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Nachrichten - admin

3121
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Volksanwalt Dr. Kostelka - Salzburg
« am: Mai 17, 2011, 22:57:43 Nachmittag »
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Herrn
Dietmar Erlacher
Steigenteschgasse 13/1/46
1220 Wien

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-S-GES/0001-A/1/2011 29. April 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Die Volksanwaltschaft setzte sich auf Grund Ihrer Beschwerde über die Vollziehung des Tabakgesetzes
im Land Salzburg mit der Salzburger Landesregierung in Verbindung.
Die Anfrage der
Volksanwaltschaft bezog sich einerseits auf das „Cafe Wenger“ und andererseits auf die grundsätzliche
Kontrolle der Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen durch die Bezirkshauptmannschaft
Salzburg-Umgebung und dem Magistrat der Stadt Salzburg.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sämtliche
Einzelheiten der der Volksanwaltschaft von der Behörde übermittelten Informationen mitteilen
kann. Gemäß Bundesverfassung unterliegt die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit im
gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten
ist.

Hinsichtlich des Cafe Wenger kann ich Ihnen aber versichern, dass die Behörde Maßnahmen zur
Vollziehung des Tabakgesetzes eingeleitet und auf die offensichtliche mangelnde Einhaltung der
Nichtraucherschutzbestimmungen reagiert hat.

Nachdem der Magistrat der Stadt Salzburg im Jahre 2009 lediglich 36 Anzeigen wegen Verstößen
der §§ 12 bis 13c Tabakgesetz zu bearbeiten hatte, erfolgten im Jahr 2010 bereits 231 Anzeigen,
die zu Verwaltungsstrafverfahren führten. Die Behörde stellte 166 Verfahren mit folgenden
Begründungen ein: Zum Teil waren die Lokale kleiner als 50 m², es waren die gesetzlich geforderten
räumlichen Trennungen vorhanden, die Lokale wurden als Nichtraucherlokale geführt
oder waren zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr vorhanden.
2
Die Volksanwaltschaft möchte die Probleme in der Vollziehung des Tabakgesetzes auch den gesetzgebenden
Organen präsentieren und hat aus diesem Grunde das Thema auch in ihrem jährlichen
Bericht an den Nationalrat und Bundesrat aufgenommen. Zusätzlich informiert die Volksanwaltschaft
auch die Landtage der Bundesländer, so zum Beispiel in ihrem Bericht an den Salzburger
Landtag, über die Schwierigkeiten in der Vollziehung des Tabakgesetzes.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.
Signaturwert
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Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2011-04-29T13:29:18+02:00
Aussteller-Zertifikat
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-
02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 532570
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
Parameter etsi-bka-moa-1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

3122
BB6a


Volksbegehren?
Anzeigen?
Und überhaupt ....., siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=592.msg2707#msg2707




http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011110035_20110329X00&ResultFunctionToken=2d6c1344-ef05-4012-a3d3-5c41d861b03a&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=17.05.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=tabakgesetz

Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Geschäftszahl
2011/11/0035
Entscheidungsdatum
29.03.2011
Index
Auswertung in Arbeit!
Norm
Auswertung in Arbeit!
Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde der J L in I, vertreten durch Dr. Thomas Girardi, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Stainerstraße 2, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 14. Dezember 2010, Zl. uvs-2010/23/2758-3, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung

Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid unter Spruchpunkt I. Faktum D (nur dieser Spruchteil ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde) einer Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 2 Z. 4 und § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes schuldig erkannt, wobei eine Geldstrafe von EUR 800,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe über sie verhängt wurde.

Der Beschwerdeführerin wurde folgende Tat zur Last gelegt:

"Sie, Frau J., haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als satzungemäß zur Vertretung der T. GmbH mit Sitz der Unternehmensleitung in I., nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG) verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass die T. GmbH als Inhaberin des Gastbetriebes 'T.' in I. (mit Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Restaurant), welcher über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen bzw. für den Ausschank von Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügt, sodass es sich bei diesem Gastbetrieb um einen Mehrraumgastbetrieb im Sinne des § 13a Abs. 2 des Tabakgesetzes handelt, - es hat am 1.7.2010 im gesamten Gastbetrieb T. in I., aufgrund des Umstandes gemäß § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes ein absolutes (gesetzliches) Rauchverbot bestanden, dass der bei weitem größte, im Erdgeschoss gelegene und mit einer Galerie und ähnlichen Einrichtungen ausgestattete und sich auf das Niveau des ersten Obergeschoßes erstreckende Gastraum, welcher als Hauptraum (im Sinne des § 13a Abs. 2 zweiter Satz, des Tabakgesetzes) des dortigen Gastbetriebes zu beurteilen ist, vom (betriebsinternen) Rauchverbot nicht zur Gänze erfasst war (geraucht wurde im hinteren Teil der Hauptraumräumlichkeiten, welche zum vorderen Teil derselben räumlich nicht abgegrenzt ist) erfasst war, sodass der Hauptraumregelung im Sinne des § 13a Abs. 2, zweiter Satz, des Tabakgesetzes nicht entsprochen war - am 1.7.2010 entgegen der dieser, nämlich der T. GmbH als Betriebsinhaberin durch § 13c Abs. 2 Ziff. 4 des Tabakgesetzes auferlegten Verpflichtung das Personal dieses Gastbetriebes nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen hat, Raucherinnen und Rauchern das dortige Rauchen zu verbieten, auf das im dortigen Gastbetrieb bestehende generelle Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen hat sowie Aschenbecher auf Tischen aufgestellt waren und damit nicht dafür Sorge getragen hat, dass aufgrund des im dortigen Gastbetrieb bestehenden generellen Rauchverbotes durch Gäste dieses Gastbetriebes am 1.7.2010 um ca. 17.00 Uhr nicht geraucht wurde, weil - wie anlässlich einer seinerzeitigen amtlichen Kontrolle festgestellt wurde - am 1.7.2010 um ca. 17.00 Uhr vier Personen (Gäste) in dem zuvor als Hauptraum des dortigen Gastbetriebes beschriebenen Gastraumes Zigaretten geraucht haben."

In der Begründung stellte die belangte Behörde als entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest, die Beschwerdeführerin sei gemeinsam mit einer weiteren Person handelsrechtliche Geschäftsführerin der T. GmbH, die ein Gastgewerbe betreibe. Der Betrieb (Betriebsanlage) bestehe einerseits aus dem nördlich gelegenen Gastraum, der sich über zwei Geschosse erstrecke (Erdgeschoss samt Galerie im Obergeschoss) und welcher der bei weitem größte Raum des Betriebes sei. Die von der Beschwerdeführerin ursprünglich mit Bauanzeige bekannt gegebenen Umbaumaßnahmen (raumhohe Abtrennung im Erdgeschoss) seien nicht durchgeführt worden. Der beschriebene Gastraum sei zum Tatzeitpunkt als Rauchergastraum gekennzeichnet gewesen, auf nahezu allen Tischen seien Aschenbecher aufgestellt gewesen und zum Tatzeitpunkt hätten vier Personen in diesem Raum geraucht. Die Betriebsanlage bestehe weiters aus einem südlich gelegenen kleineren Gastraum, der zum Tatzeitpunkt als Nichtrauchergastraum mit einem entsprechenden Symbol gemäß Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung gekennzeichnet gewesen sei. Diese Sachverhaltsfeststellungen stützte die belangte Behörde in ihrer Beweiswürdigung u.a. auf die Aussagen eines in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen, der angegeben habe, dass zum Tatzeitpunkt mehrere Personen im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes Zigaretten geraucht hätten.

