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Nachrichten - admin

2911



Bezeichnend, dass wir heute schon wieder zwei Anzeigen erhielten, davon einmal über das KH. Hietzing, Wien,
habe ich geantwortet an die DIPLOMKrankenschwester: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=522.msg2965#msg2965


DER Kurierartikel war somit hoch an der Zeit:

http://kurier.at/nachrichten/wien/3914119.php

und mit noch nachzulesenden Beiträgen auch das Interview:

http://kurier.at/nachrichten/wien/3914130.php


Beiträge von mir, auch Grund der Neidkomplexe von militanten Rauchern oder kommerziellen "Tabakrauch-Drogen-Verwerter" u. a.:

heute, 22:35
@Alle: Postings waren genügend, aber untergriffig ohne jeder Netiquette gegen Kurier, Krebspatienten, als sei der Teufel der Gesprächspartner.
Ich bitte zu beachten: Quasi alle Medienvertreter (ff.!) werden hier von Tirol aus durch unsere Selbsthilfegruppen "Krebspatienten für Krebspatienten" und der "Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude" über UNZULÄNGLICHKEITEN auf Grund der Nichteinhaltung des Tabakgesetzes regelmäßig informiert, holen sich auf sis.info Informationen. Alles geschieht ehrenamtlich und gemeinnützig. Natürlich wollen die Medien "Inhalte", und die liefern wir, zum Nachrecherchieren oder in Interviews, für Printmedien, oder Radio und TV, überwiegend Inland, aber auch benachbartes Ausland (meist Bayern).
Wer für 12.000 aktiv/passiv Rauchertote und zehntausende Tabakrauchschwersterkrankte im Jahr ist, der kann ja eine von euch genannte "Spielwiese" im Internet eröffnen und versuchen, die Medien dafür zu begeistern.
+
heute, 22:52
@DaOrgange, ff.: Per Du will ich mit Ihnen per Du nicht sein! Ihre Spielwiese siehe ganz oben oder nachstehend oder im Standard-Forum.
Siehe oben: unentgeltlich und gemeinnützig, das ist eben der Unterschied zu N.N. der seinen Raucherlink einfordert, weil er kommerziell tätig ist, Trafiken "bearbeitet", "beliefert"!
Oder, warum biedert sich wohl ein Anwalt derart an; wohl wegen lukrativer Gastroklienten (haben alle OGH-Prozesse verloren!).
Der Kurier hat den Trafikanten vor ein paar Tagen ganzseitig eine "Spielwiese" gegeben, mussten wir auch hinnehmen, obwohl sie mit todbringenden Drogen handeln. Mit was diese stattdessen handeln sollen, vorausgesetzt sie sind mindestens 80 % erwerbsgemindert: siehe Brainstorming auf 100000 Mitglieder/Unterschriften für Volksbegehren auf facebook (Keine Werbung! Niemand von uns ist dort Admin, auch bei facebook sind wir nicht beteiligt! :).
PS: Ich weiß schon, "euch" regt auf, dass ich euch persönlich antworte, aber das müsst ihr hinnehmen!

WEGEN:
Da Oarge
mit Postings: 3635 (arbeitet der auch was, oder ist er Militanter Raucher, Dauer-Sozialhilfeempfänger und Profiuser, oder Tabaklobbyist, wie sie Stöger nennt?)
Eine Nutzung des Forums zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt. Die Redaktion behält sich vor, Werbe-Beiträge zu löschen.
Ich finde, der Kurier bietet Dir und Deinem Verein genug Spielwiese bzw. unterdrückt Meinungsäußerungen Andersdenkender in ungebührlichem Ausmaß.
+
gestern, 14:24
Nix da, Sieber. Der Kurier ist eine Zeitung und nicht eine Spielwiese für ein paar hysterische Denunzianten, die gratis Werbung für ihre Homepage machen wollen.
+Kollege
An die Redaktion!
So tun Sie Erlacher doch den Gefallen - erleichtern Sie ihm das denunzieren und verschaffen Sie ihm noch mehr Bühne.
Ich bin erstaunt, dass sich der Kurier derart instrumentalisieren lässt, derartiges würde ich eher bei der Kronen Zeitung vermuten.
Es wäre schön, wenn Sie sich dazu durchringen könnten, die andere Seite, zB. in Form einer ebensolchen Präsentation für "GEGEN NICHTRAUCHERLOKALE !!!" oder ähnliches genau so zu pushen wie Erlacher.
+Kollege
der Herr Raucher-Blockwart....ggg
+meine Antwort dazu:
Außer "Wiederbetätigung" noch was im Hirn?
Wir Krebspatienten, Ärzte, Sympathisanten laden "Österreich" zum Nachdenken ein:
"Wie könnte ein effektives Tabakgesetz aussehen?"
[Privater Link von der Moderation gelöscht]
Dieser lautet(e): www.rauchnet.at

nachdem Hr. Sieber schrieb:
wusste gar nicht, dass die Moderation befangen ist. Wo sich die Raucher nicht überall wieder finden. Wen wundert's, schliesslich haben wir ja beinahe 40% Raucher in unserer schönen Republik.
Man kann jeden Link als privat bezeichnen. Aber wenn es einer zum Thema ist, sollte man ihn auf alle Fälle zulassen. Auch wenn er jemanden persönlich nicht in den Kram passt.
Wir haben eindeutig zu viele Raucher, deshalb muss man von gesetzeswegen was unternehmen. Denn auch bei 40% Rauchern, wird eine Mehrheit schikaniert, terrorisiert und einfach rücksichtslos zugequalmt. Deshalb fordere ich ein konsequentes Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Bereichen - ohne Ausnahmen.

und Hr. Pichler schrieb
Weiter so Herr Erlacher! Sie haben mehr Freunde und Unterstützer als es hier bei den Postings aussieht. Die Raucher kommen nun mal aus der unteren Schicht mit einem etwas niedrigeren IQ (sonst würden sie ja nicht rauchen), die haben auch Zeit zum schreiben und wollen so ihre Sucht rechtfertigen und verteidigen. Wie kommt man als Nichtraucher dazu das man an den Öffi-Haltestellen vollgequalmt wird. Stehen sie mal in der Früh in Meidling bei den Bushaltestellen vis a vis von der Badnerbahn. Ein Horror! Egal ob Ältere Menschen oder Kinder dort stehen, es wird dort rücksichtslos geraucht. Die meisten schmeißen ihre Tschik nicht einmal in die dafür vorgesehenen Aschenbecher, sondern einfach achtlos weg. Am schlimmsten sind die die bevor sie in den Bus einsteigen noch einen tiefen Zug nehmen, die Tschik halb bei der Bustür rauswerfen und den Rauch dann im Bus ausblasen. Die Raucher sind einfach nur ekelhaft und grausig!

2912

Von: Elisabeth Stockinger [mailto:elisabeth.stockinger@hotmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 16. Juni 2011 12:27
An: dietmar.erlacher@gmail.com
Betreff: Die schönen Dinge im Leben

Lieber Herr Erlacher !
Mit Interesse verfolge ich in den Medien Ihre Einsätze gegen das Rauchen.
Ich frage mich,d.h.jetzt frage ich Sie,haben Sie in Ihrem Pensionsalter nichts
anderes zu tun,als bei den Lokalbesitzern Ärger,Zorn,Unmut und oft auch deren
Ruin zu säen?
Guter Tipp,gehen Sie hinaus in die Natur,genießen sie deren Schönheit,statt sich in
Lokalen einzuschleichen,gehen sie wandern,ins Theater,umgeben Sie sich mit netten
Menschen.Tun Sie Gutes,denn die Freude,die wir schenken,kehrt in`s eigene Herz
zurück.Sie verbreiten,wo Sie auftreten,keine Freude.
Bedenken Sie,was man anderen im negativem Sinne antut,das kommt auf einem
zurück.Nach dem alten Spruch,wer anderen eine Grube gräbt,fällt selbst hinein.
Haben Sie überhaupt noch Freunde ?
Konzentrieren Sie sich auf wichtigere Dinge im Leben,statt immer nur um das Rauchen.
Helfen Sie den Krebskindern,den Blinden,die nie die schönen Dinge in unserer Welt
sehen können.Das hätte mehr Sinn.
Geraucht wurde immer und wird es immer werden,auch wenn Sie noch so böse
dagegen ankämpfen.Genau so verhält es sich mit dem Alkohol.
Verbote bringen NICHTS !
Ich wünsche Ihnen alles Gute und daß es Ihnen gelingen möge,sich auf die schönen
und wichtigeren Dinge im Leben zu konzentrieren.
Beste Grüße
Elisabeth Stockinger
Diplom Krankenschwester


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx



Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 16. Juni 2011 20:10
An: elisabeth.stockinger@hotmail.com
Betreff: DIPLOM-Krankenschwester beschwert sich über Aktivitäten zum Nichtraucherschutz


Geehrte "Diplomkrankenschwester" Stockinger,

es ist bedauerlich, dass gerade Sie nicht erkennen wollen, denn wissen müssten Sie es (www.sis.info , http://www.aerzteinitiative.at/_Raucher_1.htm ), wie einfach 61 % der Krebserkrankungen vermieden werden könnten.
In Pension bin ich nicht, sondern mehrfacher Unternehmer - wo Gesetze eingehalten werden müssen, Richter (Arbeits- und Sozialgericht), aber auch im Kuratorium der Pädak und Berufspädak sowie Landesschulrat gewesen. Ich wundere mich nur, dass Sie als angebliche Diplomkrankenschwester nichts gegen die 6.000 giftigen und 64 krebsauslösenden Stoffe des Tabakrauchs - für/gegen Krebspatienten, für die Allgemeinheit - tun. Würde Ihnen besser zu Ihrer "Ausbildung?" stehen.

Ich bin einfach nur enttäuscht!

Hochachtungsvoll!

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol


PS: In der Zeit Ihres Emailschreibens hätten Sie zielführende Prävention oder Raucherentwöhnung betreiben können, da die PolitikERINNEN versagen!

