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Nachrichten - admin

2881
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/20/7461/2010
Entscheidungsdatum
02.09.2010
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13c Abs2 Z7
TabakG §14 Abs4
NKV §2 Abs2
NKV §2 Abs4
Spruch

                                                                                                Lokal hatte keine Abtrennung des Raucherbereiches im Einkaufszentrum


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung der Frau Mag. Maria P. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 21.07.2010, Zl. MBA 13/14 - S 64990/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z  TabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, idgF und § 2 Abs 2 und 4 Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II, Nr. 424/2008, entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass bei der Strafsanktionsnorm der zweite Strafsatz des $ 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zur Anwendung gelangt. Die Berufungswerberin hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 200,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.

Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Mag. Maria P. KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des „Gastgewerbes in der Betriebsart eines Espressos in ihrer Betriebsstätte in Wien, A-Gasse („Caffetteria R.“) Admin: scheinbar EKZ Auhofcenter insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen habe, als am 11.06.2010 um 10.00 Uhr nur auf den im Bereich des Hauptverkehrsweges des Einkaufszentrums Au.-Center aufgestellten Tischen des Gastgewerbebetriebes Rauchverbotshinweise durch entsprechende Hinweistafeln auf den Tischen aufgestellt gewesen seien, weshalb das Rauchverbot im Gastronomiebereich, der an zwei Seiten in offener Verbindung zum Hauptverkehrsweg des Einkaufszentrums stehe, nicht kenntlich gemacht gewesen sei. Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit welcher das Anbringen weiterer Hinweiszeichen geltend gemacht wird. Des weiteren beruft sich die Rechtsmittelwerberin aber auch auf die Übergangsfrist bis 30.06.2010, um eine klare Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich herbeizuführen. In diesem Zusammenhang empfindet sie die Strafe als unangemessen hoch. Weiters bringt sie vor, das Personal entsprechend belehrt und eingeschult zu haben, jedoch nicht die ganze Zeit kontrollieren zu können, ob sie sich daran hielten.

Gemäß § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

Gemäß Abs 2 können als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 in jenen von Abs 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

Gemäß § 13a Abs 1 Z 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt – unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 – Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung. Entsprechend § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird. Nach § 13b Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ist in Betrieben gemäß § 13a Abs 1 kenntlich zu machen, ob in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen Rauchverbot gilt oder nicht, oder, sofern Rauchverbot nicht gilt, das Rauchen vom Inhaber gestattet wird oder nicht. In Räumen, in denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung überdies den Warnhinweis „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen“ zu enthalten und ist die Kennzeichnung in ausreichender Größe und Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar und der Warnhinweis gut lesbar ist.

Die Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung – NKV normiert:

„Kennzeichnung am Eingang des Lokals

§ 1. (1) In Betrieben gemäß § 13a Abs 1 des Tabakgesetzes ist unmittelbar beim Eingang zum Lokal kenntlich zu machen, ob,

1. sofern nur ein einziger Gastraum vorhanden ist, darin geraucht werden darf oder nicht, oder

2. sofern mehrere Gasträume vorhanden sind, in keinem dieser Gasträume geraucht werden darf, oder gemäß § 13a Abs 2 des Tabakgesetzes in einem eigens dafür vorgesehenen Gastraum geraucht werden darf.

(2) Die Kennzeichnung hat durch Symbole zu erfolgen, die in Gestaltung und Farbgebung sowie Mindestgröße den Abbildungen in der Anlage zu entsprechen haben und beim Betreten des Betriebes gut sichtbar sein müssen. Als Symbol ist zu verwenden:

1. in den Fällen des Abs 1 Z 1

a) sofern im Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 1 (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund);

b) sofern im Gastraum nicht geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 2 (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund);

2. in den Fällen des Abs 1 Z 2
                              

a)
   

sofern in keinem Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 2;

b)
   

sofern in einem eigens dafür vorgesehenen Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 3 (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund und durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund); zusätzlich zum Symbol hat die Kennzeichnung den schriftlichen Hinweis „Abgetrennter Raucherraum im Lokal“ aufzuweisen.

(3) Verfügt das Lokal über mehrere Eingänge, so gilt die Kennzeichnungspflicht für jeden Eingang.

(4) Als Gastraum im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Raum, der der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dient. Kennzeichnung am Eingang zum Gastraum und im Gastraum

§ 2. (1) Jeder Eingang zu einem Gastraum ist mit einem Symbol gemäß Abb. 1 oder 2 der Anlage so zu kennzeichnen, dass bereits vor Betreten des Gastraumes deutlich erkennbar ist, ob in dem Gastraum geraucht werden darf oder nicht.

(2) Darf im Gastraum nicht geraucht werden, so ist dies im Raum durch jenes Symbol zu kennzeichnen, das in Gestaltung und Farbgebung (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund) sowie Mindestgröße der Abb. 2 der Anlage entspricht.

(3) Darf im Gastraum geraucht werden, so ist dies im Raum durch jenes Symbol zu kennzeichnen, das in Gestaltung und Farbgebung (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund) sowie Mindestgröße der Abb. 1 der Anlage entspricht.

(4) Die Symbole gemäß Abs 2 oder 3 sind im Gastraum in ausreichender Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind.

(5) Jedes Symbol gemäß Abb. 1 der Anlage ist durch den Warnhinweis gemäß § 13b Abs 4 zweiter Satz des Tabakgesetzes zu ergänzen. Am Eingang zum Gastraum (Abs 1) ist der Warnhinweis in ausreichender Größe so anzubringen, dass er gut lesbar ist. In den Gasträumen (Abs 3) ist der Warnhinweis in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass er überall im Raum gut sichtbar und gut lesbar ist.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“

Gemäß § 13c Abs 1 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 [richtig: Abs 5] erlassenen Verordnung Sorge zu tragen. Entsprechend § 13c Abs 2 Z 4 und Z 7 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird. Gemäß § 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes ergibt sich, dass für Räume öffentlicher Orte, wie etwa Einkaufszentren Rauchverbot gilt und die gastronomiespezifischen Ausnahmeregelungen nur für Räume öffentlicher Orte gelten, die ausschließlich der Ausübung des Gastgewerbes vorbehalten sind. Für Bereiche in Einkaufszentren, in denen ohne Abteilung zur Mall das Gastgewerbe ausgeübt wird, finden die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe keine Anwendung. Die Mall eines Einkaufszentrums und die nicht von ihr räumlich getrennten Laden- und Lokalbereiche sind iS des § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz ein Raum des öffentlichen Ortes, in dem der Nichtraucherschutz iS der Bestimmungen des § 13 leg. cit. uneingeschränkt gilt.

Das bedeutet, dass die Sonderbestimmungen des § 13a des Tabakgesetzes für Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren nur dann Anwendung finden, wenn der für die Ausübung des Gastgewerbes vorgesehene Bereich räumlich von der Mall vollständig getrennt ist.

Gegen dieses Regelungssystem bestehen – wie der Verfassungsgerichtshof im zur Zahl B 776/09 ergangenen Erkenntnis vom 1.10.2009 klargestellt hat - auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Inhaber von Gastronomiebetrieben in Einkaufszentren, die in räumlichen Zusammenhang mit der Mall betrieben werden, werden dadurch, dass – anders als für ihre Betriebe - für Gastgewerbebetriebe, die an ausschließlich dem Gastronomiebetrieb vorbehaltenen öffentlichen Orten betrieben werden, Übergangsregelungen für den Nichtraucherschutz bestehen, weder in ihrem Grundrecht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz noch im Grundrecht auf Erwerbsausübungsfreiheit verletzt.

Eine derartige Differenzierung liegt innerhalb des dem Gesetzgeber durch die Verfassung eingeräumten Gestaltungsspielraumes. Bei dieser Beurteilung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass von den Übergangsregelungen für Gastronomiebetriebe, die an ausschließlich durch den Gastronomiebetrieb genutzten öffentlichen Orten betrieben werden, nur Lokalgäste betroffen sind, die den Gastronomiebetrieb bestimmungsgemäß aufsuchen und die Entscheidung, welchen Gastronomiebetrieb sie aufsuchen, auch danach treffen können, ob im Lokal oder in Teilbereichen des Lokales (noch) geraucht wird, während in Einkaufszentren auch Personen von den Auswirkungen des Rauchens betroffen sind, die diesen öffentlichen Ort nicht aufsuchen, um ein bestimmtes Gastronomielokal zu besuchen.

Im hier zu beurteilenden Fall ist der Bereich, in dem das Gastgewerbe ausgeübt wird, zur Mall vollständig geöffnet und gilt daher in der gesamten vom Lokal „S.“

genutzten Räumlichkeit das Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte im Sinne des § 13 Abs 1 des Tabakgesetzes.

Die Ausnahmeregelungen für die Gastronomie, insbesondere auch die Übergangsbestimmungen, konnten daher keine Anwendung finden. Die Gesellschaft, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin die Berufungswerberin ist, wäre daher iS des § 13c Abs 2 des Tabakgesetzes, verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass im Lokalbereich nicht geraucht wird. Wie der Verfassungsgerichtshof in dem bereits erwähnten Erkenntnis Zahl B 776/09 vom 1.10.2009 klargestellt hat, hat der Inhaber eines öffentlichen Ortes im Sinne des Tabakgesetzes alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar ist. Raucher sollen davon abgehalten werden zu rauchen, bzw. es soll auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich oder zulässig wäre, zu rauchen. Es ist sicherzustellen, dass jemand, der dennoch raucht, dies in wissentlicher Missachtung des Rauchverbotes tut (vgl. Pkt. III. 3.2 des vorzitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes). Es kommt daher für das Vorliegen einer Übertretung des § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes durch den Inhaber eines Gastronomielokales darauf an, ob er seinen Verpflichtungen, für die Umsetzung des Nichtraucherschutzes zu sorgen und den Gästen mit der gebotenen Deutlichkeit zu signalisieren, dass das Rauchen nicht gestattet ist, entsprochen hat oder nicht.

In dem hier in Rede stehenden Gastronomiebetrieb wurde – letztlich unbestritten – entgegen dieser Rechtslage trotz offener Verbindung des Gastraumes zur Mall des Einkaufszentrums und den dort aufgestellten Tischen eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich insoweit durchgeführt, als innerhalb des Gastraumes das Rauchen erlaubt und nur für den in der Mall gelegenen Teil ein Rauchverbot ausgesprochen wurde. Eine entsprechende Kennzeichnung ist auch erfolgt. Dabei wurde aber übersehen, dass, solange keine bauliche Trennung zur Mall vorliegt, im gesamten Lokalbereich Rauchverbot galt und dies auch entsprechend zu kennzeichnen gewesen wäre. Indem es unterlassen wurde, den gesamten Lokalbereich in ausreichender Anzahl mit entsprechenden Rauverbots-Kennzeichnungen zu versehen, sondern Rauchverbotshinweise sich nur auf den im Bereich der Mall aufgestellten Tischen befanden, hat die Berufungswerberin den objektiven Tatbestand der ihr angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt.

Sie konnte mit ihrem Vorbringen auch nicht im Sinne des § 5 Abs 1 VStG darlegen, dass sie kein Verschulden an der angelasteten Verwaltungsübertretung trifft. Es ist zwar zutreffend, dass das in Einkaufszentren geltende Regelungssystem hinsichtlich der Übergangsbestimmungen, insbesondere was Gastronomiebetriebe betrifft, durchaus komplex und interpretationsbedürftig ist. Dennoch hätte sich die Berufungswerberin nicht auf die von ihr vertretene, durchaus in ihrem Geschäftsinteressen gelegene Auslegung verlassen dürfen, sondern wäre bei Aufwendung der für eine Unternehmer möglichen und zumutbaren Sorgfalt gehalten gewesen, die Richtigkeit seiner Auffassung durch Erkundungen bei den mit dem Vollzug des Tabakgesetzes betrauten Behörden einzuholen. Mit Einschulung und Belehrung des Personals darf sich ein Gewerbetreibender weiters nicht begnügen, sondern ist ein entsprechendes Kontroll- und Überwachungssystem zu installieren, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu gewährleisten. Ein solches Kontrollsystem wurde von der Berufungswerberin nicht eingewandt.

Da die Berufungswerberin auch nicht im Sinne des § 5 Abs 1 VStG bescheinigen konnte, dass ihr aus anderen Gründen die Einhaltung der übertretenen Vorschrift nicht möglich oder zumutbar war, hat sie die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten, weshalb die Berufung in der Schuldfrage spruchgemäß abzuweisen war.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Da in einem Gastronomiebetrieb das Rauchen entgegen den Bestimmungen über die Umsetzung des Nichtraucherschutzes erlaubt und dies so gekennzeichnet wurde, konnte der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als bloß unbedeutend angesehen werden. Da die Berufungswerberin um das Rauchverbot wissen hätte müssen, erweist sich ihr Verhalten als grob fahrlässig und das Verschulden daher als erheblich. Erschwerend liegen der Berufungswerberin, neben der strafsatzbestimmenden einschlägigen Verwaltungsvormerkung noch zwei weitere einschlägigen Verwaltungsstrafen zur Last. Milderungsgründe sind dagegen im Verwaltungsstrafverfahren nicht hervorgekommen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, insbesondere auf das erhebliche Verschulden und das Vorliegen eines Erschwerungsgrundes erweist sich die von der Erstbehörde verhängte Strafe, selbst wenn von nunmehriger Einkommens- und Vermögenslosigkeit ausgegangen wird, als im untersten Bereich der möglichen (bis Euro 10.000,00 reichenden) Strafbemessung angesiedelt..

Einer Herabsetzung dieser Strafe standen überdies general- und spezialpräventive Überlegungen entgegen.

Aus denselben Erwägungen war unter Bedachtnahme auf § 16 Abs 2 VStG auch die korrekt festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe spruchgemäß zu bestätigen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
28.09.2010
Dokumentnummer
JUT_WI_20100902_04G207461_2010_00




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Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/19/8361/2009
Entscheidungsdatum
02.09.2010
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §14 Abs4
Spruch

                                                                                                                  R A U C H  im  Einkaufszentrum



Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Romano über die Berufung des Herrn Dr. Johann K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den

20. Bezirk, vom 5.8.2009, Zl. MBA 20 - S 691/09, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs 4 iVm mit § 13c Abs 1 Z 2 und 3 und Abs 2 Z 3 TabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 150,-- zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.
Text

Auf Grundlage des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens erging gegen den Beschuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben als handelrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der H.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des „Gastgewerbes in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants“ in ihrer Betriebsstätte in Wien, W.-straße (Cafe S.) Admin: Scheinbar das Cafe Segafredo im Millennium? , insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass in öffentlichen Räumen nicht geraucht wird, da am 09.06.2009 im Gastronomiebereich geraucht wurde, obwohl dieser Gastronomiebereich in offener Verbindung zum Hauptverkehrsweg des Einkaufszentrums steht und dieses Einkaufszentrum von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden kann und daher als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zu qualifizieren ist.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 14 Abs 4 in Verbindung mit § 13c Abs 1 Z 2 und 3 und Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von EUR 750,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen 8 Stunden

gemäß § 14 Abs 4 erster Strafsatz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, in der Fassung BGBl. I. Nr. 120/2008, in Verbindung mit § 9 Abs 1 VStG 1991 idgF.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

EUR 75,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten( beträgt daher EUR 825,--. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Die H.-GmbH haftet gemäß § 9 Abs 7 VStG für die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung stellte der Beschuldigte die Verwirklichung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung mit dem wesentlichen Vorbringen in Abrede, Raucher- und Nichtraucherbereiche seien, wenn auch nicht in Form einer physischen Trennung durch feste Wände, von einander getrennt. Eine Unterscheidung zwischen Gastgewerbebetrieben, welche sich innerhalb eines öffentlichen Ortes befinden und solchen, die außerhalb derselben lägen, würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, die rechtzeitige Antragstellung auf Umbauarbeiten, auf welche er sich bezieht, käme ihm daher zugute. Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt, es wurde sodann eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen seitens des Aufforderers folgende Zeugenaussage erging:

„Ich kann mich an den konkreten Vorfall noch erinnern. Das gegenständliche Lokal befindet sich in der Mall der M. in jenem Bereich, in welchem zahlreiche Gastronomiebetriebe etabliert sind. Das Lokal verfügt zwar über eine Glasfaltkonstruktion, diese war jedoch anlässlich des damaligen Vorfalles geöffnet. Im Innenbereich des Lokales befanden sich Personen, welche geraucht haben. Der Rauch wurde nicht gehindert, in den öffentlichen Bereich des Einkaufszentrums auszutreten. Ich selbst habe aber keinen Tabakrauch gerochen.

Über Befragen des BwV:

Die Glasfaltkonstruktion war teilweise offen, teilweise jedoch geschlossen. Die Personen, die ich als Raucher wahrgenommen habe, sind weiter hinten im Lokal gesessen. Es wurde auch in anderen Lokalen geraucht.

Ich habe auch optisch den Übertritt von Tabakrauch in den öffentlichen Bereich nicht festgestellt.“

Im Schlussvortrag führte der Beschuldigte aus:

„Zum damaliger Zeitpunkt war jedenfalls bereits eine physische Abtrennung zur Mall hergestellt, es war lediglich die Eingangstür gerade offen. Auf den Aussageinhalt, dass weder Tabakgeruch wahrgenommen werden konnte, noch der Übertritt von Tabakrauch in den Mallbereich gesehen werden konnte, wird hingewiesen. Zum Beweis dafür wird die persönliche Einvernahme des Beschuldigten und ein Ortsaugenschein beantragt.“

Auf Grundlage des der Berufungsbehörde sohin im Zusammenhalt mit dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt zur Entscheidung zur Verfügung stehenden Aktenstandes wurden erwogen:

Unbestritten blieb, dies wurde daher der Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der H.-GmbH war, welche im Standort Wien, W.-straße das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants ausgeübt hat.

Zur Frage, ob zum Wahrnehmungszeitpunkt im Lokal geraucht wurde, hat die Berufungsbehörde auf die diesbezüglichen Darstellungen des Vorfallszeugen zurückgegriffen, welcher über seine dahingehenden Wahrnehmungen inhaltlich klar, schlüssig und widerspruchsfrei ausgesagt hat. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung hat dieser Vorfallszeuge einen glaubwürdigen und seriösen Eindruck hinterlassen, er vermochte die an ihn gerichteten Fragen spontan und ohne zögern zu beantworten.

Auf Grund dieser Zeugenaussage wurde der Entscheidung auch zugrunde gelegt, dass sich im Lokal zwar eine Glasfaltkonstruktion befunden hat, welche jedoch anlässlich des wahrgenommenen Vorfalls geöffnet war. Der Rauch sei nicht gehindert worden, in den öffentlichen Bereich des Einkaufszentrums auszutreten.

Dazu wurde erwogen:

Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. 431/1995 in der Fassung BGBl. I 120/2008, lautet in seinen

maßgeblichen Teilen wie folgt:

"Begriffsbestimmungen

§1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
                              

1.
   

- 10. [...]

11.
   

'öffentlicher Ort' jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

[...]

Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte

§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in jenen von Abs 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

(3) Die Ausnahme des Abs 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

(4) Abs 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.

Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO,

3. der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
                              

1.
   

der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m² aufweist, oder,

2.
   

sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m² und 80 m² aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

(4) - (5) [...]

[...]

Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

§13c. (1) Die Inhaber von

1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12,
                              

2.
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3.
   

Betrieben gemäß § 13a Abs 1,

haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
                              

1.
   

in einem Raum gemäß § 12 Abs 1 nicht geraucht wird;

2.
   

in einem Raum gemäß § 12 Abs 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;

3.
   

in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
   

              4.              in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
   

              5.              in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 gilt;
   

              6.              die Bestimmungen des § 13a Abs 4 Z4 oder Abs 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
   

              7.              der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.

Strafbestimmungen

§14. (1) - (3) [...]

(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§ 12 Abs 1 oder 2, 13 Abs 1 oder 13a Abs 1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß § 13b Abs1 bis 4 oder einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

[...]

§17. (1) - (6) [...]

(7) Die §§ 13 Abs 1 und 4, 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit 1. Januar 2009 in Kraft. Die §§ 13a und 14a dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

§18. (1) - (5) [...]

(6) Auf
                              

1.
   

Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der GewO,

2.
   

Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
   

              3.              Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

(7) Voraussetzungen gemäß Abs 6 sind:

1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
                              

2.
   

die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50m²,

3.
   

die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden."

Mit den seitens des Berufungswerbers aufgeworfenen Fragen hat sich der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 01.10.2009, B 776/09, teilweise auseinandergesetzt, er ist hiebei zu folgenden Erwägungen gelangt:

Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH, die einen gastgewerblichen Betrieb im Sinne des § 111 Abs 1 Z 2 GewO (Cafe) in einem Einkaufszentrum führt. Das Cafe ist vom übrigen Einkaufszentrum nicht baulich abgetrennt.

Mit BGBl. I 167/2004 wurde in § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ein grundsätzliches Rauchverbot in "Räumen öffentlicher Orte" festgelegt. Nach den Erläuterungen umfasst dieses Verbot - neben den bis zu dieser Novelle aufgelisteten allgemein zugänglichen Räumen (allgemein zugängliche Räume von Amtsgebäuden, schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, Hochschulen oder Einrichtungen der beruflichen Bildung, der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen) - alle Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs, darüber hinaus aber auch Einrichtungen wie beispielsweise Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr zu den festgelegten Dienstzeiten bzw. zu Zeiten, in denen üblicherweise Parteienverkehr stattfindet, wie insbesondere Einkaufszentren uvm. (s. RV 700 BlgNR 22. GP, 7). Sofern solche Einrichtungen über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, können nach § 13 Abs 2 leg.cit. als Ausnahme vom Verbot Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird". Betriebe des Gastgewerbes (vgl. vor allem §§ 111 ff. GewO) sowie Betriebe nach § 111 Abs 2 Z 2, 3, 4 oder 5 GewO (Schutzhütten, Buschenschanken, Privatzimmervermietungen, in Tankstellen befindliche Gastronomiebereiche) wurden gemäß § 13 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I 167/2004 vom allgemeinen Verbot des § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ausgenommen, weil - laut den Erläuterungen - mit der Regelung "die Tradition und Gesellschaftsverständnisse der österreichischen Bevölkerung berücksichtigt und so deren Akzeptanz für diese neuen, für die Gesundheit wichtigen Maßnahmen" erzielt werden könne (s. RV 700 BlgNR 22. GP, 7).

Mit der Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle BGBl. I 120/2008 wurde das Rauchverbot auch auf Räume der Gastronomie ausgedehnt, indem die Ausnahmeregelung für Gastronomiebetriebe in § 13 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I 167/2004 aufgehoben und mit § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ein ausdrückliches generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben festgelegt wurde. Die Abs 2 und 3 des § 13a leg.cit. enthalten eine Reihe von Ausnahmemöglichkeiten vom Rauchverbot. Das Rauchverbot gilt insbesondere gemäß § 13a Abs 3 Z 1 leg.cit. nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht und dieser Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m² aufweist, oder, wenn der Raum über eine Grundfläche zwischen 50 und 80 m² verfügt, eine Teilung zur Schaffung eines gesonderten Raumes auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden aber nicht zulässig ist. Das Rauchverbot gemäß § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I 120/2008 steht seit 1. Jänner 2009 in Geltung. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 18 Abs 7 leg.cit. ist § 13a leg.cit. gemäß § 18 Abs 6 leg.cit. auf näher bezeichnete Betriebe des Gastgewerbes erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden. Der Beschwerdeführer macht zunächst einen Verstoß des Tabakgesetzes gegen den Gleichheitsgrundsatz geltend und rügt unter diesem Gesichtspunkt die Unbestimmtheit der Regelung des § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, insbesondere der Formulierung "Räumen öffentlicher Orte". Die "Mall" eines Einkaufszentrums sei nicht als Raum an einem öffentlichen Ort anzusehen, sondern sei mit einem Ort "im Freien" vergleichbar. Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nehme insofern auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren keine Rücksicht. Die Regelungen des Tabakgesetzes würden zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Gastronomiebetrieben in Einkaufszentren, die von der "Mall" des Einkaufszentrums nicht baulich getrennt sind, gegenüber anderen Gastronomiebetrieben führen, da sie von den Ausnahmeregelungen des §13a Abs 2 und 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht profitieren könnten.

Bei einem öffentlichen Ort handelt es sich nach der Definition in § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis um jeden Ort, "der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs". Die Abgrenzung zu öffentlichen Orten "im Freien", an denen eine Gefährdung durch Tabakrauch nicht bzw. weniger intensiv besteht, erfolgt durch die Eingrenzung auf "Räume" öffentlicher Orte. Räume sind bereits nach dem allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnis dreidimensional eingegrenzte Bereiche, in denen infolgedessen auch nur eine begrenzte Frischluftzufuhr stattfinden kann. Eine Unbestimmtheit der Formulierung "Räume öffentlicher Orte" ist insofern nicht erkennbar.

