/nachrichten/gesundheit/2101166.php?mobil

Ein Salzburger Wirt fand gemeinsam mit seinem Architekten ein gesetzliches Schlupfloch.
Not macht erfinderisch. Gastronom Michael Friesacher hätte für den gesetzlich vorgeschriebenen Nichtraucherraum in seinem Lokal in Anif (Salzburg) groß umbauen und den Charakter des Hauses zerstören müssen. Jetzt schickt er als erster Wirt die Nichtraucher ins Freie, indem er die Gartenlaube im Hof der "Einkehr" als Rauchverbotszone deklariert. "Mein Architekt und ich haben uns angeschaut, wie im österreichischen Gesetz "Raum" definiert ist. Es kann eine Seite offen sein und es steht nirgends, dass geheizt sein muss", sagt der Salzburger.

Friesacher betont, dass er sich damit nicht mit den Behörden anlegen will: "Aber es ist unfair, diese gesetzliche Zwischenlösung auf die Wirte abzuwälzen. Man sollte ein klares Gesetz schaffen, das für alle gilt. Entweder gibt es ein komplettes Rauchverbot oder jeder Wirt sollte wieder selbst entscheiden dürfen."

Nach Auskunft Friesachers haben seine Gäste mit der ungewöhnlichen Lösung kein Problem. Und auch Nichtraucher müssen deshalb nicht im Winter draußen frieren. "Es hat sich im Prinzip nichts verändert. Drinnen wird geraucht. Zudem gibt es aber eine rauchberuhigte Zone mit 50 Plätzen. Sie ist nur nicht mit einer Wand von der Raucherzone abgetrennt." Von der BH hat der Salzburger noch keine ablehnende Nachricht bekommen. "Die werden dagegen auch nicht viel tun können. Ich habe mich an das Gesetz gehalten."

Abstimmung
Was hat Vorrang? Raucher- oder Nichtraucherschutz?

Kennzeichnung einer Raucher-Lounge
Danke für ihre Teilnahme
Der aktuelle Zwischenstand (3496 Stimmen):

    Nichtraucher müssen durch Gesetze geschützt werden.
    43.16 %
    Raucher sollen rauchen können, wo sie wollen.
    54.52 %
    Ist mir egal.
    2.32 %



Kreativität

Friesacher ist aber nicht der einzige findige Wirt: "Ich habe einen Kollegen, der stellt einen Raum mit möglichst vielen Sesseln voll, damit das dann der Hauptraum des Lokals ist, der ja im Nichtraucherbereich liegen muss. Ein anderer baut eine Vitrine in sein Lokal, damit er die 50 Quadratmeter unterschreitet und somit für Raucher öffnen kann."

Im Gesundheitsministerium sieht man die Sache eher gelassen. "Das dürfte wieder einmal ein kreativer Ausreißer sein, der offenbar ein Schlupfloch gefunden hat", sagt Thomas Kvicala, Sprecher von Gesundheitsminister Alois Stöger. Immer wieder gebe es Gastronomen, die auf mehr oder weniger findige Weise die Bestimmungen zu umgehen versuchen. Das seien aber immer Einzelfälle und "noch keinem ist es wirklich gelungen, damit durch zu kommen."
Realität

Die Realität sei eine andere: Die große Mehrheit aller Gastronomen halte sich an die gesetzlichen Vorgaben, vor allem seit Ende der Übergangsfristen im vergangenen Juli. Kvicala: "Wir sind überzeugt, das Tabakgesetz hat gegriffen, das Ziel, die Anzahl der rauchfreien Räume zu erhöhen, wurde erreicht." Deshalb sehe man derzeit auch keinen Grund, etwas an der Gesetzeslage zu verändern.

