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Nachrichten - admin

3106
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3107

Mittwoch 18. Mai 2011 14:40

"Der Zigarettenstummel. Kein kleines Problem". Gestaltung: Xaver Forthuber. Moderation und Redaktion: Bernhard Fellinger. Wort der Woche (Barbara Zeithammer)

Zigarettenstummel

Schon ein einziger Stummel kann bis zu 60 Liter Grundwasser vergiften.

Welche Schadstoffe man der eigenen Lunge zuführt, dafür ist jeder Mensch selbst verantwortlich. Doch wer übernimmt die Verantwortung für die giftigen Überreste? Billionen von Zigarettenstummeln werden weltweit jedes Jahr achtlos weggeworfen - in Städten genauso wie auf Autobahnen, aber auch in Parks und sogar an Stränden trifft man auf die giftigen Abfälle. Umweltmediziner weisen aber darauf hin, dass schon ein einziger Stummel bis zu 60 Liter Grundwasser vergiften kann.

Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist wahrscheinlich die häufigste Form der Umweltverschmutzung. Doch das Bewusstsein für diese gefährliche Verunreinigung ist bei den Rauchern bisher kaum ausgeprägt. Umweltschützer, Kommunen und Privatleute bemühen sich nun um Aufklärung und "Erziehungsarbeit" - Zigarettenabfälle schädigen nicht nur Böden und Gewässer, sie sind auch lebensbedrohlich für Kinder und Tiere, die mit ihnen in Kontakt kommen.
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3108

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2011 16:39
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: Die KOMPAKTE WAHRHEIT über das BAZAR EUROPARK SALZBURG

Schon seit dem 1.Jänner 2005 wird dieses Lokal illegalerweise als Raucher-Betrieb geführt, obwohl keinerlei bauliche Abtrennung zur Mall des EKZ  gegeben ist, vielmehr ein offener Durchgang mit mehr als 10 m2 Querschnitt und außerdem dieses Lokal weit über 100 m2 Betriebsfläche aufweist ohne rauchdichte Abgrenzung von  Raucher & NR-Bereich.
Somit sind seit dem 1.1.2005 ausschließlich die Bestimmungen des BGBl.I/167/2004 anzuwenden und keineswegs die später durch BGBl.I/120/2008  eingeführten speziellen Ausnahme- und Übergangs-Bestimmungen. Dies alles war dem verantwortlichen "Inhaber" des  "Bazar EP" von Anfang an völlig klar und bewußt.

Nichtdestotrotz hat er bis dato nicht nur die gesamte Gesetzes-Lage eiskalt ignoriert, sondern auch die gesamte bislang dazu ergangene Judikatur der 9 UVS, des VwGH und auch des VfGH.  Seine auffällige  EGO-MANISCHE  SELBST-ERHÖHUNG  über den Gesetz-Geber trägt er bis heute reuelos und absolut unbelehrbar  vor sich her und findet dafür  - schier nicht zu fassen:  UNTER-STÜTZUNG  bei der EKZ-Leitung Europark, bei der allzu nachgiebigen MA 1 (BVB) Salzburg, bei der LSD,  bei der örtlichen  Journaille,  bei der Wirtschafts-Kammer,  bei der Arbeiter-Kammer  und natürlich auch seitens prominenter Gastro-Kollegen wie Friesacher in Anif, Republic Altstadt,  Carpe Diem etc...........

All dies hat bislang nicht nur zu über 1 Dutzend Verwaltungs-Strafanzeigen geführt, sondern sogar zu strafgerichtlicher Verfolgung der Verantwortungsträger im Magistrat (3 Juristen, 1 Amts-Arzt). In weiterer Folge tauchte der wohlbegründete Verdacht auf Amts-Mißbrauch nach § 302 StGB iVm § 2 (Begehung durch pflicht-widrige Unterlassung) auch gegen den "ermittelnden" Staatsanwalt und gegen den überprüfenden Rechts-Schutz-Senat des LGS auf, wurde jedoch anschließend vom General-Prokurator beim OGH  mit schwacher, wackeliger Begründung abgedreht......

Und die direkt im Europark befindliche Inspektion der Bundes-Polizei muß seit dem 1.1.2005 ohnmächtig und tatenlos zusehen, weil sie keinerlei Rückendeckung haben für den Fall polizeilichen Einschreitens. 

All dies zusammen ergab natürlich den besten Nährboden und das ergiebige Substrat für  die hartnäckige  C O N T U M A C I A  des Johannes  Brandstätter.
Und jetzt ist völlig klar: er hat nicht nur die Nichtraucher dauerhaft vergrault und beleidigt, sondern nun auch die Raucher, denen er jahrelang  REFUGIUM  ULTIMUM  illegalerweise angeboten hat.

Jetzt bekommt er die volle Rechnung serviert und kann schon sein Ränzlein packen und absalutieren: AUS  DAS  BÖSE  SPIEL !!!   

Und für die EKZ-LEITUNG und auch andere Unterstützer & Irre-Führer wird es noch ein ausgiebiges   NACH-SPIEL  geben !


3109
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Salzburg - Cafe Bazar, Europark
« am: Mai 18, 2011, 15:01:44 Nachmittag »

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2011 13:33
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: Die SALZBURGER KRONE TREIBT ES NOCH WEIT ÄRGER : TOTALE RECHTS - VERDREHUNG !!!

Schon auf der 1. Seite schlagzeilt heute die  "SALZBURG  KRONE"  unübersehbar: "WEGEN STRAFEN  um RAUCH-VERBOT :  WIRT  DROHT  ENTZUG  der  KONZESSION"  und dazu folgender Voraus-Text: "Salzburg.-  Die Behörden sagen ihm nicht, wie er sein Lokal umbauen muß. 
Zugleich brummen sie ihm Strafen wegen des RV auf. 
Jetzt droht Johannes Brandstätter vom Bazar im Europark der Verlust der Konzession (Seite 24)."     

Und dann auf der (fast) gesamten S.24   J O U R N A I L L I S M U S   der absoluten Sonder-Klasse: Als Ober-Titel gibt es eine leichte Vorspeise:  "Bazar im Europark : Qualm-Verbot mißachtet  #  Stadt will Genehmigung entziehen."   

Und dann die fette Schlag-Zeile : " KOSTET  RAUCHEN  die  KONZESSION ?"  
Und dann legt furios los der KZ-Redakteur  Robert  REDTENBACHER:  "Immer wieder Ärger über das RV in Lokalen: das Gewerbe-Amt der Stadt Salzburg geht jetzt mit härtesten Methoden gegen J.Brandstätter vor, der das Cafe Bazar im Europark führt.  Weil es mehrere Anzeigen und Strafen gegen den Gastronomen gab, droht im das Amt sogar die Entziehung der Konzession an !     
Brandstätter ist mit dem  "B A Z A R"    O P F E R   des Raucher-Gesetzes: weil das Lokal groß genug ist, müßte er einen Teil durch eine Glaswand abtrennen.  "Aber das kostet 26.000 Euro. Und ich kann nur investieren, wenn garantiert ist, daß damit die gesetzlichen Auflagen erfüllt sind - weil wenn die nächste Instanz alles wieder aufhebt, ist das Geld verloren", rechnet der Gastronom vor. Deshalb fragte Brandstätter bei allen Instanzen nach- Stadt, Land,  "auch das Ministerium habe ich zur Besichtigung gebeten, um diese Frage zu klären".  Ergebnis :  NIEMAND  will  GEWÄHR-LEISTEN,  daß die Glaswand genügt. Brandstätter wurde inzwischen zum Ziel von Anzeigen, die eine Anti-Raucher-Initiative macht. Auch drei Strafen bekam er bereits aufgebrummt. Und jetzt leitete das Gewerbe-Amt des Magistrats sogar ein Parteien-Gehör ein - das ist der 1. Schritt, um dem Cafetier die Konzession zu entziehen.   
"Stimmt, das ist leider ein schwieriger Fall", heißt es dazu im Büro von Stadt-Vize Harald  PREUNER (VP), der fürs Gewerbe zuständig ist.       
Unterstützung bekommt Brandstätter von AK-Präsident Siegi  PICHLER : " Es darf nicht sein, daß Existenzen zerstört, und Arbeits-Plätze vernichtet werden,  nur weil das Raucher-G so unklar formuliert, daß sich keiner auskennt",  sagte er auf Anfrage zur "Krone".               

