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Nachrichten - admin

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Die WKO ist still beim Tabakgesetz.
Kein Wunder, erfahren doch die "Gastrobonzen" alle paar Tage von hunderten Anzeigen!


Die WKV - Wirtschaftskammer Vorarlberg(?) lässt aufhorchen.
Der dortige(?) Gastroboss Andrew Nussbaumer sagte dem ORF exklusiv:

"......... Gastronomen hätten sich bis heute geweigert, die nötigen Umbauten vorzunehmen.
Das könne sich spätestens im Herbst ändern, wenn vom Gesundheitsministerium die Einhaltung des Tabakgesetzes überprüft werde."

Na dann, wir sehnen den Herbst herbei, wo Hundertschaften von staatlich ausgebildeten Rauchsheriffs beim 1. Mal bis 2.000.- und bei Wiederholung bis 10.000.- € kassieren werden!



ORF - Vorarlberg

Ein Jahr Tabakgesetz: Strafen sind selten

Ein Jahr nach dem offiziellen Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes für die Gastronomie fällt die Bilanz der Behörden positiv aus. Bestrafungen von Gastronomen, die sich nicht an das Rauchverbot halten, sind nach Angaben der Behörden Einzelfälle.
            
            
            Widerstand ist etwas abgeflaut

Vor einem Jahr ist das Gesetz über das Rauchverbot in Lokalen in vollem Umfang in Kraft getreten. Die anfängliche Aufregung und der Widerstand zahlreicher Wirte sind nicht verflogen, aber zumindest einer gewissen Duldung gewichen.

Für die Nichteinhaltung des Gesetzes bestraft wurden Wirte nur in Einzelfällen. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat in diesem Jahr gerade einmal vier Strafen verhängt, weil sich ein Wirt nicht an die Bestimmungen des Tabakgesetzes gehalten hat. Das liege im Schnitt des Vorjahres mit insgesamt zehn Strafverfügungen. Die Zahl der Anzeigen liege höher, die Anschuldigungen würden sich aber zum Teil als haltlos erweisen.

Bei der BH Bregenz gab es seit Anfang des Jahres zehn Anzeigen, im Vergleich zum Vorjahr sei die Tendenz eher rückläufig - und die Einhaltung des Rauchverbots unterm Strich kein sonderliches Problem.
            
            
Bars und Gasthäuser in ländlichen Gebieten mussten zum Teil Umsatzeinbussen von 20 Prozent hinnehmen.
            Großteil hat sich mit Gesetz abgefunden
Andrew Nussbaumer, Fachgruppenobmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer, sieht das ähnlich. Der Großteil der Betriebe habe sich mit dem Gesetz abgefunden.

In Restaurant- und Hotelleriebetrieben gebe es nahezu keine Probleme, sagt Nussbaumer, dort seien auch die Umsätze stabil geblieben. In der Kommunikationsgastronomie, also in Bars, Wirtshäusern am Land und auch in kleinen Discos, seien die Umsätze zum Teil aber um 20 Prozent eingebrochen.

Anmerkung: Weder der ORF noch die WKO, noch das BMfG hat nachstehende WKO-Ente bestätigt:
Für Betriebe, die ohnedies am Limit fahren, könne das schwerwiegende Folgen haben, so Nussbaumer. Einzelne Gastronomen hätten sich bis heute geweigert, die nötigen Umbauten vorzunehmen. Das könne sich spätestens im Herbst ändern, wenn vom Gesundheitsministerium die Einhaltung des Tabakgesetzes überprüft werde.

http://vorarlberg.orf.at/stories/522664/

2837


"Da bekomme ich das kalte Grauen"

sagt "Sarah Wiener", im Gespräch mit Stöger, Gesundheitsminister.



"Da bekomme ich das kalte Grauen"! Ich auch, bei unserem Raucherschutzminister Stöger!



Interview | 08. Juli 2011 18:30

 
Gesundheitsminister Alois Stöger spricht mit Sarah Wiener über billiges Fleisch und das Gefühl, wie ein Aschenbecher zu riechen

.......................

STANDARD: Wenn Sie nach Österreich kommen, merken Sie einen Unterschied zu Ihrer Wahlheimat Deutschland, in der es ein strenges Rauchergesetz gibt?

Wiener: Es ist furchtbar, wenn man es gewohnt ist, in klarer Luft zu sitzen. In Österreich ist das unangenehm. Wenn man nach Hause kommt, riecht man wie ein voller Aschenbecher.

Stöger: Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, die Raucherei zu akzeptieren. Weil sie gelernt hat, in ein Gasthaus zu gehen, ohne nachher nach Rauch zu stinken.

Wiener: In Deutschland ist das Rauchverbot kein Thema mehr. Wer rauchen will, geht raus oder setzt sich auf die Terrasse.

STANDARD: Werden Sie etwas am bestehenden Tabakgesetz ändern?

Stöger: Es ist nicht leicht in dieser Frage, eine Mehrheit im Nationalrat zu finden. Selbst unter den Grünen, sei bemerkt.


STANDARD: Es gibt noch einen Unterschied zu Deutschland: Warum sind die Rechtspopulisten in Österreich so stark und in Deutschland marginalisiert.