Letztes Update am 11.05.2011, 16:25

Artikel vom 11.05.2011 16:00 | KURIER | Brigitte Kirchgatterer, Johannes Wolf | « zurück zu Gesundheit

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Rudolf ..........
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Herrn
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Hofburg
1010 WIEN

                                                        Linz, 10. Mai 2011

Sehr geehrter, hoch geschätzter Herr Bundespräsident,

ich wende mich nach reiflicher Überlegung direkt an Sie und möchte mich Ihnen zunächst einmal mit ein paar kurzen Worten vorstellen:
Ich bin im Jahr 1946 am schönen Wolfgangsee geboren. Zu meinen frühesten – und aus heutiger Sicht und mit heutigem Wissensstand negativ prägendsten Kindheitserinnerungen zählen die Zusammenkünfte der Freunde meines Großvaters in unserer kleinen Stube. Ich konnte vor Zigarettenqualm die Hand vor meinen Augen kaum sehen, nahezu tagein tagaus, und das über Jahre hinweg. Schon im Alter von fünf Jahren bin ich von einer chronischen Bronchitis in die andere gestolpert und glaubte als Kind einfach, dass dies „normal“ sei.
Als ich elf Jahre alt war, ist mein Großonkel, bei dem meine Familie gerade zu Besuch war, plötzlich in meinen Armen gestorben. Lungenkrebs! Er war erst 56 Jahre alt und hatte täglich zwischen 50 und 70 Zigaretten geraucht. Seine Lunge ist, als ich mit ihm alleine war, von einer Sekunde auf die andere kollabiert. Fünf Minuten vorher hatte er mir seinen letzten Qualm ins Gesicht geblasen.
Dinge wie oben geschildert sind natürlich einschneidend und prägend für einen jungen Menschen. Dann sind Jahre und Jahrzehnte vergangen, bis man endlich in den letzten Jahren – mit einem mittlerweile wesentlich größeren Wissensstand um die Thematik – daran ging, dem Nichtraucherschutz einen höheren Stellenwert beizumessen. Ich konnte also hoffen, dass ein bisschen mehr Vernunft einkehren und jungen Menschen Erlebnisse, wie ich sie hatte, künftighin erspart bleiben würden. Doch was seit Inkrafttreten  der (theoretisch) strengeren Nichtraucherschutzbestimmungen in unserem Land Platz greift, hat meine Hoffnungen nahezu völlig zerstört. Und da bin ich jetzt beim eigentlichen Thema und beim Anlass meiner Zeilen an Sie. Die Bestimmungen, z.B. in der Gastronomie, werden mit Füßen getreten, „Staranwälte“ stellen sich offen gegen Recht und Gesetz, der Gesundheitsminister hat sich feige von der Thematik verabschiedet (wiewohl sie klar in seinem Kompetenzbereich liegt), Kontrollen werden den Bürgern, also den Opfern, überlassen, eine in jeder Hinsicht ungesunde Aufschaukelung der beiden „Lager“ (auf der einen Seite uneinsichtige Giftsüchtige, auf der anderen gesundheitsbewusste Bürger, die ihre gesetzlichen Rechte gewahrt wissen möchten) ist die Folge. Statt klare Worte zu sprechen und klare Gesetze zu erlassen, wie dies in vielen Ländern Europas mittlerweile erfolgreich und konsequent praktiziert wird, haben die politisch Verantwortlichen in Österreich die Sache einfach schleifen lassen und sich duckmäuserisch weggedreht. Es wurden alibimäßig halbherzige Bestimmungen erlassen – und niemand kümmert sich um Exekution und Kontrolle. Das ist niveaulos, unwürdig und ich denke, dass Sie das auch wissen.
Bevor ich zu meinem Appell an Sie komme, möchte ich noch zwei sehr konkrete Beispiele anführen. In meiner Eigenschaft als Dolmetscher weilte ich im Sommer 2010 in Helsinki und wartete an einem Abend bei der U – Bahn – Haltestelle Kamppi auf die nächste Garnitur. Alles, wie überall in diesem schönen Land, blitzsauber, ein großes Schild weist auf das Rauchverbot hin. Ein junger blonder Mann  steht in der Ecke mit einer Zigarette im Mund und wirft, nachdem er ausgeraucht hat, seine Kippe einfach auf den Boden. Flugs nähern sich ihm zwei in Zivil gekleidete Kontrollorgane, weisen sich aus und knöpfen ihm € 30.- fürs Rauchen im Verbotsbereich und noch einmal € 30.- fürs Wegwerfen der Kippe ab. Die Antwort des jungen Mannes: „I didn´t know, I am from Austria!“ Ich habe mich, was sonst nicht meine Art ist, in das Gespräch eingeschaltet und zu den Kontrollorganen gesagt: „Parhaat onnitteluni, mutta häpeän olevani minäkin itävaltalainen!“ (Ich gratulieren Ihnen zu Ihrer Konsequenz, schäme mich aber, dass auch ich Österreicher bin!)
Einige Wochen später am Linzer Hauptbahnhof, Bahnsteig 5, wo ich auf meinen Zug nach Deutschland wartete (Ich hatte im Opernhaus Karlsruhe einen Vortrag zu halten): Jeder qualmt drauflos, was das Zeug hält und bläst ungehindert den anderen dort Wartenden die krebserregenden Stoffe um die Ohren. Trauriger Höhepunkt: 2 Bahnbedienstete, die ebenfalls rauchen und ihre Zigarettenstummeln dann einfach auf den Boden werfen. Ihre Antwort, nachdem ich sie auf die „rauchfreien Bahnhöfe“ hinweise, ist richtig beschämend: „Na und, wen interessierts?“