In der rechtlichen Beurteilung gab die belangte Behörde die maßgebenden Rechtsvorschriften wieder und führte zum genannten Tatvorwurf (auf Seite 18 des angefochtenen Bescheides offenbar irrtümlich unter der Überschrift "Zu Spruchpunkt II.") aus, dass gegenständlich "kein Ein-Raum-Gastlokal im Sinn des § 18 Abs. 7 Z. 1 TabakgesetzNächstes Suchergebnis" vorliege. Wie sich nämlich aus den (zitierten) Gesetzesmaterialien und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08-10, ergebe, sei ein Raum als umschlossene Einheit, die von Türen abgegrenzt werde, anzusehen. Die beschriebene gegenständliche Gastgewerbebetriebsanlage bestehe demnach aus mehr als bloß einem Gastraum. Abgesehen vom Windfang, der im vorliegenden Fall aus drei Türen bestehe und bis zur Decke hin baulich abgeschlossen sei, bestehe das Gastgewerbelokal im vorliegenden Fall aus den zwei genannten Gasträumen, weil auch der genannte südliche Gastraum mit einer Türe abgegrenzt sei. Die Beschwerdeführerin könne sich daher nicht auf § 18 Abs. 7 Z. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis und auf die damit zusammenhängende Bestimmung des § 18 Abs. 6 leg. cit. berufen. Sie habe daher die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht begangen.

Zum Verschulden verwies die belangte Behörde auf § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Da es sich gegenständlich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handle und die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe, sei von Fahrlässigkeit auszugehen. Zur Strafhöhe verwies die belangte Behörde, ausgehend vom Strafrahmen des § 14 Abs. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, der bis zu EUR 2.000,-- reiche, auf das Verschulden und die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin sowie auf den nicht unerheblichen Unrechtsgehalt der Tat, da die Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Räumen, insbesondere auch im Bereich der Gastronomie, eine wichtige gesundheitspolitische Maßnahme darstelle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat:

Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995 in der hier maßgebenden

Fassung BGBl. I Nr. 120/2008, lautet auszugsweise:

"Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

     1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

     2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

     3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

     1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

     2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

     …

Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

§ 13c. (1) Die Inhaber von

     …

     3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

     …

     4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht (…) nicht geraucht wird;


     …

Strafbestimmungen

     § 14.

     …

(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

     …

     § 18.

     …

(6) Auf
                              

1.
   

Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der GewO,

2.
   

Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
   

              3.              Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

(7) Voraussetzungen gemäß Abs. 6 sind:

     1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
                              

2.
   

die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,

3.
   

die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden."
   

Die Gewerbeordnung 1994 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 42/2008 lautet auszugsweise:
   

"Gastgewerbe

§ 111. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 Z 26) bedarf es für
                              

1.
   

die Beherbergung von Gästen;

2.
   

die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken.
   

…"
   

Zunächst ist zum Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses festzuhalten, dass aus der wiedergegebenen Tatumschreibung - auch wenn diese aufgrund der Anreicherung mit Elementen der Begründung die gewünschte Übersichtlichkeit vermissen lässt - mit noch hinreichender Deutlichkeit der Tatvorwurf hervorgeht, die Beschwerdeführerin habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer das Gastgewerbe (Betriebsart Restaurant) betreibenden juristischen Person zu verantworten, dass zum Tatzeitpunkt vier Gäste im Hauptraum dieses Gastgewerbebetriebes trotz Rauchverbotes geraucht haben. Nach der Tatumschreibung ergibt sich das Rauchverbot gegenständlich aus § 13a Abs. 2 zweiter Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, weil die Gäste - im Hauptraum des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes - Zigaretten geraucht hätten.
   

Festzuhalten ist weiters, dass zum angelasteten Tatzeitpunkt (1. Juli 2010) die hier maßgebenden Bestimmungen der §§ 13a, 13c und § 14 Abs. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I Nr. 120/2008 zufolge § 18 Abs. 6 leg. cit. - jedenfalls (selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 7) - anzuwenden waren. Die Beschwerde bestreitet im Übrigen auch nicht, dass der Tatzeitpunkt im vorliegenden Fall im zeitlichen Geltungsbereich der als übertreten bezeichneten Bestimmungen lag.
   

Die Beschwerdeführerin lässt auch unbestritten, dass sie handelsrechtliche Geschäftsführerin der im Spruch des angefochtenen Bescheides bezeichneten juristischen Person ist, die ihrerseits am angelasteten Ort das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants (somit das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994) betreibt. Ebenso unbestritten sind die Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde, wonach die gegenständliche Betriebsanlage aus zumindest zwei Gasträumen besteht, nämlich aus dem nördlich gelegenen Hauptraum und dem südlich gelegenen kleineren Gastraum. Unstrittig ist schließlich, dass sich zum Tatzeitpunkt im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes vier Gäste aufhielten, die Zigaretten rauchten.
   

Die Beschwerde vertritt zusammengefasst vielmehr den Rechtsstandpunkt, dass der Hauptraum ihres Gastgewerbebetriebes vom gesetzlichen Rauchverbot nicht bzw. nicht zur Gänze erfasst sei, weil sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich etwa mittels einer Türe möglich sei. Die Lüftungsanlage der Beschwerdeführerin garantiere im Raucherbereich (des Hauptraumes) einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei. Gemäß § 13a Abs. 2 (erster Satz) Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gelte das Rauchverbot nicht, wenn der Gastwirt gewährleiste, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringe und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen werde. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber dem Gastronomen freigestellt, mit welchen Maßnahmen dieser den Nichtraucherschutz gewährleiste. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei daher gesetzlich nicht zwingend, vielmehr könne der Nichtraucherschutz auch durch andere Maßnahmen, wie eben durch eine effektive Lüftungsanlage, sicher gestellt werden (Vergleich mit §§ 364 ff ABGB, nach denen der Nachbar ebenfalls keine konkreten Maßnahmen fordern dürfe). Auch der Verfassungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 1. Oktober 2009, G 127/08, ausgeführt, dass gemäß § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gewährleistet sein müsse, dass eine Gesundheitsgefährdung (und nicht jede Belästigung) von Nichtrauchern durch Passivrauchen verhindert werde. Da somit die von der Beschwerdeführerin gesetzte Maßnahme (Einbau einer Lüftungsanlage) rechtserheblich sei, hätte die belangte Behörde das von der Beschwerdeführerin verlangte Gutachten betreffend die Wirksamkeit der von der Beschwerdeführerin gesetzten lüftungstechnischen Maßnahme einholen müssen.
   