Wiener: Das kann man nur aus der Geschichte erklären. Die Deutschen beschäftigen sich im Vergleich zu Österreich viel stärker mit ihrer Vergangenheit.

Stöger: Österreich war viel zu schlampig im Umgang mit seiner Vergangenheit. Es wurde auch vergessen, aufzuarbeiten, was Demokratie bedeutet. Nämlich sich einzubringen und nicht nur in den Rängen zu sitzen. Viele glauben, dass man von dort aus das Spiel mitgestalten kann. Wir haben zu viele Trainer und zu wenige Spieler, die sich mit dem Wesen der Demokratie auseinandersetzen.

STANDARD: Es gelingt aber der SPÖ nicht, das zu vermitteln.

Stöger: Es gelingt allen nicht. Wir merken oft, dass geraunzt wird, aber nur wenige sich einbringen wollen. Da ist man zu autoritätshörig.

STANDARD: Frau Wiener, eine Frage ist noch unbeantwortet: Was macht die Zitronensäure?

Wiener: Zitronensäure, E330, ist ein industrieller, künstlich hergestellter Stoff, der fast überall drinnen ist, auch in Kinderprodukten. E330 zerstört den Zahnschmelz und erleichtert die Aufnahme von Schwermetallen in Knochen. Wer möchte das im Essen haben? (Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.7.2011)

ZU DEN PERSONEN

Alois Stöger (50) ist seit 2008 Gesundheitsminister (SP). Zuvor war er Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Der Mühlviertler ist gelernter Werkzeugmacher und hat das Fernstudium der "Sozialen Praxis" absolviert. Fast 20 Jahre lang war er Bezirkssekretär der Metallergewerkschaft in Linz.

Sarah Wiener (48) - einst Schulabbrecherin, heute Starköchin in Deutschland - beschäftigt in ihrem Unternehmen mehr als 100 Mitarbeiter. In den drei Restaurants der Österreicherin wird biozertifiziert gekocht. Ihre Stiftung, gegründet 2007, versucht Kindern gesunde Ernährung näherzubringen.

http://derstandard.at/1308680799572/Stoeger-und-Wiener-Da-bekomme-ich-das-kalte-Grauen

2838
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Stöger hin und her, Teil 4
« am: Juli 12, 2011, 22:37:07 Nachmittag »

Ein "Stehaufmännchen"?

Fehlt nur mehr: Raucher!

2839
Deutschland / 1 Jahr nach dem Volksentscheid in Bayern
« am: Juli 12, 2011, 21:42:48 Nachmittag »

Keine Tumulte frustrierter Raucher

Ein Jahr nach dem Volksentscheid

Vor einem Jahr war die Sache endlich klar. Das Volk hatte gesprochen, Bayern hat seither das schärfste Rauchverbot in Deutschland.

Was war nicht alles geschrieben und gesendet worden im Vorfeld des Volksentscheids und in den Tagen danach! Dann legte sich der Qualm – und die Welt ging nicht unter. Schon gar nicht die bayerische Wirtshauskultur. Heute muss man aktuelle Kommentierungen zum Thema mit der Lupe suchen. Was eines zeigt: Das Volk hat richtig entschieden, indem es keine Ausnahmen vom Rauchverbot zuließ.

Die Erinnerung bleibt. Wie die CSU, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, 2008 ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg brachte. Wie sie unter dem Eindruck der Wahlschlappe ihre Meinung änderte und der FDP beim „liberalen“ Lockern des Gesetzes half, sodass fortan Raucherlokale wie Pilze aus dem Boden schossen. Wie sich die kleine ÖDP an die Spitze einer Bewegung für den Volksentscheid setzte, mit SPD und Grünen an ihrer Seite die Massen mobilisierte und schließlich 61 Prozent derer hinter sich scharte, die abstimmen gingen.

Auch Bilder aus der Zeit vor dem Verbot sind noch präsent. Sie zeigen Menschen, die am Tresen oder am Stammtisch sitzen und rauchen. Sie haben Bier oder Wein vor sich und saugen gelegentlich mehr oder weniger gierig am glimmenden Stängel, um den Rauch mit oder ohne Raffinesse in den gastlichen Raum zu pusten. Auch manch einem Nichtraucher haben sich solche Szenen tief eingeprägt. Als Sinnbilder für Wirtshaus- und Kneipengemütlichkeit, für Lebensfreude, für Party, Unbekümmertheit, für so etwas wie heile Welt, gar für Freiheit und Abenteuer, das trichterte uns die Werbung ein.

Von wegen heile Welt! Die Freiheit der Raucher bestand nicht nur darin, die eigene Lunge, das eigene Herz, den eigenen Kreislauf, also die eigene Gesundheit zu schädigen. Wer in Kneipen, Gaststätten oder sonst in öffentlichen Räumen Zigaretten, Zigarillos, Zigarren und Pfeife qualmen ließ, schädigte regelmäßig andere Gäste: Die Raucher hatten stillschweigend eingewilligt, die meisten Nichtraucher sicher nicht, sie wurden oft nicht gefragt. Und die Meinung der Bedienungen zählte nur in den allerseltensten Fällen.

Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden, der anders Lebenden, der anders Empfindenden. Auch die Freiheit derer, die unter Abenteuer anderes verstehen als den Feinstaub vom Nebenmann oder vom Nebentisch einzuatmen. Deren Gesundheit musste geschützt werden. Vor einem Jahr geschah das in Bayern. Wie zuvor in Irland, Frankreich und Italien.