Ich muss mich schön langsam wirklich schämen, Österreicher zu sein! Ich schäme mich dafür, dass es in unserem Land an öffentlichen Plätzen aussieht wie au einer Müllhalde, ich schäme mich dafür, dass schleimige und rückgratlose Politiker nicht im Traum daran denken, ein bisschen Disziplin einzufordern, ich schäme mich dafür, dass erlassene Bestimmungen und Verbote nicht kontrolliert bzw. Übertretungen nicht sanktioniert werden. Ich schäme mich dafür, dass ich sogar im „Helsingin sanomat“ lesen musste: Itävalta on Euroopan tuhkakuppi“ (Österreich ist der Aschenbecher Europas)!!!!

Natürlich weiß ich, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Staatsoberhaupt keine Gesetze machen. Ich entsinne mich aber noch gut Ihrer Worte nach der Wahl zum Bundespräsidenten, denenzufolge Sie eine moralische Instanz und ein Mahner sein wollten.
Ich appelliere dringend an Sie, in dieser für Österreich so beschämenden Sachfrage Ihre Stimme zu erheben und endlich zumindest die Einhaltung bestehender Bestimmungen zu verlangen! Die derzeitige Situation in unserem Land ist eine reine Schande! Erheben Sie Ihre Stimme dagegen! Etwas, was z.B. in Finnland möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein! Dass dies nicht der Fall ist, ist u.a. auch Schuld der Politik, die tatenlos zusieht und keinen Finger zu rühren bereit ist, um etwas zu ändern! Und es wird auch Ihre Schuld sein, wenn Sie weiterhin dazu schweigen!
Der Staat fordert doch die Einhaltung bestimmter „Spielregeln“ auch in anderen Dingen sehr wohl und sehr konsequent, etwa was die Verpflichtung der Bürger betrifft, Steuer zu bezahlen! Warum ist die Haltung des Staates in der Frage der Volksgesundheit so beschämend? Da geht es um hunderte (vermeidbare) Passivrauchtote im Jahr!!!
Warum funktioniert der Nichtraucherschutz in Slowenien, Italien, Spanien, Ungarn……, aber nicht in Österreich? In Italien ist seit Inkrafttreten der schärferen Bestimmungen der Zigarettenkonsum messbar zurückgegangen, die Lungenkrebsrate sowie die Zahl der Herzinfarkte ist gesunken – und damit auch die Kosten für das staatliche Gesundheitssystem! Weiß das der Herr Stöger nicht? Wenn doch, warum hat es sich dann von der Thematik verabschiedet?
Ich muss mir mittlerweile die Medikamente für meine Arthrosen – Probleme selbst bezahlen, „darf“ aber die um vieles teureren Mittel zur Lungenkrebsbehandlung für Raucher kräftig mitfinanzieren. Solidarität! Wo bleibt die Solidarität mir gegenüber, dessen Leiden Schicksal und nicht selbst verursacht ist??
Es wäre hoch an der Zeit, Schritte zu setzen, um der unwürdigen, beschämenden und niveaulosen Situation in unserem Land ein Ende zu bereiten! Ich ersuche Sie dringend, den ersten Schritt zu tun: als Mahner, als moralische Instanz, die Sie ja sein wollten!
Gerne werde ich Ihnen berichten, wenn ich dann eines Tages in Finnland nicht mehr sagen muss: „Häpeän olevani minäkin itävaltalainen!“
Solange das nicht der Fall ist, stehen Sie aber einem Lande vor, für das ich mich zutiefst schämen muss!