Die im Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdungen ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen (s. RV 163 BlgNR 19. GP, 14; RV 700 BlgNR 22. GP, 6 f.; RV 610 BlgNR 23. GP, 6 f.). Nichtraucher sollen in ihrem "Recht auf rauchfreie Luft" (s. RV 163 BlgNR 19. GP, 14) geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse.
Das Begriffsverständnis des Wortes "Raum" macht bereits deutlich, dass innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches - unabhängig davon, wie groß der Raum ist bzw. wie viel Volumen an Luft er fasst - rauchfreie Luft nur gewährleistet sein kann, wenn darin überhaupt nicht geraucht wird. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakrauch - bei einer entsprechend großen Anzahl an Rauchern - auch in sehr großen Räumen belästigen, durchaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende Intensität annehmen kann.
Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, deren Besuch auch für Nichtraucher oftmals notwendig ist, ist zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum von Rauchwaren zuzubilligen ist, auch verhältnismäßig.
Insofern ist es auch nicht unsachlich, wenn der Begriff "Räume an öffentlichen Orten" auch die "Mall" eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur "Mall" erfasst. Die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis betreffend "Ein-Raum-Gastgewerbebetriebe" auf solche gastgewerblichen Betriebe in Einkaufszentren würde die Effektivität des Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte als Ganzes in Frage stellen. Die - der Ausnahmeregelung des § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis entsprechende - Möglichkeit, eigene Raucherräume einzurichten, besteht gemäß § 13 Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis auch für Räume öffentlicher Orte. Vor diesem Hintergrund liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis noch einer gänzlich anderen, eigenständigen Regelung zu unterwerfen. Der Beschwerdeführer behauptet ferner, dass die in § 13c Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis festgelegte Verpflichtung für Inhaber gemäß § 13c Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, "dafür Sorge zu tragen", dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 leg.cit. zum Tragen kommt, nicht geraucht wird, unbestimmt sei und daher gegen Art. 7 EMRK und Art. 18 Abs 1 B-VG verstoße.

Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip ausgesprochen, dass der Gesetzgeber klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen hat, wo er strafen will, und dass die Rechtsordnung dem Einzelnen die Möglichkeit geben muss, sich dem Recht gemäß zu verhalten (VfSlg. 12.947/1991 mwN). Auch Art. 7 EMRK schließt das Gebot in sich, Strafvorschriften so klar zu gestalten, dass es dem Einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren (VfSlg. 11.776/1988 mwH). Angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelungen sein können, ist ganz allgemein - und zwar auch im Zusammenhang mit Verwaltungsstraftatbeständen - davon auszugehen, dass Art. 18 B-VG einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad verlangt (VfSlg. 13.785/1994, 16.993/2003). Gemäß § 13c Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis hat der Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 leg.cit. "insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass (...) in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird". Diese Regelung ist ausreichend bestimmt.
Es liegt im Verantwortungsbereich des Inhabers eines öffentlichen Ortes, alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar ist. Raucher sollen davon abgehalten werden zu rauchen bzw. es soll auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich oder zulässig wäre, zu rauchen. Es ist sicherzustellen, dass jemand, der dennoch raucht, dies in wissentlicher Missachtung des Rauchverbotes tut. Das vom Normunterworfenen erwartete Verhalten ist damit hinreichend deutlich bestimmt. Auf Grund dessen hegt der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken gegen die Strafbestimmung des § 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz (zur Unbedenklichkeit solcher Blankettstrafbestimmungen, zB VfSlg. 12.947/1991, 14.319/1995 jeweils mwN, 16.627/2002, 17.479/2005). Der Beschwerdeführer ist sohin nicht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Im Hinblick auf die obigen Ausführungen geht auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der angefochtene Bescheid gegen Art. 7 EMRK verstoße, weil darin keine konkreten Rechtspflichten dargelegt würden, gegen die der Beschwerdeführer verstoßen hätte, und die von der belangten Behörde angeführten Obliegenheiten, Personal in geeigneter Weise zu informieren und anzuweisen, Raucherinnen und Rauchern das Rauchen zu verbieten, auf das Rauchverbot hinzuweisen und keine Aschenbecher auf Tischen aufzustellen, sich nicht im Gesetz fänden, ins Leere.

Die Beschwerde vermag auch sonst keine in die Verfassungssphäre reichenden Fehler der belangten Behörde aufzuzeigen.

Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt wurde. Der Beschuldigte hat daher, indem im gegenständlichen Geschäftslokal das Rauchen gestattet wurde, ohne dass gewährleistet war, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, ein tatbildmäßiges Verhalten im Sinn der angezogenen Gesetzesstelle verwirklicht, ohne dass ihm hiefür ein Schuldausschließungs- bzw. Rechtfertigungsgrund zugute käme. Auch die als erwiesen angesehene Tatsache, dass das gegenständliche Gastlokal über eine effektive Lüftungsanlage verfügt, konnte im Sinne der obstehenden Ausführungen zu keinem anderen Ergebnis führen.

Es war daher der Berufung in der Schuldfrage spruchgemäß der Erfolg zu versagen und mit Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen. Abzuweisen war unter einem der Antrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheines, da die damalige Situation nicht mit der erforderlichen Sicherheit rekonstruiert werden konnte. Ebenso war der Antrag auf persönliche Einvernahme des Beschuldigten abzuweisen, da dieser durch seinen ausgewiesener Vertreter an der öffentlichen mündlichen Verhandlung teilgenommen hat. Auch war das Beweisthema, welches in der Frage bestand, ob Tabakrauch wahrgenommen werden konnte oder die Ausbreitung von Tabakrauch gesehen werden konnte, nicht geeignet, eine Änderung im Verfahrensausgang zu bewirken.

Eine Herabsetzung der Strafe kam unter Bedachtnahme auf den angestrebten Präventionszweck und die gesetzliche Strafdrohung aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen, die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Durch die angelastete Verwaltungsübertretung wurde das durch die Strafdrohung als schutzwürdig erkannte Interesse an einem umfassenden Nichtraucherschutz geschädigt. Trotz des Fehlens sonstiger nachteiliger Folgen konnte daher der objektive Unrechtsgehalt nicht als unbedeutend angesehen werden. Das Verschulden des Berufungswerbers kann nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Im Zuge des Verfahrens sind weder besondere Milderungs- noch Erschwerungsgründe zutage getreten.

Auch die als durchschnittlich eingeschätzten Einkommensverhältnisse, die angenommene Vermögenslosigkeit und das Fehlen aktenkundiger gesetzlicher Sorgepflichten wurde berücksichtigt.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
05.10.2010
Dokumentnummer
JUT_WI_20100902_04G198361_2009_00

2882

Tabakrauch ist KEIN GEFÄHRLICHER STOFF ff.


http://www.arbeitsinspektion.gv.at/NR/rdonlyres/D9DB0FF8-1942-4F76-A56A-164C44B58490/0/4613040018_07.pdf -

na dann, Herren Minister!


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Neben den üblichen Gastro-Lokalen werden auch andere den Behörden gemeldet,
     siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202



M U S T E R - F Ü R  -  A N Z E I G E N :


An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher (Theke/Tische):
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische):
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine Eingangskennzeichnung bzw. Raucher bzw. immer gesetzwidrig: "Rauchfreier Bereich im Lokal";
Lokalgröße über 50 qm; keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe), weniger Sitzplätze im Nichtraucherbereich;
Hauptraum ist gesetzwidrig Raucherraum, da eindeutig übergeordnet gemäß Tabakgesetz (siehe auch UVS-Wien-Urteil: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2986#msg2986 )

Bitte Befundfaufnahmen / Anzeigen ca. alle 2 Wochen wiederholen.
Möglichst namentliche Meldungen. Wir melden anonymisiert! Wenn die Behörde anfragt, fragen wir zuerst dich, ob du einer evtl. Zeugenschaft
     zustimmst (ggf. nur beim UVS). Siehe auch "Anonym" unter http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2986#msg2986

Neben den üblichen Gastro-Lokalen werden auch andere den Behörden gemeldet,
     siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

Hinweis:
"Krebspatienten für Krebspatienten" leitet die Meldungen von Innsbruck, Linz, Wien, Graz aus weiter, nämlich als Anzeige, an die zuständigen Behörden.
Weder Name oder Emailadresse des Melders erfährt die Behörde!
Wenn der "notorisch gesetzwidrige Wirt" abstreitet, die Behörde um eine Zustelladresse des Zeugen in Innsbruck, Linz, Wien, Graz anfragt, dann schreiben wir dich an, ob du dazu bereit bist!

2883
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/21/7053/2010
Entscheidungsdatum
04.10.2010
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §14 Abs4
Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Hollinger über die Berufung des Herrn Khaled Mo., p.A. "M." Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H., Wien, Ma.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 09.07.2010, Zl. MBA 22 - S 56612/09, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs 4 TabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, idgF iVm § 13c Abs1 Z 2 und Abs 2 Z 3 leg.cit. entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 300,-- zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.
Text

Das Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 22. Bezirk, vom 09.07.2010, Zl. MBA 22 – S 56612/09, hat folgenden Spruch:

„Herr Khaled Mo. hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als § 9 Abs 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der „M.“ Gastronomiegesellschaft m. b.H., FN: 157 zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin des Gastronomiebetriebes „P.“ in Wien, W.-Straße, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als am 11.12.2009 nicht Sorge dafür getragen wurde, dass in den Verabreichungsräumen des Gastgewerbebetriebes nicht geraucht wird, da am 11.12.2009 zwischen ca. 17:00 und 19:00 Uhr in Ihrem Lokal mehrere Personen geraucht haben, wobei keine räumliche Abtrennung zum Mallbereich, der ein öffentlicher Ort ist, welcher von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten vertreten werden kann, bestand und daher der Tabakrauch in diesen öffentlichen Ort im D. dringen konnte.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis BGBl. Nr. 431/1995 in der geltenden Fassung in Verbindung mit

§ 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von € 1.500,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen und 10 Stunden.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 150,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 1.650,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten, in welcher mangelhafte Tatsachenfeststellung, unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien führte am 4.10.2010 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Zu dieser Verhandlung wurde auch der Berufungswerber ordnungsgemäß geladen. Am 1. Oktober 2010 langte beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine Vertagungsbitte des Berufungswerbers ein, in der vorgebracht wird, dass er durch unerwartet auftretende unabwendbare Ereignisse daran gehindert sei, seinen für heute geplanten Rückflug nach Österreich anzutreten und müsse er noch um eine gegenwärtig nicht verlässlich bestimmbare weitere Anzahl von Tagen in Kairo verbleiben.
Dieser Vertagungsbitte waren keinerlei Nachweise angeschlossen, um welches unerwartet aufgetretene und unabwendbare Ereignis es sich gehandelt hat. Auch fehlten Nachweise darüber, dass sich der Berufungswerber tatsächlich in Kairo aufhält. Die Angabe auf der Vertagungsbitte: „Kairo/Ägypten am 29.09.2010 (Mitteilung via Telefonat)“ stellt einen solchen Nachweis nicht dar.
Da somit kein Nachweis erbracht wurde, dass der Berufungswerber völlig unvorhergesehen in Kairo festsitzt und auch nicht rechtzeitig Abhilfe habe schaffen können (etwa durch Entsendung eines Vertreters) wurde die mündliche Verhandlung gemäß § 51f Abs 2 VStG – auf diese gesetzliche Bestimmung wurde der Berufungswerber mit Ladungsbescheid ausdrücklich hingewiesen – durchgeführt und im Anschluss an die Verhandlung der Berufungsbescheid verkündet. In der mündlichen Verhandlung wurde Herr Dietmar E. zeugenschaftlich einvernommen und gab folgendes an:

„Ich kenne das Lokal. In den letzten 2 Jahren habe ich das Lokal ca. 100 Mal besucht, ich war zwar nicht Gast im Lokal, bin aber regelmäßig mit dem Personenlift hinaufgefahren, durch das Lokal gegangen und über die Treppe hinunter gegangen. Wir haben damals unsere Beobachtungen in Form von Excel-Tabellen festgehalten. Ich habe damals am 11.12.2009 persönlich meine Wahrnehmungen hinsichtlich der diversen Lokale im D. gemacht. Ich habe vor Ort mir Notizen gemacht. Diese Notizen habe ich dann in eine Excel-Tabelle übertragen. Ich habe 9 Raucher und 11 Aschenbecher in dem ggst. Lokal festgestellt.

Ich lege heute vor, eine Anzeige, die ich gestern am Abend verfasst habe, die das selbe Lokal betrifft. Weiters ein Mail an das BM f. Gesundheit vom 09.12.2009, weiters ein Mail an die Centerleitung des D..“

Der Berufung ist aus folgenden Gründen kein Erfolg beschieden:

Gegenständliches Straferkenntnis gründet sich auf eine Anzeige des Dietmar E. gegen die Lokale im D. + C. sowie gegen die Centerleitung. Für das verfahrensgegenständliche Lokal „P.“ wird festgehalten, dass am 11.12.2009 Uhrzeit: 17:00-19:00 Uhr neun Raucher im Lokal anwesend und elf Aschenbecher vorhanden waren. Aufgrund der zeugenschaftlichen Einvernahme des Dietmar E. in der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ist davon auszugehen, dass zur Tatzeit am Tatort im gegenständlichen Lokal, dabei handelt es sich um einen Gastronomiebetrieb mit offener Verbindung zur Mall in einem Einkaufszentrum, von Gästen geraucht wurde (laut den Beobachtungen des Zeugen E. rauchten neun Personen) und Aschenbecher auf den Tischen standen (der Zeuge E. konnte elf Stück Aschenbecher zählen). In der mündlichen Verhandlung hinterließ der Zeuge einen äußert glaubwürdigen und korrekten Eindruck und schilderte schlüssig und widerspruchsfrei seine damaligen Beobachtungen. Auch wurde der Zeuge unter der Wahrheitsverpflichtung des § 289 StGB einvernommen. Der Zeuge ist ferner dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien aus zahlreichen anderen Verfahren als durchaus verlässlicher Beobachter bekannt, der auch über diese Beobachtungen trotz der damit verbunden Belastungen bereit ist, vor der Behörde entsprechend auszusagen. Dass dieser Zeuge Interesse hätte, ihm unbekannte Personen wahrheitswidrig zu belasten, ist auch nach Durchführung zahlreicher Einvernahmen dieser Person nicht hervorgekommen. Gemäß § 13c Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis haben die Inhaber von

...
                              

2)
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3)
   

Betrieben gemäß § 13a Abs 1,

für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 13c Abs 2 Z 3 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird. Gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu Euro 2.000,--, im Wiederholungsfall bis zu Euro 10.000,-- zu bestrafen. Gemäß § 18 Abs 6 leg. cit. sind auf

1.
   

Betriebe des Gastgewebes gemäß § 111 Abs 1 Z. 2 der GewO,

2.
   

Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie

              3.              Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs 4 und 5 dieses Bundesgesetzes sowie der Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs 5 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden. Voraussetzungen gemäß Abs 6 sind unter anderem neben einer entsprechenden Raumfläche und einer rechtzeitigen Antragstellung, dass der Betrieb zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gästen nur über einen Raum verfügt.

Für gegenständlichen Fall ist festzustellen, dass der in Rede stehende Betrieb in einem Einkaufszentrum liegt und in einer offenen Verbindung zur Mall, somit zu den übrigen Laufwegen und den weiteren Verkaufsflächen steht. Für gegenständlichen Betrieb ist somit festzustellen, dass kein eigener Raum, somit ein von Wänden oder ähnlichem zur Gänze umschlossener, von der Mall dadurch abgeschlossener Bereich vorliegt. Schon aus diesem Grund kommt eine Anwendung des § 18 Abs 6 und 7 im gegenständlichen Fall nicht in Betracht.

Darüber hinaus wurde ein entsprechender Umbauantrag nicht vorgelegt. Eine andere Interpretation ist schon deshalb auszuschließen, weil diese dem Zweck des Tabakgesetzes in der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Fassung schon deshalb zuwiderlaufen würde, weil dann nicht nur in dem entsprechenden Gastgewerbebetrieb, sondern auch in den Bereichen des öffentlichen Raumes des Einkaufszentrums, in denen ohne Ausnahme absolutes Rauchverbot besteht, der angestrebte Nichtraucherschutz nicht erreicht werden könnte.
Gerade durch das Abstellen auf einen „Raum“ für den Gastgewerbebetrieb soll klargestellt und sichergestellt werden, dass allfällige Ausnahmen vom Nichtraucherschutz eben nur auf die entsprechenden Betriebsflächen dieser Betriebe reduziert werden und andere Bereiche davon nicht beeinträchtigt sind. In diesem Sinne hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1.10.2009, B 776/09 entschieden, führte der Verfassungsgerichtshof doch aus, dass Räume bereits nach dem allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnis dreidimensional eingegrenzte Bereiche sind, in denen infolge dessen auch nur eine begrenzte Frischluftzufuhr stattfinden kann. Die im Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigungen und vor Gefährdungen ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen.
Das Begriffsverständnis des Wortes „Raum“ mache bereits deutlich, dass innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches – unabhängig davon wie groß der Raum ist bzw. wie viel Volumen an Luft erfasst – rauchfreie Luft nur gewährleistet sein kann, wenn darin überhaupt nicht geraucht wird. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakrauch – bei einer entsprechend großen Anzahl an Rauchern – auch in sehr großen Räumen belästigen, durchaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende Intensität annehmen kann.
Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, deren Besuch auch für Nichtraucher oftmals notwendig ist, ist zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum von Rauchwaren zuzubilligen ist, auch verhältnismäßig. Insofern sei es auch nicht unsachlich, wenn der Begriff „Räume an öffentlichen Orten“ auch die „Mall“ eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur „Mall“ erfasst.
Die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis betreffend „Ein – Raum – Gastgewerbebetriebe“ auf solche gastgewerblichen Betriebe in Einkaufszentrum würde die Effektivität des Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte als Ganzes in Frage stellen.

Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 13c des Tabakgesetzes ergibt, soll diese Bestimmung die Inhaber eines Ortes, der dem Nichtraucherschutz unterliegt, in die Pflicht nehmen und deren Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz definieren (RV BlgNR 23. GP, 7). Inhaber des Gastronomiebetriebes „P.“ und damit Inhaber eines Ortes, der in diesem Verständnis dem Nichtraucherschutz unterliegt (das „P.“ liegt in einem Raum eines öffentlichen Ortes), ist im Beschwerdefall jedenfalls (auch) die vom Beschwerdeführer vertretene Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H.

Da somit davon auszugehen war, dass im gegenständlichen Betrieb zu den angeführten Zeiten geraucht wurde und Aschenbecher auf den Tischen standen, und auch Ausnahmebestimmungen vom bestehenden Verbot nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht zur Anwendung kommen, erweist sich der objektive Tatbestand als gegeben, zumal bereits das Aufstellen von Aschenbechern im Beschwerdefall für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend gewesen wäre (vgl. dazu VwGH vom 21.9.2010, 2009/11/0209).

Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes kann sich der Berufungswerber auch nicht auf begründete und gerechtfertigte Unkenntnis oder Missinterpretation des Gesetzes berufen. Da gegenständliches Gesetz in der hier anzuwendenden Fassung in den Medien breit diskutiert wurde und lange angekündigt wurde, hätte er hinreichend Gelegenheit gehabt, sich über die einschlägigen Normen zu informieren und entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu treffen. Die bloße Schulung und Anweisung von Mitarbeitern ohne gleichzeitig laufender Kontrollen ist nicht ausreichend, entsprechendes mangelndes Verschulden darzulegen. Damit erweist sich auch die subjektive Tatseite als gegeben. Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Taten schädigten in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Gebäuen/Räumen. Der Unrechtsgehalt der Taten war daher selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht geringfügig.

Das Verschulden des Berufungswerbers kann nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Berufungswerber nicht mehr zu gute. Es liegen zwei einschlägige Vormerkungen vor. Es kommt daher der zweite Strafsatz des § 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz, reichend bis € 10.000,00 zur Anwendung und musste einer der beiden Vormerkungen erschwerend gewertet werden. Hinsichtlich seiner Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse wurden von der Erstbehörde die Angaben des Berufungswerbers in seiner Rechtfertigung herangezogen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Berufungswerber in ungünstigen finanziellen Verhältnissen lebt. Zu Gunsten des Berufungswerbers wurde Vermögenslosigkeit angenommen. Die Sorgepflicht für vier Kinder und eine nicht berufstätige Ehegattin wurde berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung aller Strafzumessungsgründe und auf den bis zu € 10.000,00 reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweist sich die verhängte Strafe als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal im Verfahren keine besonderen Milderungsgründe hervorgetreten sind.

Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe kam somit nicht in Betracht, soll die verhängte Geldstrafe doch dazu dienen, dass der Berufungswerber in Hinkunft dem Nichtraucherschutz ausreichend Rechnung trägt und vermochten dies offenkundig niedrigere Geldstrafen nicht.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
10.01.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20101004_04G217053_2010_00



A N M E R K U N G :

Die Centerleitung des Donauzentrums hat sich anfangs sogar "ein bisserl" bemüht, den Nichtraucherschutz der Lokale zu verlangen. Hierzu wurde dem o. a. Zeugen eine schriftliche Bestätigung zum Fotographieren ausgehändigt. Aber das war`s schon.
Nach der Ankündigung, dass am Adventsamstag eine Demonstration vor dem Eingang stattfindet, versprach die Centerleitung "totalen Einsatz für den Nichtraucherschutz".
Das war aber nur halbherzig, mit der Hoffnung: "Schluck die Krot".

Dutzende Anzeigen gegen Lokalbetreiber fanden und finden statt; immer auch gegen die Centerleitung, die lt. Tabakgesetz auf Einhaltung achten muss.


Ergänzend  zur  Information:

Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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W I E N  22. Bezirk
Viele Wirte wurden schon x-mal seit 26 Monaten beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in „Ihren“ Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich.
Somit mögen die Strafen lt. „BM. Stöger Erlass von 6/10 bzw. 10/10“ in der Höhe von 1.000.- € als Mindeststrafe vorgeschrieben werden, im Wiederholungsfalle aber bis zu 10.000.- €.
Wenn bereits zwei Anzeigen vorliegen, wird – lt. Gewerbeordnung - die Einleitung des Verfahrens zum Konzessionsentzug beantragt, wegen  fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge; dies trotz Strafbescheide. Siehe dazu: GO. § 13 bzw. § 87 bis 91, sowie 87/1/1 Zuverlässigkeit im Bereich von Gesundheitsschädigung ff.

A N Z E I G E N

Centerbetreiber

§14 Abs. 4 TG:
Laut Tabakgesetz ist nicht nur der Lokalbetreiber, sondern auch der Centerbetreiber zu bestrafen!
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hiermit bei jeder einzelnen Anzeige gegen ein Lokal im Einkaufszentrum, auch jedesmal eine Anzeige gegen die Centerleitung erfolgt!
Die Centerleitung kommt trotz Strafen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zum Tabakgesetz nicht nach. Das Einkaufszentrum ist ein Öffentliches Gebäude; die Centerleitung mit den „gewissen“ Lokalen halten sich seit jeher nicht an den Nichtraucherschutz!
Es gibt viel zu wenige Kennzeichnungen „Rauchverbot“, dabei - gesetzwidrig - nicht lt. Verlautbarung im BGBL. Zudem sind alle diese Fantasieaufkleber nur in Deutsch, obwohl die Gäste oft Ausländer sind. Es fehlt also auch jegliche fremdsprachige Textierung.
Weiters verabsäumt es die Centerleitung mittels Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hinzuweisen!
Es wurden Raucher in der Moll angetroffen; scheinbar den Securitys egal!
Dadurch Verleitung und Duldung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod. Besonders erschwerend, dass sich die Centerleitung trotz vieler Anzeigen immer noch gegen das Tabakgesetz verhält! Ebenso, dass sich im EKZ viele Kinder und Minderjährige aufhalten!
Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Lokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Somit erfolgt gegen den Centerbetreiber unter einem die Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch, der überall auf die Gäste zuströmt, von den gesetzwidrigen Lokalen, über die Handelsgeschäfte bis zum Lebensmittelgroßmarkt!

ERSUCHEN ausdrücklich um Beachtung von § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.


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1) Anzeige gegen die verantwortliche Centerleitung vom EKZ 1220 Wien, Donauzentrum (§14/4)

2) Anzeige gegen den Lokalbetreiber Pascucci

Tatzeiten: 14.3.11

Sachbefund:

Mangelhafte Kennzeichnungen!
Bei der großen Raucherlounge bestehen nur seitliche Wände, keine Decke.
Der tödliche Tabakrauch und Feinstaub gehen unkontrolliert auf einen rund 750 qm großen darunterliegenden Veranstaltungsplatz innerhalb des Donauzentrums, zu Schwangere, Kinder, Jugendliche, Erwachsene!
Der Lokalbetreiber sagte: Das wurde mit dem Magistrat und der Centerleitung so abgesprochen.

Zudem:

Die Erstbeklagte sorgt bei etlichen Lokalen seit 1.1.2005 nicht für den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Die Zweitbeklagte hält seit dem Einzug den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein, und seit dem Umbau ist die Raucherlounge ohne Decke!

Conclusio:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richten!

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Hinweise:

Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz im Donauzentrum ist seit 1.1.2005 unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen.
Scheinbar nützt auch keine Drohung: Kommt es nicht unverzüglich zu einen 100 %igen Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz, bekommt die STA und die KSTA eine Sachverhaltsdarstellung.


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Ergänzung:

Immer noch unveränderter Zustand zu vorangeführten Anzeige !!!



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A C H T U N G :

Bei Anzeigen bitte immer auch festhalten

1) Zahl der Raucher (Theke, Tische)

2) Zahl der Aschenbecher (Theke, Tische)

3) Befundfaufnahmen / Anzeigen ca. alle 2 Wochen wiederholen

Weiters möglichst einer evtl. Zeugenschaft, generell oder nur durch den UVS, zustimmen.



M U S T E R - f ü r - A n z e i g e :

An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher (Theke/Tische):
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische):
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine Eingangskennzeichnung bzw. Raucher bzw. "Rauchfreier Bereich im Lokal" bzw. "Abgetrennter Raucherraum im Lokal"; Lokalgröße über 50 qm;
keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe), weniger Sitzplätze im Nichtraucherbereich, Hauptraum ist Raucherraum da eindeutig übergeordnet gemäß Tabakgesetz



2884
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/20/9655/2010
Entscheidungsdatum
16.12.2010
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13a Abs2
TabakG §14 Abs4
Spruch
                                                                                                                     U R T E I L 1 :  H A U P T R A U M ?