Die Horrorszenarien vom großen Kneipensterben sind nicht Realität geworden, aus den Bierzelten von München bis Kulmbach wurden keine Tumulte frustrierter Raucher gemeldet. Nach den Erfahrungen in und vor irischen Pubs, französischen Bistros und italienischen Cafés verwundert das nicht. Kaum ein anderes Gesetz war so heiß umstritten, nun ist von der großen Aufregung nichts mehr zu spüren. Die Dinge entwickeln sich im Süden nicht anders als im Norden der Republik. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Rauchverbots in Schleswig-Holstein begrüßen mittlerweile 40 Prozent der regelmäßigen Raucher, dass Gaststätten rauchfrei sind, das teilte die Landesregierung mit. Wir in Bayern sind nicht minder einsichtig als die Nordlichter.

Von Tilman Toepfer tilman.toepfer@mainpost.de

http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/Leitartikel-Keine-Tumulte-frustrierter-Raucher;art9517,6224455


2840

Drogensucht als Salz-Instinkt

vor 2 Stunden (Dienstag, 12. Juli 2011, 18:06)

Hirnforscher aus den USA und Australien vergleichen die Drogensucht mit dem Salzinstinkt von Tieren, der sich vor mehr als 100 Millionen Jahren herausgebildet hat. Der alte, aber überaus starke Instinkt ist dafür verantwortlich, dass Tiere ihren Natriumbedarf durch intensives Lecken an Salzsteinen oder innerhalb kurzer Zeit durch das Trinken von Salzwasser decken.

Eine Besonderheit dieses Salzinstinktes ist, dass er innerhalb kurzer Zeit befriedigt wird, was die vulnerable Phase verkürzt, innerhalb derer sie von Fressfeinden angefallen werden können.

zum Thema

http://www.aerzteblatt.de/blogs/46595/Drogensucht_als_Salz-Instinkt.htm

    zur Studie
    Pressemitteilung des Duke University Medical Center

Das Verhalten wird im Gehirn vom Hypothalamus aus gesteuert. Wolfgang Liedtke von der Duke Universität in Durham in North Carolina kann nun zeigen, dass dabei die gleichen Gene aktiviert werden, die beim Menschen nach dem Konsum von Drogen die Belohnungsreaktion im Gehirn aktivieren.

Wenn sie recht haben, dass würde die Drogensucht einen uralten Instinkt des Menschen bedienen, was vielleicht erklärt, warum Abstinenzversuche zum Scheitern verurteil sind.

Für die  Abhängigen wäre die Droge so unwiderstehlich wie der Salzappetit für Tiere. Die Methadon-Substitution käme diesem Bild zufolge dem kontrollierten Aufstellen von Salzsteinen gleich.

http://www.aerzteblatt.de/blogs/46595/Drogensucht_als_Salz-Instinkt.htm


2841

Hier die Stellungnahme der Volksanwaltschaft
zu den zwei Mitteilungen vgom 20. und 27.6.2011 (siehe unten)!


Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn
Dietmar Erlacher

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-W-GES/0036-A/1/2011
VA-W-GES/0035-A/1/2011

