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Nachrichten - admin

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Deutschland / 1 Jahr nach dem Volksentscheid in Bayern
« am: Juli 12, 2011, 21:42:48 Nachmittag »

Keine Tumulte frustrierter Raucher

Ein Jahr nach dem Volksentscheid

Vor einem Jahr war die Sache endlich klar. Das Volk hatte gesprochen, Bayern hat seither das schärfste Rauchverbot in Deutschland.

Was war nicht alles geschrieben und gesendet worden im Vorfeld des Volksentscheids und in den Tagen danach! Dann legte sich der Qualm – und die Welt ging nicht unter. Schon gar nicht die bayerische Wirtshauskultur. Heute muss man aktuelle Kommentierungen zum Thema mit der Lupe suchen. Was eines zeigt: Das Volk hat richtig entschieden, indem es keine Ausnahmen vom Rauchverbot zuließ.

Die Erinnerung bleibt. Wie die CSU, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, 2008 ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg brachte. Wie sie unter dem Eindruck der Wahlschlappe ihre Meinung änderte und der FDP beim „liberalen“ Lockern des Gesetzes half, sodass fortan Raucherlokale wie Pilze aus dem Boden schossen. Wie sich die kleine ÖDP an die Spitze einer Bewegung für den Volksentscheid setzte, mit SPD und Grünen an ihrer Seite die Massen mobilisierte und schließlich 61 Prozent derer hinter sich scharte, die abstimmen gingen.

Auch Bilder aus der Zeit vor dem Verbot sind noch präsent. Sie zeigen Menschen, die am Tresen oder am Stammtisch sitzen und rauchen. Sie haben Bier oder Wein vor sich und saugen gelegentlich mehr oder weniger gierig am glimmenden Stängel, um den Rauch mit oder ohne Raffinesse in den gastlichen Raum zu pusten. Auch manch einem Nichtraucher haben sich solche Szenen tief eingeprägt. Als Sinnbilder für Wirtshaus- und Kneipengemütlichkeit, für Lebensfreude, für Party, Unbekümmertheit, für so etwas wie heile Welt, gar für Freiheit und Abenteuer, das trichterte uns die Werbung ein.

Von wegen heile Welt! Die Freiheit der Raucher bestand nicht nur darin, die eigene Lunge, das eigene Herz, den eigenen Kreislauf, also die eigene Gesundheit zu schädigen. Wer in Kneipen, Gaststätten oder sonst in öffentlichen Räumen Zigaretten, Zigarillos, Zigarren und Pfeife qualmen ließ, schädigte regelmäßig andere Gäste: Die Raucher hatten stillschweigend eingewilligt, die meisten Nichtraucher sicher nicht, sie wurden oft nicht gefragt. Und die Meinung der Bedienungen zählte nur in den allerseltensten Fällen.

Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden, der anders Lebenden, der anders Empfindenden. Auch die Freiheit derer, die unter Abenteuer anderes verstehen als den Feinstaub vom Nebenmann oder vom Nebentisch einzuatmen. Deren Gesundheit musste geschützt werden. Vor einem Jahr geschah das in Bayern. Wie zuvor in Irland, Frankreich und Italien.

Die Horrorszenarien vom großen Kneipensterben sind nicht Realität geworden, aus den Bierzelten von München bis Kulmbach wurden keine Tumulte frustrierter Raucher gemeldet. Nach den Erfahrungen in und vor irischen Pubs, französischen Bistros und italienischen Cafés verwundert das nicht. Kaum ein anderes Gesetz war so heiß umstritten, nun ist von der großen Aufregung nichts mehr zu spüren. Die Dinge entwickeln sich im Süden nicht anders als im Norden der Republik. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Rauchverbots in Schleswig-Holstein begrüßen mittlerweile 40 Prozent der regelmäßigen Raucher, dass Gaststätten rauchfrei sind, das teilte die Landesregierung mit. Wir in Bayern sind nicht minder einsichtig als die Nordlichter.

Von Tilman Toepfer tilman.toepfer@mainpost.de

http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/Leitartikel-Keine-Tumulte-frustrierter-Raucher;art9517,6224455


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Drogensucht als Salz-Instinkt

vor 2 Stunden (Dienstag, 12. Juli 2011, 18:06)

Hirnforscher aus den USA und Australien vergleichen die Drogensucht mit dem Salzinstinkt von Tieren, der sich vor mehr als 100 Millionen Jahren herausgebildet hat. Der alte, aber überaus starke Instinkt ist dafür verantwortlich, dass Tiere ihren Natriumbedarf durch intensives Lecken an Salzsteinen oder innerhalb kurzer Zeit durch das Trinken von Salzwasser decken.

Eine Besonderheit dieses Salzinstinktes ist, dass er innerhalb kurzer Zeit befriedigt wird, was die vulnerable Phase verkürzt, innerhalb derer sie von Fressfeinden angefallen werden können.

zum Thema

http://www.aerzteblatt.de/blogs/46595/Drogensucht_als_Salz-Instinkt.htm

    zur Studie
    Pressemitteilung des Duke University Medical Center

Das Verhalten wird im Gehirn vom Hypothalamus aus gesteuert. Wolfgang Liedtke von der Duke Universität in Durham in North Carolina kann nun zeigen, dass dabei die gleichen Gene aktiviert werden, die beim Menschen nach dem Konsum von Drogen die Belohnungsreaktion im Gehirn aktivieren.

Wenn sie recht haben, dass würde die Drogensucht einen uralten Instinkt des Menschen bedienen, was vielleicht erklärt, warum Abstinenzversuche zum Scheitern verurteil sind.

Für die  Abhängigen wäre die Droge so unwiderstehlich wie der Salzappetit für Tiere. Die Methadon-Substitution käme diesem Bild zufolge dem kontrollierten Aufstellen von Salzsteinen gleich.

http://www.aerzteblatt.de/blogs/46595/Drogensucht_als_Salz-Instinkt.htm


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Hier die Stellungnahme der Volksanwaltschaft
zu den zwei Mitteilungen vgom 20. und 27.6.2011 (siehe unten)!


Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn
Dietmar Erlacher

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-W-GES/0036-A/1/2011
VA-W-GES/0035-A/1/2011

12. Juli 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Sie wandten sich am 20. und 27. Juni 2011 mit allgemeinen Fragen zur Vollziehung des Tabakgesetzes
an die Volksanwaltschaft.
Das Verwaltungsstrafgesetz enthält Regelungen zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
vor der Strafbehörde erster Instanz und vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) als
Strafbehörde zweiter Instanz. Die Bestimmungen zielen darauf ab, dass sich der Beschuldigte
ausreichend auf die Verhandlung vorbereiten kann. Er soll Zeit haben, die Beweismittel beizubringen.
Bei einer Verhandlung vor dem UVS müssen den Parteien von der Zustellung der Ladung
an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen.
Für die Ladung von Zeugen gibt es keine gesetzlich einzuhaltende Frist. Allerdings ergeben sich
in der Praxis diesbezüglich kaum Probleme, da die Behörden, insbesondere die UVS, die Termine
zur Einvernahme der Beschuldigten und der Zeugen in der Regel ausreichend rechtzeitig ansetzen.
Die in einem Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat beigezogenen Zeugen haben
Anspruch auf Gebühren, die nach dem Gebührenanspruchsgesetz bestimmt werden. Die Gebühr
des Zeugen beinhaltet den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der
Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden
sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen
Vermögensnachteil erleidet. Der Ersatz der notwendigen Reisekosten umfasst die Kosten der
2
Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel (z.B. Eisenbahn), wobei der Fahrpreis
der niedrigsten Klasse vergütet wird. Der Zeuge hat die Gebühr beim Unabhängigen Verwaltungssenat
geltend zu machen.
Die Anreise ist für die Zeugen oftmals mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Noch dazu
kommt es dann auch vor, dass die Einvernahme des Zeugen vor dem UVS nicht mehr erforderlich
ist. Das lässt sich aber vom Entscheidungsorgan in der Regel nicht vorhersehen. Er lädt die
Zeugen zur Verhandlung, die er für die Entscheidungsfindung für notwendig erachtet. Die Verhandlung
nimmt aber einen Verlauf, die eine Einvernahme erübrigt.
Unabhängig von den allgemeinen Verjährungsbestimmungen sieht das Verwaltungsstrafgesetz
eine spezielle Entscheidungsfrist vor. Wenn seit dem Einlangen der Berufung gegen ein Straferkenntnis
15 Monate vergangen sind, tritt das Straferkenntnis außer Kraft und das Verfahren ist
einzustellen. Das Berufungsverfahren muss also binnen 15 Monaten ab Einlangen der Berufung
abgeschlossen sein.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass für Sie die behördliche Amtsverschwiegenheit unerfreuliche
Auswirkungen hat. So erstatten Sie regelmäßig Anzeigen über die mangelnde Einhaltung der
Nichtraucherschutzbestimmungen und erhalten im Gegenzug keine Informationen über den Verlauf
und den Ausgang der Verwaltungsstrafverfahren. Das grundsätzlich auf Parteien eingeschränkte
Recht auf Akteneinsicht dient dem Schutz der Parteien und ist für eine ausgebildete
Rechtsordnung ein wesentlicher Grundsatz.
Sie beziehen sich in Ihrer Eingabe auch auf eine Entscheidung des UVS Wien vom 9. Juli 2010.
Der UVS Wien kommt in dieser Entscheidung zur Ansicht, dass nicht die mit der Hausverwaltung
betraute Betriebs GesmbH Inhaber im Sinne des § 13c Tabakgesetz ist. Diese Entscheidung des
UVS deckt sich mit der bisherigen Rechtsprechung und ist auch nach Ansicht der Volksanwaltschaft
richtig. An den Begriff der Innehabung knüpft die Möglichkeit der unmittelbaren Einflussnahme
an. Inhaber einer Sache ist derjenige, der die Sache in seiner Macht oder Gewahrsame
hat. Das ist aber grundsätzlich nur der Gastgewerbetreibende und nicht der Bestandgeber oder
ein für den Bestandgeber tätiger Verwalter.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
i.A. MR Dr. Adelheid Pacher e.h.
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

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Meine 2 Schreiben:


Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Montag, 20. Juni 2011 15:37
An: vaa@volksanw.gv.at
Betreff: Volksanwaltschaft - Einkaufscenterleitung "immer" straffrei!

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

ja, wir bekommen auch nicht auf Antrag Parteistellung.
Ja, wir bekommen auch nicht auf Antrag einen Zeugenschutz.
Ja, es stimmt, was heute in "Österreich", Politik, Seite 9, über das Volksbegehren und über mich steht.

Trotzdem erfahren wir gelegentlich über die unverständlichen Nichtbestrafungen durch Magistrate und Strafaufhebungen durch den UVS-Wien (Anlage)!

Bitte, wie hat eine Anzeige gegen die Centerleitung auszusehen, damit sie NICHT beim Magistrat oder UVS eingestellt wird?
Bitte, wie sonst sollen 50 Meldungen über das "Falk" aussehen, dass nicht wieder der UVS einstellt, und dieser seit 1.1.2009 gegen das TG. verstößt?
Bitte, warum lässt sich die 1. und 2. Instanz nicht die KÖST- und EKST-Bescheide der letzten 3 Jahre von den Lokalbetreibern vorlegen; die Angaben über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sind meistens aus der Luft gegriffen! Und der UVS halbiert dann noch die Strafen der 1. Instanz!
Bitte, sind die UVS österreichweit verpflichtet, auf Anfrage die Verhandlungstermine zum Tabakgesetz und die Ergebnisse/Urteile bekannt zu geben?
Bitte, wie lange ist der mind./max. Vorlauf bei einer Zeugenvorladung vom Magistrat, vom Erhalt bis zum Termin?

Ich bitte Sie höflich um dringende Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol

u n d :

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Montag, 27. Juni 2011 20:09
An: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatienten@gmail.com
Betreff: Raucherschutzgesetz in Österreich, und überhaupt!