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Von: Manfred Neuberger [mailto:manfred.neuberger@meduniwien.ac.at]
Gesendet: Donnerstag, 16. Juni 2011 20:51
An: elisabeth.stockinger@hotmail.com
Cc: ged@wienkav.at
Betreff: Ihr Brief an die Selbsthilfegruppe der Krebspatienten

Sehr geehrte Frau Dipl.Krankenschwester Stockinger!
Wissen Sie, wieviele Menschen erblindet sind, weil sie als Kind nikotinsüchtig gemacht wurden und später nicht mehr davon loskamen?
Wieviele Menschen durch den Tabakrauch der eigenen Zigaretten oder durch Passivrauchen Krebs bekamen?
Als Internist sah ich in verschiedenen Wiener Spitälern, dass Schwesternschülerinnen durch den Gruppendruck zu Raucherinnen gemacht wurden. Wenn alle beim Kaffee waren und eine Zigarette in der Hand hielten, musste meist die Jüngste, die noch Nichtraucherin war, nach den Patienten sehen, wenn sie läuteten; aber nur so lange, bis eine neue Schwesternschülerin ihre Rolle übernahm und die andere dann schon sitzen bleiben durfte, weil sie bereits mitrauchte.
In Wien haben bisher nur die Rudolfstiftung und das Elisabethspital die Auszeichnung in Bronce geschafft, während das AKH Linz und die Grazer Klinik die Auszeichnung in Silber für den Nichtraucherschutz erhielten.
In Ländern wie Schweden ist Gold längst allgemeiner Standard.
Im Archiv von www.aerzteinitiative.at finden Sie mehr über die Quelle der Informationen, der Sie vielleicht bisher Glauben schenkten: die Tabakindustrie.
Vielleicht schätzen Sie nach dieser Lektüre die mutige und völlig uneigennützige Arbeit von Herrn Erlacher.
MfG
o.Univ.Prof. Dr. Manfred Neuberger


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Bezeichnend, dass wir heute schon wieder zwei Anzeigen erhielten, davon einmal über das KH. Hietzing, Wien

DER Kurierartikel war somit hoch an der Zeit:

http://kurier.at/nachrichten/wien/3914119.php

und mit noch nachzulesenden Beiträgen auch das Interview:

http://kurier.at/nachrichten/wien/3914130.php


Beiträge von mir, auch Grund der Neidkomplexe von militanten Rauchern oder kommerziellen "Tabakrauch-Drogen-Verwerter" u. a.:

heute, 22:35
@Alle: Postings waren genügend, aber untergriffig ohne jeder Netiquette gegen Kurier, Krebspatienten, als sei der Teufel der Gesprächspartner.
Ich bitte zu beachten: Quasi alle Medienvertreter (ff.!) werden hier von Tirol aus durch unsere Selbsthilfegruppen "Krebspatienten für Krebspatienten" und der "Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude" über UNZULÄNGLICHKEITEN auf Grund der Nichteinhaltung des Tabakgesetzes regelmäßig informiert, holen sich auf sis.info Informationen. Alles geschieht ehrenamtlich und gemeinnützig. Natürlich wollen die Medien "Inhalte", und die liefern wir, zum Nachrecherchieren oder in Interviews, für Printmedien, oder Radio und TV, überwiegend Inland, aber auch benachbartes Ausland (meist Bayern).
Wer für 12.000 aktiv/passiv Rauchertote und zehntausende Tabakrauchschwersterkrankte im Jahr ist, der kann ja eine von euch genannte "Spielwiese" im Internet eröffnen und versuchen, die Medien dafür zu begeistern.
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heute, 22:52
@DaOrgange, ff.: Per Du will ich mit Ihnen per Du nicht sein! Ihre Spielwiese siehe ganz oben oder nachstehend oder im Standard-Forum.
Siehe oben: unentgeltlich und gemeinnützig, das ist eben der Unterschied zu N.N. der seinen Raucherlink einfordert, weil er kommerziell tätig ist, Trafiken "bearbeitet", "beliefert"!
Oder, warum biedert sich wohl ein Anwalt derart an; wohl wegen lukrativer Gastroklienten (haben alle OGH-Prozesse verloren!).
Der Kurier hat den Trafikanten vor ein paar Tagen ganzseitig eine "Spielwiese" gegeben, mussten wir auch hinnehmen, obwohl sie mit todbringenden Drogen handeln. Mit was diese stattdessen handeln sollen, vorausgesetzt sie sind mindestens 80 % erwerbsgemindert: siehe Brainstorming auf 100000 Mitglieder/Unterschriften für Volksbegehren auf facebook (Keine Werbung! Niemand von uns ist dort Admin, auch bei facebook sind wir nicht beteiligt! :).
PS: Ich weiß schon, "euch" regt auf, dass ich euch persönlich antworte, aber das müsst ihr hinnehmen!

WEGEN:
Da Oarge
mit Postings: 3635 (arbeitet der auch was, oder ist er Militanter Raucher, Dauer-Sozialhilfeempfänger und Profiuser, oder Tabaklobbyist, wie sie Stöger nennt?)
Eine Nutzung des Forums zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt. Die Redaktion behält sich vor, Werbe-Beiträge zu löschen.
Ich finde, der Kurier bietet Dir und Deinem Verein genug Spielwiese bzw. unterdrückt Meinungsäußerungen Andersdenkender in ungebührlichem Ausmaß.
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gestern, 14:24
Nix da, Sieber. Der Kurier ist eine Zeitung und nicht eine Spielwiese für ein paar hysterische Denunzianten, die gratis Werbung für ihre Homepage machen wollen.
+Kollege
An die Redaktion!
So tun Sie Erlacher doch den Gefallen - erleichtern Sie ihm das denunzieren und verschaffen Sie ihm noch mehr Bühne.
Ich bin erstaunt, dass sich der Kurier derart instrumentalisieren lässt, derartiges würde ich eher bei der Kronen Zeitung vermuten.
Es wäre schön, wenn Sie sich dazu durchringen könnten, die andere Seite, zB. in Form einer ebensolchen Präsentation für "GEGEN NICHTRAUCHERLOKALE !!!" oder ähnliches genau so zu pushen wie Erlacher.
+Kollege
der Herr Raucher-Blockwart....ggg
+meine Antwort dazu:
Außer "Wiederbetätigung" noch was im Hirn?
Wir Krebspatienten, Ärzte, Sympathisanten laden "Österreich" zum Nachdenken ein:
"Wie könnte ein effektives Tabakgesetz aussehen?"
[Privater Link von der Moderation gelöscht]
Dieser lautet(e): www.rauchnet.at

nachdem Hr. Sieber schrieb:
wusste gar nicht, dass die Moderation befangen ist. Wo sich die Raucher nicht überall wieder finden. Wen wundert's, schliesslich haben wir ja beinahe 40% Raucher in unserer schönen Republik.
Man kann jeden Link als privat bezeichnen. Aber wenn es einer zum Thema ist, sollte man ihn auf alle Fälle zulassen. Auch wenn er jemanden persönlich nicht in den Kram passt.
Wir haben eindeutig zu viele Raucher, deshalb muss man von gesetzeswegen was unternehmen. Denn auch bei 40% Rauchern, wird eine Mehrheit schikaniert, terrorisiert und einfach rücksichtslos zugequalmt. Deshalb fordere ich ein konsequentes Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Bereichen - ohne Ausnahmen.

und Hr. Pichler schrieb
Weiter so Herr Erlacher! Sie haben mehr Freunde und Unterstützer als es hier bei den Postings aussieht. Die Raucher kommen nun mal aus der unteren Schicht mit einem etwas niedrigeren IQ (sonst würden sie ja nicht rauchen), die haben auch Zeit zum schreiben und wollen so ihre Sucht rechtfertigen und verteidigen. Wie kommt man als Nichtraucher dazu das man an den Öffi-Haltestellen vollgequalmt wird. Stehen sie mal in der Früh in Meidling bei den Bushaltestellen vis a vis von der Badnerbahn. Ein Horror! Egal ob Ältere Menschen oder Kinder dort stehen, es wird dort rücksichtslos geraucht. Die meisten schmeißen ihre Tschik nicht einmal in die dafür vorgesehenen Aschenbecher, sondern einfach achtlos weg. Am schlimmsten sind die die bevor sie in den Bus einsteigen noch einen tiefen Zug nehmen, die Tschik halb bei der Bustür rauswerfen und den Rauch dann im Bus ausblasen. Die Raucher sind einfach nur ekelhaft und grausig!



2913




10.06.2011

Ist das bis zu Ihnen durchgedrungen, Herr Minister für Familie und Jugend:

"Die Kommission ermutigt die Mitgliedsländer Gesetze zu beschließen oder zu verschärfen, um die Bürger, insbesondere Kinder, vor Tabakrauch zu schützen."


Und, haben Sie im Ministerrat dafür um Mehrheiten gekämpft, mit dem Roten Alois?

Oder haben Sie sich mit der Grünen Glawischnig abgesprochen?



Ach so, die schwarze WKO, ach so, Ihr glaublich Vizepräsident der WKO (aD) und die Lobbyisten müssen beachtet werden, haben gar Vorrang vor 36.000 neuen Krebspatienten im Jahr, und ...........

Ja, das akzeptieren Ihre VP-Wähler, die gewalttätigen Wirte, die militanten Raucher,

genau so wie meine Kinder, meine Enkel, somit weiter "fröhliches Vergiften mit 64 krebsauslösenden Stoffen im Tabakrauch", auch als Passivmitraucher, Zwangsberauchter!

Dann war Ihr Rülpser aus Berlin bei der Tourismusmesse alles, was Sie zum Tabakrauchschutz beigetragen haben, in den Jahren?

Pfui Teufel, Mitterlehner, Stöger ff.


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol
www.krebsforum.at


http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-06/20488320-eu-gesundheitsexpertin-will-eu-weites-rauchverbot-in-autos-durchsetzen-003.htm







2914
Neue Luzerner Zeitung Online, 11.06.2011

«Kippen gehören eingelocht!»

Michèle Kottelat

Das allgemeine Rauchverbot hat ein altes Litteringproblem enorm verstärkt: Eine Unmenge von Zigarettenstummeln übersät den öffentlichen Raum. Ganz prekär ist die Situation rund um die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Man findet sie auf Trottoirs, Strassen, in Blumenrabatten und rund um Bäume ? überall liegen Zigarettenstummel und müssen in mühsamster Kleinarbeit von den fleissigen Männern des Werkhofs zusammengekehrt werden. Seit nicht mehr drinnen geraucht werden darf, stehen Mann und Frau rauchend draussen. Kein Problem damit, nur was machen sie mit ihrem Abfall? Warum landen so viele Zigarettenkippen auf dem Boden statt in Aschenbechern?