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Otto L., vertreten durch Mag. Robert I., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 14.09.2010, Zl. MBA 03 - S 86197/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 13a Abs 2 TabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 13c Abs 2 Z 5 leg. cit entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass bei der Übertretungsnorm anstelle „§ 13c Abs 2 Z 5“ nunmehr „ §13c Abs 1 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis“ zu zitieren ist. Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 70,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.
Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es als Inhaber des Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, zu verantworten, dass in diesem Betrieb, welcher über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeignete Räumlichkeiten verfüge, nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst gewesen sei, da in der Zeit von 8. Juli 2010 bis 3. August 2010 im Hauptraum des Betriebes das Rauchen gestattet gewesen sei und geraucht worden sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit welcher Mangelhaftigkeit des Verfahrens, willkürliche Ermessensausübung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird. Im wesentlichen wird dabei geltend gemacht, der mit Rauchverbot belegte Raum sei der Hauptraum in gegenständlichem Betrieb und dieser sei durch Glaseinbauten völlig vom Raucherbereich getrennt wodurch gewährleistet sei, dass Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen könne. Die Qualifikation als Hauptraum ergäbe sich – in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Informationen der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien vom 18.12.2008 – daraus, dass in diesem Raum der größere Umsatz gemacht werde, dort Speisen und Getränke verabreicht würden, sich auf sämtlichen Tischen Tischtücher befänden und mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze umfasse. Auch die Lage der Räume spräche für diese Raumeinteilung, weil im vorderen Raum (Raucherbereich) eine Lüftung zum Ein- und Ausgangsbereich zu gewärtigen sei. Auch greife die von der Behörde offenbar gewollte Umkehrung der Raumwidmung in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums und der Erwerbsfreiheit ein. Schlussendlich bestreitet der Berufungswerber mit Hinweis auf das Informationsschreiben der Wirtschaftskammer Wien sein Verschulden und beantragt die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat daraufhin eine öffentliche mündliche Verhandlung im gegenständlichen Lokal durchgeführt. Dabei ergab sich folgendes:

Gezählt wurden 26 Sitzplätze, 3 Stehplätze im Nichtraucherbereich sowie 26 im Raucherbereich ohne Schankstehplätze. Im Nichtraucherbereich befand sich ein Flachbildschirm sowie eine Geschirrvitrine. Ein Fenster geht in den Gang, ebenso wie der Notausgang und ist nicht durchsichtig. Zwei Oberlichtenfenster gingen auf der gleichen Seite ins Freie.

Desweiteren ergingen folgende Aussagen:

Der Berufungswerber:

„Die Trennung des Lokales ist jedenfalls seit dem 01.07.2010 so. Das Lokal wird in dieser Form auch betrieben.

Es stimmt auch, dass der Raum in dem sich der Raucherbereich befindet, so wie im Betriebsanlagenakt vermerkt, kleiner ist als der Nichtraucherbereich. Der Zugang zu den Toiletten ist vom Raucherbereich aus. Vom Nichtraucherbereich gibt es keinen Zugang. Die Schank befindet sich wie im Betriebsanlagenakt im vorderen Gastraum (Raucherbereich).

Die Ausstattung ist wie im Betriebsanlagenakt. Der Zugang vom Nichtraucherbereich kann nur durch den Raucherbereich erfolgen. Der hintere Raum wird mehr als Speiseraum in der Mittagszeit genützt und angenommen. Wenn kein Platz ist, essen die Leute auch im Raucherbereich. Der vordere Bereich dient mehr dem Kaffeehausbetrieb. Das Service ist überall gleich. Im hinteren Bereich sind die Tische immer gedeckt und mit Tischtüchern versehen. Weiters befindet sich im Nichtraucherbereich auch ein Fernseher, der z.B. bei aktuellen Sportsendungen verwendet wird.

Der Nichtraucherbereich ist durch eine Glaswand mit einer Schwingtüre, die selbstständig schließt, versehen und der Raum hat eine eigene Lüftung. Ich gebe zwar zu, dass der vordere Bereich größer (Anmerkung: Raucherraum) ist, aber durch den Schankbereich, den Eingangsbereich und dem Zugang zu den Toiletten sind in diesem Bereich weniger Verabreichungsplätze möglich.

Herr Lukas-Benedikt H., Organ des Magistrates der Stadt Wien, MA 59, Marktamtsabteilung für den 3. und 11. Bezirk, der am 08.07.2010 eine Besichtigung des gegenständlichen Lokals durchführte, gab zeugenschaftlich einvernommen Folgendes an:

„Im Wesentlichen entspricht der heutige Zustand des Lokales meinen damaligen Beobachtungen. Damals waren weniger Gäste im Lokal. Im Nichtraucherbereich sind keine Gäste gesessen. Die Tische waren ohne Servietten und ohne Besteck.“

Auf Grund der im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich somit folgender Sachverhalt:

Der gegenständliche Betrieb zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, dessen Inhaber der Berufungswerber im Tatzeitraum war, verfügt über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit. Der vordere Raum (folgend: „Raucherbereich“), in dem sich die einzige für Gäste vorgesehene Eingangstüre befindet, ist als Raum bezeichnet, in dem das Rauchen gestattet ist und wurde dort auch geraucht.
Ein weiterer, dahinter gelegener Gastraum (folgend: „Nichtraucherbereich“), ist mit Rauchverbot belegt. Die Räume sind voneinander durch einen Glaseinbau getrennt. Der Raucherbereich ist größer als der Nichtraucherbereich. Der Raucherbereich wies im Zeitpunkt der Kontrolle durch die MA 59 am 08.07.2010 und am Tag der mündlichen Verhandlung weniger Verabreichungsplätze auf als der Nichtraucherbereich. Im Raucherbereich befindet sich die Schank mit einer Kühlvitrine für Speisen und der Espressomaschine. Die Toilettenanlagen sind nur vom Raucherbereich aus zu erreichen.
Der Raucherbereich verfügt über große Glasfenster zur S.-gasse und wird somit mit natürlichem Licht versorgt, im Nichtraucherbereich befindet sich in Augenhöhe lediglich ein undurchsichtiges Fenster in den dahinterliegenden Gang, eine mit Vorhang verhängte Notausgangstüre sowie zwei Oberlichtenfenster. Im Nichtraucherbereich befand sich zum Zeitpunkt der öffentlichen Verhandlung ein Flachbildfernseher, die Tische waren für eine anschließende Weihnachtsfeier gedeckt.
Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Wahrnehmungen des Kontrollorganes der MA 59 am 08.07.2010, des eingeholten Betriebsanlagenaktes, der Feststellungen im Rahmen der mündlichen (Orts)Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat sowie der dort gemachten Aussagen, insbesondere des Berufungswerbers selbst, der diese Umstände nicht abstritt sondern seiner Rechtfertigung teilweise selbst zugrunde legte. Gemäß § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO,

3. der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung können als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird. Gemäß § 13c. Abs 1 Z 3 leg. cit. haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis enthält in seinem § 1 („Begriffsbestimmungen“) keine Legaldefinition des Begriffes „Hauptraum“. Demzufolge hat schon der Magistrat der Stadt Wien im angefochtenen Straferkenntnis, anders als der Berufungswerber meint, zu Recht (siehe auch den Verweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage in dem zur Tabakgesetznovelle 2008 ergangen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 01.10.2009, G 127/08, Punkt 3.2) auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Tabakgesetznovelle 2008 zurückgegriffen. Darin ist zu § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz folgendes ausgeführt:

„... Mit Abs 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs 2

kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als „übergeordnet“ eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher „Raucherraum“ geschaffen werden. ...“

Maßgebendes Kriterium neben der Anzahl der Verabreichungsplätze ist somit die Qualifikation jenes Raumes, der mit Rauchverbot belegt ist, als Hauptraum. Bei der entsprechenden Beurteilung sind Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit wesentliche Bestimmungsgrößen. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirtes Bedacht zu nehmen. Schlussendlich muss die darauf fußende Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis führen, dass der mit Rauchverbot belegte Raum dem Raum, in dem das Rauchen gestattet wird, übergeordnet ist. Dies wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage auch dadurch verdeutlicht, dass der Raum, in dem das Rauchen gestattet wird als „(Neben)Raum bezeichnet wird. Wenn auch der „Gastronom“, wie der Berufungswerber einwendet, frei entscheiden kann, welcher Raum als jener eingerichtet wird, in dem das Rauchen gestattet wird, so hat er sich dennoch bei seiner Entscheidung an den Gesetzeswortlaut und an den Sinn des Gesetzes und somit den Willen des Gesetzgebers zu halten.

Im vorliegenden Fall erfüllt die vorgenommene Trennung und Aufteilung in Raucherbereich und Nichtraucherbereich kaum eines der genannten Kriterien. Der Raucherbereich ist der flächenmäßig größere, es handelt sich nicht nur um den ersten nach Durchschreiten der Eingangstüre betretenen Gastraum, sondern kann das Lokal nur durch den Raucherbereich betreten werden, ein Zugang zu den Toiletten ist nur vom Raucherbereich aus möglich, die Schank befindet sich gleichfalls im Rauchbereich und stellt sich dieser Raum angesichts der zur S.-gasse hin durchsichtigen Fenster im Vergleich zu dem mit einem undurchsichtigen, in einen Hausgang gerichteten Glasfenster versehenen Nichtraucherbereich als eindeutig freundlicher dar. Der Berufungswerber stellt auch gar nicht in Abrede, dass seine Haupttätigkeit (Kaffeehausbetrieb) im Raucherbereich stattfindet, wohingegen die Einnahme von Speisen und Getränken (Restaurationsbetrieb), die zur Mittagszeit am stärksten ist, im Nichtraucherbereich stattfinden soll. Auch wenn man dem die Ausstattung der Tische im Nichtraucherbereich mit Tischtüchern und das Vorhandensein eines Fernsehers im Nichtraucherbereich gegenüberstellt, kann eine Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten nur zu dem Ergebnis führen, dass gegenständlich der Raucherbereich im Hauptraum des Lokals gelegen ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken, die einen Antrag auf Gesetzesprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof erfordern würden, sind angesichts des Vorbringens des Berufungswerbers, auch unter Bedachtnahme auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinen Erkenntnissen vom 01.10.2009, G 127/08 und B 776/09, keine hervorgekommen.

Der objektive Tatbestand erweist sich somit als gegeben. Der Berufungswerber begründet mangelndes Verschulden mit einer Information der Wirtschaftskammer Wien.
Dazu ist zunächst festzustellen, dass die vom Berufungswerber selbst vorgelegten Informationen keinesfalls nur so, wie vom Berufungswerber vorgenommen gedeutet werden können. Zwar verweist die Wirtschaftskammer darin auf das Selbstbestimmungsrecht des Betriebsinhabers, gibt aber auch die oben genannten Kriterien, wie Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit als zu beachtend wieder und betont die erforderliche Einstufung als „übergeordnet“. Als Quelle dafür nennt die Wirtschaftskammer „das Gesetz“.
Auch kann diesem Informationsschreiben nicht entnommen werden, dass der Umsatz in den getrennten Räumlichkeiten ein wesentliches Kriterium darstellt, sondern wird nur zur Frage, ob das Vorhandensein einer Schank zwangsläufig zur Bestimmung als Hauptraum führt relativiert, dass in Restaurantbetrieben der Hauptumsatz in den Gasträumen erzielt wird und sich dort somit der wirtschaftliche Schwerpunkt befindet.
In Summe ergibt sich, dass der Berufungswerber bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt, insbesondere bei Prüfung der örtlichen Gegebenheiten an Hand des Gesetzes und der Erläuterungen, aber auch der von ihm selbst vorgelegten Informationen der Wirtschaftskammer, erkennen hätte müssen, dass bei der von ihm vorgenommenen Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherbereich der Hauptraum nicht vom Rauchverbot umfasst war.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.


Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.
Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in Gastgewerbebetrieben. Der Unrechtsgehalte der Tat war daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, jedenfalls nicht geringfügig. Das Verschulden des Berufungswerbers kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen tatsächlich nur schwer hätte vermieden werden können.

Mildernd war die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers, erschwerend nicht zu werten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis zu Euro 2.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweist sich die Geldstrafe unter Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse, der nicht unbedeutenden Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten für einen Stiefsohn als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal die Strafe geeignet sein soll, den Berufungswerber in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
16.03.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20101216_04G209655_2010_00



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Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/15/10892/2010
Entscheidungsdatum
30.11.2010
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z4
TabakG §14 Abs4
Spruch
                                                                                                        A N Z E I G E - A N O N Y M

Hinweis:
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Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch das Mitglied Dr. Hrdliczka über die Berufung des Herrn Behrouz A. vom 22.11.2010 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 10.11.2010, Zahl MBA 04 - S 92335/10, wegen Übertretung des § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 4 TabakgesetzNächstes Suchergebnis, entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. Der Berufungswerber hat gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.
Text

Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Inhaber eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants mit Standort in Wien, G.-straße zu verantworten, dass am 21.5.2010 in der Zeit von 12.30 bis 13.00 Uhr, am 19.5.2010 von 11.30 bis 12.15 Uhr sowie am 17.5.2010 in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr in seiner Betriebsstätte insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen worden sei, als er nicht dafür Sorge getragen habe, dass in seinem Gastgewerbebetrieb, der aus mehr als einem Raum bestehe, im ca. 30-50 m² großen Hauptraum nicht geraucht werde, da zu den genannten Zeitpunkten zumindest mehrere Gäste an Tischen und an der Bar geraucht hätten, obwohl in diesem Hauptraum mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze vorhanden seien und der unternehmerische Mittelpunkt sich dort befinde (die Bar sei dort vorhanden).

Wegen Übertretung des § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis wurde gemäß § 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis eine Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage und 11 Stunden) verhängt sowie gemäß § 64 VStG ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag von EUR 50,-- (= 10 % der verhängten Geldstrafe) vorgeschrieben.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung, brachte der Berufungswerber vor, er achte auf die Einhaltung des Rauchverbotes in seinem Lokal. Die Gäste, die unerlaubt rauchen möchten, fordere er sofort auf, dies zu unterlassen. Sein Lokal liege zur Hälfte unter dem Straßenniveau, bei Schönwetter spiele sich daher der Betrieb im Schanigarten ab. Nach seiner Erinnerung sei am 17., 19., und 21.5.2010 gutes Wetter gewesen. Der angegebene Zeitpunkt des Tatherganges am 17.5.2010 mit 11.30 Uhr bis 12.15 Uhr könne nicht stimmen, da sein Betrieb erst ab 12.00 Uhr für seine Gäste geöffnet sei. Seine Öffnungszeiten seien 12.00 Uhr bis 1.00 Uhr. Aus den dargelegten Gründen möchte er betonen, dass er sich die erhobenen Vorwürfe nicht erklären könne. Möglicherweise habe der Anzeigenleger mehrere Betriebe überprüft und seinen Betrieb mit einem anderen verwechselt. Seine Einkommensverhältnisse seien schlecht. Ohne die Einnahmen aus dem Trinkgeld müsste er den Betrieb schließen. Da er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen habe, stelle er den Antrag, das Verfahren einzustellen.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat auf Grund der Aktenlage erwogen:

Gemäß § 13a Abs 1 Z 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung des BGBl. I Nr. 120/2008 gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung. Nach § 13a Abs 2 leg. cit. können als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

Gemäß § 13c Abs 1 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz idF BGBL. I Nr. 120/2008 haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 [richtig: Abs 5] erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Nach § 13c Abs 2 Z 4 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird.

Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht zufolge § 14 Abs 4 leg. cit., sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Folgendes ist aktenkundig:

Der Erstbehörde gelangte am 13.8.2010 die Anzeige eines anonymen Absenders zur Kenntnis, wonach im Lokal „Ar.“ in Wien, G.-straße am Freitag, 21. Mai, 12.30 bis 13 Uhr, Mittwoch, 19. Mai, 11.30 bis 12.15 Uhr, und Montag, 17. Mai, 16 bis 17 Uhr, Folgendes wahrgenommen worden sei:

„Im Hauptraum, der tatsächlich als (anfangs gut funktionierender!) Nichtraucherraum ausgelegt ist, rauchen mehrere Gäste an Tischen und an der Bar - ihnen werden auf Anfrage sogar Aschenbecher gebracht; die Kellnerin raucht immer wieder am Tisch bei der Küche (der wenigstens am äußersten Ende des „Nichtraucher“-Raums platziert ist, sodass man davon nicht allzu viel mitbekommt. Auf den (auf die rauchenden Gäste bezogenen) Hinweis, dass es sich doch um einen Nichtraucherraum handelt, meint sie, dass sie ja nichts machen könne und Angst hat, dass die Gäste ausbleiben.“

Ein zur Nachschau in den Gastgewerbebetrieb entsandtes Marktamtsorgan berichtete am 2.9.2010, es sei festgestellt worden, dass zur Verabreichung von Speisen oder Getränken zwei Räume zur Verfügung stünden. Diese seien geschätzte 30 m² und 50 m² groß. Das Rauchen sei im Hauptraum untersagt. Aschenbecher seien nicht vorgefunden worden. Zum Kontrollzeitpunkt sei nicht geraucht worden. Im Hauptraum seien mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze vorhanden und es bestehe eine räumliche Trennung zwischen den beiden Räumen.

Dazu ist auszuführen:

Gemäß § 45 Abs 1 Z. 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn u.a. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht erwiesen werden kann. Nach den auch im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG geltenden Grundsätzen der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 erster Satz AVG) und der Amtswegigkeit (§ 39 Abs 2 AVG) hat die Behörde dem Täter grundsätzlich den objektiven Tatbestand von sich aus nachzuweisen. Bestreitet der Beschuldigte - wie im gegenständlichen Fall - den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde. Zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt (vgl. VwGH 3.12.1990, 90/19/0108). Im vorliegenden Fall liegt im Hinblick darauf, dass lediglich die anonyme Anzeige einer Person vorhanden ist, welche sichtlich nicht bereit ist, in einem Verfahren zeugenschaftlich einvernommen zu werden, keinesfalls ein gesichertes objektives Beweisergebnis dafür vor, dass das dem Berufungswerber angelastete strafbare Verhalten am 17.5.2010, am 19.5.2010 und am 21.5.2010 tatsächlich verwirklicht wurde, zumal nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass eine von einem Marktamtsorgan später durchgeführte Nachschau die Einhaltung der verfahrensgegenständlichen Bestimmungen des Tabakgesetzes ergeben hat. Die Anzeigenangaben sind der bei der gegebenen Sachlage erforderlichen Überprüfung durch unmittelbare Beweisaufnahme vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht zugänglich.

Der Grundsatz, dass es im rechtsstaatlichen Strafverfahren keine geheimen Beweismittel gibt, duldet keine Ausnahme, die auf die in Anonymität gehaltenen Gewährsleute hinausliefe (vgl. VwGH 16.1.1984, 83/10/0238, Slg. N.F. Nr. 11.285/A, nur Rechtssatz; 13.9.1991, 91/18/0065).

Es war daher nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ spruchgemäß zu entscheiden.
Zuletzt aktualisiert am
16.03.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20101130_04G1510892_2010_00

2885
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Mo. 20.6.11: Die Grünen .......
« am: Juni 19, 2011, 12:21:27 Nachmittag »

Zur Erinnerung!

2886
Europa / Frankreich: Rauchfrei ....
« am: Juni 19, 2011, 11:50:56 Vormittag »
ZIGARETTENVERBOT18.06.2011

Frankreich verbannt Raucher vom Strand

La Ciotat hat genug von herumliegenden Zigarettenkippen: Als erste Gemeinde des Landes führt die südfranzösische Hafenstadt ein Rauchverbot an einem ihrer Strände ein.

Erstmals sind Glimmstängel an einem Strand in Frankreich tabu: Als erste Gemeinde des Landes hat die südfranzösische Hafenstadt La Ciotat einen ihrer Strände zur Nichtraucher-Zone erklärt. Ein Hinweisschild am Eingang informiert die Besucher über das neue Rauchverbot.

Bevor sie den Sand-Abschnitt im Zentrum von La Ciotat betreten, können sie ihre Kippen in Mülleimern in Zigarettenform entsorgen. Zusätzlich klären Ordnungshüter über die neue Maßnahme auf. „Das funktioniert sehr, sehr gut“, sagte Vize-Bürgermeister Noël Collura.

Mit ihrer Initiative wolle die rund 30 Kilometer östlich von Marseille gelegene Stadt in erster Linie die Kinder schützen, die beim Spielen im Sand immer wieder auf Zigarettenstummel stoßen, sagte Collura. Andere Maßnahmen, wie etwa die Ausgabe von Aschenbechern, hätten nur wenig geholfen.

Nach seinen Angaben soll das Rauchverbot vorerst nur für vier Prozent der Strände von La Ciotat gelten. Doch werde angesichts des Erfolgs über weitere Nichtraucher-Zonen nachgedacht, unter anderem auch in angrenzenden Parks, in denen viele Kinder spielten und in denen die Gefahr von Bränden groß sei.

http://www.welt.de/vermischtes/article13436796/Frankreich-verbannt-Raucher-vom-Strand.html

+

http://www.derwesten.de/leben/reise/Rauchverbot-am-Strand-von-Badeort-La-Ciota-in-Frankreich-id4931666.html



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M U S T E R - F Ü R  -  A N Z E I G E N :


An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher (Theke/Tische):
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische):
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine Eingangskennzeichnung bzw. Raucher bzw. immer gesetzwidrig: "Rauchfreier Bereich im Lokal";
Lokalgröße über 50 qm; keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe), weniger Sitzplätze im Nichtraucherbereich;
Hauptraum ist gesetzwidrig Raucherraum, da eindeutig übergeordnet gemäß Tabakgesetz (siehe auch UVS-Wien-Urteil: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2986#msg2986 )

Bitte Befundfaufnahmen / Anzeigen ca. alle 2 Wochen wiederholen.
Möglichst namentliche Meldungen. Wir melden anonymisiert! Wenn die Behörde anfragt, fragen wir zuerst dich, ob du einer evtl. Zeugenschaft
     zustimmst (ggf. nur beim UVS). Siehe auch "Anonym" unter http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2986#msg2986

Neben den üblichen Gastro-Lokalen werden auch andere den Behörden gemeldet,
     siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

Hinweis:
"Krebspatienten für Krebspatienten" leitet die Meldungen von Innsbruck, Linz, Wien, Graz aus weiter, nämlich als Anzeige, an die zuständigen Behörden.
Weder Name oder Emailadresse des Melders erfährt die Behörde!
Wenn der "notorisch gesetzwidrige Wirt" abstreitet, die Behörde um eine Zustelladresse des Zeugen in Innsbruck, Linz, Wien, Graz anfragt, dann schreiben wir dich an, ob du dazu bereit bist!



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Laut der Stadtverwaltung von San Michele al Tagliamento gibt es in Europa bislang nur einen weiteren rauchfreien öffentlichen Strand in La Ciotat in der Nähe von Marseille im Südosten Frankreichs.

2887
Entscheidende Behörde
UVS Tirol
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Entscheidungsart
Erkenntnis
Geschäftszahl
2010/15/3291-3
Entscheidungsdatum
26.01.2011
Sammlungsnummer
2010/15/3291-3
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Verwaltungsstrafrecht
Norm
Tabakgesetz §13aNächstes Suchergebnis
Spruch


                                                                                                Lokal Gösser, Rathaus(!) Galerien, Innsbruck

RIS: Abgrenzung, öffentlicher, Ort, von, Gastgewerbebetrieb; Offenlassen, der, Türe; fortgesetztes Delikt; Strafbemessung;

Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol entscheidet durch sein Mitglied Mag. Gerold Dünser über die Berufung von Herrn A. A., geb am XY, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Mag. C. F., XY-Straße 1, I., gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 20.10.2010, Zl II-STR-02631e/2010, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung wie folgt:

 

Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit den §§ 24, 51, 51c und 51e Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Berufung

 

betreffend Faktum A) Rauchen im Lokal G. insofern Folge gegeben, als dass die ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen auf 4 Tage herabgesetzt wird.

Betreffend die als erwiesen angenommene Tat (§ 44a Z 1 VStG) wird der Spruch dazu insofern verbessert, als dass die Wendung „über eine für die Verabreichung von Speisen und Getränke an Gäste geeignete Räumlichkeit im Ausmaß von etwa 158m2 verfügt, entgegen der Ihnen zufolge § 13c Abs 2 Z 4 des Tabakgesetzes obliegenden Verpflichtung am 30.9.2010 um ca 10.00 Uhr unterlassen“ durch „über eine für die Verabreichung von Speisen und Getränke an Gäste geeignete Räumlichkeit im Ausmaß von jedenfalls mehr als 50m2 verfügt, entgegen der Ihnen zufolge § 13c Abs 2 Z 4 des Tabakgesetzes obliegenden Verpflichtung am 30.9.2010 um ca 10.00 Uhr sowie um ca 18.30 Uhr unterlassen“ ersetzt wird. Nach der Wendung „amtlichen Kontrolle festgestellt wurde, am 30.9.2010 um ca 10.00 Uhr“ wird die Wendung „und ca 18.30 Uhr“ eingefügt.

 

Im übrigen wird die Berufung gegen Faktum A) als unbegründet abgewiesen;

 

hinsichtlich Faktum B) Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis dazu behoben und das Verwaltungsstrafverfahren in diesem Umfang gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.
Text

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:

 

„Faktum A) Rauchen im Lokal G.