12. Juli 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Sie wandten sich am 20. und 27. Juni 2011 mit allgemeinen Fragen zur Vollziehung des Tabakgesetzes
an die Volksanwaltschaft.
Das Verwaltungsstrafgesetz enthält Regelungen zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
vor der Strafbehörde erster Instanz und vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) als
Strafbehörde zweiter Instanz. Die Bestimmungen zielen darauf ab, dass sich der Beschuldigte
ausreichend auf die Verhandlung vorbereiten kann. Er soll Zeit haben, die Beweismittel beizubringen.
Bei einer Verhandlung vor dem UVS müssen den Parteien von der Zustellung der Ladung
an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen.
Für die Ladung von Zeugen gibt es keine gesetzlich einzuhaltende Frist. Allerdings ergeben sich
in der Praxis diesbezüglich kaum Probleme, da die Behörden, insbesondere die UVS, die Termine
zur Einvernahme der Beschuldigten und der Zeugen in der Regel ausreichend rechtzeitig ansetzen.
Die in einem Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat beigezogenen Zeugen haben
Anspruch auf Gebühren, die nach dem Gebührenanspruchsgesetz bestimmt werden. Die Gebühr
des Zeugen beinhaltet den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der
Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden
sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen
Vermögensnachteil erleidet. Der Ersatz der notwendigen Reisekosten umfasst die Kosten der
2
Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel (z.B. Eisenbahn), wobei der Fahrpreis
der niedrigsten Klasse vergütet wird. Der Zeuge hat die Gebühr beim Unabhängigen Verwaltungssenat
geltend zu machen.
Die Anreise ist für die Zeugen oftmals mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Noch dazu
kommt es dann auch vor, dass die Einvernahme des Zeugen vor dem UVS nicht mehr erforderlich
ist. Das lässt sich aber vom Entscheidungsorgan in der Regel nicht vorhersehen. Er lädt die
Zeugen zur Verhandlung, die er für die Entscheidungsfindung für notwendig erachtet. Die Verhandlung
nimmt aber einen Verlauf, die eine Einvernahme erübrigt.
Unabhängig von den allgemeinen Verjährungsbestimmungen sieht das Verwaltungsstrafgesetz
eine spezielle Entscheidungsfrist vor. Wenn seit dem Einlangen der Berufung gegen ein Straferkenntnis
15 Monate vergangen sind, tritt das Straferkenntnis außer Kraft und das Verfahren ist
einzustellen. Das Berufungsverfahren muss also binnen 15 Monaten ab Einlangen der Berufung
abgeschlossen sein.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass für Sie die behördliche Amtsverschwiegenheit unerfreuliche
Auswirkungen hat. So erstatten Sie regelmäßig Anzeigen über die mangelnde Einhaltung der
Nichtraucherschutzbestimmungen und erhalten im Gegenzug keine Informationen über den Verlauf
und den Ausgang der Verwaltungsstrafverfahren. Das grundsätzlich auf Parteien eingeschränkte
Recht auf Akteneinsicht dient dem Schutz der Parteien und ist für eine ausgebildete
Rechtsordnung ein wesentlicher Grundsatz.
Sie beziehen sich in Ihrer Eingabe auch auf eine Entscheidung des UVS Wien vom 9. Juli 2010.
Der UVS Wien kommt in dieser Entscheidung zur Ansicht, dass nicht die mit der Hausverwaltung
betraute Betriebs GesmbH Inhaber im Sinne des § 13c Tabakgesetz ist. Diese Entscheidung des
UVS deckt sich mit der bisherigen Rechtsprechung und ist auch nach Ansicht der Volksanwaltschaft
richtig. An den Begriff der Innehabung knüpft die Möglichkeit der unmittelbaren Einflussnahme
an. Inhaber einer Sache ist derjenige, der die Sache in seiner Macht oder Gewahrsame
hat. Das ist aber grundsätzlich nur der Gastgewerbetreibende und nicht der Bestandgeber oder
ein für den Bestandgeber tätiger Verwalter.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
i.A. MR Dr. Adelheid Pacher e.h.
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

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Meine 2 Schreiben:


Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Montag, 20. Juni 2011 15:37
An: vaa@volksanw.gv.at
Betreff: Volksanwaltschaft - Einkaufscenterleitung "immer" straffrei!

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

ja, wir bekommen auch nicht auf Antrag Parteistellung.
Ja, wir bekommen auch nicht auf Antrag einen Zeugenschutz.
Ja, es stimmt, was heute in "Österreich", Politik, Seite 9, über das Volksbegehren und über mich steht.

Trotzdem erfahren wir gelegentlich über die unverständlichen Nichtbestrafungen durch Magistrate und Strafaufhebungen durch den UVS-Wien (Anlage)!

Bitte, wie hat eine Anzeige gegen die Centerleitung auszusehen, damit sie NICHT beim Magistrat oder UVS eingestellt wird?
Bitte, wie sonst sollen 50 Meldungen über das "Falk" aussehen, dass nicht wieder der UVS einstellt, und dieser seit 1.1.2009 gegen das TG. verstößt?
Bitte, warum lässt sich die 1. und 2. Instanz nicht die KÖST- und EKST-Bescheide der letzten 3 Jahre von den Lokalbetreibern vorlegen; die Angaben über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sind meistens aus der Luft gegriffen! Und der UVS halbiert dann noch die Strafen der 1. Instanz!
Bitte, sind die UVS österreichweit verpflichtet, auf Anfrage die Verhandlungstermine zum Tabakgesetz und die Ergebnisse/Urteile bekannt zu geben?
Bitte, wie lange ist der mind./max. Vorlauf bei einer Zeugenvorladung vom Magistrat, vom Erhalt bis zum Termin?

Ich bitte Sie höflich um dringende Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol

u n d :

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Montag, 27. Juni 2011 20:09
An: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatienten@gmail.com
Betreff: Raucherschutzgesetz in Österreich, und überhaupt!


Sehr geehrte Damen und Herren,


der ORF-Vorarlberg brachte die Mitteilung, dass endlich das BMfG für Kontrollen des Tabakgesetzes sorgen wird. Bitte ab wann genau ist das, damit unsere Ehrenamtlichen, meist chronisch Kranken, ihre gemeinnützige Arbeit einstellen können? Wann führt BM. Stöger die Auszeichnung der Ehrenamtlichen durch?
http://vorarlberg.orf.at/stories/522664/  Am Schluss: "….. Für Betriebe, die ohnedies am Limit fahren, könne das schwerwiegende Folgen haben, so Nussbaumer. Einzelne Gastronomen hätten sich bis heute geweigert, die nötigen Umbauten vorzunehmen. Das könne sich spätestens im Herbst ändern, wenn vom Gesundheitsministerium die Einhaltung des Tabakgesetzes überprüft werde.


Das Cafe Coffeeshop Comp. im Donauzentrum 1220 Wien haben wir u. a. vor 8 Monaten mehrfach angezeigt.

Jetzt bekam ich dazu eine Vorladung, im "Rechtshilfeersuchen" durch 1220 Wien, Termin in 6 Wochen.
Ich ging aber sofort hin, zuerst "Sie haben einen Termin den Sie einhalten müssen", schließlich erfuhr ich bei meiner Einvernahme obiges, und, dass zuständig "Wien-Umgebung" sei. Genaueres kann man mir nicht sagen: Datenschutz, keine Parteistellung.

