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Nachrichten - admin

3031

Lobbying gegen Lobbyisten-Gesetz
Wirtschaft von innen: Gegen den Gesetzesentwurf von VP-Ministerin Karl wird heftig interveniert. Politiker waren schon erfolgreich.

Parlamentarier dürfen keinem „unlauteren“ oder „unangemessenen Druck“ ausgesetzt werden

Die Regierung ortete Handlungsbedarf. Die Rumpolds, der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die Grasser-Spezis Walter Meischberger und Peter Hochegger und zuletzt der ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, Ernst Strasser. Österreich soll sauberer werden, der Korruption der Garaus gemacht werden. Da gilt es auch, dubiosen Lobbyisten das Handwerk zu legen.

Ob dies mit dem aktuellen Entwurf zum Lobbying-Transparenz-Gesetz, das mit Oktober in Kraft treten soll, gelingen wird, ist fraglich. Noch ist das sieben Seiten dünne Papierl nicht einmal offiziell zur Begutachtung ausgeschickt, da wird schon von allen Seiten dagegen interveniert.

Andrea Hodoschek Andrea HodoschekEine mächtige Allianz formiert sich in den Kammern. Auch sie müssen sich im öffentlichen Interessensvertretungs-Register im Justizministerium eintragen. "Das ist doch völlig absurd. Vergegenwärtigen wir uns, mit wem wir da verglichen werden. Mit Strassers, Hocheggers etc.", schäumt Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm, SP. Die AK habe genau die "demokratisch legitimierte, gesetzliche Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und das Recht, in die Gesetzeswerdung eingebunden zu sein." Außerdem werde man vom Rechnungshof geprüft.

"Bemerkenswert" findet Anna Maria Hochhauser, VP, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Einbeziehung der Kammern als Lobbying-Organisationen. Schließlich sei man vom Wirtschaftskammergesetz dem Interessensausgleich innerhalb der Wirtschaft verpflichtet, alle Funktionäre würden gewählt und alles sei "völlig transparent". Hochhauser ist jedenfalls "nicht klar, was man mit diesem Gesetz will". Die WKÖ befürchtet, alle ihre österreichweit 9000 Funktionäre und Mitarbeiter kostenpflichtig registrieren zu müssen, die AK müsste 2500 Personen anmelden.

Beim Intervenieren gegen das Lobbying-Gesetz dürfte sich die Wirtschaftskammer freilich schwerer tun als die AK. Sie muss nicht nur für sich selbst lobbyieren, sondern auch für die betroffenen Unternehmen, ihre Mitglieder. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsbund und ÖVP-Chef Michael Spindelegger samt ÖAAB ist derzeit alles andere als harmonisch. Zuletzt hatte die Bildungsinitiative von WKÖ-Chef Christoph Leitl für heftige Konflikte gesorgt.

Strasser Anlassfälle für ein neues Gesetz: Ex-VP-Minister Ernst Strasser..Lobbyist Wolfgang Rosam, Chef der Change Communications, beurteilt den Entwurf als "streng, grundsätzlich gut und notwendig". Bei Verstößen ist immerhin eine Höchststrafe von 60.000 Euro vorgesehen. Wer nicht registriert ist und sich beim Lobbyieren erwischen lässt, dessen Auftrag ist nichtig, das Honorar verfällt zugunsten der Staatskasse.
Ein Punkt bringt Rosam trotzdem in Rage. Anwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder sind mit "unmittelbarer Rechtsberatung" ausgenommen. Für Anwälte, vor allem große Kanzleien, gehört Lobbying jedoch zum Tagesgeschäft. "Gleiches Recht für alle. Dann müssen Anwälte ihre Lobbying-Tätigkeit künftig auslagern und dürfen diese nicht mehr als Rechtsberatung betreiben", argumentiert Rosam. "Oder ich mache Lobbying unter dem Titel Kommunikation".
"Das Gesetz ist nicht weitgehend genug", fordert der Politikberater Feri Thierry, Gründungsmitglied der Plattform Austrian Lobbying & Public Affairs Council, "Transparenz für alle. Auch für die Anwälte und die Kammern". Er kritisiert die "Teilung in gute, wie die Kammern, und böse Lobbyisten - die Unternehmen und Agenturen". Diese sollen in einem teilöffentlichen Register alle Auftraggeber, den Inhalt der Aufträge und ihre Honorare dokumentieren. Einzusehen von den sogenannten Funktionsträgern - Politiker und Beamte. Damit sei "alles öffentlich. Jeder, der will, kann sich diese Daten leicht besorgen." Rosam hat damit kein Problem: "Irgendwo muss Transparenz beginnen. Nur so wird klar, dass Lobbying nichts Böses und nichts Illegales ist." Außerdem: "So what. Heute steht sogar jeder Strafakt sofort in den Medien."

...und Peter HocheggerPolitiker dürften schon erfolgreich lobbyiert haben. Im vorherigen Entwurf war noch eine zweijährige Cool-off-Periode nach dem Ausscheiden aus ihren Funktionen vorgesehen. Jetzt dürfen Politiker lediglich während ihrer Amtsperiode nicht lobbyieren. Hat wohl damit zu tun, dass gerade Ex-Politiker als Lobbyisten gut nachgefragt sind. Wer aber zwei Jahre nicht im Geschäft ist, der kommt wahrscheinlich auch nicht mehr hinein.

Ausgenommen ist entgegen der Vorversion auch die Auftragsvergabe von Bund und Ländern. Thierry: "Dabei waren genau die Herrschaften, gegen die jetzt die Justiz ermittelt, Dealmaker bei öffentlichen Vergaben." Das fällt aber ohnehin nicht unter Lobbying, sondern ist ganz einfach Korruption.
Entwurf: Register und hohe Strafen

Definition Alle Aktivitäten mit dem Ziel der direkten Einflussnahme auf einen bestimmten Entscheidungsprozess in Gesetzgebung und Verwaltung.

Register Eintragungspflicht für Lobbying-Agenturen, Firmen mit Unternehmenslobbyisten, Selbstverwaltungskörper, Interessensverbände. (Nicht Notare, Anwälte, Wirtschaftstreuhänder)

Verwaltungsstrafen Für Nicht-Eintragung ins Register bis zu 30.000 Euro. Wer daraus gestrichen ist und trotzdem lobbyiert, bis zu 60.000 Euro. Außerdem mögliche Streichung aus dem Register bis zu drei Jahre.