Sie, Herr A. A., haben es als Inhaber eines nicht protokollierten Einzelunternehmens mit Sitz der Unternehmensleitung in I., XY-Platz 3, (Admin: wohl Ibk., Adolf Pichler Platz 3, also Rathaus Galerien, wohl "Gösser") und zwar als Inhaber des Restaurant „G.“ in Innsbruck, XY-Platz 3, XY-Galerien, (mit der Berechtigung zur dortigen Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Restaurant), welcher lediglich über eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit im Ausmaß von etwa 158m2 verfügt, entgegen der Ihnen zufolge § 13 Abs 2 Z 4 des Tabakgesetzes obliegenden Verpflichtung am 30.9.2010 um ca 10.00 Uhr unterlassen dafür zu sorgen, dass in der der Verabreichung von Speisen und Getränken bestimmten Räumlichkeit in welcher ein absolutes gesetzliches Rauchverbot besteht, nicht geraucht wird, indem das Personal dieses Ihres Gastbetriebes nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen wurde, Raucherinnen und Rauchern das Rauchen zu verbieten, auf das Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen wurde sowie Aschenbecher im hinteren Bereich auf Tischen aufgestellt waren und somit nicht dafür Sorge getragen wurde, dass das im dortigen Gastbetrieb bestehende Rauchverbot entsprechend beachtet wird, weil, wie anlässlich einer seinerzeitigen amtlichen Kontrolle festgestellt wurde, am 30.9.2010 um ca 10.00 Uhr im dortigen Gastbetrieb und zwar in dem der Verabreichung von Speisen und Getränken bestimmten Raum (Gastraum) im hinteren Bereich (räumlich nicht abgetrennt) zwei Personen (Gäste) Zigaretten geraucht haben.

 

Sie, Herr A. A., haben dadurch als Betriebsinhaber eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 4 iV mit § 13c Abs 2 Z 4 sowie iV mit § 13a Abs 1 des Tabakgesetzes begangen.

 

Faktum B) Rauchen am öffentlichen Ort

Sie, Herr A. A., haben als Inhaber eines nicht protokollierten Einzelunternehmens mit Sitz der Unternehmensleitung in I., XY-Platz 3, und zwar als Inhaber des Restaurant „G.“ in I., XY-Platz 3, XY-Galerien, im Zuge der Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Restaurant, und zwar im Zusammenhang mit dem Betreiben Ihres in den XY-Galerien in I. untergebrachten Gastbetriebes mit der Bezeichnung „G.“, insofern gegen § 13c Abs 1 Z 2 iV mit § 13 Abs 1 des Tabakgesetzes verstoßen, als Sie am 30.9.2010 von ca 18.30 bis ca 18.45 Uhr eine entsprechende dahingehende Vorsorge unterlassen haben, dass in Ihrem zuvor angeführten Gastbetrieb nicht geraucht wird, weil, wie anlässlich einer seinerzeitigen Kontrolle festgestellt wurde, am 30.9.2010 von ca 18.30 bis ca 18.45 Uhr in Ihrem zuvor beschriebenen Gastbetrieb acht dort anwesende Personen Zigaretten geraucht haben, obwohl der der Abgabe von Speisen und Getränken an Gäste dienende Bereich Ihres in Rede stehenden Gastbetriebes gegenüber den anderen in den Rathausgalerien vorhandenen gewerblich genutzten Betriebsflächen deshalb keine räumliche (bauliche) Abgrenzung aufgewiesen hat, weil die in den XY-Galerien gelegene Eingangstüre zum angeführten Lokal G. am 30.9.2010 von ca 18.30 bis ca 18.45 Uhr derart durchgehend geöffnet war, dass sie bei keinem Durchschreiten in der angegebenen Beobachtungszeit geschlossen wurde und deshalb weit über die nötige Gästefrequenz hinaus offen stand, sodass es sich bei Ihrem dortigen Gastbetrieb um einen Raum eines öffentlichen Ortes im Sinne des § 13 Abs 1 des Tabakgesetzes handelte und dort gemäß § 13 Abs 1 des Tabakgesetzes Rauchverbot gegolten hat.

 

Sie, Herr A. A., haben dadurch als Betriebsinhaber eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 4 iV mit § 13c Abs 1 Z 2 sowie iV mit § 13 Abs 1 des Tabakgesetzes begangen.“

 

Aus diesem Grund wurden über den Berufungswerber auf Grundlage des § 14 Abs 4 Tabakgesetzes Geldstrafen zum Faktum A) in der Höhe von Euro 800,00, Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage und zum Faktum B) in der Höhe von Euro 1.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage, verhängt. Außerdem wurde der Berufungswerber zur Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verfahrens vor der Erstbehörde verpflichtet.

 

Dagegen hat der rechtsfreundlich vertretene Berufungswerber fristgerecht ein Rechtsmittel eingebracht, in welchem nach Wiedergabe des Sachverhaltes im Wesentlichen ausgeführt wird, dass der Berufungswerber von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht verständigt worden sei. Er sei auch nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden. Er habe vielmehr das Straferkenntnis erst am 02.11.2010 bei der Post behoben. Von der Hinterlegung sei er nicht verständigt worden. Der Berufungswerber halte sich daher ausdrücklich ein weiteres Vorgehen vor, da für die Ausarbeitung der Berufung nur wenig Zeit gewesen sei. Es sei unverständlich, warum das Straferkenntnis dem Berufungswerber an seine Privatadresse und nicht an die Firmenadresse zugestellt worden sei, zumal es sich um eine Übertretung in der Eigenschaft als Gewerbebetreibender handle. Dies sei noch unverständlicher, zumal sich das Restaurant im gleichen Haus wie das Strafamt befindet. Die Behörde habe in diesem Fall jedenfalls das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, da der Berufungswerber keine Möglichkeit gehabt habe zu den angeblichen Vorwürfen Stellung zu nehmen. An den angegebenen Tagen habe jedenfalls im Lokal niemand geraucht. Das Lokal werde als Nichtraucherlokal geführt. An den Eingangstüren sei ein Nichtraucherschild angebracht. Im Lokal seien auch keine Aschenbecher aufgestellt. Der Berufungswerber achte penibelst darauf, dass das Rauchverbot eingehalten werde. Eine dauernde Überprüfung sei jedoch nicht möglich und könne dem Berufungswerber auch nicht zugemutet werden.

 

Aus dem Straferkenntnis gehe auch nicht hervor, von wem die angebliche Übertretung wahrgenommen worden sei. Der Berufungswerber sei jedenfalls nicht von der Überprüfung des Gastbetriebes am 30.09.2010 informiert worden. Bei ihm habe sich an diesem Tag weder um 10.00 Uhr noch um 18.30 Uhr ein Kontrolleur ausgewiesen oder gemeldet. Auch bei den Mitarbeitern sei kein Kontrolleur vorstellig geworden. Das Verfahren sei daher mangelhaft durchgeführt worden, sodass das Straferkenntnis bereits aus formalen Gründen zu beheben sei. Weiters wurde eine unrichtige rechtliche Beurteilung ins Treffen geführt. Die angeführte Regelung zum Rauchverbot im Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis seien verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Lokale unter 50 m2 hätten ein Wahlrecht, ob in ihrem Lokal geraucht werde oder ein einheitliches Rauchverbot eingeführt werde. Lokale über 50 m2 seien gezwungen einen Raucherbereich und einen räumlich abgeschlossenen Nichtrauchbereich zu schaffen, wobei der Nichtraucherbereich größer als der Raucherbereich sein müsse. Die räumliche Größe eines Lokals könne nicht ausschlaggebend dafür sein, ob ein Lokalinhaber ein Wahlrecht oder eben kein Wahlrecht habe. Die gesetzliche Regelung sei daher gleichheitswidrig. Das Straferkenntnis stütze sich sohin auf ein gleichheitswidriges Gesetz. Die Größe eines Lokals sei keine sachlich gerechtfertigte Differenzierung. Es sei beispielsweise nicht verständlich, warum ein Lokal mit 60 m2 nicht zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal wählen dürfe. Warum gerade bei einem Lokal mit 50 m2 kein Umbau mehr zugemutet werden könne, gehe aus dem novellierten Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ebenso wenig hervor. Der Berufungswerber müsse daher ebenso die Wahlmöglichkeit haben sich als Raucher oder Nichtraucherlokal zu deklarieren. Das Gesetz in der derzeitigen Fassung sei sohin jedenfalls gleichheitswidrig, da nur jener Gruppe von Lokalbetreibern, die ein Restaurant betreiben mit weniger als 50 m2, die Wahlmöglichkeit eingeräumt werde. Das Straferkenntnis sei daher zu beheben. Durch das Straferkenntnis werde der Berufungswerber zudem in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt, da eine weit überhöhte Geldstrafe auf Grund eines gleichheitswidrigen Gesetzes zu bezahlen sei.

 

Weiters wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber nur Untermieter des Lokals sei. Die Geschäftsräumlichkeiten seien von der B. U. angemietet und an den Berufungswerber untervermietet worden. Die Behörde hätte sich daher, so der Berufungswerber, tatsächlich an den Hauptmieter, nämlich an die B. U. AG wenden müssen. Auch aus diesem Grund sei das Straferkenntnis zu beheben.

 

Hingewiesen wurde darauf, dass gemäß den geltenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen in allen Restaurants ein gänzliches Rauchverbot einzuführen sei. Die Kellner seien auch bei Rauchabtrennungen ständig dem Rauch ausgesetzt. Dies sei den Arbeitnehmern nicht zumutbar, sodass das geltende Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis auch gegen EU-rechtliche Arbeitnehmerschutzbestimmungen verstoße. Das Straferkenntnis sei daher auch aus diesen Gründen zu beheben.

 

Schließlich wurde ins Treffen geführt, dass durch die Einführung des Tabakgesetzes der Berufungswerber mit extremen Umsatzrückgängen von bis zu 30 Prozent zu kämpfen gehabt habe. Ein Umbau würde zu einer weiteren finanziellen Mehrbelastung von ca Euro 28.000,00 führen. Dies sei für den Berufungswerber gleichbedeutend mit einem Konkurs. Schon aus diesem Grund könne die Umbaumaßnahme nicht durchgeführt werden, da er in der Folge die laufenden Mieten nicht mehr bezahlen könne.

 

Weiters wurde zum Faktum B) Rauchen im öffentlichen Raum festgehalten, dass das gegenständliche Lokal über eine 90 cm breite gläserne Eingangstür zur Rathausgalerie verfüge. Das Lokal sei vom öffentlichen Bereich baulich komplett abgetrennt. Laut Straferkenntnis sei die Tür für 15 Minuten geöffnet gewesen. Dieser Umstand führe nicht dazu, dass das Lokal zu einem öffentlichen Ort im Sinne des Tabakgesetzes werde, da sich tatsächlich keine Auswirkungen durch das Öffnen der Türen ergeben würden. Eine vollständige Abtrennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräume werde von Gesetzgeber nicht gefordert. Beantragt wurde dazu die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

 

Außerdem wurden noch Ausführungen betreffend die Strafhöhe vorgenommen. So wird vorgebracht, dass das Stadtmagistrat als erschwerend die vorsätzliche Tatbegehung gewertet habe. Darauf hingewiesen wurde, dass der Berufungswerber bereits einen Kostenvoranschlag für den Umbau des Lokals eingeholt habe. Dieser koste in etwa Euro 28.000,00. Dazu käme die laufende Miete in der Höhe von ca Euro 12.000,00 monatlich und die entsprechenden Umsatzrückgänge seit Einführung des Rauchverbotes. Dieser Umstände seien in der Strafbemessung seitens der Strafbehörde nicht berücksichtigt worden. Das Strafmaß sei daher im Falle einer Verurteilung erheblich zu lindern.

 

Der Unabhängige Verwaltungssenat hat am 22.12.2010 zur vorliegenden Verwaltungsstrafsache eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt. Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde einerseits der Berufungswerber einvernommen, andererseits der Erhebungsbeamte der Erstbehörde, welcher die gegenständliche Übertretung festgestellt hat.

 

Nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol als erwiesen fest:

 

Der Erhebungsbeamte E. H. hat am 30.09.2010 im Lokal G., dessen Inhaber der Berufungswerber ist und welches der Verabreichung von Speisen und Getränken dient, aufgrund eines telefonischen Hinweises eine Kontrolle durchgeführt. Dabei wurde um 10.00 Uhr vormittags festgestellt, dass zwei Raucher im hinteren Bereich des Lokals bei den Tischen gestanden sind. Es hat sich dabei um Gäste des Lokals gehandelt. Auf Frage der Gäste haben ihm diese mitgeteilt, dass sie den Aschenbecher vom Kellner erhalten hätten, was der Kellner auch bestätigt habe. Um 18.30 Uhr hat besagter Erhebungsbeamter abermals eine Kontrolle durchgeführt. Dort konnte er im Wesentlichen dieselbe Situation vorfinden. So haben im hinteren Bereich des Lokals zu diesem Zeitpunkt 6 Personen an der Bar geraucht. Außerdem sei zum Zeitpunkt der Kontrolle die Türe, mit welcher das Lokal von der angrenzenden Mall (XY-Galerien) abgegrenzt wird, für ca 15 Minuten offen gestanden.

 

Der Berufungswerber, welcher bei der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung einvernommen wurde, hat auf die Frage, ob er ein Nichtraucherlokal führt, angegeben, dass er ca eineinhalb Monate lang nach Inkrafttreten des Tabakgesetzes seinen Betrieb ausschließlich als Nichtraucherbetrieb geführt habe. Dann sei der Umsatz sehr stark zurückgegangen. Aus diesem Grund hat er im Speisebereich einen Nichtraucherbereich eingerichtet und bei der Bar einen Raucherbereich. Abgrenzungsmaßnahmen baulicher Natur wurden dabei allerdings nicht vorgenommen, nach seinem Vorbringen wurde lediglich eine Lüftungsanlage eingebaut, durch welcher der Rauch aus dem Barbereich derartig abgesogen werden soll, dass er nicht in den Speisebereich eindringt.

 

Diese Feststellungen stützen sich auf die Angaben des Berufungswerbers, welche er im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 22.12.2010 zu Protokoll gegeben hat. Insofern gilt das Vorbringen im Rechtsmittel, wonach das Rauchen im Lokal generell nicht toleriert werde, als widerlegt und bestehen schon alleine deshalb keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Erhebungsbeamten der Erstbehörde.

 

Das Lokal selbst befindet sich im Einkaufszentrum „XY-Galerien“. Das Lokal, welches in einem von der übrigen Mall vollständig abgegrenzten Raum situiert ist, wird durch eine Verbindungstüre zum Durchgangsbereich der Mall, über welchen zahlreiche Geschäfte und auch andere Gastronomiebetriebe erreicht werden können, abgetrennt. Insofern kann festgehalten werden, dass bei einem Verschließen der Türe grundsätzlich eine vollständige räumliche Trennung des Lokals von der Mall gewährleistet ist. Auch befinden sich im Lokal im Untergeschoss beispielsweise eigene WC-Anlagen, gleich wie sich die Küche des Restaurants in diesem von der restlichen Mall abgegrenzten Bereich befindet.

 

Der Berufungswerber hat im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 22.12.2010 zu Protokoll gegeben, dass das Lokal eine Bruttofläche von 158 m2 aufweise. Nach Ansicht des Berufungswerbers weist das Lokal nach Abzug der Küche, des Stiegenhauses, des WCs etc eine Gesamtfläche, welche für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehen ist, im Umfang von ca 70 m2 auf.

 

Dazu wird festgehalten, dass sich im Akt der Erstbehörde der vom Berufungswerber vorgelegte Grundriss des Lokals befindet, dies als Teil der Einreichplanung für eine ursprünglich vorgesehene bauliche Abtrennung eines eigenen Raucherbereichs. Demnach hat das Lokal im Erdgeschoss eine Gesamtfläche von 158,4 m2. Aus dem vom Berufungswerber vorgelegten Pachtvertrag ergibt sich weiters, dass dem Lokal außerdem 77 m2 Geschäftsfläche im Untergeschoss zur Verfügung stehen, welche allerdings nicht der Verabreichung von Speisen und Getränken dienen. Die Brutto-Gesamtfläche des Restaurants beträgt somit 235 m2. Weiters wird im erwähnten Plan ausgeführt, dass der Barbereich mit 20 Sitzplätzen eine Fläche von 71,4 m2 aufweist und der Podestbereich, welcher insbesondere für die Verabreichung von Speisen vorgesehen ist, mit 42 Sitzplätzen eine Fläche von 45,2 m2.

 

Die gesamten Fläche im Erdgeschoss ist grundsätzlich nicht weiter durch bauliche Maßnahmen aufgeteilt. Laut dem erwähnten Einreichplan befindet sich dort neben dem für die Gäste vorgesehenen Bereich noch eine Kleinküche im Ausmaß von 12,8 m2 und ein Stiegenhaus im Ausmaß von jedenfalls nicht mehr als ca 10 m2; diese beiden Bereich sind baulich nicht bzw nicht vollständig vom restlichen Bereich des Lokals abgetrennt. Aber selbst wenn diese beiden Bereiche aus der Gesamtfläche des Erdgeschosses herausgerechnet würden, ergäbe sich immer noch eine Fläche von ungefähr 135 m2.

 

In rechtlicher Hinsicht folgt:

Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt Rauchverbot gemäß § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl Nr 194/1994, in der geltenden Fassung, der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO, der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO

 

Der Berufungswerber führt ein Restaurant. Der Raum, in welchem vorliegend geraucht wurde, dient der Verabreichung von Speisen und Getränken. Der Berufungswerber verfügt laut dem im Akt der Erstbehörde einliegenden Auszug aus dem Gewerberegister über das Gewerbe „Gastgewerbe gem § 94 Z 26 in der Betriebsart „Restaurant“ und mit dem Berechtigungsumfang gem § 111 (1) Z 2 leg cit“. Daran, dass der Raum, in welchem geraucht wurde, Teil eines Betriebes des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994 ist bestehen genauso wenig Zweifel wie am Umstand, dass der Berufungswerber Inhaber desselben ist.

 

Als Ausnahmen vom Verbot des § 13a Abs 1 TabakG können gemäß Abs 2 leg cit in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

 

Das Rauchverbot gemäß § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt gemäß dessen Abs 3 leg cit ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder, sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

Unter Hinweis auf der obigen Feststellungen sei daher hier nochmals festgehalten, dass das als Einraumgaststätte geführte Lokal des Berufungswerbers eine Grundfläche von jedenfalls mehr als 50 m2 aufweist. Aus den Plänen, welche im Zuge des ursprünglich noch angezeigten Umbaus vorgelegt wurden, ergibt sich außerdem, dass der einzige zur Verabreichung von Speisen und Getränken dienende Raum eine Grundfläche von in jedem Fall deutlich mehr als 80 m2 aufweist.

 

Vor diesem Hintergrund bleibt festzuhalten, dass der Berufungswerber alleine schon auf Grund der Größe des Betriebes weder die Ausnahmeregelung des § 13a Abs 3 Z 1, noch jene des § 13a Abs 3 Z 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in Anspruch nehmen konnte. Außerdem könnte die Ausnahme gemäß § 13a Abs 3 Z 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis schon alleine deswegen nicht angewendet werden, weil der Berufungswerber selbst einen Plan zum entsprechenden Umbau des Lokals eingereicht hat, welcher mit Schreiben vom 03.02.2009 von der Baubehörde zur Kenntnis genommen wurde. Die Einrichtung eines Raucherbereichs im Lokal des Berufungswerbers ist sohin aus baurechtlicher wie feuerpolizeilicher Sicht nicht zu beanstanden; Umstände, die denkmalschutzrechtliche Probleme nahe legen würden, sind bei dem erst wenige Jahre alten Gebäude nicht ersichtlich. Außerdem wurde vom Berufungswerber auch zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass ein Umbau technisch oder rechtlich nicht möglich wäre.

 

Soweit der Berufungswerber die Trennung der Bereiche durch eine Lüftungsanlage verwirklicht wissen will sei er auf die die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 01.10.2009, Zl G127/08-10 verwiesen. Wie der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis festgehalten hat, muss das Rauchen auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt bleiben, was inkludiert, dass es sich jeweils um (zumindest) 2 abgetrennte Räume handelt. Dies liegt beim Berufungswerber eben nicht vor. Eine „Abtrennung“ der Bereiche durch eine Lüftungsanlage, sohin eine „Luftschranke“ ist nicht vorgesehen, wie sich dies auch aus der eben zitierten Entscheidung des VfGH ergibt. Dort hält er ausdrücklich fest:

„§ 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis legt als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abtrennung eigener „Raucherräume“ in Gastronomiebetrieben fest, dass dabei der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen werden darf. Der Wortlaut der Regelung macht also deutlich, dass der Tabakrauch im Wesentlichen auf einen räumlich vom Nichtraucherbereich abgetrennten Bereich in einem Gastronomiebetrieb beschränkt sein muss. Der Zweck dieser Regelung besteht ausweislich der Erläuterungen darin, Nichtraucher vor Gesundheitsgefährdungen (und nicht schon vor jeder Belästigung) durch Tabakrauch zu schützen. Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist demnach sicherzustellen, dass der Rauch aus dem Raucherraum, „außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt“ (RV 610 BlgNR 23. GP, 6). Der Gesetzgeber verlangt sohin keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen. Vielmehr ist die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt wird, die Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen.“

 

Der Berufungswerber führt ins Treffen, dass die vorliegende Regelung auf Grund der willkürlichen Festlegung der Größe, ab welcher eine Wahlmöglichkeit betreffend den Nichtraucherschutz nicht mehr besteht, verfassungswidrig sei.

Diese Ansicht wird durch den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol nicht geteilt. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kann darin nicht erkannt werden, dass der Gesetzgeber für Lokale unter 50 m2 eine Wahlmöglichkeit vorgesehen hat, wonach diese zwischen einem Betrieb als Raucherlokal oder Nichtraucherlokal wählen können. Diese Ausnahme wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei Lokalen dieser geringen Größe eine bauliche Abtrennung nicht zugemutet werden kann, zumal die verbleibenden Räume danach nach Ansicht des Gesetzgebers wohl eine der Verwendung entsprechend zu geringe Größe aufweisen würden. Diese Regelung wurde allerdings um eine weitere Ausnahme ergänzt, von welcher Lokale zwischen 50 m2 und 80 m2 erfasst werden sollen. Auch Betriebe dieser Größenordnung fallen unter den Genuss der Ausnahme, soweit bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Den dabei angesetzten Kriterien der feuerpolizeilichen, denkmalschutz- und baurechtlichen Zulässigkeit der Abtrennung begegnen dabei keinerlei Bedenken, da sich diese auf sachlich nachvollziehbare Überlegungen stützen. Aus diesem System zeigt sich, dass der Gesetzgeber keine starre Grenze vorgesehen hat, welche keinen Raum für die Berücksichtigung besonderer Umstände zuließe. Vielmehr soll durch diese Regelung nach den erkennbaren Intentionen des Gesetzgebers gewährleistet werden, dass es eben nicht zu unvertretbaren Härten kommt.

 

Zur behaupteten Gleichheitswidrigkeit sei daher festgehalten, dass das Gesetz davon ausgeht, dass bei Lokalen mit einer Größe von mehr als 80 m2 jedenfalls ein eigener Raucherraum geschaffen werden kann und dementsprechend im Betrieb, ausgenommen diesen Raucherraum, grundsätzlich Rauchverbot gilt. Für Betriebe, bei welchen nur ein Raum für die Bewirtung der Gäste zur Verfügung steht und die zwischen 50 und 80 m2 groß sind, gilt diese Verpflichtung grundsätzlich genauso. Sollte eine Abtrennung eines eigenen Raucherraumes bei Betrieben dieser Größenordnung allerdings aus feuerpolizeilichen, bau- oder denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sein, so besteht für den Inhaber desselben ebenso ein Wahlrecht wie für Betreiber von Lokalen mit einer Größe von bis zu 50m2. Der Gesetzgeber sieht für die Anwendung dieser Regelung sachlich nachvollziehbare Kriterien vor; die dabei vorgesehenen Größenordnungen sollen daher offensichtlich Ausnahmen für jene Betriebe sicherstellen, bei welchen die Einrichtung eigener Raucherräume aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht möglich ist oder bei denen dies auf Grund ihrer Größe nicht gefordert wird. Beim Betrieb des Berufungswerbers stehen solche Hindernisse der Einrichtung eines Raucherraumes nicht entgegen. Aus diesem Grund erübrigen sich mangels Relevanz weitere Überlegungen dazu.

 

Insofern wurde mit diesem Modell eine sachlich begründete Differenzierung geschaffen. Die gesetzliche Differenzierung ist somit aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ableitbar, weshalb die Regelung insofern nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz entspricht (vgl dazu grundsätzlich etwa VfSlg 15.849/2000). Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei der in Frage stehenden Regelung des Tabakgesetzes um eine Schutzbestimmung zu Gunsten der menschlichen Gesundheit handelt. Demgegenüber bringt der Berufungswerber im Wesentlichen lediglich wirtschaftliche Argumente vor. Nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol rechtfertigt ein derartig übergeordnetes Interesse wie der Schutz der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Lebens gegenüber rein wirtschaftlichen Interessen, wie sie der Berufungswerber vorbringt, auch einen entsprechenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Ob die Regelung daher zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (VfSlg 12.416/1990).

 

Zusammenfassend sei hier daher festgehalten, dass der Berufungswerber jederzeit einen Raucherraum durch eine bauliche Abtrennung in seinem Lokal schaffen könnte. Dass dem keine grundsätzlichen Hindernisse entgegen stehen ergibt sich schon alleine aus dem Umstand, dass der Berufungswerber einen entsprechenden Umbau des Lokal angezeigt hat sowie dass diese Anzeige von der Baubehörde laut dem im Akt der Erstbehörde einliegenden Schriftsatz vom 03.02.2009 auch zur Kenntnis genommen wurde. Der einziger Grund dafür, dass er diesen Umbau nicht vornimmt, ist wirtschaftlicher Natur und kann diese daher das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz/Schutz des menschlichen Lebens unter keinen Umständen aufwiegen.

 

Aus diesem Grund bestand für den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol auch keine Veranlassung von seiner gemäß Art 129a Abs 3 iVm Art 89 Abs 1 und 2 B-VG eingeräumten Befugnis der Vorlage eines Gesetzes an den Verfassungsgerichtshof Gebrauch zu machen.