Und dann gibt es in einem eigenen Text-Feld ein   "INTER-VIEW"  mit diesem überaus bemitleidens-werten  OPFER   schwerster Mißhandlung durch den Gesetzgeber:  "BEI RV VERLIERE ICH 20 %" mit folgendem Text:  "Johannes  BRANDSTÄTTER  führt das erfolgreiche Cafe Bazar im EP . Wegen des Raucher-Gesetzes hat er schon seit Jahren Probleme.........Herr BRAND-STIFTER,    jetzt droht Ihnen die Gewerbe-Behörde mit dem Entzug Ihrer Konzession. Was ist da schief gelaufen........HABEN  SIE  ETWA  SELBST   G E Z Ü N D E L T  ???       
"Keiner weiß, was genau das Gesetz verlangt, aber wir Wirte sollen auf Verdacht zigtausend Euro investieren. Wenn es nicht paßt, bleiben wir über und unser Geld ist auch weg". 
Frage: Ein völliges RV kommt nicht in Frage ?   
"50 % der Gäste wollen rauchen. Das ist Faktum. Wenn ich Rauchen im Lokal völlig verbiete, verliere ich 20 % des Umsatzes, das kann ich mir nicht leisten, weil ich ja Fix-Kosten, Verträge und Zahlungen habe"   
Frage: Sind Sie der einzige Betroffene von der Regelung ?   
"Natürlich nicht!  Ein anderer Wirt baute eine Glas-Tür als Schutz der NR ein. Dann standen die Beamten bei ihm und prüften, ob sie auch geschlossen bleibt. Weil die Tür einmal geöffnet wurde, bekam auch er eine saftige Strafe von 20.000  (zwanzigtausend !!!)Euro." 

Und auch hier ein kleines Abbild des Unschulds-Lammes  und obenauf ganz groß im Bild  seine Bedienerin  "MICHELLE"  mit noch weitaus größerer Unschulds-Miene: ein RV-Zeichen in der rechten Hand ,  eine volle Kaffee-Schale in der Linken und dazu der  Bild-Text:  "Michelle serviert im  "BAZAR"  herrlichen Capucchino  - und weist aufs RV  im Groß-Teil des Cafes hin". 

Text Ende KZ Salzburg von heute Mi 18.5.2011.

3110
Anmerkung:
Für wie viele Raucher-/Passivrauchertote und Schwerkranke sind diese chronischen Gesetzesübertreter verantwortlich!
Sozialdienst im Geratriezentrum, 500 Stunden, das wäre die gerechte Zusatzstrafe!


Was ist mit den Strafen für die Europark Centerleitung, was mit den dortigen Lokalen Testa Rossa, Magazin, Raschhofer Rossbräu?
Was mit den Höchststrafen und Konzessionsentzug bei Carpe Diem (red bull?), sowie Republic (Hauseigentümer sogar die Stadt Salzburg!)?

Seit 3 Jahren informieren Medien und die WKO die Gastros:

RAUCHER-GESETZ -Jetzt ist es fix: Ein generelles Rauchverbot wird entgegen Falschmeldungen nicht kommen, dafür ein scharfes Gesetz. Schon ab 2008 brauchen große Lokale räumliche Trennungen, kleine Betriebe müssen sich entscheiden - qualmen oder nicht. Wirten, die sich nicht an die Regelung halten, droht der Verlust ihrer Konzession. http://www.krone.at/Oesterreich/Neue_Regelungen_Wirte_muessen_umbauen-Raucher-Gesetz-Story-67764



Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2011 12:25
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; fctcsecretariat@who.int

Betreff: VERLOGENER GEHT ES NICHT MEHR : BAZAR EUROPARK SALZBURG in KRONE & SN !!!


Heute früh ist sie  END-LICH  erschienen in der Salzburger Krone und auch in der kleinen, lokalen  SN:  die unübersehbare und unüberhörbare Androhung des  Konzessions-Entzuges  für den provokantesten  Rechts-Brecher unter Salzburgs Wirten: Johannes  BRANDSTÄTTER  als verwaltungs-strafrechtlicher Geschäftsführer des Cafe BAZAR  im EKZ  EUROPARK  hat vom Gewerbe-Amt des Magistrates den berühmten  "BLAUEN  BRIEF"  erhalten  und steigert sich nun nichtsdestotrotz noch mehr in die Rolle des  "OPFERS",  bestens unterstützt von der örtlichen  JOURNAILLE,  wie es verlogener und perverser überhaupt nicht mehr vorstellbar ist.  Dazu schauen wir uns nun beide Berichte genau an.            

Peter  GNAIGER  berichtet in der kleinen SN auf S.5 folgendermaßen:  "WIRT  DROHT  VERLUST  der  KONZESSION"  als Schlag-Zeile und als Unter-Titel:" Bazar Europark: Behörde vermißt Nichtraucherschutz - "keine Schuld" ".        SALZBURG - STADT (SN).  Bei der Kontrolle, ob die Inhalte des Gesetzes zum Nichtraucherschutz eingehalten werden, verschärfen die Behörden nun die Gangart. Als erstem Chef eines Salzburger Gastro-Betriebs droht Johannes Brandstätter, Wirt des Cafe Bazar im Europark, der Verlust der Konzession. Im Lokal gibt es keine ausgewiesene NR-Zone.  Bisher gab es für Wirte nur Geldstrafen.    
Ausgerechnet am Freitag, 13.Mai erhielt Brandstätter eine für ihn unangenehme Nachricht vom Amt für Öffentliche Ordnung. Der Inhalt des Schreibens: Brandstätter wird mitgeteilt, daß ihm der Verlust der Konzession zur Führung eines gastronomischen Betriebs angedroht werde.  
Der Hintergrund: Das Cafe Bazar im Europark entspricht nicht den Anforderungen des Nichtraucherschutzgesetzes - sollte im Lokal geraucht werden.  Da es sich um einen Raum handelt, der größer als 50 m2 ist, müßte es eine räumliche Trennung von Raucher- und NR-Zone geben. Außerdem müßte der größere Teil die NRZ sein.
Brandstätter ist sich im SN-Gespräch  K E I N E R   S C H U L D   B E W U S S T   .
Er sagt er habe beim BM für Gesundheit mehrmals um   R E C H T S  -  S I C H E R H E I T   für seine geplanten Umbau-Arbeiten angesucht. Er habe weder eine positive noch eine negative Beurteilung erhalten.  
DERZEIT  dürfe im Raum  NICHT  geraucht werden.
    
Dem Verfahren selbst sieht Brandstätter   G E L A S S E N   entgegen.
Sollte ihm die Konzession entzogen werden,  würde ein Partner mit gültiger Konzession   E I N  -  S P R I N G E N  "       und das elendige Katz- und Maus -Spiel von vorne beginnnen..............und dazu gibt es im Text eine photographische Darstellung dieses unbelehrbaren Rechts-Brechers  (SN  Kolarik) mit lammfroher Unschulds-Miene und mit dem Verzweiflungs-Schrei:  "ICH  MÖCHTE  ENDLICH  RECHTS  -  SICHERHEIT !"   Weiters schon auf der Titelseite einen  "Eye-Catcher":  "RAUCHER : Behörde will Wirt die Konzession entziehen" garniert mit RV-Zeichen in Form eines Tisch-Aufstellers.    

3111
Welt, außerhalb Europa / Künstler ff. bekommen Strafen / Strafandrohungen
« am: Mai 18, 2011, 13:34:46 Nachmittag »

Strafandrohung

Charlie Sheen lässt die Finger von der Fluppe

Rauchen auf der Bühne ist in Toronto nicht erlaubt. Um seinen Geldbeutel zu schonen, greift Charlie Sheen einfach zur E-Zigarette.

Toronto/New York. In seiner Show spricht Charlie Sheen nicht nur "unangenehme Wahrheiten" (so Charlie Sheen) aus. Nein, er greift auch gerne mal zu Glas und Zigarette. Sheen, bekennender Kettenraucher kann es nicht lassen - Gesundheit und Geldbeutel zum Trotz. Letzterer wird gerade in Toronto ziemlich strapziert, dort herrscht nämlich klares Rauchverbot auf der Bühne. So haben die kanadischen Behörden der Stadt ein Strafgeld von 100 000 Dollar (etwa 69 000 Euro) angedroht, wenn er auch in ihrer Stadt auf der Bühne rauche. Sheen befindet sich derzeitig auf Bühnentour.

