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Nachrichten - admin

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Ein Jahr Nichtraucher-Schutz
meint fälschlicherweise Kronehit

Stimmt zwar nicht, denn das Gesetz gilt in EKZ seit 1.1.2005 und für Lokale seit 1.1.2009! Nur gibt es seit einem Jahr keine Fristverlängerungen für Umbauten mehr!
http://www.kronehit.at/news/TOPSTORIES/117067
und auf
http://www.facebook.com/kronehitnews/posts/172019066196322
die Diskussion, z. B.
Die NR-Bereiche sind manchmal leer, dafür gibt es 3 Gründe:
1) die Abtrennungen sind ohnehin mangelhaft und entweder garnicht abgetrennt (NichtraucherBEREICH) und da stinkt man dann sowieso als würde man im verrauchten Lokal sitzen und
2) kann man die Leute nicht TRENNEN. Das Gesetz ist also von Grund auf eine verlogene Geschichte, denn eine TRENNUNG zwischen R und NR funktioniert nicht, weil wenn wir weg gehen gibt es auch den einen oder anderen Raucher und die weigern sich halt sich in den rauchfreien Raum zu sitzen. Und nachdem wir weggehen, damit wir miteinander reden können und NR kommunikative Menschen sind, gehen sie halt mit in den verrauchten Bereich. Und
3) sind die NR-Räume meistens irgendwo abseits vom "Geschehen" also NICHT wie gesetzlich vorgesehen der HAUPTRAUM. Und dort wo es der Hauptraum ist, dort wird dann einfach auch geraucht. -
Also das Gesetz ist der größte Pfusch, und gehört sofort repariert.
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Also alle Wirte die auf komplett rauchfrei umgestellt haben, gehts ansich besser wie den raucherbeisln. Wobei ich jetzt einfach mal anmerke dass Nichtraucher definitiv mehr Geld ausgeben wie Raucher, da bewiesenermaßen Rauchen zur Unterschichtenbeschäftigung verkommen ist. Also das typische Arbeitlosenbeisl wird defintiv mit nem Rauchverbot Probleme bekommen. Und zu den "schickt die Nichtraucher raus" Leuten: Wenn ich euch wegen übermäßigem Alkoholkonsum das Gewand ankotzte, darf ich dann auch argumentieren "hättets auch vor dem Lokal warten können wenn es euch stört"?
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Das jetzige Gesetz wird nicht exekutiert und daher auch so gut wie nirgendwo eingehalten. Wenn man nach Hause kommt, stinkt man immer als wäre man in einen Aschenbecher gefallen. Nur generell rauchfreie Lokale sind fair für die Wirte, weil es dann keine Wettbewerbsverzerrung gibt. Und wenn sich unsere lahmarschigen Politiker mal zu einer Entscheidung PRO-Volksgesundheit durchringen könnten, wird sich kaum jemand die Zeiten der verrauchten Lokale zurückwünschen, denn auch vielen Rauchern die aufhören wollen wäre es lieber wenn man drinnen nicht dürfte.
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Ach ja und zwecks weniger oder mehr essen:
Raucher geben statistisch aber einfach weniger für das Essen im Restaurant aus, sprich Nichtraucher essen lieber besser wie Raucher.




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Ein Jahr Tabakgesetz: Anzeigen selten,
meint ORF-Vorarlberg http://vorarlberg.orf.at/stories/522664/

Stimmt nicht, aber:
Zum heutigen ORF-Vorarlberg-online-Bericht und den Zahlen möchten wir festhalten, dass wesentlich mehr Anzeigen Vorarlberger Lokale betreffen (In Österreich rund 12.500 über uns; letzte 100er Anzeigenpakete nachstehend angeführt!). Da viele Wirte die Gesetzesübertretungen abstreiten, Zeugen wegen Schikanen und Zeitaufwand (Magistrat, BH, UVS) nur mehr anonym melden, werden zig Meldungen von den Behörden scheinbar sofort eingestellt. Weiters werden Folgeanzeigen weder behandelt noch gezählt, so lange, bis ein Strafbescheid ausgestellt wurde (6 Monate im Durchschnitt). Jedenfalls kann jeder Gast auf www.rauchsheriff.at anonym oder namentlich Nicht-Nichtraucherschutz melden, denn Gemeinden oder Polizei nehmen keine Anzeigen entgegen (bitte um Bekanntmachung - danke).


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Ein Jahr Tabakgesetz: Strafen sind selten
http://vorarlberg.orf.at/stories/522664/
.......... Die Überschrift stimmt leider nicht! Die Zahl der Anzeigen ist unverändert hoch. Bitte überzeugen Sie sich selbst - untenstehend eine Zusammenfassung.
Für die "Hochburg" Wien stellen wir die Emails mit den "100er Anzeigenpaketen" sogar neuerdings ins Netz.
Bitte geben Sie bekannt, dass Polizei und Gemeinde für Anzeigen unzuständig ist. Wir nehmen weiterhin auf www.rauchsheriff.at namentliche und anonyme Anzeigen entgegen; bisher rund 12.500!
Auf www.rauchnet.at ist "unser neuer Gesetzesentwurf zur Begutachtung!"
Zu den Zahlen möchten wir festhalten, dass wesentlich mehr Anzeigen Vorarlberger Lokale betreffen (In Österreich rund 12.500 über uns; letzte Anzeigenpakete nachstehend angeführt!). Da viele Wirte die Gesetzesübertretungen abstreiten, Zeugen wegen Schikanen und Zeitaufwand (Magistrat, BH, UVS) nur mehr anonym melden, werden zig Meldungen von den Behörden scheinbar sofort eingestellt. Weiters werden Folgeanzeigen weder behandelt noch gezählt, so lange, bis ein Strafbescheid ausgestellt wurde (6 Monate im Durchschnitt). Jedenfalls kann jeder Gast auf www.rauchsheriff.at anonym oder namentlich Nicht-Nichtraucherschutz melden, denn Gemeinden oder Polizei nehmen keine Anzeigen entgegen (bitte um Bekanntmachung - danke).
Die Mitteilung "Das könne sich spätestens im Herbst ändern, wenn vom Gesundheitsministerium die Einhaltung des Tabakgesetzes überprüft werde." ist uns neu, wäre seit zweieinhalb Jahren fällig, und bitten wir Sie um ergänzende Aufklärung dazu. Besten Dank hierfür im Voraus!


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ARBEITERKAMMER:
Passivrauchen ist genau so schädlich wie das Rauchen!

Warum, liebe Interessensvertreter der Gastro-Angestellten und der Gäste, AK und Gewerkschaft, schaut ihr dann zu wie es täglich drei Passivrauchtote gibt?
Oder zehntausende Tabakrauch-Schwersterkrankte, jedes Jahr!
http://www.arbeiterkammer.com/online/nichtraucherschutz-19508.html



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Alleine in den letzten 8 Tagen gingen 14 Anzeigen über Nicht-Nichtraucherschutz bei Heurigen ein!

Wer noch angezeigt werden kann steht hier: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

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Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
5128/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.06.2010 Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau Alois Stöger diplômé
Präsidentin des Nationalrates Bundesminister
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMG-11001/0130-I/5/2010
Wien, am 30. Juni 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 5206/J der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend möchte ich anmerken, dass die in der gegenständlichen Anfrage angeführten Daten jene aus dem Berichtszeitraum 2009 darstellen.
Frage 1:
Meinem Ressort wurden aus allen neun Bundesländern insgesamt 4.679 Anzeigen gemeldet, die sich wie folgt aufgliedern: 3.911 Anzeigen gegen Inhaber/innen von Gastronomie-Betrieben, 95 gegen Inhaber/innen von Einkaufszentren und 673 gegen Raucher/innen.
Dazu ist festzuhalten, dass die in der Anfrage angesprochenen Daten aus Salzburg für den am 8. April 2010 präsentierten Ergebnisbericht nicht vorlagen, in der Zwischenzeit jedoch nachgereicht wurden und in der vorliegenden Anfragebeantwortung, soweit sich die Fragestellung darauf bezog, jeweils eingearbeitet und berücksichtigt sind.
5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
Frage 2:
Der Berichtszeitraum für die Evaluierung des Tabakgesetzes (TabakG) durch mein Ressort betraf das Kalenderjahr 2009. Zum 31. Dezember 2009 befand sich laut Meldungen der Bundesländer an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
aufgeschlüsselt je nach Bundesland folgende Anzahl an Anzeigen bei den Bezirksverwaltungsbehörden in Bearbeitung:
Bundesland
Noch anhängige Strafverfahren bei den BVBs (Stichtag 31.12.2009)
Tirol
448
Stmk.
250
Oberösterr.
75
Burgenland
74
Niederösterr.
55
Wien
624
Vorarlberg
13
Kärnten
105
Salzburg
2
Österreich gesamt
1.646
Frage 3:
Nach den meinem Ressort übermittelten Berichten stellt sich für den Berichtszeitraum 2009 die Anzahl an erstinstanzlich verhängten Straferkenntnissen und davon an bereits in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnissen aufgeschlüsselt nach Bundesländern wie folgt dar:
Bundesland
Straferkenntnisse in 1. Instanz ergangen (Stichtag 31.12.2009)
Straferkenntnisse rechtskräftig (Stichtag 31.12.2009)
Tirol
124
54
Stmk.
45
25
Oberösterr.
47
37
Burgenland
18
12
Niederösterr.
90
74
Wien
487
359
Vorarlberg
21
16
Kärnten
137
77
Salzburg
2
0
Österreich gesamt
971
654 2 von 5 5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung
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Frage 4:
Die Gesamtsumme der verhängten Strafen wurde von mir nicht erhoben; jedoch beläuft sich nach den mir übermittelten Berichten die durchschnittliche Höhe der verhängten Strafen aus den Bundesländern wie folgt:
Bundesland
Durchschnittliche Höhe der verhängten Strafen (in €)
Tirol
30 – 1000
Stmk.
20 – 150
Oberösterr.
30 – 300
Burgenland
20 – 250
Niederösterr.
20 – 500
Wien
-
Vorarlberg
50 – 500
Kärnten
100
Salzburg
200 - 500
Österreich gesamt
20 - 1000
Die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung lag meinem Ressort zum Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vor, da die Befassung aller Magistratischen Bezirksämter einige Zeit in Anspruch nimmt. Die Stellungnahme wird jedoch ehest möglich nachgereicht. Frage 5: Die von mir eingeforderten Daten wurden seitens der Bezirksverwaltungsbehörden/Ämter der Landesregierungen teilweise nicht vollständig übermittelt und von einigen Bezirksverwaltungsbehörden keine bzw. sehr rudimentäre Angaben zu meinen Fragestellungen übersandt. Möglicherweise ist durch den erhöhten Bearbeitungsaufwand, aufgrund der gestiegenen Zahl an Anzeigen, in der festgelegten Frist keine ausführliche Bearbeitung der Daten möglich gewesen. Schlussfolgerungen für ein Gesamtbild in Österreich können daher aus den zur Verfügung gestellten Daten aus den Ländern nur sehr bedingt gezogen werden; zweifelsohne lassen sich daraus aber trotzdem klare Tendenzen ableiten.
Frage 6:
In der Zwischenzeit wurden die von mir erbetenen Daten auch von Salzburg übermittelt.
Frage 7:
Die erhobenen Daten zur den eingebrachten Anzeigen geben keinerlei Auskunft über die Motivation oder Gründe dafür, sodass auch kein Zusammenhang zwischen der Toleranz der Bürger/innen und der Anzahl der Anzeigen daraus abgeleitet werden kann. Darüber hinaus ist die gemeldete Anzahl der Gesamtanzeigen unvollständig, sodass sich schon daher kein konkreter Rückschluss auf einen diesbezüglichen Zusammenhang ziehen lässt.
5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 5
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
Frage 8:
Berichte der Wirtschaftskammer über Einzeldaten aus den Bundesländern liegen mir nicht vor. Die von mir präsentierten Daten geben den Stand der eingelangten Meldungen an die Bezirksverwaltungsbehörden/Ämter der Landesregierungen im Berichtszeitraum 2009 wieder; darüber hinausgehende Angaben sind meinem Ressort nicht bekannt, sodass darauf bezugnehmende Erklärungen nicht möglich sind.
Frage 9:
Wie von mir im Jahr 2009 angekündigt, habe ich die Evaluierung des Nichtraucherschutzes beauftragt und in der Folge auch das Ergebnis im Rahmen der Pressekonferenz am 8. April 2010 präsentiert.
Im Hinblick auf das Auslaufen der Übergangsregelungen mit Ende Juni 2010 muss der Umbau in den betroffenen Gastronomiebetrieben abgeschlossen sein, wodurch Klarheit dahingehend herrscht, dass in Lokalen über 50 m2 grundsätzlich ein klar abgetrennter Raucherraum bestehen muss oder das Lokal als Nichtraucherlokal zu führen ist.
Es obliegt den in mittelbarer Bundesverwaltung für die Vollziehung des TabakG zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden, entsprechende Kontrollen im Bedarfsfalle und in geeigneter Weise vorzusehen. Unabhängig davon hat mein Ressort vor kurzem einen Erlass an die Landeshauptleute herausgegeben, mit welchem die Bezirksverwaltungsbehörden zu einer einheitlichen Verfahrens- und Strafpraxis angehalten werden sollen. Darin wird – neben Umständen, die aus Sicht des Ressorts bei Verstößen gegen das TabakG und in weiterer Folge bei der Strafbemessung besonders zu berücksichtigen sind – festgeschrieben, dass Verwaltungsstrafverfahren, die ohne Verhängung einer Strafe beendet werden, jedenfalls dem Bundesministerium für Gesundheit mit Begründung zur Kenntnis zu bringen sind. Dadurch soll ein Beitrag zur Vereinheitlichung der Verfahrens- und Strafpraxis geleistet und die Rechtssicherheit der Bürger/innen sowie die flächendeckende Umsetzung des Nichtraucherschutzes gewährleistet und verbessert werden und auf die nachhaltige Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen hingewirkt werden.
Frage 10:
Wie bereits ausgeführt, obliegt es primär den Bezirksverwaltungsbehörden, die Einhaltung der Bestimmungen des TabakG und sohin auch die Regelungen betreffend der Übergangsfrist zu kontrollieren, in dem sie aufgezeigten Verstößen im gebotenen Umfang nachgehen.
4 von 5 5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
Frage 11:
Die Ahndung von Verwaltungsübertretungen liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden. Es obliegt den zuständigen Stellen, die im Zusammenhang mit den anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nötigen Ermittlungen, allenfalls unter Durchführung von Kontrollen, vorzunehmen, um auf Basis des maßgeblichen Sachverhalts erwiesene Verstöße im TabakG zu ahnden. Meinem Ressort kommt keine Kompetenz zu, den Bezirksverwaltungsbehörden für Kontrollen zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen; auch obliegt die Personalhoheit den jeweils zuständigen Landesbehörden. Frage 12: Gesundheitspolitisch bleibt es mir ein Anliegen, auch weiterhin auf die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen hinzuweisen bzw. hinzuwirken und verstärkt Problembewusstsein für eine nachhaltige Reduzierung des Tabakkonsums zu erzielen. Der Gesetzgeber hat den betroffenen Gastronomen durch die 1 ½ jährige Dauer der Übergangsregelungen ausreichend Gelegenheit eingeräumt, den Umbau bis Ende der Frist abgeschlossen zu haben, um die Voraussetzungen für einen abgetrennten Raucherraum zu schaffen.
Natürlich ist aus Sicht des Gesundheitsressorts „jede nicht gerauchte Zigarette die Beste“. Die nötige Sensibilisierung von Raucher/innen und Nichtraucher/innen wird jedoch nicht von heute auf morgen zu erreichen sein und so geht es jetzt primär darum, auf Basis des geltenden Gesetzes die Anzahl von Räumen, in denen geraucht wird, nachhaltig zu reduzieren - dies betrifft sowohl die Gastronomie als auch jegliche andere Räume öffentlicher Orte.
5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 5

2855

22.06.2011 10:28

http://www.gruene.at/gesundheit/artikel/lesen/74128/

"Ich habe mit vierzehn geraucht“ - Falter-Interview

Falter-Journalist Florian Klenk zum Besuch bei Eva Glawischnig.

Eva Glawischnig im Interview mit Florian Klenk, Falter Zigarettenautomatenverbot, Kinder ab vier in den Kindergarten, Väter zum Papamonat zwingen. Die Grüne Parteiobfrau Eva Glawischnig spaltet derzeit auch die liberalen Geister im Land. Entdecken die Grünen eine neue Verbotskultur? Oder sind sie nur fortschrittlich? Ein Gespräch über Verbote und Vorschriften in einer offenen Gesellschaft.

Falter: Frau Glawischnig, wann haben Sie Ihre erste Zigarette geraucht? Eva Glawischnig: Mit 14, eine Mentholzigarette. Mein älterer Freund hat sie mir gegeben. Ich habe mich damals für ein Raucherkammerl an der Schule eingesetzt.

Sie wollten also ein Stück Freiheit an der Schule. Die Grünen wären heute gegen Sie.

Glawischnig: Es ging um das Erwachsensein. Wir wollten groß sein.

Wieso wollen Sie heute Zigarettenautomaten abmontieren, obwohl es dort durch die Bankomatkartenkontrolle bereits Jugendschutz gibt. Wollen Sie Raucher bekehren?

Glawischnig: In Frankreich und Ungarn sind die Automaten längst abmontiert. In Österreich, einem Raucherland, wird darüber überhaupt nicht diskutiert. Mir geht es um Prävention, denn die anonymisierte Abgabe von Tabak begünstigt das Rauchverhalten Jugendlicher. Wenn ich laufen gehe, dann sehe ich im Park Volksschulkinder, die die Großen beim Rauchen imitieren.

Kinder haben immer heimlich geraucht und vielleicht sogar dabei ein Pornoheftl angesehen oder gar heimlich ein Bier getrunken. Gehört das nicht zum Erwachsenwerden?

Glawischnig: Ja, schon. Aber in fast allen europäischen Ländern rauchen weniger Jugendliche als bei uns. Gerade Mädchen, die zwischen 15 und 20 Jahren rauchen, haben enorme gesundheitliche Belastungen zu bewältigen. Wenn ich meine Kinder jahrelang gesund ernähre, wenn ich sie zwei Jahre stille und unglaublich viel Mühen investiere, dass sie gesund und allergiefrei aufwachsen, tut das schon weh, wenn sie so leicht von der Tabakindustrie verführt werden können.

Soll auch Schwangeren verboten werden zu rauchen?

Glawischnig: Ich kenne keine.

Ich schon.

Glawischnig: Eine Mutter muss und kann selbst entscheiden. Keine Mutter will einem Baby Schaden zufügen. Ich habe zwei Kinder. Ich weiß, wovon ich spreche.

Vor kurzem haben die Grünen noch die Legalisierung von Cannabis gefordert.

Glawischnig: Wir treten für eine Entkriminalisierung von Marihuana ein, nicht für das Recht der Kinder zu rauchen. Das Schwert des Strafrechts ist unangebracht, wenn Jugendliche einen Joint probieren. Mir geht es darum, ob die Tabakindustrie freie Hand im öffentlichen Raum haben darf. Jedes Jahr fangen ein paar Tausend Elfjährige zu rauchen an. Raucher unter 16 bringen der Republik 60 Millionen Euro Steuergeld. Für die Prävention werden nur 20 Millionen ausgegeben.

Nun könnten wir auch Alkohol im Supermarkt und fettes Essen kriminalisieren. Wo kippt Ihr wohlfahrtsstaatlicher Anspruch in eine Verbotskultur, die den Bürger vor sich selbst schützt?

Glawischnig: Bitte kommen Sie mir nicht mit der Keule, ich sei nicht liberal. Wir verteidigen als einzige Partei liberale Grundrechte: den Datenschutz, die Freiheitsrechte von Asylwerbern, das Recht auf Privatleben. Hier regen sich die anderen Parteien bei Eingriffen kaum auf. Und nun gibt es gewisse sozialstaatliche Ideale, die uns bei der konsequenten Umsetzung zu Geboten zwingen. Nehmen wir das Grundrecht auf "Gleichheit vor dem Gesetz“. Wenn Männer und Frauen für gleiche Arbeit nicht gleich verdienen, muss der Staat die Freiheit durch Vorschriften herstellen. Mit der Verbotsgesellschaft hat das nichts zu tun.

Jens Jessen schreibt in der Zeit, die Grünen seien eine antiurbane Partei geworden, die die Unordnung der Stadt nicht mehr ertrüge. Die Grünen kämpften für den Wildwuchs in der Natur, aber sie bekämpften Wildwuchs in den Städten.

Glawischnig: Unsinn. In Deutschland läuft die Debatte etwas anders. Da geht es um die Tugendhaftigkeit: Man soll nur Bioessen bestellen, nur Ökostrom beziehen, sich für Nichtraucherschutz einsetzen, "kippenfreie Spielplätze“ fordern. Die deutschen Grünen sind übrigens wie wir gerade in den Städten sehr erfolgreich.

Du sollst, du sollst, du sollst. Tragen die Grünen den Pastorenkragen?

Glawischnig: Nein, wir haben gesellschaftspolitische Visionen. Und wenn man Reformansprüche als religiös diskreditiert, sitzt man dem Kapital und der Logik der Industriekonzerne auf, die gerne Liberalismus predigen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Wenn ich bei der grünen Basis nicht gegendert spreche, eine Marlboro rauche und ein nicht artgerechtes Schnitzel esse, bin ich dennoch als Sünder entlarvt.

Glawischnig: Nein, die Grünen "sündigen“ doch genauso. Mir geht es nicht um den Einzelnen. Es geht um das System. Ich verstehe übrigens nicht, wieso Spielautomaten verboten sein sollen, eine Forderung des Falter, aber Zigarettenautomaten nicht.

Spielautomaten ruinieren in wenigen Minuten eine Existenz. Es sind Betrugsmaschinen, die Kranke zerstören. Zigarettenautomaten haben einen Jugendschutz eingebaut.