 

Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung wird weiters festgehalten, dass der Berufungswerber nicht im Recht ist wenn er eine Rechtswidrigkeit darin erkennen will, dass ihm die Entscheidung an seiner Privatadresse und nicht am Unternehmenssitz zugestellt wurde. Hier gilt es vielmehr festzuhalten, dass es keine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung gibt und der Berufungswerber ja auch nicht bestritten hat, dass es sich bei seinem Wohnsitz um eine Abgabestellt im Sinn der Bestimmung des Zustellgesetz handelt (vgl dazu § 2 Z 4 ZustG). Mehrere mögliche Abgabestellen stehen gleichrangig nebeneinander; an welchem dieser Orte im Einzelfall zuzustellen ist, hat die Behörde in der Zustellverfügung zu bestimmen (vgl dazu etwa die Ausführungen bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren17, Anmerkung 4 zu § 2 ZustG). Zumal die Zustellung an besagter Adresse auch zu keinem weiteren Problem geführt hat, war auf diesen Teil des Vorbringens nicht weiter einzugehen, wäre ein allfälliger Mangel diesbezüglich doch zwischenzeitlich gemäß § 7 ZustG geheilt.

 

Soweit im Rechtsmittel weitere Verfahrensmängel ins Treffen geführt werden so bleibt festzuhalten, dass diese geschilderten Verfahrensmängel nach Ansicht der Berufungsbehörde auf die vom Berufungswerber geschilderte Art und Weise nicht besteht. So wurde der Berufungswerber mit Schreiben der Erstbehörde vom 06.10.2010 zur Rechtfertigung aufgefordert. Dieses Schreiben wurde ihm an die Adresse XY-Weg 15/2 zugestellt. Der Berufungswerber hat diese Aufforderung zur Rechtfertigung allerdings nicht behoben. Umstände, die die Zustellung durch Hinterlegung rechtswidrig erscheinen ließen, sind nicht zu Tage getreten. Im Übrigen wäre dieser Mangel durch das Berufungsverfahren saniert.

 

Genauso ist er nicht im Recht, wenn er bemängelt, dass das Erhebungsorgan sich weder bei ihm noch bei seinen Mitarbeiter vorgestellt hätte. Hier wird im Gegensatz dazu festgehalten, dass es geradezu Aufgabe einer behördlichen Kontrolle bei Verfahren wie dem vorliegenden ist, diese unangemeldet durchzuführen, bestünde doch sonst die Gefahr, dass die Feststellung des objektiven Sachverhaltes vereitelt würde.

 

Ebenso ist es nicht erforderlich, dass das Erhebungsorgan im Spruch des Bescheides angeführt wird, wie dies der Berufungswerber auf Seite 4 des Rechtsmittels einfordert. Eine derartige Verpflichtung lässt sich weder aus materiellrechtlichen, noch aus prozessualen Vorschriften ableiten; auch ist nicht ersichtlich, weshalb die Anführung des Erhebungsorgans zur Wahrung der Verteidigungsrechte oder zur Verhinderung einer Doppelbestrafung erforderlich sein sollte (vgl dazu grundsätzlich VwGH vom 03.10.1985, 95/02/0053, VS).

Schließlich ist der Berufungswerber auch nicht im Recht, wenn er auf Seite 5 des Rechtsmittels ausführt, dass nicht er als Untermieter des Lokals sondern die B. U. als Vermieterin zu belangen gewesen wäre. Das Gesetz verpflichtet im vorliegenden Zusammenhang den Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis (vgl § 13c Abs 1 Z 3 TabakG). Inhaber des G. ist der Berufungswerber und nicht die B.-U. GmbH als Vermieterin. Dass nur er als Inhaber zur Verantwortung zu ziehen ist und nicht die Vermieterin ist schon alleine daraus erkennbar, weil die Vermieterin schon grundsätzlich rechtlich wie faktisch nicht die Möglichkeit dazu hätte, für die Einhaltung der hier in Frage stehenden Regelungen Sorge zu tragen.

 

Schließlich sei festgehalten, dass für den Berufungswerber auch durch einen Hinweis auf die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts nichts gewonnen ist. Soweit er nämlich die Beeinträchtigung der Arbeitnehmer durch die vorliegende Regelung des Tabakgesetzes ins Treffen führt, so kann er dadurch nicht beschwert sein. Wenn sein Vorbringen zutreffen würde, dann wären die entsprechenden Ausnahmebestimmungen des Tabakgesetzes aufgrund des Grundsatzes der unmittelbaren Anwendung des Unionsrechts nicht anzuwenden. Dies mit dem Resultat, dass er genauso zu bestrafen wäre wie dies die Erstbehörde im Hinblick auf Faktum A) auch getan hat. Insofern ist für ihn mit diesem Vorbringen nichts gewonnen. Im Übrigen wird er zum Thema Schutz der Arbeitnehmer auf die entsprechenden Vorgaben in § 13a Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis hingewiesen.

 

Unter Hinweis auf die Feststellungen steht die Übertretung zum Faktum A) daher insgesamt in objektiver Hinsicht fest.

 

Zum Faktum B) Rauchen am öffentlichen Ort:

Hier wirft die Erstbehörde dem Berufungswerber zusammengefasst vor, dass er durch das Offenlassen der Türe des Lokals G. hin zu den Rathausgalerien gleichzeitig auch eine Übertretung gemäß § 13 Abs 1 Tabakgesetzes verwirklicht habe, sohin verantwortlich dafür sei, dass an einem öffentlichen Ort geraucht worden ist.

 

Dazu wird eingangs festgehalten, dass der Berufungswerber zwar Inhaber des Lokals G. ist, nicht jedoch Inhaber der Rathausgalerien in jenem Bereich, welcher nicht dem Lokal G. zuzuordnen ist.

 

Im Verhältnis zwischen § 13 und § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber für Betriebe des Gastgewerbes eine Sondernorm schaffen wollte. So beinhaltet § 13 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ein grundsätzliches Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte und ermöglicht in § 13 Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis bestimmte Ausnahmen davon. Gespiegelt dazu sieht § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis einen Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie vor und normiert dazu ebenfalls ein Regime bestimmter Ausnahmen bzw Bedingungen. Aus dieser Gegenüberstellung ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber 2 gesonderte Regelungen schaffen wollte, nämlich einerseits für öffentliche Orte insgesamt, andererseits für Räume der Gastronomie.

 

Festgehalten sei, dass ein Raum seine Qualifikation als solchen durch das Offenlassen einer Türe noch nicht verliert. Wenn nämlich alleine durch das Offenlassen einer Türe ein Raum der Gastronomie zu einem Raum des öffentlichen Ortes werden würde, würde die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene Trennung zwischen öffentlichen Orten und Betrieben gemäß § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis unterlaufen, zumal der Charakter des Lokals alleine durch das Öffnen der Türe beim Betreten eines Gastes jedes Mal geändert würde. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis das Öffnen der Türe nur zum Durchschreiten zulässt und bei einem längeren Offenlassen die Ausnahme nicht mehr realisiert werden soll steht dieser Feststellung nicht entgegen, wird doch auch in § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht angeordnet, dass ein Raum durch Offenlassen der Türe seine Qualifikation als eigenständiger Raum verliert.

Bei einer derartigen Sichtweise könnte ein Inhaber eines Betriebes des Gastgewerbes behaupten, dass durch das Offenlassen einer Türe ins Frei das Lokal nicht mehr als Raum anzusehen ist und damit das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis schon grundsätzlich nicht mehr gilt. Ein derartiges Verständnis ist dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis aber fremd und wäre dieses Ergebnis wohl auch schwerlich mit verfassungsrechtlichen Aspekten in Einklang zu bringen.

 

Ein Offenlassen der Türe vom Lokal in die Mall wäre daher dann strafbar, wenn dies vom Gesetz ausdrücklich unter Strafe gestellt würde. Dies ist aber nicht der Fall, da eine derartige Handlung nicht als eine der Obliegenheitsverletzungen, wie sie in § 13c Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis festgeschrieben werden, erfasst wird. Eine Bestrafung im Wege der Analogie durch eine teleologisch extensive Auslegung scheitert am in Österreich vorherrschenden Grundsatz des Typenstrafrechts.

 

Aus diesem Grund war der Berufung hinsichtlich des Faktum B) Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Punkt zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen, zumal das Offenlassen der Türe zwischen Lokal und der Mall keine Verwaltungsübertretung bildet.

 

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Im Falle eines „Ungehorsamsdeliktes“, als welches sich auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung darstellt, tritt somit insofern eine Verlagerung der Behauptungslast ein, als die Behörde lediglich die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zu beweisen hat, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

 

Der Berufungswerber hat bei der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2010 die Übertretung ausdrücklich eingestanden und dabei auch ausgeführt, dass er bereits ca eineinhalb Monate nach Ablauf der Übergangsregelung das Lokal wissentlich rechtswidrig in ein Raucherlokal umgewandelt hat. Er hat damit die Übertretung nicht nur zugegeben, sondern genauso zugegeben, dass er bereits seit längerer Zeit vorsätzlich gegen die besagte Regelung des Tabakgesetzes verstößt. Insofern ist dem Berufungswerber eine vorsätzliche Begehungsweise, nämlich Vorsatz in Form der Wissentlichkeit, zur Last zu legen.

 

Insgesamt steht die Übertretung daher zu Faktum A) auch in subjektiver Hinsicht fest.

 

Nach § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

 

Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Der Berufungswerber hat bei der mündlichen Verhandlung angegeben, dass er über ein monatliches Einkommen durch Privatentnahmen in der Höhe von ca Euro 2.500,00 verfügt. Er verfügt damit über gute Einkommensverhältnisse. Sorgepflichten hat der Berufungswerber keine. Die Erstbehörde hat als strafmildernd die bisherige Unbescholtenheit gewertet, die vorsätzliche Tatbegehung als erschwerend. Weiters führt sie gesundheitspolitische Ziele zur Begründung der ausgesprochenen Strafe an und hält fest, dass nur durch eine entsprechende Strafbemessung ein Umdenken herbeigeführt werden kann.

 

Bei der Strafbemessung ist weiters zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber selbst bei der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass er ca seit Mitte August 2010 vorsätzlich gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes verstößt, dies um einen entsprechenden wirtschaftlichen Gewinn seines Lokals zu gewährleisten, bringt er doch vor, dass bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Umsatz erheblich zurückgegangen wäre. Insofern hat sich der Berufungswerber durch den Verstoß gegen das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber jenen Unternehmen verschafft, die sich an die Bestimmungen des Tabakgesetzes halten. Dieser Umstand war ihm zwar nicht als unmittelbarer Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 StGB zur Last zu legen, dennoch aber im Rahmen der Bemessung des Unrechtsgehalts, der in der Tat verwirklicht wurde, zu berücksichtigen (vgl zur Frage der Gegenüberstellung der Strafhöhe zum wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Übertretung gezogen wird, VwGH 24.06.2009, 2008/09/0094). Festgehalten wird, dass dem Berufungswerber der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses nicht zugestanden werden kann, wie dies der Rechtsvertreter des Berufungswerber anlässlich der mündlichen Verhandlung beantragt hat. Eine Berücksichtigung dieses Milderungsgrundes würde ein entsprechendes Verhalten bereits bei erster Konfrontation mit dem Sachverhalt erfordern, ein Zugestehen erwiesener Tatsachen im Rahmen des Berufungsverfahrens vermag dies jedenfalls nicht zu bewerkstelligen (vgl VwGH 18.12.2000, 98/10/0313).

 

Außerdem war bei der Strafbemessung auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der vorliegenden Übertretung um ein fortgesetztes Delikt handelt. Dabei treten in Durchbrechung des gemäß § 22 VStG geltenden Kumulationsprinzips mehrere gleichartige Verletzungen des selben Rechtsgutes, die von einem Gesamtvorsatz getragen sind und in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen, zu einer Einheit zusammen, dies mit der Wirkung, dass auch für mehrere Übertretungen nur eine gemeinsame Strafe zu verhängen ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den um 10.00 Uhr und um 18.30 Uhr festgestellten Übertretungen um Verletzungen desselben Rechtsgutes durch gleichartige Tathandlungen, nämlich durch das Unterlassen der ihm durch das Gesetz aufgetragenen Verpflichtungen betreffend den Nichtraucherschutz. Der Berufungswerber hat dabei wissentlich vorsätzlich gegen das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis verstoßen. Intention seines Handelns ist, dass er die Bestimmungen des Tabakgesetzes nicht gegen sich gelten lassen will. Insofern liegt ein Gesamtvorsatz vor. Die Übertretungen stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang. Die Voraussetzungen für die Qualifikation der Verstöße als fortgesetztes Delikt liegen somit vor.

 

Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt folgt, dass die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, wenn auch allenfalls erst später bekannt gewordene Einzeltathandlung erfasst (vgl VwGH 17.01.1984, 83/04/0137). Dabei gelten alle Übertretungen, die bis zum Zeitpunkt der Erlassung der abschließenden erstinstanzlichen Entscheidung gesetzt wurden, als mit umfasst. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass auch die vor dem 30.09.2010 vom Berufungswerber gesetzten Tathandlungen in der vorliegenden Bestrafung genauso mit erfasst werden wie allfällige Übertretungen des Tabakgesetzes, welche bis zum 22.10.2010, das ist der Zeitpunkt der Hinterlegung und damit der Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses, gesetzt wurden. Für die Strafbemessung im vorliegenden Fall waren allerdings nur die Feststellungen betreffend den 30.09.2010 heranzuziehen.

Insgesamt erscheint die mit 40 Prozent des zur Verfügung stehenden Strafrahmens bemessene Geldstrafe als schuld- und tatangemessen. Insbesondere die vorsätzliche Begehungsweise sowie der Umstand, dass sich der Berufungswerber durch diesen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat, rechtfertigt die Geldstrafe in dieser Höhe.

 

Festgehalten wird, dass die Erstbehörde zum Faktum A) eine Ersatzfreiheitsstrafe im Umfang von 8 Tagen vorgesehen hat. Mangels einer abweichenden Bestimmung des Tabakgesetzes beträgt die zulässige Ersatzfreiheitsstrafe im vorliegendem Fall gemäß § 16 Abs 2 VStG maximal 2 Wochen. Die Erstbehörde hat die Geldstrafe bei 40 Prozent des zur Verfügung stehenden Strafrahmens festgesetzt. Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von mehr als der Hälfte des zur Verfügung stehenden Strafrahmens erforderlich sein sollte. Aus diesem Grund war die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend herabzusetzen. Da der Berufungswerber damit zumindest teilweise auch hinsichtlich des Faktums A) mit seiner Berufung erfolgreich war, waren ihm für das Berufungsverfahren daher keine weiteren Kosten vorzuschreiben.

 

Zur Spruchverbesserung:

Hier war einerseits klarzustellen, dass dem Berufungswerber auch die um 18.30 Uhr getroffenen Feststellungen zur Last gelegt werden, die Feststellungen der Erstbehörde hier daher insgesamt in einem Spruchpunkt zusammenzufassen waren (vgl dazu die Ausführungen oben zum fortgesetzten Delikt). Durch diese Ergänzung ist es nicht zum Austausch der Sache im Sinne des § 66 Abs 4 AVG gekommen, zumal sich der Tatvorhalt ausdrücklich aus Faktum B) des angefochtenen Straferkenntnisses ergibt und der Unabhängige Verwaltungssenat insofern lediglich eine neue rechtliche Bewertung desselben vorgenommen hat (vgl dazu etwa VwGH 25.08.20102010/03/0052).

 

Andererseits war eine exakte Feststellung der Größe des für die Verabreichung von Speisen und Getränke an Gäste vorgesehen Raumes entbehrlich und lediglich festzuhalten, dass dieser größer als 50 m2 ist. Zumal der Berufungswerber nämlich nicht einmal behauptet, dass bei ihm die Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs 3 Z 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz zur Anwendung zu kommen hätte waren diesbezügliche Feststellungen im Spruch des Straferkenntnisses entbehrlich. Dass es sich um ein Lokal handelt, in welchem der Nichtraucherschutz vom Berufungswerber zu gewährleisten ist, stellt auch der Berufungswerber nicht in Frage. Dass einer Abtrennung keine baurechtlichen, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Gründe entgegen gestanden sind ist genauso offensichtlich und im Übrigen durch die baurechtliche Erledigung vom 03.02.2009 erwiesen.

 

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Abgrenzung, öffentlicher, Ort, von, Gastgewerbebetrieb; Offenlassen, der, Türe; fortgesetztes Delikt; Strafbemessung;
Zuletzt aktualisiert am
21.03.2011
Dokumentnummer
JUT_TI_20110126_15329103_10_00

2888

Bitte teile uns jegliche UVS, VwGH, VfGH Urteile mit.

Danke!

2889

Besteht im KrahKrah noch immer kein gesetzlicher Nichtraucherschutz?

Gegebenenfalls Kontrolle, Anzeige, alle 2 Wochen wiederholen. Aschenbecher auf Theke ggf. + Tische ???



Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/20/7697/2010
Entscheidungsdatum
22.02.2011
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z4
TabakG §14 Abs4
Spruch
                                                                                        wohl Krah Krah

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung der Frau Christine S., vertreten durch Anwaltsgesellschaft, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, vom 29.07.2010, Zl. MBA 01 - S 85876/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 (4) iVm § 13c Abs 1 Z. 3 und Abs 2 Z.4 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (TabakgesetzNächstes Suchergebnis), BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung in der Schuldfrage keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich mit der Änderung bestätigt, dass die Tatumschreibung lautet:

„Sie haben als Inhaberin des Gastgewerbebetriebes/Restaurantes in Wien, R.-steig („K.“) (Admin: wohl KrahKrah, Rabensteig, Bermudadreieck) insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als Sie am 01.07.2010 nicht dafür Sorge getragen haben, dass im Verabreichungsraum dieses Gastgewerbebetriebes nicht geraucht wurde, da in dem mehr als 50m² großen Einraumlokal das Rauchen in bestimmten Bereichen gestattet wurde, ohne dass eine bauliche Trennung zu den mit Rauchverbot belegten Flächen bestanden hätte und da dort auch Aschenbecher aufgestellt waren. Sie haben dadurch gegen § 13c Abs 1 Z. 3 iVm Abs 2 Z. 4 iVm § 14 Abs 4 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis), BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBi I 120/2008 verstoßen.“

Hinsichtlich der Geldstrafe wird der Berufung insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe von Euro 750,00 auf Euro 400,00 sowie die im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tage 5 Stunden auf 3 Tage herabgesetzt wird. Die Strafsanktionsnorm lautet „§ 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis.“. Dementsprechend wird der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs 2 VStG von Euro 75,00 auf Euro 40,00 herabgesetzt.

Die Berufungswerberin hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.
Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin im wesentlichen wie in gegenständlichem Bescheid zur Last gelegt, wobei konkret vorgeworfen wurde, es sei tatsächlich geraucht worden und seien auch überall Aschenbecher aufgestellt gewesen. Dieses Straferkenntnis stützt sich auf zwei Artikel der Online-Ausgabe des Ku., verfasst von Michael B. sowie eine mit e-mail eingebracht Anzeige einer Person, deren Identität im weiteren Verfahren nicht geklärt werden konnte. Die Rechtfertigung der Berufungswerberin vom 26.07.2010, es sei unrichtig, dass überall Aschenbecher aufgestellt gewesen wären, sondern hätten sich diese lediglich in dem als Raucherbereich geplanten Lokalteil, der auch entsprechend gekennzeichnet gewesen wäre befunden, es sei bereits seit längerem ein Umbau beantragt, ohne dass dieser bewilligt worden wäre und der Tatvorwurf sei zu wenig konkret, wurde nicht mehr berücksichtigt. Dieser Umstand wird in der innerhalb offener Frist eingebrachten Berufung ebenso gerügt wie das Unterlassen zeugenschaftlicher Einvernahmen der angeblichen Tatzeugen.
Des weiteren bestreitet die Berufungswerberin, dass überall im Lokal geraucht worden wäre und bringt vor, sie habe das Lokal in einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich getrennt. Auch fehlten Feststellungen zur Lokalgröße sowie zur exakten Tatzeit. An sich sei eine entsprechende Lüftungsanlage ausreichend, um den Vorgaben des Tabakgesetzes zu entsprechen, sie habe aber einen Umbau geplant und eingereicht, über den bis dato behördlicherseits noch nicht entschieden sei. Im Berufungsverfahren wurde der Einreichplan betreffen gegenständlichen Umbau ebenso vorgelegt, wie die Korrespondenz der Berufungswerberin mit den Behörden.
Aus ersterem ergibt sich eine Gastraumgröße von 149,65 m², aus beiden, dass ein Antrag betreffend Umbau im Sinne des Tabakgesetzes, nach Vorlage eines Einreichplanes vom 17.12.2008 bezüglich Rauchergesetz im Dezember 2008, mit 15.03.2010 erfolgte. Dazu wird bei Urkundenvorlage ausgeführt, dass eine Bewilligung für eine Änderung der Betriebsanlage erst mit Bescheid vom 25.11.2009 erfolgt sei und daraufhin die Pläne für die Trennwand in Auftrag gegeben worden seien, da eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung Voraussetzung für weitere Schritte im Sinne des Tabakgesetzes gewesen seien. In der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ergingen folgende Aussagen:

Die Berufungswerberin:

„Die Einteilung Nichtraucher- und Raucherbereich entspricht dem eingereichten Plan für eine bauliche Trennung mit Glaswand. Nach dem Hineinkommen in das Lokal auf der rechten Seite befindet sich der Raucherbereich und auf der linken Seite der Nichtraucherbereich, in dem jedenfalls nicht geraucht wird. Bauliche Trennung gibt es bis jetzt noch keine, der Antrag wurde am 15.03.2010 eingebracht. Nachdem ich zwei Mal telefonisch urgiert habe, wurde mir mitgeteilt, dass beim Antrag die „Ab- und Zuluftmengen“ fehlten, die ich dann nachgereicht habe. Dies mit Schreiben vom 21.05.2010, eingelangt bei der Behörde am 28.05.2010. Ich wurde dann weiters aufgefordert, Angaben zur Glaswand zu machen, obwohl dies am Plan vermerkt ist und habe dies mit Schreiben vom 10.06.2010 mit der Bezeichnung „ESG 8 mm, Automatiktür mit redundanten Antrieb“ nochmals bekannt gegeben, obwohl beides bereits im Plan vermerkt war. Darauf kam eine Aufforderung gemäß § 13 Abs 3 AVG, wonach in meinem Antrag Angaben zur Qualität der Glastrennwand sowie Angaben über die Anzahl der Verabreichungsplätze in beiden Gasträumen fehlten und die Angaben hinsichtlich der Teilluftmengen auf Grund der im Lüftungsplan geführten Leitungsführung nicht plausibel sei. Dies wurde mit SC vom 27.07.2010 beantwortet. Ein weiteres behördliches SC erfolgte nicht. Dass es sich bei ggst. Lokal um einen mehr als 50 m² großen Einraumbetrieb handelt, ist unbestritten. Zum konkreten Vorwurf ist noch anzumerken, dass im Nichtraucherbereich auf den Tischen keine Aschenbecher standen und dieser Bereich durch eine von der Decke hängende Tafel gekennzeichnet war. Weiters befanden sich auch Kennzeichnungen an der Holztheke. Auch wenn es keine bauliche Trennung gibt, war und ist durch lüftungstechnische Maßnahmen dem Willen des Gesetzgebers insoweit Rechnung getragen, als lüftungstechnisch kein Rauch vom Raucher- in den Nichtraucherbereich dringen kann bzw. konnte. Die räumliche Trennung wird dennoch jedenfalls nach Vorliegen der behördlichen Bewilligung durchgeführt. Der Umbauantrag wurde deshalb nicht früher gestellt, da zunächst entsprechende Kostenvoranschläge eingeholt werden mussten und Pläne angefertigt werden mussten und – auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VwGH mit einer rechtzeitigen Entscheidung der Behörde hinsichtlich des eingebrachten Antrages zu rechnen war, VwGH vom 14.03.1983, 82/08/0129.
Vor Ablauf der Übergangsfrist hat es keine Beanstandung gegeben. Mit Schreiben vom 23.12.2008 wurde die bauliche Trennung beantragt und gleichzeitig um Überprüfung ersucht, ob die bestehende Lüftungsanlage ausreichend sei, die Bedingungen des § 13 Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zu erfüllen. Vorgelegt wird das SC vom 23.12.2009 sowie das Ansuchen um Vorprüfung gemäß § 64 Abs 3 Wiener Bauordnung betreffend ggst. Betrieb mit 140 m². Das Einlangen dieses Antrages wurde telefonisch bestätigt, ebenso dass der Umbau möglich ist, für den aber eine Verhandlung erforderlich ist. Beantragt wird die Einvernahme der beiden Zeugen, zum Nachweis dafür, dass im Lokal eine Trennung in Nichtraucher- und Raucherbereich vorgenommen wurde, dass im Nichtraucherbereich keine Aschenbecher aufgestellt wurden und dass nicht mit Willen der Lokalbetreiberin und deren Personal im Nichtraucherbereich geraucht wurde. Vorbringen möchte ich noch, dass ein Zeitungsartikel im Ku. für mich kein taugliches Beweismittel darstellt.“

„Zu den vorgelegten Unterlagen wird ausgeführt, dass zunächst eine Kontrolle im Jahr 1999 oder 2000 durch den Magistrat der Stadt Wien erfolgte und auf Grund dessen Änderungen durchzuführen waren. Diese Änderungen wurden durchgeführt, es lag allerdings keine behördliche Bewilligung dafür vor. Bei einer großen Kontrolle im Jahr 2007 wurde dies behördlicherseits festgestellt, ich habe u.a. auch vorgeschlagen, den Windfang bei der Tür wegzureißen, seitens des behördlichen Organs wurde aber davon Abstand genommen und so habe ich um nachträgliche Betriebsbewilligung ersucht. Diese Verfahren hat dann 2 ½ Jahre gedauert und Ende Dezember 2009 wurde mir dann der Bescheid vom 25.11.2009 zugestellt. Ich habe dann die entsprechenden Auflagen erfüllt und dann das vom Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis geforderte Ansuchen mit 15.03.2010 eingebracht, da ich davon ausgegangen bin, zuerst die entsprechenden Auflagen erfüllen zu müssen. Dieses Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, es gab am 18.01.2011 eine weitere Sitzung bei der sich ergeben hat, dass bei einer Türe im Untergeschoß auf Grund der Übernahme eines alten Planes die Breite unrichtig bezeichnet war. Dies hätten wir auch vor Ort berichtigen können, wir wollten aber einen neuen Plan einreichen.“

Seitens BwV wurde ergänzend vorgebracht, dass es sich bei der Bewilligung der Änderung der BA um eine Vorfrage im Sinne des § 18 Abs 7 Z 3 des Tabakgesetzes handle und die entsprechenden Maßnahmen dementsprechend unverzüglich in die Wege geleitet worden seien.

