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Nachrichten - admin

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A n t r a g  a u f


a) Zuerkennung einer Parteistellung

Die Einleitung eines Strafverfahrens aufgrund der von mir mitgeteilten Wahrnehmungen ist zulässig, da meine Identität geklärt ist.
Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09; VwGH 29.3.2011, 2011/11/0035, div. UVS-Wien-Urteile, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen von mir angezeigte Unternehmer vor.
PS: Sende mir bitte gleich den Bescheid, den du auf Grund dieses Antrages bekommen hast: krebspatienten@gmail.com



b) Ausnahme von der Akteneinsicht (Anzeige, Daten des Anzeigers/Zeugen, ff.)

Gemäß § 17 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) sind Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen, deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde.
Mehr dazu erhälts du auf Anfrage: krebspatienten@gmail.com

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Hoffentlich wird auch etwas getan, mit den hunderten Anzeigen!


AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Gruppe Landesamtsdirektion
Abteilung Landesamtsdirektion/Beratungsstelle
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109
Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Steigenteschgasse 13-1-46
1220 Wien
Beilagen
LAD1-BI-122/042-2011
Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
E-Mail: post.lad1@noel.gv.at
Fax 02742/9005-13610 Internet: http://www.noe.gv.at
Bürgerservice-Telefon 02742/9005-9005 DVR: 0059986
(0 27 42) 9005
- Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum
Mag. Josef Kirbes 12525 18. Mai 2011
Betrifft
Erlacher Dietmar, Verein Krebspatienten für Krebspatienten, 1220 Wien
Wirtschaft & Arbeit - Betriebsanlagen - Nichteinhaltung des Tabakschutzgesetzes

Sehr geehrter Herr Erlacher!
Die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich bestätigt den Erhalt
Ihrer Anzeige wegen einer Übertretung nach dem Tabakgesetz.
Wir haben Ihr Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten als zuständige
Verwaltungsstrafbehörde weitergeleitet.

Mit freundlichem Gruß
Für den Landeshauptmannn (Anm.: Niederösterreich)
Mag. K i r b e s
Dieses Schriftstück wurde amtssigniert.
Hinweise finden Sie unter:
www.noe.gv.at/amtssignatur

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 21. Mai 2011 17:19
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: ENDLICH WIEDER VERNUNFT in den SN: Alfred PFEIFFENBERGER berichtet wahrheits-gemäß !


Auch in den SN kam es gestern Fr 20.5.2011 auf S. 8 zu einer passenden Klar-Stellung mit der Schlag-Zeile: 

"RAUCH-VERBOT : WIRTE  VERLIEREN  KONZESSIONEN"   

und mit folgendem Unter-Titel:

"TABAK.  Das Cafe Bazar im Salzburger Europark soll seine Konzession verlieren, weil dort das TabakG missachtet wurde. Das ist in Ö. inzwischen kein Einzel-Fall mehr ."   


SALZBURG & WIEN (SN-Eigenbericht)   

Die Zeiten für Gastronomen, die das RV in ihren Lokalen missachten, werden härter.  Ein Beispiel dafür ist das Cafe BAZAR  im EKZ  EUROPARK.  Der Magistrat Salzburg will dem Betreiber die Konzession entziehen, weil er sich nicht an die Bestimmungen des TabakG gehalten hat.  Ein Verfahren wurde bereits eingeleitet (die SN berichteten).  Das Cafe im Europark ist aber nicht der einzige Betrieb in Ö., der die Konzession verlieren könnte.

Franz  PIETSCH, der Leiter der Ombuds-Stelle für Nichtraucherschutz im Gesundheits-Ministerium, sagte den SN, daß er bereits über mehrere solcher Verfahren informiert worden sei. Wie viele es österreichweit derzeit seien, könne aber niemand sagen. Die Verfahren würden von den Bezirks-Verwaltungs-Behörden durchgeführt, zentral erfaßt würden sie nicht.  Tatsache sei aber, daß Betriebe, wenn sie bereits mehrmals eine Geld-Strafe erhalten hätten, mit dem Entzug der Konzession rechnen müßten, wenn sie die Bestimmungen des TabakG nicht einhielten.     

Im TabakG ist vorgeschrieben, daß Lokale, die bis zu 50 m2 groß sind, entscheiden müssen, ob sie Raucher- oder NR-Lokale sein wollen.  Größere Betriebe  M Ü S S E N  (woher hat er das wohl ?)  eigene Raucher- und NR-Bereiche haben, die baulich getrennt sind.     
Aber nicht nur die BVB, auch durch zahlreiche Urteile der Höchst-Gerichte werde der NRS immer mehr gestärkt,  sagt Pietsch. So hat etwa ein Gastronom, der in einem EKZ ein Lokal betreibt, einen Konkurrenten auf  unlauteren Wettbewerb geklagt, weil dieser das RV in seinem Betrieb nicht durchgesetzt hat. Der OGH gab dem Kläger schließlich recht.
Der VwGH wiederum kam zu dem Erkenntnis, daß bereits das Aufstellen von Aschen-Bechern auf den Tischen in einem NR-Lokal nicht erlaubt ist. Der Betreiber hatte argumentiert, daß es sich dabei um Abfall-Behälter handelte. 
Und noch eine Entscheidung des VwGH:  Auch die besten Belüftungs-Anlagen sind  kein Ersatz für das RV in Lokalen". 
Text Ende.     