Sehr geehrte Damen und Herren,


der ORF-Vorarlberg brachte die Mitteilung, dass endlich das BMfG für Kontrollen des Tabakgesetzes sorgen wird. Bitte ab wann genau ist das, damit unsere Ehrenamtlichen, meist chronisch Kranken, ihre gemeinnützige Arbeit einstellen können? Wann führt BM. Stöger die Auszeichnung der Ehrenamtlichen durch?
http://vorarlberg.orf.at/stories/522664/  Am Schluss: "….. Für Betriebe, die ohnedies am Limit fahren, könne das schwerwiegende Folgen haben, so Nussbaumer. Einzelne Gastronomen hätten sich bis heute geweigert, die nötigen Umbauten vorzunehmen. Das könne sich spätestens im Herbst ändern, wenn vom Gesundheitsministerium die Einhaltung des Tabakgesetzes überprüft werde.


Das Cafe Coffeeshop Comp. im Donauzentrum 1220 Wien haben wir u. a. vor 8 Monaten mehrfach angezeigt.

Jetzt bekam ich dazu eine Vorladung, im "Rechtshilfeersuchen" durch 1220 Wien, Termin in 6 Wochen.
Ich ging aber sofort hin, zuerst "Sie haben einen Termin den Sie einhalten müssen", schließlich erfuhr ich bei meiner Einvernahme obiges, und, dass zuständig "Wien-Umgebung" sei. Genaueres kann man mir nicht sagen: Datenschutz, keine Parteistellung.

Das heißt, wegen blöde Fragen "Standen Sie bei Ihren Wahrnehmungen an den 6 Tagen im Bereich des automatischen Türöffners?", etc., wartete man 8 Monate. Irgendwann geht der Akt retour, irgendwann erfolgt eine Stellungnahme des Sünders zu meinen Antworten, dann werden die privaten und betrieblichen Finanzen "erhoben", dann will der Beschuldigte seine MitarbeiterInnen, seine Buchhaltungskraft und den Steuerberater als Zeugen einvernommen haben.
Dann wird ein Strafbescheid zugestellt. Vielleicht innerhalb von 15 Monaten! Wann genau: Datenschutz, keine Parteistellung!
Stimmt es, dass in dieser Zeit einer weiteren Anzeige nicht nachgegangen wird; eine solche bestenfalls strafverschärfend sein kann?

Seit einem Jahr war/ist täglich die 2-flügelige Glastüre von 9 bis 20 Uhr in diesem Coffeeshop Comp. im Donauzentrum durchgehend offen! Der Centerleitung ist das egal; diese wurde - trotz regelmäßiger Anzeigen - wahrscheinlich noch nie bestraft; oder?
Angestellte vom angebauten Amtshaus sehen/sahen diese Unzulänglichkeit seit 1.1.2005, und von rund 10 weiteren notorischen Gesetzesbrechern im DZ, täglich, beim Weg zur oder von der Arbeit (U-Bahn Kagran!)!

Bei Berufung, meist mit einem WKO-Anwalt, hat dann die 2. Instanz (Unabhängiger Verwaltungssenat) 15 Monate Zeit für die Verhandlung. Manche RichterInnen bringen das "punktgenau" zusammen!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol


PS.: Häufig kommt es vor, dass der Zeuge vom Unabhängigen Verwaltungssenat zwar geladen, aber gar nicht mehr zur Aussage aufgerufen wird. Oft sind bei der Anreise einige Bundesländer dazwischen. Der Zeuge bekommt Fahrtgeld 2. Klasse, ansonsten nichts!


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Hier wollen wir über unhaltbare Zustände bei

"Öffentliche Räume/Gebäude"

berichten, Abschriften von Anzeigen hineinstellen (keine anonymen!),

Rechtsmeinungen von "Satisesto" bekannt geben.


Bitte sende mir deine Mitteilung/Anzeige: krebspatienten@gmail.com

Welche Räume/Gebäude (nicht Gastronomie) betrifft dies
und was muss auf deiner Mitteilung unbedingt vermerkt werden, das siehst du hier:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

Herzliche Grüße aus Tirol!

Dietmar




2840
Deutschland / Deutschland: Ministerin Barbara Steffens
« am: Juli 12, 2011, 01:11:02 Vormittag »
P r o f .   D r.   L u d g e r   S c h i f f l e r
K o e n i g s a l l e e   18 c   12193  B e r l i n
Fon  030-891 4844    Fax  030-894 09220
e  -  m ai l :  schiffl @  zedat.fu-berlin.de
homepage: www.fu-berlin.de/romandid

9.7.2011
Frau
Ministerin Barbara Steffens
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf


Geplantes Nichtraucherschutzgesetz

Sehr geehrte Frau Ministerin,

in Finnland ist das Rauchen im der Öffentlichkeit verboten und das Ziel ist dort ein Verbot von Verkauf von Nikotinprodukten  und das Rauchen überhaupt ab 2040. In Costa Rica ist dies schon erreicht. In Island dürfen Nikotinprodukte nur noch auf Rezept in Apotheken verkauft werden.

In New York darf an den 40 km langen Stränden und allen Parks nicht mehr geraucht werden, weil das Einatmen eines Nikotinproduktes im Abstand von 1 m im Freien genauso giftig ist wie in einem geschlossenem Raum. (www.focus, 23.5.11).

Und Sie planen ein Gesetz mit Ausnahmen über Ausnahmen! Entweder Sie setzen sich ein Denkmal mit einem Gesetz ohne jegliche Ausnahme oder Sie lassen es bitte ganz bleiben statt Flickschusterei zu treiben.

Entweder sind die Nikotinprodukte mit ihren über 90 karzinogenen Stoffen tödlich oder nicht!

Also kein Rauchen mehr in der Öffentlichkeit und kein Wegwerfen von Kippen!

Nur ein klares Gesetz hat Durchschlagkraft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. L. Schiffer

2841
IMPRESSUM / ZUGRIFFE auf www.rauchsheriff.at + www.krebsforum.at
« am: Juli 12, 2011, 01:03:08 Vormittag »


Im www.krebsforum.at gibt es über 300.000 Zugriffe / Monat.

Im www.rauchsheriff.at sind es im Forum zwischen über 50.000 Zugriffe / Monat.