Wie dargestellt vertritt die belangte Behörde im vorliegenden Beschwerdefall im Kern die Auffassung, in der gegenständlichen, aus mehreren Gasträumen bestehenden Gastgewerbebetriebsanlage gelte jedenfalls im Hauptraum das Rauchverbot des § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, wohingegen die Beschwerdeführerin zusammengefasst auf dem Standpunkt steht, das in Rede stehende Rauchverbot bestehe nicht im gesamten Hauptraum des Gastgewerbebetriebes, wenn durch technische Maßnahmen gewährleistet werde, dass im Sinne des § 13a Abs. 2 erster Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche dieses Hauptraumes dringe. Zentrale Frage des vorliegenden Falles ist somit die Geltung bzw. Reichweite des Rauchverbotes im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes.
   

Das Beschwerdevorbringen ist nicht zielführend:
   

§ 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ("Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie") normiert, wie sich schon aus dem Wortlaut des Abs. 1 ergibt, die Regel, dass grundsätzlich in allen Räumen, die der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienen, Rauchverbot besteht. Auch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 6) zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 sprechen davon, dass in den Einrichtungen der Gastronomie "generell" Rauchverbot gelte, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich sein sollen.
   

Ausnahmen von dieser Regel des Rauchverbotes normieren § 13a Abs. 2 leg. cit. (für Gastgewerbebetriebe mit mehr als einem Gastraum) und Abs. 3 (für bestimmte kleinere Gastgewerbebetriebe mit bloß einem Gastraum).
   

Da die von der Beschwerdeführerin vertretene juristische Person unstrittig einen Gastgewerbebetrieb mit mehr als einem Gastraum betreibt, käme für sie nur der Ausnahmetatbestand des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in Betracht.
   

§ 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis verlangt für die Ausnahme vom Rauchverbot die Erfüllung mehrerer Kriterien, die im ersten und zweiten Satz dieser Bestimmung aufgezählt und - kumulativ - zu erfüllen sind.
   

Während § 13a Abs. 2 erster Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis neben dem Vorhandensein von mehr als einer (für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneten) Räumlichkeit u. a. verlangt, es müsse gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, verlangt § 13a Abs. 2 zweiter Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene "Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss".
   

Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum "der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum" - somit der gesamte Hauptraum - dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher (unter den weiteren Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung) nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden darf. Dies wird auch durch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 3) bekräftigt, nach denen das Ziel der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 der gesetzliche Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist, wobei "abgetrennte Raucherzonen" gestattet sein sollen.
   

Die Beschwerdeführerin ist daher im Unrecht, wenn sie meint, das Rauchverbot im Hauptraum könne (mit entsprechenden Belüftungsmaßnahmen) auf bestimmte Teile des Hauptraumes begrenzt werden (vgl. dazu auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09, wonach innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches rauchfreie Luft nur gewährleistet sein könne, wenn darin überhaupt nicht geraucht werde). Daher gilt in Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum das Rauchverbot jedenfalls im gesamten Hauptraum.
   

Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch mit dem in der Beschwerde zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08, im Einklang, in dem zu § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ausgesprochen wurde, dass der Tabakrauch im Wesentlichen "auf einen räumlich vom Nichtraucherbereich abgetrennten Bereich in einem Gastronomiebetrieb beschränkt sein muss". Vor diesem Hintergrund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, der Anregung der Beschwerdeführerin auf Anfechtung des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis bzw. einer Wortfolge desselben beim Verfassungsgerichtshof nachzukommen.
   

Im Übrigen ist das Argument der Beschwerdeführerin, die Ausnahmebestimmung des § 13a Abs. 2 erster Satz (letzter Halbsatz) Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ermögliche dem Gastronomen die freie Wahl der für den Nichtraucherschutz zu ergreifenden Maßnahmen, nicht zielführend, weil die Ausnahmebestimmung des Abs. 2 leg. cit. - wie dargelegt - nicht bloß die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des ersten, sondern auch des zweiten Satzes des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz verlangt, somit u.a. ein Rauchverbot zumindest im Hauptraum.
   

Da nach dem Gesagten der Hauptraum der gegenständlichen Gastgewerbebetriebsanlage somit - jedenfalls - dem Rauchverbot unterliegt und daran auch eine effektive Lüftungsanlage nichts ändern kann, ist der belangten Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen kein Verfahrensmangel vorzuwerfen, wenn sie zur Wirksamkeit der Lüftungsanlage kein Sachverständigengutachten einholte.
   

Da somit bereits die Beschwerde zeigt, dass dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Wien, am 29. März 2011
Schlagworte
Auswertung in Arbeit!
Im RIS seit
05.05.2011
Zuletzt aktualisiert am
05.05.2011
Dokumentnummer
JWT_2011110035_20110329X00

3123
1 - Wien / Verdacht der finanziellen Unterstützung durch Lobbyisten?
« am: Mai 17, 2011, 01:54:41 Vormittag »
Von: Manfred Neuberger [mailto:manfred.neuberger@meduniwien.ac.at]
Gesendet: Freitag, 13. Mai 2011 00:25
An: Krebspatient-Krebsforum
Cc: Brigitte.Kirchgatterer@kurier.at; Johannes.Wolf@kurier.at; chronik@kurier.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; Thomas.Kvicala@bmg.gv.at
Betreff: Re: Kurier

Dazu muss man sich nur die objektiven Messergebnisse ansehen, die in der Österr. Akademie der Wissenschaften vor kurzem vorgestellt wurden:
http://www.oeaw.ac.at/shared/news/2011/pdf/PG_2_Jahre_Tabakgesetz_Auswirkungen_2011_Unterlagen.pdf
http://www.aerzteinitiative.at/PK110221Pletz.pdf



An: Brigitte.Kirchgatterer@kurier.at; Johannes.Wolf@kurier.at; chronik@kurier.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; Thomas.Kvicala@bmg.gv.at

Am 12.05.2011 20:20, schrieb Krebspatient-Krebsforum:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zum Kurier Artikel: http://kurier.at/nachrichten/gesundheit/2101166.php?mobil
 
danke, dass Sie sich gestern/vorgestern eine halbe Stunde lang bei mir informiert, und die aktuellen Infos vom www.rauchsheriff.at aufgenommen haben.
 
Warum berichten Sie dann aber nur falsch und einseitig was irgend so ein Kvicala vom BMfG gesagt hat, der wahrscheinlich noch nicht einmal eingeschult wurde, geschweige einen Überblick hat.
Der soll sich von BM. Stöger und Dr. Pietsch die tausenden Anzeigenkopien kommen lassen, nur von uns, und dann "schmähstad" sein, und sich dann bei uns Krebspatienten entschuldigen für die "saublöden Wortblasen".  

Seine Aussagen sind so, dass der Verdacht der finanziellen Unterstützung durch Lobbyisten besteht,
von denen Stöger regelmäßig spricht.
Bitte recherchieren Sie in dieser Richtung weiter und verständigen Sie dann die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aber das kommt davon, da BM. Stöger den Dr. Pietsch ins Besenkammerl abgeschoben hat und einen "Lehrbuben" zum Nicht-Nichtraucherschutz sprechen lässt!
 