Glawischnig: Ein Lungenkrebskranker ist für die Verwandten mindestens so schlimm wie ein durch Glücksspiel Pleite Gegangener. Aber ich habe Sascha Van der Bellen noch nie verboten, in meinem Büro zu rauchen. Ich will aber nicht, dass es der Gesellschaft wurscht ist, wenn Kinder rauchen.

Die Eltern tragen Verantwortung. Die gibt es ja auch noch.

Glawischnig: Ja, aber der Staat kann ihnen dabei helfen. In Frankreich, in Ungarn, in Skandinavien hat das funktioniert.

Dort wird Alkohol massiv besteuert, der Untertan vom Staat zum richtigen Leben erzogen. Ein Grauen.

Glawischnig: So sehen Sie das. Doch in Skandinavien gibt es auch Pflicht zu Frauenquoten und Papamonat. Das will ich hier auch.

Jeder Vater muss also zu Hause bleiben, auch wenn er und seine Frau das nicht wollen?

Glawischnig: Ja, es gibt ja auch den Mutterschutz, ein Arbeitsverbot für Frauen nach der Geburt. Auch sie dürfen nicht arbeiten. Nur durch eine verpflichtende Auszeit erreichen wir, dass Väter, die in Karenz gehen wollen, im Betrieb nicht weiter diskriminiert werden.

Sie sind auch für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle.

Glawischnig: Ja, ich bin für das Recht des Kindes auf Förderung. US-Studien zeigen, dass gute Kindergartenpädagogik ein höheres Einkommen bedeutet. Ein Jahr ist zu wenig.

Gibt es ein Recht des Kleinkinds, die ersten Jahre nicht in Institutionen zu verbringen?

Glawischnig: Darüber haben wir diskutiert. Zwölf Stunden pro Woche sind zumutbar.

Sie bieten den Kindergarten nicht an, Sie schreiben ihn vor. Vielleicht wollen die Leute ihre Bekehrung nicht. Zwei Studien zeigen, dass sich junge Menschen, auch Mütter, nach einem traditionellen Familienbild, nach einem Leben zu Hause sehnen.

Glawischnig: Das ist das Ergebnis einer konservativen Familienpolitik!

Vielleicht spiegelt die Politik nur wider, was die Leute wollen.

Glawischnig: Das glaube ich nicht.

"Falter" Nr. 25/11 vom 22.06.2011

2856


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Donnerstag, 23. Juni 2011 15:22
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: ENTSCHLIESSUNGS - ANTRAG Nr. 1586/XXIV.GP der GRÜNEN NICHT UNTER-SCHÄTZEN !



Durch den großen Aufruhr um die beiden Anträge 1584 und 1585 (gleichlautend jeweils an den BMG und BMWFJ gerichtet) betreffend  Tschickomaten- Verbot ist völlig untergegangen die Tatsache,
daß die  GRÜNE  Eva +Co. auch einen separaten neuerlichen Antrag auf Einführung eines ausnahmslosen RV auch in der Gastro in der letzten NR-Sitzung vom vergangenen 15.6.2011 eingebracht haben, der
offensichtlich nun in der Kanzlei des Gesundheits-Ausschusses liegt und wohl schon in der nächsten Ausschuß-Sitzung drankommt. 

Ich erwarte nun absolut als selbstverständlich, daß die  GRÜNEN den  "Rauch-Sheriff"  als Sachverständigen zu dieser Ausschuß-Sitzung rechtzeitig einladen und zu Wort kommen lassen,
genauso wie den Umweltmediziner Univ.Prof. Neuberger samt Gefolge !   

Man bedenke: vor genau 3 Jahren, exakt am 23.6.2008, gab es eine vergleichbare Situation: die Regierungs-Vorlage 610 d.B.NR/XXIII.GP. zur 6. Novelle TabakG lag ebenfalls noch unbehandelt in der Ausschuß-Kanzlei und am 1.7.2008 wurde nach einiger Debatte diese RV 610 ohne Abänderung beschlossen und das Chaos perfekt gemacht für den Weg ins Plenum zur 2. und 3. Lesung...............
Die Folgen erleben wir Tag für Tag tausendfach : mehr als die Hälfte der verantwortlichen Inhaber insgesamt ignorieren allein schon die Kennzeichnungs-Pflichten mehr oder minder stark und damit brauchen wir dann drinnen
gar nichts Besonderes mehr erwarten.

Die in der  "SOZIALEN  SICHERHEIT" vom März 2011 publizierte Studie der Uni Graz beweist das exemplarisch für die Stadt Graz und ich bemühe mich jetzt persönlich um eine entsprechende Studie der Uni Salzburg, Fachbereich ASR  (Arbeits- & Sozial-Recht) für den Bereich der Statutar-Stadt Salzburg.  Allerdings ist Salzburg nicht Graz und hier in der sogenannten  "Mozart-Stadt"  dominiert blindwütiger Fremden-Verkehr, genuß-süchtige  Event-Kultur verbunden mit allgegenwärtigem  REDBULLISMUS,  verbunden jeweils mit enormer Schlitzohrigkeit !         

Und wo bleibt der große, umfassende Aufstand der gesamten Ärzteschaft für eine schleunige & konsequente Erlassung dieses RV ?
Mit gelegentlichem  "Theater-Donner"  durch  "OBERDONNERER"  und Ärzte-Präsident Walter  DORNER  ist es wahrlich nicht getan !
Dieser Frage werden wir demnächst einen eigenen umfassenden Beitrag widmen.

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Grüne plädieren für Verbot von Zigarettenautomaten

Nach Auffassung der Grünen Fraktion stellt die Tatsache, dass die Abgabe von Zigaretten an Automaten insofern beschränkt wurde, dass sich die KäuferInnen nunmehr mit einer Bankomat- oder Kreditkarte ausweisen müssen, keinen umfassenden Schutz von Jugendlichen vor Tabakkonsum dar. Österreich möge deshalb – wie viele andere europäische Staaten – der EU-Empfehlung zur Abschaffung von Zigarettenautomaten folgen, fordert G-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek in einem Entschließungsantrag ( 1585/A[E]). Die Grüne Mandatarin will dafür eine Frist bis 31. Dezember 2011 gesetzt wissen. Ein gleichlautender Antrag ( 1584/A[E]) wurde im Gesundheitsausschuss eingebracht.


Eingebracht am 15.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschliessungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde
 

betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in den Räumen der Gastronomie


„Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“ steht seit 2003 auf den Zigarettenverpackungen. Tabakrauch schadet allen Personen, die Rauch einatmen (müssen), also auch PassivraucherInnen, dies wurde bereits 1985 von der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe („MAK-Kommission“[1]) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) veröffentlicht.

Jährlich sterben 600.000 Menschen durch Passivrauchen[2]. Ein internationales Expertengremium hat im Jänner 2011 eine Studie veröffentlicht, die das globale Ausmaß des Passivrauchens bewertet. Erstmals wurde unter Berücksichtigung der Daten von 192 Staaten der Erde - inklusive Österreichs – berechnet, dass pro Jahr weltweit rund 600.000 Todesfälle durch Passivrauchen verursacht werden. Dabei waren Frauen die am meisten geschädigte Bevölkerungsgruppe: 47 Prozent der Todesfälle durch Passivrauchen ereigneten sich bei Frauen, 28 Prozent bei Kindern.

In Kopfzahlen ausgedrückt sind das etwa 165.000[3] Kinder, das entspricht der Zahl aller Kinder in Tirol und Vorarlberg.


Auch das Gesundheitsministerium[4] ist sich im Klaren darüber, dass Tabakrauch mehr als 4.000 Chemikalien, darunter viele krebserzeugende und giftige Substanzen, enthält, und viele Krankheits- und Todesursachen auf die gesundheitsschädigende Wirkung des Tabakrauchs zurückzuführen sind: Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, chronische Bronchitis und obstruktive Atemwegserkrankungen, erhöhte Fehlgeburtenrate u. v. m., um nur die bekanntesten zu nennen. Laut der Homepage des BMG sterben in Österreich etwa 14.000 Personen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.

 

In Österreich rauchen 29% der Menschen ab 16 Jahren, das sind 1,9 Mio. Menschen[5]. Schwere Tabakabhängigkeit ist eine Krankheit (ICD-10, 17.2), laut EU-Anti-Smoking-Climate 2001 ist Österreich mit Deutschland Schlusslicht beim Problembewusstsein[6]. Vor diesen Fakten die Augen zu verschließen ist unverantwortlich und hat mit Diskriminierung und Stigmatisierung von RaucherInnen nichts zu tun.

Nach den Schätzungen der Statistik Austria sterben 3.200 RaucherInnen jährlich an Lungenkrebs, über 30.000 Menschen an den Folgen tabakassoziierter Krankheiten wie Herz-Kreislauf- und Gefäßerkrankungen, Herzinfarkt, zahlreiche Krebsarten, etc[7].

Die Übergangsfrist der Tabakgesetznovelle für den Umbau von Betrieben der Gastronomie ist mit Ende Juni 2010 ausgelaufen, seither ist klar geregelt, dass in  Lokalen über 50m² ein klar abgetrennter RaucherInnenraum bestehen muss, wenn   das Lokal nicht als NichtraucherInnenlokal geführt wird. Für die Kontrollen der Vollziehung des TabakG sind die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Ein Erlass[8] an die Landeshauptleute, mit welchem diese zu einer einheitlichen Verfahrens- und  Strafpraxis angehalten werden, wurde vom BMG am 21.06.2010 herausgegeben. Diesem folgend habe sich gezeigt, dass die NichtraucherInnenschutzvorschriften für die Gastronomie bislang nicht zufriedenstellend umgesetzt werden. Das gelte auch für in Einkaufszentren liegende Lokale. Zudem ist die Strafpraxis der Behörden uneinheitlich: ob und in welcher Höhe Strafen in erster Instanz verhängt werden, ist sehr unterschiedlich.

 

Nicht nur Volksanwalt Peter Kostelka ärgert sich über die „folgenlosen Rauchverbote“ bzw. die „Nicht-Anwendung des Tabakgesetzes“[9], die zu enorm vielen Beschwerden führen, sondern auch die vielen KritikerInnen des „zahnlosen“ Gesetzes, wie etwa Gerald Maurer, Chef der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH. Er meinte etwa in einer Aussendung: "Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'." Dies könne auch an der Qualität der Politiker liegen[10].


Passivrauchen ist definitiv krebserzeugend[11]. Tabakrauch macht schlechte Luft und steht an 1. Stelle der Luftverunreinigungen in Innenräumen. Zwei Stunden im verrauchten Raum wirkt wie eine gerauchte Zigarette[12]. EU-Staaten mit strengem (generellen) Rauchverbot in der Gastronomie sind u.a. Irland (seit 29.3.2004), Belgien (seit 1.1.2010), Bulgarien (seit 1.7.2010), Frankreich (seit 1.1.2008), Island (seit 1.6.2007), Italien (seit 10.1.2005),  Norwegen (seit 1.6.2004), England (seit 1.7.2007), Wales (2.4.2007), Schottland (1.3.2006), Nordirland (30.7.2007).

 

Zuletzt wurde in Ungarn ein generelles Rauchverbot beschlossen[13]. Demnach darf ab 1. Jänner 2012 in Restaurants, Bars, Theatern, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen sowie auf Spielplätzen nicht mehr geraucht werden, um die Volksgesundheit weiter zu verbessern.

 
Eine erste Bilanz für die Gastronomie in Österreich: Die alte Wiener Kaffeehaustradition ist trotz der  Rauchverbote nicht gefährdet. Das Kaffeehaus überlebt, so auch Berndt Querfeld, Klubobmann der Kaffeesieder, einer der strengsten Kritiker der Novelle: „Es wird kein Kaffeehaus-Sterben geben. Aber es wird Dolchstoßlegenden geben. Kaffeehausbesitzer, die aus diversen Gründen zusperren mussten oder wollten, hat es immer gegeben – und die werden halt jetzt sagen, dass das neue Tabakgesetz schuld sei[14].“

 
Interessant sind die Ergebnisse diverser Umfragen im Vergleich: 55 % der ÖsterreicherInnen waren „voll und ganz“ oder „eher“ für ein generelles Rauchverbot  in Lokalen, so eine Meinungsumfrage[15] im Jänner 2010. Diese entstand etwa zur selben Zeit, als die Daten der Ergebnisse der Evaluierung des Tabakgesetzes, die BM Stöger in einer Pressekonferenz am 8.04.2010 gemeinsam mit der Geschäftsführerin des IFES präsentierte, erhoben wurden. Laut dieser Studie seien nur 19 % der Befragten für ein generelles Rauchverbot. Tatsächlich hatte sich auch in dieser Studie (wie in Österreich bei vorangegangenen, europaweiten Umfragen) eine Mehrheit für ein Rauchverbot ergeben, was vermutlich dem Auftraggeber nicht passte, sodass die üblichen 4 Antwortkategorien (sehr bzw. eher dafür oder dagegen) in nur 3 Kategorien geändert wurden. Mit dieser Zusammenfassung von „eher nein und eher ja“ Antworten gelang die Schaffung einer großen Mittelgruppe, die bei der Präsentation der Ergebnisse einfach weggelassen wurde, sodass man nur mehr über entschiedene Rauchgegner sprechen musste und diese als Minorität bezeichnen konnte.zu.


Das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums wurde am 21. Mai 2003 beschlossen und von Österreich am 15.9.2005 ratifiziert. Es trat am 14.12.2005 in Kraft. „Eindämmung des Tabakkonsums“ ist definiert als „eine Reihe von Strategien zur Verminderung des Angebots, der Nachfrage und des Schadens mit dem Ziel der Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung durch Unterbindung oder Vermeidung des Konsums von Tabakerzeugnissen und des Passivrauchens.“ Auch beim Artikel 5.3 und beim Artikel 8 ist Österreich seit 14.12.2010 vertragsbrüchig.    

 
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. Dezember 2011 eine Novelle des Tabakgesetzes zur Beschlussfassung vorzulegen,

die in den Räumen der Gastronomie ein generelles Rauchverbot vorsieht.


 
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.

[1] http://www.dfg.de/dfg_profil/gremien/senat/gesundheitsschaedliche_arbeitsstoffe/index.html

[2] APA0412 5 CA 0368 XA Mo, 17.Jän 2011

[3] http://www.wissenschaft-online.de/artikel/1055647

[4] http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Drogen_Sucht/Tabak_Rauchen/Massnahmen_zum_NichtraucherInnenschutz

[5] Gesundheitsbefragung 2006/2007 (Statistik Austria)

[6] Institut für Sozialmedizin der Universität Wien; Prof Michael Kunze

[7] Krebsmortalität in Österreich 2010, Gesundheitsstatistik 2008 (Statistik Austria)

 

[8]http://bmg.gv.at/cms/home/attachments/9/9/8/CH1041/CMS1157723700705/erlass_des_bmg_-_verstoesse_gegen_die_nichtraucherschutzbestimmungen_fuer_die_gastronomie_%282%29.pdf

[9] Der Standard, Printausgabe vom 29. April 2011, S 10

[10] APA0236 5 CI 0435 XI Mo, 21.Feb 2011

[11]http://www.dfg.de/download/pdf/dfg_im_profil/gremien/senat/arbeitsstoffe/passivrauchen_und_mak.pdf

[12] Gesundheitsbefragung 2006/2007, Arbeitskräfteerhebung 2007, Statistische Nachrichten 11/2000 (Statistik Austria)

[13] APA0525 5 CA 0154  Di, 26.Apr 2011

[14] http://www.ak-vorarlberg.at/bilder/d131/AKZnueneRauchen.pdf

[15] http://www.meinungsraum.at/data/File/Presseaussendung_meinungsraum.at_Nichtraucherschutz.pdf

2858


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Donnerstag, 23. Juni 2011 19:48
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: TSCHICK - LITTERING auf WIENER KINDER-SPIEL-PLÄTZEN


In der gestrigen Ausgabe der Gratis-Tages-Zeitung "HEUTE" von Wien fand ich soeben eine ganz ulkige und durchaus symptomatische Notiz über das Rauch-Verbot auf Wiener Spielplätzen:

die uns schon oft genug als ziemlich inkompetent aufgefallene ÖVP - Größe  MAREK hat soeben ein striktes RV auf diesen Spiel-Plätzen gefordert, obwohl selbiges schon längst beschlossen und in der Wiener Grünanlagen-VO publiziert woren war..............dazu gibt es in diversen Wiener Stadtteil-Foren Dutzende interessante Kommentare zu lesen.

Schon beschämend mehr als genug, daß eine Wiener Spitzen-Politikerin, die auch gerne in der Bundes-Politik mitmischt, keine Ahnung hat von der Wiener Rechtslage ! 

Dasselbe Phänomen auch auf Bundes-Ebene: immer wieder erweisen sich Politiker verschiedenster Art als total unwissend bezüglich bestehender Regelungen.  So sieht man auf den größeren Bahnhöfen auch Politiker beim Rauchen auf den Bahnsteigen weitab entfernt von den gekennzeichneten Raucher-Plätzen, obwohl nach der gesetzlich durchaus gut verankerten Haus-Ordnung der ÖBB das Rauchen strikt verboten ist am gesamten ÖBB-Areal mit Ausnahme eindeutig gekennzeichneter Raucher-Stellen mit großem Ascher. 

In mehreren Städten hat man es auch schon versucht mit den offenen Haltestellen-Hütten, aber auch das funktioniert keineswegs zufriedenstellend, weil die Hinweise viel zu klein sind, zu unklar, und weil nicht konsequent gestraft wird.  Es ist nun notwendig, dem Beispiel vieler anderer Staaten zu folgen und entsprechende Rauch-Verbote im freien und halboffenen Bereich bundes-einheitlich zu regeln und durch die Bundes-Polizei konsequent und unbarmherzig exekutieren zu lassen mit Organ-Straf-Verfügung von 50 Euro aufwärts.   

STOP  AIR -POLLUTION  and  STOP  TSCHICK - LITTERING !

2860

Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Geschäftszahl
2009/11/0209
Entscheidungsdatum
21.09.2010
Index
001 Verwaltungsrecht allgemein;
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);
40/01 Verwaltungsverfahren;
82/02 Gesundheitsrecht allgemein;
Norm
B-VG Art18 Abs1;
B-VG Art7 Abs1 ;
TabakG 1995 §1 Z11;
TabakG 1995 §13 Abs1;
TabakG 1995 §13 Abs2;
TabakG 1995 §13;
TabakG 1995 §13a;
TabakG 1995 §13c ;
TabakG 1995 §13c Abs1 ;
TabakG 1995 §13c Abs2 Z3;
TabakG 1995 §13c;
TabakG 1995 §14 Abs4;
TabakG 1995 §14;
VStG §44a Z1;
VwRallg;
Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde des C S in L, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Landstraße 49, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 15. Mai 2009, Zl. VwSen-240668/22/Ste, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung

I.

     1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 15. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH, die aufgrund eines Mietvertrages Inhaberin des Cafe S. an einer näher bezeichneten Adresse im Einkaufszentrum L. sei, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass für den als "Cafe S." bezeichneten Bereich des Teils des Raumes des öffentlichen Ortes "Einkaufszentrum L." das Personal des Cafes nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen worden sei, Rauchern das Rauchen zu verbieten, auf das Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen worden sei und teilweise Aschenbecher auf Tischen aufgestellt gewesen seien und damit nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass trotz des dort bestehenden Rauchverbotes durch Gäste des Cafes zu näher bezeichneten Zeiten nicht geraucht würde.
Der Beschwerdeführer habe dadurch § 13 Abs. 1 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 und § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. I Nr. 105/2007, verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes iVm. § 9 VStG eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Stunden) verhängt. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 30,-- zu leisten.

In der Begründung führte der UVS aus, die G. GmbH sei aufgrund eines Mietvertrages Inhaberin des als "Cafe S."

bezeichneten Bereichs (der Zone) im Einkaufszentrum L. Der Beschwerdeführer sei seit 28. Februar 2008 handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH. Zu näher bezeichneten Zeiten im Jänner 2009 sei im Cafe S. von Gästen geraucht worden. Der Beschwerdeführer habe zu diesen Zeiten keine Maßnahmen zur Einhaltung des Rauchverbotes getroffen. Insbesondere habe er sein Personal nicht darüber informiert und nicht angewiesen, Rauchern das Rauchen zu verbieten und auch nicht angewiesen, keine Aschenbecher auf den Tischen aufzustellen. Nur auf einigen Tischen seien kleine Schilder mit Rauchverbotshinweisen aufgestellt worden.