Danke, dass du diese Foren deinen Bekannten weiter empfiehlst.



NEU: www.rauchnet.at , die "Denkwerkstatt"! für ein neues Gesetz!

2842
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / A.M. schreibt an den Rauchsheriff
« am: Juli 12, 2011, 00:51:18 Vormittag »

A. M.

Deine Skepsis hinsichtlich der Parteispitzen teile ich. Sie sind wirklich nicht zu gewinnen. Darum bleibt nur, sie von unten her auszutauschen. Ich setze auf eine Massenbewegung der Nachdenklichen.

Bewundernswert Dein Einsatz. Ich bin mein Leben lang dem Rauch rücksichtsloser Raucher ausgewichen, wo ich nur konnte und bin sehr dankbar, daß wenigstens in Bayern durch besondere Glücksfälle ein guter NR-Schutz geschaffen werden konnte. Ich leider allerdings mit Menschen mit, die im Bereich von Kettenrauchern wohnen müssen oder mit den Kindern rücksichtslos rauchender Eltern.
Waren bisher Biergärten das Paradies für mich, ist jetzt das Fegfeuer, denn die Raucher sind dorthin ausgewichen. Aber das wird sich auch noch ändern lassen.

Als Segen schätze ich das Krebsforum. Ich kann mir gut die Hilflosigkeit von Menschen vor, die von einem Tag auf den anderen erfahren, an Krebs erkrankt zu sein. Wie gut, sich da umfassend imformieren zu können.

Samstag um 22:48

2843
Sonstiges / Wo soll (einmal) Rauchverbot sein?
« am: Juli 10, 2011, 00:19:41 Vormittag »

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
Gesendet: Freitag, 08. Juli 2011 21:13
An: Robert Rockenbauer; oUniv. Prof. Dr. Manfred Neuberger; Herr Dietmar Erlacher

Betreff: Zentralthema der anderen Art


Sehr geehrte Herren,

falls jemand denkt, uns Nichtraucher ginge das Thema aus, sollte jemals die leidige Gastronomie und Öffentlichkeitsthematik tatsächlich zufriedenstellend gelöst werden, was wie ich schon meine in Österreich ohnehin wohl nie der Fall sein wird (leider), dann habe ich hier ein anderes absolut wesentliches Zentralthema mit gegenwärtiger juristischer Stellungnahme zu bieten, unter welchen ich selbst zum Teil zu leiden habe: Der liebe Raucher als Nachbar - einfach nur eine schreckliche Katastrophe!

Nimmt der Raucher nämlich vermeindlich Rücksicht auf seine Mitbewohner und geht er auf den Balkon, so nervt er sämtliche Stockwerkbewohner über ihn. Und unter ihn ist man der unfreiwillige Aschenkübel und darf entweder ständig putzen oder Kaltaschengerüche genießen (kenne ich auch). Gott sei dank ist der Raucher unter mir so gut wie nie da. Dafür die über mir fleißig am Rauchen... Obwohl das wirklich noch ein Segen ist im Gegensatz zu denen darunter. Und selbst wenn manchmal jemand bei uns am Eingang mit einer Zigarette steht bekomme ich das noch voll mit und ich wohne im 5. Stockwerk!

Also ich bedaure wirklich jeden, der einen Raucher unter sich zu beklagen hat! Wie gesagt auch ich weiß was das bedeutet und es ist definitiv entsetzlich! Und eine Zigarette reicht da schon und die Wohnung darüber wirkt da wie ein Rauchfang und "saugt" das richtig auf. Da stinkt sofort alles nur noch nach Rauch. Vom gesundheitlichen Aspekt will ich da mal gar nicht mehr reden...
Zudem wird sich da der Raucher, der nicht mal bereit ist, sich im öffentlichen Wirtshaus, wo er wirklich verzichten könnte, was sagen zu lassen, was sagen lassen, zu Hause oder am Balkon auf "Seine Zigarette" zu verzichten - Chancenlos von vorne herein!

Hier sind wir Nichtraucher in einer wirklich schwierigsten Ausgangsposition. Der Raucher sagt sich nur: "Zuhause lasse ich mir doch nichts verbieten! Er geht vielleicht noch seiner Kinder zuliebe auf den Balkon und belästigt jedoch gerade damit die anderen Nachbarn und vielleicht gerade dadurch die Kinder der Nachbarn... Und vor die Tür kann er auch nicht gehen, weil er damit wie gesagt auch kaum etwas verbessert. Er müsste grundsätzlich auf das Rauchen verzichten oder sich generell von den Gebäuden entfernen - Da pusten uns die Raucher was - wer Raucher kennt weiß davon ein Lied zu singen...

Daher müsste das Nichtraucherschutzgesetz "generell" eine Belästigung und Gesundheitsgefährdung der Nichtraucher durch Raucher ausschließen. Alles andere ist fadenscheinig und Humbug und wird nur das eine Thema eventuell lösen und das andere Problem vor den Tisch kehren und der Konflikt wird wieder weiter gehen... - Siehe Anhang!

--
herzliche Grüsse .......


Anmerkung:
Als Anlage bekam ich einen Zeitungsartikel dazu.
Schreibe an krebspatienten@gmail.com und du bekommst dies als Anlage.

2844
Sonstiges / Rauchen in der Reha
« am: Juli 05, 2011, 16:40:00 Nachmittag »
http://mein.salzburg.com/blog/fastenblog/2011/04/reha-im-internet.html

Rauchen. Reha. Internet.
Von Robert/SN am 7. Apr 2011 um 15:08 in Zigaretten | Kommentare (0) | Teilen
Während in Reha-Zentren gequalmt wird, dass es nur so raucht, kann man das Rauchen mit Hilfe des Internets aufgeben. Leiwand.

Hierzulande gibt es scheinbar kein Gebäude und auch kaum eine Therapieeinrichtung, in der man nicht irgendwo rauchen könnte. So berichtete diese Woche SN-Reporter Fritz Pessl vom Gesundheitsresort Raxblick in Prein an der Rax (Niederösterreich). Auch dort gibt es einen (un)beliebten Raucherraum sowie eine Bar, in der sich Schnapsdrosseln niederlassen können. Nachzulesen gibt's das Ganze hier.