Und zusätzlich gibt es ein  untrügliches  "BEWEIS -FOTO"  aus dem Cafe Bazar: trotz deutlichem NR-Zeichen im Vorder-Grund  sieht man im Hinter-grund deutlich eine Dame rauchen !!!

http://search.salzburg.com/articles/18773414?highlight=Tabak+


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                               K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at

      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2011


Initiative für Nichtraucherschutz durch neues Tabakgesetz,

nachdem immer noch 60-75 % den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nicht einhalten!



Seit etwa 10 Monaten hat das Tabakgesetz volle Gültigkeit, von einem funktionierenden Nichtraucherschutz sind wir aber weit entfernt. Noch immer sind mehr als 90% der Lokale verraucht, ungesetzliche Lösungen oder Umgehungen des Gesetzes bestehen wohl in mehr als 60% der Lokale, am Land und in der Abendgastronomie sind es deutlich mehr, wie es uns hunderte Sympathisanten ständig mitteilen. Der Gesundheitsschutz der Gäste und des Personals ist praktisch null.


Wirte fanden zahlreiche Lösungen um das Gesetz zu umgehen.
•   Besteht in einem Wirtshaus eine Trafiklizenz dann wird automatisch eine Raucherlaubnis im ganzen Lokal angenommen
http://www.joe-schau.at/wirtschaft/wirt_umgeht_tabakgesetz/linkID3572
•   Steht das Lokal oder das Gebäude unter Denkmalschutz, dann wird ebenfalls eine Raucherlaubnis angenommen, im Café Hawelka wurde deshalb sogar um Denkmalschutz angesucht. http://kurier.at/nachrichten/wien/2064809.php
http://derstandard.at/1292462255645/Wien-Rauchen-Denkmalschutz-fuer-Cafe-Hawelka-in-Griffweite
•   In Salzburg bezeichnet ein Lokalbesitzer die Gartenlaube als Nichtraucherraum. Eine Lücke im Gesetz macht das möglich. http://salzburg.orf.at/stories/514976/
•   Welcher Raum nun der Hauptraum ist bestimmt weitgehend der Wirt. Ungenützte und unbeheizte Säle, Keller oder Nebenräume werden dann frech als Hauptraum bezeichnet.
•   Hotels, Kinos, Diskotheken sehen alle Verabreichungsplätze als gleichwertig an. Bars und Restaurants in diesen Bereichen sind manchmal verraucht, weil ja Hotellobby, die Kinoplätze oder die Stehplätze auf der Tanzfläche selbst rauchfrei sind.


Getrennte Lokale sind keine Lösung
•   In vielen Lokalen ist die Trennung der Räume unzureichend, z.B. durch einen offenen Durchgang oder halb offene Glaswände.
•   Wenn Räume durch Türen getrennt sind, dann stehen sie so gut wie immer offen. Das Gastronomiepersonal muss ungehindert servieren können, und das ist bei regem Betrieb nur bei einer ständig offenen Tür möglich, sagen die Wirte.
•   Die Raumtrennung wird falsch durchgeführt. Der größere Bereich ist oft der Raucherbereich.
•   Der Rauch dringt so gut wie immer in die Nichtraucherbereiche ein, genau das wäre aber laut Tabakgesetz verboten. Feinstaubwerte im Nichtraucherbereich überschreiten die Werte einer stark befahrenen Straße um ein Vielfaches.
http://regionaut.meinbezirk.at/wien-01-innere-stadt/chronik/rauchen-der-grosse-bz-test-d49033.html
http://a1.sphotos.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-snc6/182643_193264657369306_100000573206488_651952_5634788_n.jpg
Man stelle sich eine analoge Situation bei Musiklokalen vor, ein Raum mit lauter Techno Musik liegt unmittelbar neben einem Raum wo leise Mozarts kleine Nachtmusik gespielt wird. Natürlich würden sich die Liebhaber der leisen Musik gestört fühlen. Rauch hält sich genauso wenig an Grenzen wie Lärm, schädigt aber zusätzlich die Gesundheit der Gäste und des Personals durch tausende giftige und 68 krebsauslösende Stoffe..
•   Unabhängig davon bestehen meist größere Gruppen aus Rauchern und Nichtrauchern, aber niemand will die Gruppe wegen des Rauchens zerreißen, fast automatisch wird bei Firmen- und Familienfeiern der Raucherraum aufgesucht.