Mit sehr traurigen Grüßen

(Rudolf .................)

PS.: Ob ich wohl eine Antwort auf meine Zeilen bekommen werde? Ob Sie diese meine Zeilen überhaupt lesen werden?  Ob es Ihnen zu denken gibt, was ich Ihnen geschrieben habe? Ich habe wenig Hoffnung. Eine kleine Bitte noch: Lassen Sie mir bitte keinen Vordruck als Antwort zuschicken. Einen solchen würde ich als Zeichen Ihres persönlichen Desinteresses am angeschnittenen Thema – und auch als geistigen Fußtritt empfinden.

3160
Strengere Kontrolle gefordert

Es ist vor allem für Rauchgegner ein beunruhigender Trend, auf den eine Studie der Universität Otago von Neuseeland hinweist. Auf dem Onlinevideoportal YouTube finden sich unter dem Suchbegriff bekannter Zigarettenmarken zahlreiche Videos - viele davon anscheinend professionell gemacht. Die Autoren werfen den Tabakfirmen vor, Soziale Netzwerke für Werbung zu missbrauchen.

.............................. http://news.orf.at/stories/2011044/2011057/

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Deutschland / Berlin ist die Hauptstadt der Raucher
« am: Mai 11, 2011, 20:24:50 Nachmittag »
Rauchverbot - Wolken über Berlin

Der Wahlkampf in Berlin hat bisher kein Thema: Ein absolutes Rauchverbot könnte das ändern. Schließlich ist Berlin ist die Hauptstadt der Raucher.

Rauchverbot total? Der Streit um den blauen Dunst umwölkt die Bundesrepublik seit Jahren. Herausgekommen ist ein Flickenteppich mit unzähligen Ausnahmen in 16 Ländern. Bis auf Bayern: Dort gilt seit Juli 2010 das bundesweit strengste Rauchverbot. Das will die Berliner Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ auch erreichen. Recht hat sie: In Berlin haben die verqualmten Kneipen so überhand genommen, dass das Weggehen keine Freude mehr macht. Die Stadt braucht ein absolutes Rauchverbot – schon der Raucher wegen.

Berlin ist die Hauptstadt der Raucher: 27,2 Prozent der Berliner über 15 Jahre greifen regelmäßig zur Zigarette. Damit liegt die Stadt bundesweit an der Spitze.

Laut Krebsregister weist Berlin in Ostdeutschland mit die höchsten Neuerkrankungen auf. Das allein ist schon eine traurige Bilanz. Nicht viel besser aber ist die politische Bilanz der verquasten Ausnahmeregelungen in Berlin.