In rechtlicher Hinsicht führte der UVS aus, das Tatbild der in § 13c Abs. 1 Z. 2 des Tabakgesetzes umschriebenen Verwaltungsübertretung verwirkliche, wer als Inhaber eines Raumes eines öffentlichen Ortes nicht dafür Sorge trage, dass in einem solchen Raum, sofern keine gesetzliche Ausnahme besteht, nicht geraucht wird. Die G. GmbH sei Mieterin und damit Inhaberin des als "Cafe S." bezeichneten Bereichs (der Zone) im Einkaufszentrum L. Öffentlicher Ort sei nach der Legaldefinition des § 1 Z. 11 des Tabakgesetzes jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden könne. Nach den Gesetzesmaterialien zählten hiezu auch Einkaufszentren.
Das Einkaufszentrum L. sei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers für einen nicht von vornherein beschränkten Personenkreis geöffnet und daher öffentlicher Ort im Sinne des Tabakgesetzes. Es sei als Teil eines Gebäudes ein allseits umschlossener Bereich (Einkaufspassage mit mehreren Eingängen). Wenn jemandem aufgetragen werde, für etwas Sorge zu tragen, so beinhalte dies eine Bemühungspflicht sowie die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen einschließlich eines geeigneten Kontrollsystems vorzusehen, wobei sich diese Vorkehrungen nicht nur in einmaligen oder gar kurzfristigen Handlungen erschöpfen dürften, sondern ständig notwendig seien.
"Sorge zu tragen" beinhalte jedenfalls den nachhaltigen Versuch, die Einhaltung der Regeln zu erreichen. Um dem zu entsprechen, habe der Inhaber seine Gäste entsprechend zu informieren und, wenn jemand in einem Raum rauche, in dem nicht geraucht werden dürfe, den Betreffenden zunächst auf das Rauchverbot ausdrücklich hinzuweisen und erforderlichenfalls die Unterlassung des Rauchens einzumahnen, allenfalls auch die betreffende Person zum Verlassen des Lokals aufzufordern. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben das von ihm mit dem Jahreswechsel 2008/2009 verhängte Rauchverbot, welches auch eingehalten worden sei, etwa Mitte Jänner 2009 wieder aufgehoben. Er habe keine Anstrengungen zur weiteren Information der Gäste sowie zur Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes unternommen. Er habe überhaupt keine Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes für den von ihm zu verantwortenden Bereich getragen und dieses auch nicht kontrolliert.
Im Gegenteil habe der Beschwerdeführer auf mehreren Tischen Aschenbecher aufstellen lassen oder jedenfalls seinem Personal das Aufstellen nicht untersagt. Dies gelte zweifellos als Zeichen dafür, dass an diesen Tischen und in diesem Bereich des Lokals geraucht werden dürfe. Aschenbecher seien schon von ihrer Hauptfunktion her zweifellos als Einladung zum Rauchen anzusehen.
Das wenn auch angeblich vorsorgliche Aufstellen von Aschenbechern auf mehreren Tischen verbunden mit dem mangelnden Hinweis auf das bestehende Rauchverbot entspreche jedenfalls nicht der Verpflichtung, für die Einhaltung des Rauchverbotes zu sorgen.
Auch habe das Personal auf Befragung die Auskunft gegeben, dass im Bereich des Cafes das Rauchen (wieder) erlaubt sei. Der Beschwerdeführer habe den objektiven Tatbestand zweifellos verwirklicht.

Die Ausnahmebestimmung des § 13a iVm. § 18 Abs. 6 und 7 des Tabakgesetzes käme vorliegend deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich beim Cafe S. um einen Bereich handle, der vom übrigen Einkaufszentrum als öffentlichen Ort baulich nicht abgetrennt sei. Dieser Gastgewerbebetrieb nutze bloß einen allgemeinen Teil des Einkaufszentrums zur Erbringung seiner Dienstleistung, ohne selbst einen eigenen Raum zur Verfügung zu haben. Der in Rede stehende Betrieb verfüge über keine von der Gesamtbetriebsanlage des Einkaufszentrums im Sinne der Zielsetzung des Tabakgesetzes räumlich abgrenzbare Betriebsanlage, dh. der Betrieb umfasse keinen allseits umschlossenen selbständigen Raum im Sinne des § 18 Abs. 7 Z. 1 des Tabakgesetzes. Aus demselben Grund lägen auch die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 sowie des § 13a Abs. 3 des Tabakgesetzes nicht vor.

Der Beschwerdeführer habe die Tat nicht geleugnet, sich aber damit verantwortet, dass er das Rauchen zur Vermeidung weiterer Umsatzeinbußen wieder gestattet habe, obwohl er über die gesetzlichen Bestimmungen informiert gewesen sei. Damit gestehe der Beschwerdeführer im Ergebnis Vorsatz ein. Die verhängte Strafe sei tat- und schuldangemessen.

     2.1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof.

     2.2. Dieser wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2009, B 776/09-8, ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof ab.

In der Begründung führte der Verfassungsgerichtshof zu den Bedenken des Beschwerdeführers, das TabakgesetzNächstes Suchergebnis nehme auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren nicht ausreichend Rücksicht und führe zu einer Ungleichbehandlung von Gastronomiebetrieben in Einkaufszentren, welche von der "Mall" des Einkaufszentrums nicht baulich getrennt seien, gegenüber anderen Gastronomiebetrieben, aus, Räume seien bereits nach dem allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnis dreidimensional eingegrenzte Bereiche, in denen infolgedessen auch nur eine begrenzte Frischluftzufuhr stattfinden könne.

Eine Unbestimmtheit der Formulierung "Räume öffentlicher Orte" in § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes sei insofern nicht erkennbar. Das Ziel des Tabakgesetzes, wonach Nichtraucher in ihrem "Recht auf rauchfreie Luft" (Hinweis auf RV 163 BlgNR 19. GP, 14) geschützt werden sollten, liege im öffentlichen Interesse. Das Begriffsverständnis des Wortes "Raum" mache bereits deutlich, dass innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches, unabhängig von der Größe des Raumes, rauchfreie Luft nur gewährleistet werden könne, wenn darin überhaupt nicht geraucht werde. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakrauch, bei einer entsprechend großen Zahl an Rauchern, auch in sehr großen Räumen belästigen, darüber hinaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende Intensität annehmen könne. Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, deren Besuch auch für Nichtraucher oftmals notwendig sei, sei zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum von Rauchwaren zuzubilligen sei, auch verhältnismäßig. Insofern sei es auch nicht unsachlich, wenn die Wortfolge "Räume an öffentlichen Orten" (gemeint: in Räumen öffentlicher Orte) auch die "Mall" eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur "Mall" erfasse.
Die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs. 3 des Tabakgesetzes betreffend "Ein-Raum-Gastgewerbebetriebe" auf solche gastgewerblichen Betriebe in Einkaufszentren würde die Effektivität des Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte als Ganzes in Frage stellen. Es liege im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes noch einer gänzlich anderen, eigenständigen Regelung zu unterwerfen. Auch die vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken gegen die Bestimmtheit der in § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes umschriebenen Verpflichtung der Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes, "insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass ... in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zu Tragen kommt, nicht geraucht wird", teile der Verfassungsgerichtshof nicht. Es liege im Verantwortungsbereich des Inhabers eines öffentlichen Ortes, alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar sei. Raucher sollten davon abgehalten werden zu rauchen bzw. es solle auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich und zulässig wäre zu rauchen. Es sei sicherzustellen, dass jemand, der dennoch rauche, dies in wissentlicher Missachtung des Rauchverbotes tue. Das vom Normunterworfenen erwartete Verhalten sei damit hinreichend deutlich bestimmt. Aus diesen Gründen hege der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken gegen die Strafbestimmung des § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes.

Soweit der Beschwerdeführer aber vorbringe, der angefochtene Bescheid verstoße gegen Art. 7 EMRK, weil darin keine konkreten Rechtspflichten dargelegt würden, gegen die der Beschwerdeführer verstoßen hätte, und die von der belangten Behörde angeführten Obliegenheiten, Personal in geeigneter Weise zu informieren und anzuweisen, Rauchern das Rauchen zu verbieten, auf das Rauchverbot hinzuweisen und keine Aschenbecher auf Tischen aufzustellen, sich nicht im Gesetz fänden, gehe dies im Hinblick auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes zu den vom Beschwerdeführer geäußerten Normbedenken ins Leere.

     2.3. Die abgetretene Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer ergänzt.

     2.4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

II.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

     1. Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008, lautet (auszugsweise):

"Begriffsbestimmungen

     § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

     ...

     11. "öffentlicher Ort" jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

     ...

Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte

§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

     ...

Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

     1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

     2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

     3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

     1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

     2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

     ...

Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

§ 13c. (1) Die Inhaber von

     ...
                              

2.
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3.
   

Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
   

haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

     ...

     3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;

     4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;

     5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 gilt;

     ...

Strafbestimmungen

     § 14.

     ...

(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

     ...

Übergangs- und Schlußbestimmungen

     ...

     § 17.

     ...

(7) Die §§ 13 Abs. 1 und 4, 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit 1. Januar 2009 in Kraft. Die §§ 13a und 14a dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

     § 18.

     ...

(6) Auf
                              

1.
   

Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der GewO,

2.
   

Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
   

              3.              Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

(7) Voraussetzungen gemäß Abs. 6 sind:

     1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
                              

2.
   

die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,

3.
   

die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.
   

..."
   

              2.              Die Beschwerde ist unbegründet.

     2.1. Zunächst weist der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass er sich der im oben wiedergegebenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09-8, dargelegten Auffassung anschließt, wonach weder die in § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes enthaltene Wendung "in Räumen öffentlicher Orte", die den Umfang des Rauchverbotes umschreibt, noch die in § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes festgelegte Verpflichtung für Inhaber von Räumen oder Betrieben gemäß § 13c Abs. 1 leg.cit.,

"dafür Sorge zu tragen, dass ... in den Räumen eines öffentlichen

Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird", nicht ausreichend bestimmt wäre oder (in ihrem Zusammenwirken) dem aus dem Gleichheitssatz erfließenden Sachlichkeitsgebot widerspräche.

     2.2. Voranzustellen ist ferner, dass der Beschwerdeführer die Feststellungen der belangten Behörde zur Örtlichkeit des Cafe S., wonach dieses nicht in einem vom Einkaufszentrum L. abgetrennten eigenen Raum liegen, sondern nur eine Zone der "Mall" des Einkaufszentrums bilde, ebensowenig bestreitet wie die Eigenschaft der G. GmbH als Inhaber des Cafe  S. und des Beschwerdeführers als handelsrechtlicher Geschäftsführer derselben. Schließlich ist auch unstrittig, dass zu den im angefochtenen Bescheid angegebenen Zeiten im Cafe S. von Gästen geraucht wurde und an einigen Tischen Aschenbecher aufgestellt waren.

     2.3.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH zu verantworten habe, dass durch näher umschriebenes Verhalten nicht dafür Sorge getragen wurde, dass trotz des dort bestehenden Rauchverbotes durch Gäste des Cafes S. zu näher bezeichneten Zeiten nicht geraucht wurde. Die belangte Behörde erblickt darin einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 iVm.

§ 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 sowie § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes.

Der Beschwerdeführer bringt vor, aus dem festgestellten Sachverhalt sei die vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht ableitbar. Das Einkaufszentrum selbst, insbesondere die sogenannte "Mall", an der die an die Geschäftsbetreiber in Bestand gegebenen Bestandobjekte liegen, werde nicht von der G. GmbH, sondern von der P. GmbH betrieben. Die belangte Behörde habe fälschlich die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gemäß § 13a des Tabakgesetzes nicht angewendet, sondern sich auf das allgemeine Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte gemäß § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes bezogen. Die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaft sei nicht Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß §13 im Sinne des § 13c Abs. 1 Z. 2 des Tabakgesetzes.

     2.3.2. Dieses Vorbringen, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Die belangte Behörde hat zutreffend die Auffassung vertreten, dass im Beschwerdefall die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz an öffentlichen Orten (§ 14 des Tabakgesetzes), wozu nach der Legaldefinition des § 1 Z. 11 leg.cit. auch Einkaufszentren zählen, einschlägig sind. Dass das Einkaufszentrum L. einen Raum eines öffentlichen Ort im Verständnis des § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes darstellt, in dem das Cafe S. gelegen ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 des Tabakgesetzes haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b - und folglich des § 13 Abs. 1 - des Tabakgesetzes Sorge zu tragen, wobei jeder Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 insbesondere dafür Sorge zu tragen hat, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. zum Tragen kommt, nicht geraucht wird.

Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 13c des Tabakgesetzes ergibt, soll diese Bestimmung die Inhaber eines Ortes, der dem Nichtraucherschutz unterliegt, in die Pflicht nehmen und deren Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz definieren (RV BlgNR 23. GP, 7). Inhaber des Cafe S. und damit Inhaber eines Ortes, der in diesem Verständnis dem Nichtraucherschutz unterliegt (das Cafe S. liegt in einem Raum eines öffentlichen Ortes), ist im Beschwerdefall jedenfalls (auch) die vom Beschwerdeführer vertretene G. GmbH.

Dass die belangte Behörde die Sonderbestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie (§ 13a des Tabakgesetzes) nicht herangezogen hat, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. § 13a des Tabakgesetzes bezieht sich erkennbar nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind. Anders verlören die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten (Abs. 2) und Räume bzw. Haupträume (Abs. 2 bis 5) ihren Sinn.

Der belangten Behörde kann auch nicht erfolgreich zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das von ihr als das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 4 iVm. § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes verwirklichende Verhalten des Beschwerdeführers nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise umschrieben hätte. Dass das vorgeworfene Verhalten, nämlich die nicht erfolgte Information des Personals, das Fehlen der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, das Fehlen ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie das Aufstellen von Aschenbechern, im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend klar umschrieben wäre, trifft nicht zu. Dass in einem solchen Verhalten die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck kommt, kann ebensowenig bezweifelt werden. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre im Beschwerdefall für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend gewesen. Dem steht der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass Aschenbecher nicht ausschließlich zur Aufnahme von Asche geeignet sind, nicht entgegen.

     2.4. Die Beschwerde erweist sich aus diesen Erwägungen als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG, vorliegendenfalls in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat, als unbegründet abzuweisen.

     3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 21. September 2010
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
Im RIS seit
24.10.2010
Zuletzt aktualisiert am
17.12.2010
Dokumentnummer

2861

Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Geschäftszahl
2011/11/0035
Entscheidungsdatum
29.03.2011
Index
001 Verwaltungsrecht allgemein;
82/02 Gesundheitsrecht allgemein;
Norm
TabakG 1995 §13a Abs2;
TabakG 1995 §13a Abs3;
TabakG 1995 §13a;
TabakG 1995 §13c;
TabakG 1995 §14 Abs4;
VwRallg;
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2011/11/0038 E 29. März 2011
Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde der J L in I, vertreten durch Dr. Thomas Girardi, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Stainerstraße 2, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 14. Dezember 2010, Zl. uvs-2010/23/2758-3, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung

Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid unter Spruchpunkt I. Faktum D (nur dieser Spruchteil ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde) einer Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 2 Z. 4 und § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes schuldig erkannt, wobei eine Geldstrafe von EUR 800,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe über sie verhängt wurde.

Der Beschwerdeführerin wurde folgende Tat zur Last gelegt:

"Sie, Frau J., haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als satzungemäß zur Vertretung der T. GmbH mit Sitz der Unternehmensleitung in I., nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG) verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass die T. GmbH als Inhaberin des Gastbetriebes 'T.' in I. (mit Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Restaurant), welcher über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen bzw. für den Ausschank von Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügt, sodass es sich bei diesem Gastbetrieb um einen Mehrraumgastbetrieb im Sinne des § 13a Abs. 2 des Tabakgesetzes handelt, - es hat am 1.7.2010 im gesamten Gastbetrieb T. in I., aufgrund des Umstandes gemäß § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes ein absolutes (gesetzliches) Rauchverbot bestanden, dass der bei weitem größte, im Erdgeschoss gelegene und mit einer Galerie und ähnlichen Einrichtungen ausgestattete und sich auf das Niveau des ersten Obergeschoßes erstreckende Gastraum, welcher als Hauptraum (im Sinne des § 13a Abs. 2 zweiter Satz, des Tabakgesetzes) des dortigen Gastbetriebes zu beurteilen ist, vom (betriebsinternen) Rauchverbot nicht zur Gänze erfasst war (geraucht wurde im hinteren Teil der Hauptraumräumlichkeiten, welche zum vorderen Teil derselben räumlich nicht abgegrenzt ist) erfasst war, sodass der Hauptraumregelung im Sinne des § 13a Abs. 2, zweiter Satz, des Tabakgesetzes nicht entsprochen war - am 1.7.2010 entgegen der dieser, nämlich der T. GmbH als Betriebsinhaberin durch § 13c Abs. 2 Ziff. 4 des Tabakgesetzes auferlegten Verpflichtung das Personal dieses Gastbetriebes nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen hat, Raucherinnen und Rauchern das dortige Rauchen zu verbieten, auf das im dortigen Gastbetrieb bestehende generelle Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen hat sowie Aschenbecher auf Tischen aufgestellt waren und damit nicht dafür Sorge getragen hat, dass aufgrund des im dortigen Gastbetrieb bestehenden generellen Rauchverbotes durch Gäste dieses Gastbetriebes am 1.7.2010 um ca. 17.00 Uhr nicht geraucht wurde, weil - wie anlässlich einer seinerzeitigen amtlichen Kontrolle festgestellt wurde - am 1.7.2010 um ca. 17.00 Uhr vier Personen (Gäste) in dem zuvor als Hauptraum des dortigen Gastbetriebes beschriebenen Gastraumes Zigaretten geraucht haben."

In der Begründung stellte die belangte Behörde als entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest, die Beschwerdeführerin sei gemeinsam mit einer weiteren Person handelsrechtliche Geschäftsführerin der T. GmbH, die ein Gastgewerbe betreibe. Der Betrieb (Betriebsanlage) bestehe einerseits aus dem nördlich gelegenen Gastraum, der sich über zwei Geschosse erstrecke (Erdgeschoss samt Galerie im Obergeschoss) und welcher der bei weitem größte Raum des Betriebes sei.
Die von der Beschwerdeführerin ursprünglich mit Bauanzeige bekannt gegebenen Umbaumaßnahmen (raumhohe Abtrennung im Erdgeschoss) seien nicht durchgeführt worden. Der beschriebene Gastraum sei zum Tatzeitpunkt als Rauchergastraum gekennzeichnet gewesen, auf nahezu allen Tischen seien Aschenbecher aufgestellt gewesen und zum Tatzeitpunkt hätten vier Personen in diesem Raum geraucht. Die Betriebsanlage bestehe weiters aus einem südlich gelegenen kleineren Gastraum, der zum Tatzeitpunkt als Nichtrauchergastraum mit einem entsprechenden Symbol gemäß Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung gekennzeichnet gewesen sei.
Diese Sachverhaltsfeststellungen stützte die belangte Behörde in ihrer Beweiswürdigung u.a. auf die Aussagen eines in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen, der angegeben habe, dass zum Tatzeitpunkt mehrere Personen im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes Zigaretten geraucht hätten.

In der rechtlichen Beurteilung gab die belangte Behörde die maßgebenden Rechtsvorschriften wieder und führte zum genannten Tatvorwurf (auf Seite 18 des angefochtenen Bescheides offenbar irrtümlich unter der Überschrift "Zu Spruchpunkt II.") aus, dass gegenständlich "kein Ein-Raum-Gastlokal im Sinn des § 18 Abs. 7 Z. 1 TabakgesetzNächstes Suchergebnis" vorliege. Wie sich nämlich aus den (zitierten) Gesetzesmaterialien und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08-10, ergebe, sei ein Raum als umschlossene Einheit, die von Türen abgegrenzt werde, anzusehen. Die beschriebene gegenständliche Gastgewerbebetriebsanlage bestehe demnach aus mehr als bloß einem Gastraum. Abgesehen vom Windfang, der im vorliegenden Fall aus drei Türen bestehe und bis zur Decke hin baulich abgeschlossen sei, bestehe das Gastgewerbelokal im vorliegenden Fall aus den zwei genannten Gasträumen, weil auch der genannte südliche Gastraum mit einer Türe abgegrenzt sei. Die Beschwerdeführerin könne sich daher nicht auf § 18 Abs. 7 Z. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis und auf die damit zusammenhängende Bestimmung des § 18 Abs. 6 leg. cit. berufen. Sie habe daher die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht begangen.

Zum Verschulden verwies die belangte Behörde auf § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Da es sich gegenständlich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handle und die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe, sei von Fahrlässigkeit auszugehen. Zur Strafhöhe verwies die belangte Behörde, ausgehend vom Strafrahmen des § 14 Abs. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, der bis zu EUR 2.000,-- reiche, auf das Verschulden und die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin sowie auf den nicht unerheblichen Unrechtsgehalt der Tat, da die Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Räumen, insbesondere auch im Bereich der Gastronomie, eine wichtige gesundheitspolitische Maßnahme darstelle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat:

Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995 in der hier maßgebenden

Fassung BGBl. I Nr. 120/2008, lautet auszugsweise:

"Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

     1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

     2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

     3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

     1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

     2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

     …

Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

§ 13c. (1) Die Inhaber von

     …

     3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

     …

     4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht (…) nicht geraucht wird;

     …

Strafbestimmungen

     § 14.

     …

(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

     …

     § 18.

     …

(6) Auf
                              

1.
   

Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der GewO,

2.
   

Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
   

              3.              Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

(7) Voraussetzungen gemäß Abs. 6 sind:

     1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
                              

2.
   

die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,

3.
   

die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden."
   

Die Gewerbeordnung 1994 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 42/2008 lautet auszugsweise:
   

"Gastgewerbe

§ 111. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 Z 26) bedarf es für
                              

1.
   

die Beherbergung von Gästen;

2.
   

die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken.
   

…"
   

Zunächst ist zum Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses festzuhalten, dass aus der wiedergegebenen Tatumschreibung - auch wenn diese aufgrund der Anreicherung mit Elementen der Begründung die gewünschte Übersichtlichkeit vermissen lässt - mit noch hinreichender Deutlichkeit der Tatvorwurf hervorgeht, die Beschwerdeführerin habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer das Gastgewerbe (Betriebsart Restaurant) betreibenden juristischen Person zu verantworten, dass zum Tatzeitpunkt vier Gäste im Hauptraum dieses Gastgewerbebetriebes trotz Rauchverbotes geraucht haben. Nach der Tatumschreibung ergibt sich das Rauchverbot gegenständlich aus § 13a Abs. 2 zweiter Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, weil die Gäste - im Hauptraum des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes - Zigaretten geraucht hätten.
   

Festzuhalten ist weiters, dass zum angelasteten Tatzeitpunkt (1. Juli 2010) die hier maßgebenden Bestimmungen der §§ 13a, 13c und § 14 Abs. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I Nr. 120/2008 zufolge § 18 Abs. 6 leg. cit. - jedenfalls (selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 7) - anzuwenden waren. Die Beschwerde bestreitet im Übrigen auch nicht, dass der Tatzeitpunkt im vorliegenden Fall im zeitlichen Geltungsbereich der als übertreten bezeichneten Bestimmungen lag.
   

Die Beschwerdeführerin lässt auch unbestritten, dass sie handelsrechtliche Geschäftsführerin der im Spruch des angefochtenen Bescheides bezeichneten juristischen Person ist, die ihrerseits am angelasteten Ort das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants (somit das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994) betreibt. Ebenso unbestritten sind die Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde, wonach die gegenständliche Betriebsanlage aus zumindest zwei Gasträumen besteht, nämlich aus dem nördlich gelegenen Hauptraum und dem südlich gelegenen kleineren Gastraum. Unstrittig ist schließlich, dass sich zum Tatzeitpunkt im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes vier Gäste aufhielten, die Zigaretten rauchten.
   