In Wirklichkeit halten sich 3/4 der Gastronomen nicht an das Tabakgesetz, nur ob es 70 % oder 80 % sind, darüber gibt es Differenzen je nach Landeshauptstadt. Details findet man auch auf www.rauchsheriff.at und www.rauchnet.at und wwew.krebsforum.at und www.facebook.com (Volksbegehren).
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dietmar Erlacher, Krebspatient
 
 
            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann
 

3124
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 15:14
An: post@mba16.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; barbara.hoernlein@wienkav.at; guenter.dorfmeister@wienkav.at; barbara.gross@wienkav.at; katharina.schild@wienkav.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at

Betreff: 1160 + Wien, Krankenhaus Wilhelminenspital - Weiterleitung von ANZEIGEN: Schon wieder "starker Tobak" über die "Wiener Krankenhaus-Kultur wegen Nicht-Nichtraucherschutz"!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)


1160 Wien -  Wieder äußerst arge Meldungen über wiederholte Verstöße gegen das Rauchverbot



Zur Information:

Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!

1) Fast alle Wirte (und viele öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser etc.) wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Das Planquadrat Wien, diesen Montag/Dienstag, zeigte eine rund 80 %ige Nichteinhaltung des Tabakgesetzes bei den Lokalen!

Daher versprechen wir Ihnen, wir werden täglich Anzeigen über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz an die Behörden weiterleiten.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!

So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Asthma, Allergien, COPD, Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und bei rund 80 % der Lokale überhaupt nicht!


Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Wir verweisen auf die heute ins Netz gestellte Homepage mit Hinweisen für ein "Neues Tabakgesetz", auf www.rauchnet.at


                               K f K
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften unter Bcc

Anlagen




Name des Betriebs: Wilhelminenspital
Postleitzahl / Ort: 1160 Wien
Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.05.2011, 7:00-11:00 Anzahl der Raucher: 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Untergeschoss des Pavillon 23, in dem sich das Institut für Radioonkologie befindet, wird täglich am Personal-WC (Raum K015A) geraucht, so auch am 10.05.2011 in der Zeit von 07:00 bis 11:00 Uhr. Der Rauch gelangt über den Gang ins Stiegenhaus, verbreitet sich im gesamten Haus und schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher.

__


Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 04.05.2011, 8:00 bis 9:00 Anzahl der Raucher: 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Untergeschoss des Pavillon 23, in einem Raum unterhalb des östlichen Eingangs wird an jedem Werktag geraucht, so auch am 04.05.2011 in der Zeit von 08:00 bis 9:00 Uhr. Der Rauch gelangt über den Gang ins Stiegenhaus, verbreitet sich im gesamten Haus und schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher.

__


Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.04.2011, 19:00 bis 6:00 Anzahl der Raucher: 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Pavillon 29 wird auf der Station E-Süd im Sozialraum von Mitarbeitern des Krankenhauses bei offenen Türen geraucht, so auch am 11.04.2011 in der Zeit von 19:00 bis 6:00 (12.04.2011). Der Rauch dringt durch die offenen Türen durch den Stützpunkt in den Gang und weiter in die Patientenzimmer, in denen der Rauch deutlich wahrnehmbar ist. Er schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher. Alle Berufsgruppen und insbesondere auch die leitenden Stellen (Stationsschwester, Oberärzte) wissen und dulden den vorliegenden Sachverhalt.

__

Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 05.05.2011, 12:30 Anzahl der Raucher: 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Ärztereferat des Wirtschaftsgebäudes im Wilhelminenspital wird täglich von den Mitarbeitern während des Parteienverkehrs geraucht, so auch am 05.05.2011 um 12:30. Es gibt keine Tageszeit, an dem das Ärztereferat betreten werden kann, ohne dem Tabakrauch ausgesetzt zu sein. Die Mitarbeiter des Verwaltungstraktes, insbesondere auch die leitenden Angestellten (Fr. OAR Schild, Fr. Haindler) wissen und dulden die Missachtung des Tabakgesetzes.

3125
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 05. Mai 2011 08:48
An: 'post@mba09.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: 1090 Wien - Allg. Krankenhaus AKH, kein öffentliches Gebäude?, laufend Beschwerden/Meldungen: Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes!


     

1090 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot


Herr Bürgermeister Häupl,

Frau Gesundheitsstadtrat Wehsely!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!
Wo bleibt der Schutz vor Körperverletzung durch Zwangsberauchen, laut Grundgesetz und Strafgesetz?
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 48 Stunden bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" weg, und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/ Beschäftigte und Steuern "pfutsch"! Uns bleiben dann die Tabakrauchopfer durch Import-Tschik!


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AKH-Wien,
angeblich Europas größtes Krankenhaus,
doch so einen Nicht-Nichtraucherschutz-Zustand gibt es bei der Berliner Charité nicht, Herr Verwaltungsdirektor Krepler!


Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
Kennzeichnung beim Haupteingang: irreführend
"Tatbereiche":
> in den stationsaufenthaltsräumen des akh wiens, obwohl hier
> rauchverbot herrscht, wird seit jahren vom personal ( hauptsächlich
> schwestern und putzpersonal kräftigst geraucht)
orthopädie stationen 18B, 18C, 18E
Kinderstation !!!! auf 17B
Kieferchirurgie 18D
Unfallchirurgie gesamte ebene 19
Urologiestation
> ich bin in einem medizinischen Beruf im AKH Wien tätig. Einer
> Einrichtung die seit Jahren rauchfrei sein sollte.
> Leider ist es noch immer so, dass auf fast alles Stationen,
> hauptsächlich von den Schwestern auf den Station geraucht wird.
> Besonders schlimm ist es auf der Orthopädie, der chirurgischen Station
> 17B, der Unfallchirurgie, und der Kieferchirurgie. die sachlage ist lt
> kollegen auch auf den meisten anderen stationen so, da habe ich aber keine persönliche erfahrug.
> Der allgemeine Aufenthaltsraum der Ärzte und Schwestern ist fast
> überall von rauchenden Mitarbeiter (leider der Grossteil) in Beschlag,
> sodass man sich dort gar nicht aufhalten kann.Nachdem die
> stationsschwestern meist kettenraucehr sind, färbt das ganze natürlich
> auf die jungen schwestern ab die dann auch dabei sind.
> Medizinisches Personal sollte eine Vorbild sein. Leider ist genau das
> Gegentail der Fall.
> Wir haben seit Jahren vergebens versucht die Raucher zu bitten, das
> Rauchen zu minimieren, leider vergeblich. Es gibt sogar immer wieder
> Feueralarmmeldungen durch rauchende Schwestern auf der Station .... aber ohne konsequenz.
> Datum / Uhrzeit des Besuchs: 7:00 , den ganzen tag bis ca 3:00 in der
> nacht
> Anzahl der Raucher: je nach schwesternanzahl: 1-6 pro station (70% der
> belegschaft)
> Hr. Erlacher, habe viel Positives über Sie schon gehört, danke für Ihren
> gemeinnützigen, unentgeltlichen Einsatz für den Nichtraucherschutz in Österreich!
> Wir würden uns sehr über Hilfe freuen, da sich dieses Thema auch
> medial sicher gut verkaufen lässt und dem leider jetzt mittlerweile etwas
> eingeschlafenen Nichtraucherschutz etwas Unterstützung liefern könnte.
> vielen herzlichen Dank!!!
> ein Nichtraucher, der auch gerne (so wie es eingentlich vorgesehen
> ist) in einem Krankenhaus arbeiten möchte das rauchfrei ist.