Herr Michael B.:

„Das Lokal selbst habe ich zwei Tage vorher besucht, dort auch das Foto gemacht, wobei meine Intension in die Richtung ging, dass die lange Verfahrensdauer bei der Behörde kritisiert wurde. Damit dieser Artikel am 01.07.2010 um 15.10 Uhr im Ku., Online-Ausgabe erscheinen konnte, musste er bis zum 30.06.2010, 15.00 Uhr, eingesendet sein. Mein zweiter Besuch war davor, wann kann ich jetzt nicht genau sagen, jedenfalls hat er nicht nach dem 30.06.2010 stattgefunden.“

Abschließend führte die Berufungswerberin aus:

„Ich betone nochmals, dass zum Tatzeitpunkt keine Aschenbecher auf den Tischen standen. Ich selbst war an diesem Tag nicht im Lokal, seit dem 01.07. haben wir aber die entsprechende Trennung so vorgenommen, dass im kleineren Bereich, das ist die Bar mit hauptsächlich Stehplätzen, geraucht werden darf, wohingegen im größeren Teil des Lokals, das sind die übrigen Betriebsflächen, Rauchverbot ist, dies ohne Abtrennung, weil vor Durchführung dieser Maßnahme alle Fragen baurechtlicher und gewerberechtlicher Themen geklärt sein müssen.“

Auf der Homepage des „K.“ findet sich folgende Textpassage:

„... Da wir aus dem K. kein Nichtraucher-Lokal machen möchten, kommt nur eine

räumliche Trennung durch eine Glaswand mit zwei elektrischen Türen in Frage. Dafür brauchen wir aber eine baupolizeiliche Genehmigung. Das Ansuchen wurde von uns fristgerecht eingereicht, konnte aber von den Behörden noch nicht zur Gänze bearbeitet werden. Da dieser Umbau an Auflagen gebunden ist und sich kostenintensiv darstellt, ist für uns der momentane Zustand die Zwischenlösung – d.h. die Nichtraucher im größeren Hauptraum und die Raucher im restlichen Teil – ohne Glastrennwand!...“

Die den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte und in Räumen der Gastronomie regelnden Bestimmungen der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes BGBl. 431/1995 idF BGBl. I 120/2008 lauten wie folgt:

㤠13.

(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in jenen von Abs 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

(3) Die Ausnahme des Abs 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

(4) Abs 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.

§ 13a.

(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO,

3. der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
                              

1.
   

der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

2.
   

sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

(4) Das Rauchen darf jedoch auch in Räumen, in denen das Rauchverbot gemäß Abs 1 nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach

1. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und

2. die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen sowie Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz zu gewähren ist, und

3. gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen sind, und,

4. im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf.

(5) Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten.“

Die die Pflichten der Inhaber von Orten im Sinne des § 13 und 13a Abs 1 regelnden Bestimmungen lauten wie folgt:

㤠13c.

(1) Die Inhaber von

1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12,
                              

2.
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3.
   

Betrieben gemäß § 13a Abs 1,

haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
                              

1.
   

in einem Raum gemäß § 12 Abs 1 nicht geraucht wird;

2.
   

in einem Raum gemäß § 12 Abs 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;

3.
   

in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
   

              4.              in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
   

              5.              in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 gilt;
   

              6.              die Bestimmungen des § 13a Abs 4 Z 4 oder Abs 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
   

              7.              der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.“

Gemäß § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes hat, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gegen eine der im § 13c Abs 2 leg. cit. festgelegten Obliegenheiten verstößt, eine mit Geldstrafe bis zu 2.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,-- Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung zu verantworten.

Die Übergangsbestimmungen für Gastronomiebetriebe der §§ 18 Abs 6 und 7 des Tabakgesetzes lauten wie folgt:

(6) Auf
                              

1.
   

Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der GewO,

2.
   

Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
   

              3.              Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

(7) Voraussetzungen gemäß Abs 6 sind:

1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
                              

2.
   

die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,

3.
   

die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.“

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 01.10.2009, B 776/09 ausgeführt, das im Gesetz vorgegebene Ziel, dass Nichtraucher in ihrem Recht auf rauchfreie Luft geschützt werden sollten, liege im öffentlichem Interesse. Das Begriffsverständnis des Wortes „Raum“ mache bereits deutlich, dass innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches - unabhängig davon, wie groß der Raum ist bzw. wie viel Volumen an Luft er fasst - rauchfreie Luft nur gewährleistet sein kann, wenn darin überhaupt nicht geraucht wird. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakrauch - bei einer entsprechenden großen Anzahl an Rauchern - auch in sehr großen Räumen belästigen, durchaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende Intensität annehmen könne.

Zur Trennung von Raucherräumen hat der Verfassungsgerichthof im Erkenntnis vom 01.10.2009, G 127/08, ausgeführt, der Gesetzgeber verlange keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräume. Vielmehr sei die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt werde, die Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen.

Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich eindeutig, dass bei Einraumbetrieben nur eine bauliche Trennung des Raucherbereiches vom Nichtraucherbereich die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, weil anders, auch bei einer entsprechend groß dimensionierten Lüftungsanlage, die Nichtraucher nicht davor schützt, während des Besuches des Gastgewerbebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt zu sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21.09.2010, 2009/11/209 ausgeführt, dass bereits das Aufstellen von Aschenbechern für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend ist. Der Gerichtshof vertritt somit die Ansicht, dass den gesetzlichen Vorgaben zuwidergehandelt wird, wenn der Gastgewerbetreibende nicht alles unternimmt, um Verstöße gegen das Gesetz zu unterbinden und dazu durch Handlungen (wie das Bereitstellen von Aschenbechern) und Unterlassungen von Maßnahmen (dazu zählt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis auch Maßnahmen wie Information des Personals, Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, ausreichende Hinweise auf das Rauchverbot) beiträgt.

Auf Grund der durchgeführten Einvernahmen, der vorgelegten Urkunden und der sonstigen eingeholten Beweisen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass im Tatzeitraum tatsächlich geraucht wurde und im gesamten Lokal Aschenbecher auf den Tischen standen. Gegenständlich ist nur der 01.07.20010 zu beurteilen und liegen dazu keine entsprechenden objektive und überprüfbare Wahrnehmungen vor, zumal ein Zeuge, der eine Anzeige erstattet hat, mit Namen und unter seiner angegebenen e-mail Adresse nicht erreicht werden konnte und der dem erstinstanzlichen Verfahren weiters zugrundegelegte Ku.artikel des Michael B. „...An der Bar im City-Bierlokal K. griffen die Gäste automatisch zum Tschick. Keine Spur von Nichtraucherschutz. Zu diesem Zeitpunkt, 1. Juli, Donnerstagnacht, war das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gerade fünf Minuten in Kraft. ...“ auf Beobachtungen des Redakteurs von ein oder zwei Tagen zuvor, nicht aber vom 01.07.2010 beruht, wie er bei seiner zeugenschaftlichen Aussage durchaus schlüssig und glaubwürdig ausführte, weiters, da die Berufungswerberin abgestritten hat, dass an diesem Tag geraucht wurde und Aschenbecher auf allen Tischen standen.

Zugestanden wurde von der Berufungswerberin allerdings, dass, jedenfalls beginnend mit diesem Tag, eine Trennung in dem Einraumlokal insoweit vorgenommen wurde, als im Bereich um die Bar geraucht werden durfte, wohingegen im übrigen Gastraumbereich nicht geraucht werden durfte, ohne dass eine bauliche Trennung dieser beiden Bereiche vorgenommen worden wäre und wurde nicht abgestritten, dass im Rauchbereich Aschenbecher aufgestellt waren.

Dieser, von der Berufungswerberin selbst zugestandene Sachverhalt wurde gegenständlicher Entscheidung zugrunde gelegt.

Es steht somit als erwiesen fest, dass in gegenständlichem Einraumlokal mit einer Gastraumgröße von über 50m², dessen Inhaberin die Berufungswerberin im Tatzeitraum war und nach wie vor ist, am verfahrensrelevanten Tat das Rauchen in einem bestimmten, baulich nicht abgegrenzten Bereich ausdrücklich gestattet war und sich auch dementsprechend Aschenbecher auf den Tischen befanden, obwohl zu diesem Zeitpunkt in diesem Lokal nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist des § 18 Abs 6 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis absolutes Rauchverbot herrschte.

Damit erweist sich der objektive Tatbestand aber bereits als erfüllt. Die Berufungswerberin konnte mit ihrem Vorbringen auch nicht im Sinne des § 5 Abs 1 VStG darlegen, dass sie kein Verschulden an der angelasteten Verwaltungsübertretung trifft. Auch die durch die Antragstellung im Sinne des § 64 Abs 3 der Wiener Bauordnung um Vorprüfung eines Bauvorhabens belegte Bereitschaft zum Umbau kann mangelndes Verschulden nicht dartun, weil die Berufungswerberin gerade deshalb um den Fristablauf wissen musste und sich ihr Verhalten, nämlich das ausdrückliche Gestatten des Rauchens in einem Teil eines Einraumlokal ohne baulicher Trennung und unter Bereitstellung von Aschenbechern somit als vorsätzlich erweist. Von einer lediglich durch die Behörde zu vertretenden Verzögerung des Verfahrens kann bei einer Antragseinbringung am 15.03.2010 (somit über ein Jahr nach Inkrafttreten des Tabakgesetzes und zweieinhalb Monate nach Erhalt einer zuvor beantragten gewerbebehördlichen Bewilligung, die im übrigen nicht in direktem Zusammenhang mit der nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz erforderlichen baulichen Änderung steht und sich auch nicht als zu beantwortende Vorfrage darstellt) nicht gesprochen werden. Der Gesetzgeber hat mit der Wortfolge „unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist“ hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass auch der Gastgewerbetreibende, will er von der Ausnahmebestimmung Gebrauch machen, alle erforderlichen Maßnahmen umgehend zu setzen hat, um die Umsetzung des Gesetzeszweckes, nämlich des Nichtraucherschutzes, zu gewährleisten. Da die Berufungswerberin auch nicht im Sinne des § 5 Abs 1 VStG bescheinigen konnte, dass ihr aus anderen Gründen die Einhaltung der übertretenen Vorschrift nicht möglich oder zumutbar war (aus dem Text der Homepage ergibt sich lediglich, dass sie nicht gewillt ist, ein Nichtraucherlokal zu führen), hat sie die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten, weshalb die Berufung in der Schuldfrage spruchgemäß abzuweisen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe zu bestätigen war, die der Anpassung an den festgestellten Sachverhalt diente. Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Da in einem relativ großen Gastronomiebetrieb das Rauchen entgegen den Bestimmungen über die Umsetzung des Nichtraucherschutzes erlaubt wurde, konnte der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als bloß unbedeutend angesehen werden. Das Ausmaß des die Berufungswerberin treffenden Verschuldens konnte im Hinblick auf vörsätzliches Verhalten, als erheblich angesehen werden. Die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit der Berufungswerberin war als mildernd zu werten.

Erschwerungsgründe sind dagegen im Verwaltungsstrafverfahren nicht hervorgekommen. Da die Berufungswerbein keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht hat, waren diese im Rahmen der Strafbemessung angesichts des Alters der Berufungswerberin und ihrer beruflichen Stellung als durchschnittlich einzuschätzen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, insbesondere dem Vorliegen eines Milderungsgrundes und unter Berücksichtigung des eingeschränkten Tatvorwurfes, konnte die verhängte Geldstrafe spruchgemäß herabgesetzt werden. Einer weiteren Strafherabsetzung standen jedoch das erhebliche Verschulden, der nicht nur geringfügige objektive Unrechtsgehalt der Tat sowie auch general- und spezialpräventive Überlegungen entgegen.

Aus denselben Erwägungen war unter Bedachtnahme auf § 16 Abs 2 VStG auch die Ersatzfreiheitsstrafe spruchgemäß neu festzusetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die im Spruch genannten Bestimmungen.
Zuletzt aktualisiert am
16.03.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20110222_04G207697_2010_00




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Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/19/90/2011
Entscheidungsdatum
14.02.2011
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z4
TabakG §14 Abs4
Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Romano über die Berufung des Herrn Fatih K., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk, vom 08.11.2010, Zl. MBA 06 - S 73662/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 13c Abs 1 Z. 3 und Abs 2 Z. 4 TabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, idF BGBl. I Nr. 120/2008 entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 100,00 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu bezahlen.
Text

Auf Grundlage des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens erging gegen den Beschuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Fatih K. KG mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Kaffeehauses in Wien, S-gasse (Cafe C.), insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als vom 12.04.2010 bis 17.05.2010 im Kaffeehaus in Wien., S.-gasse, nicht dafür Sorge getragen wurde, dass im Gastraum nicht geraucht wird, da Gästen das Rauchen in den Verabreichungsräumen gestattet war; auf den Tischen – ausgenommen die acht Tische rechts neben dem rechten Eingang – befanden sich Aschenbecher.

Verwaltungsübertretung nach:

§ 14 Abs 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in Verbindung mit § 13c Abs 1 Z. 3 und Abs 2 Z. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis; BGBl. Nr. 431/1995, in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von 500,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 11 Stunden, gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: 50,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10 % der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 550,00 Euro. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Beschuldigte aus, seiner Meinung nach gelte die Übertretung nach § 13c des Tabakgesetzes erst nach dem 01.07.2010.


Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt, hiebei wurde festgestellt, dass der Beschuldigte unbestrittenermaßen unbeschränkt haftender Gesellschafter der Fatih K. KG mit Sitz in Wien und somit verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich hinsichtlich der angelasteten Verwaltungsübertretung war. Ebenso blieb unbestritten, dass die genannte Gesellschaft im Standort Wien, S.-gasse (Cafe C.) das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses ausgeübt hat. Letztendlich unbestritten bleibt, dass sowohl am 12.04.2010 als auch am 17.05.2010 und in der dazwischen liegenden Zeit nicht dafür Sorge getragen wurde, dass im Gastraum nicht geraucht wird, da Gästen das Rauchen in den Verabreichungsräumen gestattet war. Auf den Tischen – ausgenommen die acht Tische rechts neben dem rechten Eingang – befanden sich Aschenbecher.

Dazu wurde erwogen:

Gemäß § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz in der auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwendenden Fassung gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen der Betriebe des Gastgewerbes.

Gemäß Abs 3 Z. 2 gilt das Rauchverbot nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht und sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m² und 80 m² aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den in Abs 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

Gemäß § 18 Abs 6 sind diese Bestimmungen erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden, wenn die Bestimmungen des Abs 7 gegeben sind, insbesondere, wenn die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes im Sinn der obzitierten Normen unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetzes kundgemacht worden ist – vor dem 31.12.2008 – in die Wege geleitet worden ist. Ein solches Ansuchen wurde jedoch laut Auskunft des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 – Baupolizei vom 15.04.2010 (Blatt 5) bis 31.12.2008 nicht eingebracht.

Den Beschuldigten hätte daher auf Grund der zitierten Normen die Verpflichtung getroffen, dafür Sorge zu tragen, dass im Gastraum nicht geraucht wird, welcher er jedoch unbestrittenermaßen nicht nachgekommen ist.

Es war daher der Berufung in der Schuldfrage spruchgemäß der Erfolg zu versagen und mit Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen. Eine Herabsetzung der Strafe kam unter Bedachtnahme auf den angestrebten Präventionszweck und die gesetzliche Strafdrohung aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen, die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Durch die angelastete Verwaltungsübertretung wurde das durch die Strafdrohung als schutzwürdig erkannte Interesse an einem umfassenden Nichtraucherschutz geschädigt. Trotz des Fehlens sonstiger nachteiliger Folgen konnte daher der objektive Unrechtsgehalt nicht als unbedeutend angesehen werden. Das Verschulden des Berufungswerbers kann nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Im Zuge des Verfahrens sind weder besondere Milderungs- noch Erschwerungsgründe zutage getreten.

Auch die als unterdurchschnittlich deklarierten Einkommensverhältnisse, die Vermögenslosigkeit und das Fehlen gesetzlicher Sorgepflichten wurde berücksichtigt. Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
16.03.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20110214_04G1990_2011_00

2890
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/15/4034/2011
Entscheidungsdatum
13.05.2011
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §14 Abs4
Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch das Mitglied Dr. Hrdliczka über die Berufung der Frau Patricia P. vom 28.3.2011 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien,
Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 15.3.2011, Zahl MBA

15 - S 110322/10, wegen Übertretung des § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3

TabakgesetzNächstes Suchergebnis, entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis wegen örtlicher Unzuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien ersatzlos aufgehoben wird.
Text

Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H.-GmbH, FN 31x, Sitz G., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin des Automatencasinos in Wien, H.-Straße, einem Raum eines öffentlichen Ortes, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden könne, am 25.10.2010, entgegen der Bestimmung des Rauchverbots des § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis für Räume öffentlicher Orte, das Rauchen in diesen Räumen durch Aufstellen von Aschenbechern und durch Anbringen von Hinweisen am Eingang, dass das Rauchen in diesen Räumen nicht verboten sei, gestattet. Wegen Übertretung des § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis wurde gemäß § 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis eine Geldstrafe von EUR 750,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tagen und 5 Stunden) verhängt sowie gemäß § 64 VStG ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag von EUR 75,-- (= 10 % der verhängten Geldstrafe) vorgeschrieben.

Des weiteren wurde ausgesprochen, dass die H.-GmbH für die mit diesem Bescheid über die zur Vertretung nach außen Berufene, Frau Patricia P., verhängte Geldstrafe, die Verfahrenskosten sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs 7 VStG zur ungeteilten Hand hafte.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat auf Grund der gegen das Straferkenntnis fristgerecht erhobenen Berufung erwogen:

Die im Firmenbuch unter FN 31x eingetragene H.-GmbH [im Folgenden kurz: GmbH] hat ihren Sitz in G., W. Straße.

Als zum Tatzeitpunkt (25.12.2010) verantwortliche handelsrechtliche Geschäftsführer der GmbH scheinen im Firmenbuch der seit 8.11.2004 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer vertretende Karl T., geb. 1949, und die seit 30.6.2010 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer vertretende Berufungswerberin (Patricia P., geb. 1969) auf [seit dem 31.12.2010 ist die Berufungswerberin selbstständig vertretungsbefugt].

Die GmbH teilte der Erstbehörde über Anfrage teilte mit, dass die Berufungswerberin zur verantwortlichen Beauftragten bestellt worden sei. Dazu wurde in Fotokopie eine am 21.6.2010 in G. von der Berufungswerberin unterfertigte Zustimmungserklärung betreffend deren Verantwortlichkeit zur Einhaltung der Vorschriften des Tabakgesetzes für den Geschäftsbereich in Wien ab 1.7.2010 vorgelegt. Lediglich angemerkt sei, dass die Berufungswerberin in ihrer Berufung ihre veraltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bestritten hat, indem sie Paul K. als verantwortlichen Beauftragten angegeben und dazu in Fotokopie eine von Paul K. am 23.6.2010 in Wien unterfertigte Zustimmungserklärung betreffend dessen Verantwortlichkeit zur Einhaltung der Vorschriften des Tabakgesetzes für den Geschäftsbereich in Wien ab 1.7.2010 vorgelegt hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für den Bereich des Verwaltungsstrafgesetzes auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung beziehen - und dies wird für in Filialen gegliederte Unternehmen ebenfalls angenommen -, für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörden grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (also auch nicht auf den Ort des Filialbetriebs). Gemäß § 27 Abs 1 VStG ist vielmehr nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur zum Arbeitnehmerschutz, zur Ausländerbeschäftigung, zum Arbeitszeitrecht und zur Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, sondern auch zum Öffnungszeitengesetz sowie zum Preisauszeichnungsgesetz der Tatort grundsätzlich der Sitz des Unternehmens, für welches der zur Vertretung nach außen Befugte gemäß § 9 VStG (bzw. der nach § 9 VStG bestellte verantwortliche Beauftragte) gehandelt hat (vgl. z.B. VwGH 18.6.1990, 90/19/0107; 30.6.1997, 97/10/0045; 10.10.1995, 95/02/0280; 19.4.1994, 94/11/0055; oder auch VwGH 31.3.1989, 88/08/0049, 0080, 0081; 14.3.1989, 87/08/0097; zum Öffnungszeitengesetz VwGH 8.10.1992, 92/18/0391, 0392; sowie zum Preisauszeichnungsgesetz VwGH 21.12.1998, 98/17/0052). Der Verwaltungsgerichtshof hat in sämtlichen Erkenntnissen die Auffassung vertreten, dass der Tatort dort liegt, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung der Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. Dies ist - wie gesagt - der Sitz des Unternehmens, so auch im vorliegenden Fall, wo es sich um das Setzen von Dispositionen und Anweisungen zur Einhaltung des im Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz geregelten Nichtraucherschutzes handelt.

Da sich der Sitz des Unternehmens in G. befindet, war die Zuständigkeit des Magistrats Wien zur Entscheidung gemäß § 27 Abs 1 VStG nicht gegeben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Zuletzt aktualisiert am
15.06.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20110513_04G154034_2011_00



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Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/20/10034/2010
Entscheidungsdatum
29.03.2011
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z5
TabakG §14 Abs4
Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Norbert S., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 23.09.2010, Zl. MBA 20 - S 91018/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 5 iVm § 14 Abs 4 TabakgesetzNächstes Suchergebnis (TabakG), BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 64 VStG hat der Berufungswerber einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 70,00 zu bezahlen.
Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber wie folgt zur Last gelegt:

„Sie haben unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M.-KG mit Sitz in Wien, D.-Straße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Kaffeerestaurantes am 05.08.2010 sowie am 06.08.2010 in der Betriebsanlage in Wien, D.-Straße, insofern gegen die Obliegenheit betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als die Türe zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich offenstand und der Nichtraucherbereich nicht als Hauptraum der Gaststätte gewidmet ist, obwohl gemäß § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in Betrieben, die über mehr als einen für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeiten verfügen, Räume, in denen das Rauchen gestattet ist, bezeichnet werden könnten, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot nicht umgangen wird, der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss und nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehen Verabreichungsplätze in Räumen, in denen das Rauchen gestattet ist, gelegen sein dürfen.“

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben.

Dieses Straferkenntnis gründet sich auf eine Anzeigen des Erwin K., bei der Behörde mit Mail eingebracht am 06.08.2010. Darin ist festgehalten, dass im Lokal die Türen immer offen gestanden seien und sich der Nichtraucherraum nicht im Hauptraum sondern in einem Extrazimmer befände. Weiters hat die Behörde erster Instanz den Betriebsanlagenbewilligungsbescheid mit einem Plan der Betriebsanlage beigeschafft. Eine Rechtfertigung des Beschuldigten konnte nicht berücksichtigt werden, da eine solche trotz Vorhaltes des Akteninhaltes nicht erstattet worden ist. Nach Zustellung des Straferkenntnisses erhob der Beschuldigte innerhalb offener Frist eine Berufung, in welcher er zunächst rügte, dass zu Unrecht der Berufungswerber als Gesellschafter bestraft worden sei, da der Geschäftsführer für die Einhaltung der rechtlich bedeutsamen Vorschriften verantwortlich sei. Zum angezeigten Sachverhalt wird lediglich vorgebracht, bei Geschäftsbetrieb müsse bei Durchführung der Servicearbeiten durch Kellner oder Koch die Türe vom Nichtraucher- zum Raucherraum geöffnet werden, dies jedoch nur für diesen Augenblick und aus diesem unbedingt notwendigen Anlass. Auf andere Art könne der Gast nicht bedient werden. Es wurde somit der Antrag auf Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, Verfahrensergänzung, jedenfalls aber auf Herabsetzung der Geldstrafe gestellt.

Zur mündlichen Verhandlung ist trotz ordnungsgemäß ausgewiesener Ladung weder der Berufungswerber noch sein Vertreter erschienen. Auch wurde kein weiteres schriftliches Vorbringen erstattet. In Abwesenheit des Berufungswerbers wurde somit der Zeuge Erwin K. zeugenschaftlich einvernommen und machte dabei folgende Angaben:

„Das im Akt befindliche Mail habe ich geschrieben. Ich war mehrmals in dem Lokal, beim ersten Mal war überhaupt keine Türe vorhanden, als ich danach hinkam, war die Türe durchgehend offen. Es reichte aus, wenn der Flügel offen war, und von der Kellnerin nicht geschlossen wurde, dies war an den beiden in der Anzeige genannten Tagen so. Ich war damals jeweils mit einem Freund dort essen und habe das während des Essens beobachten können. Im vorderen Raum wurde auch geraucht. Den Gastraum drei habe ich nicht betreten, wir waren immer nur im Gastraum zwei. Dort waren die Tische fürs Essen gedeckt, im vorderen Bereich saßen offensichtlich Stammgäste, die sich dort länger aufhalten und dort rauchten.“

Für den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien bestand nun keine Veranlassung den Angaben des einvernommenen Zeugen keine Glauben zu schenken. Der Zeuge hat sich mit seinen Beobachtungen unmittelbar nach deren Wahrnehmung an die Behörde gewandt und dieser darüber berichtet. Auch bei seiner unter Wahrheitspflicht und der Strafsanktionsdrohung des § 289 durchgeführten Einvernahme vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien konnte er noch in der wesentlichen Grundzügen über diese Vorfälle berichten und vermittelte dabei einen durchaus aufrichtigen Eindruck. Es sind angesichts seines festen und glaubwürdigen Auftretens auch keinerlei Zweifel an seiner Aussage entstanden. Der Berufungswerber selbst hat es durch die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung verabsäumt, im Rahmen eines eigenständigen Vorbringens, durch Konkretisierung seiner Rechtfertigung aber auch durch Ausübung des ihm zustehenden Fragerechtes an der Wahrheitsfindung teilzunehmen.

Es war somit zunächst davon auszugehen, das an den beiden im Spruch genannten Tagen im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb die Türe zwischen dem „Raucherbereich“ und dem „Nichtraucherbereich“ offengehalten wurde, sodass aus dem „Raucherbereich“, in dem geraucht wurde, schädlicher Tabakrauch in den „Nichtraucherbereich“ dringen konnte. Zur Frage des Hauptraumes wurde über Anfrage des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien seitens des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36 mit Schreiben vom 11.01.2011 mitgeteilt, dass gegenständliche Betriebsanlage über drei Gasträume verfüge. Gastraum 1 weise eine Fläche von 75 m² sowie insgesamt 44 Verabreichungsplätze, Gastraum 2 39 m² und 34 Verabreichungsplätze und Gastraum 3 26 m² und 18 Verabreichungsplätze auf. Gastraum 1 sei als Raucherbereich, die Gasträume 2 und 3 als Nichtraucherbereiche eingerichtet und durch eine händisch öffenbare zweiflügelige Drehtüre in Holz-Glasbauweise zwischen Gastraum 1 und Gastraum 2 getrennt. Diese Türe schließe in geschlossenem Zustand vollständig. Aus dem beim Betriebsanlagenbescheid aufliegenden Plan ergibt sich, dass Gastraum 2 und 3 nicht miteinander verbunden sind. Die Toilettenanlagen sind über eine Gang direkt von Gastraum 1 und 3 aus zu erreichen, von Gastraum 2 aus muss man zu diesem Zweck Gastraum 1 durchschreiten. Die Betriebsanlage selbst kann nur über Gastraum 1 (Raucherbereich) betreten werden, dort befindet sich auch die Schank. Die Fenster aus Gastraum 1 gehen in Richtung D.-Straße und Innstraße, aus Gastraum 2 nur auf die Innstraße und aus Gastraum 3 gibt es keine Fenster sondern nur einen Zugang zum Gastgarten.

Gemäß § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO,

3. der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung können als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird. Gemäß § 13c Abs 1 Z 3 leg. cit. haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 9 Abs 1 VStG st für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis enthält in seinem § 1 („Begriffsbestimmungen“) keine Legaldefinition des Begriffes „Hauptraum“. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Tabakgesetznovelle 2008 ist zu § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis folgendes ausgeführt:

„... Mit Abs 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs 2

kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als „übergeordnet“ eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher „Raucherraum“ geschaffen werden. ...“

Maßgebendes Kriterium neben der Anzahl der Verabreichungsplätze ist somit die Qualifikation jenes Raumes, der mit Rauchverbot belegt ist, als Hauptraum. Bei der entsprechenden Beurteilung sind Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit wesentliche Bestimmungsgrößen. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirtes Bedacht zu nehmen. Schlussendlich muss die darauf fußende Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis führen, dass der mit Rauchverbot belegte Raum dem Raum, in dem das Rauchen gestattet wird, übergeordnet ist. Dies wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage auch dadurch verdeutlicht, dass der Raum, in dem das Rauchen gestattet wird als „(Neben)Raum bezeichnet wird. Im vorliegenden Fall erfüllt die vorgenommene Trennung und Aufteilung in Raucherbereich und Nichtraucherbereich kaum eines der genannten Kriterien. Der Raucherbereich ist der flächenmäßig größere, es handelt sich nicht nur um den ersten nach Durchschreiten der Eingangstüre betretenen Gastraum, sondern kann das Lokal nur durch den Raucherbereich betreten werden, ein Zugang zu den Toiletten ist zum Teil nur vom Raucherbereich aus möglich, die Schank befindet sich gleichfalls im Rauchbereich und stellt sich dieser Raum angesichts der zur D.-Straße und Instraße hin durchsichtigen Fenster im Vergleich zu den mit nur zur Innstraße hin (Gastraum 2) bzw. mit keinen Fenstern ausgestatteten (Gastraum 3) weiteren Räumen als eindeutig freundlicher dar. Eine Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten kann somit nur zu dem Ergebnis führen, dass gegenständlich der Raucherbereich im Hauptraum des Lokals gelegen ist.

Soweit der Berufungswerber die Verantwortlichkeit als unbeschränkt haftender Gesellschafter mit dem Hinweis auf einen Geschäftsführer bestreitet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich beim Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz um keine gewerberechtliche Vorschrift handelt, weshalb auch die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers nicht schlagend werden konnte. Unter Anwendung der hier zum Tragen kommenden Bestimmung des § 9 Abs 1 VStG war somit der Berufungswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter zur Verantwortung zu ziehen.

Der objektive Tatbestand erweist sich somit als gegeben. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes kann sich der Berufungswerber auch nicht auf begründete und gerechtfertigte Unkenntnis oder Missinterpretation des Gesetzes berufen. Da gegenständliches Gesetz in der hier anzuwendenden Fassung in den Medien breit diskutiert wurde und lange angekündigt wurde, hätte er hinreichend Gelegenheit gehabt, sich über die einschlägigen Normen zu informieren und entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu treffen. Damit erweist sich auch die subjektive Tatseite als gegeben.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in Gastgewerbebetrieben. Der Unrechtsgehalte der Tat war daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, jedenfalls nicht geringfügig. Das Verschulden des Berufungswerbers kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen tatsächlich nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Milderungsgrund der der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Berufungswerbers nicht mehr zu Gute, erschwerend war nichts zu werten. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis zu Euro 2.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweist sich die Geldstrafe auch bei bescheidenen Einkommensverhältnissen, Vermögenslosigkeit und bestehenden Sorgepflichten als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal die Strafe geeignet sein soll, den Berufungswerber in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
14.06.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20110329_04G2010034_2010_00

2891
Entscheidende Behörde
UVS Wien
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/20/2318/2011
Entscheidungsdatum
24.05.2011
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §14 Abs4
Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Karl F., verantwortlicher Beauftragter der T. (Anmerkung Admin: wohl Tauber) Gastronomie GmbH, Wien, G.-gasse, vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 14.02.2011, Zl. MBA 20 - S 95555/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs 4 iVm § 13c ABs. 1 Z 2 und 3 und Abs 2 Z 3 TabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung in der Schuldfrage keine, in der Straffrage insoferne Folge gegeben, als die Geldstrafe von € 1.500,00 auf € 400,00 sowie die im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tage auf 1 Tag herabgesetzt wird.

Dementsprechend wird der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs 2 VStG von € 150,00 auf € 40,00 herabgesetzt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.
Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 VStG der T. Gastronomie Ges.m.b.H. (Anmerkunmg Admin: wohl Tauber) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Kaffeehauses in ihrer Betriebsstätte in Wien, H.-kai, (Anmerkung: wohl Millennium) insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen habe, als sie nicht dafür Sorge getragen habe, dass in öffentlichen Räumen nicht geraucht werde, da am 23.09.2010 im Gastronomiebereich im Raucherbereich geraucht worden sei, obwohl dieser Gastronomiebereich durch mehrere Türöffnungen (Türen des Raucherbereiches standen ständig offen) in offener Verbindung zum Hauptverkehrsweg des Einkaufszentrums stehe und dieses Einkaufszentrum von einem nicht von vorneherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden könne und daher als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zu qualifizieren sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben sowie die Haftung der T. Gastronomie Ges.m.b.H. für Geldstrafe, Verfahrenskosten und sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs 7 VStG ausgesprochen.

Dieses Straferkenntnis gründet sich im wesentlichen auf Beobachtungen des Gerald N., der Behörde in einem Mail vom 24.09.2010 mitgeteilt. Danach habe Herr N. am 23.09.2010 zwischen 17:15 und 17:20 Uhr beobachten können, dass der Innenraum gegenständlichen Lokals der Raucherraum sei und durch Glaswände von der Mall und dem äußeren Nichtraucherbereich abgetrennt sei. Für Kunden habe es drei Türen zwischen Innen- und Außenbereich gegeben, die alle in der Beobachtungszeit ständig geöffnet gewesen wären. Das Personal sei mehrmals durch die offenen Türen gegangen, ohne diese zu schließen. Außerdem habe es eine Tür nur für das Personal zwischen Innen- und Außenbereich gegeben, die ebenfalls ständig geöffnet gewesen sei. Weiters liegt dem Straferkenntnis die zeugenschaftliche Einvernahme des Gerald N. vom 09.12.2010 zu Grunde, in welcher er seine vorzitierten Angaben bestätigte und ergänzte, er sei vor dem Lokal gestanden beziehungsweise vorbeigegangen. Die Türen seien die ganze Zeit offen gestanden und auch von Gästen, die in den Innenbereich gegangen seien, nicht geschlossen worden.

Der Rechtfertigung des Berufungswerbers, der einerseits Zweifel an der Aussage des Zeugen äußerte und andererseits vorbrachte, der Gesetzgeber verlange keine vollständige Trennung der Lufträume des Raucher- und des Nichtraucherbereiches, weshalb den gesetzlichen Anforderungen Genüge getan worden sei, wurde seitens der Behörde erster Instanz nicht gefolgt.

Nach Zustellung des Straferkenntnisses erhob der Beschuldigte innerhalb offener Frist verfahrensgegenständliche Berufung, in welcher er zunächst seine Zweifel an der Aussage des Zeugen wiederholt und mangelhafte Auseinandersetzung in der Begründung des Straferkenntnisses mit dieser Aussage und der Rechtfertigung des Berufungswerbers rügt. Vorgebracht wird, im gegenständlichen Lokal gäbe es grundsätzlich sehr wohl eine ausreichende räumliche Abgrenzung des Raucherbereiches vom Nichtraucherbereich und dem so genannten Mallbereich. Inhaltliche Rechtswidrigkeit wird mit dem Hinweis auf eine mangelhafte Tatanlastung, das Vorliegen ernsthaften Bemühens, das Rauchverbot durchzusetzen und der Verletzung des verfassungsgesetzlichen Rechtes auf Erwerbsfreiheit begründet. Auch sei mangelndes Verschulden bereits dargetan worden. Letztlich wendet sich die Berufung auch gegen die Strafbemessung. Beantragt wird, einen Ortsaugenschein durchzuführen, das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Berufungswerber einzustellen, in eventu von einer Strafe abzusehen und mit einer Ermahnung des Auslangen zu finden.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ergingen

folgende Aussagen:

Der Berufungswerber:

„Die Urkunde über meine Bestellung als verantwortlicher Beauftragter, wo ich unterschrieben habe, dass ich für gegenständlichen Betrieb für die Einhaltung des Tabakgesetzes verantwortlich bin, liegt bei Herrn T. auf. Die Bestellung war vor dem 23.09.2010.

Das Lokal befindet sich, wenn man die M. von der Donauseite betritt auf der rechten Seite und ist gleich das 1. Lokal. Ein Raucherbereich ist durch eine Glaswand abgetrennt und in dieser befinden sich vier Türen. Eine elektrische und eine Flügeltür gleich rechts nach Betreten der M., etwas weiter vorne eine elektrische Schiebetüre mit zwei Türblättern sowie eine vierte Tür bei der Schank, die wir auch als Servicetür für den Verkauf vorne in der Mall benützen. Dabei handelt es sich um eine manuell zu bedienende Schiebetür. Davor befinden sich noch nicht zur Mall gehörende Betriebsflächen, die als Nichtraucherbereich genützt werden. Es werden ca. 10 Tische in diesem Bereich aufgestellt seien.

Auch die Tische, die direkt in der Mall stehen, werden zur Betriebsanlage gerechnet und gehört die Fläche, auf denen sie stehen auch zur Betriebsfläche. Das wurde im Zuge einer Betriebsanlagenverhandlung so festgelegt. Im von den Glaswänden umschlossenen Bereich darf geraucht werden. Die Lösung mit den Glaswänden wurde so mit der Center-Leitung besprochen, ohne deren Einwilligung hätten wir das gar nicht so umbauen dürfen.

Ob ich am 23.09.2010 im Lokal war, kann ich heute nicht mehr sagen. Herr N. ist mir persönlich nicht bekannt.

Die Türen zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich sind stets geschlossen zu halten. Eine Erlaubnis gibt es nur, wenn aus dem Lager Kisten mit Getränke geholt werden, das die Servicetür kurz (vielleicht 1 Minute) offen bleiben darf. Ansonsten ist auch diese Türe geschlossen zu halten. Im Servicedienst kann es zwar sein, dass eine Tür kurz offen bleibt, grundsätzlich haben die Angestellten aber die Anordnung, die elektrischen Türen zu benützen, weil die auch wieder automatisch schließen. Dies auch, wenn damit ein Umweg verbunden ist. Ein Offenhalten der Türen bis zu 5 Minuten kann ich mir persönlich nicht vorstellen.“

Gerald N.:

„Ich glaube ich habe damals auch andere Lokale in der M. angeschaut. Ich habe damals von der Mall aus die Türen beobachtet. Ich habe damals drei Türen beobachtet. Was für Türen es waren, kann ich nicht mehr mit Sicherheit sagen, ich glaube eher, es waren manuell zu öffnende Flügeltüren. Die von mir beobachteten Türen standen durchgehend offen. Ob damals im Raucherbereich jemand geraucht hat, kann ich heute nicht mehr sagen. Normalerweise mache ich die Anzeigen nur, wenn jemand raucht, darauf achte ich schon. Mit meiner Formulierung, dass ich vor dem Lokal gestanden bzw. vorbei gegangen bin, habe ich gemeint, dort ist ein großer Platz, ich bin dort auf- und abgegangen und hatte das Lokal immer im Blickfeld und habe auch gesehen, dass das Personal immer wieder durch gegangen ist ohne die Türen zu schließen. Ich bin mir sicher, dass ich das Personal als solches erkannt habe.

Mir ist bei meinem letzten Durchgehen aufgefallen, dass es dort jetzt elektrische Schiebetüren gibt, die automatisch schließen. Die Türe, die nur für das Personal ist, ist aber nach wie vor händisch zu öffnen und zu schließen. Daran, dass ich dort auf- und abgegangen bin, kann ich mich schon noch erinnern. Befragt zur Frequenz der Besucher gebe ich an, das Lokal war sicher nicht schwach besucht, weil das Personal auch öfters aus- und ein gegangen ist. Wie viele Tische tatsächlich besetzt waren, kann ich heute nicht sagen.“

Gemäß § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt im Sinne dieses Bundesgesetzes als „öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

Gemäß § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

Gemäß § 13 Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis können als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 in jenen von Abs 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Gemäß § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung

2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO,

3. der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO. Gemäß Abs 2 können als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

Gemäß Abs 3 gilt das Rauchverbot gemäß Abs 1 ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
                              

1.
   

der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

2.
   

sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

Gemäß § 13c Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis haben die Inhaber von

              1.              Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12,

2.
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3.
   

Betrieben gemäß § 13a Abs 1,

für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß Abs2 hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

1.
   

in einem Raum gemäß § 12 Abs 1 nicht geraucht wird;

2.
   

in einem Raum gemäß § 12 Abs 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;

3.
   

in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;

              4.              in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;

              5.              in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 gilt;

              6.              die Bestimmungen des § 13a Abs 4 Z 4 oder Abs 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,

              7.              der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.

Gemäß § 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Zunächst ist festzustellen, dass der Berufungswerber seine Stellung als verantwortlicher Beauftragter nicht in Abrede gestellt hat und sich auch sonst keinerlei Zweifel daran ergeben haben.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien sieht keine Veranlassung der Aussage des vor der Behörde erster Instanz wie auch in der öffentlichen mündlicher Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien unter Wahrheitspflicht und der Strafsanktionsdrohung des § 289 einvernommenen Zeugen Gerald N. keine Glauben zu schenken. Dieser Zeuge vermittelte bei seiner Einvernahme einen durchaus glaubwürdigen und gefestigten Eindruck und konnte auf Grund dieser Einvernahme und des Auftretens dieses Zeugen, dessen Genauigkeit und Wahrheitsliebe auch aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist, davon ausgegangen werden, dass die bereits in der am Tag nach gegenständlichem Vorfall vom Zeugen an die Behörde gesendeten Mail enthaltenen niedergeschriebenen Beobachtungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Selbst der Berufungswerber gesteht zu, dass es dem Personal sogar erlaubt sei, die Servicetüre in gewissen Situationen länger als zum Durchschreiten offen zu halten. Auch im Servicedienst könne es sein, dass eine Türe kurz offen bleibe. Es kann somit, schon auf Grund der persönlichen Aussage des Berufungswerbers entgegen der in der schriftlichen Berufung vertretenen Ansicht nicht davon ausgegangen werden, dass alles für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes unternommen worden ist, wird doch offensichtlich ganz bewusst der Bequemlichkeit des Personals beim Anliefern ein höherer Stellenwert eingeräumt als dem gesetzlich gebotenen Nichtraucherschutz. Auch kann der Berufungswerber selbst ein zumindest kurzes Offenhalten der den Gästen zur Verfügung stehenden Türen zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich nicht ausschließen, weshalb die Aussagen des Zeugen N. umso glaubwürdiger erscheinen. Es war somit davon auszugehen, dass im verfahrenswesentlichen Zeitraum in dem in Rede stehenden, in einem Einkaufszentrum gelegenen Betrieb die Verbindungstüren zwischen einem dort eingerichteten, baulich von der Mall des Einkaufszentrums abgegrenzten Raucherbereich und einem davor liegenden, von der Mall baulich nicht abgegrenzten Nichtraucherbereich ständig offen standen und im Raucherbereich geraucht wurde. Im Zusammenhang mit einem in einem Einkaufszentrum gelegenen Cafe mit offener Verbindung zur Mall hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.09.2010, 2009/11/0209 ausgeführt, § 13a des Tabakgesetzes beziehe sich erkennbar nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht seien. Anders verlören die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten (Abs 2) und Räume bzw. Haupträume (Abs 2 bis 5) ihren Sinn. Insbesondere die Äußerung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Beachtlichkeit der Sonderregelungen für gastgewerbliche Betriebe macht deutlich, dass eine Anwendung der Sonderregelung auf in Einkaufszentren gelegene gastgewerbliche Betriebe dann nicht zur Anwendung kommen kann, wenn dieses Lokal ganz oder mit Teilen der Betriebsfläche in offener Verbindung zur Mall eines Einkaufszentrums stehen, weil eine teilweise Anwendung der in Rede stehenden Sonderregelungen des § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis (auf die in einem abgeschlossenen Raum befindlichen Betriebsflächen) einerseits und eine gleichzeitige Anwendung des § 13 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis (auf die in offener Verbindung zur Mall eines Einkaufszentrums stehenden Betriebsflächen) andererseits schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die Voraussetzungen der Sonderregelungen des § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nur unter Einschluss der gesamten Betriebsflächen geprüft werden können. Für in Einkaufszentren gelegene gastgewerbliche Betriebe mit (teilweiser) offener Verbindung der Betriebsflächen zur Mall ist daher § 13 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis und für allfällige Ausnahmen dessen Abs 2 maßgebend. Als Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 hat in diesen Fällen der Inhaber des jeweiligen Gastgewerbebetriebes zu gelten (vgl. auch dazu das zitierte Erkenntnis des VwGH „…Inhaber des Cafe S. und damit Inhaber eines Ortes, der in diesem Verständnis dem Nichtraucherschutz unterliegt (das Cafe S. liegt in einem Raum eines öffentlichen Ortes), ist im Beschwerdefall jedenfalls (auch) die vom Beschwerdeführer vertretene G. GmbH. …“) den die in § 13c Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis normierten Obliegenheiten treffen.

Im hier zu beurteilenden Fall eines Gastgewerbebetriebes, dessen Betriebsflächen zum Teil in der Mall des Einkaufszentrums „M.“, zum Teil in offener Verbindung zu dieser und zum Teil in einem von dieser durch Glaswände abgeschlossenen Bereich liegen, ist somit festzustellen, dass die Bestimmungen des § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht zur Anwendung kommen können und die Einhaltung des Rauchverbotes unter desn Grundsätzen des § 13 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz zu prüfen sind..

Da im gegenständlichen Fall nach den Beobachtungen des Zeugen N. die Verbindungstüren zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich längere Zeit, nicht nur zum Durchschreiten geöffnet waren, eine Servicetüre sogar nach den Ausführungen des Berufungswerbers für einen das bloße Durchschreiten hinausgehenden Zeitraum sogar erlaubtermaßen vom Personal offengehalten werden durfte, somit Tabakrauch in die mit Rauchverbot belegten Bereiche dringen konnte, war der in Rede stehende Tatbestand objektiv erfüllt. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes kann sich der Berufungswerber auch nicht auf begründete und gerechtfertigte Unkenntnis oder Missinterpretation des Gesetzes berufen. Da gegenständliches Gesetz in der hier anzuwendenden Fassung in den Medien breit diskutiert wurde und lange angekündigt wurde, hätte er hinreichend Gelegenheit gehabt, sich über die einschlägigen Normen zu informieren und entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu tref-fen. Der Berufungswerber hat, indem er dem Personal ein, wenn auch nur kurzes – Offenhalten einer Tür zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich über den Zeitraum des bloßen Durchschreitens hinaus, gestattete, in Kauf genommen, dass es zu einem entsprechenden Luftaustausch und damit zur Belästigung von Nichtrauchern durch Tabakrauch gekommen ist. Damit erweist sich auch die subjektive Tatseite als gegeben.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Strafe wurde spruchgemäß herabgesetzt, da dem Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit, trotz Erwähnung in der Begründung des Straferkenntnisses, keine ausreichende Beachtung geschenkt wurde und da auf die Einleitung anderer Verwaltungsstrafverfahren nicht erschwerend zurückgegriffen werden darf.

Eine weitere Herabsetzung kam aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse am gesetzlich erwünschten Schutz der Nichtraucher vor der schädlichem Tabakrauch. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich somit als nicht unerheblich. Von einer konkreten Gefährdung durch Rauch wurde dabei nicht ausgegangen.

Angesichts der rechtzeitigen Kundmachung der in Rede stehenden Bestimmungen ist von grober Fahrlässigkeit und somit von erheblichem Verschulden auszugehen. Da der Berufungswerber Angaben zu seinen allseitigen Verhältnissen verweigerte, waren diese zu schätzen und wurde angesichts der beruflichen Stellung sowie des Alters von unterdurchschnittlichem Einkommen, Vermögenslosigkeit und dem Bestehen von Sorgepflichten ausgegangen.

Die verhängte Strafe erscheint ausreichend, um die Berufungswerberin in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten. Angesichts der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 01.10.2009, B 776/09) zur aufgeworfenen Frage einer allfälligen Verfassungswidrigkeit, sind keine dahingehenden Bedenken entstanden, weshalb von einer entsprechenden Antragstellung Abstand genommen wurde.
Zuletzt aktualisiert am
14.06.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20110524_04G202318_2011_00


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Entscheidende Behörde
UVS Wien
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/20/4699/2011
Entscheidungsdatum
18.05.2011
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13 Abs1
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §14 Abs4
Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung der Frau Christine W. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 28.03.2011, Zl. MBA 15 - S 111058/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, idgF iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 und § 13 Abs 1 leg. cit. entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung in der Schuldfrage keine und in der Straffrage insoferne Folge gegeben, als die Geldstrafe von € 750,00 auf € 400,00 sowie die im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tage und 5 Stunden auf 3 Tage herabgesetzt wird.

Dementsprechend wird der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs 2 VStG von € 75,00 auf € 40,00 herabgesetzt.

Die Berufungswerberin hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.
Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S.-ges.m.b.H. mit Sitz in Wien, I.-streße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Betreiberin des Automatencasinos in Wien, Sch.-straße, insofern gegen den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte gemäß § 13 des Tabakgesetzes verstoßen habe, als sie am 30.12.2010 gegen 00:30 Uhr in einem öffentlich zugänglichen Raum mit zwei Glückspielautomaten das Rauchen durch Kennzeichnung am Eingang mittels eines entsprechenden Piktogrammes und durch Aufstellen von Aschenbechern nicht verboten sondern erlaubt habe. Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben sowie die Haftung der S.-ges.m.b.H. für Geldstrafe, Verfahrenskosten und sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs 7 VStG ausgesprochen.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung der Beschuldigten, mit welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie unrichtige Strafbemessung nach § 19 VStG eingewendet wird. Zunächst wird dazu ausgeführt, dass im gegenständlichen Lokal ein Zutrittsverbot für Personen gelte, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weshalb nicht von einem öffentlichen Ort gesprochen werden könne, da der Zutritt auf einen bestimmten Personenkreis, nämlich ausschließlich auf Personen, die das achtzehnte Lebensjahr bereits vollendet haben, von vorneherein beschränkt werde. Mangels Qualifikation als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z. 11 TabakgesetzNächstes Suchergebnis sei eine Verletzung des Tabakgesetzes nicht gegeben. Darüber hinaus sei im Rahmen der Strafbemessung nicht festgestellt worden, ob eine konkrete Gefährdung von Personen vorgelegen sei. Es sei dem Sachverhalt nämlich nicht zu entnehmen, ob überhaupt eine Person anwesend gewesen sei und tatsächlich im gegenständlichen Lokal geraucht worden sei. Beantragt wurde somit die Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verfahrens, in eventu die Herabsetzung der Strafe und die Gewährung einer Ratenzahlung.

Die Berufungswerberin hat somit den im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen, angefochtener Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt nicht bestritten. Da auch sonst kein Anhaltspunkt vorliegt, diesen Sachverhalt in Zweifel zu ziehen, war auch vorliegendenfalls von dieser Sachverhaltsfeststellung auszugehen. Gemäß § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt im Sinne dieses Bundesgesetzes als „öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

Gemäß § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

Gemäß § 13c Abs 1 Z. 2 haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13, für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß Abs 2 Z. 3 dieser Bestimmung hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird. Gemäß § 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

n den Erläuterungen zur Tabakgesetznovelle 2004, BGBl I Nr. 167/2004 ist zum Begriff des öffentlichen Ortes folgendes ausgeführt:

„Die Notwendigkeit der Definition des Ausdrucks „öffentlicher Ort“ ergab sich bei der Umsetzung der Bestimmungen des Art. 8 Abs 2 Tabakrahmenübereinkommen WHA56.1 in Zusammenschau mit Z. 4 Empfehlung des Rates 2003/54/EG. Unter einem „öffentlichen Ort“ im Sinne des Tabakgesetzes ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Der Begriff „öffentlicher Ort“ fasst sohin nicht nur die bis dato in § 13 aufgelisteten allgemein zugänglichen Räume (in Amtsgebäuden; in schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden; in Hochschulen oder Einrichtungen der beruflichen Bildung; in der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen; in ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffverkehrs) zusammen, sondern umfasst darüber hinaus unter anderen nunmehr alle Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-,Schienen-, Flug- und Schiffverkehrs als auch Einrichtungen wie beispielsweise Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr zu den festgelegten Dienstzeiten bzw. zu Zeiten, in denen üblicherweise Parteienverkehr stattfindet, daher insbesondere auch Einkaufszentren u.v.m..“

Ausgehend vom Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis (jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann) in Zusammenhang mit den zitierten Erläuterungen kann der Rechtsmeinung der Berufungswerberin nicht gefolgt werden. Diese läuft schlussendlich darauf hinaus, dass es der jeweilige Inhaber eines öffentlichen Ortes durch Ausschluss von bestimmten Personengruppen vom Zutritt in der Hand hätte, diesen Raum dem Geltungsbereich des Tabakgesetzes zu entziehen, und zwar auch dann, wenn der Kreis der Personen, die weiterhin zutrittsberechtigt wären, unbeschränkt bleibt. Der Gesetzgeber aber stellt in den Vordergrund, dass „öffentlicher Ort“ im Sinne des Tabakgesetzes jeder Ort ist, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis – unabhängig davon, ob sich dieser aus allen möglichen Personen oder aus einem, allerdings nicht von vorneherein beschränkten Teil dieses Kreises - ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Würde man der Rechtsansicht der Berufungswerberin folgen, verlören etwa Räume ihre Qualifikation als „öffentlicher Ort“ in dem Zeitpunkt, in dem sie unter Anwendung der jeweils geltenden Jugendschutzbestimmungen von den betroffenen Personengruppen nicht mehr betreten werden dürfen.

In einem Verhalten (wie die nicht erfolgte Information des Personals, das Fehlen der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, das Fehlen ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie das Aufstellen von Aschenbechern) kommt nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 21.09.2010, 2009/11/0209) die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre nach diesem Erkenntnis des Höchstgerichtes für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht entsprochen wurde, ausreichend

Durch die Kennzeichnung am Eingang mittels eines entsprechenden Piktogrammes und durch Aufstellen von Aschenbechern wurde somit im gegenständlichen Fall den Verpflichtungen des § 13c Abs 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht Genüge getan. Die Berufungswerberin hätte als handelsrechtliche Geschäftsführerin für die Einhaltung dieser Pflicht sorgen müssen, ist dieser Aufgabe aber nicht nachgekommen. Der objektive Tatbestand erweist sich somit als gegeben.

Da es sich bei der der Berufungswerberin zur Last gelegten Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt handelt, hätte sie gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft machen müssen, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft. Mit dem Hinweis auf eine – auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes als unvertretbar einzustufende - gegenteilige Rechtsansicht kann aber mangelndes Verschulden nicht dargetan werden da das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in der hier anzuwendenden Fassung bereits seit dem 01.01.2009, die Bestimmung des § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz bereits seit dem 31.07.2005 in Geltung steht und bei einem Inhaber eines öffentlichen Ortes, insbesondere im Hinblick darauf, dass dieses Gesetz in breiter Medienöffentlichkeit und permanenter Diskussion steht, davon auszugehen ist, dass hinsichtlich der zutreffenden Bestimmungen rechtzeitig Erkundigungen eingezogen und entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Die Berufungswerberin hätte bei entsprechenden Zweifeln am Wortlaut des Gesetzes von sich aus Erkundigungen einholen müssen. Es war somit auch von der Erfüllung der subjektiven Tatseite auszugehen.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Strafe wurde spruchgemäß herabgesetzt, da die Berufungswerberin nach Aktenlage zum Tatzeitpunkt verwaltungsstrafrechtlich unbescholten war und dieser Milderungsgrund bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nicht berücksichtigt wurde.

Eine weitere Herabsetzung kam aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse am gesetzlich erwünschten Schutz der Nichtraucher vor der schädlichem Tabakrauch. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich somit als nicht unerheblich. Von einer konkreten Gefährdung durch Rauch wurde dabei nicht ausgegangen.


Angesichts der rechtzeitigen Kundmachung der in Rede stehenden Bestimmungen ist von grober Fahrlässigkeit und somit von erheblichem Verschulden auszugehen. Die verhängte Strafe erscheint ausreichend, um die Berufungswerberin in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten und ist auch bei angenommener Einkommens- und Vermögenslosigkeit angemessen.
Zuletzt aktualisiert am
15.06.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20110518_04G204699_2011_00

2892

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 18. Juni 2011 15:32
An: Erlacher Dietmar GMail
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Betreff: BRAVO STEIERMARK : STOP TOTAL für TSCHICK - LITTERING !

Ausnahmsweise endlich ein kleiner, aber sehr feiner Licht-Blick:  "TASCHEN - ASCHER  für die  UM - WELT" brachten die SN  vom gestrigen Freitag, 17.6.2011 auf S. 8  als erfreuliche Schlag-Zeile mit folgendem Text von SN-Mitarbeiter Martin  BEHR  aus Graz:   

"Das Land Steiermark sagt gemeinsam mit der Tabak-Industrie & den Trafikanten  weg-geworfenen Zigaretten-Stummeln den Kampf an. Ab sofort liegen landesweit in Trafiken 15.000 Stück Gratis-Taschenaschenbecher auf.  "Die Natur ist kein Aschen-Becher, jeder achtlos wegegworfene Zigaretten-Stummel ist einer zu viel", erklärt der steirische Umwelt-Landesrat Johann  SEITINGER  (ÖVP). Auf den Boden geworfene Zigaretten verrotten nur sehr langsam. Die tragbaren Mini-Aschenbecher  tragen die Aufschrift : " S T O P    L I T T E R I N G  - FÜR EINE SAUBERE STEIERMARK ". 
Das Einsammeln von weggeworfenem Müll kostet die Steirer insgesamt knapp 20 Millionen Euro pro Jahr"   
Text Ende

Das ist tatsächlich überall im gesamten Bundes-Gebiet ein Riesen-Problem : Milliarden hochgiftige Tschick-Reste verseuchen Gehsteige, Straßen-Ränder, Grünstreifen, Kinder-Spielplätze, Parkanlagen, Uferpromenaden etc. in katastrophaler Weise, gelangen auch in die Kanalisation, in die Kläranlagen, oder gleich direkt in Bäche, Flüsse und Seen.
Hier nun ist BMLFUW Niki  BERLAKOVICH  gefragt, denn das fällt eindeutig in seinen Bereich und wurde auch schon oft angesprochen - leider ohne erkennbaren Erfolg - ist offensichtlich das oberste Grund-Prinzip dieser überaus feigen & unentschlossenen Bundes-Regierung ! 
Und kommt mir nicht wieder mit der Ausrede : "dafür sind die Länder zuständig".  Im Prinzip sind ja die Gemeinden zuständig, denn es geht um das Abfall-Wesen.  Aber wir erwarten nun doch eher eine entschlossene bundes-weite Offensive durch das  UMWELT - BUNDESAMT,  das sich natürlich schon viele Jahre mit diesem Thema befaßt, aber noch keinerlei konkrete Aktion gesetzt hat.

2893

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 18. Juni 2011 21:38
An: Erlacher Dietmar GMail
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Betreff: ZIGARETTEN - AUTOMATEN : ENTSCHLIESSUNGS-ANTRAG 1584 A (E) VOLL-TEXT

Mittlerweile ist die große Aufregung über den  GRÜNEN  ANTRAG  vom 15.6.2011 bezüglich  TSCHICKOMATEN - VERBOT  wieder großteils abgeklungen und diese gigantische ,total verquere Medien-Schelte hat wieder das völlig konfuse & chaotische Wesen der gesamten heimischen  JOURNAILLE  deutlich genug aufgezeigt !  Dazu später noch ausführliche Kritiken, jetzt aber geht es um die parlamentarischen Vorgänge und ihre eindeutige Dokumentation, die wir später in diversen Gerichts-Verfahren noch dringend als unanfechtbare Beweis-Mittel brauchen werden. Das beste Hilfs-Mittel zum schnellen Auffinden der diesbezüglichen Dokumente ist die www.parlament.gv.at/PK 609 vom 17.6.2011, das heißt die aktuelle Parlaments-Korrespondenz Nr. 609, in der wir die direkten Verlinkungen finden zu den Entschließungsanträgen 1584, 1585 und 1586 dieser laufenden XXIV. GESETZGEBUNGS - PERIODE.     
Und zwar jeweils als PDF -Dok. mit Original eingescannten Unterschriften der AntragstellerInnen, andererseits als HTML-Dok. Und nun zum Antrag 1584, der sich letztlich  an den Gesundheits-Minister richtet: 

"Der BMG wird aufgefordert, sich im Sinne des Auftrags der  PRÄVENTION  zur Bewahrung der Gesundheit sowie der Verhütung von Krankheiten dafür einzusetzen, daß den Empfehlungen der EU Folge geleistet wird und Zigaretten-Automaten in Ö. bis zum 31.12.2011  VER - BOTEN  &  AB - MONTIERT  werden.  In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheits-Ausschuß vorgeschlagen." 

Folgende  B E G R Ü N D U N G wurde diesem Antrag vorangestellt:  "In der EU-Empfehlung  KOM (2002) 303 , die im Juni 2002 verabschiedet wurde, war bereits ein Bündel von Maßnahmen zur Eindämmung des Tabak-Konsums enthalten. Darunter auch ein Paket an Vorschlägen, die sicherstellen sollen, daß keine Abgabe von Zigaretten an Jugendliche erfolgt.  Mit 1.1.2007 wurde in Ö. die Abgabe bei Zigaretten-Automaten insofern beschränkt, daß sich die KäuferInnen als über 16-jährig ausweisen müssen. Der Nachweis des Alters erfolgt seither mit einer Bankomat- oder Kreditkarte.  Diese dient zum Entriegeln der Automaten, durch ein gespeichertes Jugendschutz-Kennzeichen wird die Möglichkeit des Verkaufs an unter 16-Jährige eingeschränkt. 
Damit ist ein kleiner Teil-Aspekt der EU-Empfehlungen abgedeckt. Andere Probleme, wie der Online- Tabakhandel, bleiben ungelöst.  Dem Ziel, den Tabak-Konsum zumindest bei den unter 16-Jährigen einzudämmen, ist man auf diesem Weg nicht unbedingt näher gekommen, da das "Ausborgen" der Bankomat-Karte von den Eltern oder älteren Freunden möglich ist. Auch das Entstehen eines "grauen"  Marktes verlorener Karten kann nicht verhindert werden. Da die Zig.Aut. ohne Online-Verbindung betrieben werden, können gesperrte Karten nicht erkannt werden und sind weiterhin gültig. 
Bereits vor der Euro-Umstellung hatten verschiedene Organisationen, unter ihnen die öst.  "Initiative Ärzte gegen Raucher-Schäden"  im Wirtschafts-Ministerium vorgesprochen, um zu verhindern, daß kostspielige Umrüstungen das längst nötige Verbot von Zig.Aut. weiter hinauszögern. Der damalige BMWA  BARTENSTEIN  wollte davon nichts wissen, ignorierte die  HBSC -STUDIE, die schon damals (und bis heute) einen Einfluß von Automaten  auf den früheren Rauch-Beginn zeigte, ebenso wie die damals schon 2 Jahre alte o.g.  EU-Empfehlung und war schließlich mit einer weiteren, kostspieligen Umrüstung zufrieden, die  (laut TrafikantenvertreterInnen der Wirtschafts-Kammer)  bis 2007  "kindersichere" Automaten schaffen sollte. 
Dem Bericht des Europ. Parlaments über die Prävention des Rauchens und für Initiativen zur  GEZIELTEREN  BEKÄMPFUNG  des  TABAK-KONSUMS  (2002/2167 INI ) vom November 2007 ist bereits zu entnehmen, da8 die Empfehlung an die Mitglieds-Staaten von der Formulierung  "die  BESCHRÄNKUNG  der Aufstellung von Zig.Aut. auf Orte, zu denen nur Personen Zutritt haben, die das nach einzelstaatlichem Recht vorgeschriebene Mindest-Alter für den Erwerb von Tabak-Erzeugnissen erreicht haben, sofern es solche Altersgrenzen gibt, bzw. die wirksame Regulierung des Zugangs zu den Produkten in Zigaretten-Automaten"   auf   "die allmähliche  ABSCHAFFUNG  der Verwendung von Zig.Aut. "  geändert wurde. 
Viele europ. Länder haben sich den EU-Empfehlungen bereits angeschlossen:  in Estland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Lettland, Litauen, Norwegen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ukraine, UK und Schottland und Zypern sind Zig.Aut. bereits verboten."   
Dazu kommen 4 Fußnoten- Beweise, unter denen hervorragt  www.aerzteinitiative.at/Automaten/html

2894

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 18. Juni 2011 19:13
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: SKANDALÖSE ZIGARREN - WERBUNG in den "SALZBURGER NACHRICHTEN"


Am gestrigen Freitag, 17.6.2011 hat es mich bei der täglichen Lektüre der kleinen, lokalen SN vor dem Haus meines Bruders in A-5202 Neumarkt am Wallersee (er hinterlegt mir allmorgendlich die SN zum weiteren Gebrauch)......fast aus den Schuhen gehoben:  SCHON  WIEDER !!!  Einfach  UN-GLAUBLICH :  "SALZBURG  L I F E  -  LEBENS-KUNST  IN  SALZBURG"   lädt nachträglich ein zu einer  ZIGARREN - ANBETUNG  im Zigarren-Club der Werbe-Agentur  "PLEON  PUBLICO"  mit dem welt-weit berüchtigten  KAPNO - DAIMON  Heinrich  VILLIGER  mit folgendem Text von SN-Redakteur  Heinz BAYER   mit der epochalen & überaus vielsagenden dicken Schlag-Zeile : 

" DIE  ZIGARRE  UND  DAS  M E H R "  und mit folgendem Wortlaut: 
" G E N U S S.  Heinrich  VILLIGER  beschäftigt 1.200 Mitarbeiter . Sie stellen eine Milliarde Zigarren her. Villiger ist ein Verfechter der   G E N U S S  -  K U L T U R .         

"Das Betrachten dieser Seiten erfordert das fortgeschrittene & reife Denk-Vermögen von mindestens 18 bemerkenswerten Lebens-Jahren. Also überlegen Sie bitte gründlich und beantworten Sie ganz ehrlich folgende Frage: Haben Sie das 18.Lebens-Jahr schon vollendet ?  Ja oder Nein ?"           

Wer ins virtuelle  PARADIES  der  ZIGARRE  eintreten & sich gründlich über das Traditions-Haus  VILLIGER  informieren will (www.villiger.de),  muß beim Anklicken der Firmen-Homepage erst einmal diese Hürde überwinden. 
Firmen-Chef  Heinrich  VILLIGER , ein feiner älterer Herr mit humorvoll funkelnden Augen,     E U P H O R I S I E R T E   bei einem Vortrag im Zigarren-Club von  PLEON  PUBLICO  die Zuhörer förmlich.
Zuvor mußten die aber ein Plakat mit der Aufschrift  "RAUCHEN  im  STIEGEN - HAUS  und im LIFT  NICHT  GESTATTET " passieren.
Kann man bei so vielen Verboten noch genuß-voll und ohne schlechtes Gewissen an einer Zigarre  NUCKELN ?
"Freilich", sagt H. Villiger, dessen Unternehmen im Vorjahr eine Milliarde Zigarren produzierte. 
"Ich rauche um 9 Uhr die erste, und zwei oder drei weitere bis zum Abend".   
20 Milliarden Zigarren werden pro Jahr weltweit produziert. Die wichtigsten Märkte sind Europa und die USA.  Der entscheidende Rohstoff für Zigarren aus dem Hause  Villiger stammt aus den Tabak-Plantagen in Kuba.  Verbote hin oder her:  "Die Menschen werden weiter Zigarren rauchen und es  GENIESSEN, das steht fest."  Und Masse heiße ja keinesfalls Klasse. 20.000 Zigaretten stelle eine moderne Maschine pro Stunde her.  110 Zigarren ein kubanischer Zigarren-Roller pro Tag. 

Zigaretten wären in Sachen  G E N U S S   keine Konkurrenz.  "Ein Abend in einem Rauch-Salon mit Zigaretten ? Unmöglich ! Zigaretten sind wie Coca-Cola,  Zigarren wie guter Wein." 

Statistiken, die von zahllosen toten Passiv-Rauchern berichten, sind für H.Villiger   UNGLAUBWÜRDIG. Weil er das öffentlich sagte, wurde er  GEKLAGT - und   SIEGTE  vor  GERICHT !" 
Text Ende 

Und dazu gibt es auf der S. 21 noch ein großes aktuelles Abbild des Zigarren-Rauchers H. VILLIGER  , wie er demonstrativ an so einer grausigen, schiachen und pestilenten Zigarre   NUCKELT & SAUGT  direkt nach dem Vortrag im Zigarren-Club, von demselben Heinz  BAYER  aufgenommen und völlig jugendfrei in die öffentliche Zeitung gestellt, damit ja alle Salzburger Kinder & Jugendliche endlich ein nachahmenswertes Beispiel zu sehen bekommen !!!   In einem der nächsten Beiträge wird dieser Sachverhalt dem ressortzuständigen www.bmg.v.at angezeigt in ausführlich begründet.


2895
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 18. Juni 2011 16:14
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: SALZBURG - STADT: PYROMANISCHE & KAPNOMANISCHE SELBST - ABFACKELUNG in der eigenen WOHNUNG unter hundertfacher GEMEIN -GEFÄHRDUNG !

Am Dienstag, 14.6.2011 brachte die  "SALZBURG  KRONE"  auf S. 10 den dramatischen Bericht über eine  hochgradig gemein-gefährliche  Feuers-Brunst im Bahnhofs-Viertel;  "Groß-Einsatz für Feuer-Wehr beim Salzburger Haupt-Bahnhof" als Einleitung,  und dann die dicke & fette Schlag-Zeile: "WOHNUNG im 6. STOCK BRANNTE AUS : FRAU STARB IN DEN FLAMMEN "  

Und dann der Bericht von  Krone-Reporter Gernot  HUEMER :
"Ein Menschen-Leben forderte das Feuer im ehemaligen Forum-Hochhaus beim Salzburger Hbf.  Eine Garconniere im 6. Stock brannte völlig aus. Bei ihrem Lösch-Einsatz machte die Feuer-Wehr einen grausigen Fund: Denn die 55-jährige Bewohnerin hatte sich nicht mehr vor den Flammen retten können.          
Um 13 h 10 ging am Pfingst-Montag der Alarm ein: "Feuer im Hochhaus  Fanny-von-Lehnert-Straße 2".  24 Mann der Berufs-FW und 18 Kräfte der Freiwilligen rückten sofort zum Brandort aus.   "Als wir eintrafen, drang bereits dichter Rauch durch Tür-Schlitz und Fenster", schildert  Einsatz-Leiter Reinhold  ORTLER.  Ehe die Wohnungs-Tür geöffnet wurde, erzeugte ein Hochdruck-Lüfter Über-Druck im Stiegen-Haus, um eine Ausbreitung des Rauchs zu verhindern.  Die Bewohner wurden angewiesen, vorerst in ihren Unterkünften zu bleiben. Über ein Bau-Gerüst starteten die Einsatz-Kräfte  auch einen  AUSSEN - ANGRIFF  auf das Feuer.      
In der Wohnung entdeckten die Lösch-Trupps eine völlig entstellte Frauen-Leiche.  "Wir gehen davon aus, daß es sich um die 55 Jahre alte Bewohnerin handelt. Dies wird in der Gerichts-Medizin abgeklärt", berichtet Hermann  WINKLER  von der Polizei. Da alle Räume völlig ausbrannten, wird es einige Zeit dauern, bis die genaue Ursache des Feuers fest steht "  
# Text Ende #    
Und dazu gibt es noch ein großes Farb-Foto direkt vom FW-Einsatz unmittelbar neben dem ehemaligen  "Porsche-Hof" (jetzt Landes-Regierung und BH-SL) sowie höchst ungewöhnlich auch ein Foto von BPD-Jurist Hermann  WINKLER  mit Funk-Gerät vor dem Hochhaus mit Bild-Text:
"Die Ermittlungen unserer Kriminalisten sind schwierig, weil die Wohnung völlig ausgebrannt ist".    
Warum höchst ungewöhnlich: weil sich die Juristen der Bundes-Polizei-Direktion normalerweise nicht zu Brandorten begeben, sondern die diensthabenden Kriminalisten der Ermittler-Gruppe Brand-Stiftung !  

Und dann am Donnerstag, 16.6.2011 kurz & bündig in der "SALZBURG KRONE"  auf. S.19 der Bericht  unter dem Titel  "BRAND-URSACHE  GEKLÄRT":
"Jetzt hat es Experte  Dr. Walter  KITTL  geklärt: Nicht gut ausgedämpfte   ZIGARETTEN - STUMMEL haben jenen Brand am Montag in einer Wohnung beim "FORUM" in Salzburg ausgelöst, bei dem eine 55-jährige Frau ums Leben kam."     

Und die kleinen, lokalen SN brachten auf S. 4  "SALZBURG AKTUELL"  ebenfalls einen Kurz-Bericht unter der Rubrik "SALZBURG KOMPAKT"   mit der Überschrift: 
"BRAND-URSACHE  GEKLÄRT : ZIGARETTE WAR SCHULD"   und mit folgender Feststellung ebenso knapp gefaßt:  "Der Wohnngs-Brand am Montag in der Fanny-von-Lehnert-Str. in der Stadt S. ist geklärt:  Wie berichtet, ist die 55-jährige Wohnungs-Besitzerin in den Flammen gestorben. Als Brand-Ursache wurden nun  RAUCH - ZEUG - ABFÄLLE   auf der Couch festgestellt. Die Frau dürfte also geraucht haben und ist danach eingeschlafen, als die Garconniere zu brennen begann." 

Und soeben entdeckte ich in der heutigen "Krone " eine kurze Ergänzung auf S. 16:  die gerichtsmedizinische Untersuchung der total verkohlten Leiche hat eindeutig ergeben: es handelt sich tatsächlich um diese 55-jährige Wohnungs-Inhaberin, die sich selbst abgefackelt hat unter Einfluß des  auch in dieser Hinsicht absolut  TÖDLICHEN  SUCHT - GIFTES  NIKOTIN,  möglicherweise in der vielfach vorkommeneden  "Kombinations-Therapie"  mit Alkohol.         

Und jetzt gehen alle zur Tages-Ordnung über: am Standes-Amt & am Melde-Amt wird die Frau formvollendet abgemeldet nach allen Vorschriften und am amtlichen Toten-Beschau-Befund  steht sicher  NICHT :
"ER-MORDET  von der örtlichen  TSCHICK - MAFIA  in der eigenen Wohnung ". 
Sondern alle flüchten vor der eigentlichen Wahrheit : die erst seit kurzem amtierende Chef-Ärztin des Magistrats;  die Kriminalisten der Ermittler-Gruppe "Brand-Stiftung" im Landes-Kriminal-Amt;  der Sachverständige der Landes-Stelle für Brand-Verhütung etc. ;  die Staatsanwaltschaft natürlich auch und dann im  "logischen" Gefolge auch das  Landes-Gericht in Straf-Sachen, weil es keine Anklage gibt.........................

ALLE  FLÜCHTEN  FEIGE  VOR DER EIGENTLICHEN   W A H R H E I T :  HEIMTÜCKISCH  &  HINTERHÄLTIG  ERMORDET  DURCH DIE  ÖRTLICHE  TSCHICK - MAFIA  AM  SALZBURGER  HAUPT- BAHNHOF !!!   

Denn mit größter Sicherheit ist anzunehmen, daß diese Frau sich tagtäglich von der nächstgelegenen Trafik am Haupt-Bahnhof die absolut tödlichen Nikotin-Drogen geholt hat, von denen sie GEZIELT  ABHÄNGIG  GEMACHT  worden war wie ungefähr gut ein Drittel der Bewohner im Bahnhofs-Viertel. All dies rechnen wir jetzt der schon offen & deutlich angeklagten  www.mvg.gv.at  an  und zusätzlich auch die hundertfache tödliche  Gemein-Gefährdung nach unserem bewährten StGB. 

Kriminal-Polizei,  Sicherheits-Behörde und auch Staatsanwaltschaft Salzburg:
Es gibt tatsächlich  SCHULD & VERANTWORTUNG  in dieser Sache, wir erwarten lückenlose Auf-Klärung - sonst gibt es  "ORDENTLICHE  NACH -HILFE" !