Um mit dem Rauchen aufzuhören, muss man aber schon lange nicht mehr ein Therapiezentrum aufsuchen. Heutzutage geht ja alles über's Internet. So wird einem auf der Seite rauchstopphilfe.at online dabei geholfen, das Rauchen aufzugeben. Gratis Nicorette-Test inklusive.

Ich selbst aber hoffe, nicht so schnell in den Genuss eines Reha-Besuchs zu kommen und mein Ziel, mit dem Rauchen komplett aufzuhören, trotz Blog ohne Online-Hilfe weiterzuverfolgen. 


2845
Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Sonntag, 03. Juli 2011 10:58
An: 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'; 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.at'; 'tirol@gruene.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'

Betreff: 6000 - Innsbruck - Wieder über 100 ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! 1. Teil!
Wichtigkeit: Hoch

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




INNSBRUCK  -  Wieder zig Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!
[/b]

Zur Information:
1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder besucht und angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck wurden gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben!

Schon bald werden wir wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.
Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" weg, und sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


Frau Bürgermeister,
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 30 Monaten tausende Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht, oder?
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe "Neue Beiträge im Forum" www.rauchsheriff.at und www.krebsforum.at , und die letzten OGH / UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen. EKZ: Verabreichungsplätze in der Mall dürfen nicht den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet werden. Zu allem gibt es zig Entscheidungen (siehe www.sis.info OGH, UVS, ff.!
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"! Bei der dritten Bestrafung läuft der Wirt Gefahr die Konzession zu verlieren (GO); darauf weist sogar die Wirtschaftskammer hin! Aber zweieinhalb Jahre lang Drohungen nützen nichts!

Gruß aus Tirol, leider nicht rauchfrei,

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften auch unter Bcc




A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von gutachterlichen Befundaufnahmen!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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Name des Betriebs: Milano
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Templstr. 32
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 19h
22.4.11, 18.45
Kennzeichnung: R
Anzahl der Raucher: 2 - 6
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Star Wetten
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42b
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 16h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: R/NR
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung



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Name des Betriebs: CIM Bom Bom
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42b
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Lucky bird
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Lawasch
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h        
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:





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Name des Betriebs: Lucky bird
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Fr. Fischerstr. geg. v. 7a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11      
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Da Pietro
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Fr. Fischerstr. geg. v. 7a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11      
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Templ Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Templstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 17h        
Kennzeichnung: R, falsch
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Murauer
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Anichstr. 44
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 17.25
Kennzeichnung: falsch, ohne Schrift!






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Name des Betriebs: Bianca Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Univ. Klinik Ibk., Anichstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
19.4.11, 17.30                          
Kennzeichnung: R, falsch, Phantasie
Anzahl der Raucher: 10
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung






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Name des Betriebs: Peintner
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraserstr. 43
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
20.4.11, 11.00, 11.30
Kennzeichnung: falsch, "Rauchfreier Bereich im Lokal"!
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucherraum mit ständig offener Türe





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Name des Betriebs: Pane
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraser Str. 78
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11                                    
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Anatolien Club
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraserstr. 74/76
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11                                    
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
angeblich Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Sandwirt
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Reichenauerstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17h                            
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Turbo
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Kaplanstr. 1
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17.30                          
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung, Türe immer offen





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Name des Betriebs: Rumerhof
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Rum
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
20.4.11, 19.30h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucher können am großen Tisch re. vom gr. Speisesaal reservieren/rauchen
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
Kellner rauchte im 1. Arbeitsraum/Küche ohne Raumtrennung




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Name des Betriebs: Murauer
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Siemensstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17.45                          
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 10
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Schiebe-Türe immer offen



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Name des Betriebs: Kika
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Siemensstr. 25
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.45-18.15        
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
Türe immer 180 Grad offen (Fotos)



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Name des Betriebs: Paulus Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Reichenauerstr. 72
Datum / Uhrzeit des Besuchs
21.4.11, 12.30 bis 13h
22.4.11, 11h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 2 bis 8
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
(Türe immer offen)




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und weitere dutzende Anzeigen !!!!!



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2846

Heute ab 14 Uhr bei den Treffpunkten;

bitte Blumen mitnehmen, danke!

LG.

Dietmar Erlacher

2847

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Samstag, 02. Juli 2011 23:59
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; kurt.gruenewald@gruene.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; infopool@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: 1220 Wien - Fortsetzung - Kein Nichtraucherschutz bei rund 85 % aller Lokale!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)
[/color]



1220 Wien -  Wieder Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!




Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 30 Monaten ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe unten "Neue Beiträge im Forum", und die letzten UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:

Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO)!


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen. Hierzu gibt es zig Entscheidungen (www.sis.info )!
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"! Bei der dritten Bestrafung läuft der Wirt Gefahr die Konzession zu verlieren (GO); darauf weist sogar die Wirtschaftskammer hin! Aber zweieinhalb Jahre lang Drohungen nützen nichts!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften auch unter Bcc




A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von gutachterlichen Befundaufnahmen!


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Name des Betriebs: Lou Wai Lou, Asia
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 12
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 29.6.11, 12.10
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen: 2
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, Raumtrennung ohne Türen



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Name des Betriebs: ÖMV
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Hirschstettnerstr. 34
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 23.6.11, 11.00 - 11.20, 13.45
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2 bis 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Türe vom Raucherraum ständig offen


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Name des Betriebs: Hansi
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Quadenstr. 83
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
21.6.11, 12.20
24.6.11, 12.45
27.7.11, 13.00
Kennzeichnung: R
Anzahl der Raucher: 3 - 6
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung



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Name des Betriebs: Xiaoli
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Groß Enzersdorfer Str. 9
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 29.6.11, 12.40
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Raumtrennung zum Buffet und zu Nichtraucherraum



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Name des Betriebs: Lahodny
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Aspernstr. 117a
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
27.6.11, 12.15
29.6.11, 13.10
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucherbereich mit immer offenen Türe zu weitere Nichtraucherbereiche