Anmerkungen:
Himmelschreiend,
Herr ärztl. Direktor Krepler, Sie sind doch Arzt. Zuerst dauerte es Jahre, bis wir das Klinikum-Restaurant rauchfrei bekamen, und dann werden Nichtraucher mit giftigem Tabakrauch in den Ambulanzen/Stationen zwangsberaucht! Und bitte sagen Sie nicht, Sie hätten nie was gesehen. Der Raucher-Zustand in der Psychiatrie und den genannten Stationen ist "jedem Lehrmädchen" bekannt, seit Jahren.
Und die Verwaltungsdirektorin, ……, ach was, nützt eh nichts, hat vor lauter Korruptionsakten keine Zeit auf den tödlichen Tabakrauch und der Zwangsberauchung zu schauen. Wie bei den tausenden Wirten, welche die Strafen aus der Portokasse zahlen und weiterhin das Gesetz missachten!


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 21.04.11, 13.30, 17.30
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 5
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
In dieser Station befindet sich ganz offen eine große Sitzecke (etwa 15 Plätze) mit Aschenbechern und Zigarettenpackungen am Tisch und einige Patienten rauchen gemütlich. Das Pflegepersonal und Ärzte gehen vorbei und sagen nichts. Der Rauch zieht sich durch die ganze Station! Auch ein vorbeigehender Securitymitarbeiter schreitet nicht ein!
Da hat sich seit meinem letzten Besuch absolut nichts geändert. In einem Spital können doch keine wirtrschaftlichen Interessen gegen ein Rauchverbot bestehen - wenn nicht hier, wo geht es dann um die Gesundheit. Hier werden Kranke durch die Raucher noch weiter geschädigt. Und keiner unterbindet das.


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 28.04.11, 17.15
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 6
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
In dieser Station befindet sich ganz offen eine große Sitzecke (etwa 15 Plätze) mit Aschenbechern und Zigarettenpackungen am Tisch und einige Patienten und/oder Besucher rauchen gemütlich. Das Pflegepersonal und Ärzte gehen vorbei und sagen nichts. Eine Schwester war etwas vorher, rechts, in einer kleinen Kammer mit Waschmaschine und rauchte - bei offener Türe zum Gang ebenfalls. Der Rauch zieht sich durch die ganze Station!
Da klebt im  Übergang auf ebene 5 an der scheibe ein rauchverbotszeichen.es sind aber schwerer standaschenbecher aufgestellt - sicher vom spital und nicht von patienten . da ist man schon geselcht wenn man durchgeht!
Die Direktion hat scheinbar so viel Dreck am Stecken, siehe Medienberichte "Krepler ff.", dass solche Dauermissstände - kein Nichtraucherschutz in einem Krankenhaus - auch schon egal sind.
PatientInnen, Besucher, Ärzte teilen uns laufend Beschwerden über unhaltbare Zustände wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im AKH-Wien mit. Selbst Oberärzte wissen es, seien aber "machtlos".
Zudem hat die Verwaltungsdirektion schon in der vEingangshalle das Rauchverbot äußerst unüberlegt öffentlich gemacht, so als ob nur deutschsprechende Menschen vorbei gehen! Auch die "blauen AKH-Schilder" sind keinesfalls hilfreich, sondern kontraproduktiv; siehe Straßenverkehrsordnung!


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 3.5.11, 17.00 + 18.00
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 4
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
gleich wie oben
weiters:
Über eine bzw. zwei Brücken gelangt man zu diesen Gebäudeteil. Im "Brückenbereich" sind Sitzgelegenheiten aufgestellt, ein Rauchverbotszeichen angebracht.
Das gefiel der "Verwaltungsdirektion Kreppler" scheinbar nicht und so wurden hohe Standaschenbecher aufgestellt.


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Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Das Lokal/das öffentliche Gebäude ist laut Tabakgesetz ab sofort als Gesamtes RAUCHFREI zu führen, zumindest bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!
 

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Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
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      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
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   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
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Abschriften an ……. unter Bcc

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3126
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Hier Salzamt, ............!
« am: Mai 17, 2011, 01:43:04 Vormittag »
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Freitag, 13. Mai 2011 09:51
An: post@volksanwaltschaft.gv.at; krebspatienten@gmail.com; post.bhpl@noel.gv.at; post.landnoe@noel.gv.at
Betreff:

.................
................
...............


An die
Volksanwaltschaft
Singerstraße
1010  Wien

2011 05 13

Beschwerde über BH St. Pölten, Hr. Blauensteiner und Frau Seiler

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich war soeben bei der Firma Raiffeisen Lagerhaus Neulengbach, Baumarkt, Untergeschoß und mußte im Verkaufsraum starken Tabakrauch feststellen. Auf meine Frage, ob hier geraucht werde, sagte mir der Verkäufer: "Nur im Vorraum, dort steht ohnehin der Aschenbecher".
Als ich mich beim Chef der Bauabteilung, Herrn Nardei, darüber beschwerte, drückte mir dieser die Wuchtel hinein, daß der Aschenbecher normalerweise draußen stehe und nur wegen des Regens im Vorraum sei.
Ich wollte diesen Tatbestand Herrn Blauensteiner und Frau Seiler von der BH St. Pölten anzeigen. Beide weigerten sich, die Anzeige aufzunehmen, obwohl ich heftigst darauf bestanden habe.
Ich müsse dies schriftlich tun oder auf die Polizei gehen.

Ich richte dieses Schreiben
1. an die BH St. Pölten wegen Nichteinhalten des Nichtraucherschutzes,
2. an die Volksanwaltschaft wegen der Weigerung der Beamten, die Anzeige aufzunehmen,
3. an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wegen der Weigerung der Beamten, die Anzeige aufzunehmen und 4. an den Rauchersheriff

Mit freundlichen Grüßen

..........................

3127
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 17. Mai 2011 00:25
An: post@mba01.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at

Betreff: 1010/1080 - HILFE-Polizei! Kein Einzelfall, nur, wer zeigt die Polizei an, oder den Wirt im Gesundheitsministerium? Weiterleitung eines Verstoßes gegen das Tabakgesetz


1010/1080 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot

Viele hunderte Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, in letzter Zeit!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, diese "Totschläger und Mörder", wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Ebenso in Linz, 250 gutachterliche Befundaufnahmen, mit Anzeigen in den nächsten 8 Tagen!

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 2 Wochen bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt endlich für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


31.Mai, Weltnichtrauchertag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=629.msg2679#msg2679

BM. Stöger: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=574.msg2697#msg2697


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Name des Betriebs: Polizeikommissariat Josefstadt
Postleitzahl / Ort: 1080 Wien Straße / Hausnummer: Fuhrmannsgasse 5
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 16.05.2011 um 09:55 Anzahl der Raucher: 1
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Zimmer 03.1.02 (Amtsarzt) wird während der Parteienverkehrsstunden geraucht.
Am Schreibtisch steht ein Aschenbecher mit einer ausgedrückten Zigarettenkippe.
Der Raum ist verraucht, sowohl Besucher als auch Mitarbeiter werden geschädigt.