Gedankenlosigkeit oder gar Respektlosigkeit gegenüber jenen, die den Dreck zusammenkehren müssen? Machen sie dasselbe in ihrem Wohnzimmer, auf dem Balkon, in ihrem Garten? Wohl nicht, denn da müssten sie die Drecksarbeit selber verrichten. Sind wir bereit, als Steuerzahler immer mehr für die Gedankenlosigkeit einer Minderheit zu bluten? Aber es ist nicht nur der finanzielle Aspekt, der mich stört, vielmehr sind es die Verschandelung des öffentlichen Raums und die wachsende Respekt- und Verantwortungslosigkeit, keine Spur von Eigenverantwortung.

In einer Interpellation der Grünliberalen im Grossen Gemeinderat haben wir die Behörden auf eine Kampagne in Hamburg aufmerksam gemacht. Die Stadt Hamburg ist diesem wachsenden Litteringproblem mit Aschenbechern an sämtlichen Abfalleimern begegnet und hat sie mit Klebern versehen. Die Sprechblase «Kippen gehören eingelocht!» scheint Früchte zu tragen ? die Zigarettenstummel verschwinden im Loch.

Die Stadt Zug will jedoch nichts von einer solchen Kampagne wissen. Sie hat uns folgendermassen geantwortet: «Auch die neuen Abfalleimer in der Stadt Zug verfügen über zwei Entsorgungsöffnungen. Die obere, schmale Öffnung ist spezifisch für die Entsorgung von Zigarettenkippen konzipiert. Es ist aber nicht geplant, an den auch nach ästhetischen Ansprüchen gestalteten Abfalleimern zusätzliche auffällige Kleber anzubringen.»

Daraus ziehe ich den Schluss, dass es die Stadt Zug aus ästhetischen Gründen vorzieht, dass der öffentliche Raum mit Zigarettenstummeln übersät bleibt. Was das mit Ästhetik zu tun hat, überlasse ich der Leserschaft. Die neuen «schönen» Abfalleimer sind übrigens noch sehr dünn gesät. Wir lassen nicht locker und bleiben am Ball.

Michèle Kottelat, Gemeinderätin, Grünliberale Partei (glp), Zug

http://www.zugerzeitung.ch/zentralschweiz/meinung/zug/art115,99704


2915
Deutschland / Deutschland: Rauchen auf Spielplätzen tabu
« am: Juni 16, 2011, 01:38:50 Vormittag »

Rauchen auf Spielplätzen tabu

Themen: Zigarette Spielplatz Rauchverbot Jugendhilfeausschuss

Jugendhilfeausschuss stimmt einem expliziten Rauchverbot mehrheitlich zu.


http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/Rauchen-auf-Spielplaetzen-tabu/32262


2916
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU diskutiert über Rauchverbot in Autos
« am: Juni 16, 2011, 01:34:26 Vormittag »

EU diskutiert über Rauchverbot in Autos



Rauchen in Privatautos soll in der EU verboten werden, wenn Kinder mitfahren. Das wolle die irische Gesundheitsexpertin im EU-Parlament, Nessa Childers, durchsetzen, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Daneben befürworte auch EU-Gesundheitskommissar John Dalli schärfere Anti-Rauch-Gesetze zum Schutz von Kindern.

Childers fordere die EU-Kommission auf, die Rauchverbote in der EU zu verschärfen. Vor allem Kinder müssten vor Passivrauch geschützt werden. Die Belastung durch Passivrauch könne in Autos 23 Mal höher sein als in Wohnräumen, sagte Childers dem Blatt. "Wenn die europäischen Bürger in der Lage sind, während der Fahrt nicht mit dem Handy zu telefonieren und nahtlos die Gurtpflicht zu übernehmen, dann können sie auch aufhören zu rauchen, wenn Kinder im Auto mitfahren."

Dem Zeitungsbericht zufolge unterstützt auch die EU-Kommission die Pläne, sieht aber die Mitgliedsländer am Zug. In einer Antwort auf eine Anfrage von Childers im EU-Parlament erklärte Dalli: "Die Kommission ermutigt die Mitgliedsländer, Gesetze zu beschließen oder zu verschärfen, um die Bürger, insbesondere Kinder, vor Tabakrauch zu schützen."

http://web.de/magazine/auto/verkehr-service/12988184-eu-diskutiert-ueber-rauchverbot-in-autos.html#.A1000145

und

http://www.n24.de/news/newsitem_6964554.html


2917
Deutschland / Rauchverbot in Gaststätten weiter konkretisiert
« am: Juni 16, 2011, 01:13:16 Vormittag »

Nur über meine Leiche, würde manch ein Minister hier sagen!


http://www.presse-service.de/data.cfm/static/798542.html

Rauchverbot in Gaststätten weiter konkretisiert

Iserlohn.

Auch der Eingangsraum einer Gaststätte darf nicht zum Raucherraum gemacht werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) jetzt als Eilbeschluss (Az. 4 B 1703/10) entschieden. Demnach dürfen Gastwirte das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar sind, dass sie von Nichtrauchern nicht einmal gelegentlich betreten werden müssen. Auf diese Konkretisierung des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) weist jetzt das Ordnungsamt der Stadt Iserlohn hin.

Nach dem Nichtraucherschutzgesetz herrscht in Gaststätten ein generelles Rauchverbot. Nur wenn Gastwirte einen baulich abgeschlossenen separaten Raum zur Verfügung haben, können sie diesen unter bestimmten Voraussetzungen zum Raucherraum erklären. Dass dieser Raum für die Gaststätte von untergeordneter Bedeutung sein muss, ergibt sich schon unmittelbar aus der Vorschrift. Jetzt hat der 4. Senat des OVG NRW diese Regelung konkretisiert: Als Raucherraum eignen sich nur Räume, die nach Bauart und Funktion ausschließen, dass nichtrauchende Gäste beeinträchtigt werden können.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Einzelne vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit geschützt werden und jederzeit frei entscheiden können, ob er sich den Gefahren des Passivrauchens in Gaststätten aussetzen will. Damit ist es nicht zu vereinbaren, Raucherräume so einzurichten, dass Nichtraucher sich, wenn auch nur gelegentlich, gleichzeitig mit Rauchern in diesen aufhalten müssen. Das Gericht sieht diese Gefahr auch als gegeben, wenn Nichtraucher etwa beim Betreten einer Gaststätte, auf dem Weg zur Toilette oder bei der Aufgabe von Bestellungen vorübergehend einen Raucherraum durchqueren oder sich darin aufhalten müssen. Dies gilt nach der OVG-Entscheidung selbst dann, wenn die Gaststätte über einen zweiten Eingang verfügt. Nach den jüngsten Entscheidungen gegen Raucherclubs zeichnet sich durch die Rechtsprechung eine weitere Verschärfung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes ab.
Ansprechpartner zu diesem Thema ist beim Ordnungsamt der Stadt Iserlohn Michael Goldhahn, Telefon 02371 / 217-1613, E-Mail: michael.goldhahn@iserlohn.de

2918
Deutschland / Deutschland: Rauchverbot am Strand!
« am: Juni 16, 2011, 01:10:11 Vormittag »

Mittwoch, 15. Juni 2011

    
14.06.2011 16:21

Grüne fordern Rauchverbot am Strand

Der Strand in Warnemünde ist voll von Kippen. Nun fordern die Grünen dort ein Rauchverbot. Ende Juni soll das Thema in der Rostocker Bürgerschaft zur Sprache kommen.

Warnemünde (OZ) - Wenn es nach den Grünen geht, soll der Strand des Ostseebades schon bald rauch- und vor allem kippenfrei werden. Schon Ende des Monats soll die Bürgerschaft über ein Rauchverbot am Meer abstimmen. Gesundheitssenatorin Liane Melzer (SPD) und die Tourismusmanager sind begeistert.

Selbst aus Schwerin kommt Unterstützung für die Pläne. „Wir sind Gesundheitsland. Jede Initiative gegen das Rauchen können wir nur begrüßen“, äußerte sich die Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (ebenfalls SPD) über ihren Sprecher Christian Moeller. Allerdings dürfe es keine Diskriminierung der Raucher am Strand geben.“


http://www.ostsee-zeitung.de/rostock/index_artikel_komplett.phtml?SID=6b160754cdc08ab5baeab6a9f54d1d16&param=news&id=3145268




2919

Eltern stinksauer wegen Kippen im Sand Wann gibt’s endlich ein Spielplatz-Rauchverbot?


Frankfurt – Ekel-Kippen auf Frankfurts Spielplätzen und mittendrin wuseln Kinder! Immer mehr Eltern sind entsetzt, fordern ein striktes Rauchverbot auf den 460 Anlagen:
mehr zu frankfurt
Rhein feuert LKA-Chefin: Gestern, 12 Uhr: Sabine Thurau (55) erfährt vom Karriere-Ende
Dienstag, 12 Uhr LKA-Chefin Sabine Thurau (55) entlassen
BILD beim Ü-Kommando Eine fast ganz normale Nacht in Frankfurt

KIPPE AUS, BREI RAUS!

Vor allem im Sandkasten stecken die Zigarettenstummel. Stefan Schäfer, Geschäftsführer vom Kinderschutzbund Frankfurt, warnt: „Absolute Gesundheitsgefährdung! Wenn Kinder die schlucken, kann das zum Tod führen.“

Alkohol auf Spielplätzen verbietet die Polizeiverordnung (Paragraph 7). Wer erwischt wird, muss 85 Euro Strafe zahlen. Fürs Qualmen gibt‘s dagegen nur schwammige Bestimmungen. Warum?

„Das Phänomen ist bekannt, es gibt aber dafür keine gesetzliche Grundlage“, sagt Wulfila Walter, Referent von Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne). „Das liegt an den unterschiedlichen Polizeiverordnungen der Länder. Hessen darf nur Gefahrenabwehr-Ordnungen erlassen, heißt es.“

Fündig wird man nur in der Abfallsatzung. „Darin ist jeder verpflichtet, seine Kleinabfälle zu entsorgen, sonst drohen Strafen. Es ist verboten, Kippen auf öffentlichen Flächen wegzuschmeißen“, so Bernd Roser von der Abteilung Grünflächenunterhaltung beim Grünflächenamt.