Viele Wirte ignorieren das Gesetz
•   Am Land finden sich noch immer Lokale, die noch nicht einmal eine korrekte Eingangskennzeichnung besitzen. Auch die Abendgastronomie, Diskotheken und Bars halten sich einfach nicht an das Gesetz. Auch in Großstädten findet man hier keine rauchfreien Lokale. Bei Einkaufszentren gibt es „kosmetische“ Veränderungen, aber von Rauchfreiheit (gesetzlich vorgeschrieben seit 1.1.2005) ist man weit entfernt!
•   Manche Wirte nehmen eine Strafe bewusst in Kauf und erlauben das Rauchen. Ein Wirt lässt die Strafe von seinen Kunden bezahlen, er verlangt für eine illegale Raucherlaubnis Geld.
http://www.youtube.com/watch?v=RjK4YNDuv1A
•   Oft wird das Lokal frech als Raucherlokal deklariert, auch wenn es aufgrund der Fläche des Lokals (über 50 qm)  als Nichtraucherlokal geführt werden muss.
•   Lokale  weisen „rauchfreie Bereiche im Lokal“ aus, das sind meist „3 Tische im Raucherraum, bei den WCs“, ggf. kleine „Abtrennung mit Pflanzen“, aber keine gesetzliche, dichte Raumtrennung.
•   Nichtraucherlokale geben auf Wunsch des Gastes einen Aschenbecher her,
oder erlauben nachmittags oder abends das Rauchen.
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/art68,559426


Kleinkinder, Kinder, Minderjährige dürfen in Österreich jedes Raucherlokal, jeden Raucherraum und sogar sogenannte Raucherlounges aufsuchen, denn für sie gibt es im Gesetz keinerlei Schutz.

Über zehntausend Anzeigen, alleine von unseren Stützpunkten in Innsbruck, Linz, Wien, Graz an die Behörden gesandt, mittels hunderter Sympathisanten, brachten in zwei Jahren keinerlei Änderungen.

Gesetz wird nicht exekutiert! Dieser Missstand besteht weiterhin: die Behörde wird erst tätig, wenn eine Anzeige am Schreibtisch liegt.

Äußerst kritische Beanstandungen
hat jetzt auch die Volksanwaltschaft im Jahresbericht 2010 dem Parlament vorgelegt. Aber es ändert sich nichts, weder im Parlament, noch bei Behörden oder Wirten!


D a h e r

Generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude,

nachdem immer noch 60-75 % den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nicht einhalten!


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tel. 0650-577-2395, krebspatienten@gmail.com,
Neuer „Gesetzesentwurf“: www.rauchnet.at
Foren: www.rauchsheriff.at, www.krebsforum.at

3110
B7Fx


Künftig rauchen nur noch Affen,

da haben die Besucher was zu gaffen,

in den Raucherlounges ist es ähnlich,

die Raucher schaun raus, allzu dämlich!




ATW wird ZOO

Die Affen sind schon da!


Seite 1 auf ........

http://www.der-fuerstenfelder.at/files/Der_Fuerstenfelder_3._Ausgabe_Maerz_2011.pdf


Siehe dort auch SEITE 7 - Nichtraucherschutz?

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 21. Mai 2011 16:11
An: krebspatienten@gmail.co
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff:

KURIER Fr.20.5.2011 DEMENTI : GARTEN-LAUBE für NR: für BEHÖRDE "EINDEUTIG ILLEGAL"


Nach dem großen KURIER- Aufreisser am Mittwoch gab es bereits gestern Fr 20.5.2011 auf S.18 das ernüchternde  DEMENTI:  

"Salzburg - Über mangelnde Aufmerksamkeit konnte sich der Anifer Szene-Wirt Michael  FRIESACHER  in der Vorwoche nicht beklagen. Wie berichtet, hatte der Gastronom den gesetzlich vorgeschriebenen NR-Raum in seinem Lokal kurzerhand in eine überdachte  GARTEN-LAUBE  ins Freie verfrachtet und damit für ein enormes Medien - Echo gesorgt (= Gratis-Werbung durch die sensations-geile  Journaille !).
"Mein Architekt und ich haben uns angschaut, wie im öst.Gesetz  "R A U M "  definiert wird.  Es kann eine Seite offen bleiben", argumentierte der Wirt und setzte noch nach:  "Die Behörde wird dagegen nicht viel tun können. Ich habe mich an das Gesetz gehalten."          
Der BEZIRKS-HÄUPTLING der zuständigen BH-SL,  Reinhold  MAYER  hat dieser Sicht-Weise jetzt  DEZIDIERT  WIDER-SPROCHEN.  "Die Garten-Laube als NR-Bereich auszuweisen, ist   E I N - D E U T I G   I L L E G A L.  Wenn der Wirt behauptet, ein gesetzliches Schlupf-Loch gefunden zu haben, ist das seine Interpretation. Es stimmt aber einfach nicht."   Für die Behörde sei die Sache auf jeden Fall klar: Der Begriff   "R A U M"  treffe auf die überdachte Laube der Friesacher -Einkehr sicherlich  NICHT  zu.            