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!

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Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


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Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


Dietmar Erlacher, Krebspatient


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Abschriften unter Bcc

Anlagen

3128

B8Dx

Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 16. Mai 2011 21:11
An: [b]alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at[/b]
Cc: 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: Wissen Sie, dass am 31. Mai Weltnichtrauchertag ist?
Wichtigkeit: Hoch


Wissen Sie, dass am 31. Mai Weltnichtrauchertag ist?
Wenn ja, wissen Sie auch das Thema? Aber wahrscheinlich wollen Sie es gar nicht hören!
Daher gleich die Frage: Hat Österreich die WHO-Vereinbarung unterschrieben?
Wann, und wann wurde dies den Medien/der Bevölkerung bekannt gegeben?
Und die Millionenfrage:
Wann hat das BMfG diese Vereinbarung umgesetzt?



WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC)
Das Thema der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum diesjährigen Welt-Nichtrauchertag lautet „The WHO Frame Work Convention on Tobacco Control“ (WHO FCTC).
FCTC ist das weltweit weitreichendste Instrument zur Tabakkontrolle und der erste internationale Vertrag, der je unter der Federführung der WHO abgeschlossen wurde. Dem Abkommen, das seit 2005 in Kraft ist, sind bereits 170 Länder beigetreten. Der Welt-Nichtrauchertag 2011 will die internationale Bedeutung des Abkommens hervorheben und die Motivation der Vertragspartner stärken, die Inhalte der Vereinbarung in ihren Ländern umzusetzen.
In diesem Jahr werden weltweit mehr als 5 Millionen Menschen an den durch Tabakkonsum bedingten Krankheiten sterben (Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Atemwegserkrankungen u.a.). Das beinhaltet noch nicht die 600.000 Menschen, die ebenfalls in diesem Jahr durch Passivrauchen sterben werden – davon mehr als ein Viertel Kinder. Die jährliche tabakbedingte Sterberate könnte nach Schätzungen der WHO bis zum Jahr 2030 auf 8 Millionen ansteigen. Während Tabak im 20sten Jahrhundert 100 Millionen Todesfälle verursacht hat, könnten von diesem Schicksal im 21sten Jahrhundert 1 Milliarde Menschen betroffen sein.
Alle Staaten, die FCTC unterzeichnet haben, gehen rechtliche Verpflichtungen ein. Diese sind u.a.:
    Schutz vor Einflussnahme der Tabakindustrie auf die Gesundheitspolitik
    Steuerliche Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums
    Schutz vor Passivrauchen
    Umfassendes Verbot von Tabakwerbung und Tabaksponsoring
    Maßnahmen zur Förderung des Rauchstopps und zur Behandlung der Tabakabhängigkeit
Die zentrale Botschaft der WHO-Kampagne zum Welt-Nichtrauchertag lautet:
Die Vertragsparteien sind aufgerufen, das Abkommen vollständig umzusetzen, um heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen. Das Potential des Abkommens ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft, es gibt für die Vertragsparteien noch viel zu tun.
Zum Welt-Nichtrauchertag am 31. Mai und während des gesamten Jahres 2011 wird die WHO die Vertragsländer dazu drängen, die Umsetzung von FCTC an die erste Stelle ihrer Anstrengungen zur Tabakprävention zu stellen.
Weitere Informationen zum World No Tobacco Day 2011:  „WHO’s Tobacco Free Initiative“


Sicher hat das BMfG
Plakate und Folder zum 31.5.2011 gedruckt, wird eine Pressekonferenz, im Rahmen einer großen Veranstaltung im Saal des BMfG durchführen, oder?
Was?
Nichts dergleichen!
Warum?
Ach, weil lt. BM. Stöger der Lobbyismus so stark ist, oder?


Sehen Sie mal über den Lobbyisten-Tellerrand:
http://www.abnr.de/files/bestellformular_weltnichtrauchertag.pdf
und
http://www.abnr.de/files/plakat_wnrt2011_gross.jpg


"Aber bei uns in Bagdad", hat man früher gesagt, besser: "Bei uns, im Aschenbecher Europas!"


Dietmar Erlacher, Krebspatient
Leiter der Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude



            
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3129

Fachleute kritisieren Österreich    

http://sciencev1.orf.at/news/13585.html

 
        2,3 Millionen Österreicher rauchen. Fast 1,3 Millionen von ihnen wollen die Glimmstängel beiseite legen. Doch während in vielen Ländern entschiedene Maßnahmen gegen den Tabakkonsum ergriffen werden, bemängeln österreichische Fachleute die Passivität der heimischen Politik.    
         
      
      
   
      "Traurig, aber wahr: In der gesundheitspolitischen Kontrolle des Tabakproblems ist Österreich eines der Schlusslichter - und das, obwohl die wissenschaftliche Forschung und die Therapie weltweit beispielgebend sind", heißt es in einem Positionspapier des österreichischen "Nikotin-Instituts" anlässlich des Welt-Nichtrauchertags (31.Mai) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
   ...       
   Welt-Nichtrauchertag
Am 31.Mai wird der Welt-Nichtrauchertag begangen. Er soll weltweit das öffentliche Bewusstsein für die durch das Rauchen bedingten Gesundheitsschäden schärfen.    
      ...    
         
   Forschung erstklassig    
      
   
      Michael Kunze, Vorstand des Instituts für Sozialmedizin der Universität Wien, und federführender Proponent des
Nikotin-Instituts in Wien, gegenüber der APA: "Der US-Experte Prof. John Hughes und der schwedische Fachmann Prof. Karl Fagerström haben beide nach einer Evaluation unsere Einrichtungen als 'Nummer 1' in Kontinentaleuropa bezeichnet."

Doch Kunze will nicht nur Wissenschaft rund
um das Rauchen betreiben, sondern fordert vor allem gesundheitspolitische Maßnahmen zur Zurückdrängung des Tabakproblems.

Bereits vor vielen Jahren hat Kunze nachgewiesen, dass jede Zigarettenpreiserhöhung eine Verringerung des Tabakkonsums bringt. Er fordert auch harte Maßnahmen gegen die Tabakwerbung.
   ...       
   Nikotinvergiftung
Nikotin ist ein starkes Gift. Es greift das gesamte Gefäß- und Nervensystem an. Durch den Nikotinkonsum wird unter anderem die Herztätigkeit beschleunigt, die Blutgefäße verengen sich und somit wird das Durchblutungssystem gestört. Viele Organe werden ungenügend mit Sauerstoff versorgt. Die schwer wiegendsten gesundheitlichen Folgen für starke Raucher sind chronische Bronchitis, Raucherbein und Lungenkrebs.    
      ...    
         
   Politik versagt bei Kampf gegen Tabak    
      
   
      Deshalb formulierten die Spezialisten des "Nikotin-Instituts" in ihrem Positionspapier: "Umso bedauerlicher stimmt es, dass gerade in Österreich kein gesellschaftlicher und politischer Konsens zur Bekämpfung des Tabakkonsums herbeizuführen ist.