Verhaltenscodex Gilt für Vereinigungen von Lobbyisten, ist aber schwammig formuliert.

Politiker Sie dürfen ebenso wie Beamte und Vertragsbedienstete während der Dauer ihrer Funktion nicht als Lobbyisten tätig werden.

KURIER: Letztes Update am 28.05.2011

http://kurier.at/wirtschaft/3908206.php?mobil

Das Lobbyistengesetz wird zahnloser Zwilling des Korruptionsgesetzes. Offenbar läuft hierzulande ohne Korruption, pardon Lobbying, nichts mehr.

3032

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 29. Mai 2011 13:03
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: "NEGIEREN des GESETZES"


Auch diesen Leserbrief möchte ich hier im Forum "verewigt" wissen: am Sonntag, 10.Oktober 2010 schrieb Frau Dr. Elisabeth  WERNER  aus Wien folgende Zeilen auf S. 34 der  "KRONEN-ZEITUNG" mit Titel wie im "Betreff": 

"Es sind mittlerweile 3 Monate vergangen, wir haben seit 1.Juli 2010 ein neues Gesetz, um die Nichtraucher und Angestellten in den Gaststätten & Restaurants zu schützen, und:  NIEMAND  KÜMMERT  SICH  DARUM !         Es wird weiterhin fröhlich geraucht, 
die Türen zum NR-Bereich stehen offen, 
die NR werden (wenn überhaupt)  in den hinteren Teil des Lokals verbannt (so wie auch bisher). 
In den Lokalen liegen Unterschrifts-Listen auf, um das Rauchen zu legitimieren, 
Aschenbecher gibt es überall, oder proforma wird halt kein Aschenbecher aufgestellt, sondern ein kleines Schüsserl. 
Die Luft und die Kleidung stinken wieder,  die Lungen auch der Angestellten werden extrem belastet, und beim Essen haben wir den Marlboro-Geschmack im Munde.               
Was soll ein Geetz, das nicht kontrolliert wird ?   
IST  DAS  EINE  AUFFORDERUNG,  AUCH  ANDERE  GESETZE  zu  MISS-ACHTEN ???           
Ich verbrachte im August eine ganze Woche in Berlin - in keinem einzigen Lokal war Rauchen erlaubt, und das wurde auch eingehalten.         
Ja, in anderen Ländern funktioniert das, aber  "bei uns in  "BAGDAD"  geht das halt nicht (Der Balkan beginnt im wahrsten Sinne des Wortes an der Wiener Stadt-Grenze).             

Danke, ihr wähler-heischenden Politiker,  für diesen Streich an den rechtschaffenen Bürgern - hoffe auf eine dementsprechende Antwort bei den kommenden Wahlen. 
Und ich hoffe auf die EU,  weil unsere Politiker offenbar nicht fähig sind,  vernünftige Gesetze zu beschließen." 
Text Ende.     

Und heute, Sonntag, 29.Mai 2011 ist die Situation unverändert katastrophal: 
Es gibt nach wie vor ganze Ortschaften ohne ein einziges echtes NR-Lokal,
mindestens die Hälfte aller verantwortlichen  "INHABER"  nach den §§ 13 ff. TabakG  missachten die strikte Kennzeichnungs-Pflicht  und
sämtliche Behörden schauen untätig zu, laufen taubstummblind  durch die Gegend - all das paßt exakt zu   "KAPNOMANISTAN", 
das bekanntlich genau zwischen  ABSURDISTAN und  WAHNSINNISTAN   auf der Landkarte zu finden ist:  der ganz ganz große stinkende Aschenbecher im Herzen Europas !(siehe www.rauchnet.at)


3033
Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Sonntag, 29. Mai 2011
An: post@mba04.wien.gv.at; Kurt.Wimmer@spoe.at; post@bv05.wien.gv.at; 'Stähler Thomas'; susanne.reichard@oevp-wien.at; maria.goessinger@wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatienten@gmail.com
Betreff:
1040+1050 Wien/Österreich: Wieder rund 100 Anzeigen! Hr.
"Gesundheits"Minister, es folgen 1.000 Anzeigen-Weiterleitungen nur von Wien!
Ein Armutszeugnis für Sie, Bürgermeister, Bezirksvorsteher, Bezirkamtsvorsteher?



Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




Bald ist WELTNICHTRAUCHERTAG, den "feiern" 1 Mill. COPD Patienten, 36.000 Krebsneuerkrankte!
Bei über 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld, 11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote, hunderttausende Schwerstkranke!
Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!



1040 + 1050 Wien -  Wieder Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!



Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das letzte Planquadrat Innsbruck wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das letzte Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Ebenso in Linz, 250 gutachterliche Befundaufnahmen!
5) Wien, eine Hochburg des Nicht-Nichtraucherschutzes: Anzeigen-Weiterleitungen fast täglich!

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 4 Wochen bundesweit wieder rund 2.000 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Bitte schmeißt dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und sorgt endlich für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


31.Mai, Weltnichtrauchertag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=629.msg2679#msg2679
Was lässt sich am Tabakgesetz schnell ändern: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=574.msg2754#msg2754
Aktuell - Streitgespräch Stöger - Dorner: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=393.msg2760#msg2760
Entwurf Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at


Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!


Der Parteitag ist wohl nicht so gut gelaufen, oder?
Gesundheit zählt bei EUCH nicht!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe unten "Neue Beiträge im Forum", und die letzten UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO)!


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol/Wien


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften auch unter Bcc

Anlagen

www.Rauchsheriff.at  Neueste Beiträge
 
Innenministerin Mag.a Mikl-Leitner von admin (BP. Dr. Fischer; Regierungsmitglieder außer BMfG)
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Mai 24, 2011, 19:16:5




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A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von "gutachterlichen" Befundaufnahmen!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Datenschutz des Anzeigers und Angezeigten ist einzuhalten!

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Lokal:
Wald 1/4ler Wirtshaus
Wiedner Hauptstrasse 91
1050 Wien
Besuch am: 16.05.2011, 18:00h
Kennzeichnung: Falschkennzeichnung, nicht dem Tabakgesetz entsprechend
Anmerkungen:
Hauptraum ist Raucherbereich, nur wenig Nichtraucherplätze im Lokal, das über 80m2 groß ist! Zudem: Nach den jüngsten Urteilen des OGH und UVS zählen für die Definition des Hauptraumes nicht nur die Anzahl der Verabreichungsplätze sondern auch die sonstige Ausstattung des Raumes („übergeordnet“, Tageslicht, Hauptgeschäftstätigkeit, Raum bei Betreten des Lokals, nicht Keller oder Hinterzimmer). Hier ist eindeutig der übergeordnete Raum des Lokals der Raucherraum.