Das heißt, wegen blöde Fragen "Standen Sie bei Ihren Wahrnehmungen an den 6 Tagen im Bereich des automatischen Türöffners?", etc., wartete man 8 Monate. Irgendwann geht der Akt retour, irgendwann erfolgt eine Stellungnahme des Sünders zu meinen Antworten, dann werden die privaten und betrieblichen Finanzen "erhoben", dann will der Beschuldigte seine MitarbeiterInnen, seine Buchhaltungskraft und den Steuerberater als Zeugen einvernommen haben.
Dann wird ein Strafbescheid zugestellt. Vielleicht innerhalb von 15 Monaten! Wann genau: Datenschutz, keine Parteistellung!
Stimmt es, dass in dieser Zeit einer weiteren Anzeige nicht nachgegangen wird; eine solche bestenfalls strafverschärfend sein kann?

Seit einem Jahr war/ist täglich die 2-flügelige Glastüre von 9 bis 20 Uhr in diesem Coffeeshop Comp. im Donauzentrum durchgehend offen! Der Centerleitung ist das egal; diese wurde - trotz regelmäßiger Anzeigen - wahrscheinlich noch nie bestraft; oder?
Angestellte vom angebauten Amtshaus sehen/sahen diese Unzulänglichkeit seit 1.1.2005, und von rund 10 weiteren notorischen Gesetzesbrechern im DZ, täglich, beim Weg zur oder von der Arbeit (U-Bahn Kagran!)!

Bei Berufung, meist mit einem WKO-Anwalt, hat dann die 2. Instanz (Unabhängiger Verwaltungssenat) 15 Monate Zeit für die Verhandlung. Manche RichterInnen bringen das "punktgenau" zusammen!


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol


PS.: Häufig kommt es vor, dass der Zeuge vom Unabhängigen Verwaltungssenat zwar geladen, aber gar nicht mehr zur Aussage aufgerufen wird. Oft sind bei der Anreise einige Bundesländer dazwischen. Der Zeuge bekommt Fahrtgeld 2. Klasse, ansonsten nichts!


2842



Hier wollen wir über unhaltbare Zustände bei

"Öffentliche Räume/Gebäude"

berichten, Abschriften von Anzeigen hineinstellen (keine anonymen!),

Rechtsmeinungen von "Satisesto" bekannt geben.


Bitte sende mir deine Mitteilung/Anzeige: krebspatienten@gmail.com

Welche Räume/Gebäude (nicht Gastronomie) betrifft dies
und was muss auf deiner Mitteilung unbedingt vermerkt werden, das siehst du hier:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

Herzliche Grüße aus Tirol!

Dietmar




2843
Deutschland / Deutschland: Ministerin Barbara Steffens
« am: Juli 12, 2011, 01:11:02 Vormittag »
P r o f .   D r.   L u d g e r   S c h i f f l e r
K o e n i g s a l l e e   18 c   12193  B e r l i n
Fon  030-891 4844    Fax  030-894 09220
e  -  m ai l :  schiffl @  zedat.fu-berlin.de
homepage: www.fu-berlin.de/romandid

9.7.2011
Frau
Ministerin Barbara Steffens
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf


Geplantes Nichtraucherschutzgesetz

Sehr geehrte Frau Ministerin,

in Finnland ist das Rauchen im der Öffentlichkeit verboten und das Ziel ist dort ein Verbot von Verkauf von Nikotinprodukten  und das Rauchen überhaupt ab 2040. In Costa Rica ist dies schon erreicht. In Island dürfen Nikotinprodukte nur noch auf Rezept in Apotheken verkauft werden.

In New York darf an den 40 km langen Stränden und allen Parks nicht mehr geraucht werden, weil das Einatmen eines Nikotinproduktes im Abstand von 1 m im Freien genauso giftig ist wie in einem geschlossenem Raum. (www.focus, 23.5.11).

Und Sie planen ein Gesetz mit Ausnahmen über Ausnahmen! Entweder Sie setzen sich ein Denkmal mit einem Gesetz ohne jegliche Ausnahme oder Sie lassen es bitte ganz bleiben statt Flickschusterei zu treiben.

Entweder sind die Nikotinprodukte mit ihren über 90 karzinogenen Stoffen tödlich oder nicht!

Also kein Rauchen mehr in der Öffentlichkeit und kein Wegwerfen von Kippen!

Nur ein klares Gesetz hat Durchschlagkraft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. L. Schiffer

2844
IMPRESSUM / ZUGRIFFE auf www.rauchsheriff.at + www.krebsforum.at
« am: Juli 12, 2011, 01:03:08 Vormittag »


Im www.krebsforum.at gibt es über 300.000 Zugriffe / Monat.

Im www.rauchsheriff.at sind es im Forum zwischen über 50.000 Zugriffe / Monat.

Danke, dass du diese Foren deinen Bekannten weiter empfiehlst.



NEU: www.rauchnet.at , die "Denkwerkstatt"! für ein neues Gesetz!