Walter befürchtet aber auch, dass flächendeckende Kontrollen der Spielplätze durch die Stadt schwer leistbar sind.

http://www.bild.de/regional/frankfurt/rauchverbot/wann-gibt-es-endlich-rauchverbot-auf-spielplaetzen-18363926.bild.html


2920
Grüne: "Beim Rauchen muss der Staat eingreifen"

15.06.2011 | 18:41 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Die Grünen seien keine Prohibitionspartei, sagt ihr Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Raucherlokale und Zigarettenautomaten will er dennoch verbieten lassen - zugunsten des Kinder- und Jugendschutzes.
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Mehr zum Thema:

    Grüne: "Beim Rauchen muss der Staat eingreifen"
    Karl Öllinger: "Haben Wähler verwirrt"

Aus dem Archiv:

    Pizzicato Grüner Rauch (15.06.2011)
    Grüne fordern Verbot von Zigarettenautomaten (10.06.2011)
    Minister: Eltern, Schule entscheiden über Gesundheit (03.02.2011)
    Finnland will Rauchen aus Öffentlichkeit verbannen (01.10.2010)

Die Presse: Die Grünen wollen Zigarettenautomaten verbieten lassen, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Da fragt man sich: Haben Sie, hat Österreich keine anderen Sorgen?
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Stefan Wallner: Es gibt einen Haufen anderer Sorgen: der Einstieg in die Energiewende, eine echte Korruptionsbekämpfung und eine Bildungspolitik, in der es nicht im Schneckentempo dahingeht. Das treiben wir alles voran. Allerdings ist auch die Gesundheit unserer Kinder ein wesentliches Thema.

Aber so lustfeindlich waren die Grünen nicht immer. Ist es nicht seltsam, wenn eine Partei, die weiche Drogen wie Marihuana legalisieren wollte, sich jetzt als Anti-Raucher-Partei positioniert?

Die Frage ist, wie wir es schaffen können, dass die Jugendlichen in Österreich nicht mehr so früh zur Zigarette greifen. Das Einstiegsalter beim Rauchen liegt mittlerweile bei elf Jahren. Europaweit gibt es nur in Bulgarien noch mehr jugendliche Raucher. Das ist ein Zustand, der uns nachdenklich machen sollte.

Das sehen nicht alle Grünen so. Es gab teils heftige Kritik an diesem Vorstoß.

Das ist eine Generationenfrage, auch innerhalb der Grünen. Die Kritik kommt von Männern, die über 60 sind und selber rauchen.

Sie meinen Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen. Er sagt, ein Verbot von Zigarettenautomaten hätte den „Touch des Illiberalen“ und fragt sich: „Wo geht das hin? Will man als Nächstes das Weintrinken verleiden?“

Da schlägt er sich unter Wert. Wir wissen alle, dass ein, zwei Gläser Rotwein gut und durchaus gesund sind. Aber bei den Zigaretten ist nicht einmal die erste gesund. Rauchen ist keine Frage der Lust, sondern der Sucht. Da muss man ohne Augenzwinkern hinschauen.

Ist Van der Bellen ein Anachronist, wenn es ums Rauchen geht?

Ich verstehe ihn. Für viele seiner Generation war Rauchen ein Akt jugendlicher Rebellion. Doch das gesellschaftliche Bewusstsein hat sich verändert. Die Perspektive von Eva Glawischnig oder mir ist anders: Wir sind Eltern um die 40, die wie alle anderen Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder rauchen.

Glauben Sie wirklich, dass Jugendliche durch ein Automatenverbot vom Rauchen abgehalten werden?

Es gibt eine Studie mit zigtausend Jugendlichen aus mehreren Ländern, die das belegt. Neben der Vorbildwirkung und der Preispolitik ist die Frage der Zugänglichkeit über Automaten entscheidend. Das sollte man sehr ernst nehmen. Jene 17 EU-Länder, die Zigarettenautomaten verboten haben, haben das nicht aus Jux und Tollerei gemacht.

Ist es Aufgabe des Staates, die Menschen vor sich selbst zu schützen?

Man muss zweierlei gegeneinander abwägen: Die Frage der Selbstbestimmung für Erwachsene auf der einen und die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen auf der anderen Seite. Ich meine, dass hier vieles für Zweiteres spricht. Es ist schon Aufgabe eines Staates, regulierend einzugreifen, wenn man sieht, da läuft was aus dem Ruder.

Aber gerade bei den Grünen haben die Begriffe Freiheit und Autonomie einen hohen Stellenwert.

Diesen Werten stehen gleichberechtigt Verantwortung und Respekt gegenüber. Das heißt, die Freiheit des Einzelnen ist dort begrenzt, wo es um Eingriffe in die Freiheitsrechte anderer geht. Es gibt ja auch anderswo Verbote: Die Grünen haben nie „Freie Fahrt für freie Bürger“ postuliert und gesagt, die Leute sollen mit 200 Stundenkilometern auf der Autobahn fahren.

Wie sieht die Nichtraucherschutz-Politik der Grünen in der Endausbaustufe aus? Abgesehen von Zigarettenautomaten, die es dann nicht mehr gibt.

Ein Rauchverbot in Lokalen hat sich weltweit bewährt. Es bedeutet mehr Lebensqualität für alle.

In Wien will Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou neuerdings Fahrrad-Rowdys mit der Polizei auf den Leib rücken. Werden die Grünen jetzt zur Regulierungs- und Prohibitionspartei?

Die Verkehrsstadträtin, die zum Brechen von Verkehrsregeln aufruft, schaue ich mir an. Dass Vassilakou gleichzeitig versucht, Wien für Radfahrer attraktiver zu machen, halte ich für richtig. Wir haben keine Angst, Konturen zu zeigen – auch auf die Gefahr hin, dass wir uns in manchen Bereichen keine Freunde machen.

Vor Ihrem Wechsel zu den Grünen waren Sie Generalsekretär der Caritas – Sie gelten als Integrations-Experte. Wie sind Sie denn mit Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) zufrieden?

Ich sehe, dass Kurz sehr viel herumfährt, Institutionen besucht, mit Menschen redet – das halte ich schon für einen großen Fortschritt. Wie viel politisches Gewicht er in der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen tatsächlich entfalten wird, weiß ich nicht. Um ehrlich zu sein: Da habe ich meine Zweifel.

Woher rühren die?

Es ist das falsche Signal, wenn der Staatssekretär der Innenministerin unterstellt ist. Integrationsrelevant sind bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitische Fragen, aber nicht sicherheitspolitische. Damit wird nur der Eindruck erweckt, Migranten wären ein Sicherheitsrisiko.

In welchem Ressort müsste die Integration angesiedelt sein? Im Kanzleramt?

Das ist eine Möglichkeit. Das Sozial- und das Bildungsministerium wären andere Varianten. Es geht allerdings auch um die Mitteldotierung. Von Kurz kommen durchaus vernünftige Vorschläge – ich fürchte nur, dass es sich einmal mehr um Ankündigungspolitik handelt.

Welche Vorschläge meinen Sie?

Das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr, das die Grünen seit Langem fordern – aber für alle Kinder, nicht nur für Migranten.

Wie würden Sie das Amt anlegen?

Wir brauchen massive Investitionen im Bildungsbereich, auch in den Spracherwerb, aber nicht ausschließlich. Ganz dringlich ist auch die Anrechnung von Qualifikationen: Migranten sollen die Fähigkeiten, die sie erworben haben, hier umsetzen können. Und drittens geht es um Rechtssicherheit.

Migranten haben Rechtssicherheit.

Aber nur eingeschränkt, außerdem hat es einen Rückbau gegeben. Die ÖVP führt das Ressort seit Jahren mit Prinzipien der schwarzen Pädagogik: „Drohen und strafen.“ Das ist keine gute Motivation, zu lernen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2011)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/670444/Gruene_Beim-Rauchen-muss-der-Staat-eingreifen?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpolitik%2Finnenpolitik%2F670448%2Findex.do&direct=670448


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Karl Öllinger: "Haben Wähler verwirrt"

15.06.2011 | 18:40 |   (Die Presse)

Innerparteilich regt sich Widerstand gegen die restriktive Politik beim Rauchen und beim Radfahren. Mehrere Grün-Politiker taten ihre Ablehnung gegenüber dem restriktiveren Kurs der Parteiführung kund.
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    Rechtsextremismus: Zahl der Anzeigen stark gestiegen (21.03.2011)

Wien/Aich. „Moment, ich zünde mir eine Zigarette an.“ Karl Öllinger, Vize-Klubchef der Grünen, nutzt das Gespräch zum Thema, um seinem Nikotinkonsum zu frönen. Er selbst kaufe zwar nie bei Zigarettenautomaten ein, betont Öllinger. Doch der Vorschlag von Parteichefin Eva Glawischnig, Zigarettenautomaten (zwecks Jugendschutz) zu verbannen, passe nicht zur grünen Linie, sagt Öllinger zur „Presse“.

„Vor ein paar Jahren hat uns die ÖVP noch die angeblichen Hasch-Trafiken um den Schädel gehaut, und jetzt sagen wir, die Zigarettenautomaten sollen weg?“, ereifert sich der Grün-Mandatar. Die Leute würden sich fragen, ob die Grünen nun alles verbieten wollen. „Ich glaube, dass unsere Position beim Rauchen schwer vermittelbar ist, zumal wir bei weichen Drogen seit Jahren für die Entkriminalisierung eintreten. Wir haben die Wähler sicher verwirrt“, analysiert der Abgeordnete. Öllinger ist nicht alleine: Mehrere Grün-Politiker – allen voran Ex-Chef Alexander Van der Bellen – taten ihre Ablehnung gegenüber dem restriktiveren Kurs der Parteiführung kund.