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Lokal:
Arthur Arthur
Gusshausstrasse 20
1040 Wien
Besuch am: 14.05.2011, 18:00h
Kennzeichnung: Falschkennzeichnung, nicht dem Tabakgesetz entsprechend
Anmerkungen:
Es gibt einen nicht abgetrennten Nichtraucherbereich, dieser ist jedoch nicht der Hauptraum, keine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich; Zustand seit 2 Jahren nun unverändert, hält sich nicht an das Tabakgesetz!

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Lokal:
Pointers
Resselgasse 5
1040 Wien
Besuch am: 14.05.2011, 21:00h
Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum
Anmerkungen:
Abtrennung vorhanden, jedoch ist der Nichtraucherraum nicht der Hauptraum, sondern eindeutig ein kleiner Nebenraum; der gemütliche Bereich und die Bar sind alle samt Raucherbereich; Nach den jüngsten Urteilen des UVS zählen für die Definition des Hauptraumes nicht nur die Anzahl der Verabreichungsplätze sondern auch die sonstige Ausstattung des Raumes („übergeordnet“, Tageslicht, Hauptgeschäftstätigkeit, Raum bei Betreten des Lokals, nicht Keller oder Hinterzimmer). Hier ist eindeutig der übergeordnete Raum des Lokals der Raucherraum. Es befinden sich auch mehr Plätze im Raucherraum als im Nichtraucherraum

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Lokal:
TU Wien Cafe Schrödinger
Wiedner Hauptstraße 8-10
1040 Wien
Besuch am: 17.05.2011, 11:00h
Kennzeichnung: Raucherlokal
Anmerkungen:
Das sehr große Einraumlokal (größer 100m2) ist als Raucherlokal gekennzeichnet, es gibt keinen Nichtraucherbereich, kein Nichtraucherschutz! Dass die Mensa der TU als Nichtraucherlokal deklariert ist, entbindet das Cafe nicht vom Nichtraucherschutz, da diese beiden Lokal voneinander weit auseinander liegen und auch komplett unterschiedliche Öffnungszeiten haben. Wenn die Mensa zu ist, ist das Cafe weiterhin offen und mit über 100m2 Fläche trotzdem ein reines Raucherlokal. Einer der vielen gesetzwidrigen Tricks von Wirten.


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Lokal:
Kolar
Kleine Neugasse 10
1040 Wien
Besuch am: 10.05.2011, 12:30h
Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum
Anmerkungen:
Es gibt eine Trennung, jedoch ist der Hauptraum weiterhin Raucherraum. Dieser ist eindeutig der Hauptraums des Lokals, mit Bar, offener Küche etc. Man muss erst durch den Raucherraum um zum Nichtraucherraum zu kommen, der deutlich kleiner ist als der Raucherraum. Nach den jüngsten Urteilen des OGH und UVS zählen für die Definition des Hauptraumes nicht nur die Anzahl der Verabreichungsplätze sondern auch die sonstige Ausstattung des Raumes („übergeordnet“, Tageslicht, Hauptgeschäftstätigkeit, Raum bei Betreten des Lokals, nicht Keller oder Hinterzimmer). Hier ist eindeutig der übergeordnete Raum des Lokals der Raucherraum.


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Lokal:
Gasthaus Engelhart
Karolinengasse 29
1040 Wien
Besuch am: 11.05.2011, 13:00h
Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum
Anmerkungen:
Hauptraum und Eingangsbereich ist Raucherbereich, nur ein kleiner Nebenraum ist für Nichtraucher da. Nach den jüngsten Urteilen des OGH und UVS zählen für die Definition des Hauptraumes nicht nur die Anzahl der Verabreichungsplätze sondern auch die sonstige Ausstattung des Raumes („übergeordnet“, Tageslicht, Hauptgeschäftstätigkeit, Raum bei Betreten des Lokals, nicht Keller oder Hinterzimmer). Hier ist eindeutig der übergeordnete Raum des Lokals der Raucherraum.

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UND  WEITERE  RUND  100  NEUE  ANZEIGEN,

NUR  VOM 4./5. BEZIRK !

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3034


Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 28. Mai 2011 22:36
An: post@mba03.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatienten@gmail.com
Betreff: 1030 Wien/Österreich: Wieder rund 100 Anzeigen! Hr. "Gesundheits"Minister, es folgen 1.000 Anzeigen-Weiterleitungen nur Wien! Ein Armutszeugnis für Sie, Bürgermeister, Bezirksvorsteher, Bezirkamtsvorsteher? Parteistellung, Ausnahme Akteinsicht!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.


(Albert Einstein)



100 %(!!!) der Lokale (Wagramerstraße ff.) ohne Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz, Hr. "Gesundheits"Minister!
Ein Armutszeugnis für Sie, Bürgermeister, Bezirksvorsteher, oder halt fast das Übliche?


Bald ist WELTNICHTRAUCHERTAG, den "feiern" 1 Mill. COPD Patienten, 36.000 Krebsneuerkrankte!
Bei über 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld, 11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote, hunderttausende Schwerstkranke!
Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!



1030 Wien -  Wieder Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!



Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das letzte Planquadrat Innsbruck wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das letzte Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Ebenso in Linz, 250 gutachterliche Befundaufnahmen!
5) Wien, eine Hochburg des Nicht-Nichtraucherschutzes: Anzeigen-Weiterleitungen fast täglich!

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 4 Wochen bundesweit wieder rund 1.000 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Bitte schmeißt dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und sorgt endlich für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


31.Mai, Weltnichtrauchertag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=629.msg2679#msg2679
Was lässt sich am Tabakgesetz schnell ändern: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=574.msg2754#msg2754
Aktuell - Streitgespräch Stöger - Dorner: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=393.msg2760#msg2760
Entwurf Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at


Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe unten "Neue Beiträge im Forum", und die letzten UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO)!