Rücken-Deckung erhält die BH aus dem Gesundheits-Ministerium:  "Eine Garten-Laube ist als  NR-RAUM  keinesfalls zulässig",  betont Franz  PIETSCH, Leiter der zuständigen Abteilung (ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at).    

Gegen Friesacher läuft nun ein Verfahren,  auch eine Straf-Verfügung- (es geht um 300 Euro Strafe) wurde dem Gastronomen bereits zugestellt. Den läßt das freilich kalt. "Ich werde das sicher beeinspruchen"  
Text Ende.

Und dazu gibt es erneut ein Foto des süffisant lächelnden Rechts-Brechers vor seiner Garten-Laube und sein linker Zeige-Finger deutet provokant auf das rote NR-Symbol mit folgendem Bild-Text: "Michael  FRIESACHER  hat nun doch  K E I N   SCHLUPF-LOCH  gegen die NRS-Bestimmungen gefunden"


http://www.facebook.com/photo.php?fbid=218773178151787&set=o.207474724730&type=1&theater



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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 21. Mai 2011 15:22
An: krebspatienten@gmail.com
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: SN-GLOSSE Do 19.5.2011: "MAN SPRICHT B A Y R I S C H "

Zusätzlich gab es diesen Donnerstag, 19.5.2011 in der kleinformatigen Beilage der SN auf S.19 eine sogenannte  "GLOSSE" von SN-Red. Peter  GNAIGER mit obzit. Titel: 

"Nur die Griechen rauchen in Europa mehr als die weltberühmten  OSTER-RAUCHER". 
Dafür ist in Ö .der Verkauf von Zigaretten bereits an 16-Jährige erlaubt. Das ist EU-Rekord.
Wer sich durch eine aktuelle Studie über die  NICO-MANIA  in Europa wühlt, der entdeckt dieses  ÖSTER-RAUCH  zumeist in einem Zusammenhang, der eher an eine Bananen-Republik erinnert als an eine aufgeklärte Tourismus-Hochburg im Alpen-Raum.  Ist daran nur die Politik schuld ? Wohl kaum. 
Es waren vor allem die  STANDES - VERTRETER  der Wirte, die um diese Lösung gebettelt haben, die jetzt so oft von allen Seiten   VER-TEUFELT wird. Oder war das Ganze doch nur ein genialer Plan?  Denn eines fällt schon auf. Seit in bayrischen Lokalen nicht mehr geraucht werden darf, gibt es dort weniger Lokale. Dafür wird heute in heimischen Lokalen immer öfter bayrisch gesprochen - nicht nur von den Gästen, sondern auch vom Personal. Im  TOURISMUS  sind wir eben Welt-Meister".  Text Ende.           

Dazu ist ergänzend festzustellen, daß besonders im "EURO-PARK" tagtäglich Abertausende bajuwarische Grantler und Raucher für gigantische Umsätze sorgen, und natürlich dadurch enormer Druck auf die im EP befindlichen Gastro-Betriebe ausgeübt wird, sogar die vergleichsweise schwachen öst.Bestimmungen zum NRS zu umgehen oder zu umschiffen durch gewagteste Manöver, die letztendlich nur zum Schiff-Bruch mit unmittelbar nachfolgendem Untergang führen können. 
Aber auch in der Salzburger Altstadt ist dieser Druck deutlich zu spüren und wird hoffentlich bald verschwinden durch Angleichung an die bayr. Bestimmungen. 

Übrigens wird dasselbe Phänomen berichtet vom gesamten Grenzbereich Bayern-Ö. entlang des Inns (Bezirke Salzburg-Umgebung, Braunau, Schärding)

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19.05.2011

2 Kommentare
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/feldkirchen/feldkirchen_in_kaernten/2746576/raucher-gastwirte-kommen-haertere-zeiten-zu.story


Auf Raucher und Gastwirte kommen härtere Zeiten zu

Nach monatelanger "Ruhe vor dem Sturm" gibt es in Feldkirchen erste Anzeigen wegen Verstößen gegen das neue Tabakgesetz. Bezirkshauptmannschaft rechnet mit weiterer Zunahme.
In Nichtraucherbereichen hat der Griff zur Zigarette immer öfter Folgen