................. http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1859301/Charlie-Sheen-laesst-die-Finger-von-der-Fluppe.html


Anmerekung:
Laut noch immer unbestätigten Meldung ist die e-Zigarette in Österreich verboten, oder Herr Dr. Pietsch (bitte schriftlich Antworten auf die bald "verjährten" Fragen!)?

3112
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2011 11:37
An: 'Rosenkranz Karin'; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Betreff: 31.5.2011 - Weltnichtrauchertag, aber nicht in Wien! Kein Rauchverbot für Angestellte und Gäste in ..........?


Sehr geehrte Frau Rosenkranz,

nachdem mehrfach festgestellt wurde, dass auch nach Beschwerden und Aufforderungen die "Organe" nicht wissen, wie sie mit dem Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden - hier Bäder ff. - umzugehen haben, ersuchen wir um Einschulung durch MR. Dr. Franz Pietsch, BMfG.!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

PS: DAS wäre auch für die Wiener Strafämter bzw. Abt. für Verwaltungsstrafen seit 3 Jahren hoch an der Zeit, meinte auch kürzlich der UVS-Wien!


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

Neueste Beiträge - www.Rauchsheriff.at  

 



Von: Rosenkranz Karin [mailto:karin.rosenkranz@wien.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2011 11:19
An: Erlacher Dietmar GMail *EXTERN*
Betreff: Kein Rauchverbot für Angestellte und Gäste in ..........?

MA 44 - 756/2011/0004
 
Sehr geehrter Herr Erlacher!
 
Die MA 44 - Bäder teilt zu Ihrem E-Mail vom 17. Mai 2011 mit, dass der von Ihnen angesprochene Sachverhalt bezüglich des Rauchverhaltens in städt. Bädern einer eingehenden Grundsatzüberprüfung unterzogen wird,
die naturgemäß noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
 
Nach Abschluss dieser Überprüfung werden Sie selbstverständlich umgehend eine entsprechende Stellungnahme der MA 44 - Bäder erhalten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Karin Rosenkranz

Magistratsabteilung 44 - Bäder
10., Reumannplatz 23
Tel.: 60 112/44108 DW
Fax: 60 112-99-44108
E-Mail: karin.rosenkranz@wien.gv.at
Web: www.wienerbaeder.at
 
 

________________________________________
Von: Erlacher Dietmar GMail *EXTERN* [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 17. Mai 2011 21:50
An: MA 44 Kunden; Rosenkranz Karin; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: MD-Mag.Dior. Post; MD-Mag.Dior. Kommunikation Post; MDP Post; Häupl Michael; Wehsely Sonja; Spacek Karin; Maria Vassilakou; Sigrid Pilz; infopool@gruene.at; Christine Marek; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Betreff: Urgenz! MA44 - Kein Rauchverbot für Angestellte und Gäste in ..........?
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrte Frau Rosenkranz!

Nachdem wir schon wieder zwei Meldungen zwecks Weiterleitung als Anzeige erhielten,
urgieren wir die Antworten auf unsere Fragen, die doch sicher nicht so schwierig sind, oder?

Weiters:
Was wurde bezüglich Nichtraucherschutz zwischenzeitlich von Ihnen veranlasst?
Welche, durch wen geschulte Person, ist für die Umsetzung des Nichtraucherschutz zuständig?

MfG.

Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 07. Mai 2011 23:50
An: 'karin.rosenkranz@wien.gv.at'
Betreff: karin.rosenkranz@wien.gv.at WG: Urgenz! Kein Rauchverbot für Angestellte und Gäste in ..........

Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 07. Mai 2011 22:33
An: 'kunden@ma44.wien.gv.at'; 'karin.rosenkranz@ma44.wien.gv.at'
Cc: 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Betreff: Urgenz! Kein Rauchverbot für Angestellte und Gäste in ..........


Guten Tag,


wir ersuchen Sie um dringende Mitteilung/Aufklärung, ob es richtig ist, dass in Räumen in städt. / privaten Frei- und Hallenbäder, auch Frischluftbereiche ff., sowie Fitnesscenter, geraucht werden darf, ebenso in dortigen Pachtlokalen. Die Beschwerden darüber häufen sich!
Wird der Nichtraucherschutz in den Anlagen und bei den Pächtern kontrolliert, von wem, wie oft? Wie wird vorgegangen bei Bekanntwerden vom Missständen?
Kontrolliert jemand die Zigarettenautomaten auf Vorrichtung zur Altersabfrage (Bankomatkarte)?

 

Mit freundlichen Grüßen


Dietmar Erlacher, Krebspatient


3113

Rauchersheriff: Ja, Österreich bleibt scheinbar "der Aschenbecher Europas"!


Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Landeshauptleute

Häupl, Platter, Durnwalder

im Wiener Rathaus, brachte Durnwalder ein Plädoyer für den Nichtraucherschutz (leider in Südtirol, in Italien, seit Jahren!)!



Häupl meinte eher: das ist kein Thema, und

Tirols Platter sagte: Das werden wir schon in den Griff machen.


Nun, das war am 12.6.09, vor 2 Jahren:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=98.msg154#msg154

Italien ist und bleibt rauchfrei, Österreich ist und bleibt der Aschenbecher Auropas!

3114



E R F O L G !

(durch "Satisesto" und "KfK")

Das große Rauchercafe Bazar im Salzburger EKZ Europark kennt kennt kein Rauchverbot, Strafen nützten nichts!

Doch alleine in den letzten Wochen erhielt der Magistrat etliche Anzeigen.

Siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=418.msg2594#msg2594


Heute in der Krone, S. 18: Amt will Cafe Bazar jetzt sperren!!!



Aus dem vorigen Beitrag, Salzburg:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=418.msg2594#msg2594

Welche "Sonderregelungen" gelten z. B. im Euro Park, für den schuldhaften Einkaufs-Center-Betreiber (Seit  1.1.2005 gilt das EKZ-Gesetz Nichtraucherschutz), oder bei den seit Jahren scheinbar gesetzlosen Lokalen
BAZAR,
Testa Rossa,
Magazin,
Raschhofer Rossbräu?

Liegen bei Ihnen mittlerweile Anzeigen gegen gleiche Lokale im zweistelligen Bereich auf, oder wurden sie entsorgt?

Oder haben jene und weitere seit 1.1.2009 "die Lizenz zum Töten":
Drei Hasen
und in Bahnhofsnähe
Stazione
Stiegl Corner
Hattrick
Segafredo
Trattoria
Testarossa?


"Geld regiert die Welt", und "Vitamin B"! Warum soll es in Salzburg anders sein?
BM. Stöger sagt: I kann nix tuan, der Lobbyismus ist zu stark!
Carpe Diem (red bull?)
Republic (Hauseigentümer sogar die Stadt Salzburg;
Herr Bürgermeister Schaden, sind Sie nicht mittlerweile Mehrfachkrebspatient? Wissen Sie, dass der Tabakrauch 60 % Schuld an unser Krebsleiden hat? Siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=179.msg2586#msg2586 )

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Leserbrief:

Hier geht es um das höchste Gut: Gesundheit

Dezember 26th, 2006 — 10:00am
Ein so weit wie möglich gehendes Rauchverbot an der Arbeitsstelle und in Lokalen ist wegen der menschlichen Natur unabdingbar. Dass ein Süchtiger freiwillig auf das Rauchen verzichtet oder auch nur Rücksichtnahme im geringsten Maß nimmt, erlebe ich praktisch nicht. Nun bin ich in der misslichen Lage, mit vielen verschiedenen Menschen zusammenzuarbeiten bzw. ein geselliger Mensch zu sein, der ganz gerne Lokale aufsucht. Aber wenn mich der Rauch in einem Lokal stört, höre ich nur: “Du brauchst ja nicht dort hingehen.” So sieht gelebte Toleranz aus. Der Nichtraucher soll, um sein Leben zu schützen, gefälligst daheim bleiben. Dort stört er ja auch niemanden mit seinem Gejammer, über den Gestank und den Krebs.Nichtraucherzonen in Gaststätten sind einfach nur lächerlich und keiner Erwähnung wert. Wie gut eine freiwillige Selbstkontrolle funktioniert, ist wohl jedem denkenden Menschen klar. Genau dafür ist der Staat da. Er soll seine Bürger durch Gesetze schützen. Und hier geht es um das höchste Gut, das Leben/die Gesundheit.