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol/Wien


            
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   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
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Rauchverbot ist Rauchverbot! von admin (Deutschland)
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Deutschland - Rauchen erst ab 18 J., trotzdem ....... ! von admin (Deutschland)
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Kurier mit Blutgeld? von admin (Ö s t e r r e i c h - Medienberichte)
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Vom Rauchen stirbt man, aber nicht nur durch Tabakrauch ......... von admin (Ö s t e r r e i c h - Medienberichte)
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COPD, die Raucherkrankheit! LHStv. Kaiser + Telekom helfen! von admin (4 - Steiermark, Kärnten - Kontakte)
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Krone Leserbrief aus Mistelbach - Nie geraucht! von admin (AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH)
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Rauchen: Alle sechs Sekunden stirbt ein Mensch von Gesunde Luft (W E L T - N I C H T R A U C H E R T A G)
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Krieg in Österreich! von admin (L E S E R B R I E F E, Abstimmungen)
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Schweiz: "Rauchen ist tödlich!" Österreich: "Rauchen kann tödlich sein!" Warum? von admin (Europa)
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UVS Wien: Den Wirten ist alles wurscht ....... von admin (UVS Unabhängiger Verwaltungssenat)
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1220 Wien, Fortsetzung mit schon wieder zig Anzeigen-Weiterleitungen! von admin (A N Z E I G E N --- N E U )
Mai 25, 2011, 00:08:18
Hauptverband der SV. verlangt: Absolutes Rauchverbot in der Gastronomie von admin (Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches)
Mai 24, 2011, 21:53:00
100 % der Lokale halten den Nichtraucherschutz lt. TG. nicht ein, im Sommer! von admin (A N Z E I G E N --- N E U )
Mai 24, 2011, 19:16:5




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A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von "gutachterlichen" Befundaufnahmen!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Datenschutz des Anzeigers und Angezeigten ist einzuhalten!

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Lokal:
Bai`s Mongolengrill

Erdbergstraße 53
1030 Wien

Besuch am: 12.05.2011, 13:00h

Kennzeichnung: Falschkennzeichnung, nicht dem Tabakgesetz entsprechend

Anmerkungen:
Sehr großes Lokal, aber keine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich; Rauch dringt in den Nichtraucherbereich und dort, wo das offene Buffet steht.


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Lokal:
Gassners Wirtshaus

Erdbergstraße 48
1030 Wien

Besuch am: 11.05.2011, 18:00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Lokal größer 50m2, keine räumliche Trennung zwischen Nichtrauchern und Rauchern, Hauptraum Raucherbereich. Nach den jüngsten Urteilen des UVS zählen für die Definition des Hauptraumes nicht nur die Anzahl der Verabreichungsplätze sondern auch die sonstige Ausstattung des Raumes („übergeordnet“, Tageslicht, Hauptgeschäftstätigkeit, Raum bei Betreten des Lokals, nicht Keller oder Hinterzimmer). Hier ist eindeutig der übergeordnete Raum des Lokals der Raucherraum.

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UND  WEITERE  RUND  150  ANZEIGEN  !!!

Fortsetzung in Kürze !!!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Datenschutz des Anzeigers und Angezeigten ist einzuhalten!

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3035

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 28. Mai 2011 20:38
An: ministerbuero@bmi.gv.at
Cc: werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at
Betreff: Innenministerium, Frau Minister Mag.a Mikl-Leitner

 
Sehr geehrte Frau Minister Mag.a Mikl-Leitner,


Ich bin Krebspatient und Leiter bundesweiter Krebsselbsthilfegruppen. Vor einigen Jahren wurde ich von anderen Patienten, Ärzten und besorgten Eltern gebeten mich gegen eine vermeidbare Hauptursache für Krebs zu engagieren, gegen den Tabakrauch, und habe deshalb eine bundesweite „Initiative für generell rauchfreie Lokale“ ins Leben gerufen. Die Medien verliehen mir den Namen Rauchsheriff, diesen Namen habe ich aufgegriffen.

Aufgrund dieser Funktion wende ich mich nun an Sie, mit der Bitte um Hilfe.
Laut österreichischer Verfassung Artikel 78a (1 und 2) ist das Bundesministerium für Inneres in ihrer Funktion als oberste Sicherheitsbehörde zuständig, wenn Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet sind „ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr, bis zum Einschreiten der jeweils zuständigen Behörde zur ersten allgemeinen Hilfeleistung“.
Mit zahlreichen freiwilligen Helfern versuchten wir in den letzten Jahren aufzuzeigen, dass das Tabakgesetz die Österreicher nicht ausreichend schützt. Das Gesundheitsministerium hat unsere Bitte um Hilfe bisher ignoriert.
Unsere Hauptkritikpunkte sind:

•   Kinder und Jugendliche werden in diesem Gesetz noch nicht mal erwähnt. Es gibt keine gesetzlich geregelte Präventionsmaßnahmen, angeblich auch nicht viel Geld dazu. Es gibt keinerlei Schutz vor Tabakrauch, wie in Deutschland. Es soll auch bei uns der Kauf von Zigaretten und der Aufenthalt in Raucherlokalen und Raucherlounges erst ab 18 Jahren möglich sein.
•   Die Behörden kontrollieren Lokale erst dann, wenn diese zuvor von Privatpersonen angezeigt wurden. Damit wird die Kontrollfunktion in unfairer Weise den Bürgern aufgelastet; von sich aus sehen die Lokalbesitzer nur selten eine Veranlassung das Gesetz zu befolgen. Beamte der Polizei nehmen eine Anzeige nicht entgegen. Sie fühlen sich nicht zuständig.

Ein Lokalaugenschein ergab:
In ihrer Heimatregion, im nördlichen Niederösterreich, ist es überhaupt schwierig rauchfreie Lokale zu finden. In Mistelbach, Hollabrunn, Laa an der Thaya wird das Rauchverbot in fast allen Lokalen an den Hauptplätzen bzw. in der Fußgängerzone ignoriert. In den kleinen Gemeinden, finden Sie kein rauchfreies Lokal. Dort wo sich Jugendliche vorzugsweise aufhalten (Diskotheken, Abendgastronomie) steht der Rauch dicht.
Aber auch vor ein paar Tagen in Wien, "Planquadrat Wagramerstraße", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762 : 100 % der Lokale halten den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nicht ein, Frauen mit Kinderwagen, Kinder und Jugendliche, sitzen in den verbotenen und mehrfach bestraften, ungesetzlichen Raucherlokalen: Restaurant, Cafe, Konditorei, etc.!