Auch bei den traditionell grün-affinen Radfahrern ist die Öko-Partei ins Gerede gekommen: Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou plant einen Knigge für Radfahrer, sogar von Nummerntafeln war die Rede. Die medial unter Druck geratene Vassilakou ging am Mittwoch in die Offensive. „In der Verkürzung liegt vielleicht die Pointe, aber noch lange nicht die Wahrheit“, schrieb Vassilakou in einem Brief an den „Standard“. So habe sie entgegen einem Bericht der Zeitung niemals davon gesprochen, gegen „Fahrrad-Rowdys“ ins Feld zu ziehen. Überdies habe sie nie eine Kennzeichenpflicht gefordert, dies habe bereits die „Kronen Zeitung“ verkürzt berichtet.

 
Strafe nur als letzter Weg

Und wie sieht Albert Steinhauser, als grüner Justizsprecher mit dem Thema Strafen bewandert, die Debatte? „Meine Linie in der Justizpolitik ist, dass eine Strafe nur die ultima ratio sein kann“, betont Steinhauser. Auch bei den Themen Zigaretten und Radfahren solle man daher schauen, ob nicht mildere Wege zum Ziel führen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2011)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/670425/Karl-Oellinger_Haben-Waehler-verwirrt?direct=670448&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/670444/index.do&selChannel=


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2921

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Mittwoch, 15. Juni 2011 21:58
An: post@mba09.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
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Betreff: 1090 Wien/Österreich: Wieder rund 100 Anzeigen-Weiterleitungen nur vom 9. Bezirk ! 1000 weitere Anzeigen nur in Wien folgen!



Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




1090 -  Wieder rund 100 Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!


Hinweise lt. Entscheidungen:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO)!


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol



            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Abschriften auch unter Bcc

Anlagen


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A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von "gutachterlichen" Befundaufnahmen!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Datenschutz des Anzeigers und Angezeigten ist einzuhalten!

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Name des Betriebs: Highlander Pub      
Postleitzahl / Ort: 1090
Strasse / Hausnummer: Garnisongasse
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.6.2011, 23 Uhr
Anmerkungen: der Nichtraucherbereich ist nur durch eine ständig offene Tür getrennt. Damit ist die Rauchfreiheit in keiner Weise gewährleistet.


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Mehrfach angezeigt:

Name des Betriebs:                                       STIEGL-AMBULANZ
Postleitzahl / Ort:                                                      1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:                                  ALSERSTRASSE 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs:                       4.04.20011
Anzahl der Raucher:                                      25
Kurze Sachverhaltsdarstellung:         Nach der Neuübernahme wurde  eine ZIGARREN/RAUCHERLOUNGE neben der offenen küche bzw. ausschank ohne glastrennwände gemacht.


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WEITERE  RUND  100  ANZEIGEN !!!


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http://www.gruene.at/rauchfrei


Aktion RAUCHFREIE LOKALE

Eva Glawischnig bekennt "Wasser" (nicht Farbe ...) für rauchfreie Lokale!
Unsere Bundesprecherin setzte heute ein optisches Zeichen vor dem Wiener Lokal "Fromme Helene" im achten Bezirk. Gemeinsam mit einem Wiener Stencil-Künstler "sprüht" sie ganz legal per Wasserdruck ein Schablonenbild (Stencil) auf die Treppe des beliebten Lokals. Und weil's so schön war, gleich noch zwei auf den Zebrastreifen vor der Tür.

Österreich - "Aschenbecher Europas"

Das neue Tabakgesetz ist seit einem Jahr in Kraft und es lässt sich auch ohne die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung feststellen, dass die derzeitigen Regelungen vollkommen unzureichend sind. Abgesehen von der missglückten Novellierung, die vielfach als „großer Pfusch“ bezeichnet wird, setzt die Bundesregierung keinerlei Initiativen zur Eindämmung des Tabakkonsums.

Erschreckende Zahlen

Die Zahlen, die kürzlich von ExpertInnen und ÄrztInnen präsentiert wurden, sind alarmierend: Nirgendwo in Europa rauchen die 15-Jährigen soviel wie in Österreich. Jede(r) vierte 15-Jährige in Österreich raucht, das Einstiegsalter ist auf elf Jahre gesunken, die Zahl der Jugendlichen zwischen 11 und 17 Jahren, die täglich rauchen, beträgt 146.000.

Mediziner kritisieren, dass Zigaretten in Österreich leichter erhältlich seien als Lebensmittel. Ein Beitrag im ORF-Report vom 10.11.2009 hat gezeigt, wie problemlos 14-Jährige in heimischen Trafiken Zigaretten kaufen können, obwohl der Verkauf an Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten ist.

43,3 Prozent der ÖsterreicherInnen rauchen ...

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen 43,3 Prozent der heimischen Erwachsenen - ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. In diesem Umfeld entwickelt sich das Passivrauchen als wahre Zeitbombe für Nichtraucher- Innen, vor allem für Kinder, die immer häufiger und früher an Erkrankungen leiden, die bisher nur den Erwachsenen vorbehalten waren. Selbst in Nichtraucher-Bereichen in der Gastronomie werden Feinstaubwerte gemessen, die ein Vielfaches über den gesundheitsrelevanten Grenzwerten liegen.

... und die Regierung unternimmt nichts

Österreich gilt mittlerweile  international als eines der angenehmsten Tourismusziele für Raucher. Meldungen der Los Angeles Times zufolge nimmt Österreich im Ranking der raucherfreundlichsten Länder den vierten Platz ein. Nur Griechenland, der Klein-Inselstaat Nauru und Russland liegen noch vor uns. Fraglich ist nur, ob wir uns dieses Image tatsächlich leisten wollen.

Trotz der vielfältigen negativen Folgen des Rauchens unternehmen die Bundesregierung und der Gesundheits- minister nichts, um dem dramatischen Anstieg des Tabakkonsums entgegen zu wirken und gegen das Image Österreichs als „Aschenbecher Europas“ anzukämpfen, sondern gehen stattdessen vor der Raucherlobby in die Knie.

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Generelles Rauchverbot in Lokalen!

Bundessprecherin Eva Glawischnig ist für ein generelles Rauchverbot in Lokalen und kritisiert heftig die Gleichgültigkeit der Regierung.

Wir haben Parlamentarische Anfragen an Gesundheitsminister Stöger, Wirtschaftsminister Mitterlehner, Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll gestellt, die sich mit dem Faktum beschäftigen, dass Österreich die meisten und auch die jüngsten Raucher weltweit hat. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Jugendminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben darauf mit wenig Änderungselan reagiert. Bundeskanzler Werner Faymann verwies überhaupt nur lapidar darauf, nicht zuständig zu sein.

„Das Konsumverhalten ist, gerade bei Jugendlichen, nicht leicht zu beeinflussen", beschied Stöger. "Das kann doch wohl nicht die einzige Reaktion des Gesundheitsministers darauf sein, dass bei uns schon Neunjährige rauchen und das durchschnittliche Raucher-Einstiegsalter bei elf Jahren liegt", kritisiert Glawischnig.
Alle Grünen Anfragen im Überblick

Wir haben ein Gesamtdokument zusammengestellt, das alle Grünen Fragen sowie die Antworten der Minister und des Bundeskanzlers beinhaltet:

    Dowload "Alle Grünen Fragen, alle parlamentarischen Antworten" im PDF-Format >>

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http://www.gruene.at/rauchfrei

Downloads

    Dringlicher Antrag zum Rauchverbot, 25. März 2010 (PDF, 20.0 KB)
    ALLE GRÜNEN ANFRAGEN - ALLE PARLAMENTARISCHEN ANTWORTEN IM ÜBERBLICK (PDF, 91.6 KB)
    Anfrage Gesundheitsminister Stöger (PDF, 131.2 KB)
    Antwort Gesundheitsminister Stöger (PDF, 210.2 KB)
    Anfrage Wirtschaftsminister Mitterlehner (PDF, 107.1 KB)
    Antwort Wirtschaftsminister Mitterlehner (PDF, 64.4 KB)
    Anfrage Bundeskanzler Faymann (PDF, 111.1 KB)
    Antwort Bundeskanzler Faymann (PDF, 65.2 KB)
    Anfrage Finanzminister Pröll (bisher keine Antwort) (PDF, 107.8 KB)


und diverse Videos

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http://www.gruene.at/gesundheit/rauchfrei/rauchfrei_faq/

Fragen und Antworten

1. Wieso treten die Grünen für ein generelles Rauchverbot in Lokalen ein?

2. Wieso ist das derzeitige österreichische Tabakgesetz unzureichend?

3. Wie viele Wirte haben ihre Lokale bereits umgebaut und müssten fürchten, ihre Investitionen bei der Einführung eines generellen Rauchverbots als verlorene Kosten betrachten zu müssen?

4. Wie muss ein gesetzeskonformer Umbau erfolgen?

5. Wer soll für den finanziellen Schaden jener Wirte aufkommen, die bereits  in Umbaumaßnahmen investiert haben, wenn jetzt ein generelles Rauchverbot kommt?

6. Wieso sollen nicht die Wirte selbst  entscheiden dürfen, ob sie ihr Lokal als  Raucher- oder als Nichtraucherlokal führen wollen?

7. Bleiben bei einem generellen Rauchverbot in Lokalen Gäste aus und gehen Umsätze zurück?

8. Existiert für Beschäftigte in der österreichischen Gastronomie ein Nichtraucherschutz?

9. Sind Schwangere Arbeitnehmerinnen in der österreichischen Gastronomie durch das Tabakgesetz ausreichend geschützt?

10. Wie kommen die Anrainer von Lokalen dazu, dass sie durch Rauch und Lärm gestört werden, wenn künftig nur mehr draußen vor den Lokalen geraucht werden darf?

11. Wo ist das Problem? Nichtraucher sind ja nicht gezwungen in Lokale zu gehen, in denen geraucht wird.

12. Welche Länder in Europa haben ein generelles Rauchverbot in Lokalen eingeführt?

13. Was bringt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie für den Gesundheitsschutz?

14. Hätte ein generelles Rauchverbot neben positiven gesundheitlichen auch positive volkswirtschaftliche Auswirkungen?

15. Wie steht Österreich im internationalen vergleich bei der Tabak-Prävention da?

16. Wie hoch sind die Einnahmen des österreichischen Finanzministers und wie viel wird für Raucher-Prävention ausgegeben?