Michael Horalek, per E- Mail

3115
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2011 00:33
An: post@mba01.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at
Betreff:

1010-1080 Wien / Österreich! Beginn von wieder rund 500 ANZEIGEN-Weiterleitungen nur von Wien, 90 % wurden schon mindestens einmal gemeldet! Heute wieder rund 200 Anzeigen nur 1./8. Bezirk!


1010/1080 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot

Viele hunderte Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, in letzter Zeit!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Ebenso in Linz, 250 gutachterliche Befundaufnahmen, mit Anzeigen in den nächsten Tagen!

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 2 Wochen bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt endlich für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!



31.Mai, Weltnichtrauchertag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=629.msg2679#msg2679

BM. Stöger: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=574.msg2697#msg2697



Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!


Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe unten "Neue Beiträge im Forum", und die letzten UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO).


Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften unter Bcc

Anlagen


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A  N  Z  E  I  G  E  N    -    W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N


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Name des Betriebs: Shebeen
Postleitzahl / Ort:  1080 Wien  
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 14.05.2011 19.00)
Kennzeichnung an der Eingangstuer: NichtRaucher/Raucher
Anzahl der Raucher: 20 (geschätzt)
Sonstige Anmerkungen:  Die Tür zwischen den Nichtraucherbereich und Raucherbereich wird nie zugemacht. Und das Klo ist im Raucherbereich.


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Name des Betriebs: Chelsea
Postleitzahl / Ort:  1080 Wien  
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 12.05.2011 20.00)
Kennzeichnung an der Eingangstuer: NichtRaucher/Raucher
Anzahl der Raucher:30 (geschätzt)
Anzahl der Nichtraucher:30 (geschätzt)
Sonstige Anmerkungen:  Mehrere Zimmer und ein Bereich wird als Nichtraucherbereich gekennzeichnet aber überall wird ungehindert weitergeraucht. Es wird sogar mehr im Nichtraucherteil als in Raucherteil geraucht. (Kurier: Kvicala: "Wir sind überzeugt, das Tabakgesetz hat gegriffen, das Ziel, die Anzahl der rauchfreien Räume zu erhöhen, wurde erreicht." Deshalb sehe man derzeit auch keinen Grund, etwas an der Gesetzeslage zu verändern.)


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Name des Betriebs:Cafe Prückel
Postleitzahl / Ort:1010 Wien
Strasse / Hausnummer: Stubenring 24
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 4.5.2011    13:30 Uhr
Anzahl der Raucher: sehr viele.....
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Es handelt sich um ein sehr großes Lokal, der Nichtraucherbereich ist allerdings kleiner als der Rauchbereich - die Türe steht offen!
 

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Name des Betriebs Coffeeshop Company  
Postleitzahl/Ort: 1010 Wien
Strasse/Hausnummer: Dr. Karl Lueger Platz 3 A
Datum/Uhrzeit: 4.5.2011  13:35 Uhr
Anzahl der Raucher: unzählige.....
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Es ist ein sehr kleiner Raum als Nichtraucherbereich abgetrennt, der Rauchbereich ist allerdings mehr als doppelt so groß.....das Mehlspeisenangebot steht im Rauchbereich.....
 

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Lokal:
Oceans 1
Kärntnerstraße 61
1010 Wien
Besuch am: 04.05.2011, 11:00h
Kennzeichnung: Rauchverbot
Anmerkungen:
Sehr großes Einraumlokal, in dem trotz Rauchverbots geraucht wird; und zwar an allen Tischen möglich, es gibt nicht mal einen „Nichtraucherbereich“, und das in einem Lokal mit Rauchverbot


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Lokal:
Kaktus Bar
Seitenstettengasse 5
1010 Wien
Besuch am: 30.04.2011, 21:00h
Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum
Anmerkungen:
In diesem Lokal gibt es erwartungsgemäß keinen abgetrennten Raucherraum, vielmehr wird überall geraucht, insbesondere im Hauptbereich rechts und an der Bar, vielleicht ist der kleine Bereich links als Nichtraucherbereich gedacht, aber auch dort wurde geraucht. Kein Nichtraucherschutz, viele Raucher.


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Lokal:
Hotel Mailbergerhof
Annagasse 7
1010 Wien
1010 Wien
Besuch am: 02.05.2011, 17:00h
Kennzeichnung: Falschkennzeichnung gem. Tabakgesetz
Anmerkungen:
Zwischen der Bar und den allg. Bereichen des Hotels gibt es keine Abtrennung, nur weil im Speisesaal nicht geraucht werden darf, bedeutet das nicht, dass an der offenen Bar deswegen geraucht werden darf. Einige Raucher anwesend (Touristen).


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Lokal:
Café Restaurant Himmelpforte
Himmelpfortgasse 24
1010 Wien
Besuch am: 29.04.2011, 13:00h
Kennzeichnung: Falschkennzeichnung gem. Tabakgesetz
Anmerkungen:
Es gibt keine Abtrennung Raucher-Nichtraucher, Hauptraum ist Raucherbereich, Nichtraucherbereich kleiner als Raucherbereich; einige Raucher anwesend, der Gestank verbreitet sich im gesamten Lokal


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Cafe Bar Grav
Friedrichstrasse 2
1010 Wien
Besuch am: 04.05.2011; 13.00h
Kennzeichnung: Falschkennzeichnung gem. Tabakgesetz
Anmerkungen:
Hauptraum und deutlich größerer Teil des Lokals ist Raucherbereich; Nichtraucher ab in das Hinterzimmer. Gem. den jüngsten UVS Urteilen ist es bei der Definition des Hauptraumes nicht ausreichend, eine gleiche Anzahl an Verabreichungsplätzen zu haben, vielmehr zählen auch Faktoren wie Tageslicht, Hauptgeschäftstätigkeit, Größe und Lage des Raumes; in diesem Fall ist klassischerweise das Hinterzimmer der Nebenraum (noch dazu auf dem Weg zu den Toiletten).


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Lokal:
Die Alm KG
Elisabethstrasse 15
1010 Wien
Besuch am: 30.04.2011, 19:30h
Kennzeichnung: Rauchverbot
Anmerkungen:
Rauchverbot ist zwar die Kennzeichnung, darum kümmert sich aber niemand im Lokal; weder Personal oder Gäste, nach 2 Stunden stinkt man fürchterlich nach Rauch, und das in einem Nichtraucherlokal!


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Lokal:
Cafe Frauenhuber
Himmelpfortgasse 6
1010 Wien
Besuch am: 27.04.2011, 15:00h
Kennzeichnung: Falschkennzeichnung gem. Tabakgesetz
Anmerkungen:
Im Hauptbereich des Lokals wird überall geraucht, es gibt keine Trennung zwischen dem Raucher- und Nichtraucherbereich; Raucher sitzen bei Tageslicht, Nichtraucher werden in die hintersten Bereiche des Lokals verbannt; stark verrauchtes Cafe, auch Pfeifen und Zigarren werden geraucht.


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Lokal:
Restaurant Sowieso
Fleischmarkt 19
1010 Wien
Besuch am: 26.04.2011, 12:30h
Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum im Lokal
Anmerkungen:
Einraumlokal, keine Trennung Raucher-Nichtraucher, der größere Teil ist Rauchern wieder einmal vorbehalten.


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UND   WEITERE   RUND   200  ANZEIGEN  !!!