In Nichtraucherbereichen hat der Griff zur Zigarette immer öfter Folgen

Lange Zeit lebten in Feldkirchen die Raucher und die Nichtraucher quasi in Eintracht. Anzeigen wegen Verstößen gegen das neue Tabakgesetz gab es lange nicht. Das hat sich jetzt geändert: Binnen kurzer Zeit gingen sieben Anzeigen ein. Die Bezirkshauptmannschaft rechnet mit weiterem Anstieg. Insgesamt sieben Anzeigen sind bei der Bezirkshauptmannschaft bis Mittwoch eingelangt. Dies bestätigt Bezirkshauptmann Dietmar Stückler: "Diese Anzeigen richten sich gegen Gastwirte, in deren Lokal, so wird in der Anzeige behauptet, geraucht wird. Die betroffenen Lokale befinden sich sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Gebieten." Die Anzeigen gingen zum Teil mit Namen ein, zum Teil aber auch anonym. Derzeit läuft in allen sieben Fällen ein Verwaltungsstrafverfahren. Stückler: "Der Verdächtige wird aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Dann schauen wir, was dahintersteckt. Wir prüfen den Wahrheitsgehalt und schauen, ob wir die Verfehlung auch beweisen können."

Zeugen gesucht

Dies geschieht unter anderem durch die Befragung von Zeugen, sofern solche in der Anzeige angegeben sind. Stückler rät, bei Anzeigen auch immer den Namen von Zeugen anzugeben, damit eine eventuelle Verfehlung des Gastwirtes auch bewiesen werden kann. "Wenn keine Beweise angeboten werden, dann ist das Beweisen der Straftat oft schwer."

Sollte sich die Anzeige aber als berechtigt und beweisbar herausstellen, dann erwartet sowohl den Raucher als auch den Gastwirt, der das Rauchen zugelassen hat, eine Geldstrafe - natürlich in unterschiedlicher Höhe. Wie die derzeit sieben laufenden Verfahren ausgehen werden, könne man, so der Bezirkshauptmann, derzeit noch nicht sagen.
Mehr Anzeigen

Stückler geht auch davon aus, dass die derzeit laufenden Verfahren erst der Anfang waren: Sieben Anzeigen deuten für ihn darauf hin, dass die Feldkirchner mit der Zeit immer sensibler auf die Einhaltung des neuen Tabakgesetzes reagieren. Stückler: "Es hat lange keine Anzeige gegeben. Jetzt wird anscheinend mehr aufgepasst. In Zukunft ist deshalb mit mehr Anzeigen zu rechnen."
HANNES STEINMETZ

2 Kommentare
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HSchiebel am 20.05.2011, 06:51Kommentar melden
So ist das leider mit Gesetzen, die vom Staat nicht exekutiert werden!

"Gesundheitsminster" Stöger ist nicht fähig ein Gesetz so zu verändern, dass es nämlich auch behördlich kontrolliert wird. Das Tabakgesetz wird besonders in den sogenannten Trennerlokalen fast nie eingehalten, denn die Türen (falls überhaupt vorhanden) stehen dauernd offen! Wie soll der Rauch wissen, dass er nicht in den Nichtraucherraum eindringen darf?
Rauchen verursacht weltweit über 6 Millionen Tote jährlich!
Lesenswert? Ja Mit Ja stimmen1 Ja-Stimmen1 Nein-StimmenMit Nein stimmen Nein (aus 2 Stimmen)
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Rauchsheriffat am 19.05.2011, 17:23Kommentar melden
Tiroler Rauchsheriff sucht noch mehr Hilfsheriffs!

542 gemeinnützige, ehrenamtliche Sympathisanten sind dzt. "auf Streife", meist Krebspatoienten, Verwandte, Bekannte, Studenten, Ärzte. Täglich kommen deren Meldungen über notorische Gesetzesübertreter herein, von ganz Österreich, rund 12.000 Anzeigen gab es bisher, durchschnittlich 75 % aller Lokale!
Seit 2005 (öffentliche Gebäude und EKZ) herrscht Rauchverbot, seit 1.1.2009 auch bei den Wirten. Anzeigen, anzeigen, anzeigen, ist die einzige Sprache, welche die Wirte verstehen! Und auf http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202 geht es in 5 min, auch bei vielen anderen Betrieben!
Fragen an: krebspatent-krebsforum@utanet.at
Wenn DU an einem neuen Gesetz mitarbeiten willst, www.rauchnet.at gibt dir Informationen.
Bitte erinnere Scheuch und SP-Kaiser an das Gesagte: "Generelles Rauchverbot!" Die sollen endlich eine "Seilschaft" gründen und das Gesetz aushebeln, denn VP-Rasinger und VP-Mitterlehner (letzter Sager aus Berlin) sind auch dafür.