17. Wollen die Grünen mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen die persönliche Freiheit einschränken?

18. Betreiben die Grünen Raucher-Hatz?

19. Rücken die Grünen jetzt nach Rechts, von einer liberalen zur Law-and-order-Partei?

20. Gibt es nicht wichtigere Themen, um die sich die Grünen kümmern sollten?

21. Was wollen die Grünen noch alles verbieten? Soll auch Alkohol oder fettes Essen verboten werden?


1. Wieso treten die Grünen für ein generelles Rauchverbot in Lokalen ein?

Die derzeitige österreichische Regelung funktioniert nicht. Der Schutz von Jugendlichen, NichtraucherInnen und Beschäftigten in der Gastronomie ist mehr als unbefriedigend. Ein generelles Rauchverbot in Lokalen schafft faire Bedingungen für alle Wirte und leistet einen riesigen Beitrag zum Gesundheitsschutz. Das zeigen Beispiele aus anderen europäischen Staaten. So nahmen etwa nach Einführung des generellen Rauchverbotes in Schottland die Herzinfarkte um 17% ab, zu 67% waren davon Nichtraucher positiv betroffen (Wegfall des Passivrauchens; Quelle: New England Journal of Medicine, Juli 2008). Die Hälfte der jetzt rauchenden Jugendlichen würden nach Schätzung gar nicht mit dem Rauchen beginnen, gäbe es ein generelles Rauchverbot in Lokalen.

Österreich ist innerhalb Europas ein Raucherparadies. Ein trauriger Titel angesichts der durch Studien belegten massiven negativen Auswirkungen des Rauchens und Passivrauchens. Ein Drittel aller Krebserkrankungen in den Industrieländern sind auf das Rauchen zurückzuführen (Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger).

Insbesondere die Zahlen bei Jugendlichen sind erschreckend: Österreich hat im OECD-Vergleich (OECD-Studie Society at a Glance 2009) bei den 15-jährigen die höchste Raucherquote (24 % bei den Burschen und 30 % bei den Mädchen) und ein besonders frühes Raucheinstiegsalter von 11 Jahren. Insgesamt rauchen in Österreich 146.000 Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren täglich.

Generell  ist zu sagen, dass das Rauchverbot in der Gastronomie natürlich nicht als Ende, sondern als Beginn eines notwendigen Paradigmenwechsels von einer Raucherkultur mit langer Tradition zu einer Nichtraucherkultur zu sehen ist. Vor allem Jugendliche sollen unterstützt werden,  mit dem Rauchen nicht anzufangen, weniger oder nicht mehr zu Rauchen. Das Rauchverbot in Lokalen alleine ist nicht genug, was es zusätzlich braucht sind bewusstseinsbildende Maßnahmen, Kampagnen, Aufklärung in Schulen, deutlich mehr Investitionen in Prävention,  Förderung der Raucherentwöhnung durch die Krankenkassen (z.B. Rauchergespräch beim Arzt auf Krankenschein).

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2. Wieso ist das derzeitige österreichische Tabakgesetz unzureichend?

Die derzeitige Regelung (siehe Kasten) ist eine typisch „österreichische Nicht-Lösung“. Die Definition der verschiedenen Lokaltypen und ihre Verpflichtung zum Nichtraucherschutz sind schwammig formuliert. Die zu schaffenden räumlichen Trennungen in Raucher- und Nichtraucherbereiche in Einraumlokalen über 49 m²  stellen die Gastronomen vor große finanzielle Herausforderungen und auch danach ist eine ausreichende Luftqualität nicht zu erwarten. Ein von NEWS (25.3.2010) veröffentlichter Rohbericht des Gesundheitsministeriums belegt die hohe Unzufriedenheit vieler mit der derzeitigen Situation: die Verwaltungsbehörden in Wien sehen sich mit einer wahren Anzeigenflut konfrontiert. Allein 2009 wurden in Wien 1.665 Anzeigen gegen Wirte wegen des Verstoßes gegen das Tabakgesetz erstattet. Zählt man auch Lokalbetreiber in Einkaufszentren sowie Shoppingmall-Betreiber mit, so langten beim Wiener Magistrat im Jahr 2009 insgesamt 3.197 Anzeigen nach dem Tabakgesetz ein.

Für die 300.000 Beschäftigten in der österreichischen Gastronomie gibt es keinen ausreichenden Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Auch Lehrlinge, die in der Gastronomie tätig sind genießen keinen Nichtraucherschutz. Arbeitgeber haben zwar dafür zu sorgen, dass Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, allerdings mit der Einschränkung „soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist“. Angestellte des Gastgewerbes sind damit aus dem Arbeitnehmerschutz ausgenommen.  Aufgrund der hohen Belastungen in Raucherlokalen ist bereits nach acht Jahren Tätigkeit mit einer Verdopplung des Lungenkrebsrisikos von NichtraucherInnen zu rechnen.  Lungenkrebs bei NichtraucherInnen im Gastgewerbe ist noch immer nicht in der offiziellen Liste der Berufskrankheiten aufgenommen.

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Bild "faq_2_eckpunkte"



3. Wie viele Wirte haben ihre Lokale bereits umgebaut und müssten fürchten, ihre Investitionen bei der Einführung eines generellen Rauchverbots als verlorene Kosten betrachten zu müssen?

Insgesamt gibt es in Österreich derzeit ca. 70.000 Gatronomiebetriebe. Davon sind 16,29% (in absoluten Zahlen: 11.400) kleiner als 50m2 und somit von der Umbauregelung  ausgenommen; sie müssen sich nach der derzeitigen Regelung bis Ende Juni entscheiden entweder gänzlich Raucher- oder Nichtraucherlokal zu werden.

Daraus folgt, dass insgesamt 58.600 Betriebe laut Tabakgesetz bis Ende Juni  entsprechende Umbaumaßnahmen vornehmen oder sich  für  die gänzliche Nichtrauchervariante entscheiden müssen.  Ausnahmen sind für  Betriebe möglich, die eine Größe zwischen 50 und 80 m2 aufweisen und bei denen in Einzelfällen ein Umbau aus baulichen oder Denkmalschutz Gründen nicht möglich ist. (Derzeit sind keine Daten bekannt, um wie viele Betriebe zwischen 50 und 80 m2 es sich handelt, da dies erst in den Bewilligungsverfahren behördlich geklärt werden muss.)
   
Von den 58.600 Betrieben haben laut einer am 29.1.2010 von der WKÖ präsentierten Umfrage  lediglich 2,11% den erforderlichen Umbau abgeschlossen. Weitere 5,15% haben mit dem Umbau begonnen, 20,14% werden nicht umbauen, sondern werden reine Nichtraucherlokale. Daraus ergibt sich, dass mit Stand Jänner insgesamt nur 7,26% (4.254 Lokale) der umbaupflichtigen Lokale im Falle der Einführung eines generellen Rauchverbotes "geschädigt" sein würden, wie viele Lokale seit Jänner dazugekommen sind ist nicht bekannt, die Zahl wird wahrscheinlich leicht angestiegen sein, aber sehr viele Wirte warten ab.  Die Betreiber bzw. Besitzer jener Lokale, die bereits in Umbaumaßnahmen investiert haben,  dürfen selbstverständlich nicht im Regen stehen gelassen werden.

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4. Wie muss ein gesetzeskonformer Umbau erfolgen?

Ein gesetzeskonformer Umbau erfordert eine dicht schließende Tür (keine Schiebetür) mit Selbstschließer (der nicht blockiert werden kann) und vor allem einen Unterdruck im Raucherraum von mindestens 5 Pa, der durch eine separate Belüftung aufrechtzuerhalten ist. Zudem dürfte niemand in diesem Raum arbeiten, also keine Getränke oder Essen serviert werden.

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5. Wer soll für den finanziellen Schaden jener Wirte aufkommen, die bereits  in Umbaumaßnahmen investiert haben, wenn jetzt ein generelles Rauchverbot kommt?

Jenen vergleichsweise wenigen Betriebe die bereits gesetzeskonforme  Umbaumaßnahmen abgeschlossen haben, also im Vertrauen auf das Gesetz investiert haben, muss geholfen werden. Die Verantwortung liegt hier beim Staat, der diesen Betrieben etwa über Steuervorteile oder längere Übergangsfristen unter die Arme greifen muss.  Es ist jedenfalls unverantwortlich von der Regierung, die Wirte zu einem Umbau zu zwingen, wenn absehbar ist, dass EU-weites generelles Rauchverbot nur eine Frage der Zeit ist.

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6. Wieso sollen nicht die Wirte selbst  entscheiden dürfen, ob sie ihr Lokal als  Raucher- oder als Nichtraucherlokal führen wollen?

Nur ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen schafft eine gleiche und faire Situation für alle. Die derzeitige österreichische Lösung schafft Konkurrenz und Unübersichtlichkeit und keinen Schutz für die Beschäftigten.

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7. Bleiben bei einem generellen Rauchverbot in Lokalen Gäste aus und gehen Umsätze zurück?

Neben den Einbußen der Zigarettenindustrie und den damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen werden immer wieder angebliche Verluste in der Gastronomie als Argument gegen ein „verschärftes“ Rauchverbot angeführt. Dass es manchmal unmittelbar nach Einführung von Rauchverboten zu Umsatzrückgängen gekommen ist, ist zwar richtig, ein genereller Trend ist jedoch nicht erkennbar.  Im Gegenteil: Nach Einführung eines generellen Rauchverbots ist in manchen Ländern nach anfänglichen Umsatzrückgängen sogar der Umsatz gestiegen, die meisten unabhängigen Untersuchungen haben keine negative Auswirkungen auf Umsätze festgestellt.

So haben z.B. in New York Umsatz und Beschäftigten im Gastgewerbe zugenommen, die Akzeptanz der Nichtraucherlokale ist überall um 10 – 20 % gestiegen und erreichte nach einiger Zeit über 90 %.

Nach einer Erhebung in New South Wales (Irland) berichteten Restaurants in 76 % unveränderte, in 14 % gestiegene und in 9 % abnehmende Umsätze nach Einführung des Rauchverbotes. Eine unmittelbar nach der Einführung des allgemeinen Rauchverbotes beschriebene 4%ige Abnahme der Konsumation in irischen Bars lag im Trend der letzten Jahre und kann nicht alleine auf das Rauchverbot zurückgeführt werden.