3116
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Volksanwalt Dr. Kostelka - Salzburg
« am: Mai 17, 2011, 22:57:43 Nachmittag »
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn
Dietmar Erlacher
Steigenteschgasse 13/1/46
1220 Wien

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-S-GES/0001-A/1/2011 29. April 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Die Volksanwaltschaft setzte sich auf Grund Ihrer Beschwerde über die Vollziehung des Tabakgesetzes
im Land Salzburg mit der Salzburger Landesregierung in Verbindung.
Die Anfrage der
Volksanwaltschaft bezog sich einerseits auf das „Cafe Wenger“ und andererseits auf die grundsätzliche
Kontrolle der Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen durch die Bezirkshauptmannschaft
Salzburg-Umgebung und dem Magistrat der Stadt Salzburg.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sämtliche
Einzelheiten der der Volksanwaltschaft von der Behörde übermittelten Informationen mitteilen
kann. Gemäß Bundesverfassung unterliegt die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit im
gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten
ist.

Hinsichtlich des Cafe Wenger kann ich Ihnen aber versichern, dass die Behörde Maßnahmen zur
Vollziehung des Tabakgesetzes eingeleitet und auf die offensichtliche mangelnde Einhaltung der
Nichtraucherschutzbestimmungen reagiert hat.

Nachdem der Magistrat der Stadt Salzburg im Jahre 2009 lediglich 36 Anzeigen wegen Verstößen
der §§ 12 bis 13c Tabakgesetz zu bearbeiten hatte, erfolgten im Jahr 2010 bereits 231 Anzeigen,
die zu Verwaltungsstrafverfahren führten. Die Behörde stellte 166 Verfahren mit folgenden
Begründungen ein: Zum Teil waren die Lokale kleiner als 50 m², es waren die gesetzlich geforderten
räumlichen Trennungen vorhanden, die Lokale wurden als Nichtraucherlokale geführt
oder waren zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr vorhanden.
2
Die Volksanwaltschaft möchte die Probleme in der Vollziehung des Tabakgesetzes auch den gesetzgebenden
Organen präsentieren und hat aus diesem Grunde das Thema auch in ihrem jährlichen
Bericht an den Nationalrat und Bundesrat aufgenommen. Zusätzlich informiert die Volksanwaltschaft
auch die Landtage der Bundesländer, so zum Beispiel in ihrem Bericht an den Salzburger
Landtag, über die Schwierigkeiten in der Vollziehung des Tabakgesetzes.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.
Signaturwert
P4eamrUUTjG5eur49+1+oG39dw+33+uHOi27bXeFf398v5smr++OfMkztuJDcCYhjlGFP6
NvzLSz9TIYNfOd0Jl+BdlZEp3JVZtwFrrWFo/25SJ+OgJL5rczJsCxq0p5nH8lPNzOqMnT
pnpJI+DLBEuT2mbdMrBdeYmeVOpL4V8=
Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2011-04-29T13:29:18+02:00
Aussteller-Zertifikat
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-
02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 532570
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
Parameter etsi-bka-moa-1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

3117
BB6a


Volksbegehren?
Anzeigen?
Und überhaupt ....., siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=592.msg2707#msg2707




http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011110035_20110329X00&ResultFunctionToken=2d6c1344-ef05-4012-a3d3-5c41d861b03a&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=17.05.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=tabakgesetz

Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Geschäftszahl
2011/11/0035
Entscheidungsdatum
29.03.2011
Index
Auswertung in Arbeit!
Norm
Auswertung in Arbeit!
Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde der J L in I, vertreten durch Dr. Thomas Girardi, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Stainerstraße 2, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 14. Dezember 2010, Zl. uvs-2010/23/2758-3, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung

Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid unter Spruchpunkt I. Faktum D (nur dieser Spruchteil ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde) einer Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 2 Z. 4 und § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes schuldig erkannt, wobei eine Geldstrafe von EUR 800,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe über sie verhängt wurde.

Der Beschwerdeführerin wurde folgende Tat zur Last gelegt:

"Sie, Frau J., haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als satzungemäß zur Vertretung der T. GmbH mit Sitz der Unternehmensleitung in I., nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG) verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass die T. GmbH als Inhaberin des Gastbetriebes 'T.' in I. (mit Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Restaurant), welcher über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen bzw. für den Ausschank von Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügt, sodass es sich bei diesem Gastbetrieb um einen Mehrraumgastbetrieb im Sinne des § 13a Abs. 2 des Tabakgesetzes handelt, - es hat am 1.7.2010 im gesamten Gastbetrieb T. in I., aufgrund des Umstandes gemäß § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes ein absolutes (gesetzliches) Rauchverbot bestanden, dass der bei weitem größte, im Erdgeschoss gelegene und mit einer Galerie und ähnlichen Einrichtungen ausgestattete und sich auf das Niveau des ersten Obergeschoßes erstreckende Gastraum, welcher als Hauptraum (im Sinne des § 13a Abs. 2 zweiter Satz, des Tabakgesetzes) des dortigen Gastbetriebes zu beurteilen ist, vom (betriebsinternen) Rauchverbot nicht zur Gänze erfasst war (geraucht wurde im hinteren Teil der Hauptraumräumlichkeiten, welche zum vorderen Teil derselben räumlich nicht abgegrenzt ist) erfasst war, sodass der Hauptraumregelung im Sinne des § 13a Abs. 2, zweiter Satz, des Tabakgesetzes nicht entsprochen war - am 1.7.2010 entgegen der dieser, nämlich der T. GmbH als Betriebsinhaberin durch § 13c Abs. 2 Ziff. 4 des Tabakgesetzes auferlegten Verpflichtung das Personal dieses Gastbetriebes nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen hat, Raucherinnen und Rauchern das dortige Rauchen zu verbieten, auf das im dortigen Gastbetrieb bestehende generelle Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen hat sowie Aschenbecher auf Tischen aufgestellt waren und damit nicht dafür Sorge getragen hat, dass aufgrund des im dortigen Gastbetrieb bestehenden generellen Rauchverbotes durch Gäste dieses Gastbetriebes am 1.7.2010 um ca. 17.00 Uhr nicht geraucht wurde, weil - wie anlässlich einer seinerzeitigen amtlichen Kontrolle festgestellt wurde - am 1.7.2010 um ca. 17.00 Uhr vier Personen (Gäste) in dem zuvor als Hauptraum des dortigen Gastbetriebes beschriebenen Gastraumes Zigaretten geraucht haben."

In der Begründung stellte die belangte Behörde als entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest, die Beschwerdeführerin sei gemeinsam mit einer weiteren Person handelsrechtliche Geschäftsführerin der T. GmbH, die ein Gastgewerbe betreibe. Der Betrieb (Betriebsanlage) bestehe einerseits aus dem nördlich gelegenen Gastraum, der sich über zwei Geschosse erstrecke (Erdgeschoss samt Galerie im Obergeschoss) und welcher der bei weitem größte Raum des Betriebes sei. Die von der Beschwerdeführerin ursprünglich mit Bauanzeige bekannt gegebenen Umbaumaßnahmen (raumhohe Abtrennung im Erdgeschoss) seien nicht durchgeführt worden. Der beschriebene Gastraum sei zum Tatzeitpunkt als Rauchergastraum gekennzeichnet gewesen, auf nahezu allen Tischen seien Aschenbecher aufgestellt gewesen und zum Tatzeitpunkt hätten vier Personen in diesem Raum geraucht. Die Betriebsanlage bestehe weiters aus einem südlich gelegenen kleineren Gastraum, der zum Tatzeitpunkt als Nichtrauchergastraum mit einem entsprechenden Symbol gemäß Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung gekennzeichnet gewesen sei. Diese Sachverhaltsfeststellungen stützte die belangte Behörde in ihrer Beweiswürdigung u.a. auf die Aussagen eines in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen, der angegeben habe, dass zum Tatzeitpunkt mehrere Personen im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes Zigaretten geraucht hätten.

In der rechtlichen Beurteilung gab die belangte Behörde die maßgebenden Rechtsvorschriften wieder und führte zum genannten Tatvorwurf (auf Seite 18 des angefochtenen Bescheides offenbar irrtümlich unter der Überschrift "Zu Spruchpunkt II.") aus, dass gegenständlich "kein Ein-Raum-Gastlokal im Sinn des § 18 Abs. 7 Z. 1 TabakgesetzNächstes Suchergebnis" vorliege. Wie sich nämlich aus den (zitierten) Gesetzesmaterialien und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08-10, ergebe, sei ein Raum als umschlossene Einheit, die von Türen abgegrenzt werde, anzusehen. Die beschriebene gegenständliche Gastgewerbebetriebsanlage bestehe demnach aus mehr als bloß einem Gastraum. Abgesehen vom Windfang, der im vorliegenden Fall aus drei Türen bestehe und bis zur Decke hin baulich abgeschlossen sei, bestehe das Gastgewerbelokal im vorliegenden Fall aus den zwei genannten Gasträumen, weil auch der genannte südliche Gastraum mit einer Türe abgegrenzt sei. Die Beschwerdeführerin könne sich daher nicht auf § 18 Abs. 7 Z. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis und auf die damit zusammenhängende Bestimmung des § 18 Abs. 6 leg. cit. berufen. Sie habe daher die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht begangen.