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Name des Betriebs: Tennisstüberl Aspern
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Biberhaufenweg ca. Nr. 20
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen + Theke
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Thekenraum ist Raucherraum; nur der Festsaal ist Nichtraucherraum




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Name des Betriebs: Zum Christian
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Rugierstr. 6
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
28.6.11, 12.30
30.6.11, 12.15
1.7.11, 20h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 2 bis 10
Aschenbecher auf den Tischen ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
keine Raumtrennungen




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Name des Betriebs: Milano
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siegesplatz 22
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung: keine




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Name des Betriebs: Nap. Schnitzelhaus
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siegesplatz 22
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11, 13.00
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Akropolis
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 26
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11, 13-13.15
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2
Aschenbecher auf den Tischen 8
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Türe immer offen




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Name des Betriebs: Ambiente
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siebenbürgerstr. 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung FALSCH: Rauchfreier Bereich im Lokal
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Hühnerparadies
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siebenbürgerstr. 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung: keine




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Name des Betriebs: Mango
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 24
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
10.6.11, 12.15
25.6.11, 12-12.45
30.6.11, 12.30-13.15
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 3 bis 7
Aschenbecher auf den Tischen mind. 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Türe zum Raucherraum immer offen




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Name des Betriebs: Cafe Pub
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 21
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
10.6.11, 12.15
25.6.11, 18
30.6.11, 12.10
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2 - 6
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucherraumtüre immer offen




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Name des Betriebs: Nevada
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 27
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
28.6., 19h
30.6., 21h
Kennzeichnung: Raucher
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Wettpunkt
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr./Hohenfeldg.
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
1) Mehrfach Falschkennzeichnung und keine Kennzeichnung
2) Falschkennzeichnung der "Automaten-Casinos" lt. UVS, siehe www.sis.info




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Name des Betriebs: Cashpoint
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Hausgrundweg 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
0) 50+, keine Raumtrennung
1) Mehrfach Falschkennzeichnung und keine Kennzeichnung
2) Falschkennzeichnung der "Automaten-Casinos" lt. UVS, siehe www.sis.info





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Name des Betriebs: Rat Backs Club
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Hausgrundweg 8
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Ströck
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 28
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11, 1.7.11
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2 bis 7
Aschenbecher auf den Tischen 10
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung da keine geschlossene Türe zum Raucherraum




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Name des Betriebs: ade
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 126
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung: Raucher/Nichtraucher
Anzahl der Raucher: 3 - 6
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Rigoletto
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 128
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11, 1.7.11
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Hauptraum ist Raucherraum




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Name des Betriebs: VHS Restaurant
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Bernoullistr. / Amtshaus
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung: Raucher
Anzahl der Raucher: 5
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung, Nichtraucher müssen im Gang sitzen!




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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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2848

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Samstag, 02. Juli 2011 16:53
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; kurt.gruenewald@gruene.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; infopool@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff:

1220 - Antrag auf sofortige Schließung des Cafe Falk! Trotz mehrfacher Anzeigen, seit nunmehr fast 30(!) Monaten kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetzt! Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

sehr geehrte Damen und Herren!


Wegen offenkundiger schwerer gesundheitlicher Gefahren (siehe oberstgerichtliche und UVS Entscheidungen sowie Erlass 6/10) beantrage ich die
sofortige Schließung dieses Lokals, Abnahme der Konzession wegen Unzuverlässigkeit ff.,
bzw. sofortige Umstellung auf "komplett Rauchfrei",
bis der gesetzliche Zustand gegeben ist.
In diesem Lokal müssen täglich hunderte Menschen Zwangsberauchungen mit möglichen Körperverletzungen, einschl. Spätschäden, erleiden. Der Wirt ist sich seiner "Schandtaten" bewusst, Strafverfügung(en?), führt dies jedoch vorsätzlich weiter! Dies bereits seit nunmehr rund 30 Monaten!
Der Magistrat im 22. Bezirk ist nicht in der Lage für Gesundheit, Recht und Ordnung zu sorgen:
100 % kein Nichtraucherschutz: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
75 % kein Nichtraucherschutz: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Donauzentrum: 100 Anzeigen und etliche täglich http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=505.msg2094#msg2094
Wien: Tausende Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=554.msg2950#msg2950
Anzeigen ….: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=269.msg2936#msg2936

Weiters stelle hiermit einen Antrag auf Zuerkennung zur Parteistellung, ggf. lt. §57/1.
Gemäß § 8 AVG bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin/werde, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - 30 Monate nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden.
Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.


Gruß aus Tirol!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



A N Z E I G E N

Name des Betriebs: Cafe Falk

Postleitzahl / Ort: 1220, Wien
Strasse / Hausnummer: Wagramerstr. 137/Kagraner Platz

Kennzeichnung an der Eingangstuer:
1) Nein! Die 2-flüg. Eingangstüre war/ist andauernd 90 Grad geöffnet. Die Mauerscheinung ermöglicht es nicht die Kennzeichnung, nur auf dem Flügel außenseitig, wahrzunehmen.
2) Ja, R/NR, falsch, da keine gesetzl. Raumtrennung!

Anzahl der Raucher: 20 bis 40
Anzahl der gerade Nichtraucher: ca. 20
Anzahl der Nichtraucher-Gäste, die nach einer Odyssee den Nichtraucherraum im 1. Stock gefunden und sich niedergelassen haben: 2 bis 7
Anzahl der Raucher auf den 3 Nichtrauchertischchen im Hauptraum: 1 bis 4

Datum / Uhrzeit des Besuchs:
30.6.11, 12.00
28.6.11, 11.55
17.6.11, 12.20
9.6.11., 12.05
siehe auch bisherige Anzeigen seit ……., die alle nichts nützten!

Sonstige, gutachterliche Anmerkungen:

Es wird darauf hingewiesen, dass der UVS-Wien die mangelhafte Tätigkeit des Magistratischen Bezirksamtes hervorgehoben und deswegen die Strafverfügung der 1. Instanz aufgehoben hat.
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg3039#msg3039
Auch weise ich darauf hin, dass im 22. Bezirk ganze Straßenzüge zu 100 % KEINEN Nichtraucherschutz haben, sowie im Donauzentrum - nach hunderten Meldungen - immer noch täglich etliche Anzeigen fällig sind!
Ich finde die Arbeit des Magistrats als ungeheuerlich, da es auf Nachfragen zu dortigen Anzeigen immer wieder geheißen hat, dass sich auch jemand vom Bauamt das ansehen wird, was monatelang nicht geschah, scheinbar!