Aus Italien werden überhaupt keine Konsumationseinbussen berichtet: nach Rauchverbot in Lokalen sagten knapp 10 % der befragten ItalienerInnen, sie gingen häufiger in Kaffeehäuser oder Restaurants, wohingegen 7,4 % meinten, diese nun seltener aufzusuchen. In mehreren Publikationen aus Italien und Kalifornien wurden dezidiert keine negativen Auswirkungen von lokalen Rauchverboten auf die Gastronomie beschrieben.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung stellte in Untersuchungen in Ländern mit Rauchverboten fest, dass es positive Gesundheitseffekte von Rauchverboten auf Personal und Gäste, dass es aber keine bleibenden Geschäftsverluste der Gastronomie gab. Die Wirte entdecken, dass sie andere Kunden gewinnen, dass ihr Umsatz nicht sinkt und die Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit steigt. Nach der Einführung des Rauchverbots in Irland stieg  die Zustimmungsrate zu den Rauchverboten von 67 % innerhalb eines Jahres auf 93 % und erreichte auch bei Rauchern 80 %.
Auffallend ist, dass überwiegend jüngere Menschen nach Einführung eines generellen Rauchverbots weniger rauchen. So haben z.B. in Norwegen in der Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen die Raucher  ein Jahr nach Einführung des Rauchverbotes von 29% auf 24% abgenommen.

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8. Existiert für Beschäftigte in der österreichischen Gastronomie ein Nichtraucherschutz?

Für die 300.000 Beschäftigten in der österreichischen Gastronomie gibt es keinen ausreichenden Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Auch Lehrlinge, die in der Gastronomie tätig sind genießen keinen Nichtraucherschutz. Für die Beschäftigen wurden zwar kollektivvertragliche Vereinbarungen bezüglich Kündigung wegen Passivrauchens ausgehandelt (wenn ein Kellner/eine Kellnerin kündigt, weil er/sie als NichtraucherIn nicht in einem Raucherlokal arbeiten möchte, bekommt er/sie die Abfertigung), es gibt aber keinen tatsächlichen Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. ArbeitgeberInnen sind zwar per Gesetz dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, allerdings gibt es im Gesetz einen entscheidenden Zusatz: „soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist“. Das bedeutet im Klartext: Angestellte des Gastgewerbes sind aus dem Arbeitnehmerschutz ausgenommen. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.

Aufgrund der hohen Belastungen in Raucherlokalen- und –bereichen ist bereits nach acht Jahren Tätigkeit mit einer Verdopplung des Lungenkrebsrisikos von NichtraucherInnen zu rechnen. Lungenkrebs bei NichtraucherInnen im Gastgewerbe ist noch immer nicht in der offiziellen Liste der Berufskrankheiten aufgenommen. NichtraucherInnen, die durch Passivrauchen am Arbeitsplatz an Lungenkrebs erkrankten, müssen sich an ein Schiedsgericht wenden, auf die Generalklausel im ASVG berufen und können erst so eine Anerkennung erreichen.

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9. Sind schwangere Arbeitnehmerinnen in der österreichischen Gastronomie durch das Tabakgesetz ausreichend geschützt?

Nein. Laut Gesetz dürften Schwangere zwar nicht in Raucherlokalen arbeiten, doch das Gesetz hat zahlreiche Lücken und Ausnahmen: Schwangere Kellnerinnen, die in sogenannten Übergangsbetrieben (bis 30.06.2010) arbeiten, sind von dieser Regelung ausgenommen und zwar auch dann, wenn es im Lokal noch gar keinen Nichtraucherbereich gibt, in dem sie arbeiten könnten, also der Umbau noch gar nicht stattgefunden hat.  In den anderen Betrieben kann eine Kellnerin nur dann in vorzeitigen Mutterschutz gehen, wenn der/die ArbeitgeberIn schriftlich bestätigt, dass sie in einem Raucherbereich arbeitet.

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10. Wie kommen die Anrainer von Lokalen dazu, dass sie durch Rauch und Lärm gestört werden, wenn künftig nur mehr draußen vor den Lokalen geraucht werden darf?

Der Schutz der Anrainer muss selbstverständlich beachtet werden. 

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11. Wo ist das Problem? NichtraucherInnen sind ja nicht gezwungen in Lokale zu gehen, in denen geraucht wird

Die Beschäftigten sind jedoch weiterhin dazu gezwungen, in Raucherlokalen zu arbeiten. Zudem gibt es natürlich indirekten sozialen Druck (Veranstaltungen, Freunde, etc.), der dazu führt, dass NichtraucherInnen, insbesondere jugendliche NichtraucherInnen auch weiterhin in Lokale gehen würden, in denen geraucht wird. Derzeit rauchen 50 % der Jugendlichen bis 19 Jahre. Die Gesellschaft für Lungenheilkunde schätzt, dass die Hälfte der jugendlichen RaucherInnen gar nicht zu rauchen anfangen würde,  wenn es nur mehr rauchfreie Lokale gäbe.

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12. Welche Länder in Europa haben ein generelles Rauchverbot in Lokalen eingeführt?

Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gibt es in:
Irland, Wales, Nordirland, England, Schottland, Italien, Norwegen, Malta, Schweden, Niederlande, Deutschland, Island, Türkei.

Rauchverbot in Lokalen mit Ausnahme spezieller Raucherräume, in denen durch das Personal aber keine Bewirtung stattfinden darf: Frankreich, Finnland , Slowenien, Mazedonien, Estland; Belgien (mit Ausnahme Bar, Cafes, in denen kein Essen serviert wird).

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13. Was bringt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie für den Gesundheitsschutz?

Studien aus Irland, Schottland, Italien, England und Frankreich belegen, dass nach Einführung von Rauchverboten Herzinfarkte abnehmen. So nahmen etwa nach Einführung des generellen Rauchverbotes in Schottland die Herzinfarkte um 17% ab, zu 67% waren davon Nichtraucher positiv betroffen (Wegfall des Passivrauchens; Quelle: New England Journal of Medicine, Juli 2008).

Untersuchungen belegen, dass insbesondere jüngere Menschen nach Einführung genereller Rauchverbote weniger rauchten bzw. das Rauchen einstellten. So haben nach Einführung des Rauchverbots in Norwegen in der Gruppe der 25 bis 34-jährigen die RaucherInnen innerhalb eines Jahres von 29% auf 24% abgenommen (Quelle: National Institute for Alcohole ans Drug Research, Norwegen).

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14. Hätte ein generelles Rauchverbot neben positiven gesundheitlichen auch positive volkswirtschaftliche Auswirkungen?

Auf lange Sicht ja. Eine Vergleichsstudie der OECD unter 15-jährigen in Europa hat ergeben, dass Österreichs Jugendliche zu viel trinken, zu viel rauchen und von gesunder Ernährung oder Sport deutlich weniger halten als Jugendliche in vergleichbaren Ländern. Der Gesundheitsökonom Leo Chini (Wirtschaftsuniversität Wien; Quelle: Kurier) sagt, dass bedingt durch den schlechten Allgemeinzustand der 15-Jährigen in Österreich "Zivilisationskrankheiten" wie Diabetes, Bluthochdruck oder chronische Rückenschmerzen noch stärker zunehmen und entsprechende Kosten bei der Behandlung verursachen werden. Bisher sei man davon ausgegangen, dass der Anstieg der Lebenserwartung und die damit verbundenen medizinischen Behandlungskosten von 2007 bis 2030 ein jährliches Plus von 7,3 Milliarden Euro verursachen. "Durch den schlechten Gesundheitszustand der Jugendlichen werden die Kosten aber stärker anwachsen als vermutet", erklärt Chini. Er beziffert das zusätzliche Volumen mit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Ein generelles Rauchverbot in Lokalen führt dazu, dass weniger Jugendliche rauchen und daher langfristig die staatlichen Gesundheitskosten weniger stark ansteigen.

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15. Wie steht Österreich im internationalen vergleich bei der Tabak-Prävention da?

Leider sehr schlecht. Zum internationalen Vergleich von Politikmaßnahmen zur Tabakprävention europäischer Länder wurde von führenden Experten eine Rangliste der Wirksamkeit möglicher Maßnahmen erstellt. 28 europäische Länder wurden 2004 und 2005 gereiht und in beiden Reihungen liegt Österreich am Ende des Feldes: nur Lettland, Rumänien und Luxemburg erreichten weniger Punkte.  2007 fiel Österreich schließlich bei der Reihung von 30 Ländern auf den letzten Platz zurück, da die oben genannten Länder inzwischen ihre Tabakgesetze novellierten. Dagegen hat das wegen Ausnahmeregelungen und fehlenden Sanktionsmaßnahmen zahnlose österreichische Tabakgesetz den Anschluss an den internationalen und europäischen Fortschritt verloren.

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16. Wie hoch sind die Einnahmen des österreichischen Finanzministers und wie viel wird für Raucher-Prävention ausgegeben?

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer belaufen sich in Österreich laut Angaben des Finanzministeriums auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr (Daten 2008). Davon werden jährlich nur 12,4 Mio. an die Krankenkassen überwiesen und selbst diese Mittel sind nicht zweckgebunden für Tabakprävention. Allein aus dem Zigarettenkonsum Minderjähriger nimmt der Finanzminister jährlich das Fünffache der Summe ein, die er den Krankenkassen aus der Tabaksteuer zur Verfügung stellt: 60 Mio. Euro liefern Österreichs Jugendliche jährlich an Tabaksteuer ab (Quelle: Studie Neuberger, Pock – Wiener klinische Wochenschrift).

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17. Wollen die Grünen mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen die persönliche Freiheit einschränken?

Die Grünen sind immer dann wenn es aus Sicht des Umweltschutzes oder Gesundheitsschutzes notwendig war und keine anderen Maßnahmen gegriffen haben für  klare Regeln und Verbote eingetreten: bei der Atomkraft, bei Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft, beim Verbot von FCKW in Kühlschränken aus Klimaschutzgründen etc. Die Grünen wollen niemandem das Rauchen verbieten, sondern treten für eine Maßnahme ein, die in anderen europäischen Staaten bereits gängige Praxis ist: ein Rauchverbot in Lokalen aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes.

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18. Betreiben die Grünen Raucher-Hatz?

