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Nachrichten - admin

2806
Deutschland / D - Nichtraucher-Lohn 50 Euro Bonus für sechs Monate ohne Qualm
« am: Juli 26, 2011, 13:51:21 Nachmittag »



Nichtraucher-Lohn 50 Euro Bonus für sechs Monate ohne Qualm

Halver, 19.07.2011, Kai Pottgießer

Die Realschul-Klassen 6b und 8b haben am Nichtraucher-Projekt der AOK teilgenommen und bekamen je 50 Euro für ihre Klassenkassen.

Halver.
„Be smart, don’t start“ heißt eine bundesweite AOK-Aktion gegen das Rauchen, an der jetzt auch zwei Klassen der Halveraner Realschule erfolgreich teilgenommen haben. Gestern bekamen sie ihren verdienten Lohn in Form von je 50 Euro für die Klassenkassen.

Die Aktion der Krankenkasse richtet sich an Schüler im Alter von 11 bis 15 Jahren aller allgemeinbildenden Schulen und ist ein Wettbewerb gegen die vermeintliche Coolness des Rauchens. Sechs Monate müssen die Schüler dazu durchhalten.

Doch was angesichts des Alters der Kinder und Jugendlichen so einfach klingt, scheint doch schwierig. Das zumindest offenbart der Blick auf die Statistik: Von 70 gestarteten Märkischen Klassen haben nur 45 das halbe Jahr durchgehalten. Eigentlich erschreckend, betonen auch Iris Müller und Gaby Menke, die gestern im Auftrag der AOK den Gewinn an die Klassenlehrer Olaf Mester (6b) und Hans Komander (8b) überreichten.

Die Preisgelder wurden übrigens unter allen erfolgreichen Klassen verlost. Insgesamt waren bundesweit 10 550 Klassen dabei.


http://www.derwesten.de/staedte/halver/50-Euro-Bonus-fuer-sechs-Monate-ohne-Qualm-id4889630.html


2807
Europa / CH - Rauchen ist kein Thema, da unnötig und teuer, Robin, 14 Jahre
« am: Juli 26, 2011, 13:45:09 Nachmittag »



Rauchen war nie ein Thema


AMRISWIL. Wenn seine Kollegen zur Zigarette greifen, lässt das Robin Aregger kalt. Der junge Amriswiler hat sich bewusst entschieden, Nichtraucher zu bleiben. Unter Beweis stellt er dies in einem Projekt des Jugendtreffs Yoyo.

Rita Kohn

«Willst Du eine?» Manchmal hält ein Kollege Robin Aregger ein Zigi-Päckchen hin. Doch der 14-Jährige winkt ab. «Rauchen ist unnötig», sagt er und verzieht das Gesicht zu einem verschmitzten Grinsen. «Ausserdem ist Rauchen Geldverschwendung.» Der Jugendliche kann sich nicht vorstellen, dereinst doch noch zur Zigarette zu greifen. «Ich habe nie geraucht und möchte das auch in vielen Jahren noch sagen können.»

In seinem 18jährigen Bruder hat Robin Aregger ein gutes Vorbild. «Er ist auch Nichtraucher», sagt der Schüler nicht ohne eine Spur von Bewunderung.

Versuchen, aufzuhören

Wie schwierig es sein kann, mit dem Rauchen wieder aufzuhören, hat man sich erst einmal daran gewöhnt, erlebt Robin Aregger in der Familie. «Meine Mutter raucht, aber nicht extrem viel.» Doch falle es ihr schwer, ganz damit aufzuhören. Ihn störe es aber nicht, dass die Mutter rauche. «Sie muss das selber wissen.»

Überhaupt spielt es dem 14-Jährigen keine Rolle, wer zum Glimmstengel greift und wer nicht. «Es ist ihre Sache, ob sie mit ihrer Gesundheit spielen wollen», sagt er bestimmt. Denn dass seine Kollegen mit den Zigaretten ihre Gesundheit gefährden, weiss der junge Amriswiler sehr wohl. «Ich weiss gar nicht mehr, wer mir als erstes gesagt hat, dass es ungesund ist», denkt er laut nach. Es sei wohl seine Mutter gewesen. Sie freue sich nämlich darüber, dass er bewusst auf Zigaretten verzichten möchte. «Sie findet es richtig gut, wenn ich gar nicht erst mit dem Rauchen anfange», sagt Robin Aregger.