2845
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / A.M. schreibt an den Rauchsheriff
« am: Juli 12, 2011, 00:51:18 Vormittag »

A. M.

Deine Skepsis hinsichtlich der Parteispitzen teile ich. Sie sind wirklich nicht zu gewinnen. Darum bleibt nur, sie von unten her auszutauschen. Ich setze auf eine Massenbewegung der Nachdenklichen.

Bewundernswert Dein Einsatz. Ich bin mein Leben lang dem Rauch rücksichtsloser Raucher ausgewichen, wo ich nur konnte und bin sehr dankbar, daß wenigstens in Bayern durch besondere Glücksfälle ein guter NR-Schutz geschaffen werden konnte. Ich leider allerdings mit Menschen mit, die im Bereich von Kettenrauchern wohnen müssen oder mit den Kindern rücksichtslos rauchender Eltern.
Waren bisher Biergärten das Paradies für mich, ist jetzt das Fegfeuer, denn die Raucher sind dorthin ausgewichen. Aber das wird sich auch noch ändern lassen.

Als Segen schätze ich das Krebsforum. Ich kann mir gut die Hilflosigkeit von Menschen vor, die von einem Tag auf den anderen erfahren, an Krebs erkrankt zu sein. Wie gut, sich da umfassend imformieren zu können.

Samstag um 22:48

2846
Sonstiges / Wo soll (einmal) Rauchverbot sein?
« am: Juli 10, 2011, 00:19:41 Vormittag »

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: 
Gesendet: Freitag, 08. Juli 2011 21:13
An: Robert Rockenbauer; oUniv. Prof. Dr. Manfred Neuberger; Herr Dietmar Erlacher

Betreff: Zentralthema der anderen Art


Sehr geehrte Herren,

falls jemand denkt, uns Nichtraucher ginge das Thema aus, sollte jemals die leidige Gastronomie und Öffentlichkeitsthematik tatsächlich zufriedenstellend gelöst werden, was wie ich schon meine in Österreich ohnehin wohl nie der Fall sein wird (leider), dann habe ich hier ein anderes absolut wesentliches Zentralthema mit gegenwärtiger juristischer Stellungnahme zu bieten, unter welchen ich selbst zum Teil zu leiden habe: Der liebe Raucher als Nachbar - einfach nur eine schreckliche Katastrophe!

Nimmt der Raucher nämlich vermeindlich Rücksicht auf seine Mitbewohner und geht er auf den Balkon, so nervt er sämtliche Stockwerkbewohner über ihn. Und unter ihn ist man der unfreiwillige Aschenkübel und darf entweder ständig putzen oder Kaltaschengerüche genießen (kenne ich auch). Gott sei dank ist der Raucher unter mir so gut wie nie da. Dafür die über mir fleißig am Rauchen... Obwohl das wirklich noch ein Segen ist im Gegensatz zu denen darunter. Und selbst wenn manchmal jemand bei uns am Eingang mit einer Zigarette steht bekomme ich das noch voll mit und ich wohne im 5. Stockwerk!

Also ich bedaure wirklich jeden, der einen Raucher unter sich zu beklagen hat! Wie gesagt auch ich weiß was das bedeutet und es ist definitiv entsetzlich! Und eine Zigarette reicht da schon und die Wohnung darüber wirkt da wie ein Rauchfang und "saugt" das richtig auf. Da stinkt sofort alles nur noch nach Rauch. Vom gesundheitlichen Aspekt will ich da mal gar nicht mehr reden...
Zudem wird sich da der Raucher, der nicht mal bereit ist, sich im öffentlichen Wirtshaus, wo er wirklich verzichten könnte, was sagen zu lassen, was sagen lassen, zu Hause oder am Balkon auf "Seine Zigarette" zu verzichten - Chancenlos von vorne herein!

Hier sind wir Nichtraucher in einer wirklich schwierigsten Ausgangsposition. Der Raucher sagt sich nur: "Zuhause lasse ich mir doch nichts verbieten! Er geht vielleicht noch seiner Kinder zuliebe auf den Balkon und belästigt jedoch gerade damit die anderen Nachbarn und vielleicht gerade dadurch die Kinder der Nachbarn... Und vor die Tür kann er auch nicht gehen, weil er damit wie gesagt auch kaum etwas verbessert. Er müsste grundsätzlich auf das Rauchen verzichten oder sich generell von den Gebäuden entfernen - Da pusten uns die Raucher was - wer Raucher kennt weiß davon ein Lied zu singen...

Daher müsste das Nichtraucherschutzgesetz "generell" eine Belästigung und Gesundheitsgefährdung der Nichtraucher durch Raucher ausschließen. Alles andere ist fadenscheinig und Humbug und wird nur das eine Thema eventuell lösen und das andere Problem vor den Tisch kehren und der Konflikt wird wieder weiter gehen... - Siehe Anhang!

--
herzliche Grüsse .......


Anmerkung:
Als Anlage bekam ich einen Zeitungsartikel dazu.
Schreibe an krebspatienten@gmail.com und du bekommst dies als Anlage.

2847
Sonstiges / Rauchen in der Reha
« am: Juli 05, 2011, 16:40:00 Nachmittag »
http://mein.salzburg.com/blog/fastenblog/2011/04/reha-im-internet.html

Rauchen. Reha. Internet.
Von Robert/SN am 7. Apr 2011 um 15:08 in Zigaretten | Kommentare (0) | Teilen
Während in Reha-Zentren gequalmt wird, dass es nur so raucht, kann man das Rauchen mit Hilfe des Internets aufgeben. Leiwand.