Leute die sich dazu entschließen ein Lokal anzuzeigen müssen damit rechnen, dass sie dieses Lokal nie wieder aufsuchen können. Der Name des Anzeigenden wird dem Angezeigten weitergegeben. Damit muss der Anzeigende mit massiven Aggressionen  rechnen. Ich selbst wurde wiederholt körperlich attackiert, war mehrmals deshalb im Krankenstand und lange arbeitsunfähig, wurde Opfer eines versuchten Betrugs in Höhe eines sechsstelligen Betrags, werde öffentlich diffamiert, die Wände und Zugangsbereiche meines Wohnhauses wurden nun bereits zum 6. Mal beschmiert (siehe Bild im Anhang). Diese Einschüchterungsversuche erinnern an die dunkelsten Zeiten der österreichischen Geschichte. Ich habe mehrmals erfolglos die Behörden um Schutz gebeten. Die rund 25 Fälle wurden bisher auch nicht aufgeklärt; nur zwei sind gerichtsanhängig. Ich werde deswegen nicht aufgeben, ich fühle mich den Krebspatienten gegenüber verpflichtet, aber ich habe kein Interesse als Märtyrer zu sterben.

Die zu erwartenden Aggressionen waren der Grund weshalb wir eine Möglichkeit geschaffen haben Verstöße auch anonym anzuzeigen ( www.rauchsheriff.at ),
wir leiten diese Anzeigen an die zuständigen Behörden weiter. Der Großteil dieser Anzeigen führt aber zu keinem Erfolg, entweder werden keine Verfahren eingeleitet, weil der Verstoß nicht nachweisbar ist (z.B. weil Behörden ihren Schreibtisch nicht verlassen, oder weil nur abends geraucht wird und da keine zuständigen Beamten verfügbar sind), oder der Verstoß liegt bereits Ewigkeiten zurück, weil die Behörde unerträglich langsam arbeitet. Auch im Falle einer Anzeige wird das Rauchverbot ignoriert, man nimmt eher eine weitere Strafe in Kauf, als den Nichtraucherschutz einzuhalten.

Ich ersuche Sie daher, sich diesem leidigen Thema dringend anzunehmen.

•    Wenn dieses Gesetz funktionieren soll, dann muss die Polizei diese Aufgabe übernehmen. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren. Dadurch steigt automatisch der Grad der Einhaltung des Gesetzes, und der entstehende Aufwand ist sicher nicht höher als bei der Einführung der Gurtenpflicht oder des Handyverbots am Steuer. Wenige Planquadrate würden bereits genügen.
•    Setzen Sie sich ein für den Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Vorschläge finden Sie auf http://www.rauchnet.at/gesetz/kids.html.
Es ist eine Schande für Österreich, wenn noch nicht mal die Schutzbedürftigsten geschützt werden.

Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort!


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol


Dietmar Erlacher, Krebspatient

 
           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

3036
BP. Dr. Fischer; Regierungsmitglieder außer BMfG / Innenministerium
« am: Mai 28, 2011, 22:32:57 Nachmittag »

wäre zuständig für den Schutz der ÖsterreicherInnen!

3037
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Kurier mit Blutgeld?
« am: Mai 28, 2011, 13:14:50 Nachmittag »

Werbung von/mit Zigaretten verboten!

Warum halten das die Medien sehr oft nicht ein?

Wie sagte Stöger: Der Lobbyismus ist so stark ............!



Kurier - Bob-Dylan
Vor Jahrzehnten hat er sich auf die "Never Ending Tour" begeben. Jetzt wird er 70. Fans über ihre Bob-Dylan-Verehrung.
....................http://kurier.at/kultur/2104288.php?mobil
Artikel vom 21.05.2011 15:00 | KURIER | Guido Tartarotti, Barbara Mader |

3038

Nichtraucherschutz
Ein rauchfreies Bayern dank Inspektor Gast

Seit August 2010 gilt das absolute Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. Die meisten Wirte halten sich daran. Und das hat einen Grund. Von Melanie Steck

Dem strikten Nichtrauchergesetz ist es zu verdanken. Und die Wirte im Freistaat ziehen kräftig mit: Bayerns Kneipen und Gaststätten größtenteils rauchfrei. Spitzenreiter ist die Landeshauptstadt München. Hier verbieten die Besitzer von 95 Prozent aller gastronomischen Betriebe den blauen Dunst. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Doch so glänzend wie in Bayern sind die Werte nicht überall. Im gesamtdeutschen Raum wird in mehr als 80 Prozent der knapp 3000 untersuchten Kneipen und Bars trotz Nichtraucherschutzgesetz gequalmt. Die meisten Verstöße wurden in der Rheinmetropole Düsseldorf geahndet.

....................... http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Ein-rauchfreies-Bayern-dank-Inspektor-Gast-id14959136.html

3039
Deutschland / Berlin: Mehrheit für konsequenteres Umsetzen von Rauchverboten!
« am: Mai 28, 2011, 00:28:46 Vormittag »

Mehrheit für konsequenteres Umsetzen von Rauchverboten

(AFP) – 07.05.2011

Berlin — Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, Rauchverbote in Restaurants und Kneipen konsequenter umzusetzen. 56 Prozent der Bürger plädierten dafür, Verstöße gegen das Rauchverbot verstärkt zu ahnden, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab. 44 Prozent sind demnach allerdings dagegen. Besonders hoch war die Zustimmung für ein konsequenteres Vorgehen gegen unerlaubtes Rauchen bei Schülern und bei Senioren - mit jeweils 70 Prozent.

....................... http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iwHup0Zk48zsNjiJzd4jQrE_DQTQ?docId=CNG.2c4c7237570748142e0ca166380e795b.7d1

3040
Deutschland / Berlin: Hier stinkt`s!
« am: Mai 28, 2011, 00:24:15 Vormittag »


"Frische Luft für Berlin"

Rauchverbots-Missionare mit langem Atem

http://www.tagesspiegel.de/berlin/rauchverbots-missionare-mit-langem-atem/4148854.html

Lokalrunde. Die Nichtraucheraktivisten Wolfgang Behrens (li.), Johannes Spatz und Laura Hoffmann. - Foto: Tzscheuschner

Die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin" fordert ein strengeres Rauchverbot und will ihr Anliegen zum Wahlkampfthema machen. Unterwegs mit drei Aktivisten in der Raucherhochburg Neukölln.