Geraucht werden darf in Einraumkneipen unter 75 Quadratmetern, die als Rauchergaststätten gekennzeichnet sind, nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügen und in denen nur über 18-Jährige Zutritt haben. So steht es schön im Gesetz. Aber: Kontrolleure fehlen in allen Bezirken, um die 13 000 Berliner Restaurants, Cafés und Bars flächendeckend auf Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu überprüfen. In Neukölln, mit der höchsten gefühlten Dichte an kleinen Eckkneipen, verzichtet man völlig auf Kontrollen. Das Gesetz ist ein völliger Papiertiger: sinnlos und nicht praktikabel.

Bis auf die Grünen sind alle Parteien gegen ein striktes Rauchverbot. Die Volksinitiative für ein absolutes Rauchverbot könnte gerade in Zeiten des Wahlkampfs Aufwind bekommen. Denn: Die bisher gesetzten Themen sind nicht sehr bürgernah.

Das Thema Bildungspolitik ist wichtig, aber inzwischen dermaßen mit Reformen und Reförmchen durchsetzt, dass nur noch hartgesottene Bildungsexperten durchblicken. Arbeit und Wirtschaft: Ja doch, Arbeit ist immer wichtig, Green Economy in Fukushima-Atomkatastrophen-Zeiten nachhaltig zu unterstützen. Wirtschaft und Industrie in Berlin brauchen wir auch, denn nur mit Dienstleistung und einem steigenden Niedriglohnsektor lässt sich keine Prosperität entwickeln. Und Integration haben wir und leben das, nur bitte nicht schon wieder die x-te Debatte darüber im Wahlkampf, wer wo mit wie viel gefördert und gefordert wird.

Rot-Rot droht bis zur Wahl in einen Dornröschenschlaf zu versinken. Statt einer Vogel-Strauß-Politik wie bei der A 100, die Entscheidung über den Ausbau elegant in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, kann man der Politik mit der Rauchverbotsinitiative noch einmal schön Beine machen: Sie muss Farbe bekennen.

Nach einem absoluten Rauchverbot folgt nicht zwingend ein Volksaufstand. Den gab es selbst bei den Bayern nicht, als ihre Bierzelte rauchfrei blieben. Sebastian Frankenberger, der Sprecher des bayerischen Aktionsbündnisses, sagte: „Wir haben ja das Rauchen nicht verboten, sondern es ist nur vor die Tür verlagert worden, ins Freie, wo man gute Luft hat.“ Das gilt auch für Berlin.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/wolken-ueber-berlin/4153414.html

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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 15:14
An: post@mba16.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; barbara.hoernlein@wienkav.at; guenter.dorfmeister@wienkav.at; barbara.gross@wienkav.at; katharina.schild@wienkav.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at

Betreff: 1160 + Wien, Krankenhaus Wilhelminenspital - Weiterleitung von ANZEIGEN: Schon wieder "starker Tobak" über die "Wiener Krankenhaus-Kultur wegen Nicht-Nichtraucherschutz"!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)



1160 Wien -  Wieder äußerst arge Meldungen über wiederholte Verstöße gegen das Rauchverbot



Zur Information:

Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!

1) Fast alle Wirte (und viele öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser etc.) wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Das Planquadrat Wien, diesen Montag/Dienstag, zeigte eine rund 80 %ige Nichteinhaltung des Tabakgesetzes bei den Lokalen!

Daher versprechen wir Ihnen, wir werden täglich Anzeigen über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz an die Behörden weiterleiten.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


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Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!

So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Asthma, Allergien, COPD, Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und bei rund 80 % der Lokale überhaupt nicht!