Befundaufnahme:

Nach dem Eingang (Raucherbereich) sieht man rechts zwei "Wild-West-Pendeltüren". Hier soll es in den Nichtraucherbereich gehen, obwohl die Kennzeichnung "Raucher" aufgeklebt ist. Wer sich über die "Mördertreppe" in den dunklen Keller traut, könnte dort ggf. einen Nichtraucherbereich auffinden, wenn das Licht brennt, falls eine Bedienung kommt. Natürliches Licht und Aussicht ein Wunschdenken! Die erwähnte Pendeltüre ist vollkommen undicht zum Haupt-/Raucherraum. Es fehlen sogar Anschlusswände!

Gleich nach dem Eingang beginnt der Hauptraum. Dieser ist der Raucherraum, mit überall Aschenbecher auf der Theke und auf allen Tischen.
Am Ende des Raucher-Hauptraumes, bei den WCs, befinden sich drei an der Tischkante gekennzeichnete(!) Nichtrauchertische, wo auch geraucht wurde.
Man kann dann dort - ohne Abschlusstüre beim Raucherraum - über eine steile Wendeltreppe in den 1. Stock gelangen. Dort ist wieder keine Türe. Nach dem offenen Durchgang ist ein kleiner Nichtraucherraum, mit Falschkennzeichnungen!

Ich halte gutachterlich fest, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie eine - auch nur leicht - behinderte Person, aber ja nicht mit Stock oder Krücke, ja nicht hoch schwanger oder alt, ja nicht mit Kleinkinder oder Säugling, ja nicht mit Kinderwagen, in diesem EINRAUMLOKAL vom Raucherbereich (hunderte Quadratmeter) in den Nichtraucherbereiche in den 1. Stock oder in den Keller kommt.

Somit besteht hier - unverändert - ein gesetzwidriges rund 300 qm großes Einraum-Raucher-Lokal über drei Etagen, mit vorsätzlichen Falschkennzeichnungen.

Laut UVS-Aussage habe die Wirtschaftskammer den Zustand so für gut und rechtens geheißen.
Wenn aber das der Magistrat so bewilligt hat, Falk sagte es im Zuge der ORF-Aufzeichnung zur ZiB24, dann liegt hier sicher Amtsmissbrauch vor, vom Bausachverständigen oder/und ….!
Ergänzend wird festgehalten, dass lt. Eintragung das Untergeschoß (Nichtraucherbereich ohne Abschlusstüre) nur für Bar, Tanz, Disko zugelassen sei. Außerdem scheint die Benützungsbewilligung mit den Verabreichungsplätzen nicht mit dem Bestand zu übereinstimmen, wie man der UVS-Verhandlung vom 6.4.11 entnehmen könnte.


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"!


2849

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Samstag, 02. Juli 2011 17:42
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; kurt.gruenewald@gruene.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; infopool@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff:

1220 - Kein Nichtraucherschutz! Schon wieder 100 % Anzeigen in der Wagramerstraße!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)
[/color]



1220 Wien -  Wieder Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!




Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 30 Monaten ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe unten "Neue Beiträge im Forum", und die letzten UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:

Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO)!


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"! Bei der dritten Bestrafung läuft der Wirt Gefahr die Konzession zu verlieren (GO); darauf weist sogar die Wirtschaftskammer hin! Aber zweieinhalb Jahre lang Drohungen nützen nichts!


Gruß aus Tirol!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften auch unter Bcc




A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von gutachterlichen Befundaufnahmen!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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Name des Betriebs: Nöbauer
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Kagranerplatz 51
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05

Anzahl der Raucher: zwischen 5 und 15
Aschenbecher auf den Tischen beider Raucherräume
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Kennzeichnung ersichtlich, da diese "am Boden" ist! 50+ qm; keine Raumtrennung da beide Türen der Raucherräume immer sperrangelweit offen sind.
Kinderringelspiel im Raucherraum(!)!


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Name des Betriebs: Falk
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Kagranerplatz/Wagramerstr. 137
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 1.7.11, 12 bis 14h
Anzahl der Raucher im Haupt-/Thekenraum: ca. 30
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Es wird auf die unveränderte Sachlage wie bisher hingewiesen (heutige Anzeige!).


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Name des Betriebs: Game Zone
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 142
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 1 bis 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Falschkennzeichnungen, bei mindestens 3 Eingängen! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen, lt. UVS!


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Name des Betriebs: Cash Point
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 142
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 2 bis 6
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Falschkennzeichnung, keine Raumtrennung! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen, lt. UVS!


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Name des Betriebs: Sport Wetten
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. / Schrickg. 31
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 1 bis 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Falschkennzeichnung! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen, lt. UVS!


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Name des Betriebs: Solarium Cafe + Eis
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 136
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 1 bis 5
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Falschkennzeichnung! Keine Raumtrennung! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen!


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Name des Betriebs: Körperkult
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 134
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 1 bis 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Kennzeichnung! Keine Raumtrennung zum Raucherbereich rechts vom Eingang! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen!


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Name des Betriebs: Kagraner Kistl
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 125
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 18.30
30.6.11, 19.00
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Kennzeichnungen: R/NR und R
Keine Raumtrennung obwohl 50 + qm!


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Name des Betriebs: Wiener Mehlspeiskuchl
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 122
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: 2 bis 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Die Raumtrennung zum Raucherbereich ist ständig teils oder ganz offen!


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Name des Betriebs: Vogelbauer
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 112
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 18.30
30.6.11, 19.00
Anzahl der Raucher: 3 bis 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Kennzeichnung Raucherlokal, obwohl 50 + qm, ohne Raumtrennung!


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Nachdem weder die Wirtschaftskammer noch der Magistrat auf unten stehende Mitteilung Kontakt aufgenommen hat …….