Da steht es. In schwarzen Buchstaben auf die Hauswand gesprüht: „Berlin stinkt.“ Aus dem Fenster einer Kneipe gleich daneben weht Zigarettenrauch. Laura Hoffmann bleibt stehen, macht ein Foto von dem Graffiti – und von Johannes Spatz, der ironisch grinst. Wolfgang Behrens ist nicht mit im Bild, er sieht aus, als fühle er sich nicht ganz wohl: „Das hier ist nicht so meine Gegend, ich bin aus Lichtenrade“, sagte er und lächelt unter seinem grauen Schnurrbart hervor.

„Das hier“ ist die Weserstraße in Neukölln und Hoffmann, Spatz und Behrens sind auf einem Kreuzzug gegen den Gestank. Genauer: gegen Zigarettenrauch. Sie sind Sprecher der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ und kämpfen für ein absolutes Rauchverbot.

Ihr Vorbild ist Bayern, das den Nichtraucherschutz nach einem Volksentscheid im Juli 2010 erheblich verbesserte. „Minigesetz und Ausnahme-Mischmasch“ nennt Hoffmann das geltende Berliner Nichtraucherschutzgesetz. Rund 100 Berliner würden sich aktiv für die Initiative engagieren. Und insgesamt 500 Mitglieder haben die drei Organisationen, deren Sprecher Hoffmann, Behrens und Spatz sind: der Verein Pro Rauchfrei, der Nichtraucherbund und das Forum Rauchfrei. 28 000 Unterschriften für eine Verschärfung des Gesetzes haben sie gesammelt und vor kurzem an Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) übergeben. Innerhalb der nächsten vier Monate muss sich das Landesparlament mit ihrem Anliegen befassen. Doch die Volksinitiative – wie das Volksbegehren ein Instrument der direkten Demokratie – will auch den bevorstehenden Wahlkampf nutzen, um Druck auf die Politik zu machen: „Wir wollen, dass sich die Parteien dazu positionieren. Das haben die meisten bis jetzt noch nicht getan“, sagt Spatz, der selbst Grünen-Mitglied ist.

„Wir machen Lobbyarbeit“, sagt Behrens, „wie die Tabakindustrie – nur mit weniger Geld“. Und das sei in Neukölln, wo Philip Morris jährlich rund 60 Milliarden Zigaretten produziert, besonders wichtig, sagt Spatz. „Neukölln ist die Hochburg des Rauchens.“ Der 68-Jährige hat sämtliche Statistiken im Kopf: „31 Prozent der Neuköllner über 15 Jahren rauchen. Das ist der höchste Prozentsatz von allen Berliner Bezirken.“ Und Berlin ist im Vergleich mit den anderen Bundesländern an der Spitze der Raucherstatistik. „Hier in Neukölln sind auch die Folgen am schlimmsten“, sagt Spatz, der Medizin studiert hat. „Der Anteil der vorzeitigen Todesfälle durch Lungenkrebs liegt bei fast 34 Prozent. In Steglitz-Zehlendorf sind es nur 16 Prozent.“ Von dort kommen auch Johannes Spatz und Laura Hoffmann.

Die Weserstraße ist seit einiger Zeit eine der angesagten Feiermeilen der Stadt. Wer abends hier spazieren geht, könnte glauben, dass die Statistiken noch untertreiben. Die drei Nichtraucher-Aktivisten sind nicht zum ersten Mal hier unterwegs. Vor einiger Zeit haben sie die Kneipen im Kiez angesehen, um zu prüfen, wie es um den Schutz für die Nichtraucher bestellt ist. Das Fazit: „In 20 von 25 Gaststätten wurde geraucht. Es tut mir in der Seele weh“, sagt Spatz. Viele Kneipen sind kleiner als 75 Quadratmeter und haben sich zu Raucherlokalen erklärt. Das Gesetz lässt das zu. Die größeren haben je einen Raucherraum eingerichtet, aber in die meisten führen nur provisorische Türen oder sie sind geöffnet. Ähnliches haben die drei in anderen Bezirken beobachtet.

Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt auf den ersten Blick eine Studie des Deutschen Herzforschungszentrums: 80 Prozent der Berliner Gaststätten seien rauchfrei, heißt es dort. Doch die Tester des Forschungszentrums waren nur in Mitte, Prenzlauer Berg und Kreuzberg unterwegs. „Von den Landeshauptstädten, in denen Ausnahmeregelungen gelten, hat Berlin den höchsten Anteil an rauchfreien Gaststätten“, lautet das Fazit der Studie. Die Forscher stellten jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Bezirken fest: „Die gehobene Gastronomie in Mitte, im Regierungsviertel, Unter den Linden und an der Friedrichstraße ist zu großen Teilen rauchfrei. Dagegen sind viele Eckkneipen in den ärmeren Stadtbezirken nach wie vor verraucht.“

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Und das sei noch nicht alles, sagt Laura Hoffmann: „Selbst Kneipen, die rauchfrei sind, stellen nach 22 Uhr Aschenbecher auf. Die wissen, das dann keine Kontrolleure vom Ordnungsamt mehr auftauchen. Und Clubs, die erst nach 22 Uhr aufmachen sind jenseits von Gut und Böse.“ Die 39-jährige Tanzpädagogin und ehemalige Balletttänzerin sagt, sie würde gern mal wieder Tanzen gehen – ins Berghain oder in den Kitkat-Club. Aber wegen des Rauchs komme das nicht infrage: „Ich weiß nicht, wie ich das früher ausgehalten habe.“ Mit Anfang 20 arbeitete sie in Kneipen und Diskotheken. Auch der 71-Jährige Behrens hat während seines Studiums in „Nachtclubs“ gearbeitet – und selbst geraucht. Und Spatz erzählt, das er als 15-Jähriger ein halbes Jahr lang ebenfalls Gefallen an Zigaretten fand. Laura Hoffmann rümpft die Nase.

Spatz ist beim Gang durch die Weserstraße immer der Erste, der in die Bars stürmt – freundlich lächelnd, aber wie ein Jagdhund, der eine Spur gewittert hat. Der Mediziner hat eine Mission, ihm geht es um die Gesundheit der Menschen: „Wenn sie so ein Giftgemisch an einem anderen Arbeitsplatz hätten, würde der sofort geschlossen. Und die junge Dame da am Tresen bekommt das voll ab“, sagt er und zeigt in eine verrauchte Bar.