Zum Verschulden verwies die belangte Behörde auf § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Da es sich gegenständlich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handle und die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe, sei von Fahrlässigkeit auszugehen. Zur Strafhöhe verwies die belangte Behörde, ausgehend vom Strafrahmen des § 14 Abs. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, der bis zu EUR 2.000,-- reiche, auf das Verschulden und die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin sowie auf den nicht unerheblichen Unrechtsgehalt der Tat, da die Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Räumen, insbesondere auch im Bereich der Gastronomie, eine wichtige gesundheitspolitische Maßnahme darstelle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat:

Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995 in der hier maßgebenden

Fassung BGBl. I Nr. 120/2008, lautet auszugsweise:

"Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

     1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

     2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

     3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

     1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

     2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

     …

Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

§ 13c. (1) Die Inhaber von

     …

     3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

     …

     4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht (…) nicht geraucht wird;


     …

Strafbestimmungen

     § 14.

     …

(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

     …

     § 18.

     …

(6) Auf
                              

1.
   

Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der GewO,

2.
   

Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
   

              3.              Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

(7) Voraussetzungen gemäß Abs. 6 sind:

     1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
                              

2.
   

die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,

3.
   

die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden."
   

Die Gewerbeordnung 1994 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 42/2008 lautet auszugsweise:
   

"Gastgewerbe

§ 111. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 Z 26) bedarf es für
                              

1.
   

die Beherbergung von Gästen;

2.
   

die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken.
   

…"
   

Zunächst ist zum Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses festzuhalten, dass aus der wiedergegebenen Tatumschreibung - auch wenn diese aufgrund der Anreicherung mit Elementen der Begründung die gewünschte Übersichtlichkeit vermissen lässt - mit noch hinreichender Deutlichkeit der Tatvorwurf hervorgeht, die Beschwerdeführerin habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer das Gastgewerbe (Betriebsart Restaurant) betreibenden juristischen Person zu verantworten, dass zum Tatzeitpunkt vier Gäste im Hauptraum dieses Gastgewerbebetriebes trotz Rauchverbotes geraucht haben. Nach der Tatumschreibung ergibt sich das Rauchverbot gegenständlich aus § 13a Abs. 2 zweiter Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, weil die Gäste - im Hauptraum des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes - Zigaretten geraucht hätten.
   

Festzuhalten ist weiters, dass zum angelasteten Tatzeitpunkt (1. Juli 2010) die hier maßgebenden Bestimmungen der §§ 13a, 13c und § 14 Abs. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I Nr. 120/2008 zufolge § 18 Abs. 6 leg. cit. - jedenfalls (selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 7) - anzuwenden waren. Die Beschwerde bestreitet im Übrigen auch nicht, dass der Tatzeitpunkt im vorliegenden Fall im zeitlichen Geltungsbereich der als übertreten bezeichneten Bestimmungen lag.
   

Die Beschwerdeführerin lässt auch unbestritten, dass sie handelsrechtliche Geschäftsführerin der im Spruch des angefochtenen Bescheides bezeichneten juristischen Person ist, die ihrerseits am angelasteten Ort das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants (somit das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994) betreibt. Ebenso unbestritten sind die Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde, wonach die gegenständliche Betriebsanlage aus zumindest zwei Gasträumen besteht, nämlich aus dem nördlich gelegenen Hauptraum und dem südlich gelegenen kleineren Gastraum. Unstrittig ist schließlich, dass sich zum Tatzeitpunkt im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes vier Gäste aufhielten, die Zigaretten rauchten.
   

Die Beschwerde vertritt zusammengefasst vielmehr den Rechtsstandpunkt, dass der Hauptraum ihres Gastgewerbebetriebes vom gesetzlichen Rauchverbot nicht bzw. nicht zur Gänze erfasst sei, weil sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich etwa mittels einer Türe möglich sei. Die Lüftungsanlage der Beschwerdeführerin garantiere im Raucherbereich (des Hauptraumes) einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei. Gemäß § 13a Abs. 2 (erster Satz) Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gelte das Rauchverbot nicht, wenn der Gastwirt gewährleiste, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringe und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen werde. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber dem Gastronomen freigestellt, mit welchen Maßnahmen dieser den Nichtraucherschutz gewährleiste. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei daher gesetzlich nicht zwingend, vielmehr könne der Nichtraucherschutz auch durch andere Maßnahmen, wie eben durch eine effektive Lüftungsanlage, sicher gestellt werden (Vergleich mit §§ 364 ff ABGB, nach denen der Nachbar ebenfalls keine konkreten Maßnahmen fordern dürfe). Auch der Verfassungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 1. Oktober 2009, G 127/08, ausgeführt, dass gemäß § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gewährleistet sein müsse, dass eine Gesundheitsgefährdung (und nicht jede Belästigung) von Nichtrauchern durch Passivrauchen verhindert werde. Da somit die von der Beschwerdeführerin gesetzte Maßnahme (Einbau einer Lüftungsanlage) rechtserheblich sei, hätte die belangte Behörde das von der Beschwerdeführerin verlangte Gutachten betreffend die Wirksamkeit der von der Beschwerdeführerin gesetzten lüftungstechnischen Maßnahme einholen müssen.
   

Wie dargestellt vertritt die belangte Behörde im vorliegenden Beschwerdefall im Kern die Auffassung, in der gegenständlichen, aus mehreren Gasträumen bestehenden Gastgewerbebetriebsanlage gelte jedenfalls im Hauptraum das Rauchverbot des § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, wohingegen die Beschwerdeführerin zusammengefasst auf dem Standpunkt steht, das in Rede stehende Rauchverbot bestehe nicht im gesamten Hauptraum des Gastgewerbebetriebes, wenn durch technische Maßnahmen gewährleistet werde, dass im Sinne des § 13a Abs. 2 erster Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche dieses Hauptraumes dringe. Zentrale Frage des vorliegenden Falles ist somit die Geltung bzw. Reichweite des Rauchverbotes im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes.
   

Das Beschwerdevorbringen ist nicht zielführend:
   

§ 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ("Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie") normiert, wie sich schon aus dem Wortlaut des Abs. 1 ergibt, die Regel, dass grundsätzlich in allen Räumen, die der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienen, Rauchverbot besteht. Auch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 6) zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 sprechen davon, dass in den Einrichtungen der Gastronomie "generell" Rauchverbot gelte, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich sein sollen.
   

Ausnahmen von dieser Regel des Rauchverbotes normieren § 13a Abs. 2 leg. cit. (für Gastgewerbebetriebe mit mehr als einem Gastraum) und Abs. 3 (für bestimmte kleinere Gastgewerbebetriebe mit bloß einem Gastraum).
   

Da die von der Beschwerdeführerin vertretene juristische Person unstrittig einen Gastgewerbebetrieb mit mehr als einem Gastraum betreibt, käme für sie nur der Ausnahmetatbestand des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in Betracht.
   

§ 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis verlangt für die Ausnahme vom Rauchverbot die Erfüllung mehrerer Kriterien, die im ersten und zweiten Satz dieser Bestimmung aufgezählt und - kumulativ - zu erfüllen sind.
   

Während § 13a Abs. 2 erster Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis neben dem Vorhandensein von mehr als einer (für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneten) Räumlichkeit u. a. verlangt, es müsse gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, verlangt § 13a Abs. 2 zweiter Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene "Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss".
   

Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum "der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum" - somit der gesamte Hauptraum - dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher (unter den weiteren Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung) nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden darf. Dies wird auch durch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 3) bekräftigt, nach denen das Ziel der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 der gesetzliche Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist, wobei "abgetrennte Raucherzonen" gestattet sein sollen.
   