Dietmar Erlacher, Krebspatient



PS: Wir verweisen auf die heute ins Netz gestellte Homepage mit Hinweisen für ein "Neues Tabakgesetz", auf www.rauchnet.at


                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften unter Bcc

Anlagen




Name des Betriebs: Wilhelminenspital
Postleitzahl / Ort: 1160 Wien
Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.05.2011, 7:00-11:00 Anzahl der Raucher: 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Untergeschoss des Pavillon 23, in dem sich das Institut für Radioonkologie befindet, wird täglich am Personal-WC (Raum K015A) geraucht, so auch am 10.05.2011 in der Zeit von 07:00 bis 11:00 Uhr. Der Rauch gelangt über den Gang ins Stiegenhaus, verbreitet sich im gesamten Haus und schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher.

__


Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 04.05.2011, 8:00 bis 9:00 Anzahl der Raucher: 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Untergeschoss des Pavillon 23, in einem Raum unterhalb des östlichen Eingangs wird an jedem Werktag geraucht, so auch am 04.05.2011 in der Zeit von 08:00 bis 9:00 Uhr. Der Rauch gelangt über den Gang ins Stiegenhaus, verbreitet sich im gesamten Haus und schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher.

__


Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.04.2011, 19:00 bis 6:00 Anzahl der Raucher: 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Pavillon 29 wird auf der Station E-Süd im Sozialraum von Mitarbeitern des Krankenhauses bei offenen Türen geraucht, so auch am 11.04.2011 in der Zeit von 19:00 bis 6:00 (12.04.2011). Der Rauch dringt durch die offenen Türen durch den Stützpunkt in den Gang und weiter in die Patientenzimmer, in denen der Rauch deutlich wahrnehmbar ist. Er schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher. Alle Berufsgruppen und insbesondere auch die leitenden Stellen (Stationsschwester, Oberärzte) wissen und dulden den vorliegenden Sachverhalt.

__

Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 05.05.2011, 12:30 Anzahl der Raucher: 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Ärztereferat des Wirtschaftsgebäudes im Wilhelminenspital wird täglich von den Mitarbeitern während des Parteienverkehrs geraucht, so auch am 05.05.2011 um 12:30. Es gibt keine Tageszeit, an dem das Ärztereferat betreten werden kann, ohne dem Tabakrauch ausgesetzt zu sein. Die Mitarbeiter des Verwaltungstraktes, insbesondere auch die leitenden Angestellten (Fr. OAR Schild, Fr. Haindler) wissen und dulden die Missachtung des Tabakgesetzes.


3163


_____________________________________________
Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 15:41
An: 'post.bhmd@noel.gv.at'; 'buergerbuero.landhaus@noel.gv.at'; 'post.lad1@noel.gv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'post.lrscheele@noel.gv.at'; 'lr.mikl-leitner@noel.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'

Betreff: 1.000ste Meldung/Anzeige durch ........! Weiterleitung an die BH Mödling!



Servus!

DANKE für deine gemeinnützige, ehrenamtliche Hilfe durch das Anzeigen von Lokalen und öffentlichen Gebäuden in Wien und Umgebung!

Auch bei dieser Meldung zeigt sich, die Gastronomie hält sich in keiner Weise an den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!

Auf die nächsten 1.000, oder können wir die Tätigkeiten früher beenden?

LG.

Dietmar


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann





-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 08:38
An: Dietmar Erlacher
Betreff: Und hier die Nummer 1.000 (!) - BH Mödling (1 Meldung)

An die Bezirkshauptmannschaft Mödling

post.bhmd@noel.gv.at

Betreff: Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Rauchverbot in Gaststätten

Lokal:
Landhotel Jagdhof
Hauptstrasse 41
2353 Guntramsdorf


Besuch am 07.05.2011, ca. 13.00-15.00h

Kennzeichnung: Falschkennzeichnung gem. Tabakgesetz

Bemerkung:

Das Lokal bzw. das gesamte Hotel verstößt gegen das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden in folgenden acht Punkten:

1)   Falschkennzeichnung („rauchfreier Bereich“ – das gibt es seit 2.5 Jahren nicht mehr)

2)   Bei Betreten der Hotellobby fällt auf, dass an den Tischen der Lobby überall Aschenbecher stehen – dies ist nicht erlaubt. Hotelgäste, die etwa an die Rezeption gehen, stehen im stark verrauchten Raum (Zigarren!)