Spatz hat viel Erfahrung mit Kreuzzügen im Namen der Gesundheit, als Gesundheitsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf und später bei der Planleitstelle für Gesundheit: Er kämpfte gegen krebserregende Reinigungsmittel und Asbest in Schulgebäuden und machte das Gesundheitsamt im Bezirk in den Achtzigern zum ersten, in dem nicht mehr geraucht werden durfte: „Das war eine richtige Revolution damals.“

Vor allem dürfe auf Kinderspielplätzen nicht mehr geraucht werden, sagt Spatz. Das ist ihm besonders wichtig. Dazu gibt es in Berlin noch keine einheitliche Regel. „In Neukölln ist es nicht verboten,“ sagt Hoffmann. Schon wieder Neukölln – und da kommt noch mehr: „Die sind hier unheimlich lahmarschig mit den Bußgeldern“, sagt Spatz. „Das Ordnungsamt kontrolliert nicht viel.“ Tatsächlich wurden in Neukölln 2010 die meisten Beschwerden von Bürgern gegen das Nichtraucherschutzgesetz in ganz Berlin registriert: 135. Doch das Ordnungsamt verhängte nur 63 Bußgelder in Höhe von 4500 Euro – ein Bruchteil der fast 123 000 Euro, die Wirte in ganz Berlin im vergangenen Jahr in 700 Fällen zahlen mussten.

Auch viele Wirte hätten für die Volksinitiative unterschrieben, sagt Laura Hoffmann. „Auch in der Weserstraße.“ Behrens erklärt das: „Die derzeitige Ausnahmeregelung ist ja auch wettbewerbsverzerrend: Mit 75 Quadratmetern dürfen sie Raucherkneipe werden, der Nachbar mit 76 Quadratmetern nicht.“ Sogar Raucher hätte sie zum Unterschreiben bewegen können, sagt Hoffmann, und Behrens fügt hinzu: „Wir haben ja auch nichts gegen Raucher, nur gegen den Rauch.“ Und wenn die Volksinitiative trotz allem scheitert? „Dann fangen wir wieder vor vorn an mit dem Unterschriftensammeln – für ein Volksbegehren.“

3041
Deutschland / Karlstadt: "Hände hoch, Raucherwirt!"
« am: Mai 28, 2011, 00:21:04 Vormittag »


Karlstadt: Rauchverbot gilt auch in Franken

Dass das bayerische Rauchverbot auch in Franken gilt, hat jetzt ein Wirt in Karlstadt lernen müssen. Während des Bundesligaspiels am Samstag hatte sich ein Gast über die Raucher in einer Kneipe beschwert, für die der Wirt sogar fürsorglich Aschenbecher bereitgestellt hat. Der Tourist erinnerte den Inhaber der Kneipe an das Gesundheitsschutzgesetz, bekam jedoch zur Antwort, dass man in Franken und nicht in Bayern sei. Und deshalb - so die Folgerung - gelte das Nichtraucherschutzgesetz zumindest in Karlstadt nicht. Darauf wandte sich der Gast an die zuständige Polizei. Als eine Streife die Kneipe überprüfte, hing noch deutlich Zigarettenqualm in der Luft. Da es sich bei dem Bundesliganachmittag nicht um eine geschlossene Gesellschaft handelte, erwartet den Wirt eine Anzeige. Er muss nun mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen.

3042



Aargau: Anzeigen wegen Rauchverbot

Aarau. Seit Einführung des Rauchverbots im Kanton Aargau haben die Behörden 60 Strafanzeigen eingereicht. Dies teilen die Aargauer Behörden mit. Angezeigt wurden Betriebe, die das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen nur ungenügend umgsetzt haben. Seit einem Jahr ist Rauchen in Räumen, die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, nicht mehr erlaubt. Wie Kontrollen zeigten, hielten sich nicht alle Betriebe an die Vorschriften. Im Kanton Aargau sind rund 1500 Gastrobetriebe gemeldet. Bei über 300 Betrieben gab es Beanstandungen.

AGENTURMELDUNG:

Rauchverbot
Aargau reicht im ersten Rauchverbot-Vollzugsjahr 60 Anzeigen ein

Aarau (sda) Seit Inkrafttreten des schweizweiten Rauchverbots per
1. Mai 2010 sind im Aargau nicht alle Betriebe mit dem Gesetz zum
Schutz vor Passivrauchen zurecht gekommen. Der Kanton machte bei 327
Betrieben Beanstandungen und reichte 60 Strafanzeigen ein.

Im ersten Vollzugsjahr erhielten 201 Betriebe die Bewilligung für
das Betreiben eines Raucherlokals, wie das Departement Gesundheit
und Soziales (DGS) am Montag mitteilte. Das Aargauer Amt für
Verbraucherschutz (AVS) kontrollierte 224 Fumoirs.

Die rund 1500 Aargauer Gastrobetriebe seien durch die
Gesetzgebung zunächst verunsichert gewesen, hielt der Kanton fest.
Nach vielen Gesuchen und Anfragen zu Beginn hätten die Auskünfte im
Laufe des Jahres jedoch deutlich abgenommen.

Seit Anfang Mai 2010 ist Rauchen in Räumen, die mehreren Personen
als Arbeitsplatz dienen, nicht mehr erlaubt. Ausnahmen sind Fumoirs
und Raucherlokale. Das Gesuch zum Raucherlokal können Betriebe
stellen, die über nicht mehr als 80 Quadratmeter Fläche verfügen.

(SDA-ATS\/as/pa)

3043
Deutschland / Rauchverbot ist Rauchverbot!
« am: Mai 28, 2011, 00:14:45 Vormittag »

Umfrage: Viele stört es, wenn trotz Rauchverbot gequalmt wird!

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10195179/artid/14184572/compact/title/Ticker/true


3044

Kommt jetzt das generelle Rauchverbot?

80 Prozent der Bars und Kneipen halten sich nicht an den Nichtraucherschutz. Politiker im Norden fordern jetzt Konsequenzen.

Lübeck - 80 Prozent der Bars und Kneipen halten sich nicht an den Nichtraucherschutz. Politiker im Norden fordern jetzt Konsequenzen.

Aufregung in Schleswig-Holstein um eine erschreckende Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ): 3000 Lokale sind bundesweit auf Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes überprüft worden, davon 300 im Norden. Das ernüchternde Ergebnis: In 80 Prozent aller Kneipen und Bars wird weiterhin gequalmt. Bei den Spielhallen sind es sogar 90 Prozent. Krankenkassen und Landespolitik fordern eiligst Konsequenzen. Sie wollen ein generelles Rauchverbot – ohne Ausnahmeregelungen.