Hierzulande gibt es scheinbar kein Gebäude und auch kaum eine Therapieeinrichtung, in der man nicht irgendwo rauchen könnte. So berichtete diese Woche SN-Reporter Fritz Pessl vom Gesundheitsresort Raxblick in Prein an der Rax (Niederösterreich). Auch dort gibt es einen (un)beliebten Raucherraum sowie eine Bar, in der sich Schnapsdrosseln niederlassen können. Nachzulesen gibt's das Ganze hier.

Um mit dem Rauchen aufzuhören, muss man aber schon lange nicht mehr ein Therapiezentrum aufsuchen. Heutzutage geht ja alles über's Internet. So wird einem auf der Seite rauchstopphilfe.at online dabei geholfen, das Rauchen aufzugeben. Gratis Nicorette-Test inklusive.

Ich selbst aber hoffe, nicht so schnell in den Genuss eines Reha-Besuchs zu kommen und mein Ziel, mit dem Rauchen komplett aufzuhören, trotz Blog ohne Online-Hilfe weiterzuverfolgen. 


2848
Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Sonntag, 03. Juli 2011 10:58
An: 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'; 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.at'; 'tirol@gruene.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'

Betreff: 6000 - Innsbruck - Wieder über 100 ANZEIGEN-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! 1. Teil!
Wichtigkeit: Hoch

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




INNSBRUCK  -  Wieder zig Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!
[/b]

Zur Information:
1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder besucht und angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck wurden gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben!

Schon bald werden wir wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.
Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" weg, und sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


Frau Bürgermeister,
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 30 Monaten tausende Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht, oder?
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe "Neue Beiträge im Forum" www.rauchsheriff.at und www.krebsforum.at , und die letzten OGH / UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen. EKZ: Verabreichungsplätze in der Mall dürfen nicht den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet werden. Zu allem gibt es zig Entscheidungen (siehe www.sis.info OGH, UVS, ff.!
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"! Bei der dritten Bestrafung läuft der Wirt Gefahr die Konzession zu verlieren (GO); darauf weist sogar die Wirtschaftskammer hin! Aber zweieinhalb Jahre lang Drohungen nützen nichts!

Gruß aus Tirol, leider nicht rauchfrei,

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften auch unter Bcc




A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von gutachterlichen Befundaufnahmen!


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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Name des Betriebs: Milano
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Templstr. 32
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 19h
22.4.11, 18.45
Kennzeichnung: R
Anzahl der Raucher: 2 - 6
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Star Wetten
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42b
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 16h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: R/NR
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung



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Name des Betriebs: CIM Bom Bom
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42b
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Lucky bird
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Lawasch
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Leopoldstr. 42a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 16h        
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:





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Name des Betriebs: Lucky bird
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Fr. Fischerstr. geg. v. 7a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11      
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Da Pietro
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Fr. Fischerstr. geg. v. 7a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11      
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Templ Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Templstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.4.11, 17h        
Kennzeichnung: R, falsch
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Murauer
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Anichstr. 44
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
19.4.11, 17.25
Kennzeichnung: falsch, ohne Schrift!






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Name des Betriebs: Bianca Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Univ. Klinik Ibk., Anichstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
19.4.11, 17.30                          
Kennzeichnung: R, falsch, Phantasie
Anzahl der Raucher: 10
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung






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Name des Betriebs: Peintner
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraserstr. 43
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
20.4.11, 11.00, 11.30
Kennzeichnung: falsch, "Rauchfreier Bereich im Lokal"!
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucherraum mit ständig offener Türe





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Name des Betriebs: Pane
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraser Str. 78
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11                                    
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Anatolien Club
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Amraserstr. 74/76
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11                                    
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen:  
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
angeblich Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Sandwirt
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Reichenauerstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17h                            
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung





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Name des Betriebs: Turbo
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Kaplanstr. 1
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17.30                          
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung, Türe immer offen





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Name des Betriebs: Rumerhof
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Rum
Datum / Uhrzeit des Besuchs:      
20.4.11, 19.30h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucher können am großen Tisch re. vom gr. Speisesaal reservieren/rauchen
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
Kellner rauchte im 1. Arbeitsraum/Küche ohne Raumtrennung




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Name des Betriebs: Murauer
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Siemensstr.
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.4.11, 17.45                          
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 10
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Schiebe-Türe immer offen



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Name des Betriebs: Kika
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Siemensstr. 25
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.45-18.15        
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
Türe immer 180 Grad offen (Fotos)



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Name des Betriebs: Paulus Cafe
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Straße / Hausnummer: Reichenauerstr. 72
Datum / Uhrzeit des Besuchs
21.4.11, 12.30 bis 13h
22.4.11, 11h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 2 bis 8
Aschenbecher auf den Tischen:  ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung
(Türe immer offen)




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und weitere dutzende Anzeigen !!!!!



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2849

Heute ab 14 Uhr bei den Treffpunkten;

bitte Blumen mitnehmen, danke!

LG.