Auf jeden kleinsten diesbezüglichen Versuch (Stichwort Werbeverbot für Zigaretten, Hinweise auf die Gesundheitsgefährdung durch Rauchen) folgt die aggressive Antwort der dadurch vermeintlich 'gefährdeten' Wirtschaftsbetriebe."
         
   Tabakmonopol bringt Geld    
      
   
      Kunze ergänzte dazu im Gespräch mit der APA: "Im Grunde steckt dahinter, dass man den Verkauf der ATW (Austria Tabak, Anm.) nicht gefährden will." Das sei derzeit das Hauptmotiv, warum die Politik nicht härter gegen den Tabakkonsum in Österreich vorgehe.
         
   Immer jüngere Lungenkrebs-Tote    
      
   
      Die Konsequenzen sind für den Sozialmediziner erschütternd: "Am besten sieht man das am Lungenkarzinom. Die Betroffenen erkranken in einem immer jüngeren Alter. Das Sterbealter der Männer, die diese Krankheit in Österreich bekommen, sinkt."

Längere "Rauchkarrieren" - das gilt zunehmend auch für Frauen - bewirken eine Veränderung bei den Folgeerkrankungen des Zigarettenrauchens: chronisch obstruktive Lungenerkrankung und Lungenkrebs treten früher auf und führen früher zu Invalidität bzw. Tod.
   ...       
   Tabakrauch, ein giftiges Gemisch
Im Tabakrauch finden sich neben Nikotin und Teerstoffen noch Kohlenmonoxide und über 1000 weitere chemische Substanzen. 20 bis 80 Prozent dieser Stoffe dringen tief in die Lungen ein und werden unterschiedlich vom Menschen eingelagert oder abgebaut. Im Laufe eines Raucherlebens bekommt die Lunge durch die Teerstoffe die typisch schwarzen Flecke. Bei täglich 20 Zigaretten legen sich pro Jahr etwa eine Tasse Teerstoffe in der Lunge ab.    
   ->   Mehr zur Sucht, den Folgen und den Aufhören auf netdoktor.de    
      ...    
         
   Reine Aufklärung zu wenig    
      
   
      Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Rauchens allein ist den Fachleuten vom österreichischen Nikotin-Institut jedenfalls zu wenig.

Die Fachleute in ihrem Positionspapier: "Allgemeine Maßnahmen wie gesundheitliche Aufklärung erreichen in erster Linie diejenigen Tabakkonsumenten, die wenig abhängig und wenig schadstoffbelastet sind - gerade diejenigen also, die auch ohne fremde Hilfe aufhören können."
         
   ''Man kann jedem Raucher helfen''    
      
   
      Stattdessen sollte laut den Experten eine andere Strategie gewählt werden: "Es geht um die Behandlung der extrem abhängigen Raucher, und zwar mit allen medikamentösen und nicht-medikamentösen Methoden. Die eigenen Forschungsergebnisse lassen erkennen: Man kann grundsätzlich jedem Raucher helfen, der mitarbeiten will."
         
   Ausreichende Finanzierung essentiell    
      
   
      Dazu sei laut den Medizinern auch eine Finanzierung ausreichender Diagnose- und Behandlungskapazitäten notwendig: "Die Finanzierung der diagnostischen und therapeutischen Leistungen wird in Zukunft durch die entsprechenden Versicherungsträger erfolgen müssen.
   ...       
   Was ist Lungenkrebs?
Lungenkrebs ist weltweit der häufigste Tumor beim Menschen und kann sich aus allen Gewebsbestandteilen der Bronchien und des Lungengewebes entwickeln. Rauchen ist in zirka 85 Prozent der Fälle die Ursache für die Entstehung dieser Erkrankung, die in den letzten 50 Jahren rasant zugenommen hat. Lungenkrebs tritt am häufigsten zwischen dem 65. und 70. Lebensjahr auf. Rund fünf Prozent der Betroffenen sind unter 40 Jahre alt. Das Bronchialkarzinom ist die häufigste Krebsform bei Männern. Da immer mehr Frauen rauchen, steigt die Anzahl der weiblichen Erkrankten auch hier schnell.    
   ->   Mehr zu Lungenkrebs auf netdoktor.de    
      ...    
         
   ''Betreuung muss individuell sein''    
      
   
      In den vergangenen Jahren haben sich allerdings die medizinischen Betreuungsmöglichkeiten für Nikotinabhängie verbessert. Der Sozialmediziner: "Die Betreuung sollte individuell geschehen. Mit dem so genannten Fagerström-Test (Fragebogen, Anm.) lässt sich leicht der Grad der Abhängigkeit bestimmen.

Durch die Messung des Kohlenmonoxids in der ausgeatmeten Luft bekommt man einen Hinweis auf das Ausmaß des Zigarettenkonsums." An Hand dieser Informationen lässt sich dann die richtige Therapie wählen.
         
   Rückfälle immer möglich    
      
   
      "Wir werden in Zukunft die Nikotinersatzmittel wahrscheinlich höher dosieren müssen. Im Bedarfsfall verwenden wir in Kombination damit Bupropion ("Pille" gegen Nikotin-Gier, Anm.)", so Kunze. Hinzu kommt psychologische Hilfe. Auch bei Rückfällen sollte nicht aufgegeben werden. Die sind nämlich bei Abhängigkeitserkrankungen jederzeit möglich.

(APA/red)
   ->   Mehr zum Nikotininstitut in Wien
   ->   Nikotin-Institut Wien
 

3130
So lassen sich Jugendliche vom Rauchen abhalten

Nach dem jüngsten Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung raucht etwa jeder dritte Erwachsene. Pro Jahr sterben bundesweit 140.000 Menschen vorzeitig an den Folgen des Rauchens. Die WHO hält schonungslose Aufklärung für den richtigen Weg und setzt auf abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln.

Abschreckende Motive auf Zigarettenschachteln

    Foto: AP Vorher-nachher-Vergleich: So könnten die Schockfotos aussehen, die die deutschen Raucher zum umdenken bewegen sollen.

„Meine erste Zigarette habe ich im Gebüsch gefunden und dann geraucht, weil ich erwachsen wirken wollte.“ Leise schildert der an Lungenkrebs erkrankte Andreas Köpke seinen jungen Zuhörern im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) in Hamburg, wie er als 15-Jähriger zum Kettenraucher wurde. Heute ist Köpke 41 Jahre alt. „Aber ich fühle mich wie 70 oder 80“, erklärt der Handwerker den 9- bis 13-jährigen Schülern. Sein Krebs hat gestreut, Wirbel mussten versteift werden und jetzt die Chemo: „Ich fühle mich unglaublich müde.“

    Foto: pa Zigaretten sind gefährlich - und haben eine magische Anziehungskraft auf nun schonungslos aufklären

„Nichtrauchen ist cool“ heißt das Projekt am UKE, mit dem Ärzte Kinder in den vierten bis siebten Klassen vom Rauchen abhalten wollen auch mit einer Spiegelung einer Lunge, die den Krebs ebenso drastisch zeigt wie Teerbrocken im schleimigen Sekret. „Das ist das, was die Raucher morgens aushusten“, sagt Prof. Eckart Laack, Mitinitiator des Projekts, den stöhnenden Kindern im Hörsaal. Ärzte und Patienten haben auf diese Weise bereits mehr als 32.000 Schüler aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen vor den tödlichen Gefahren des Tabaks gewarnt.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält schonungslose Aufklärung für den richtigen Weg. Sie hat den Weltnichtrauchertag am 31. Mai daher unter das Motto „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ gestellt. Pro Jahr sterben bundesweit 140.000 Menschen vorzeitig an den Folgen des Rauchens, zum Beispiel an Herzinfarkt und Schlaganfall. 3300 sind Opfer des Passivrauchens.