Die Beschwerde vertritt zusammengefasst vielmehr den Rechtsstandpunkt, dass der Hauptraum ihres Gastgewerbebetriebes vom gesetzlichen Rauchverbot nicht bzw. nicht zur Gänze erfasst sei, weil sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich etwa mittels einer Türe möglich sei. Die Lüftungsanlage der Beschwerdeführerin garantiere im Raucherbereich (des Hauptraumes) einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei.
Gemäß § 13a Abs. 2 (erster Satz) Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gelte das Rauchverbot nicht, wenn der Gastwirt gewährleiste, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringe und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen werde. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber dem Gastronomen freigestellt, mit welchen Maßnahmen dieser den Nichtraucherschutz gewährleiste. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei daher gesetzlich nicht zwingend, vielmehr könne der Nichtraucherschutz auch durch andere Maßnahmen, wie eben durch eine effektive Lüftungsanlage, sicher gestellt werden (Vergleich mit §§ 364 ff ABGB, nach denen der Nachbar ebenfalls keine konkreten Maßnahmen fordern dürfe). Auch der Verfassungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 1. Oktober 2009, G 127/08, ausgeführt, dass gemäß § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gewährleistet sein müsse, dass eine Gesundheitsgefährdung (und nicht jede Belästigung) von Nichtrauchern durch Passivrauchen verhindert werde. Da somit die von der Beschwerdeführerin gesetzte Maßnahme (Einbau einer Lüftungsanlage) rechtserheblich sei, hätte die belangte Behörde das von der Beschwerdeführerin verlangte Gutachten betreffend die Wirksamkeit der von der Beschwerdeführerin gesetzten lüftungstechnischen Maßnahme einholen müssen.
   

Wie dargestellt vertritt die belangte Behörde im vorliegenden Beschwerdefall im Kern die Auffassung, in der gegenständlichen, aus mehreren Gasträumen bestehenden Gastgewerbebetriebsanlage gelte jedenfalls im Hauptraum das Rauchverbot des § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, wohingegen die Beschwerdeführerin zusammengefasst auf dem Standpunkt steht, das in Rede stehende Rauchverbot bestehe nicht im gesamten Hauptraum des Gastgewerbebetriebes, wenn durch technische Maßnahmen gewährleistet werde, dass im Sinne des § 13a Abs. 2 erster Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche dieses Hauptraumes dringe.
Zentrale Frage des vorliegenden Falles ist somit die Geltung bzw. Reichweite des Rauchverbotes im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes.
   

Das Beschwerdevorbringen ist nicht zielführend:
   

§ 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ("Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie") normiert, wie sich schon aus dem Wortlaut des Abs. 1 ergibt, die Regel, dass grundsätzlich in allen Räumen, die der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienen, Rauchverbot besteht. Auch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 6) zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 sprechen davon, dass in den Einrichtungen der Gastronomie "generell" Rauchverbot gelte, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich sein sollen.
   

Ausnahmen von dieser Regel des Rauchverbotes normieren § 13a Abs. 2 leg. cit. (für Gastgewerbebetriebe mit mehr als einem Gastraum) und Abs. 3 (für bestimmte kleinere Gastgewerbebetriebe mit bloß einem Gastraum).
   

Da die von der Beschwerdeführerin vertretene juristische Person unstrittig einen Gastgewerbebetrieb mit mehr als einem Gastraum betreibt, käme für sie nur der Ausnahmetatbestand des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in Betracht.
   

§ 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis verlangt für die Ausnahme vom Rauchverbot die Erfüllung mehrerer Kriterien, die im ersten und zweiten Satz dieser Bestimmung aufgezählt und - kumulativ - zu erfüllen sind.
   

Während § 13a Abs. 2 erster Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis neben dem Vorhandensein von mehr als einer (für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneten) Räumlichkeit u. a. verlangt, es müsse gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, verlangt § 13a Abs. 2 zweiter Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene "Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss".
   

Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum "der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum" - somit der gesamte Hauptraum - dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher (unter den weiteren Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung) nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden darf. Dies wird auch durch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 3) bekräftigt, nach denen das Ziel der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 der gesetzliche Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist, wobei "abgetrennte Raucherzonen" gestattet sein sollen.
   

Die Beschwerdeführerin ist daher im Unrecht, wenn sie meint, das Rauchverbot im Hauptraum könne (mit entsprechenden Belüftungsmaßnahmen) auf bestimmte Teile des Hauptraumes begrenzt werden (vgl. dazu auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09, wonach innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches rauchfreie Luft nur gewährleistet sein könne, wenn darin überhaupt nicht geraucht werde). Daher gilt in Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum das Rauchverbot jedenfalls im gesamten Hauptraum.
   

Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch mit dem in der Beschwerde zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08, im Einklang, in dem zu § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ausgesprochen wurde, dass der Tabakrauch im Wesentlichen "auf einen räumlich vom Nichtraucherbereich abgetrennten Bereich in einem Gastronomiebetrieb beschränkt sein muss".
Vor diesem Hintergrund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, der Anregung der Beschwerdeführerin auf Anfechtung des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis bzw. einer Wortfolge desselben beim Verfassungsgerichtshof nachzukommen.
   

Im Übrigen ist das Argument der Beschwerdeführerin, die Ausnahmebestimmung des § 13a Abs. 2 erster Satz (letzter Halbsatz) Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ermögliche dem Gastronomen die freie Wahl der für den Nichtraucherschutz zu ergreifenden Maßnahmen, nicht zielführend, weil die Ausnahmebestimmung des Abs. 2 leg. cit. - wie dargelegt - nicht bloß die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des ersten, sondern auch des zweiten Satzes des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz verlangt, somit u.a. ein Rauchverbot zumindest im Hauptraum.
   

Da nach dem Gesagten der Hauptraum der gegenständlichen Gastgewerbebetriebsanlage somit - jedenfalls - dem Rauchverbot unterliegt und daran auch eine effektive Lüftungsanlage nichts ändern kann, ist der belangten Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen kein Verfahrensmangel vorzuwerfen, wenn sie zur Wirksamkeit der Lüftungsanlage kein Sachverständigengutachten einholte.
   

Da somit bereits die Beschwerde zeigt, dass dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Wien, am 29. März 2011
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
Im RIS seit
05.05.2011
Zuletzt aktualisiert am
23.05.2011
Dokumentnummer
JWT_2011110035_20110329X00

2862
Gericht
Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
18896
Geschäftszahl
G127/08
Entscheidungsdatum
01.10.2009
Index
82 Gesundheitsrecht
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
B-VG Art18 Abs1
B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
TabakG §13a, §18 Abs6, Abs7
Leitsatz

Abweisung des Antrags eines Gastronomiebetreibers auf Aufhebung einer Regelung im Tabakgesetz in der Fassung der Novelle 2008 über die Abgrenzung von Raucher- und Nichtraucherräumen; Zulässigkeit des Individualantrags infolge Verpflichtung zur unverzüglichen Einleitung entsprechender Umbaumaßnahmen bei Ein-Raum-Betrieben über 50 m² zur Erfüllung der Bedingungen für die Ausnahme vom grundsätzlichen Rauchverbot; hinreichende Determinierung der Regelung im Hinblick auf die bezweckte Verhinderung einer Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch Passivrauchen

Rechtssatz

Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird" in §13a Abs2 TabakG idF BGBl I 120/2008.

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber mehrerer gastgewerblicher Betriebe, die über einen (in der Fläche 50 m2 übersteigenden) Raum für die Verabreichung von Speisen und Getränken verfügen. Die Regelung des §13a Abs2 TabakG greift direkt und nachteilig in die Rechtssphäre des Antragstellers ein, indem er zur Erfüllung der Bedingungen der Ausnahmeregelung verpflichtet wird, bei Durchführung baulicher Veränderungen an seinen Lokalen, die in §13a Abs2 leg cit angeführten Vorgaben zu erfüllen.

Drohende strafrechtliche Sanktionen, wenn den Anforderungen der Ausnahmeregelung nicht entsprochen worden ist.

Aktuelle Betroffenheit bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages.

Der Antragsteller war ab 12.08.08 (In-Kraft-Treten der TabakG-Nov BGBl I 120/2008) verpflichtet - sofern er seine Lokale nicht ab 01.01.09 in deren Gesamtheit als Nichtraucherlokale führen wollte - Umbaumaßnahmen durchzuführen oder unverzüglich Umbaumaßnahmen in die Wege zu leiten (vgl die Übergangsbestimmungen des §18 Abs6 und Abs7 TabakG), um seine "Ein-Raum-Betriebe" nach den Vorgaben des §13a Abs2 TabakG abzuteilen. Aus dem am 01.01.09 zu erwartenden In-Kraft-Treten der angefochtenen Regelung resultierte daher bereits ab dem 12.08.08 die Notwendigkeit zur Schaffung umfangreicher Vorkehrungen, um sich ab 01.01.09 rechtskonform verhalten zu können.

Abweisung des Antrags; keine Verletzung des Determinierungsgebotes.

Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird.

Der Gesetzgeber verlangt keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen. Vielmehr ist die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt wird, die Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen. Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt bleiben, der aber durchaus an den Nichtraucherraum angrenzen und von diesem durch eine Türe, die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte, getrennt sein könnte. Eine vollständige Abtrennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen wird vom Gesetzgeber im Hinblick auf das Ziel der Regelung nicht gefordert.

Durch die Sicherstellung der Bedingung, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, wird auch gewährleistet, dass das Rauchverbot nicht umgangen wird. Das Rauchverbot würde umgangen werden, sobald eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch die Einwirkung von Tabakrauch zu befürchten ist.

Entscheidungstexte

    G 127/08
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.2009 G 127/08

Schlagworte
Gesundheitswesen, Tabak, Nichtraucherschutz, Rechtsstaatsprinzip, Determinierungsgebot, Übergangsbestimmung, VfGH / Individualantrag
Zuletzt aktualisiert am
01.03.2011
Dokumentnummer
JFR_09908999_08G00127_01



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Dokumenttyp
Entscheidungstext
Sammlungsnummer
18896
Geschäftszahl
G127/08
Entscheidungsdatum
01.10.2009
Index
82 Gesundheitsrecht
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
B-VG Art18 Abs1
B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
TabakG §13a, §18 Abs6, Abs7
Leitsatz

Abweisung des Antrags eines Gastronomiebetreibers auf Aufhebung einer Regelung im TabakgesetzNächstes Suchergebnis in der Fassung der Novelle 2008 über die Abgrenzung von Raucher- und Nichtraucherräumen; Zulässigkeit des Individualantrags infolge Verpflichtung zur unverzüglichen Einleitung entsprechender Umbaumaßnahmen bei Ein-Raum-Betrieben über 50 m² zur Erfüllung der Bedingungen für die Ausnahme vom grundsätzlichen Rauchverbot; hinreichende Determinierung der Regelung im Hinblick auf die bezweckte Verhinderung einer Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch Passivrauchen
Spruch

        Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung

Entscheidungsgründe:

 

I.      1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten

Antrag vom 14. Oktober 2008 begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird" in §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in der Fassung BGBl. I 120/2008 als verfassungswidrig aufzuheben.

 

        2. Die maßgeblichen Regelungen des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis), BGBl. 431/1995 idF BGBl. I 120/2008, lauten wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):

 

"Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte

 

§13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des §12 gilt, soweit Abs2 und §13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

 

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs1 können in jenen von Abs1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

 

(3) Die Ausnahme des Abs2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

 

(4) Abs1 gilt nicht für Tabaktrafiken.

 

Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

 

§13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

 

        1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß §111 Abs1 Z2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

 

        2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß §111 Abs1 Z1 oder Abs2 Z2 oder 4 der GewO,

 

        3. der Betriebe gemäß §2 Abs9 oder §111 Abs2 Z3 oder 5 der GewO.

 

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

 

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

 

        1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

 

        2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

 

(4) - (5) [...]

 

        [...]

 

Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

 

§13c. (1) Die Inhaber von

 

        1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß §12,

 

        2. Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß §13,

 

        3. Betrieben gemäß §13a Abs1,

 

haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§12 bis 13b einschließlich einer gemäß §13b Abs4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

 

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

 

        1. - 3. [...]

 

        4. in den Räumen der Betriebe gemäß §13a Abs1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß §13a Abs4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß §13a Abs4 Z1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;

 

        5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß §13a Abs1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß §13a Abs2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß §13a Abs4 Z1 bis 4 gilt;

 

        6. die Bestimmungen des §13a Abs4 Z4 oder Abs5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,

 

        7. der Kennzeichnungspflicht gemäß §13b oder einer gemäß §13 Abs5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.

 

Strafbestimmungen

 

§14. (1) - (3) [...]

 

(4) Wer als Inhaber gemäß §13c Abs1 gegen eine der im §13c Abs2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

 

(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§12 Abs1 oder 2, 13 Abs1 oder 13a Abs1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß §13b Abs1 bis 4 oder einer gemäß §13b Abs4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.

 

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

        [...]

 

§17. (1) - (6) [...]

 

(7) Die §§13 Abs1 und 4, 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit 1. Januar 2009 in Kraft. Die §§13a und 14a dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

 

§18. (1) - (5) [...]

 

(6) Auf

 

        1. Betriebe des Gastgewerbes gemäß §111 Abs1 Z2 der GewO,

 

        2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß §111 Abs1 Z1 oder Abs2 Z2 oder 4 der GewO sowie

 

        3. Betriebe gemäß §2 Abs9 oder §111 Abs2 Z3 oder 5 der GewO

 

sind die §§13a, 13b, 13c sowie 14 Abs4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß §13b Abs5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

 

(7) Voraussetzungen gemäß Abs6 sind:

 

        1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,

 

        2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,

 

        3. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im §13a Abs2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§13a Abs3 Z2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden."

 

        3.1. Seine Antragslegitimation begründet der Antragsteller wie folgt:

 

        Er sei Eigentümer und gewerberechtlicher Betreiber von insgesamt fünf gastgewerblichen Betrieben gemäß §111 Abs1 Z2 GewO. Die §§13a ff. Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis fänden auf diese Betriebe Anwendung. Da es sich bei diesen Betrieben durchwegs um "Ein-Raum-Betriebe" handle, bei denen der für die Verabreichung von Speisen und Getränken bestimmte Raum jeweils mehr als 50 m2 aufweise, unterfielen diese Lokale der Übergangsregelung des §18 Abs6 und 7 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis. Seit dem 12. August 2008 stehe der Antragsteller daher - unter der Voraussetzung, "Raucherräume" abtrennen zu wollen - vor der Alternative, unverzüglich bauliche Maßnahmen zur Schaffung von "Raucherräumen" in die Wege zu leiten (§18 Abs7 Z3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis) oder am 1. Jänner 2009 über "Raucherräume" zu verfügen, die den Bestimmungen des §13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis entsprechen. Das Gesetz sei somit bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung für ihn wirksam und betreffe ihn unmittelbar in seinen Rechten.

 

        Das Gesetz sei auch ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für den Antragsteller wirksam. Das Einschreiten eines ordentlichen Gerichtes komme nicht in Betracht, da es sich um eine Verwaltungsangelegenheit handle. Für die Erlassung eines Bescheides sehe das Gesetz keine Behördenzuständigkeit vor. Zwar sei für die Vollziehung des Tabakgesetzes die Bundesministerin für Gesundheit, Jugend und Familie zuständig. Die Zuständigkeit einer Behörde - etwa im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens - sei jedoch nicht geschaffen worden. Selbst für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen betreffend den Nichtraucherschutz gebe es keine zuständige Behörde. Die Überwachungsverpflichtung der Bundesministerin für Gesundheit, Jugend und Familie gemäß §9 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sei auf die §§3 bis 7 leg.cit. und die auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen eingeschränkt. Somit komme lediglich ein Bescheid im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens in Betracht, was dem Antragsteller nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes aber nicht zumutbar sei. Darüber hinaus werde die maßgebliche Verwaltungsstrafbestimmung, der §14 Abs4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, erst am 1. Jänner 2009 in Kraft treten.

 

        3.2. In der Sache selbst bringt der Antragsteller vor, dass einzelne Voraussetzungen nach §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis völlig oder weitgehend unbestimmt seien, sodass er als Normunterworfener nicht mit der wünschenswerten Genauigkeit feststellen könne, was der Gesetzgeber von ihm verlange.

 

        Die Unbestimmtheit des Kriteriums, es müsse gewährleistet sein, "dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt", ergebe sich aus einer Gegenüberstellung der Feststellung eines vom Antragsteller beauftragten Ziviltechnikers mit den Gesetzesmaterialien. Laut dem Ziviltechniker sei "die 100%-ige Erfüllung dieser Anforderung [...] technisch/physikalisch nur mit enormem Aufwand möglich". Sofern "immer und unter allen Bedingungen vermieden werden [sollte], dass jeglicher Rauch [d.h. Raumluft] aus dem Rau[ch]erbereich in den Nichtraucherbereich dringt, dann [sei] eine Verbindung der Räume praktisch nicht möglich". Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage müsse gewährleistet sein, "dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsraum" dringe. Im Gesetzestext gebe es für diese Ausführung aber nicht den geringsten normativen Anknüpfungspunkt, sodass die Verwaltungsstrafbehörde - ohne dass ihr widersprochen werden könnte - den Standpunkt vertreten könne, der Gesetzgeber habe die in den Erläuterungen zum Ausdruck gebrachte Absicht im Gesetzestext nicht umgesetzt. Die aus dieser Erläuterung von einem technischen Sachverständigen gezogene Schlussfolgerung, es sei "klargestellt, dass eine absolute Trennung der Lufträume nicht gemeint" sei, möge zwar für allgemeine Dispositionen ausreichen, nicht aber wenn diese unter strafrechtlicher Sanktionsdrohung getroffen werden müssten. Dies umso mehr als auch der technische Sachverständige einräume, aus dieser Aussage eigentlich nur die Sicherheit gewinnen zu können, dass "das ständige Offenhalten dieser Verbindung sicher nicht gestattet sei".

 

        Noch größere Probleme bereite das Kriterium, wonach bei Bezeichnung der "Raucherräume" gewährleistet sein müsse, dass "das Rauchverbot dadurch nicht umgangen werde". Aus dem Gesetzestext selbst ergebe sich keinerlei Hinweis, wodurch mit einem "Raucherraum", der den übrigen Kriterien des §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis entspreche, das Rauchverbot - offenbar jenes des §13a Abs1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis - umgangen werden könnte. Die Erläuterungen gingen auf dieses Kriterium mit keinem Wort ein. Zwar zeige sich, dass sich dieses Kriterium bereits in §13 Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, mit dem ein Rauchverbot "in Räumen öffentlicher Orte" in das Gesetz eingefügt worden sei, finde. Das helfe aber bei der Suche nach der Bedeutung des Kriteriums in §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis auch nicht weiter; einerseits, weil sich die Gesetzesmaterialien zur Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle 2004 auf die erläuterungslose Wiederholung dieses Kriteriums beschränken würden und andererseits, weil jene Bedeutung, die man dieser Norm zuordnen könnte, dass es nämlich um eine Begrenzung des zulässigen Umfanges des "Raucherbereichs" gehe (eine Umgehung des Rauchverbotes wäre etwa ein deutlich größerer Rauchbereich), für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie nicht in Betracht komme. Dort erfolge diese Begrenzung durch die Ausschlusskriterien für Raucherräume (nicht Hauptraum und nicht mehr als die Hälfte der Verabreichungsplätze).

 

        Dieser erhebliche Determinierungsmangel ergebe zunächst einen Verstoß gegen das aus Art18 Abs1 B-VG erfließende Rechtsstaatsprinzip. Darüber hinaus liege vor allem ein Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf "nulla poena sine lege" gemäß Art7 Abs1 EMRK vor. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes aber auch der europäischen Instanzen enthalte Art7 EMRK auch ein an den Gesetzgeber gerichtetes Klarheitsgebot für strafrechtliche Normen. Der Gesetzgeber müsse Strafvorschriften so klar gestalten, dass es dem Einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren. Es könne nicht die Aufgabe der Rechtsanwendung sein, im Wege der Auslegung eine fehlende Strafrechtsnorm zu supplieren (VfSlg. 12.947/1991). §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis lasse hinsichtlich der angefochtenen Worte nicht erkennen, welches Verhalten geschuldet und welches bei einem Verstoß dagegen strafbar sei.

 

        4. Die Bundesregierung erstattete fristgerecht eine Äußerung, in der sie dem Vorbringen des Antragstellers entgegentritt und beantragt, der Verfassungsgerichtshof wolle den Gesetzesprüfungsantrag als unzulässig zurückweisen, in eventu aussprechen, dass die angefochtene Wortfolge nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird.

 

        4.1. Die Bundesregierung bestreitet zunächst die Zulässigkeit des Antrages. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass sie im vorliegenden Fall keine aktuelle Betroffenheit erkennen könne, weil die Wortfolge, die den alleinigen Gegenstand des Antrages bilde, jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung noch gar nicht in Kraft getreten war. Nach der In-Kraft-Tretens-Bestimmung des §17 Abs7 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I 120/2008 trete §13a mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Auch die vom Antragsteller angeführten Übergangsbestimmungen des §18 Abs6 und Abs7 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis könnten daran nichts ändern, ergebe sich doch aus ihnen nur eine allfällige spätere, keinesfalls aber eine frühere Anwendbarkeit des §13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis. Schließlich zeige sich die fehlende aktuelle Betroffenheit durch die angefochtene Wortfolge in §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis auch darin, dass dem Antragsteller derzeit aus einer Nichtbeachtung weder eine Strafe noch eine sonstige Sanktion drohen würden. Damit sei eine Verletzung in der einzigen im Antrag als verletzt erachteten Rechtsposition, nämlich dem Recht "Keine Strafe ohne Gesetz" nach Art7 EMRK ausgeschlossen. Im Übrigen sei fraglich, ob tatsächlich alle fünf vom Antragsteller betriebenen Gastgewerbebetriebe "Ein-Raum-Betriebe" seien. Hinsichtlich eines der Lokale werde nämlich auf der Homepage ausgeführt, dass bereits ein Nichtraucherraum für 50 Personen bestehe.