Ausdrücklich nicht angezeigt wird das GH. Fischer, 1220, Wagramerstr. 111
Begründungen:
Erstens: Mit dem Wirt habe ich ein längeres, sehr vernünftiges Gespräch geführt. Dabei sagte er, dass er vor längerer Zeit schon einmal angezeigt wurde, die vom Amt geforderten Unterlagen vorlegte, dann aber nichts mehr hörte.
Meiner bescheidenen Meinung nach hätte das Amt ihn damals ausführlich über den Nichtraucherschutz informieren und dabei den Istzustand berücksichtigen müssen (Hauptraum ist Raucher-Thekenraum, 3 Tische dort sind Nichtrauchertische, die Stube hat zu wenige Verabreichungsplätze, der große Nichtrauchersaal für Feste zählt nicht im Rahmen des Tabakgesetzes). Ich ersuche das Amt - im Rahmen "Bürgerservice" - dem nachzukommen!
Zweitens: Der Wirt ist einsichtig und bringt glaubhaft, sich an die Gegebenheiten des Nichtraucherschutzes zu halten bzw. anzupassen. In einem wird daher von uns die WKW ersucht, ein - laut WKW-Angebot - kostenloses, zweistündiges Beratungsgespräch durchzuführen! An Herrn Bezirksrat Wimmer (Wirtschaftssprecher) ergeht das Ersuchen, sich "irgendwie" um den Nicht-Nichtraucherschutz einzusetzen, denn 100 % Gesetzesübertreter nach 6 bzw. fast 2 1/2 Jahren ist ein Armutszeugnis für Donaustadt!
Drittens: Im Rahmen der beantragten Parteistellung ersuche ich um Einbindung bzw. Mitteilung über das Ergebnis. Etliche bereits bei uns vorhandene, und evtl. folgende Meldungen müssten wir sonst als Anzeige dem Strafamt weiterleiten!

……… erfolgt die Anzeige:

Name des Betriebs: Fischer
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 111
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
1.7., 18.30
30.6.11, 19.00
Anzahl der Raucher: 3 bis 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
unverändert, wie vor geschildert!


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Name des Betriebs: Cafe Pony
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. / Prandaug. 62
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
29.06.2011
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Kennzeichnung Raucherlokal, obwohl 50 + qm, ohne Raumtrennung!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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2850
GZ: UVS-04/G/19/10893/2010-13   Wien, 13.4.2011


Wolfgang F.   
   


BERUFUNGSBESCHEID

                                                                                                 scheinbar Cafe Falk, Kagranerplatz, Wagramerstr.


Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Romano über die Berufung des Herrn Wolfgang F.,  (Admin: scheinbar Cafe Falk, Kagranerplatz, Wagramerstr.) vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk,, vom 10.11.2010, Zl. MBA 22 - S 56138/09, wegen Verwaltungs-übertretung gemäß § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 iVm § 13a Abs. 1 und 2 letzter Satz des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.


BEGRÜNDUNG

Auf Grundlage des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens erging gegen den Be-schuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben als Inhaber eines Gastronomiebetriebes (Kaffeerestaurant) in Wien, W.-Straße, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz ge-mäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als zumindest am 9.12.2009 der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum des gegen-ständlichen Gastgewerbebetriebes im Erdgeschoss nicht vom gesetzlich vorge-schriebenen Rauchverbot umfasst war, da dieser ein Raucherraum war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 iVm. § 13a Abs. 1 und 2 letzter Satz des Tabak-gesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in der geltenden Fassung
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von Euro 350,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen 10 Stunden,

gemäß § 14 Abs. 4 leg.cit.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: Euro 35,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher Euro 385,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung stellte der Beschuldigte die Verwirklichung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung mit dem wesentlichen Vorbringen in Abrede,
im gegenständlichen Lokal seien annähernd gleich große Haupträume eingerichtet,
die überwiegende Anzahl der Verabreichungsplätze jedoch Nichtrauchern vorbehalten.

Bei entsprechenden Erkundigungen habe auf die Wirtschaftskammer diese Art der Aufteilung der Verabreichungsplätze als normkonform erachtet.

Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt, es wurde sodann vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Beschuldigte ausführte:

„Verwiesen wird auf das bisherige Vorbringen. Ergänzend wird vorgebracht, dass das Straferkenntnis insofern mangelhaft konkretisiert ist, als sich darin keine Fest-stellungen hinsichtlich der Raumaufteilung und der darin enthaltenen Verabreichungsplätze befinden. Dies ist aber im  Hinblick auf den Tatvorwurf ein wesentlicher Mangel.

Wenn mir die Flächenaufteilung, welche mit dem Bescheiden vom 27.1.1977 und 1.2.1999 festgesetzt wurde, vorgehalten wird, nehme ich dies zur Kenntnis.“

Auf Grundlage des der Berufungsbehörde sohin im Zusammenhalt mit dem vorge-legten Verwaltungsstrafakt der Entscheidung zur Verfügung stehenden Aktenstan-des wurde erwogen:

Gemäß § 44a Abs 1 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.

Dem Beschuldigten ist darin die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in einer Weise präzisiert zur Last zu legen, dass ihm dadurch die Gelegenheit geboten wird, auf den konkreten Vorwurf bezogene Gegenbeweise anzubieten und ihn andererseits hinreichend vor einer Doppelbestrafung zu schützen.

Nach Überzeugung der Berufungsbehörde entspricht der gefundene Spruch diesen Erfordernissen insoweit nicht, als dem Beschuldigten nicht hinreichend zur Last gelegt wurde, in welcher Weise er gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen hat:

Durch die bloße Darstellung, der Hauptraum sei Raucherraum gewesen, kann nicht rekonstruiert werden, ob ihm dadurch eine Übertretung der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung angelastet werde oder ob der Tatvorwurf dahingehend erhoben wird, dass er nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass nicht geraucht werde.

Auch die Anzeige enthält lediglich die Feststellung, Hauptraum sei Raucherraum, welche Wahrnehmungen jedoch dem Anzeigeleger zu dieser Annahme veranlasst habe, kann nicht rekonstruiert werden.

Es war daher der Berufung spruchgemäß Folge zu geben und mit Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen.