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Nachrichten - admin

2851
Deutschland / Deutschland: Ministerin Barbara Steffens
« am: Juli 12, 2011, 01:11:02 Vormittag »
P r o f .   D r.   L u d g e r   S c h i f f l e r
K o e n i g s a l l e e   18 c   12193  B e r l i n
Fon  030-891 4844    Fax  030-894 09220
e  -  m ai l :  schiffl @  zedat.fu-berlin.de
homepage: www.fu-berlin.de/romandid

9.7.2011
Frau
Ministerin Barbara Steffens
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf


Geplantes Nichtraucherschutzgesetz

Sehr geehrte Frau Ministerin,

in Finnland ist das Rauchen im der Öffentlichkeit verboten und das Ziel ist dort ein Verbot von Verkauf von Nikotinprodukten  und das Rauchen überhaupt ab 2040. In Costa Rica ist dies schon erreicht. In Island dürfen Nikotinprodukte nur noch auf Rezept in Apotheken verkauft werden.

In New York darf an den 40 km langen Stränden und allen Parks nicht mehr geraucht werden, weil das Einatmen eines Nikotinproduktes im Abstand von 1 m im Freien genauso giftig ist wie in einem geschlossenem Raum. (www.focus, 23.5.11).

Und Sie planen ein Gesetz mit Ausnahmen über Ausnahmen! Entweder Sie setzen sich ein Denkmal mit einem Gesetz ohne jegliche Ausnahme oder Sie lassen es bitte ganz bleiben statt Flickschusterei zu treiben.

Entweder sind die Nikotinprodukte mit ihren über 90 karzinogenen Stoffen tödlich oder nicht!

Also kein Rauchen mehr in der Öffentlichkeit und kein Wegwerfen von Kippen!

Nur ein klares Gesetz hat Durchschlagkraft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. L. Schiffer

2852
IMPRESSUM / ZUGRIFFE auf www.rauchsheriff.at + www.krebsforum.at
« am: Juli 12, 2011, 01:03:08 Vormittag »


Im www.krebsforum.at gibt es über 300.000 Zugriffe / Monat.

Im www.rauchsheriff.at sind es im Forum zwischen über 50.000 Zugriffe / Monat.

Danke, dass du diese Foren deinen Bekannten weiter empfiehlst.



NEU: www.rauchnet.at , die "Denkwerkstatt"! für ein neues Gesetz!

2853
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / A.M. schreibt an den Rauchsheriff
« am: Juli 12, 2011, 00:51:18 Vormittag »

A. M.

Deine Skepsis hinsichtlich der Parteispitzen teile ich. Sie sind wirklich nicht zu gewinnen. Darum bleibt nur, sie von unten her auszutauschen. Ich setze auf eine Massenbewegung der Nachdenklichen.

Bewundernswert Dein Einsatz. Ich bin mein Leben lang dem Rauch rücksichtsloser Raucher ausgewichen, wo ich nur konnte und bin sehr dankbar, daß wenigstens in Bayern durch besondere Glücksfälle ein guter NR-Schutz geschaffen werden konnte. Ich leider allerdings mit Menschen mit, die im Bereich von Kettenrauchern wohnen müssen oder mit den Kindern rücksichtslos rauchender Eltern.
Waren bisher Biergärten das Paradies für mich, ist jetzt das Fegfeuer, denn die Raucher sind dorthin ausgewichen. Aber das wird sich auch noch ändern lassen.

Als Segen schätze ich das Krebsforum. Ich kann mir gut die Hilflosigkeit von Menschen vor, die von einem Tag auf den anderen erfahren, an Krebs erkrankt zu sein. Wie gut, sich da umfassend imformieren zu können.

Samstag um 22:48

2854
Sonstiges / Wo soll (einmal) Rauchverbot sein?
« am: Juli 10, 2011, 00:19:41 Vormittag »

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
Gesendet: Freitag, 08. Juli 2011 21:13
An: Robert Rockenbauer; oUniv. Prof. Dr. Manfred Neuberger; Herr Dietmar Erlacher

Betreff: Zentralthema der anderen Art


Sehr geehrte Herren,

falls jemand denkt, uns Nichtraucher ginge das Thema aus, sollte jemals die leidige Gastronomie und Öffentlichkeitsthematik tatsächlich zufriedenstellend gelöst werden, was wie ich schon meine in Österreich ohnehin wohl nie der Fall sein wird (leider), dann habe ich hier ein anderes absolut wesentliches Zentralthema mit gegenwärtiger juristischer Stellungnahme zu bieten, unter welchen ich selbst zum Teil zu leiden habe: Der liebe Raucher als Nachbar - einfach nur eine schreckliche Katastrophe!

Nimmt der Raucher nämlich vermeindlich Rücksicht auf seine Mitbewohner und geht er auf den Balkon, so nervt er sämtliche Stockwerkbewohner über ihn. Und unter ihn ist man der unfreiwillige Aschenkübel und darf entweder ständig putzen oder Kaltaschengerüche genießen (kenne ich auch). Gott sei dank ist der Raucher unter mir so gut wie nie da. Dafür die über mir fleißig am Rauchen... Obwohl das wirklich noch ein Segen ist im Gegensatz zu denen darunter. Und selbst wenn manchmal jemand bei uns am Eingang mit einer Zigarette steht bekomme ich das noch voll mit und ich wohne im 5. Stockwerk!

Also ich bedaure wirklich jeden, der einen Raucher unter sich zu beklagen hat! Wie gesagt auch ich weiß was das bedeutet und es ist definitiv entsetzlich! Und eine Zigarette reicht da schon und die Wohnung darüber wirkt da wie ein Rauchfang und "saugt" das richtig auf. Da stinkt sofort alles nur noch nach Rauch. Vom gesundheitlichen Aspekt will ich da mal gar nicht mehr reden...
Zudem wird sich da der Raucher, der nicht mal bereit ist, sich im öffentlichen Wirtshaus, wo er wirklich verzichten könnte, was sagen zu lassen, was sagen lassen, zu Hause oder am Balkon auf "Seine Zigarette" zu verzichten - Chancenlos von vorne herein!

Hier sind wir Nichtraucher in einer wirklich schwierigsten Ausgangsposition. Der Raucher sagt sich nur: "Zuhause lasse ich mir doch nichts verbieten! Er geht vielleicht noch seiner Kinder zuliebe auf den Balkon und belästigt jedoch gerade damit die anderen Nachbarn und vielleicht gerade dadurch die Kinder der Nachbarn... Und vor die Tür kann er auch nicht gehen, weil er damit wie gesagt auch kaum etwas verbessert. Er müsste grundsätzlich auf das Rauchen verzichten oder sich generell von den Gebäuden entfernen - Da pusten uns die Raucher was - wer Raucher kennt weiß davon ein Lied zu singen...

Daher müsste das Nichtraucherschutzgesetz "generell" eine Belästigung und Gesundheitsgefährdung der Nichtraucher durch Raucher ausschließen. Alles andere ist fadenscheinig und Humbug und wird nur das eine Thema eventuell lösen und das andere Problem vor den Tisch kehren und der Konflikt wird wieder weiter gehen... - Siehe Anhang!

--
herzliche Grüsse .......


Anmerkung:
Als Anlage bekam ich einen Zeitungsartikel dazu.
Schreibe an krebspatienten@gmail.com und du bekommst dies als Anlage.

2855
Sonstiges / Rauchen in der Reha
« am: Juli 05, 2011, 16:40:00 Nachmittag »
http://mein.salzburg.com/blog/fastenblog/2011/04/reha-im-internet.html

Rauchen. Reha. Internet.
Von Robert/SN am 7. Apr 2011 um 15:08 in Zigaretten | Kommentare (0) | Teilen
Während in Reha-Zentren gequalmt wird, dass es nur so raucht, kann man das Rauchen mit Hilfe des Internets aufgeben. Leiwand.

Hierzulande gibt es scheinbar kein Gebäude und auch kaum eine Therapieeinrichtung, in der man nicht irgendwo rauchen könnte. So berichtete diese Woche SN-Reporter Fritz Pessl vom Gesundheitsresort Raxblick in Prein an der Rax (Niederösterreich). Auch dort gibt es einen (un)beliebten Raucherraum sowie eine Bar, in der sich Schnapsdrosseln niederlassen können. Nachzulesen gibt's das Ganze hier.

Um mit dem Rauchen aufzuhören, muss man aber schon lange nicht mehr ein Therapiezentrum aufsuchen. Heutzutage geht ja alles über's Internet. So wird einem auf der Seite rauchstopphilfe.at online dabei geholfen, das Rauchen aufzugeben. Gratis Nicorette-Test inklusive.

Ich selbst aber hoffe, nicht so schnell in den Genuss eines Reha-Besuchs zu kommen und mein Ziel, mit dem Rauchen komplett aufzuhören, trotz Blog ohne Online-Hilfe weiterzuverfolgen. 


2856
Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Sonntag, 03. Juli 2011 10:58
An: 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'; 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.at'; 'tirol@gruene.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'

Betreff: 6000 - Innsbruck - Wieder über 100 ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! 1. Teil!
Wichtigkeit: Hoch

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




INNSBRUCK  -  Wieder zig Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!
[/b]

Zur Information:
1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder besucht und angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck wurden gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben!

Schon bald werden wir wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.
Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" weg, und sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


Frau Bürgermeister,
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 30 Monaten tausende Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht, oder?
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe "Neue Beiträge im Forum" www.rauchsheriff.at und www.krebsforum.at , und die letzten OGH / UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen. EKZ: Verabreichungsplätze in der Mall dürfen nicht den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet werden. Zu allem gibt es zig Entscheidungen (siehe www.sis.info OGH, UVS, ff.!
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"! Bei der dritten Bestrafung läuft der Wirt Gefahr die Konzession zu verlieren (GO); darauf weist sogar die Wirtschaftskammer hin! Aber zweieinhalb Jahre lang Drohungen nützen nichts!

Gruß aus Tirol, leider nicht rauchfrei,

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften auch unter Bcc




A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von gutachterlichen Befundaufnahmen!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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Name des Betriebs: Milano
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Templstr. 32
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 19h
22.4.11, 18.45
Kennzeichnung: R
Anzahl der Raucher: 2 - 6
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Star Wetten
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42b
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 16h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: R/NR
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung



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Name des Betriebs: CIM Bom Bom
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42b
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Lucky bird
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Lawasch
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h        
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:





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Name des Betriebs: Lucky bird
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Fr. Fischerstr. geg. v. 7a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11      
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Da Pietro
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Fr. Fischerstr. geg. v. 7a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11      
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Templ Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Templstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 17h        
Kennzeichnung: R, falsch
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Murauer
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Anichstr. 44
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 17.25
Kennzeichnung: falsch, ohne Schrift!






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Name des Betriebs: Bianca Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Univ. Klinik Ibk., Anichstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
19.4.11, 17.30                          
Kennzeichnung: R, falsch, Phantasie
Anzahl der Raucher: 10
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung






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Name des Betriebs: Peintner
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraserstr. 43
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
20.4.11, 11.00, 11.30
Kennzeichnung: falsch, "Rauchfreier Bereich im Lokal"!
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucherraum mit ständig offener Türe





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Name des Betriebs: Pane
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraser Str. 78
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11                                    
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Anatolien Club
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraserstr. 74/76
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11                                    
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
angeblich Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Sandwirt
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Reichenauerstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17h                            
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Turbo
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Kaplanstr. 1
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17.30                          
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung, Türe immer offen





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Name des Betriebs: Rumerhof
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Rum
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
20.4.11, 19.30h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucher können am großen Tisch re. vom gr. Speisesaal reservieren/rauchen
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
Kellner rauchte im 1. Arbeitsraum/Küche ohne Raumtrennung




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Name des Betriebs: Murauer
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Siemensstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17.45                          
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 10
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Schiebe-Türe immer offen



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Name des Betriebs: Kika
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Siemensstr. 25
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.45-18.15        
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
Türe immer 180 Grad offen (Fotos)



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Name des Betriebs: Paulus Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Reichenauerstr. 72
Datum / Uhrzeit des Besuchs
21.4.11, 12.30 bis 13h
22.4.11, 11h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 2 bis 8
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
(Türe immer offen)




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und weitere dutzende Anzeigen !!!!!



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2857

Heute ab 14 Uhr bei den Treffpunkten;

bitte Blumen mitnehmen, danke!

LG.

Dietmar Erlacher

2858

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Samstag, 02. Juli 2011 23:59
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; kurt.gruenewald@gruene.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; infopool@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: 1220 Wien - Fortsetzung - Kein Nichtraucherschutz bei rund 85 % aller Lokale!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)
[/color]



1220 Wien -  Wieder Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!




Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 30 Monaten ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe unten "Neue Beiträge im Forum", und die letzten UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:

Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO)!


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen. Hierzu gibt es zig Entscheidungen (www.sis.info )!
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"! Bei der dritten Bestrafung läuft der Wirt Gefahr die Konzession zu verlieren (GO); darauf weist sogar die Wirtschaftskammer hin! Aber zweieinhalb Jahre lang Drohungen nützen nichts!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften auch unter Bcc




A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von gutachterlichen Befundaufnahmen!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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Name des Betriebs: Lou Wai Lou, Asia
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 12
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 29.6.11, 12.10
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen: 2
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, Raumtrennung ohne Türen



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Name des Betriebs: ÖMV
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Hirschstettnerstr. 34
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 23.6.11, 11.00 - 11.20, 13.45
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2 bis 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Türe vom Raucherraum ständig offen


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Name des Betriebs: Hansi
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Quadenstr. 83
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
21.6.11, 12.20
24.6.11, 12.45
27.7.11, 13.00
Kennzeichnung: R
Anzahl der Raucher: 3 - 6
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung



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Name des Betriebs: Xiaoli
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Groß Enzersdorfer Str. 9
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 29.6.11, 12.40
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Raumtrennung zum Buffet und zu Nichtraucherraum



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Name des Betriebs: Lahodny
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Aspernstr. 117a
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
27.6.11, 12.15
29.6.11, 13.10
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucherbereich mit immer offenen Türe zu weitere Nichtraucherbereiche



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Name des Betriebs: Tennisstüberl Aspern
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Biberhaufenweg ca. Nr. 20
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen + Theke
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Thekenraum ist Raucherraum; nur der Festsaal ist Nichtraucherraum




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Name des Betriebs: Zum Christian
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Rugierstr. 6
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
28.6.11, 12.30
30.6.11, 12.15
1.7.11, 20h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 2 bis 10
Aschenbecher auf den Tischen ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
keine Raumtrennungen




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Name des Betriebs: Milano
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siegesplatz 22
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung: keine




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Name des Betriebs: Nap. Schnitzelhaus
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siegesplatz 22
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11, 13.00
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Akropolis
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 26
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11, 13-13.15
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2
Aschenbecher auf den Tischen 8
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Türe immer offen




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Name des Betriebs: Ambiente
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siebenbürgerstr. 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung FALSCH: Rauchfreier Bereich im Lokal
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Hühnerparadies
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siebenbürgerstr. 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung: keine




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Name des Betriebs: Mango
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 24
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
10.6.11, 12.15
25.6.11, 12-12.45
30.6.11, 12.30-13.15
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 3 bis 7
Aschenbecher auf den Tischen mind. 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Türe zum Raucherraum immer offen




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Name des Betriebs: Cafe Pub
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 21
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
10.6.11, 12.15
25.6.11, 18
30.6.11, 12.10
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2 - 6
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucherraumtüre immer offen




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Name des Betriebs: Nevada
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 27
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
28.6., 19h
30.6., 21h
Kennzeichnung: Raucher
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Wettpunkt
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr./Hohenfeldg.
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
1) Mehrfach Falschkennzeichnung und keine Kennzeichnung
2) Falschkennzeichnung der "Automaten-Casinos" lt. UVS, siehe www.sis.info




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Name des Betriebs: Cashpoint
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Hausgrundweg 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
0) 50+, keine Raumtrennung
1) Mehrfach Falschkennzeichnung und keine Kennzeichnung
2) Falschkennzeichnung der "Automaten-Casinos" lt. UVS, siehe www.sis.info





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Name des Betriebs: Rat Backs Club
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Hausgrundweg 8
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Ströck
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 28
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11, 1.7.11
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2 bis 7
Aschenbecher auf den Tischen 10
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung da keine geschlossene Türe zum Raucherraum




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Name des Betriebs: ade
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 126
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung: Raucher/Nichtraucher
Anzahl der Raucher: 3 - 6
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Rigoletto
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 128
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11, 1.7.11
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Hauptraum ist Raucherraum




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Name des Betriebs: VHS Restaurant
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Bernoullistr. / Amtshaus
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung: Raucher
Anzahl der Raucher: 5
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung, Nichtraucher müssen im Gang sitzen!




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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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2859

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Samstag, 02. Juli 2011 16:53
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; kurt.gruenewald@gruene.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; infopool@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff:

1220 - Antrag auf sofortige Schließung des Cafe Falk! Trotz mehrfacher Anzeigen, seit nunmehr fast 30(!) Monaten kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetzt! Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

sehr geehrte Damen und Herren!


Wegen offenkundiger schwerer gesundheitlicher Gefahren (siehe oberstgerichtliche und UVS Entscheidungen sowie Erlass 6/10) beantrage ich die
sofortige Schließung dieses Lokals, Abnahme der Konzession wegen Unzuverlässigkeit ff.,
bzw. sofortige Umstellung auf "komplett Rauchfrei",
bis der gesetzliche Zustand gegeben ist.
In diesem Lokal müssen täglich hunderte Menschen Zwangsberauchungen mit möglichen Körperverletzungen, einschl. Spätschäden, erleiden. Der Wirt ist sich seiner "Schandtaten" bewusst, Strafverfügung(en?), führt dies jedoch vorsätzlich weiter! Dies bereits seit nunmehr rund 30 Monaten!
Der Magistrat im 22. Bezirk ist nicht in der Lage für Gesundheit, Recht und Ordnung zu sorgen:
100 % kein Nichtraucherschutz: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
75 % kein Nichtraucherschutz: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Donauzentrum: 100 Anzeigen und etliche täglich http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=505.msg2094#msg2094
Wien: Tausende Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=554.msg2950#msg2950
Anzeigen ….: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=269.msg2936#msg2936

Weiters stelle hiermit einen Antrag auf Zuerkennung zur Parteistellung, ggf. lt. §57/1.
Gemäß § 8 AVG bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin/werde, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - 30 Monate nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden.
Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.


Gruß aus Tirol!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



A N Z E I G E N

Name des Betriebs: Cafe Falk

Postleitzahl / Ort: 1220, Wien
Strasse / Hausnummer: Wagramerstr. 137/Kagraner Platz

Kennzeichnung an der Eingangstuer:
1) Nein! Die 2-flüg. Eingangstüre war/ist andauernd 90 Grad geöffnet. Die Mauerscheinung ermöglicht es nicht die Kennzeichnung, nur auf dem Flügel außenseitig, wahrzunehmen.
2) Ja, R/NR, falsch, da keine gesetzl. Raumtrennung!

Anzahl der Raucher: 20 bis 40
Anzahl der gerade Nichtraucher: ca. 20
Anzahl der Nichtraucher-Gäste, die nach einer Odyssee den Nichtraucherraum im 1. Stock gefunden und sich niedergelassen haben: 2 bis 7
Anzahl der Raucher auf den 3 Nichtrauchertischchen im Hauptraum: 1 bis 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
30.6.11, 12.00
28.6.11, 11.55
17.6.11, 12.20
9.6.11., 12.05
siehe auch bisherige Anzeigen seit ……., die alle nichts nützten!

Sonstige, gutachterliche Anmerkungen:

Es wird darauf hingewiesen, dass der UVS-Wien die mangelhafte Tätigkeit des Magistratischen Bezirksamtes hervorgehoben und deswegen die Strafverfügung der 1. Instanz aufgehoben hat.
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg3039#msg3039
Auch weise ich darauf hin, dass im 22. Bezirk ganze Straßenzüge zu 100 % KEINEN Nichtraucherschutz haben, sowie im Donauzentrum - nach hunderten Meldungen - immer noch täglich etliche Anzeigen fällig sind!
Ich finde die Arbeit des Magistrats als ungeheuerlich, da es auf Nachfragen zu dortigen Anzeigen immer wieder geheißen hat, dass sich auch jemand vom Bauamt das ansehen wird, was monatelang nicht geschah, scheinbar!

Befundaufnahme:

Nach dem Eingang (Raucherbereich) sieht man rechts zwei "Wild-West-Pendeltüren". Hier soll es in den Nichtraucherbereich gehen, obwohl die Kennzeichnung "Raucher" aufgeklebt ist. Wer sich über die "Mördertreppe" in den dunklen Keller traut, könnte dort ggf. einen Nichtraucherbereich auffinden, wenn das Licht brennt, falls eine Bedienung kommt. Natürliches Licht und Aussicht ein Wunschdenken! Die erwähnte Pendeltüre ist vollkommen undicht zum Haupt-/Raucherraum. Es fehlen sogar Anschlusswände!

Gleich nach dem Eingang beginnt der Hauptraum. Dieser ist der Raucherraum, mit überall Aschenbecher auf der Theke und auf allen Tischen.
Am Ende des Raucher-Hauptraumes, bei den WCs, befinden sich drei an der Tischkante gekennzeichnete(!) Nichtrauchertische, wo auch geraucht wurde.
Man kann dann dort - ohne Abschlusstüre beim Raucherraum - über eine steile Wendeltreppe in den 1. Stock gelangen. Dort ist wieder keine Türe. Nach dem offenen Durchgang ist ein kleiner Nichtraucherraum, mit Falschkennzeichnungen!

Ich halte gutachterlich fest, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie eine - auch nur leicht - behinderte Person, aber ja nicht mit Stock oder Krücke, ja nicht hoch schwanger oder alt, ja nicht mit Kleinkinder oder Säugling, ja nicht mit Kinderwagen, in diesem EINRAUMLOKAL vom Raucherbereich (hunderte Quadratmeter) in den Nichtraucherbereiche in den 1. Stock oder in den Keller kommt.

Somit besteht hier - unverändert - ein gesetzwidriges rund 300 qm großes Einraum-Raucher-Lokal über drei Etagen, mit vorsätzlichen Falschkennzeichnungen.

Laut UVS-Aussage habe die Wirtschaftskammer den Zustand so für gut und rechtens geheißen.
Wenn aber das der Magistrat so bewilligt hat, Falk sagte es im Zuge der ORF-Aufzeichnung zur ZiB24, dann liegt hier sicher Amtsmissbrauch vor, vom Bausachverständigen oder/und ….!
Ergänzend wird festgehalten, dass lt. Eintragung das Untergeschoß (Nichtraucherbereich ohne Abschlusstüre) nur für Bar, Tanz, Disko zugelassen sei. Außerdem scheint die Benützungsbewilligung mit den Verabreichungsplätzen nicht mit dem Bestand zu übereinstimmen, wie man der UVS-Verhandlung vom 6.4.11 entnehmen könnte.


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"!


2860

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Samstag, 02. Juli 2011 17:42
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; kurt.gruenewald@gruene.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; infopool@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff:

1220 - Kein Nichtraucherschutz! Schon wieder 100 % Anzeigen in der Wagramerstraße!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)
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1220 Wien -  Wieder Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!




Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 30 Monaten ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe unten "Neue Beiträge im Forum", und die letzten UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:

Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO)!


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"! Bei der dritten Bestrafung läuft der Wirt Gefahr die Konzession zu verlieren (GO); darauf weist sogar die Wirtschaftskammer hin! Aber zweieinhalb Jahre lang Drohungen nützen nichts!


Gruß aus Tirol!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften auch unter Bcc




A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von gutachterlichen Befundaufnahmen!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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Name des Betriebs: Nöbauer
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Kagranerplatz 51
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05

Anzahl der Raucher: zwischen 5 und 15
Aschenbecher auf den Tischen beider Raucherräume
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Kennzeichnung ersichtlich, da diese "am Boden" ist! 50+ qm; keine Raumtrennung da beide Türen der Raucherräume immer sperrangelweit offen sind.
Kinderringelspiel im Raucherraum(!)!


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Name des Betriebs: Falk
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Kagranerplatz/Wagramerstr. 137
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 1.7.11, 12 bis 14h
Anzahl der Raucher im Haupt-/Thekenraum: ca. 30
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Es wird auf die unveränderte Sachlage wie bisher hingewiesen (heutige Anzeige!).


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Name des Betriebs: Game Zone
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 142
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 1 bis 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Falschkennzeichnungen, bei mindestens 3 Eingängen! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen, lt. UVS!


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Name des Betriebs: Cash Point
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 142
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 2 bis 6
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Falschkennzeichnung, keine Raumtrennung! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen, lt. UVS!


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Name des Betriebs: Sport Wetten
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. / Schrickg. 31
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 1 bis 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Falschkennzeichnung! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen, lt. UVS!


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Name des Betriebs: Solarium Cafe + Eis
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 136
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 1 bis 5
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Falschkennzeichnung! Keine Raumtrennung! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen!


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Name des Betriebs: Körperkult
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 134
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 1 bis 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Kennzeichnung! Keine Raumtrennung zum Raucherbereich rechts vom Eingang! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen!


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Name des Betriebs: Kagraner Kistl
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 125
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 18.30
30.6.11, 19.00
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Kennzeichnungen: R/NR und R
Keine Raumtrennung obwohl 50 + qm!


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Name des Betriebs: Wiener Mehlspeiskuchl
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 122
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 2 bis 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Die Raumtrennung zum Raucherbereich ist ständig teils oder ganz offen!


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Name des Betriebs: Vogelbauer
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 112
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 18.30
30.6.11, 19.00
Anzahl der Raucher: 3 bis 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Kennzeichnung Raucherlokal, obwohl 50 + qm, ohne Raumtrennung!


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Nachdem weder die Wirtschaftskammer noch der Magistrat auf unten stehende Mitteilung Kontakt aufgenommen hat …….

Ausdrücklich nicht angezeigt wird das GH. Fischer, 1220, Wagramerstr. 111
Begründungen:
Erstens: Mit dem Wirt habe ich ein längeres, sehr vernünftiges Gespräch geführt. Dabei sagte er, dass er vor längerer Zeit schon einmal angezeigt wurde, die vom Amt geforderten Unterlagen vorlegte, dann aber nichts mehr hörte.
Meiner bescheidenen Meinung nach hätte das Amt ihn damals ausführlich über den Nichtraucherschutz informieren und dabei den Istzustand berücksichtigen müssen (Hauptraum ist Raucher-Thekenraum, 3 Tische dort sind Nichtrauchertische, die Stube hat zu wenige Verabreichungsplätze, der große Nichtrauchersaal für Feste zählt nicht im Rahmen des Tabakgesetzes). Ich ersuche das Amt - im Rahmen "Bürgerservice" - dem nachzukommen!
Zweitens: Der Wirt ist einsichtig und bringt glaubhaft, sich an die Gegebenheiten des Nichtraucherschutzes zu halten bzw. anzupassen. In einem wird daher von uns die WKW ersucht, ein - laut WKW-Angebot - kostenloses, zweistündiges Beratungsgespräch durchzuführen! An Herrn Bezirksrat Wimmer (Wirtschaftssprecher) ergeht das Ersuchen, sich "irgendwie" um den Nicht-Nichtraucherschutz einzusetzen, denn 100 % Gesetzesübertreter nach 6 bzw. fast 2 1/2 Jahren ist ein Armutszeugnis für Donaustadt!
Drittens: Im Rahmen der beantragten Parteistellung ersuche ich um Einbindung bzw. Mitteilung über das Ergebnis. Etliche bereits bei uns vorhandene, und evtl. folgende Meldungen müssten wir sonst als Anzeige dem Strafamt weiterleiten!

……… erfolgt die Anzeige:

Name des Betriebs: Fischer
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 111
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 18.30
30.6.11, 19.00
Anzahl der Raucher: 3 bis 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
unverändert, wie vor geschildert!


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Name des Betriebs: Cafe Pony
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. / Prandaug. 62
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
29.06.2011
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Kennzeichnung Raucherlokal, obwohl 50 + qm, ohne Raumtrennung!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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2861
GZ: UVS-04/G/19/10893/2010-13   Wien, 13.4.2011


Wolfgang F.   
   


BERUFUNGSBESCHEID

                                                                                                 scheinbar Cafe Falk, Kagranerplatz, Wagramerstr.


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Romano über die Berufung des Herrn Wolfgang F.,  (Admin: scheinbar Cafe Falk, Kagranerplatz, Wagramerstr.) vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk,, vom 10.11.2010, Zl. MBA 22 - S 56138/09, wegen Verwaltungs-übertretung gemäß § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 iVm § 13a Abs. 1 und 2 letzter Satz des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.


BEGRÜNDUNG

Auf Grundlage des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens erging gegen den Be-schuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben als Inhaber eines Gastronomiebetriebes (Kaffeerestaurant) in Wien, W.-Straße, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz ge-mäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als zumindest am 9.12.2009 der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum des gegen-ständlichen Gastgewerbebetriebes im Erdgeschoss nicht vom gesetzlich vorge-schriebenen Rauchverbot umfasst war, da dieser ein Raucherraum war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 iVm. § 13a Abs. 1 und 2 letzter Satz des Tabak-gesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in der geltenden Fassung
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von Euro 350,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen 10 Stunden,

gemäß § 14 Abs. 4 leg.cit.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: Euro 35,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher Euro 385,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung stellte der Beschuldigte die Verwirklichung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung mit dem wesentlichen Vorbringen in Abrede,
im gegenständlichen Lokal seien annähernd gleich große Haupträume eingerichtet,
die überwiegende Anzahl der Verabreichungsplätze jedoch Nichtrauchern vorbehalten.

Bei entsprechenden Erkundigungen habe auf die Wirtschaftskammer diese Art der Aufteilung der Verabreichungsplätze als normkonform erachtet.

Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt, es wurde sodann vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Beschuldigte ausführte:

„Verwiesen wird auf das bisherige Vorbringen. Ergänzend wird vorgebracht, dass das Straferkenntnis insofern mangelhaft konkretisiert ist, als sich darin keine Fest-stellungen hinsichtlich der Raumaufteilung und der darin enthaltenen Verabreichungsplätze befinden. Dies ist aber im  Hinblick auf den Tatvorwurf ein wesentlicher Mangel.

Wenn mir die Flächenaufteilung, welche mit dem Bescheiden vom 27.1.1977 und 1.2.1999 festgesetzt wurde, vorgehalten wird, nehme ich dies zur Kenntnis.“

Auf Grundlage des der Berufungsbehörde sohin im Zusammenhalt mit dem vorge-legten Verwaltungsstrafakt der Entscheidung zur Verfügung stehenden Aktenstan-des wurde erwogen:

Gemäß § 44a Abs 1 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.

Dem Beschuldigten ist darin die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in einer Weise präzisiert zur Last zu legen, dass ihm dadurch die Gelegenheit geboten wird, auf den konkreten Vorwurf bezogene Gegenbeweise anzubieten und ihn andererseits hinreichend vor einer Doppelbestrafung zu schützen.

Nach Überzeugung der Berufungsbehörde entspricht der gefundene Spruch diesen Erfordernissen insoweit nicht, als dem Beschuldigten nicht hinreichend zur Last gelegt wurde, in welcher Weise er gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen hat:

Durch die bloße Darstellung, der Hauptraum sei Raucherraum gewesen, kann nicht rekonstruiert werden, ob ihm dadurch eine Übertretung der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung angelastet werde oder ob der Tatvorwurf dahingehend erhoben wird, dass er nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass nicht geraucht werde.

Auch die Anzeige enthält lediglich die Feststellung, Hauptraum sei Raucherraum, welche Wahrnehmungen jedoch dem Anzeigeleger zu dieser Annahme veranlasst habe, kann nicht rekonstruiert werden.

Es war daher der Berufung spruchgemäß Folge zu geben und mit Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen.


2863


Ein Jahr Nichtraucher-Schutz
meint fälschlicherweise Kronehit

Stimmt zwar nicht, denn das Gesetz gilt in EKZ seit 1.1.2005 und für Lokale seit 1.1.2009! Nur gibt es seit einem Jahr keine Fristverlängerungen für Umbauten mehr!
http://www.kronehit.at/news/TOPSTORIES/117067
und auf
http://www.facebook.com/kronehitnews/posts/172019066196322
die Diskussion, z. B.
Die NR-Bereiche sind manchmal leer, dafür gibt es 3 Gründe:
1) die Abtrennungen sind ohnehin mangelhaft und entweder garnicht abgetrennt (NichtraucherBEREICH) und da stinkt man dann sowieso als würde man im verrauchten Lokal sitzen und
2) kann man die Leute nicht TRENNEN. Das Gesetz ist also von Grund auf eine verlogene Geschichte, denn eine TRENNUNG zwischen R und NR funktioniert nicht, weil wenn wir weg gehen gibt es auch den einen oder anderen Raucher und die weigern sich halt sich in den rauchfreien Raum zu sitzen. Und nachdem wir weggehen, damit wir miteinander reden können und NR kommunikative Menschen sind, gehen sie halt mit in den verrauchten Bereich. Und
3) sind die NR-Räume meistens irgendwo abseits vom "Geschehen" also NICHT wie gesetzlich vorgesehen der HAUPTRAUM. Und dort wo es der Hauptraum ist, dort wird dann einfach auch geraucht. -
Also das Gesetz ist der größte Pfusch, und gehört sofort repariert.
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Also alle Wirte die auf komplett rauchfrei umgestellt haben, gehts ansich besser wie den raucherbeisln. Wobei ich jetzt einfach mal anmerke dass Nichtraucher definitiv mehr Geld ausgeben wie Raucher, da bewiesenermaßen Rauchen zur Unterschichtenbeschäftigung verkommen ist. Also das typische Arbeitlosenbeisl wird defintiv mit nem Rauchverbot Probleme bekommen. Und zu den "schickt die Nichtraucher raus" Leuten: Wenn ich euch wegen übermäßigem Alkoholkonsum das Gewand ankotzte, darf ich dann auch argumentieren "hättets auch vor dem Lokal warten können wenn es euch stört"?
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Das jetzige Gesetz wird nicht exekutiert und daher auch so gut wie nirgendwo eingehalten. Wenn man nach Hause kommt, stinkt man immer als wäre man in einen Aschenbecher gefallen. Nur generell rauchfreie Lokale sind fair für die Wirte, weil es dann keine Wettbewerbsverzerrung gibt. Und wenn sich unsere lahmarschigen Politiker mal zu einer Entscheidung PRO-Volksgesundheit durchringen könnten, wird sich kaum jemand die Zeiten der verrauchten Lokale zurückwünschen, denn auch vielen Rauchern die aufhören wollen wäre es lieber wenn man drinnen nicht dürfte.
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Ach ja und zwecks weniger oder mehr essen:
Raucher geben statistisch aber einfach weniger für das Essen im Restaurant aus, sprich Nichtraucher essen lieber besser wie Raucher.




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Ein Jahr Tabakgesetz: Anzeigen selten,
meint ORF-Vorarlberg http://vorarlberg.orf.at/stories/522664/

Stimmt nicht, aber:
Zum heutigen ORF-Vorarlberg-online-Bericht und den Zahlen möchten wir festhalten, dass wesentlich mehr Anzeigen Vorarlberger Lokale betreffen (In Österreich rund 12.500 über uns; letzte 100er Anzeigenpakete nachstehend angeführt!). Da viele Wirte die Gesetzesübertretungen abstreiten, Zeugen wegen Schikanen und Zeitaufwand (Magistrat, BH, UVS) nur mehr anonym melden, werden zig Meldungen von den Behörden scheinbar sofort eingestellt. Weiters werden Folgeanzeigen weder behandelt noch gezählt, so lange, bis ein Strafbescheid ausgestellt wurde (6 Monate im Durchschnitt). Jedenfalls kann jeder Gast auf www.rauchsheriff.at anonym oder namentlich Nicht-Nichtraucherschutz melden, denn Gemeinden oder Polizei nehmen keine Anzeigen entgegen (bitte um Bekanntmachung - danke).


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Ein Jahr Tabakgesetz: Strafen sind selten
http://vorarlberg.orf.at/stories/522664/
.......... Die Überschrift stimmt leider nicht! Die Zahl der Anzeigen ist unverändert hoch. Bitte überzeugen Sie sich selbst - untenstehend eine Zusammenfassung.
Für die "Hochburg" Wien stellen wir die Emails mit den "100er Anzeigenpaketen" sogar neuerdings ins Netz.
Bitte geben Sie bekannt, dass Polizei und Gemeinde für Anzeigen unzuständig ist. Wir nehmen weiterhin auf www.rauchsheriff.at namentliche und anonyme Anzeigen entgegen; bisher rund 12.500!
Auf www.rauchnet.at ist "unser neuer Gesetzesentwurf zur Begutachtung!"
Zu den Zahlen möchten wir festhalten, dass wesentlich mehr Anzeigen Vorarlberger Lokale betreffen (In Österreich rund 12.500 über uns; letzte Anzeigenpakete nachstehend angeführt!). Da viele Wirte die Gesetzesübertretungen abstreiten, Zeugen wegen Schikanen und Zeitaufwand (Magistrat, BH, UVS) nur mehr anonym melden, werden zig Meldungen von den Behörden scheinbar sofort eingestellt. Weiters werden Folgeanzeigen weder behandelt noch gezählt, so lange, bis ein Strafbescheid ausgestellt wurde (6 Monate im Durchschnitt). Jedenfalls kann jeder Gast auf www.rauchsheriff.at anonym oder namentlich Nicht-Nichtraucherschutz melden, denn Gemeinden oder Polizei nehmen keine Anzeigen entgegen (bitte um Bekanntmachung - danke).
Die Mitteilung "Das könne sich spätestens im Herbst ändern, wenn vom Gesundheitsministerium die Einhaltung des Tabakgesetzes überprüft werde." ist uns neu, wäre seit zweieinhalb Jahren fällig, und bitten wir Sie um ergänzende Aufklärung dazu. Besten Dank hierfür im Voraus!


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ARBEITERKAMMER:
Passivrauchen ist genau so schädlich wie das Rauchen!

Warum, liebe Interessensvertreter der Gastro-Angestellten und der Gäste, AK und Gewerkschaft, schaut ihr dann zu wie es täglich drei Passivrauchtote gibt?
Oder zehntausende Tabakrauch-Schwersterkrankte, jedes Jahr!
http://www.arbeiterkammer.com/online/nichtraucherschutz-19508.html



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2864

Alleine in den letzten 8 Tagen gingen 14 Anzeigen über Nicht-Nichtraucherschutz bei Heurigen ein!

Wer noch angezeigt werden kann steht hier: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

2865




Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
5128/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.06.2010 Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau Alois Stöger diplômé
Präsidentin des Nationalrates Bundesminister
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMG-11001/0130-I/5/2010
Wien, am 30. Juni 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 5206/J der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend möchte ich anmerken, dass die in der gegenständlichen Anfrage angeführten Daten jene aus dem Berichtszeitraum 2009 darstellen.
Frage 1:
Meinem Ressort wurden aus allen neun Bundesländern insgesamt 4.679 Anzeigen gemeldet, die sich wie folgt aufgliedern: 3.911 Anzeigen gegen Inhaber/innen von Gastronomie-Betrieben, 95 gegen Inhaber/innen von Einkaufszentren und 673 gegen Raucher/innen.
Dazu ist festzuhalten, dass die in der Anfrage angesprochenen Daten aus Salzburg für den am 8. April 2010 präsentierten Ergebnisbericht nicht vorlagen, in der Zwischenzeit jedoch nachgereicht wurden und in der vorliegenden Anfragebeantwortung, soweit sich die Fragestellung darauf bezog, jeweils eingearbeitet und berücksichtigt sind.
5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5
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Frage 2:
Der Berichtszeitraum für die Evaluierung des Tabakgesetzes (TabakG) durch mein Ressort betraf das Kalenderjahr 2009. Zum 31. Dezember 2009 befand sich laut Meldungen der Bundesländer an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
aufgeschlüsselt je nach Bundesland folgende Anzahl an Anzeigen bei den Bezirksverwaltungsbehörden in Bearbeitung:
Bundesland
Noch anhängige Strafverfahren bei den BVBs (Stichtag 31.12.2009)
Tirol
448
Stmk.
250
Oberösterr.
75
Burgenland
74
Niederösterr.
55
Wien
624
Vorarlberg
13
Kärnten
105
Salzburg
2
Österreich gesamt
1.646
Frage 3:
Nach den meinem Ressort übermittelten Berichten stellt sich für den Berichtszeitraum 2009 die Anzahl an erstinstanzlich verhängten Straferkenntnissen und davon an bereits in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnissen aufgeschlüsselt nach Bundesländern wie folgt dar:
Bundesland
Straferkenntnisse in 1. Instanz ergangen (Stichtag 31.12.2009)
Straferkenntnisse rechtskräftig (Stichtag 31.12.2009)
Tirol
124
54
Stmk.
45
25
Oberösterr.
47
37
Burgenland
18
12
Niederösterr.
90
74
Wien
487
359
Vorarlberg
21
16
Kärnten
137
77
Salzburg
2
0
Österreich gesamt
971
654 2 von 5 5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
Frage 4:
Die Gesamtsumme der verhängten Strafen wurde von mir nicht erhoben; jedoch beläuft sich nach den mir übermittelten Berichten die durchschnittliche Höhe der verhängten Strafen aus den Bundesländern wie folgt:
Bundesland
Durchschnittliche Höhe der verhängten Strafen (in €)
Tirol
30 – 1000
Stmk.
20 – 150
Oberösterr.
30 – 300
Burgenland
20 – 250
Niederösterr.
20 – 500
Wien
-
Vorarlberg
50 – 500
Kärnten
100
Salzburg
200 - 500
Österreich gesamt
20 - 1000
Die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung lag meinem Ressort zum Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vor, da die Befassung aller Magistratischen Bezirksämter einige Zeit in Anspruch nimmt. Die Stellungnahme wird jedoch ehest möglich nachgereicht. Frage 5: Die von mir eingeforderten Daten wurden seitens der Bezirksverwaltungsbehörden/Ämter der Landesregierungen teilweise nicht vollständig übermittelt und von einigen Bezirksverwaltungsbehörden keine bzw. sehr rudimentäre Angaben zu meinen Fragestellungen übersandt. Möglicherweise ist durch den erhöhten Bearbeitungsaufwand, aufgrund der gestiegenen Zahl an Anzeigen, in der festgelegten Frist keine ausführliche Bearbeitung der Daten möglich gewesen. Schlussfolgerungen für ein Gesamtbild in Österreich können daher aus den zur Verfügung gestellten Daten aus den Ländern nur sehr bedingt gezogen werden; zweifelsohne lassen sich daraus aber trotzdem klare Tendenzen ableiten.
Frage 6:
In der Zwischenzeit wurden die von mir erbetenen Daten auch von Salzburg übermittelt.
Frage 7:
Die erhobenen Daten zur den eingebrachten Anzeigen geben keinerlei Auskunft über die Motivation oder Gründe dafür, sodass auch kein Zusammenhang zwischen der Toleranz der Bürger/innen und der Anzahl der Anzeigen daraus abgeleitet werden kann. Darüber hinaus ist die gemeldete Anzahl der Gesamtanzeigen unvollständig, sodass sich schon daher kein konkreter Rückschluss auf einen diesbezüglichen Zusammenhang ziehen lässt.
5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 5
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
Frage 8:
Berichte der Wirtschaftskammer über Einzeldaten aus den Bundesländern liegen mir nicht vor. Die von mir präsentierten Daten geben den Stand der eingelangten Meldungen an die Bezirksverwaltungsbehörden/Ämter der Landesregierungen im Berichtszeitraum 2009 wieder; darüber hinausgehende Angaben sind meinem Ressort nicht bekannt, sodass darauf bezugnehmende Erklärungen nicht möglich sind.
Frage 9:
Wie von mir im Jahr 2009 angekündigt, habe ich die Evaluierung des Nichtraucherschutzes beauftragt und in der Folge auch das Ergebnis im Rahmen der Pressekonferenz am 8. April 2010 präsentiert.
Im Hinblick auf das Auslaufen der Übergangsregelungen mit Ende Juni 2010 muss der Umbau in den betroffenen Gastronomiebetrieben abgeschlossen sein, wodurch Klarheit dahingehend herrscht, dass in Lokalen über 50 m2 grundsätzlich ein klar abgetrennter Raucherraum bestehen muss oder das Lokal als Nichtraucherlokal zu führen ist.
Es obliegt den in mittelbarer Bundesverwaltung für die Vollziehung des TabakG zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden, entsprechende Kontrollen im Bedarfsfalle und in geeigneter Weise vorzusehen. Unabhängig davon hat mein Ressort vor kurzem einen Erlass an die Landeshauptleute herausgegeben, mit welchem die Bezirksverwaltungsbehörden zu einer einheitlichen Verfahrens- und Strafpraxis angehalten werden sollen. Darin wird – neben Umständen, die aus Sicht des Ressorts bei Verstößen gegen das TabakG und in weiterer Folge bei der Strafbemessung besonders zu berücksichtigen sind – festgeschrieben, dass Verwaltungsstrafverfahren, die ohne Verhängung einer Strafe beendet werden, jedenfalls dem Bundesministerium für Gesundheit mit Begründung zur Kenntnis zu bringen sind. Dadurch soll ein Beitrag zur Vereinheitlichung der Verfahrens- und Strafpraxis geleistet und die Rechtssicherheit der Bürger/innen sowie die flächendeckende Umsetzung des Nichtraucherschutzes gewährleistet und verbessert werden und auf die nachhaltige Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen hingewirkt werden.
Frage 10:
Wie bereits ausgeführt, obliegt es primär den Bezirksverwaltungsbehörden, die Einhaltung der Bestimmungen des TabakG und sohin auch die Regelungen betreffend der Übergangsfrist zu kontrollieren, in dem sie aufgezeigten Verstößen im gebotenen Umfang nachgehen.
4 von 5 5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
Frage 11:
Die Ahndung von Verwaltungsübertretungen liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden. Es obliegt den zuständigen Stellen, die im Zusammenhang mit den anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nötigen Ermittlungen, allenfalls unter Durchführung von Kontrollen, vorzunehmen, um auf Basis des maßgeblichen Sachverhalts erwiesene Verstöße im TabakG zu ahnden. Meinem Ressort kommt keine Kompetenz zu, den Bezirksverwaltungsbehörden für Kontrollen zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen; auch obliegt die Personalhoheit den jeweils zuständigen Landesbehörden. Frage 12: Gesundheitspolitisch bleibt es mir ein Anliegen, auch weiterhin auf die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen hinzuweisen bzw. hinzuwirken und verstärkt Problembewusstsein für eine nachhaltige Reduzierung des Tabakkonsums zu erzielen. Der Gesetzgeber hat den betroffenen Gastronomen durch die 1 ½ jährige Dauer der Übergangsregelungen ausreichend Gelegenheit eingeräumt, den Umbau bis Ende der Frist abgeschlossen zu haben, um die Voraussetzungen für einen abgetrennten Raucherraum zu schaffen.
Natürlich ist aus Sicht des Gesundheitsressorts „jede nicht gerauchte Zigarette die Beste“. Die nötige Sensibilisierung von Raucher/innen und Nichtraucher/innen wird jedoch nicht von heute auf morgen zu erreichen sein und so geht es jetzt primär darum, auf Basis des geltenden Gesetzes die Anzahl von Räumen, in denen geraucht wird, nachhaltig zu reduzieren - dies betrifft sowohl die Gastronomie als auch jegliche andere Räume öffentlicher Orte.
5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 5