3114
Deutschland / Deutschland, Kontrollen und Strafen: Passau
« am: Mai 21, 2011, 15:42:47 Nachmittag »

Verstoß gegen Rauchverbot Passauer Wirt muss Strafe zahlen

Weil er seinen Gästen das Rauchen trotz Nichtraucherschutzgesetz erlaubt hat, muss jetzt erstmals ein Wirt aus Passau eine Strafe bezahlen. Das Amtsgericht Passau verhängte gegen den Betreiber der Kneipe "Stadtbeisl" ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro.

http://www.br-online.de/bayern1/mittags-in-niederbayern-und-der-oberpfalz/ostbayern-rauchverbot-passau-ID1305712845476.xml


3115

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 21. Mai 2011 13:34
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: ÖFFENTLICHE ORDNUNG HAT EINEN NAMEN: Michael H A Y B Ä C K im SN-PROFIL

In derselben Ausgabe der kleinen (lokalen) SN auf der S.18 tritt nun erstmals der Leiter des magistratischen Ordnungs-Amtes Salzburg mit gestrengem Blick an die sogenannte "Öffentlichkeit":  SN - Fotograf & Red. Berthold  SCHMID liefert uns wörtlich  "den Blick eines wahren Kontrollors" :selbiger steht vor der amtlich versiegelten Tür eines sogenannten  "LAUF -HAUSES"  und blättert im Schließungs-Bescheid ............aber hier geht es ja um ein illegales  "RAUCH - HAUS", für das ebenderselbe gestrenge M.H. letztlich zuständig ist, wenn alle Mahnungen erfolglos bleiben ! 

SN-Red. Christian  RESCH liefert dazu folgenden Text:  "Es gibt Beamte, die machen ihren Job, weil sie jemand dazu eingeteilt hat. Michael  HAYBÄCK,  der Leiter des "Amtes für Öffentliche Ordnung" ist nicht so jemand. Ihm obliegt es, zu kontrollieren. Und zwar, der Laie würde sagen, alles Mögliche.   

Das Amt der MA 1 (Magistrats-Abt.) ist zuständig für Bordelle und die "Arbeits-Bedingungen"  der Prostituierten. Die Staatsdiener kümmern sich genauso um den Hunde-Kot, welcher illegal abgesetzt wird. Ein Beamten-Duo unter Haybäcks Aufsicht ist für diese Fäkalien und die Abstrafung der Hunde-Halter abgestellt und darauf spezialisiert. Übrigens auch, wenn Vierbeiner ohne Leine und Beißkorb die Gassen unsicher machen .
Haybäck kommt zudem ins Spiel ,wenn Jugendliche sich am Rudolfs-Kai ins Koma saufen - was in letzter Zeit seltener vorkam. In alarm-gelber Jacke schreitet der Amts-Leiter auch nachts forsch daher, um in den Lokalen nach dem Rechten zu sehen.   

Und Haybäck kontrolliert, ob in Salzburger Gaststätten auch  NICHT  GERAUCHT  wird, wo nicht geraucht werden darf. Kurzum:  der Kontrollor M. H. tritt in volle Aktion, wo Menschen oder Tiere sich ungebührlich betragen,  die  DELINQUENZ  aber nicht so weit geht, daß das (gerichtliche) Straf-Recht zu bemühen wäre.   Wer ihn, in der Freizeit ein  Pferde-Narr, kennt, der weiß:  Michael  HAYBÄCK  ist in seinem  Beruf persönlich angekommen  Er ist ein Mann, der gern kontrolliert.Die Arbeit dürfte ihm auch in Zukunft nicht ausgehen." Text Ende.         

Und dazu wäre noch zu vermerken, daß wir ihm alle wünschen, daß er seine persönliche  Nikotin-Sucht endgültig überwindet, sodaß man ihn weder untertags selbst rauchend und Tschick wegwerfend in die Umwelt  unweit des Ordnungs-Amtes vorfindet,  noch bei nächtlichen Razzien. Dafür gibt es sogar in SN-Berichten mehrere öffentliche Beweise !!

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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 21. Mai 2011 12:52
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; fctcsecretariat@who.int

Betreff: DIE LUFT IST REIN: JETZT FEHLEN GÄSTE (SN Do 19.5.2011)

http://www.salzburg.com/online/ticker/aktuell/Die-Luft-ist-rein-Jetzt-fehlen-Gaeste.html?article=eGMmOI8Vf8VW9NV6CYHrwVeeqthR5bxVvbjDIja&img=&text=&mode=

Am Donnerstag, 19.5.2011 brachten die kleinen, lokalen  "SALZBURGER  NACHRICHTEN"  erneut auf S. 18 + 19 eine umfangreiche Reportage mit obzit.Titel (auch online abrufbereit !)  
Und wiederum versuchte SN-Redakteur Peter  GNAIGER die Wahrheit massiv zu verdrehen;  

"Rauch-Zeichen.  Nach der Androhung des Entzugs der Gastgewerbe-Konzession für einen Salzburger Wirt äußern Kollegen ihren   U N M U T   über die Politik.          