Die Beschwerdeführerin ist daher im Unrecht, wenn sie meint, das Rauchverbot im Hauptraum könne (mit entsprechenden Belüftungsmaßnahmen) auf bestimmte Teile des Hauptraumes begrenzt werden (vgl. dazu auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09, wonach innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches rauchfreie Luft nur gewährleistet sein könne, wenn darin überhaupt nicht geraucht werde). Daher gilt in Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum das Rauchverbot jedenfalls im gesamten Hauptraum.
   

Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch mit dem in der Beschwerde zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08, im Einklang, in dem zu § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ausgesprochen wurde, dass der Tabakrauch im Wesentlichen "auf einen räumlich vom Nichtraucherbereich abgetrennten Bereich in einem Gastronomiebetrieb beschränkt sein muss". Vor diesem Hintergrund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, der Anregung der Beschwerdeführerin auf Anfechtung des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis bzw. einer Wortfolge desselben beim Verfassungsgerichtshof nachzukommen.
   

Im Übrigen ist das Argument der Beschwerdeführerin, die Ausnahmebestimmung des § 13a Abs. 2 erster Satz (letzter Halbsatz) Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ermögliche dem Gastronomen die freie Wahl der für den Nichtraucherschutz zu ergreifenden Maßnahmen, nicht zielführend, weil die Ausnahmebestimmung des Abs. 2 leg. cit. - wie dargelegt - nicht bloß die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des ersten, sondern auch des zweiten Satzes des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz verlangt, somit u.a. ein Rauchverbot zumindest im Hauptraum.
   

Da nach dem Gesagten der Hauptraum der gegenständlichen Gastgewerbebetriebsanlage somit - jedenfalls - dem Rauchverbot unterliegt und daran auch eine effektive Lüftungsanlage nichts ändern kann, ist der belangten Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen kein Verfahrensmangel vorzuwerfen, wenn sie zur Wirksamkeit der Lüftungsanlage kein Sachverständigengutachten einholte.
   

Da somit bereits die Beschwerde zeigt, dass dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Wien, am 29. März 2011
Schlagworte
Auswertung in Arbeit!
Im RIS seit
05.05.2011
Zuletzt aktualisiert am
05.05.2011
Dokumentnummer
JWT_2011110035_20110329X00

3118
1 - Wien / Verdacht der finanziellen Unterstützung durch Lobbyisten?
« am: Mai 17, 2011, 01:54:41 Vormittag »
Von: Manfred Neuberger [mailto:manfred.neuberger@meduniwien.ac.at]
Gesendet: Freitag, 13. Mai 2011 00:25
An: Krebspatient-Krebsforum
Cc: Brigitte.Kirchgatterer@kurier.at; Johannes.Wolf@kurier.at; chronik@kurier.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; Thomas.Kvicala@bmg.gv.at
Betreff: Re: Kurier

Dazu muss man sich nur die objektiven Messergebnisse ansehen, die in der Österr. Akademie der Wissenschaften vor kurzem vorgestellt wurden:
http://www.oeaw.ac.at/shared/news/2011/pdf/PG_2_Jahre_Tabakgesetz_Auswirkungen_2011_Unterlagen.pdf
http://www.aerzteinitiative.at/PK110221Pletz.pdf



An: Brigitte.Kirchgatterer@kurier.at; Johannes.Wolf@kurier.at; chronik@kurier.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; Thomas.Kvicala@bmg.gv.at

Am 12.05.2011 20:20, schrieb Krebspatient-Krebsforum:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zum Kurier Artikel: http://kurier.at/nachrichten/gesundheit/2101166.php?mobil
 
danke, dass Sie sich gestern/vorgestern eine halbe Stunde lang bei mir informiert, und die aktuellen Infos vom www.rauchsheriff.at aufgenommen haben.
 
Warum berichten Sie dann aber nur falsch und einseitig was irgend so ein Kvicala vom BMfG gesagt hat, der wahrscheinlich noch nicht einmal eingeschult wurde, geschweige einen Überblick hat.
Der soll sich von BM. Stöger und Dr. Pietsch die tausenden Anzeigenkopien kommen lassen, nur von uns, und dann "schmähstad" sein, und sich dann bei uns Krebspatienten entschuldigen für die "saublöden Wortblasen".  

Seine Aussagen sind so, dass der Verdacht der finanziellen Unterstützung durch Lobbyisten besteht,
von denen Stöger regelmäßig spricht.
Bitte recherchieren Sie in dieser Richtung weiter und verständigen Sie dann die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aber das kommt davon, da BM. Stöger den Dr. Pietsch ins Besenkammerl abgeschoben hat und einen "Lehrbuben" zum Nicht-Nichtraucherschutz sprechen lässt!
 
In Wirklichkeit halten sich 3/4 der Gastronomen nicht an das Tabakgesetz, nur ob es 70 % oder 80 % sind, darüber gibt es Differenzen je nach Landeshauptstadt. Details findet man auch auf www.rauchsheriff.at und www.rauchnet.at und wwew.krebsforum.at und www.facebook.com (Volksbegehren).
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dietmar Erlacher, Krebspatient
 
 
            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann
 

3119
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 15:14
An: post@mba16.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; barbara.hoernlein@wienkav.at; guenter.dorfmeister@wienkav.at; barbara.gross@wienkav.at; katharina.schild@wienkav.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at

Betreff: 1160 + Wien, Krankenhaus Wilhelminenspital - Weiterleitung von ANZEIGEN: Schon wieder "starker Tobak" über die "Wiener Krankenhaus-Kultur wegen Nicht-Nichtraucherschutz"!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)


1160 Wien -  Wieder äußerst arge Meldungen über wiederholte Verstöße gegen das Rauchverbot



Zur Information:

Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!

1) Fast alle Wirte (und viele öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser etc.) wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Das Planquadrat Wien, diesen Montag/Dienstag, zeigte eine rund 80 %ige Nichteinhaltung des Tabakgesetzes bei den Lokalen!

Daher versprechen wir Ihnen, wir werden täglich Anzeigen über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz an die Behörden weiterleiten.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!

So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Asthma, Allergien, COPD, Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und bei rund 80 % der Lokale überhaupt nicht!


Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Wir verweisen auf die heute ins Netz gestellte Homepage mit Hinweisen für ein "Neues Tabakgesetz", auf www.rauchnet.at


                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften unter Bcc

Anlagen




Name des Betriebs: Wilhelminenspital
Postleitzahl / Ort: 1160 Wien
Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.05.2011, 7:00-11:00 Anzahl der Raucher: 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Untergeschoss des Pavillon 23, in dem sich das Institut für Radioonkologie befindet, wird täglich am Personal-WC (Raum K015A) geraucht, so auch am 10.05.2011 in der Zeit von 07:00 bis 11:00 Uhr. Der Rauch gelangt über den Gang ins Stiegenhaus, verbreitet sich im gesamten Haus und schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher.

__


Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 04.05.2011, 8:00 bis 9:00 Anzahl der Raucher: 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Untergeschoss des Pavillon 23, in einem Raum unterhalb des östlichen Eingangs wird an jedem Werktag geraucht, so auch am 04.05.2011 in der Zeit von 08:00 bis 9:00 Uhr. Der Rauch gelangt über den Gang ins Stiegenhaus, verbreitet sich im gesamten Haus und schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher.

__


Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.04.2011, 19:00 bis 6:00 Anzahl der Raucher: 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Pavillon 29 wird auf der Station E-Süd im Sozialraum von Mitarbeitern des Krankenhauses bei offenen Türen geraucht, so auch am 11.04.2011 in der Zeit von 19:00 bis 6:00 (12.04.2011). Der Rauch dringt durch die offenen Türen durch den Stützpunkt in den Gang und weiter in die Patientenzimmer, in denen der Rauch deutlich wahrnehmbar ist. Er schädigt Mitarbeiter, Patienten und Besucher. Alle Berufsgruppen und insbesondere auch die leitenden Stellen (Stationsschwester, Oberärzte) wissen und dulden den vorliegenden Sachverhalt.