 

        4.2. In der Sache entgegnet die Bundesregierung dem Antragsteller, dass die angefochtene Wortfolge in §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis - auch im Hinblick auf die Erfordernisse des Art7 EMRK - hinreichend determiniert sei. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass keine absolute Bestimmtheit erforderlich sei, außerdem seien zur Feststellung des Gesetzesinhaltes alle zur Verfügung stehenden Auslegungsmethoden heranzuziehen. Wenn man die Wortfolge "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird", anstatt - wie der Antragsteller dies tue - zu trennen, in einem Stück lese, schienen Zusammenhang und Bedeutung klar erkennbar. Es handle sich entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht um zwei voneinander getrennt zu sehende Bedingungen, sondern um eine einzige. Der Gesetzgeber verlange - und zwar vor dem Hintergrund der mit dem gesetzlichen Nichtraucherschutz verfolgten Zielsetzung -, dass der Tabakrauch aus dem Raucherraum nicht in einer dieser Zielsetzung widersprechenden Weise in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen dürfe.

 

        Die ausreichende Bestimmtheit (allein) der Wortfolge "dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt" begründet die Bundesregierung unter Verweis auf das Passivrauchen und der diesem zugemessenen Gesundheitsschädigung. Sie führt auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass - wie immer man diese Frage aus wissenschaftlicher Sicht im Detail zu beurteilen vermöge - ein mit dem Passivrauchen verbundenes erhöhtes Morbiditäts- und Mortalitätsrisiko mittlerweile unbestritten sei. §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis würde daher, in Analogie zu der bereits seit 1995 bestehenden Regelung in §13 Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, auf der Grundlage von Art10 Abs1 Z12 B-VG (Gesundheitswesen) bezwecken, jene Menschen, die sich der unfreiwilligen "Tabakrauchexposition" im Hinblick auf die damit verbundenen Gesundheitsrisiken nicht aussetzen möchten, in allgemein zugänglichen Räumen entsprechend zu schützen. Jene Wortfolge, deren Aufhebung der Antragsteller begehre, sei also darauf ausgerichtet, die Gesundheit der Gäste zu schützen. Daraus folge, dass der Gesetzgeber ihnen den Tabakrauch nur insoweit zumuten wolle, als er dies unter dem Blickwinkel der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse als gesundheitlich vertretbar erachte. Aus dem Wortlaut des Gesetzestextes und aus den Erläuterungen ergebe sich, dass der Gesetzgeber den Gast im mit Rauchverbot belegten Raum vor gesundheitsrelevanten Raucheinwirkungen entsprechend geschützt erachtet, wenn das Rauchen auf einen davon gesonderten Raum beschränkt bleibt. Dass Raucher- und Nichtraucherräume nicht aneinander grenzen bzw. nicht durch eine Tür miteinander verbunden sein dürften, sei der Bestimmung nicht zu entnehmen. Man werde also davon auszugehen haben, dass der Gesetzgeber im Falle bloß kurzfristiger Öffnung einer Verbindungstüre (zB einer elektrischen Schiebetüre oder einer durchgehenden Schwingtüre) zum Raucherraum das dadurch allenfalls bedingte Eindringen von Tabakrauch in den Nichtraucherraum für die dort befindlichen Gäste ungeachtet der damit einhergehenden Belästigung, nicht oder zumindest nicht in dem Maß als gesundheitsgefährdend angesehen hat, dass er auch dagegen vorbeugende gesetzliche Maßnahmen als unabdingbar erachtet hätte. Wäre es dem Gesetzgeber darum gegangen, die Gäste im Nichtraucherbereich vollkommen von jeglichem Tabakrauch abzuschirmen, hätte er jene technischen Möglichkeiten, mit denen der Rauchtransfer, beispielsweise zwischen aneinander angrenzenden Räumen, fast vollständig unterbunden werden könnte (zB getrennte Belüftungssysteme, Unterdruck im Raucherraum etc.) ausdrücklich vorschreiben müssen.

 

        Unter diesem Blickwinkel scheine der Bundesregierung die vom Antragsteller kritisierte Bestimmung nicht unbestimmt oder unzureichend determiniert zu sein: Nach §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis genüge es, dass für das Rauchen ein vom Nichtraucherbereich gesonderter Raum zur Verfügung gestellt werde, also eine von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (Mauer, Glas, etc.) umschlossene und nach oben hin von einer Decke abgeschlossene bauliche Einheit zur Verfügung stehe, sodass durch Wände und Decke kein Rauch in den mit Rauchverbot belegten Raum dringen könne. Ebenso werde das Raucherzimmer mit einer Tür verschlossen sein müssen, die, außer in dem für das Durchschreiten erforderlichen Zeitraum, geschlossen sein müsse. Unter diesen gesetzlichen Voraussetzungen könne der Rauch, außer beim Durchschreiten der Eingangstüre, nicht in den mit Rauchverbot belegten Verabreichungsbereich dringen.

 

        Die Regelung erlaube dem Rechtsunterworfenen somit einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung, ohne detailliert Maßnahmen baulicher oder technischer Natur vorzugeben. Jedoch wolle sie aus der Sicht der Bundesregierung gewährleisten, dass sich der Rauch nicht infolge durchlässiger Materialien oder unvollständiger Raumtrennung im (angrenzenden) Nichtraucherraum in ähnlichem Maß bzw. in ähnlicher Konzentration wie im Raucherraum verbreiten könne, weil dadurch das bestehende Rauchverbot umgangen würde.

 

        5. Der Antragsteller erstattete eine Gegenäußerung zur Äußerung der Bundesregierung, in der er den Ausführungen der Bundesregierung entgegentritt, festhält, dass die in seinem Antrag geäußerten Bedenken unverändert bestehen bleiben, und den Antrag wiederholt.

 

II.     Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

 

        A) Zur Zulässigkeit des Antrages:

 

         1. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt.

 

         Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003).

 

         2. Mit der Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle BGBl. I 120/2008 wurde in §13a Abs1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ein grundsätzliches Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen bestimmter (insb. gastgewerblicher) Betriebe angeordnet. §13a Abs2 leg.cit. sieht als Ausnahme von diesem Verbot die Möglichkeit vor, in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, unter bestimmten Voraussetzungen Räume zu bezeichnen, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die dem Rauchverbot unterliegenden Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Dabei muss jedenfalls der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot erfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

 

         Gemäß §17 Abs7 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis trat §13a leg.cit. idF BGBl. I 120/2008 mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des §18 Abs7 leg.cit. ist die Regelung jedoch gemäß §18 Abs6 leg.cit. erst ab 1. Juli 2010 anzuwenden. Dafür darf der Betrieb zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle BGBl. I 120/2008, d.i. der 12. August 2008, nur über einen einzigen Raum von einer Größe von mindestens 50 m2 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken verfügen und müssen die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung einer gesonderten Räumlichkeit, in der das Rauchen gestattet ist, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen, unverzüglich nach Ablauf des 11. August 2008 in die Wege geleitet worden sein.

 

         3. Der Gesetzesprüfungsantrag langte am 15. Oktober 2008 beim Verfassungsgerichtshof ein.

 

         Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber mehrerer gastgewerblicher Betriebe, die über einen (in der Fläche 50 m2 übersteigenden) Raum für die Verabreichung von Speisen und Getränken verfügen. Die Regelung des §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis greift direkt und nachteilig in die Rechtssphäre des Antragstellers ein, indem er zur Erfüllung der Bedingungen der Ausnahmeregelung verpflichtet wird, bei Durchführung baulicher Veränderungen an seinen Lokalen, die in §13a Abs2 leg.cit. angeführten Vorgaben zu erfüllen. Der Antragsteller kann somit nicht mehr allein und unabhängig darüber entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen seinen Gästen das Rauchen in seinen Lokalen gestattet ist oder nicht - geraucht werden darf nur, wenn eine der Ausnahmebestimmungen anwendbar ist - und er ist bei der Vornahme baulicher Veränderungen in seinen Lokalen an die entsprechenden Vorgaben des Tabakgesetzes gebunden. Die Verpflichtung trifft den Antragsteller direkt durch das Gesetz, wird also ohne Erlassung eines Bescheides wirksam; wird sie nicht befolgt - wenn also den Anforderungen der Ausnahmeregelung nicht entsprochen worden ist - drohen ihm verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen (s. §14 Abs4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis) wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot gemäß §13a Abs1 leg.cit.

 

         Der Antragsteller war bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages aktuell von der angefochtenen Regelung betroffen. Die Regelung des §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis selbst trat zwar erst zu einem Zeitpunkt nach Stellung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof, am 1. Jänner 2009, in Kraft, und ihre Anwendbarkeit kann unter den Voraussetzungen des §18 Abs7 leg.cit. auch noch bis 1. Juli 2010 hinausgeschoben werden. Ungeachtet dessen zeitigt die Regelung jedoch Vorwirkungen dergestalt, dass der Antragsteller bereits ab In-Kraft-Treten der Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle BGBl. I 120/2008 - wenn er die Absicht hat, in seinen Lokalen abgetrennte Raucherräume zur Verfügung zu stellen - verpflichtet war, entsprechende Umbaumaßnahmen vorzunehmen, um den gesetzlichen Vorgaben mit 1. Jänner 2009 entsprechen zu können, oder im Sinne von §18 Abs7 leg.cit. wenigstens "in die Wege zu leiten", um von der Übergangsfrist bis 1. Juli 2010 Gebrauch machen zu können und damit verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen wegen Verstoßes gegen §13a leg.cit. ab dem 1. Jänner 2009 entgehen zu können.

 

         Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfSlg. 15.773/2000 festgestellt, dass es sich bei Verpflichtungen, die durch das Gesetz auferlegt worden sind, dann nicht um bloße - in der Regel verfassungsrechtlich unerhebliche - wirtschaftliche Reflexwirkungen handelt, wenn sie ab einem bestimmten Stichtag zu erfüllen sind, und es zur Vermeidung von strafrechtlichen Sanktionen tatsächlich unvermeidlich (weil auch gesetzlich vorgesehen) ist, vor diesem Stichtag administrative, technische oder sonstige Vorkehrungen, die mit ins Gewicht fallenden Aufwendungen verbunden sind, zu treffen, um ab dem Stichtag die Pflichten gesetzeskonform erfüllen zu können. Vielmehr ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass der gesetzlich vorgesehene nachteilige Eingriff bereits vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Gebots für den Antragsteller eine aktuelle Beeinträchtigung der Rechtssphäre des von der Verpflichtung Betroffenen bewirkt. Von einer bloßen wirtschaftlichen Reflexwirkung kann nämlich dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Betroffene zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen gezwungen ist, einen erheblichen Aufwand zu tätigen, der jedenfalls alternative Aktivitäten und alternative Mittelverwendungen ausschließt. Die Zulässigkeit ist sohin ab jenem Zeitpunkt zu bejahen, der es erlaubt, über die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Eingriffs eine Klärung derart herbeizuführen, dass die damit verbundenen Aufwendungen vermieden oder doch verringert werden können.

 

         Die Kundmachung des Gesetzes erfolgte mit Bundesgesetzblatt vom 11. August 2008. Der Antragsteller war sohin ab 12. August 2008 verpflichtet - sofern er seine Lokale nicht ab 1. Jänner 2009 in deren Gesamtheit als Nichtraucherlokale führen wollte - Umbaumaßnahmen durchzuführen oder unverzüglich Umbaumaßnahmen in die Wege zu leiten, um seine "Ein-Raum-Betriebe" nach den Vorgaben des §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis abzuteilen. Aus dem am 1. Jänner 2009 zu erwartenden In-Kraft-Treten der angefochtenen Regelung resultierte daher bereits ab dem 12. August 2008 die Notwendigkeit zur Schaffung umfangreicher Vorkehrungen, um sich ab 1. Jänner 2009 rechtskonform verhalten zu können.

 

        Der Antrag ist daher zulässig.

 

        B) In der Sache:

 

        1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl. VfSlg. 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg. 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).

 

        2. Der Antragsteller macht geltend, dass die Kriterien des §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, wonach gewährleistet sein müsse, "dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt", sowie, dass durch die Bezeichnung jener Räume, in denen geraucht werden darf "das Rauchverbot [...] nicht umgangen werde" unbestimmt seien, wodurch gegen Art7 EMRK und gegen das aus Art18 B-VG erfließende Rechtsstaatsprinzip verstoßen werde.

 

        3. Der Verfassungsgerichtshof teilt diese Bedenken nicht:

 

        3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip ausgesprochen, dass der Gesetzgeber klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen hat, wo er strafen will, und dass die Rechtsordnung dem Einzelnen die Möglichkeit geben muss, sich dem Recht gemäß zu verhalten (VfSlg. 12.947/1991 mwN). Auch Art7 EMRK schließt das Gebot in sich, Strafvorschriften so klar zu gestalten, dass es dem Einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren (VfSlg. 11.776/1988 mwN). Angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelungen sein können, ist ganz allgemein - und zwar auch im Zusammenhang mit Verwaltungsstraftatbeständen - davon auszugehen, dass Art18 B-VG einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad verlangt (VfSlg. 13.785/1994, 16.993/2003).

 

        3.2. §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz legt als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abtrennung eigener "Raucherräume" in Gastronomiebetrieben fest, dass dabei der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen werden darf. Der Wortlaut der Regelung macht also deutlich, dass der Tabakrauch im Wesentlichen auf einen räumlich vom Nichtraucherbereich abgetrennten Bereich in einem Gastronomiebetrieb beschränkt sein muss. Der Zweck dieser Regelung besteht ausweislich der Erläuterungen darin, Nichtraucher vor Gesundheitsgefährdungen (und nicht schon vor jeder Belästigung) durch Tabakrauch zu schützen. Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist demnach sicherzustellen, dass der Rauch aus dem Raucherraum, "außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt" (RV 610 BlgNR 23. GP, 6). Der Gesetzgeber verlangt sohin keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen. Vielmehr ist die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt wird, die Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen. Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt bleiben, der aber - wie auch die Bundesregierung darlegt - durchaus an den Nichtraucherraum angrenzen und von diesem durch eine Türe, die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte, getrennt sein könnte. Eine vollständige Abtrennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen wird vom Gesetzgeber im Hinblick auf das Ziel der Regelung nicht gefordert.

 

        Sohin ist auch der Sinngehalt der Wortfolge "dass das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird" hinreichend klar bestimmbar. Wie die Bundesregierung ausführt und wie sich im Übrigen bereits aus dem Wortlaut der Regelung erschließen lässt, steht diese Wortfolge in klarer Verbindung - sowohl bezogen auf den Satzbau als auch auf den Sinngehalt - mit der Verpflichtung zur Gewährleistung, dass "der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt". Genau "dadurch" - nämlich durch die Sicherstellung dieser Bedingung - wird auch gewährleistet, dass das Rauchverbot nicht umgangen wird. Die Anforderungen an das Rauchverbot werden von der Zweckrichtung der Regelung mitbestimmt: Das Rauchverbot würde sohin umgangen werden, sobald eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch die Einwirkung von Tabakrauch zu befürchten ist.

 

        Die Bedenken, dass die Wortfolgen "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt" und "und dass das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird" nicht hinreichend bestimmt und daher verfassungswidrig wären, treffen sohin nicht zu.

 

        4. Der Antrag ist daher abzuweisen.

 

III.    Diese Entscheidung kann gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Schlagworte
Gesundheitswesen, Tabak, Nichtraucherschutz, Rechtsstaatsprinzip, Determinierungsgebot, Übergangsbestimmung, VfGH / Individualantrag
Zuletzt aktualisiert am
01.03.2011
Dokumentnummer
JFT_09908999_08G00127_00




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Gericht
Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungsart
Beschluss
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Sammlungsnummer
******
Geschäftszahl
G142/09
Entscheidungsdatum
07.10.2009
Index
82 Gesundheitsrecht
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
TabakG §13a Abs3, §18 Abs6
VfGG §62 Abs1
Leitsatz
Zurückweisung des Individualantrags eines Gastgewerbebetreibers auf Aufhebung von Nichtraucherschutzbestimmungen im TabakgesetzNächstes Suchergebnis in der Fassung der Novelle 2008 mangels Darlegung der aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit
Spruch

        Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung

Begründung:

 

I.      1. Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber eines gastgewerblichen Betriebes, in welchem Speisen und Getränke verabreicht werden.

 

        Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §13a Abs3 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis), BGBl. 431/1995 in der Fassung BGBl. I 120/2008, in eventu §13a Abs3 Z1 leg.cit., in eventu §13a Abs3 Z2 leg.cit. sowie §18 Abs6 leg.cit., in eventu die Wortfolge "erst ab dem 1. Juli 2010" in §18 Abs6 leg.cit., als verfassungswidrig aufzuheben.

 

        2. Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis), BGBl. 431/1995 in der Fassung BGBl. I 120/2008, lautet in seinen maßgeblichen Teilen wie folgt (die gemäß den beiden Hauptbegehren angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind hervorgehoben):

 

"Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

 

§13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

 
                              

1.
   

der Betriebe des Gastgewerbes gemäß §111 Abs1 Z2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

2.
   

der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß §111 Abs1 Z1 oder Abs2 Z2 oder 4 der GewO,

3.
   

der Betriebe gemäß §2 Abs9 oder §111 Abs2 Z3 oder 5 der GewO.

 

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

 

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

 

        1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m² aufweist, oder,

 

        2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m² und 80 m² aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

 

(4) - (5) [...]

 

        [...]

 

Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

 

§13c. (1) Die Inhaber von

 
                              

1.
   

Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß §12,

2.
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß §13,

3.
   

Betrieben gemäß §13a Abs1,

 

haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§12 bis 13b einschließlich einer gemäß §13b Abs4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

 

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

 

        1. - 3. [...]

 

        4. in den Räumen der Betriebe gemäß §13a Abs1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß §13a Abs4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß §13a Abs4 Z1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;

 

        5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß §13a Abs1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß §13a Abs2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß §13a Abs4 Z1 bis 4 gilt;

 

        6. die Bestimmungen des §13a Abs4 Z4 oder Abs5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,

 

        7. der Kennzeichnungspflicht gemäß §13b oder einer gemäß §13 Abs5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.

 

        [...]

 

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

        [...]

 

§18. (1) - (5) [...]

 

(6) Auf

 
                              

1.
   

Betriebe des Gastgewerbes gemäß §111 Abs1 Z2 der GewO,

2.
   

Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß §111 Abs1 Z1 oder Abs2 Z2 oder 4 der GewO sowie

3.
   

Betriebe gemäß §2 Abs9 oder §111 Abs2 Z3 oder 5 der GewO

 

sind die §§13a, 13b, 13c sowie 14 Abs4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß §13b Abs5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

 

(7) Voraussetzungen gemäß Abs6 sind:

 

        1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,

 

        2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m²,

 

        3. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im §13a Abs2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§13a Abs3 Z2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden."

 

        3. Zu seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller Folgendes aus (Hervorhebungen wie im Original):

 

"A.

        [...]

 

        Der Antragsteller hat auf Grund des §189 Abs1 Z2, 3 und 4 GewO 1973 eine Konzession für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes erhalten. Er verfügt über eine Gewerbeberechtigung im Sinne des GewO 1994. Diese Berechtigung begründet ein subjektiv-öffentliches Recht und räumt dem Antragsteller [...] vor staatlichen Eingriff[en] eine individuell geschützte Rechtssphäre ein.

 

        Durch das im TabakG nomierte Rauchverbot wird der Antragsteller unmittelbar durch das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis - in Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt. Dies betrifft insbesondere das Recht der Vertragsfreiheit als Gewerbetreibender (vgl. etwa VfSlg. 10313/1984, 11558/1987, 11853/1988, 12379/1990).

 

        Gemäß §13c TabakG hat der Antragsteller als Inhaber eines Betriebes gemäß §13a Abs1 TabakG für die Einhaltung der Bestimmung des TabakG Sorge zu tragen. Er hat gemäß §13c Abs2 TabakG auch dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen seines Betriebes Rauchverbot besteht und nicht geraucht wird. Dem Antragsteller wird sohin durch das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis eine Handlungspflicht auferlegt. Der Antragsteller muss etwa rauchende Personen auffordern, dies zu unterlassen und diese Personen notwendigenfalls aus seinem Lokal verweisen. Der Antragsteller führt seinen Betrieb als 'Nichtraucherlokal'.

 

        Es liegt sohin ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers vor, zumal auf Grund der bestehenden Nichtraucherschutzbestimmungen in seine Vertragsfreiheit eingegriffen wird, da er mit Gästen, die während der Verabreichung von Getränken oder Speisen rauchen wollen, keinen Vertrag abschließen kann, da er dafür Sorge zu tragen hat, dass in seinem Lokal nicht geraucht wird. Darüber hinaus besteht auch ein unmittelbarer Eingriff in seine Rechtssphäre, da ihm eine positive Handlungspflicht, nämlich die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen, etwa durch das Aufstellen von Rauchverbotszeichen, das Auffordern der Gäste zum Nichtrauchen und bei Weigerung, allenfalls auch der Verweis aus dem Lokal, auferlegt wird.

 

        Darüber hinaus kommt es auch zu einem Eingriff in seine Erwerbsfreiheit, da er ein bestimmtes Spektrum seiner Gäste, nämlich rauchende Gäste, nicht bewirten darf und diese notwendigenfalls auch aus dem Lokal verweisen muss, um nicht sich selbst [nicht] einer (Straf)Rechtswidrigkeit auszusetzen. Der Antragsteller hat sohin nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein rechtliches Interesse, dass die bekämpften Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben werden.

 

        Es kommt sohin zu einem unmittelbaren Eingriff in die Rechtsphäre des Antragstellers.

 

B.