3)   Die offene Raucher-Bar (liegt ebenfalls in der Hotellobby) ist nicht dem Gesetz entsprechend, da es sich nicht um einen abgetrennten Raum handelt

4)   Der Hauptraum des Restaurants und der gesamte Wintergarten sind Raucherbereich

5)   Am Tisch neben der Küche (eine Art Stammtisch) wird ebenfalls geraucht

6)   In den sonstigen Räumlichkeiten darf ebenfalls geraucht werden (zB Toiletten)

7)   Der Nichtraucherbereich findet sich in einem klassischen, nicht abgetrennten „Hinterzimmer“, es gibt deutlich weniger Nichtraucherplätze als Raucherplätze

8)   Im gesamten Hotel fehlen sämtliche Kennzeichnungen

Es ist eine Schande, dass es nicht einmal „Haubenrestaurants“ schaffen, nach 2.5 Jahren die Minimalanforderungen an das Tabakgesetz einzuhalten.

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Dazu  BEITRÄGE auf FACEBOOK:


        Daisy Kaa Die Frage ist nicht, ob das ein Raum ist, sondern ob das der Hauptraum ist. Im Winter niemals! Für mich ist das Amtsmissbrauch!!!
        vor 16 Stunden · Gefällt mir nicht mehr · 3 Personen
        Daisy Kaa ‎"Deswegen haben wir das Ganze inszeniert. Und aus meiner Sicht ist das zur Zufriedenheit aller gelungen."

        Im Klartext:
        Scheiß auf Nichtraucher, scheiß auf Nichtraucherschutz.
        vor 16 Stunden · Gefällt mir · 3 Personen

        Martin Meier Ich kann ja den Gastronomen verstehen. Dennoch werden die Nichtraucher mit soetwas von vorne bis hinten verarscht. Aber die werden schon sehen was sie davon haben, nämlich dass immer mehr Nichtraucher die Nase voll haben und ein generelles Rauchverbot in Lokalen fordern werden.
        vor 15 Stunden · Gefällt mir · 1 Person

        Yvonne Szoncsò Wäre das Lokal rauchfrei, hätte er es auch nicht umbauen müssen. Dieses ewige "Ich wollte nur einen Umbau verhindern" nervt! Kein Mensch muss sein Lokal umbauen, einmal Generaldurchlüften und ein einfaches Pickerl reichen vollkommen!
        vor 3 Stunden · Gefällt mir · 3 Personen

        Heidi Waibel Er biegt das Recht ähnlich wie in Wien der Kammerer; und von unserem Gesundheitsminister hat man zu diesem Thema seit der WK-Befragung, wonach alle glücklich sind mit diesem Gesetz, nie wieder etwas gehört. Wie war das noch mit: nicht herumlavieren, keine Ausflüchte suchen, kein Schludern, etc...
        vor 2 Stunden · Gefällt mir · 1 Person


weiters:


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Von: ski1@gmx.net
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 06:54
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: Nichtraucherschutz wie ihn die BH Sbg-Umgebung sieht
Siehe:
http://salzburg.orf.at/stories/514976/
Freundliche Grüße
Karl

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Von: Thomas
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 08:21
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: Nichtraucherbereich ist der Garten
Die BH in Salzburg ist wohl völlig vernebelt: http://salzburg.orf.at/stories/514976/
Die Gasträume drinnen sind der Raucherbereich, die Nichtraucherzone ist im Freien unter einer Gartenlaube!!! Dh Nichtraucher müssen im Winter im Garten sitzen??? Ein schlechter Scherz!!
Von den UVS-Urteilen hat die BH wohl noch nix gehört!!!
Lg
Thomas

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Dem "I bin i" gehören scheinbar ........................!