Laack erklärt die Statistik seinen jungen Zuhörern in klaren Worten: „Jeden Tag sterben in Deutschland 400 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das ist so, als ob täglich ein großes Passagierflugzeug abstürzt.“ Dass Raucher irgendwie anders sind, wissen die Schüler: „Die riechen oft komisch“ oder „Sie sind faltiger“. Aber dass im Zigarettenrauch mindestens 70 krebserregende Stoffe stecken, nur einer von zehn Lungenkrebs-Kranken überlebt und der Konsum einer Wasserpfeife dem Rauchen von 100 filterlosen Zigaretten entspricht all dies lässt die Schüler verstummen oder „Oh Gott!“ rufen.

Ähnliche Projekte gibt es auch in Heidelberg, in Kaiserslautern und in der Nähe von Bonn. Bilder von Raucherbeinen und verstopften Arterien, Tumore in Großaufnahme wie verarbeiten die Kinder solche Eindrücke? „Nur wenige Schüler haben bei den Veranstaltungen, die wir jeden Donnerstag seit vier Jahren anbieten, den Saal verlassen“, berichtet Laack. Wichtig ist nach Ansicht des Arztes aber eine ausreichende Vor- und Nachbereitung in der Schule.

„Der Besuch einer Klinik und die Schilderungen der Patienten sind kein Schock, sondern ein natürlicher Vorgang des Lebens. Das regt zum Nachdenken an“, meint auch Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Die Aufklärung müsse auch so früh beginnen. Denn von den 12- bis 17-Jährigen griffen im Jahr 2008 bereits etwa 15 Prozent zur Zigarette. „Im Jahr 2001 waren es sogar 28 Prozent“, berichtet die Expertin. Ursache für den Rückgang sei unter anderem, dass das Rauchen teurer geworden ist.

Im Umgang mit dem schwer kranken Andreas Köpke zeigen die Kinder keine Berührungsängste und wollen von ihm zum Beispiel wissen, ob Freunde nach seiner Krebsdiagnose auch mit dem Rauchen aufgehört haben und ob der Tabak-Qualm eigentlich im Hals brennt. Geduldig und sanft beantwortet Köpke alle Fragen. Nur zum Schluss appelliert er im ernsten Ton an die Schüler: „Fangt bloß nicht mit dem Rauchen an! Es schmeckt nicht, es kostet viel und es ruiniert eure Gesundheit.“

3131


http://www.abnr.de/files/bestellformular_weltnichtrauchertag.pdf



siehe auch

http://www.abnr.de/files/plakat_wnrt2011_gross.jpg

was man teils überkleben/überdrucken könnte,

denn von unserem BMfG gibt es sicher nichts!




3133

Zum Weltnichtrauchertag

Zehn Irrtümer übers Rauchen

...dazu Tipps, wie Sie endlich Nichtraucher werden

http://www.bild.de/ratgeber/gesund-fit/rauchen/weltnichtrauchertag-tipps-um-nichtraucher-zu-werden-12663278.bild.html

3134
Deutschland / Deutschland, Kontrollen und Strafen sind notwendig!
« am: Mai 16, 2011, 21:41:15 Nachmittag »
Nichtraucherplätze
Ärztepräsident wirft Gastronomie-Verband Täuschung vor

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, fordert die Politik auf, beim Nichtraucherschutz nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Ein Rauchverbot dürfe sich nicht auf öffentliche Gebäude beschränken, sondern sei auch in Gaststätten unabdingbar, sagte Hoppe dem Berliner "Tagesspiegel". Damit reagierte er auf die Äußerung von Verbraucherminister Horst Seehofer, dass man Nichtraucher in öffentlichen Räumen dringend schützen, über Rauchverbote in Restaurants aber noch diskutieren müsse. Scharfe Kritik übte Hoppe auch am Hotel- und Gaststättenverband. Mit seinen bisher gelieferten Zahlen über angeblich vorhandene Nichtraucherplätze in Gaststätten tue der Verband so, als habe er dem Nichtraucherschutz einen Dienst erwiesen.

Tatsächlich gebe es keinen Nachweis, dass die Zielvereinbarung erfüllt sei, wonach bis März diesen Jahres 30 Prozent der Gaststätten mindestens 30 Prozent Nichtraucherplätze anbieten müssen. Der Verband habe nur ganz wenige Betriebe befragt, und deren Angaben seien nicht kontrolliert worden. Die gelieferten Zahlen seien "Makulatur". Außerdem brächten Nichtraucherplätze gar nichts, wenn sie nicht räumlich abgetrennt seien.

3135
Gesundheit / Kinder durch Passivrauchen ihrer Eltern gefährdet
« am: Mai 16, 2011, 21:39:14 Nachmittag »
Wissenschaft

Kinder durch Passivrauchen ihrer Eltern gefährdet

Kinder, bei denen ein Elternteil raucht, weisen um 50 Prozent erhöhte oxidative Stresswerte im Blut auf. Das berichten die beiden österreichischen Mediziner Anthony Oguogho und Heidemarie Pilz. Die Forscher haben im Labor die oxidative Veränderung bei 158 Kindern im Alter zwischen drei und 15 Jahren nachgewiesen. Dabei entdeckten sie, dass bei Eltern, die beide zusammen mehr als 40 Zigaretten täglich rauchten, der 8-epi-PGF2alpha-Wert der Kinder um 130 Prozent höher als bei Nichtrauchern lag. Die erhöhten Werte waren nicht abhängig vom Alter und dem Geschlecht der Kinder. Nach Angaben der Wissenschaftler sind in West-Europa und in den USA fast die Hälfte aller Kinder Zigarettenrauch ausgesetzt.

Auch eine japanische Studie beschäftigt sich mit dem so genannten Passivrauchen bei Kindern: Die Antioxidantien und deren Abwehreffekte werden durch Zigarettenrauch ausgeschaltet. Besonders die Endothel-Schicht an den Arterienwänden wird dadurch beschädigt. Diese Dysfunktionen sind ein früher Hinweis auf Atherosklerose. Und diese wiederum steht mit Herzerkrankungen und Schlaganfällen in engem Zusammenhang. Zigarettenrauch wird auch mit der Bildung so genannter freier Radikale in gesunden Kindern in Zusammenhang gebracht. Nach der japanischen Studie erhöht sich die Zahl der freien Radikale signifikant durch Zigarettenrauch. Die freien Radikale erhöhen den oxidativen Stress.

Die Wissenschaftler haben auch entdeckt, dass der Zigarettenkonsum der Mutter eher zur Bildung erhöhter 8-epi-PGF2alpha- Werte beitrug. Die Forscher führen diese Tatsache auf den engeren Kontakt zwischen den Müttern und Kindern zurück.