 

        Die bekämpften Gesetzesbestimmungen sind ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden. Für den Fall eines Zuwiderhandelns gegen die im Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nomierten Rauchverbote muss der Antragsteller mit der Verhängung einer Verwaltungsstrafe rechnen, was ihm nicht zumutbar ist. Es steht ihm auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, um sich gegen das verfassungswidrige Gesetz zur Wehr setzen zu können. Gegen den Antragsteller ist kein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig, in welchem der Antragsteller eine amtswegige Antragstellung an den VfGH anregen oder nach Durchlaufen des administrativen Instanzenzuges beim VfGH eine Beschwerde einbringen könnte. Dem Antragsteller ist die Provozierung eines Strafverfahrens nicht zumutbar (vgl. VfSlg 12.379/1990, 13725/1994, 13.822/1994, u.v.a.).

 

        Die Möglichkeit der Stellung eines Ansuchens um eine Ausnahmebewilligung ist nicht vorgesehen und auch nicht möglich. Die Möglichkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides schließt die Zulässigkeit eines Individualantrages nicht aus, wenn der einzige Zweck des Feststellungsbescheides darin bestünde, damit ein Mittel zu gewinnen und die gegen eine Norm bestehende[n] Bedenken [an den] VfGH heranzutragen (vgl. VfSlg 12.227/1989, 13.743/1994, 13.880/1994). Da der Antragsteller über eine Grundfläche von über 80 m² aufweist, kann keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne des §13a Abs3 Z2 TabakG erwirkt werden. Selbst wenn ein solcher Antrag gestellt werden würde, wäre der Zweck eines solchen Antrages ausschließlich der, um damit ein Mittel zu gewinnen, um die gegen eine Norm bestehende[n] Bedenken an den VfGH heranzutragen. Dies ist nicht zumutbar. Umbauarbeiten wird der Antragsteller keine vornehmen."

 

        In der Sache behauptet der Antragsteller mit näherer Begründung Verstöße der angefochtenen Gesetzesbestimmungen gegen den Gleichheitssatz und das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung.

 

        4. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie die Zulässigkeit des Antrages bestreitet, auf Grund prozessualer Vorsicht aber auch zu den Bedenken des Antragstellers gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen Stellung nimmt. Sie stellt den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle den Antrag als unzulässig zurückweisen oder aussprechen, dass die angefochtenen Absätze, eventualiter die angefochtenen Wortfolgen, nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden.

 

        Zur Antragslegitimation führt die Bundesregierung Folgendes aus:

 

        "1. Der Antrag umfasst seinem Wortlaut nach §13a Abs3 (Antragspunkt 1.) und §17 Abs6 TabakG (Antragspunkt 2.). In der Begründung finden sich jedoch nur Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit des §13a Abs3 und des §18 Abs6 leg. cit. Die Bundesregierung geht daher in weiterer Folge davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt und anstatt des §17 Abs6 der §18 Abs6 TabakG bekämpft wird. Im Hinblick auf §17 Abs6 TabakG wäre der Antrag schon mangels Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art140 Abs1 B-VG (dazu sogleich) jedenfalls unzulässig.

 

        2. Spezifische Voraussetzung für die Zulässigkeit von Individualanträgen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (beginnend mit VfSlg. 8009/1977) einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Das Bestehen einer eingriffsfähigen Rechtssphäre ist vom Antragsteller darzutun (vgl. zB VfSlg. 14.338/1995).

 

        Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (vgl. zB VfSlg. 10.511/1985, 11.726/1988, 13.870/1994, 15.773/2000).

 

        Was §13a Abs3 TabakG betrifft, so ist aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Lokal weise eine Grundfläche von mehr als 80 m² auf, klar abzuleiten, dass auf ihn die Bestimmung keine Anwendung findet. Im Hinblick auf §18 Abs6 TabakG fehlt im Antrag jegliche Darlegung der Betroffenheit. Der Beschwerdeführer macht insbesondere keinerlei Angaben dazu, über wie viele Räume das von ihm betriebene Gasthaus verfügt (§18 Abs7 Z1 TabakG), und weiters, ob er bauliche Maßnahmen im Sinne des §18 Abs7 Z3 TabakG unverzüglich nach der Kundmachung des BGBl. I Nr. 120/2008 in die Wege geleitet hat, sodass eine Beurteilung, ob und inwieweit §18 Abs6 leg. cit. auf den Antragsteller überhaupt anzuwenden ist, nicht möglich ist.

 

        3. Der Verfassungsgerichtshof hat weiters bereits wiederholt ausgeführt, dass das Ziel eines Individualantrages in der Behebung der geltend gemachten Rechtsverletzung zu erblicken ist, sodass die Antragslegitimation nur dann bejaht werden kann, wenn die Aufhebung der angefochtenen Gesetzesbestimmung die Rechtsposition des Antragstellers dergestalt verändert, dass die behaupteten belastenden Rechtswirkungen entfallen. Würde dies trotz Aufhebung der bekämpften Bestimmung nicht eintreten, liegt die Antragslegitimation nicht vor (vgl. zB VfSlg. 10.593/1985, 12.750/1991, 13.397/1993, 16.825/2003; 18.235/2007; Beschluss vom 26. Juni 2008, G6,7/08). Nach Ansicht der Bundesregierung ist ein solcher Fall hier gegeben: Weder durch die Aufhebung des §13a Abs3 noch des §18 Abs6 TabakG (oder von Wortfolgen derselben) würde sich die Rechtsposition des Antragstellers im Hinblick auf die von ihm als verletzt angesehenen Rechte verändern. Auf Grund der von ihm nicht in den Antrag miteinbezogenen Bestimmungen des §13a Abs1 und 2 TabakG bestünde in seinem Gewerbebetrieb, der nach seinem eigenen Vorbringen eine Fläche von mehr als 80 m² umfasst, auch nach Aufhebung dieser Bestimmungen (oder auch nur der in den Eventualanträgen benannten Wortfolgen) unverändert Rauchverbot (Abs1) bzw. wäre das Rauchen nur in allenfalls vorhandenen abgetrennten Räumen (Abs2) zulässig. Welche Bestimmung konkret Anwendung findet, kann im Hinblick auf die fehlenden Angaben des Antragstellers zur Anzahl der Räume (s. bereits oben 1.2.) nicht beurteilt werden."

 

II.      Der Antrag ist unzulässig.

 

         1. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).

 

         Gemäß §62 Abs1 VfGG hat ein Antrag auf Normenkontrolle, der von einer Person gestellt wird, die unmittelbar durch die Rechtswidrigkeit einer Norm in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, demgemäß darzutun, inwieweit die Norm ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für die Person wirksam geworden ist, inwieweit die Norm also in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar nachteilig eingreift. Das Fehlen dieser Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis. Sie zählt zu den Inhaltserfordernissen eines zulässigen Normprüfungsantrages (vgl. VfSlg. 17.111/2004, 18.187/2007).

 

         2. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des §13a Abs3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, eventualiter §13a Abs3 Z1 oder Z2 leg.cit., und - der Begründung seines Antrages nach - des §18 Abs6 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, eventualiter der Wortfolge "erst ab dem 1. Juli 2010" in §18 Abs6 leg.cit., als verfassungswidrig. Der Antragsteller tut aber nicht dar, durch die bekämpften Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Wie aus dem oben wiedergegebenen Vorbringen des Antragstellers hervorgeht, führt er aus, durch "das im TabakG normierte Rauchverbot", welches für gastgewerbliche Betriebe in §13a Abs1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz niedergelegt ist, sowie durch §13c Abs1 und Abs2 leg.cit., womit den Inhabern gastgewerblicher Betriebe die Verpflichtung auferlegt wird, für die Einhaltung näher bezeichneter Bestimmungen des Tabakgesetzes sowie dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Betrieben nicht geraucht wird, unmittelbar in seiner Vertrags- und seiner Erwerbsfreiheit betroffen zu sein. Angaben, anhand derer die aktuelle und unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers durch die bekämpften Gesetzesbestimmungen beurteilt werden könnte, enthält der Antrag dagegen nicht.

 

         Der Antrag ist daher wegen fehlender Legitimation zurückzuweisen.

 

         3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, VfGH / Formerfordernisse
Zuletzt aktualisiert am
10.11.2009
Dokumentnummer
JFT_09908993_09G00142_00

2863
    Entscheidungsart
    Bescheid
    Geschäftszahl
    04/G/35/9451/2009
    Entscheidungsdatum
    22.06.2010
    Index
    82/02 Gesundheitsrecht allgemein
    Norm
    TabakG §13c Abs1 Z2
    TabakG §13c Abs1 Z3
    TabakG §13c Abs2 Z3
    TabakG §14 Abs4
    Spruch
                                                                                                                          Lokale im Millennium: Rauchen im öffentlichen Bereich
                                                                "Wirt" Dr. Anshen C. ist häufiger "Gast" beim UVS-Wien, siehe vorigen Beitrag, Freispruch, aber nur da Zeuge anonym bleiben wollte


    Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch das Mitglied Mag. Lammer über die Berufung des Herrn Dr. Anshen C. und der K.-GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 28.08.2009, Zahl: MBA 20 - S 683/09, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und 3 und Abs 2 Z 3 TabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995 idgF, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vom 22.6.2010, wie folgt entschieden:

    Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

    Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG wird dem Berufungswerber ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 20% der verhängten Geldstrafen, das sind 300 Euro, auferlegt.
    Text

    Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastungen:

    „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der K.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft

    1) als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Restaurant in ihrer Betriebsstätte in Wien, W.-str. (D.) und

    2) als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Bar in ihrer Betriebsstätte in Wien, W.-str. (M.) insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass in öffentlichen Räumen nicht geraucht wird, da am 12.6.2009, um ca. 19:45 Uhr, in den Gastronomiebereichen geraucht wurde, obwohl diese Gastronomiebereiche

    ad 1) an der Front

    ad 2) rundherum

   in offener Verbindung zum Hauptverkehrsweg des Einkaufszentrums stehen und dieses Einkaufszentrum von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden kann und daher als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zu qualifizieren ist.“

    Der Berufungswerber habe dadurch § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und 3 und Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995 idgF, verletzt, weswegen über ihn gemäß § 14 Abs 4 erster Strafsatz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008, iVm § 9 Abs 1 VStG 1991 idgF, zwei Geldstrafen zu je 750 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit zwei Ersatzfreiheitsstrafen von je 5 Tagen 8 Stunden, verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von 150 Euro auferlegt wurde. Weiters enthält das Straferkenntnis den Ausspruch, dass die K.-GmbH mit Sitz in Wien gemäß § 9 Abs 7 VStG für die verhängten Geldstrafen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung, in der ausgeführt wird, dass hinsichtlich der Gastronomiebetriebe in Wien, W.-straße (D.) und (M.), bereits am 19.12.2008 ein Ansuchen um Vorprüfung der Umbauten des Gastraumes gestellt worden sei, um den in § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis geforderten Zustand herzustellen. Der Antrag sei fristgerecht noch vor Jahresende eingebracht worden. Es müsse also in diesem Fall die Übergangsregelung zum Tragen kommen, die es erlaube, das Restaurant bis 30.6.2010 als Raucherlokal zu führen. § 18 Abs 6 und 7 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis bestimme, dass der Inhaber eines Einraumbetriebes mit einer Grundfläche von mindestens 50 m², der unverzüglich bauliche Maßnahmen in die Wege geleitet habe, die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen könne. Offensichtlich sei, dass in dieser Angelegenheit alle drei Voraussetzungen erfüllt seien, weshalb die Übergangsfrist bis 2010 gelten müsse. Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nehme Gastronomiebetriebe, die sich in Einkaufszentren oder an sonstigen öffentlichen Orten befinden würden, nicht ausdrücklich von dieser Bestimmung aus, weshalb es auch nicht verständlich sei, dass für derartige Betriebe andere Regelungen zum Tragen kämen, bzw die Ausnahmeregelungen nicht gelten sollten. Wenn für baulich nicht abgetrennte und offene Gastronomieeinrichtungen in Einkaufszentren ein generelles Rauchverbot herrsche, Betriebe die sich außerhalb befänden aber die Möglichkeit einer Übergangslösung hätten, liege hier eine massive Ungleichbehandlung der Gastronomiebetriebe vor. Mit einem generellen Rauchverbot für die Lokale in Einkaufszentren seien unvermeidbare erhebliche Umsatzeinbußen und Umsatzrückgänge verbunden. Außerdem komme es durch diese offenkundige Ungleichbehandlung zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen. Es sei nicht gerechtfertigt, dass offene Gastronomiebetriebe trotz fristgerechter Antragstellung und sofort eingeleiteter Baumaßnahmen, die zur unverzüglichen Herstellung des geforderten Zustandes führen sollten, nicht die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung haben sollten, alle anderen Betriebe, die die gleichen Voraussetzungen erfüllten, jedoch als Raucherlokale bis 2010 weitergeführt werden dürften. Entsprechend dem Antrag in der Berufung, eine Berufungsverhandlung anzuberaumen, fand am 22.6.2010 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Seitens der Berufungswerber wurde auf das bisherige Berufungsvorbringen verwiesen und erstmals bestritten, dass am 12.6.2009, gegen 19.45 Uhr, in den beiden verfahrensgegenständlichen Lokalen geraucht worden sei. Das diensthabende Personal könne sich daran nicht erinnern. Namen jener Personen, die zum angelasteten Zeitpunkt in den beiden gegenständlichen Gastrobetrieben Dienst versehen hätten, könnten nicht genannt werden. Das Personal sei angewiesen worden, rauchende Gäste auf das Rauchverbot hinzuweisen und sie aufzufordern, das Lokal zu verlassen. In der Verhandlung vom 22.6.2010 wurde der Anzeigenleger, Herr Gerald N., als Zeuge einvernommen. In den Schlussausführungen wurde seitens der Berufungswerber darauf verwiesen, dass am 12.6.2009 die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes noch nicht vorgelegen und dies mildernd zu berücksichtigen sei. Im Anschluss an die Verhandlung vom 22.6.2010 wurde der Berufungsbescheid mündlich verkündet. Dem angefochtenen Straferkenntnis liegt die Anzeige des Herrn Gerald N. vom 17.6.2009 zu Grunde, der zu entnehmen ist, dass es in den verfahrensgegenständlichen Gastronomiebetrieben Lokalbereiche mit bereitgestellten Aschenbechern gäbe und dort geraucht werde, und zwar entweder direkt an den „öffentlichen Laufplätzen“ oder im „Inneren“ der Lokale, wobei es aber keine räumliche Abtrennung zu den sogenannten „öffentlichen Flächen“ gäbe. Diese Beobachtungen habe er am 12.6.2009, um 19.45 Uhr, gemacht.

   Im erstinstanzlichen Akt liegt auch eine weitere Anzeige des Herrn Gerald N. betreffend Beobachtungen vom 2.8.2009, zwischen 21.45 Uhr und 22.15 Uhr, hinsichtlich des Gastronomiebetriebes M. ein. Es handle sich um einen „offenen Gastronomiebetrieb“ in Räumen eines öffentlichen Ortes. An der Theke sei eine Person gesessen und habe eine Nikotinzigarette geraucht. Vor der Person auf der Theke sei ein Aschenbecher gestanden. Diese Person habe sich mit der Angestellten des Lokales unterhalten und sei von dieser Angestellten nicht am Rauchen gehindert worden. Als diese Person weggegangen sei, sei der Aschenbecher von der Angestellten weggeräumt worden. Als eine andere Person in einem anderen Thekenbereich Platz genommen habe, sei dieser Person von der Angestellten ein Aschenbecher hingestellt worden und habe auch diese Person daraufhin eine Nikotinzigarette geraucht. Auch die Angestellte selbst habe zeitweise hinter der Theke geraucht. Offensichtlich werde in diesem Lokal Gästen, die rauchen wollten, ein Aschenbecher zur Verfügung gestellt und nach deren Besuch wieder weggeräumt.

    Der Zeuge Gerald N. gab in der Verhandlung vom 22.6.2010 als Zeuge einvernommen Folgendes an:

    „Ich war am 12.6.2009, gegen 19.45 Uhr, in der Mi. und habe dabei festgestellt, dass in den in meiner Anzeige angeführten Gastronomiebetrieben das Rauchverbot nicht eingehalten worden ist. In den Lokalen D. und M. standen Aschenbecher bereitgestellt auf den Tischen und es wurde auch geduldet, dass dort Leute rauchen. Es haben damals Leute geraucht und sie wurden nicht davon abgehalten, es nicht zu tun. Hinsichtlich des Lokals D. ist auszuführen, dass der Gastrobereich in offener Verbindung zur Mall der Mi. steht. Ich kann zwar nicht angeben, ob es dort eine Glaswand oder Schiebetür gibt, mit denen dieser Bereich zur Mall hin außerhalb der Geschäftszeiten irgendwie verschlossen wird. Während der Geschäftszeiten jedoch ist der Gastrobereich ständig in offener Verbindung zur Mall und gibt es keine räumliche Abtrennung.

    Das M. befindet sich im ersten Untergeschoß im sogenannten „Foodbereich“. Dieser Bereich ist zur Mall rundherum offen. Der Gastrobetrieb M. verfügt über eine Theke mit Hockern. An dieser Theke saßen Personen, die geraucht haben. Dort auf der Theke waren auch Aschenbecher bereitgestellt. Ich habe diesen Bereich einige Zeit lang beobachtet. In dieser Zeit wurde kein Raucher seitens des Personals aufgefordert, das Rauchen einzustellen. Ich war vor ein paar Tagen wiederum dort und habe ich sogar das Personal rauchend angetroffen.

    Ich war auch am 2.8.2009 in der Mi. und habe mir die beiden verfahrensgegenständlichen Lokale angesehen. Im M. war es so, dass auf Wunsch von Kunden vom Personal dieses Lokals Aschenbecher gebracht wurden und das Rauchen vom Personal geduldet worden ist. Auch bei dieser Kontrolle am 2.8.2009 habe ich eine Angestellte des M. gesehen, die selbst hinter der Theke geraucht hat.

    Über Befragen durch die BwV:

   Wo die Raucher und wie viele Raucher am 12.6.2009 im Lokal D. gesessen sind, kann ich heute nicht konkret angeben. Jedenfalls saßen die rauchenden Personen in der Nähe der offenen Verbindung zur Mall. Im hinteren Bereich dieses Betriebes habe ich gar nicht Nachschau gehalten, nachdem ich von Außen die Raucher bereits vorne bei der Mall gesehen habe. Für Gewöhnlich raucht nicht nur eine Person in diesem Lokal. Im M. saßen die rauchenden Personen am 12.6.2009 an der Theke. Es waren vielleicht zwei oder drei Personen.

    Wenn ich mir die Örtlichkeit nunmehr genauer vorstelle, muss ich einräumen, dass sich der Foodbereich in der Eingangsebene befindet und nicht wie zuvor gesagt, im ersten Untergeschoß.“

    Aufgrund der glaubwürdigen Angaben des Zeugen Gerald N., der in der mündlichen Verhandlung einen wahrheitsliebenden und gewissenhaften Eindruck hinterlassen hat, wird als erwiesen festgestellt,
dass die K.-GmbH am 12.6.2009, um ca 19.45 Uhr, in den in Rede stehenden Gastgewerbebetrieben D. und M., die in offener Verbindung zur Mall des Einkaufszentrums Mi. stehen, nicht Sorge getragen hat, dass in diesen Räumen des öffentlichen Ortes Einkaufszentrum Mi. nicht geraucht wird, indem Aschenbecher bereitgestellt worden sind und Gästen das Rauchen gestattet worden ist. Wenn seitens der Berufungswerber erstmals in der Verhandlung vom 22.6.2010 behauptet wird, dass in den beiden verfahrensgegenständlichen Lokalen am 12.6.2009, gegen 19.45 Uhr, nicht geraucht bzw dass Sorge getragen worden sei, dass nicht geraucht werde, so vermögen die Berufungswerber mit dieser bloßen Behauptung die Richtigkeit der Angaben des Zeugen N. nicht in Zweifel zu ziehen, zumal seitens der Berufungswerber in der Berufung vom 10.9.2009 noch die Rechtsansicht vertreten worden ist, dass die beiden gegenständlichen Gastronomiebetriebe jedenfalls bis 30.6.2010 als Raucherlokal geführt werden dürften.

    In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:

    Gemäß § 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt. Gemäß § 13 Abs 1 leg cit gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

    Gemäß § 13c Abs 1 Z 2 leg cit haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen. Gemäß § 13c Abs 2 Z 3 leg cit hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird. Der Berufungswerber ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der K.-GmbH. Diese ist wiederum Gewerbeinhaberin des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurants (D.) und des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar (M.) sowie Inhaberin der in Rede stehenden Betriebsstätten in Wien, W.-straße, die sich im Einkaufszentrum Mi. befinden. Beide Gastronomiebereiche sind von der Mall nicht räumlich getrennt, sondern stehen in offener Verbindung zur Mall. Zum Tatzeitpunkt waren Aschenbecher bereitgestellt und wurde den Gästen dort das Rauchen gestattet. Im gegenständlicher Fall sind jene Bereiche, in denen das Gastgewerbe ausgeübt wird, unbestritten zur Mall vollständig geöffnet und gilt daher in diesen das Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte iSd § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis. Für Bereiche in Einkaufszentren, in denen ohne Abteilung zur Mall das Gastgewerbe ausgeübt wird, finden die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe keine Anwendung. Die Mall eines Einkaufszentrums und die nicht von ihr räumlich getrennten Laden- und Lokalbereiche sind iSd § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ein Raum des öffentlichen Ortes Einkaufszentrum, in dem der Nichtraucherschutz im Sinne der Bestimmungen des § 13 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis uneingeschränkt gilt.

    Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 1.10.2009, B 776/09-8, auch zum Ausdruck gebracht, dass es nicht unsachlich sei, wenn der Begriff „Räume an öffentlichen Orten“ auch die „Mall“ eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur „Mall“ erfasse und es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis noch einer gänzlich anderen, eigenständigen Regelung zu unterwerfen. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes war von der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Herrn Dr. Anshen C. angelasteten Verwaltungsübertretungen auszugehen.