__

Betreff:
1160 Wien, Wilhelminenspital,
Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz Name des Betriebs: Wilhelminenspital Postleitzahl / Ort: 1160 Wien Straße / Hausnummer: Montleartstraße 37 Datum / Uhrzeit des Besuchs: 05.05.2011, 12:30 Anzahl der Raucher: 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Im Ärztereferat des Wirtschaftsgebäudes im Wilhelminenspital wird täglich von den Mitarbeitern während des Parteienverkehrs geraucht, so auch am 05.05.2011 um 12:30. Es gibt keine Tageszeit, an dem das Ärztereferat betreten werden kann, ohne dem Tabakrauch ausgesetzt zu sein. Die Mitarbeiter des Verwaltungstraktes, insbesondere auch die leitenden Angestellten (Fr. OAR Schild, Fr. Haindler) wissen und dulden die Missachtung des Tabakgesetzes.

3120
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 05. Mai 2011 08:48
An: 'post@mba09.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'
Betreff: 1090 Wien - Allg. Krankenhaus AKH, kein öffentliches Gebäude?, laufend Beschwerden/Meldungen: Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes!


     

1090 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot


Herr Bürgermeister Häupl,

Frau Gesundheitsstadtrat Wehsely!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!
Wo bleibt der Schutz vor Körperverletzung durch Zwangsberauchen, laut Grundgesetz und Strafgesetz?
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 48 Stunden bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" weg, und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/ Beschäftigte und Steuern "pfutsch"! Uns bleiben dann die Tabakrauchopfer durch Import-Tschik!


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AKH-Wien,
angeblich Europas größtes Krankenhaus,
doch so einen Nicht-Nichtraucherschutz-Zustand gibt es bei der Berliner Charité nicht, Herr Verwaltungsdirektor Krepler!


Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
Kennzeichnung beim Haupteingang: irreführend
"Tatbereiche":
> in den stationsaufenthaltsräumen des akh wiens, obwohl hier
> rauchverbot herrscht, wird seit jahren vom personal ( hauptsächlich
> schwestern und putzpersonal kräftigst geraucht)
orthopädie stationen 18B, 18C, 18E
Kinderstation !!!! auf 17B
Kieferchirurgie 18D
Unfallchirurgie gesamte ebene 19
Urologiestation
> ich bin in einem medizinischen Beruf im AKH Wien tätig. Einer
> Einrichtung die seit Jahren rauchfrei sein sollte.
> Leider ist es noch immer so, dass auf fast alles Stationen,
> hauptsächlich von den Schwestern auf den Station geraucht wird.
> Besonders schlimm ist es auf der Orthopädie, der chirurgischen Station
> 17B, der Unfallchirurgie, und der Kieferchirurgie. die sachlage ist lt
> kollegen auch auf den meisten anderen stationen so, da habe ich aber keine persönliche erfahrug.
> Der allgemeine Aufenthaltsraum der Ärzte und Schwestern ist fast
> überall von rauchenden Mitarbeiter (leider der Grossteil) in Beschlag,
> sodass man sich dort gar nicht aufhalten kann.Nachdem die
> stationsschwestern meist kettenraucehr sind, färbt das ganze natürlich
> auf die jungen schwestern ab die dann auch dabei sind.
> Medizinisches Personal sollte eine Vorbild sein. Leider ist genau das
> Gegentail der Fall.
> Wir haben seit Jahren vergebens versucht die Raucher zu bitten, das
> Rauchen zu minimieren, leider vergeblich. Es gibt sogar immer wieder
> Feueralarmmeldungen durch rauchende Schwestern auf der Station .... aber ohne konsequenz.
> Datum / Uhrzeit des Besuchs: 7:00 , den ganzen tag bis ca 3:00 in der
> nacht
> Anzahl der Raucher: je nach schwesternanzahl: 1-6 pro station (70% der
> belegschaft)
> Hr. Erlacher, habe viel Positives über Sie schon gehört, danke für Ihren
> gemeinnützigen, unentgeltlichen Einsatz für den Nichtraucherschutz in Österreich!
> Wir würden uns sehr über Hilfe freuen, da sich dieses Thema auch
> medial sicher gut verkaufen lässt und dem leider jetzt mittlerweile etwas
> eingeschlafenen Nichtraucherschutz etwas Unterstützung liefern könnte.
> vielen herzlichen Dank!!!
> ein Nichtraucher, der auch gerne (so wie es eingentlich vorgesehen
> ist) in einem Krankenhaus arbeiten möchte das rauchfrei ist.


Anmerkungen:
Himmelschreiend,
Herr ärztl. Direktor Krepler, Sie sind doch Arzt. Zuerst dauerte es Jahre, bis wir das Klinikum-Restaurant rauchfrei bekamen, und dann werden Nichtraucher mit giftigem Tabakrauch in den Ambulanzen/Stationen zwangsberaucht! Und bitte sagen Sie nicht, Sie hätten nie was gesehen. Der Raucher-Zustand in der Psychiatrie und den genannten Stationen ist "jedem Lehrmädchen" bekannt, seit Jahren.
Und die Verwaltungsdirektorin, ……, ach was, nützt eh nichts, hat vor lauter Korruptionsakten keine Zeit auf den tödlichen Tabakrauch und der Zwangsberauchung zu schauen. Wie bei den tausenden Wirten, welche die Strafen aus der Portokasse zahlen und weiterhin das Gesetz missachten!


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 21.04.11, 13.30, 17.30
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 5
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
In dieser Station befindet sich ganz offen eine große Sitzecke (etwa 15 Plätze) mit Aschenbechern und Zigarettenpackungen am Tisch und einige Patienten rauchen gemütlich. Das Pflegepersonal und Ärzte gehen vorbei und sagen nichts. Der Rauch zieht sich durch die ganze Station! Auch ein vorbeigehender Securitymitarbeiter schreitet nicht ein!
Da hat sich seit meinem letzten Besuch absolut nichts geändert. In einem Spital können doch keine wirtrschaftlichen Interessen gegen ein Rauchverbot bestehen - wenn nicht hier, wo geht es dann um die Gesundheit. Hier werden Kranke durch die Raucher noch weiter geschädigt. Und keiner unterbindet das.


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 28.04.11, 17.15
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 6
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
In dieser Station befindet sich ganz offen eine große Sitzecke (etwa 15 Plätze) mit Aschenbechern und Zigarettenpackungen am Tisch und einige Patienten und/oder Besucher rauchen gemütlich. Das Pflegepersonal und Ärzte gehen vorbei und sagen nichts. Eine Schwester war etwas vorher, rechts, in einer kleinen Kammer mit Waschmaschine und rauchte - bei offener Türe zum Gang ebenfalls. Der Rauch zieht sich durch die ganze Station!
Da klebt im  Übergang auf ebene 5 an der scheibe ein rauchverbotszeichen.es sind aber schwerer standaschenbecher aufgestellt - sicher vom spital und nicht von patienten . da ist man schon geselcht wenn man durchgeht!
Die Direktion hat scheinbar so viel Dreck am Stecken, siehe Medienberichte "Krepler ff.", dass solche Dauermissstände - kein Nichtraucherschutz in einem Krankenhaus - auch schon egal sind.
PatientInnen, Besucher, Ärzte teilen uns laufend Beschwerden über unhaltbare Zustände wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im AKH-Wien mit. Selbst Oberärzte wissen es, seien aber "machtlos".
Zudem hat die Verwaltungsdirektion schon in der vEingangshalle das Rauchverbot äußerst unüberlegt öffentlich gemacht, so als ob nur deutschsprechende Menschen vorbei gehen! Auch die "blauen AKH-Schilder" sind keinesfalls hilfreich, sondern kontraproduktiv; siehe Straßenverkehrsordnung!


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 3.5.11, 17.00 + 18.00
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 4
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:   
gleich wie oben
weiters:
Über eine bzw. zwei Brücken gelangt man zu diesen Gebäudeteil. Im "Brückenbereich" sind Sitzgelegenheiten aufgestellt, ein Rauchverbotszeichen angebracht.
Das gefiel der "Verwaltungsdirektion Kreppler" scheinbar nicht und so wurden hohe Standaschenbecher aufgestellt.


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Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Das Lokal/das öffentliche Gebäude ist laut Tabakgesetz ab sofort als Gesamtes RAUCHFREI zu führen, zumindest bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!
 

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Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften an ……. unter Bcc

Anlagen