Nach Ansicht von Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Krebsprävention beim DKFZ in Berlin, sind die meisten Landesgesetze zum Nichtraucherschutz gescheitert. „Wer abends ein Bier trinken will muss vielerorts lange suchen, wenn er nicht zum Passivrauchen gezwungen werden will“, sagt sie. Von den 300 Lokalen, die in der Kieler Innenstadt überprüft worden sind, waren weniger als 60 rauchfrei. Im Rest des Landes sieht es kaum besser aus. Ein offenes Geheimnis: Viele Gastronomen drücken ein Auge zu, wenn Gäste zum Glimmstängel greifen – auch dort, wo es eigentlich verboten ist.

Argumente dafür gibt es viele: „Meine Gäste sind mündige Menschen – und ich bin es auch. Wir brauchen solche erzieherischen Maßnahmen des Staates nicht“, sagt ein Lübecker Wirt den LN. Ein anderer kritisiert, dass in puncto Nichtraucherschutz mit zweierlei Maß gemessen werde: „Dieses Gesetz ist überflüssig und absurd – woanders werden auch keine Verbote gegen Dieselruß, Frittendunst und Lack-Gase erlassen.“ Auch er erlaubt heimlich den Griff zur Zigarette. Die Gefahr, bei Kontrollen der Ordnungsämter erwischt zu werden, ist gering. „Uns fehlt schlichtweg das Personal“, heißt es von den Kommunen.

Die Grünen in Schleswig-Holstein fühlen sich von den „skandalösen Ergebnissen“ der Untersuchung bestätigt. „Nur ein lückenloses Rauchverbot, wie wir es seit langem fordern, stellt einen effektiven Schutz sicher“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Marret Bohn. Die Linken im Landtag bilanzieren: „Das Nebeneinander von Raucher- und Nichtraucherbereichen in Kneipen und Restaurants hat nicht funktioniert“, so Gesundheits-Expertin Antje Jansen. „Zum Nichtraucherschutz brauchen wir ein vollständiges Rauchverbot. Ausnahmeregelungen darf es nicht mehr geben“, sagt Jansen.

Unterstützung kommt von den Krankenkassen. Sie sprechen von „ernüchternden“ und „enttäuschenden“ Ergebnissen der Studie. „Offenbar besteht auch in Schleswig-Holstein eine große Lücke zwischen der Zielsetzung des Gesetzgebers und der Umsetzung in der Realität“, sagt Jens Kuschel von der AOK Nordwest. Er fordert von der Politik, ein stringenteres Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg zu bringen, „wenn die freiwillige Selbstkontrolle nicht greift“, so Kuschel. Davon kann nach Ansicht von Kiels Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) allerdings keine Rede sein. „Die Regelungen haben sich als pragmatischer und grundsätzlich akzeptierter Weg für einen besseren Gesundheitsschutz bewährt“, so Garg. Eine gesetzliche Verschärfung sei entsprechend auch nicht geplant.
Von Bastian Modrow http://www.ln-online.de/lokales/luebeck/3112877/Kommt_jetzt_das_generelle_Rauchverbot%3F

3045
Lucky Lukes Erfinder Morris setzte 1983 ein visionäres Zeichen: Der Cowboyheld bekam statt Nikotin nur noch Gras verabreicht - in Form eines Halmes, den Luke stets lässig aus der Mundecke hängen ließ. Im Business war man zu dieser Zeit noch nicht so weit. Österreichs Benimm-Experte Thomas Schäfer-Elmayer erklärt: "Vor zwanzig oder mehr Jahren, als ich noch in der Industrie gearbeitet habe, hat man auch in Sitzungen ohne weiteres rauchen können. Heute ist das fast total tabu."

http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/die-lucky-lukes-der-wirtschaftswelt-472256/index.do

Die Zeiten der uneingeschränkten Akzeptanz des Rauchens bei Besprechungen, Geschäftsessen und sogar im Büro, wo nichtrauchende Kollegen den Qualm der Raucher meist hinzunehmen hatten, hat auch Klaus Rohner, Consulting Manager bei HP, noch erlebt. Heute ist die Zigarette laut Rohner weltweit aus allen HP-Büros verbannt. Die Mitarbeiter wurden allerdings schrittweise entwöhnt: "Ich bin seit 23 Jahren bei HP, damals wurde untertags im Büro geraucht. Einige Jahre später durfte man nur ab 18 Uhr rauchen, dann nur in einem Kammerl." Heute ist das Rauchen im gesamten Bürogebäude verboten. Für Geschäftsessen werde automatisch ein Nichtraucher-Tisch bestellt, das sei ein ungeschriebenes Gesetz.

Viel weniger Toleranz

"Die Toleranz gegenüber Rauchern hat dramatisch abgenommen",
bestätigt Etikette-Profi Schäfer-Elmayer. Und dabei geht es nicht nur um den störenden blauen Dunst, sondern auch um Leistung und Neid. Manager Rohner: "Es wird eher negativ gesehen in Bezug auf die Arbeitszeit." Besonders nichtrauchende Kollegen und der Arbeitgeber sehen es ungern, wenn Mitarbeiter viele Rauchpausen einlegen.

Klaus Rohner juckt das alles nicht mehr. Er hat vor einem knappen Jahr die letzte Zigarette geraucht. Das Aufhören gelang ihm mithilfe von Arzt und Coach Johannes Zeibig, der die Mitarbeiter von HP in Gesundheitsthemen unterstützt hat. Rauchentwöhnung ist eines seiner Spezialgebiete, er hilft vor allem Managern und Unternehmern beim Abgewöhnen. 2008 entwickelte er sein Entwöhnungsprogramm für die SVA.

Die Auserwählten

Zeibig bietet Kurse und Einzelcoachings an, wobei "Top-Führungskräfte selten Kurse" buchen. Unter ihnen seien aber generell weniger Raucher - sie weisen meist eine starke Willenskraft auf. Relativ viele Raucher gebe es im mittleren Management und unter Selbstständigen.

Das Aufhören von oben zu verordnen, funktioniert nicht. Deshalb hat Zeibig eine Art Vorauswahl-Methode entwickelt: Zunächst führt er ein Telefonat, um herauszufinden, um welchen Typ Raucher es sich handelt. Laut Zeibig rauchen 30 Prozent der Österreicher, von denen seien wieder 30 Prozent dissonante Raucher: "Sie sagen: Ich weiß, es ist blöd, dass ich rauche, aber ich kann nicht aufhören. Die interessieren mich nicht."