Dietmar Erlacher

2850

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Samstag, 02. Juli 2011 23:59
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; kurt.gruenewald@gruene.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; infopool@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: 1220 Wien - Fortsetzung - Kein Nichtraucherschutz bei rund 85 % aller Lokale!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)
[/color]



1220 Wien -  Wieder Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!




Herr Bürgermeister,
Frau Gesundheitsstadtrat!
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 30 Monaten ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe unten "Neue Beiträge im Forum", und die letzten UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!


Weitere Hinweise lt. Entscheidungen:

Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO)!


Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen. Hierzu gibt es zig Entscheidungen (www.sis.info )!
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"! Bei der dritten Bestrafung läuft der Wirt Gefahr die Konzession zu verlieren (GO); darauf weist sogar die Wirtschaftskammer hin! Aber zweieinhalb Jahre lang Drohungen nützen nichts!

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften auch unter Bcc




A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von gutachterlichen Befundaufnahmen!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!

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Name des Betriebs: Lou Wai Lou, Asia
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 12
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 29.6.11, 12.10
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen: 2
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, Raumtrennung ohne Türen



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Name des Betriebs: ÖMV
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Hirschstettnerstr. 34
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 23.6.11, 11.00 - 11.20, 13.45
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2 bis 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Türe vom Raucherraum ständig offen


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Name des Betriebs: Hansi
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Quadenstr. 83
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
21.6.11, 12.20
24.6.11, 12.45
27.7.11, 13.00
Kennzeichnung: R
Anzahl der Raucher: 3 - 6
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Einraumlokal 50+, keine Raumtrennung



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Name des Betriebs: Xiaoli
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Groß Enzersdorfer Str. 9
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 29.6.11, 12.40
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen 3
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Raumtrennung zum Buffet und zu Nichtraucherraum



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Name des Betriebs: Lahodny
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Aspernstr. 117a
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
27.6.11, 12.15
29.6.11, 13.10
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher auf den Tischen: ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucherbereich mit immer offenen Türe zu weitere Nichtraucherbereiche



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Name des Betriebs: Tennisstüberl Aspern
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Biberhaufenweg ca. Nr. 20
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 6
Aschenbecher auf den Tischen + Theke
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Thekenraum ist Raucherraum; nur der Festsaal ist Nichtraucherraum




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Name des Betriebs: Zum Christian
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Rugierstr. 6
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
28.6.11, 12.30
30.6.11, 12.15
1.7.11, 20h
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher: 2 bis 10
Aschenbecher auf den Tischen ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
keine Raumtrennungen




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Name des Betriebs: Milano
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siegesplatz 22
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung: keine




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Name des Betriebs: Nap. Schnitzelhaus
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siegesplatz 22
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11, 13.00
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher: 4
Aschenbecher ja
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Akropolis
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 26
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11, 13-13.15
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2
Aschenbecher auf den Tischen 8
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Türe immer offen




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Name des Betriebs: Ambiente
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siebenbürgerstr. 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung FALSCH: Rauchfreier Bereich im Lokal
Kurze Sachverhaltsdarstellung:




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Name des Betriebs: Hühnerparadies
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Siebenbürgerstr. 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27.6.11
Kennzeichnung: keine




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Name des Betriebs: Mango
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 24
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
10.6.11, 12.15
25.6.11, 12-12.45
30.6.11, 12.30-13.15
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 3 bis 7
Aschenbecher auf den Tischen mind. 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Türe zum Raucherraum immer offen




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Name des Betriebs: Cafe Pub
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 21
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
10.6.11, 12.15
25.6.11, 18
30.6.11, 12.10
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2 - 6
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Raucherraumtüre immer offen




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Name des Betriebs: Nevada
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 27
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
28.6., 19h
30.6., 21h
Kennzeichnung: Raucher
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Wettpunkt
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr./Hohenfeldg.
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
1) Mehrfach Falschkennzeichnung und keine Kennzeichnung
2) Falschkennzeichnung der "Automaten-Casinos" lt. UVS, siehe www.sis.info




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Name des Betriebs: Cashpoint
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Hausgrundweg 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
0) 50+, keine Raumtrennung
1) Mehrfach Falschkennzeichnung und keine Kennzeichnung
2) Falschkennzeichnung der "Automaten-Casinos" lt. UVS, siehe www.sis.info





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Name des Betriebs: Rat Backs Club
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Hausgrundweg 8
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung: keine
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Ströck
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Stadlauerstr. 28
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11, 1.7.11
Kennzeichnung: R/NR
Anzahl der Raucher: 2 bis 7
Aschenbecher auf den Tischen 10
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung da keine geschlossene Türe zum Raucherraum




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Name des Betriebs: ade
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 126
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung: Raucher/Nichtraucher
Anzahl der Raucher: 3 - 6
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung




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Name des Betriebs: Rigoletto
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Langobardenstr. 128
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11, 1.7.11
Kennzeichnung:
Anzahl der Raucher:
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Hauptraum ist Raucherraum




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Name des Betriebs: VHS Restaurant
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Straße / Hausnummer: Bernoullistr. / Amtshaus
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 17.6.11
Kennzeichnung: Raucher
Anzahl der Raucher: 5
Aschenbecher auf den Tischen
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
50+, keine Raumtrennung, Nichtraucher müssen im Gang sitzen!




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