Nein, darum geht es nicht. Die Entscheidung ob man raucht oder nicht, ist und bleibt eine persönliche Entscheidung. Wo es jedoch darum geht, dass andere Personen dadurch einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, wie etwa bei Beschäftigten in der Gastronomie oder beim Schutz Jugendlicher vor den Gefahren des Rauchens, braucht es klare Regeln. Das ist ja auch in anderen Lebensbereichen so und wird von niemandem in Frage gestellt. Beispiel: Ob sich jemand einen Ferrari oder Porsche kauft, ist die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Wenn er aber mit seinem Sportwagen 200 km/h auf der Autobahn fährt gefährdet er nicht nur sich, sondern auch andere. Das Tempolimit von 130 km/h ist ein Verbot schneller zu fahren, eine notwendige und klare Regel für den Gesundheitsschutz.

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19. Rücken die Grünen jetzt nach Rechts, von einer liberalen zur Law-and-order-Partei?

Nein. Dass Manche dies nun sehen ist absurd. Die Grünen sind einem rechten Law-and-order Kurs ungefähr so nahe wie  das österreichische Fussballnationalteam dem Weltmeistertitel. Die Entscheidung ob man raucht oder nicht, ist und bleibt eine persönliche Entscheidung. Wenn es jedoch um den (Gesundheits-)Schutz Dritter geht, helfen nur klare Regeln. Das ist beim Rauchen genauso wie etwa im Straßenverkehr. Für die Grünen steht der Schutz der NichtraucherInnen und vor allem von Kindern und Jugendlichen an erster Stelle.

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20. Gibt es nicht wichtigere Themen, um die sich die Grünen kümmern sollten?

Die Grünen machen sich Sorgen um viele wichtige Themen: das reicht von Umwelt- und Klimaschutz über die notwendige Bildungsreform in Kindergärten, Schulen, Universitäten bis  hin zur Armutsbekämpfung. Bei diesen Themen lassen wir selbstverständlich auch weiterhin nicht locker. Zu den aus unserer Sicht wichtigen Themen, die viele Leute bewegen zählt aber eben auch der Gesundheits- und Jugendschutz. Das Einstiegsalter liegt bei jugendlichen RaucherInnen mittlerweile bei erschreckenden 11 Jahren. Und das derzeitige österreichische Tabakgesetz funktioniert schlicht nicht und  ist nicht geeignet, Gesundheitsschutz sicherzustellen. Die vielen positiven Reaktionen auf die Nichtraucher-Initiative der Grünen, die uns erreichen, zeigen, dass wir ein Thema aufgegriffen haben, das sehr viele Menschen bewegt.

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21. Was wollen die Grünen noch alles verbieten? Soll auch Alkohol oder fettes Essen verboten werden?

Nein keine Sorge, Alkohol und fettes Essen sind zwar ungesund, aber nur für jene, die es im Übermaß konsumieren, Dritte kommen dadurch nicht zu schaden, solange man nicht angetrunken  Auto fährt.

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Die letzten Anzeigenpakete.
Täglich gehen Anzeigen ein, welche dann Helfer von "Krebspatienten für Krebspatienten" in Innsbruck, Linz, Wien, Graz an die Behörden senden!


Wieder rund 200 Anzeigen nur vom 6. und 7. Bezirk in Wien, weitergeleitet von unserer Niederlassung Graz (ähnlich Innsbruck, Linz, Wien): http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Feber: 100 Anzeigen in und rund um die Lugner City http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2362#msg2362
März: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2495#msg2495
März: Offener Brief an BP. Dr. Fischer, mit schon wieder 50 Anzeigen vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2488#msg2488
April/Mai: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2708#msg2708
Mai: 1220 Wien mit rund 75 % Lokale als Tabakgesetz-Sünder! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Mai: 100 % Nicht-Nichtraucherschutz http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
Mai: 1030 Wien, mit rund 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2801#msg2801
Mai: Landtmann, Gremialvorsteher, mit einem Dutzend an Anzeigen in 6 Monaten http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=417.msg2437#msg2437
Juni: 1040/1050 mit 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2802#msg2802
Juni: 1. Bezirk schon wieder 100 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2887#msg2887
Juni: 6./7. Bezirk wieder 200 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Juni: 1090 Wien/Österreich - Wieder rund 100 Anzeigen-Weiterleitungen! 1000 folgen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2953#msg2953

Die letzten Urteile vom UVS-Wien in der Anlage:
Teilweise viel zu milde der UVS, Tauber in der Millenniumcity, zig Anzeigen: von 1500 Euro auf 400 Euro gesenkt! Und der Berufungswerber hat zuerst alles geleugnet;
auch Anshen Chen, Millennium ff., etliche Lokale, ohne Nichtraucherschutz, von jeweils 5000 Euro auf jeweils 2500 euro gesenkt, auch da zig Anzeigen, zuerst alles geleugnet und dann hat er klein beigegeben und nur um Strafmilderung angesucht,
Cafe Falk, 1220 Wien: keine Strafe (da wurde aber offensichtlich vom MBA gepfuscht bzw. lag eine zu ungenaue Zeugenaussage vor), zig Anzeigen seit 2 Jahren, und jetzt wieder, seit der UVS-Verhandlung vor ein paar Wochen! Keine Veränderungen, siehe untenstehend.

8.4.11, A N Z E I G E N Falk weiterhin ohne Erfolg?

Name des Betriebs: Cafe Falk
Postleitzahl / Ort: 1220, Wien
Strasse / Hausnummer: Wagramerstr. 137/Kagraner Platz Datum / Uhrzeit des Besuchs: 5.4.11, 12.00 Kennzeichnung an der Eingangstuer: ja, falsch Anzahl der Raucher: ca. 40 Anzahl der gerade Nichtraucher: ca. 20 Anzahl der Nichtraucher-Gäste, die nach einer Odyssee den Nichtraucherraum im 1. Stock gefunden und sich niedergelassen haben: ca. 8 Anzahl der Raucher auf den 3 Nichtrauchertischchen im Hauptraum: 2 Sonstige, gutachterliche Anmerkungen:
Gleich hinter dem Eingang beginnt der Hauptraum. Dieser ist der Raucherraum, mit Aschenbecher auf der Theke und auf allen Tischen.
Am Ende des Raucher-Hauptraumes, bei den WCs, befinden sich drei an der Tischkante gekennzeichnete(!) Nichtrauchertischchen, wo geraucht wurde.
Man kann dann - ohne Abschlusstüre beim Raucherraum - über eine steile Wendeltreppe in den 1. Stock gelangen. Dort ist wieder keine Türe. Nach dem offenen Durchgang ist ein kleiner Nichtraucherraum, mit Falschkennzeichnungen!
Wer aber gleich beim Eingang (Raucherbereich) rechts durch zwei "Wild-West-Pendeltüren" über die Wendeltreppe in den Keller sich hinunter traut, könnte dort ggf. einen Nichtraucherbereich auffinden, wenn das Licht brennt, falls eine Bedienung kommt. Die erwähnte Pendeltüre ist vollkommen undicht zum Haupt-/Raucherraum.
Ich halte gutachterlich fest, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie eine - auch nur leicht - behinderte Person, aber ja nicht mit Stock oder Krücke, ja nicht hoch schwanger oder alt, ja nicht mit Kleinkinder oder Säugling, ja nicht mit Kinderwagen, in diesem EINRAUMLOKAL vom Raucherbereich in den Nichtraucherbereiche kommt.
Laut UVS-Aussage habe die Wirtschaftskammer den Zustand so für gut und rechtens geheißen.
Wenn aber das der Magistrat so bewilligt hat, Falk sagte es im Zuge der ORF-Aufzeichnung zur ZiB24, dann liegt hier sicher Amtsmissbrauch vor, vom Bausachverständigen oder/und ….!
Ergänzend wird festgehalten, dass lt. Eintragung das Untergeschoß (Nichtraucherbereich ohne Abschlusstüre) nur für Bar, Tanz, Disko zugelassen sei. Außerdem scheint die Benützungsbewilligung mit den Verabreichungsplätzen nicht mit dem Bestand zu übereinstimmen, wie man der UVS-Verhandlung vom 6.4.11 entnehmen könnte.

Name des Betriebs: cafe falk
Postleitzahl / Ort: 1220, wien
Strasse / Hausnummer: kagraner platz
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.1.11, 12.15 Uhr
27.1.11, 12.45 Uhr
1.2.11, 11.50 Uhr
4.2.11, 12.10 Uhr
8.2.11, 13.10 Uhr
Hinweis: "UVS-Verhandlung 06.04.2011 10:00  04/G/19/10893/2010  C 2.10 Falk, Wolfgang"
6.4.11, 14 Uhr, unverändert
7.4.11, 12.30 Uhr, unverändert
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Ja, falsch, da keine Raumtrennung Anzahl der Raucher: immer über 20 Anzahl der Nichtraucher: meist etwas weniger Sonstige Anmerkungen: der sehr große gastraum gleich nach dem eingang - mit der großen theke - wird als raucherraum verwendet, was dem gesetz widerspricht. Auch ist keinerlei abschluss zu den nichtraucherbereichen in den keller und in den 1. stock. Somit handelt es sich um ein riesiges, gesetzwidriges einraum-raucher-lokal.

Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind.

Mai: 100 % Nicht-Nichtraucherschutz http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762

2925

Von:
Gesendet: Montag, 06. Juni 2011 09:39
An:
Betreff: Rauchen im Bus

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Sonntag 22. Mai bin ich mit dem Bus W 1511LO (Nummer am Schild, man solle nicht mit dem Fahrer während der Fahrt sprechen) von Wien nach Rust gefahren.
Um 19:32 bleibt der Bus in Eisenstadt stehen, der Fahrer steigt aus um eine Zigarette anzuzünden,
mit der rauchende Zigarette steigt er wieder in den Bus hinein und setzt sich auf seinen Platz um etwas zu erledigen!
Ich halte solches Verhalten (direkt unter dem Schild dass Rauchen im Bus verboten ist) für unzulässig
und bitte Sie geeignete Maßnahmen zu treffen, damit es nicht wieder passiert,
denn sonst sind Postbuse/Buse von Dr. Richard für mich und meiner Familie nicht mehr verwendbar.

mit aufrichtigen Grüssen,

Mag. ........