SALZBURG (SN-Eigenbericht).   "Dem Zitat von Andreas  TREICHL, daß unsere Politiker zu blöd und zu feig sind, ist eigentlich nichts hinzuzufügen."  Mehr wollte der "REPUBLIC"-Wirt Michael  FASCHING  am Mittwoch zum drohenden Konzessions-Entzug , mit dem Johannes Brandstätter konfrontiert ist, nicht sagen.  Brandstätter ist Gast-Geber im Cafe Bazar im Europark. Dort hat er monatelang  (in Wahrheit jedoch mehr als 6 Jahre !) die Bestimmungen des Nichtraucherschutzes  UM-SCHIFFT. (die SN berichteten).  "Weil ich bis zum Ministerium von keiner einzigen Behörde  Rechts-Sicherheit für meine geplanten Umbauarbeiten erhalten habe", argumentiert er. In EKZ sei der NRS nämlich noch um eine Spur komplizierter als bei "normalen" Lokalen.    

Verständnis für die Situation von Brandstätter äußerte gestern auch der Präsident der öst. HOTELIERS- Vereinigung,  Sepp  SCHELLHORN.  Ihm stößt vor allem sauer auf, daß wohl spätestens in 2 Jahren ohnehin ein absolutes RV durchgesetzt werde. Schellhorn: "Da hat dann jeder Wirt viel Geld für die geforderte räumliche Trennung zum Fenster rausgeworfen - und als Dankeschön hat er dann ein  VERKRÜPPELTES  Lokal, das er wohl wieder für genausoviel Geld in den Original-Zustand zurückversetzen wird."  Vorausgesetzt, der Wirt verfügt dann noch über das nötige Geld für die Rückbau-Maßnahmen.    
Denn bei einem absoluten RV, so befürchte ein Großteil der Gastronomen, würde zwar endlich gleiches Recht für alle herrschen:  Es käme aber wohl auch zu einem Gasthaus-Sterben, wie es derzeit in Bayern oder im ländlichen England zu beobachten sei.  "In Restaurants gehen die Geschäfte bei einem absoluten RV sicher normal weiter"  prophezeit Schellhorn. Nur bei Nacht-Lokalen und Kaffee-Häusern seien die Bedenken wohl berechtigt.  

Einen Vorgeschmack davon erlebt derzeit Michael  KLOTZ.  Er führt seit wenigen Wochen sein Cafe  "CAPPOMIO" im Bruderhof völlig rauchfrei.  "Das bedeutet 40 % weniger Umsatz und daß ich bereits 4  meiner Mitarbeiter kündigen mußte", sagt er. Mit Jammern wollte sich Klotz aber dennoch nicht aufhalten. Er schritt bereits beherzt zur Tat und läßt in diesen Tagen im Stadtgebiet 10.000  Zwei-Euro-Gutscheine für ein Frühstück in seinem Cafe verteilen. Vorzugsweise an junge, nichtrauchende Eltern.  Denn die Raucher, die bislang einen großen Anteil seines Umsatzes ausgemacht hatten, würden ihre "Pausen-Zigaretten" jetzt woanders konsumieren:  "Im Büro oder auf der Parkbank", sagt Klotz.  Auf die Frage, ob seine Zahlen nicht nur Panikmache sind, antwortet er: "Warum sollte ich das erfinden?  Ich bin selbst Nichtraucher und würde mit Begeisterung ein NR-Lokal führen. Ich mache mir nur Sorgen um meine 25 Mitarbeiter".  

Der Anifer Gastronom Michael  FRIESACHER  hält übrigens weiter an seiner "Umsetzung" des NRS im Gasthaus "zur Einkehr"fest. Er entdeckte im Herbst 2010 ein gesetzliches  "SCHLUPF - LOCH"  , das es ihm erlaubt, seine Gastgarten-Lauben als  "RAUM"  auszuweisen. Sein NR-Bereich befindet sich seitdem im Freien. Als Politiker kann man sich Friesacher nach dem Zitat Treichls nicht mehr vorstellen: Denn seine Lösung ist weder blöd noch feige - sondern nur  "GESETZES - KONFORM".

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Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Freitag, 20. Mai 2011 12:32
An: Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at
Betreff: PK "Brustkrebsvorsorgeuntersuchung für Frauen" mit LHStv. Kaiser und LR Prettner


Sehr geehrter Herr LHStv. Dr. Kaiser,

danke für Ihr Bemühen. Wichtig wäre aber die Vermeidung! Wussten Sie, dass 6 % aller Brustkrebserkrankungen den Tabakrauch als Verursacher haben?

Als der Sager des Wirtschaftsminister von der Touristikmesse in Berlin einlangte, Sie s.g.Hr.LHStv. Dr. Kaiser, und LHStv. Scheuch unisono "generelles Rauchverbot in der Gastronomie" forderten, DAS war ein Lichtblick!