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10.5.11

http://salzburg.orf.at/stories/514555/

Gartenlaube als Nichtraucherraum legal
Der Anifer (Flachgau) Gastronom Michael Friesacher hat es jetzt schwarz auf weiß: Seine als "Nichtraucherraum" deklarierte Gartenlaube ist legal - das hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung jetzt entschieden.
            
            
            Unter Dach Rauchverbot, unterm Himmel nicht
Die Frage "Was ist ein Raum?" ist in Österreich im Baurecht definiert. Demnach ist ein Raum eine Kubatur, die durch fünf Flächen begrenzt wird: durch drei Seitenwände, eine Dachfläche und durch den Boden.

Diese Raumdefinition hat der Anifer Gastwirt Michael Friesacher in seiner "Einkehr" ausgenützt und kurzerhand seine größte Gastfläche - die Gartenlaube - zum Nichtrauchergastraum erklärt. Unter Dach darf hier nicht geraucht werden. Unter freiem Himmel im Gastgarten hingegen schon. Diese Lösung ist jetzt von der Bezirkshauptmannschaft bestätigt und somit legal.
            
            Gastgarten-Laube (Bild: ORF)
Der "Nichtraucherraum" in Friesachers "Einkehr" in Anif.
            
            
Michael Friesacher (Bild: ORF)             "Grenzwertige Lösung"
"Es war bei uns schon so: Wenn man ein Lokal auf einmal dreiteilen müsste, und den ganzen Charakter verändern müsste, dann denkt man nach", sagte Friesacher im "Salzburg heute"-Interview.

Er wisse, "dass das eine grenzwertige Lösung ist", ergänzte Friesacher. "Wir haben natürlich versucht - sollte man das als Schlupfloch bezeichnen -, das auszunützen. Ich habe nicht die Absicht gehabt, da jetzt etwas auszulösen, was wie eine Lawine ist. Ich wollte einfach nur im Rahmen meiner Möglichkeiten mein Lokal nicht umbauen. Deswegen haben wir das Ganze inszeniert. Und aus meiner Sicht ist das zur Zufriedenheit aller gelungen."
            
            
            In Gastzimmern wird weiter geraucht
Für den Innenbereich des Gasthofs "Einkehr" hat das weitreichende Konsequenzen. In den Gastzimmern darf auch ohne Umbaumaßnahmen weiter geraucht werden. Deshalb war Friesacher im Winter angezeigt worden.

Der Gastronom führte freiwillig ein rauchberuhigte Zone mit 50 Sitzplätzen ein, wo nicht geraucht wird, die aber nicht baulich vom Rest des Lokals getrennt ist.
            
            
            Friesacher will kein Vorbild sein
Friesacher fand ein legales Schlupfloch, um das Gesetz zu umgehen. Das könnte Beispielwirkung haben.

"Ich will das ja nicht - ich will ja einfach nur in Frieden da mein Gewerbe betreiben", betonte Friesacher. "Ich bin der Meinung, da muss sich jeder selber drum kümmern. Ich will damit niemanden provozieren. Ich möchte nur, dass sich das so gut wie möglich in Harmonie zwischen Rauchern und Nichtrauchern hier bei mir abspielt."
            
            
Raucherin in Lokal (Bild: ORF)             Rechtsstreit um rauchabsaugende Lampen
Anders sieht die Situation allerdings in Friesachers Stadl gleich gegenüber aus: Dort saugen zapfenartige Lampen durch ein ausgeklügeltes Belüftungssystem den Rauch ab.

Auch deshalb wurde der Gastronom angezeigt und sollte Strafe zahlen. Friesacher bekämpft diese Strafe aber vor Gericht.
            
            salzburg.ORF.at; 7.2.11
Im Februar war Michael Friesacher wegen des Nichtraucherraums angezeigt worden - damals gab er sich kämpferisch.
   Gastgarten als Nichtraucherraum - Anzeige