    Bei einer Übertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. In einem solchen Fall ist gemäß § 5 Abs 1 VStG Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das bedeutet, dass der Beschuldigte initiativ alles darzulegen hat, was für seine Entlastung spricht, was in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen hat. Da seitens der Berufungswerber ein diesbezügliches Vorbringen nicht erstattet wurde, war Fahrlässigkeit als erwiesen anzusehen.

    Zur Strafbemessung:

    Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

    Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die im Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdungen ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden und liegt dieses Ziel im öffentlichen Interesse. Im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Fall der Rauch ungehindert in die Mall des gegenständlichen Einkaufszentrums gedrungen ist, war von einer nicht unerheblichen Verletzung des Nichtraucherschutzes auszugehen, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten nicht bloß als geringfügig erachtet werden konnte. Dass die Einhaltung der verletzten Verwaltungsvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Übertretungen aus besonderen Gründen nur schwer hätten vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, weshalb auch das Verschulden des Herrn Dr. Anshen C. nicht als geringfügig angesehen werden kann.

    Bei der Strafbemessung war kein Umstand als mildernd und kein Umstand als erschwerend zu werten.

    Unter Bedachtnahme auf die oben angeführten Strafzumessungsgründe und den jeweils bis 2.000 Euro reichenden Strafsatz erscheinen die verhängten Geldstrafen in der Höhe von je 750 Euro auch unter Berücksichtung durchschnittlicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Herrn Dr. Anshen C., deren Annahme seitens der erstinstanzlichen Behörde unbestritten geblieben ist, als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. Eine Herabsetzung der verhängten Strafen kam aber auch aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht, hat sich doch Herr Dr. Anshen C. zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens schuldeinsichtig gezeigt und hat die K.-GmbH zudem bis dato nicht dafür Sorge getragen, dass in den verfahrensgegenständlichen Gastronomiebereichen, die nach wie vor in offener Verbindung zur Mall stehen, nicht geraucht wird.

    Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
    Zuletzt aktualisiert am
    28.09.2010
    Dokumentnummer
    JUT_WI_20100622_04G359451_2009_00




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Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/20/3009/2010
Entscheidungsdatum
21.06.2010
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §14 Abs4
Spruch


                                                                                      Restaurants in Möbelhäusern ff. werden auch laufend angezeigt/verurteilt
                                                                                        

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Johann R., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den

21. Bezirk, vom 03.03.2010, Zl. MBA 21 - S 1084/09, wegen Übertretung des § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 des Tabakgesetzes BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 77,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.
Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 VStG der L.-GmbH mit Sitz in W., Rö.-straße zu verantworten, dass diese Gesellschaft in ihrer Betriebsstätte in Wien, B.-Straße insofern gegen die Obliegenheit betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen habe, als sie nicht dafür Sorge getragen habe, dass in öffentlichen Räumen nicht geraucht werde, da am 07.10.2009 im Gastronomiebereich geraucht worden sei, obwohl der Gastgewerbebetrieb an allen Seiten in offener Verbindung zum Möbelverkaufszentrum stehe, und dieses Möbelverkaufszentrum von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden könne, und daher der Gastronomiebereich als Teil eines öffentlichen Ortes im Sinne von § 1 Z 11 TabakgesetzNächstes Suchergebnis zu qualifizieren sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben und die Haftung der L.-GmbH gemäß § 9 Abs 7 VStG ausgesprochen. Dieses Straferkenntnis gründet sich auf einen Bericht des Magistrates der Stadt Wien, Marktamt, des Kontrollorganes S. vom 13.10.2009. Darin ist im wesentlichen festgehalten, im Rahmen einer Kontrolle am 07.10.2009 sei festgestellt worden, dass gegenständliches Restaurant im 1. Stock des Einrichtungshauses etabliert sei. Die Betriebsstätte präsentiere sich als räumlich offene Gastronomie, wobei die in die Gasträumlichkeiten mündenden Eingangsbereiche in eine optisch durch Einrichtungsmobiliar und Raumgestaltungselemente abgegrenzte Raucher- und Nichtraucherzone führten. Die Bereiche seien optisch klar, nicht aber baulich abgegrenzt und durch Aushänge und Planketten gekennzeichnet. Im Zeitpunkt der Erhebung hätten vier Gäste innerhalb der Raucherzone geraucht.
Nach Zustellung des Straferkenntnisses erhob der Beschuldigte innerhalb offener Frist eine Berufung, in welcher er die Tatsache, dass geraucht wurde, nicht in Abrede stellt, eine Bestrafung dennoch für nicht gerechtfertigt hält, da zum einen ein Umbauantrag eingereicht worden sei, weshalb die Übergangsfristen des § 18 Abs 7 Z 3 des Tabakgesetzes zum Tragen kämen und da es sich bei genannten Möbelverkaufszentrum um ein Fachmarktzentrum handle, somit um keinen öffentlichen Ort, da der Gastronomiebetrieb nur von Kunden des Möbelhauses frequentiert werde. Zunächst ist festzustellen, dass der Berufungswerber der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht entgegengetreten ist, weshalb diese Sachverhaltsfeststellungen gegenständlicher Entscheidungen zugrunde gelegt werden konnten.

Damit steht als erwiesen fest, dass zur angeführten Tatzeit am Tatort im gegenständlichem Lokal, dabei handelt es sich um einen Gastronomiebetrieb mit offener Verbindung zu einem Fachmarktzentrum (Möbelhaus), von Gästen in einer eigens eingerichteten Raucherzone geraucht wurde, wobei diese Raucherzone zwar optisch, nicht aber so räumlich von der Nichtraucherzone so abgegrenzt war, dass gewährleistet gewesen wäre, dass kein schädlicher Tabakrauch in mit Rauchverbot belegte Räumlichkeiten dringen hätte können.

Gemäß § 13c Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis haben die Inhaber von

...
                              

2)
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3)
   

Betrieben gemäß § 13a Abs 1,

für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 13c Abs 2 Z 3 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird. Gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu Euro 2.000,--, im Wiederholungsfall bis zu Euro 10.000,-- zu bestrafen. Gemäß § 18 Abs 6 leg. cit. sind auf

1.
   

Betriebe des Gastgewebes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der GewO,

2.
   

Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie

              3.              Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs 4 und 5 dieses Bundesgesetzes sowie der Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs 5 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden. Voraussetzungen gemäß Abs 7 sind unter anderem neben einer entsprechenden Raumfläche und einer rechtzeitigen Antragstellung, dass der Betrieb zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gästen nur über einen Raum verfügt.

Für gegenständlichen Fall ist festzustellen, dass der in Rede stehende Betrieb in einem Einkaufszentrum und in einer offenen Verbindung dazu, somit zu den übrigen Laufwegen und den weiteren Verkaufsflächen steht. Für gegenständlichen Betrieb ist somit festzustellen, dass kein eigener Raum, somit ein von Wänden oder ähnlichem zur Gänze umschlossener, dadurch abgeschlossener Bereich vorliegt. Schon aus diesem Grund kommt eine Anwendung des § 18 Abs 6 und 7 im gegenständlichen Fall nicht in Betracht. Die Behörde erster Instanz ist somit zu Recht auf das diesbezügliche Vorbringen des Berufungswerbers nicht weiter eingegangen und war auch im Rahmen des Berufungsverfahrens eine entsprechende Beweisaufnahme nicht geboten.
Eine andere Interpretation ist schon deshalb auszuschließen, weil diese dem Zweck des Tabakgesetzes in der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Fassung zuwiderlaufen würde, weil dann nicht nur in dem entsprechenden Gastgewerbebetrieb, sondern auch in den Bereichen des öffentlichen Raumes des Einkaufszentrums, in denen ohne Ausnahme absolutes Rauchverbot besteht, der angestrebte Nichtraucherschutz nicht erreicht werden könnte.
Gerade durch das Abstellen auf einen „Raum“ für den Gastgewerbebetrieb soll klargestellt und sichergestellt werden, dass allfällige Ausnahmen vom Nichtraucherschutz eben nur auf die entsprechenden Betriebsflächen dieser Betriebe reduziert werden und andere Bereiche davon nicht beeinträchtigt sind. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 1.10.2009, B 776/09 entschieden, dass Räume bereits nach dem allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnis dreidimensional eingegrenzte Bereiche sind, in denen infolge dessen auch nur eine begrenzte Frischluftzufuhr stattfinden kann. Die im Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigungen und vor Gefährdungen ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Das Begriffsverständnis des Wortes „Raum“ mache bereits deutlich, dass innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches – unabhängig davon wie groß der Raum ist bzw. wie viel Volumen an Luft erfasst – rauchfreie Luft nur gewährleistet sein kann, wenn darin überhaupt nicht geraucht wird.
Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakrauch – bei einer entsprechend großen Anzahl an Rauchern – auch in sehr großen Räumen belästigen, durchaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende Intensität annehmen kann. Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, deren Besuch auch für Nichtraucher oftmals notwendig ist, ist zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum von Rauchwaren zuzubilligen ist, auch verhältnismäßig. Insofern sei es auch nicht unsachlich, wenn der Begriff „Räume an öffentlichen Orten“ auch die „Mall“ eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur „Mall“ erfasst. Die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis betreffend „ein – Raum – Gastgewerbebetriebe“ auf solche gastgewerblichen Betriebe in Einkaufszentrum würde die Effektivität des Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte als Ganzes in Frage stellen.

Zu dem Einwand des Berufungswerbers, es handle sich um keinen öffentlichen Ort, da der Gastronomiebetrieb nur von Kunden des Möbelhauses frequentiert würde, ist festzustellen, dass nach § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis „öffentlicher Ort“ jeder Ort ist, der nicht von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Nach den Erläuterungen zu BGBl. I 167/2004 umfasst dieses Verbot unter anderem auch Einrichtungen wie Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr zu den festgelegten Dienstzeiten bzw. zu Zeiten, in denen üblicherweise Parteienverkehr stattfindet, wie insbesondere Einkaufszentren uvm. Eine Differenzierung zwischen Einkaufszentrum und Fachmarktzentrum findet im Gesetz keine Deckung und würde auch dem Sinne des Gesetzes (Schutz der Nichtraucher vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakrauches grob zuwiderlaufen).
Da somit davon auszugehen war, dass im gegenständlichen Betrieb zu den angeführten Zeiten mit Duldung des Inhabers geraucht wurde und dafür ein eigener, zu den mit Rauchverbot belegten Flächen räumlich nicht abgegrenzter Bereich zur Verfügung stand und auch Ausnahmebestimmungen vom bestehenden Verbot nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz nicht zur Anwendung kommen, erweist sich der objektive Tatbestand als gegeben.

Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes kann sich der Berufungswerber auch nicht auf begründete und gerechtfertigte Unkenntnis oder Missinterpretation des Gesetzes berufen. Da gegenständliches Gesetz in der hier anzuwendenden Fassung in den Medien breit diskutiert wurde und lange angekündigt wurde, hätte er hinreichend Gelegenheit gehabt, sich über die einschlägigen Normen zu informieren und entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu treffen. Damit erweist sich auch die subjektive Tatseite als gegeben. Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Tat schädigte in erheblichem Ausmaß das Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Gebäuen/Räumen, gab es doch einen von Rauchern genutzten Raucherbereich, von dem aus der schädliche Tabakrauch in alle mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen konnte. Der Unrechtsgehalt der Tat war daher erheblich..

Da ein eigener Raucherbereich eingerichtet wurde, dieser aber nicht im Sinne des eindeutigen Gesetzeswortlautes abgegrenzt wurde, ist bereits von grober Fahrlässigkeit und somit erheblichem Verschulden auszugehen. Die nach der Aktenlage verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers wurde als mildernd gewertet. Erschwerend lag nichts vor. Auf unterdurchschnittliche Einkommensverhältnisse, Vermögenslosigkeit sowie Sorgepflichten wurde bei der Strafbemessung Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis zu Euro 2.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweist sich die verhängte Geldstrafe angemessen und nicht zu hoch.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
28.09.2010
Dokumentnummer
JUT_WI_20100621_04G203009_2010_00

2864
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/24/72/2010
Entscheidungsdatum
24.06.2010
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §14 Abs4
Spruch
                                                                                    Herr Dr. Anshen C. ist häufiger "Gast" beim UVS-Wien, hier mit Segafredo, Millennium
                                                                                                  


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Wallner über die Berufung des Herrn Dr. Anshen C., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 29.12.2009 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 15.12.2009, Zl. MBA 20 - S 1071/09, wegen Übertretung des § 14 Abs 4 in Verbindung mit § 13c Abs 1 Z 2 und 3 und Abs 2 Z 3 TabakgesetzNächstes Suchergebnis nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.6.2010 entschieden und verkündet:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.
Text

Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 15.12.2009, Zl. MBA 20 – S 1069/09, hat folgenden Spruch:

„Sie haben als Inhaber eines Betriebes zur Ausübung des „Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurantes“ in ihrer Betriebsstätte in Wien, H.-kai (Einkaufszentrum M.) (Restaurant „S.“) insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als sie nicht dafür Sorge getragen haben, dass in öffentlichen Räumen nicht geraucht wird, da in der Zeit von 20.6.2009 bis 29.6.2009 im Gastronomiebereich geraucht wurde, obwohl dieser Gastronomiebereich an zwei Seiten in offener Verbindung zum Hauptverkehrsweg des Einkaufszentrums steht und dieses Einkaufszentrum von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden kann und daher als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zu qualifizieren ist.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 14 Abs 4 in Verbindung mit § 13 Abs 1 Z 2 und 3 und Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, in der geltenden Fassung

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von EUR 1.000,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen gemäß § 14 Abs 4 erster Strafsatz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

EUR 100,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10 % der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 1.100,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten, in welcher im Wesentlichen dargelegt wird, dass bereits am 19.12.2008 fristgerecht ein Antrag um Vorprüfung der Umbauten des Gastraumes gestellt worden sei, um den in § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis geforderten Zustand herzustellen. Es müsse daher die Übergangsregelung zum Tragen kommen, die es erlaube, das Restaurant bis 30.6.2010 als Raucherlokal zu führen. Wenn für baulich nicht abgetrennte und offene Gastronomieeinrichtungen in Einkaufszentren ein generelles Rauchverbot herrsche, Betriebe, die sich außerhalb befinden aber die Möglichkeit einer Übergangslösung hätten, liege hier eine massive Ungleichbehandlung der Gastronomiebetriebe vor. Es käme daher zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen. Der Berufungswerber stellte daher den Antrag, eine Berufungsverhandlung anzuberaumen, der Berufung statt zu geben und das Verfahren einzustellen.

Das Straferkenntnis stützt sich auf Anzeigen anonymer Absender per E-Mail, wonach bei Besuchen am 20.6.2009 und am 29.6.2009 festgestellt worden sei, dass in der Gaststätte „Restaurant S.“ geraucht würde, obwohl ein Rauchverbot für offene Gastronomie an öffentlichen Orten bestehe. Daher sei auch die Kennzeichnung als gemischtes Raucher/Nichtraucherlokal unzulässig.

Dem Berufungswerber wurden die Übertretungen mittels Aufforderung zur Rechtfertigung angelastet. In seiner Stellungnahme gab dieser an, es sei in dieser Angelegenheit am 19.12.2008 ein Ansuchen um Vorprüfung der Umänderung des Gastraumes zur Herstellung des dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis entsprechenden Zustandes an die MA 37 gestellt worden. Aufgrund der Aktenlage erließ die Erstbehörde das angefochtene Straferkenntnis. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien führte am 25.2.2010 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. An dieser Verhandlung nahm eine Vertreterin des Berufungswerbers teil. Sie bestritt nunmehr die Tatbegehungen ausdrücklich und wies darauf hin, dass zu den angelasteten Tatzeiträumen nur anonyme Anzeigen vorliegen würden. Hinsichtlich des Lokals S. könnten mangels Angabe einer Uhrzeit im Hinblick darauf, dass in Dreischichtbetrieb gearbeitet wird, keine bestimmten Dienstnehmer zwecks Einvernahme stellig gemacht werden. Die Verhandlung wurde nach Vertagung am 25.3.2010 fortgesetzt.

Die Vertreterin des Berufungswerbers gab an:

„Mir wurde von den jeweiligen Geschäftsführern der Lokale mitgeteilt, dass üblicherweise keine Aschenbecher am Tisch stehen. Wenn ein Gast dennoch rauchen möchte, wird er höflich aber bestimmt auf das Rauchverbot hingewiesen. Das ist seit 1.1.2009 so. Ich verweise auch auf die Entscheidung des VfGH B776/09 vom 1.10.2009, in welcher Ausführungen hinsichtlich der Obliegenheiten des Gastronomen enthalten sind.

Ich möchte auch nochmals darauf hinweisen, dass eine Mehrzahl von anonymen Anzeigen vorliegt, dies widerspricht dem § 25 VStG und dem Grundsatz, dass es in einem Rechtsstaat keine geheimen Beweismittel gibt. Dadurch dass der Anzeiger offensichtlich nicht bereit ist, über seine Beobachtungen als Zeuge auszusagen, habe ich keine Möglichkeit, sachgerecht Einwände gegen die Glaubwürdigkeit der Person zu machen.


Die Anzeigentexte sind auch standardisiert, dass heißt, man kann aus ihnen eigentlich nicht genau entnehmen, gegen welche Bestimmungen des Tabakgesetzes genau verstoßen wurde. Individuell scheinen die Angabe des Lokalnamens, Ort und Datum sowie der Kommentar zum Schluss. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Topnummern differieren und dadurch nicht alle richtig sind. Zutreffend ist für das Lokal S., Top Nr. 47.“

Die Verhandlung wurde sodann am 23.6.2010 zur Verkündung der Berufungsentscheidung

fortgesetzt.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat erwogen:

Gemäß § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

Gemäß § 13c Abs 1 leg. cit. haben die Inhaber von

1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12
                              

2.
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3.
   

Betrieben gemäß § 13a Abs 1,

für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß § 13c Abs 2 Z 3 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 3 zum Tragen kommen, nicht geraucht wird. Gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn u.a. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht erwiesen werden kann. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ stellt eine Regel für jene Fälle dar, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt werden konnte. Nur wenn nach Durchführung aller Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem genannten Grundsatz ein „Freispruch“ zu erfolgen (vgl. z.B. die Erkenntnisse des VwGH vom 15.5.1990, Zl. 89/02/0082 und vom 28.11.1990, Zl. 90/02/0137).

Da zum im Spruch des Straferkenntnisses genannten Tatzeitraum nur anonyme Anzeigen vorliegen, die im Ermittlungsverfahren nicht bestätigt werden konnten, wird trotz erheblicher Zweifel daher davon ausgegangen, dass die dem Berufungswerber zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nicht verwirklicht wurde, sodass das Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren im Zweifel einzustellen war.

Zuletzt aktualisiert am
05.10.2010
Dokumentnummer
JUT_WI_20100624_04G2472_2010_00




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Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/21/3587/2010
Entscheidungsdatum
22.06.2010
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z4
TabakG §14 Abs4
Spruch


                                                                                          Magistrat 3. Bezirk schlampig?
                                                          Unternehmer hat Fristverlängerung, aber Magistrat "schläft" und bemüht den UVS


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Hollinger über die Berufung der Frau Doris U., vertreten durch Rechtsanwälte OEG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den

3. Bezirk, vom 10.02.2010, Zl. MBA 03 - S 53314/09, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 4 TabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. Die Berufungswerberin hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.
Text

Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt f.d.

3. Bezirk, vom 10.02.2010, Zl. MBA 03 – S 53314/09, hat folgenden Spruch:

„Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der A. Gastronomie GmbH und somit als gemäß § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. 52/1991, in der geltenden Fassung (VStG) zur Vertretung nach außen Berufene der A. Gastronomie GmbH, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin und Betreiberin des Kaffeerestaurants „As.“ in Wien, I.-straße, insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als am 03.06.2009 um 11:30 Uhr sowie am 25.09.2009 der Hauptraum mit mehr als der Hälfte der Verabreichungsplätze nicht vom Rauchverbot umfasst war und in Ihrem Lokal, das über 50 m² groß ist und zwei Gasträume besitzt, zumindest je eine Person geraucht hat, obwohl nicht gewährleistet war, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten (kleineren) Gastraum dringt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 14 Abs 4 in Verbindung mit § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, in der geltenden Fassung

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von Euro 750,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen 5 Stunden,

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: Euro 75,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher Euro 825,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten, in welcher diese – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren – darauf hinweist, dass auf Grund der Tabakgesetznovelle 2008 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (Baupolizei für den 3. Bezirk) am 18.12.2008 ein Bauansuchen gemäß § 62 BO für Wien für die Errichtung einer nicht tragenden Trennwand sowie Deckenschluss einer Trennwand im Cafe-Restaurant „As.“ erstattet worden sei. Dieses Bauansuchen vom 18.12.2008 samt Planbeilage wurde der Berufung beigelegt. Ebenso enthält die Berufung eine umfassende Fotodokumentation, welche das angezeigte Lokal „As.“ zeigt.

Der Berufung ist aus folgenden Gründen Erfolg beschieden:

Gemäß § 18 Abs 6 Z 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sind auf  Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der GewO, die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden, vorausgesetzt (Abs 7)

1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
                              

2.
   

die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m²,

3.
   

die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung.

Auf Grund der vorgelegten Fotodokumentation ist eindeutig ersichtlich, dass es sich beim Cafe-Restaurant „As.“ um ein „Einraum-Lokal“ im Sinne des Tabakgesetzes handelt. So existiert nämlich nur ein einziger großer Gastraum, der der Verabreichung von Speisen und Getränken dient und allseits umschlossen ist. Teil dieses einzigen Gastraumes ist auch ein „Galeriebereich“, der zum übrigen Gastraum hin vollständig geöffnet ist. Dieser „Galeriebereich“ ist – abgesehen von einem Geländer – baulich nicht vom Gastraum getrennt und damit auch kein allseits umschlossener Aufenthaltsraum; der „Galeriebereich“ ist vielmehr integrierter Bestandteil des Gastraumes.