Bitte wiederholen Sie jetzt die Forderung zum Nichtraucherschutz durch generelles Rauchverbot in der Gastronomie, gerade weil am 31.5.11 der Weltnichtrauchertag ist - danke!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher


Anlagen: 2

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Anmerkung:
Wer kann wen, wie, wo melden, bei Nicht-Nichtraucherschutz:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202



Termin/Gesundheit/Vorsorgeuntersuchung/Frauen/Kärnten/Kaiser/Prettner
2011-05-20 / 10:31:50 / Amt der Kärntner Landesregierung
AVISO: Montag, 23. Mai, 11.30 Uhr: PK "Brustkrebsvorsorgeuntersuchung für Frauen" mit LHStv. Kaiser und LR Prettner

   Klagenfurt (OTS/LPD) - Gesundheitsreferent LHStv. Dr. Peter Kaiser
und  Frauenrefrentin LR Dr. Beate Prettner geben am Montag 23. Mai
2011, um 11.30 Uhr, eine Pressekonferenz zum Thema
"Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen für Frauen". Die PK findet im Amt
der Kärntner Landesregierung, Büro LHStv. Kaiser, Arnulfplatz 1,  in
Klagenfurt statt.
Weiterer Gesprächspartner: Oberarzt Dr. Ernst-Pius Forsthuber
Rückfragehinweis:
   Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
   Tel.: 05- 0536-22 852
   http://www.ktn.gv.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/13/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0084    2011-05-20/10:31
201031 Mai 11

3118
Wie gehe ich bei Meldungen/Anzeigen vor / DIE BESTE THERAPIE IST ......
« am: Mai 20, 2011, 11:37:54 Vormittag »


DIE  BESTE   THERAPIE  IST .......


mit dem Rauchen nie anzufangen, Raucherlokale zu meiden, Gesetzesübertreter täglich anzuzeigen!



"Krebspatienten für Krebspatienten" bitten um Ihre Hilfe! Am 31.5.11 ist Weltnichtrauchertag!

"Sie wissen ja, Sie haben Krebs",
und "Sie wissen ja, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, warum Sie den Krebs bekommen haben!", das können drei Passivrauchtote, täglich, nicht mehr hören.
Und weiter: "Sie waren zwar nie Raucher, aber der oft stundenlange Aufenthalt in - gesetzwidrigen - Raucherlokalen "erzeugte" bei Ihnen Krebs, wie bei rund der Hälfte aller Krebspatienten!", siehe www.krebsforum.at und www.sis.info !

Sorgen Sie vor, die Politiker sind - wie hieß es - zu blöd, zu feige, zu einfallslos, auch Gesundheitsminister, denn Österreich ist der Aschenbecher Europas.

Melden Sie rund 75 % aller Wirte, - http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202 - täglich, wiederholend.
Schützen Sie damit sich, Ihre Kinder, Enkel, Verwandten, Bekannten!

Am 31.5.11 ist Weltnichtrauchertag - Ihr Beitrag, dass Krebs gar nicht erst entsteht? Anzeigen!
WIR haben gerade Informationen für ein neues Tabakgesetz ins Netz gestellt, auf: www.rauchnet.at - Fragen bitte an: krebspatienten@gmail.com

3119
    Dr. Robert Hofrichter
    Schwarzstraße 33
    A-5020 Salzburg
    Tel.: +43 662 874 098
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    Cigarette Butt Littering Informationsseite (engl.)
    Magistrat Wien: "Saubere Stadt"



    Forum Natur & Zukunft: Informationskampagne "Unsere Welt - Dein Aschenbecher?"

    siehe:
http://fnz.at/fnz/forum/phpBB2/viewtopic.php?f=83&t=5478

3120

Mittwoch 18. Mai 2011 14:40

"Der Zigarettenstummel. Kein kleines Problem". Gestaltung: Xaver Forthuber. Moderation und Redaktion: Bernhard Fellinger. Wort der Woche (Barbara Zeithammer)

Zigarettenstummel

Schon ein einziger Stummel kann bis zu 60 Liter Grundwasser vergiften.

Welche Schadstoffe man der eigenen Lunge zuführt, dafür ist jeder Mensch selbst verantwortlich. Doch wer übernimmt die Verantwortung für die giftigen Überreste? Billionen von Zigarettenstummeln werden weltweit jedes Jahr achtlos weggeworfen - in Städten genauso wie auf Autobahnen, aber auch in Parks und sogar an Stränden trifft man auf die giftigen Abfälle. Umweltmediziner weisen aber darauf hin, dass schon ein einziger Stummel bis zu 60 Liter Grundwasser vergiften kann.

Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist wahrscheinlich die häufigste Form der Umweltverschmutzung. Doch das Bewusstsein für diese gefährliche Verunreinigung ist bei den Rauchern bisher kaum ausgeprägt. Umweltschützer, Kommunen und Privatleute bemühen sich nun um Aufklärung und "Erziehungsarbeit" - Zigarettenabfälle schädigen nicht nur Böden und Gewässer, sie sind auch lebensbedrohlich für Kinder und Tiere, die mit ihnen in Kontakt kommen.
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