Diese Fakten ergeben sich nicht nur aus der bereits erwähnten Fotodokumentation, sondern auch aus dem Erhebungsbericht der MAA 3/11, MAA 3/11-2560/09/CAB, vom 25.11.2009 (erstinstanzlicher Akt Blatt 13), wo es wie folgt lautet:

„Bei dem gegenständlichen Betrieb handelt es sich um ein Gassenlokal, dem zur Gewerbeausübung ein Gastraum, der sich auf zwei Geschoßebenen aufteilt, zur Verfügung
steht. ... Der ebenerdige Gastraum wird als Raucherbereich genutzt, die Kennzeichnung
ist ordnungsgemäß vorhanden. Im Obergeschoß, welcher über eine Treppe im Raucherbereich zu erreichen ist, und räumlich nicht abgeschlossen ist, befindet sich der Nichtraucherbereich, der ebenfalls über eine, der NKV-Verordnung entsprechenden Kennzeichnung, verfügt.“

Der Berufungswerber hat ferner nachgewiesen, dass die A. Gastronomie GmbH fristgerecht die beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten „Raucherraumes“ (im Sinne des § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis) in die Wege geleitet hat. Nachdem es sich bei dem gegenständlichen Lokal um einen Betrieb des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO handelt, der – wie oben dargelegt - nur über einen Raum für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste verfügt und dessen Grundfläche mindestens 50 m² beträgt, gelten für den gegenständlichen Gastronomiebetrieb die Bestimmungen des § 13c Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz erst ab dem 1. Juli 2010. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Bei diesem Verfahrensergebnis konnte von der Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, zumal die Durchführung einer solchen von der Erstbehörde auch nicht beantragt wurde.
Zuletzt aktualisiert am
05.10.2010
Dokumentnummer
JUT_WI_20100622_04G213587_2010_00

2865
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/21/2749/2010
Entscheidungsdatum
06.07.2010
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §14 Abs4
Spruch

                                                                                               "Wettbüro-Lokal" ist Öffentlicher Ort: Lokal im Einkaufszentrum (oder sonst wo)
                                                                                                                                    MILLENNIUM, scheinbar
                                                                                                                            

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Hollinger über die Berufung des Herrn Hannes B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 08.03.2010, Zl. MBA 20 - S 55382/09, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 TabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass in der Tatumschreibung der Satzteil:

„an der Front durch geöffnete Türen in offener Verbindung zum Hauptverkehrsweg des Einkaufszentrum steht und diese Betriebsstätte und das Einkaufszentrum“ zu entfallen hat.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 150,-- Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu bezahlen.
Text

Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt f.d.

20. Bezirk, vom 08.03.2010, Zl. MBA 20 – S 55382/09, hat folgenden Spruch:

„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der W. Betriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in S., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines öffentlichen Ortes gemäß § 13c Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in ihrer Betriebsstätte in Wien, We.-str., insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass in öffentlichen Räumen nicht geraucht wird, da in der Zeit von 15.6.2009 bis 3.8.2009 in dieser Betriebsstätte geraucht wurde und diese Betriebsstätte an der Front durch geöffnete Türen in offener Verbindung zum Hauptverkehrsweg des Einkaufszentrums steht und diese Betriebsstätte und das Einkaufszentrum von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden kann und daher als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zu qualifizieren ist.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 14 Abs 4 in Verbindung mit § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995, in der geltenden Fassung

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von 750,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen 5 Stunden, gemäß § 14 Abs 4 erster Strafsatz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis iVm § 9 VStG Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: 75,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 825,00 Euro. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten, in welcher dieser – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren – im wesentlichen vorbringt, dass es sich bei verfahrensgegenständlicher Betriebsstätte um keinen öffentlichen Ort im Sinne des Tabakgesetzes handle. Wie bereits in der Rechtfertigung vorgebracht, dürfe die Betriebsstätte von Personen unter 18 Jahren nicht betreten werden. Auf die Einhaltung dieses Verbotes werde strikt geachtet. Die Betriebsstätte dürfe sohin nur von einem von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden und sei daher kein öffentlicher Ort im Sinne des Tabakgesetzes. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien führte am 10.06.2010 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. An dieser Verhandlung nahm ein rechtsfreundlicher Vertreter für den Berufungswerber teil und es wurden die Zeugen Ali K. und Richard P. einvernommen.

Folgendes wurde zu Protokoll gegeben:

Der Berufungswerbervertreter:

„Verwiesen wird auf die Ausführungen in der Berufung. Die Betriebsräumlichkeiten sind von den öffentlichen Räumen durch ein Tür abgetrennt. Innen ist eine Klimaanlage, die auch gewährleistet, dass der Rauch nicht nach außen dringt.“

Der Zeuge Ali K.:

„Ich konnte beobachten, dass damals Gäste anwesend waren. Ich konnte beobachten, dass diese Gäste vor sich auf dem Tisch Zeitungen liegen hatten, offenkundig Wetten abschließen wollten und dabei gemütlich geraucht haben. Die rauchenden Gäste saßen im ganzen Lokal verteilt. Es ist nicht aufgefallen, dass niemand vom Lokal gekommen wäre und die Gäste ermahnt hätte, nicht zu rauchen. Es befinden sich mehrere kleine Räume (Kammerl) im Lokal, wo in jedem von diesem zwei Spielautomaten stehen, die mit einer Tür abgeriegelt sind. Bei meinem Beobachtungen waren die Glaswände, welche das Lokal von der Mall abtrennen können, offen. Man konnte ungehindert also eine Türe zu öffnen, in den W. hinein.“

Der Zeuge Richard P.:

„Es handelt sich um ein Lokal mit 2 Eingängen, einer von außen von der E.-straße und einer vom Hausinnern vom Food Court. Anlässlich meiner Erhebung waren beide Türen geschlossen. In dem Lokal befinden sich 13 Tische a`4 Sessel, eine Theke, wo Wetten angenommen werden, ein Kaffee- und zwei Getränkeautomaten, 2 Münzspielautomaten und 2 Geräte, wo man im Internet wetten kann. Personal für diesen Raum ist keines vorhanden, nur eine Person, die die Wetten annimmt. Es ist gewerberechtlich kein Gastgewerbe. Auf jeden der Tische befindet sich ein Aschenbecher, es wurde geraucht. Gestern war ich noch einmal dort und konnte die Situation so vorfinden, dass die Türe zur E.-straße geöffnet war und die Türe zum Food Court geschlossen war. Bei den beiden Eingangstüren hängt ein Schild „Zutritt für Personen unter 18 Jahren verboten“, bei der Türe innen zum Food Court hinausgehend hängt das Plakat Blatt 5 in Augenhöhe, das weist darauf hin, dass im Food Court Rauchverbot herrscht. Anlässlich meiner Erhebungen war die Tür zum Food Court zugemacht. Das Lokal hat weder außen noch innen einen Schanigarten. Ich kann nur nochmals sagen, dass anlässlich meiner Erhebung am 29.7.2009 um 17.30 Uhr und auch gestern, ungefähr um
10.30 Uhr, die Türe zum Food Court geschlossen war. Es konnte somit kein Rauch nach außen in die Mall dringen.“

Der Beschuldigtenvertreter gab zu den Zeugenaussagen an, dass seine Darstellung im Wesentlichen vom Zeugen P. bestätigt werde. Es liege kein öffentlicher Ort nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis vor, da nur ein vorn herein beschränkter Personenkreis Zutritt in das Lokal habe.

Der Berufung ist aus folgenden Gründen kein Erfolg beschieden:

Die die Pflichten der Inhaber von Orten im Sinne des § 13 und 13a Abs 1 regelnden

Bestimmungen lauten wie folgt:

㤠13c.

(1) Die Inhaber von

1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12,
                              

2.
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3.
   

Betrieben gemäß § 13a Abs 1,

haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
                              

1.
   

in einem Raum gemäß § 12 Abs 1 nicht geraucht wird;

2.
   

in einem Raum gemäß § 12 Abs 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;

3.
   

in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
   

              4.              in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
   

              5.              in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 gilt;
   

              6.              die Bestimmungen des § 13a Abs 4 Z 4 oder Abs 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
   

              7.              der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.“

Wer gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Als „öffentlicher Ort“ im Sinne des Tabakgesetzes gilt gemäß § 1 Z 11 leg. cit. jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. Dazu zählen auch Geschäftslokale und Einkaufszentren, Büroräume, oder ähnliche Räume mit Kunden- oder Parteienverkehr, wie Hallenbäder, Fitnesscenter, Sporthallen, ebenso Einrichtungen, die der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienen (Theater, Kinos, Opern- und Konzerthäuser, etc.). Zutrittsbeschränkungen, wie z.B. das Erfordernis einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung, nehmen einer Einrichtung nicht den Charakter eines öffentlichen Ortes (siehe allgemeiner Teil in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 610 Bgl. NR Nr. XXIII. GP, 8). Auch Auflagen für den Zutritt zu einem öffentlichen Ort, wie etwa Altersuntergrenzen für den Eintritt in Diskotheken, Bars, Nachtclubs usw. machen einen Ort nicht zu einem nicht öffentlichen Ort. Das heißt, dass auch in diesen Fällen Rauchverbot gilt.

Bei dem gegenständlichen W.-Lokal handelt es sich somit – entgegen der Meinung des Berufungswerbers – sehr wohl um einen solchen öffentlichen Ort im Sinne des Tabakgesetzes. Es gilt daher das in § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis postulierte Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte. Der Berufungswerber wird darauf hingewiesen, dass ein Beispiel für einen nicht öffentlichen Ort, der nur von einem von vorne herein beschränkten Personenkreis betreten werden kann, etwa ein nur für die dort beschäftigten zugängliches Bürogebäude ohne Kundenverkehr (z.B. mit Zutrittskontrolle) wäre.

Auf Grund der Aussagen der in der mündlichen Verhandlung gehörten Zeugen ist davon auszugehen, dass sich auf den Tischen Aschenbecher befunden haben und dass ferner geraucht wurde. Dies wird vom Berufungswerber auch gar nicht in Abrede gestellt. Festzuhalten ist somit, dass insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis verstoßen wurde, als nicht dafür Sorge getragen wurde, dass in öffentlichen Räumen nicht geraucht wird, obwohl der „W.“ von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden kann.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die Verbindung zum Mall-Bereich des Einkaufszentrums geöffnet war, wie vom Zeugen K. beobachtet, oder ob die Türe, die in diesen Bereich führt, nach den Beobachtungen des Zeugen P., geschlossen war, kommt es in dieser Fallkonstellation doch nicht darauf an, ob Rauch aus dem „W.“ in den Mall-Bereich des Einkaufszentrums dringen kann oder nicht, da es sich bei dem „W.“ ja selbst um einen öffentlichen Ort handelt. In diesem Sinne erfolgte auch die Modifizierung im Spruch.

Der objektive Tatbestand, der dem Berufungswerber zur Last gelegten Verwaltungsübertretung erweist sich daher als gegeben.

Zum Verschulden:

Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die Verwaltungsvorschrift über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt (vgl. VwGH 27.3.1990, 89/04/0226). In einem solchen Fall ist gemäß § 5 Abs 1 VStG Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das bedeutet, dass der Beschuldigte initiativ alles darzulegen hat, was für seine Entlastung spricht, was in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismittel bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH 6.11.1974, 1779/73), sind allgemein gehaltene Behauptungen nicht geeignet, die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens an einer angelasteten Verwaltungsübertretung als erbracht anzusehen. Mit seinem Vorbringen konnte der Berufungswerber ein mangelndes Verschulden nicht glaubhaft machen. Es wäre am Berufungswerber gelegen, Vorkehrungen zu treffen, die die Einhaltung des Rauchverbotes sicher stellen. Dies hat der Berufungswerber jedoch offenkundig unterlassen und hat vielmehr durch das Aufstellen von Aschenbechern quasi eine „Einladung zum Rauchen“ ausgesprochen. Des weiteren musste der Berufungswerber durch die zahlreichen Publikationen und Aussendungen anlässlich der Novellierung des Tabakgesetzes (siehe die vom Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend herausgegebenen Informationsblätter „Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte sowie in Räumen mit bestimmter Zweckwidmung“ oder die von der Wirtschaftskammer herausgegebenen Merkblätter, alles im Internet nachzulesen) über die gesetzlichen Vorschriften informiert sein. Zudem finden sich Ausführungen zur Begriffsdefinition des „öffentlichen Ortes“ im Sinne des Tabakgesetzes auch in den erläuternden Bemerkungen (wie oben dargelegt). Sollten dem Berufungswerber trotzdem noch Unklarheiten offen geblieben sein, dann wäre er verpflichtet gewesen, bei den zuständigen Behörden (Magistratische Bezirksämter) zwecks Klärung der Rechtslage nachzufragen.

Es ist daher vom Vorliegen der subjektiven Tatseite auszugehen. Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen, die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Gebäuden/Räumen. Der Unrechtsgehalt der Tat war daher selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht geringfügig.

Das Verschulden des Berufungswerbers kann nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund des Tatumstandes anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Berufungswerber nicht mehr zu Gute.

Hinsichtlich der „allseitigen Verhältnisse“ liegen keine Angaben vor. Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungswerber in ungünstigen finanziellen Verhältnissen lebt, sind keine hervorgekommen. Es ist daher von einem durchschnittlichen Einkommen auszugehen. Zu Gunsten des Berufungswerbers wurde Vermögenslosigkeit angenommen. Sorgepflichten konnten mangels Hinweises bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung finden. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis zu 2.000,-- Euro reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweist sich die verhängte Geldstrafe als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal im Verfahren keine besonderen Milderungsgründe hervorgetreten sind.

Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe kam somit nicht in Betracht. Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
28.09.2010
Dokumentnummer
JUT_WI_20100706_04G212749_2010_00



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Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/20/5730/2010
Entscheidungsdatum
25.06.2010
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §13c Abs2 Z4
TabakG §14 Abs4
Spruch

                                                                                    Donauzentrum/cineplex; Raucher im Restaurant ohne Abtrennung zur Mall
                                                                                    Rauchverboit in EKZ seit 1.1.2005! Schlief / Schläft Magistrat und DZ.-Centerleitung ?
                                                                                                        "Raucherraum eines Anderlokals" hat keine Wandabschlüsse bis zur Decke! Somit, lt. GH., kein Raum lt. TG.!!!


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Istvan R. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 06.05.2010, Zl. MBA 22 - S 63298/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 3 und Abs 2 Z 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, in der geltenden Fassung entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Strafsanktionsnorm lautet:

„§ 14 Abs 4 zweiter Strafsatz leg. cit.“.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 200,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.
Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als § 9 Abs 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin des Gastronomiebetriebes „Ristorante A.“ in Wien, W.-Straße, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als zumindest am 11.12..2009 zwischen 17:00 Uhr und 19:0 Uhr nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass in den Verabreichungsräumen des Gastgewerbebetriebes nicht geraucht werde (zum Tatzeitpunkt seien 9 Tische mit Aschenbecher versehen gewesen und hätten 13 Gäste geraucht), wobei keine räumliche Abtrennung zum Mallbereich, der ein öffentlicher Ort sei, welcher von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden könne, bestand habe und daher der Tabakrauch in diesen öffentlichen Ort im D.-plex dringen habe können.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben sowie die Haftung der I.-GmbH gemäß § 9 Abs 7 VStG ausgesprochen.

In seiner innerhalb offener Frist eingebrachten Berufung bestreitet der Berufungswerber den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht, wendet aber, wie schon bei seiner niederschriftlichen Einvernahme im erstinstanzlichen Verfahren vom 12.03.2010 insoweit mangelndes Verschulden ein, als er erst kurz vor Weihnachten einen Brief vom D.-zentrum erhalten habe, wonach das Rauchen im Lokal verboten sei, woran er sich dann auch gehalten habe, obwohl in benachbarten Lokalen weitergeraucht worden sei und er daher erhebliche Umsatzeinbussen habe hinnehmen müssen.
Da der Berufungswerber die Sachverhaltsfeststellungen im erstinstanzlichen Bescheid nicht bestreitet, sich auch sonst kein Anlass gefunden hat, diese anzuzweifeln, konnten sie auch vorliegender Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt werden. Der Berufungswerber wurde bereits vorangehend wegen einer gleichartigen Verwaltungsübertretung, begangen am 04.01.2009 mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 23.04.2009, rechtskräftig in der Schuldfrage mit Ablauf der Rechtsmittelfrist, in der Straffrage mit Zustellung des Berufungsbescheides vom 08.09.2009, GZ: UVS-04/G/51/4753/2009, bestraft. Schon auf Grund der darin enthaltenen Ausführungen und Feststellungen musste der Berufungswerber wissen, dass in gegenständlichen Lokal, dass in einem Einkaufszentrum mit offener Verbindung zur Mall situiert ist, absolutes Rauchverbot gilt. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat in seiner Berufungsbescheid dazu auch folgendes ausgeführt:

„Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes ergibt sich aber, dass für Räume öffentlicher Orte, wie etwa Einkaufszentren, Rauchverbot gilt und die gastronomiespezifischen Ausnahmeregelungen nur für öffentliche Orte gelten, die ausschließlich der Ausübung des Gastgewerbes vorbehalten sind. Für Bereiche in Einkaufszentren, in denen ohne Abteilung zur Mall das Gastgewerbe ausgeübt wird, finden die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe keine Anwendung. Die Mall eines Einkaufszentrums und die nicht von ihr räumlich getrennten Laden- und Lokalbereiche sind iS des § 13 Abs 1 Tabakgesetz ein Raum des öffentlichen Ortes, in dem der Nichtraucherschutz iS der Bestimmungen des § 13 leg. cit. uneingeschränkt gilt.

Das bedeutet, dass die Sonderbestimmungen des § 13a des Tabakgesetzes für Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren nur dann Anwendung finden, wenn der für die Ausübung des Gastgewerbes vorgesehene Bereich räumlich von der Mall vollständig getrennt ist. Dies liegt dann vor, wenn der Gastronomiebereich derart von der Mall getrennt ist, dass dieser von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (aus Mauer, Glas etc.) umschlossen ist und bei geschlossenen Eingangstüren durch Wände und Decke kein Rauch in die Mall dringen kann. Es muss auch gewährleistet sein, dass die Türen verschlossen sind und nur zum Ein- und Ausgehen von Gästen oder Personal geöffnet werden.

Gegen dieses Regelungssystem bestehen aus Sicht der Berufungsbehörde auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Inhaber von Gastronomiebetrieben in Einkaufszentren, die in räumlichen Zusammenhang mit der Mall betrieben werden, werden dadurch, dass – anders als für ihre Betriebe - für Gastgewerbebetriebe, die an ausschließlich dem Gastronomiebetrieb vorbehaltenen öffentlichen Orten betrieben werden, Übergangsregelungen für den Nichtraucherschutz bestehen, weder in ihrem Grundrecht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz noch im Grundrecht auf Erwerbsausübungsfreiheit verletzt.

Eine derartige Differenzierung liegt innerhalb des dem Gesetzgeber durch die Verfassung eingeräumten Gestaltungsspielraumes. Bei dieser Beurteilung war darauf Bedacht zu nehmen, dass von den Übergangsregelungen für Gastronomiebetriebe, die an ausschließlich durch den Gastronomiebetrieb genutzten öffentlichen Orten betrieben werden, nur Lokalgäste betroffen sind, die den Gastronomiebetrieb bestimmungsgemäß aufsuchen und die Entscheidung, welchen Gastronomiebetrieb sie aufsuchen, auch danach treffen können, ob im Lokal oder in Teilbereichen des Lokales (noch) geraucht wird,
während in Einkaufszentren auch Personen von den Auswirkungen des Rauchens betroffen sind, die diesen öffentlichen Ort nicht aufsuchen, um ein bestimmtes Gastronomielokal zu besuchen.“

Diese Rechtsansicht wurde auch in den zum Tatzeitpunkt schon öffentlich publizierten Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom 10.10.2009, G 127/08 und B 776/09 bestätigt und musste dem Berufungswerber somit bekannt sein. Er kann sich somit nicht darauf berufen, erst auf die Antwort des D.-zentrums gewartet zu haben, sondern hätte er umgehend, spätestens aber mit Kenntnis der rechtskräftigen Entscheidung der Behörde erster Instanz und der einschlägigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dafür sorgen müssen, dass die Bestimmungen des Tabakgesetzes eingehalten worden wären. Dies hat er aber zum Tatzeitpunkt unbestrittenermaßen nicht getan.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Die angelastete Verwaltungsübertretung ist gemäß § 14 Abs 4 zweiter Strafsatz des Tabakgesetzes BGBl. 431/1995 idF BGBl. I 120/2008 mit Geldstrafe bis zu 10.000,-- Euro bedroht.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Der Berufungswerber hat sohin dadurch, dass er in dem in einem Einkaufszentrum situierten, von der Mall nicht räumlich getrennten Gastronomielokal das Rauchen am Vorfallstag gestattete – unbestritten – den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt. Der objektive Unrechtsgehalt dieser Übertretung konnte im Hinblick darauf, dass der Nichtraucherschutz dadurch, dass an mehreren Tischen im nicht räumlich von der Mall abgegrenzten Innenbereich des Lokales geraucht werden konnte, doch erheblich verletzt wurde, nicht als unbedeutend angesehen werden.

Da der Berufungswerber zum Tatzeitpunkt um das bestehende Rauchverbot wusste, handelte er bereits bedingt vorsätzlich und erweist sich das Verschulden somit als erheblich.

Der Milderungsgrund der Unbescholtenheit kommt ihm nicht mehr zu Gute, da die einschlägige Verwaltungsstrafe aber Strafsatz bestimmend ist, kann sie nicht als Erschwerungsgrund gewertet werden.

Im Rahmen der Strafbemessung war angesichts der glaubwürdigen Angaben des Berufungswerbers davon auszugehen, dass er in ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen lebt.

Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe kam eine Herabsetzung der Geldstrafe, die sich am untersten Rand der möglichen Strafzumessung bewegt, nicht in Betracht.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
28.09.2010
Dokumentnummer
JUT_WI_20100625_04G205730_2010_00