«Nein», lacht er auf die Frage, ob er noch nie in Versuchung gekommen sei, es seinen Kollegen gleichzutun. «Ich habe habe ja nicht nur Kollegen, die rauchen.» Viele seiner Freunde würden ebenfalls verzichten.

Die Gutscheine lockten

Robin Aregger gehört zu den 20 Jugendlichen, die sich am jüngsten Projekt des Jugendtreffs Yoyo beteiligen und bewusst aufs Rauchen verzichten. Wieso aber hat er sich bei diesem Projekt gemeldet? «Mich haben die Gutscheine überzeugt, die wir bekommen, wenn wir Nichtraucher bleiben», sagt der junge Amriswiler voller Überzeugung.

Und nicht ohne ein wenig Schadenfreude sagt er: «Die Raucher finden es schade, dass sie nicht mitmachen können und auch Gutscheine bekommen.» Für die Gutscheine gibt es ein Getränk im Jugendtreff. Doch zuvor muss mit einem Atemlufttest bewiesen werden, dass man standhaft geblieben ist und nicht geraucht hat.

Es ist nicht cool


Angst, dass er von den anderen ausgegrenzt werden könnte, weil er nicht raucht, hat Robin Aregger nicht. «Es ist nicht cool, wenn man raucht», sagt er. So würden viele denken. Vielmehr sehe er, dass der eine oder andere Kollege bereits jetzt ohne grossen Erfolg versuche, auf die Zigaretten zu verzichten.

Würde es ihn stören, wenn ein Mädchen, das ihn interessiert, rauchen würde? Robin Aregger denkt lange nach, schüttelt dann den Kopf. Schöner wäre es schon, wenn die Mädchen nicht rauchen würden, sagt er dann zögernd. Aber wenn ihm eine besonders gefallen würde, dann käme es auf anderes drauf an, als aufs Rauchen. Doch im Moment schwärme er ohnehin für keines der Mädchen.

Kein Thema

Die Sommerferien als Einstiegszeit ist für Robin Aregger kein Thema. «Wenn man weiss, dass man nicht will, wird man auch nicht anfangen zu rauchen», sagt er. Die Aktion des Jugendtreffs Yoyo gefällt ihm, auch wenn er nicht glaubt, dass dafür die rauchenden Kolleginnen und Kollegen aufhören würden.


http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/amriswil/tz-am/art123844,2619090

2808


Anmerkung: Nur 23 Prozent der Bayern halten Rauchverbot für Beeinträchtigung


30.06.2011, 14:01 Uhr | dapd

München (dapd-bay). Das vor knapp einem Jahr eingeführte Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie hat Akzeptanzprobleme: 23 Prozent der Bayern halten das Rauchverbot für eine starke oder sehr starke Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte. Das ergab eine am Donnerstag vorgestellte Umfrage des Münchener Instituts für Marktforschung im Auftrag des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK). Dazu wurden vom 19. Mai bis 8. Juni insgesamt 1.076 Personen ab 18 Jahre befragt.

66 Prozent der Befragten gaben an, eher seltener als vor dem Rauchverbot Lokale zu besuchen. Nur neun Prozent nannten aber als Grund das Rauchverbot. Weitere vier Prozent gehen aufgrund geänderter Gewohnheiten ihrer Freunde seltener aus.

2809

Trotz Rauchverbot: Blaue Dunstwolken und Kippen auf Spielplätzen
Publiziert am 23. Juli 2011 von hhabendblatt

Ayleen geht gerne mit Papa Timo auf den Schwalbenplatz spielen. Leider wird hier aber trotz Verbots oft geraucht (Bild: J. Joost)

Ayleen geht gerne mit Papa Timo auf den Schwalbenplatz spielen. Leider wird hier aber trotz Verbots oft geraucht (Bild: J. Joost)
Lennox ist neun Monate alt und gerade in der “Plumps-Phase”, wie seine Mutter Angélique Riedesel, 25, es nennt. Der Kleine hält sich stehend an Mamas Unterschenkel fest, lässt los und fällt auf den Hintern. Dann geht es eben auf allen Vieren weiter auf Entdeckungstour über den Spielplatz Schwalbenplatz. Papa Timo, 24, schaukelt inzwischen mit Schwester Ayleen, 2. “Nicht in den Mund nehmen”, ermahnt Angélique Riedesel, als ihr Sohn etwas Sand greift und in Richtung Gesicht führt. Lennox lässt die Körner auf den Boden fallen. Direkt neben ihm im Sandkasten liegt ein Zigarettenstummel. Eigentlich ist hier Rauchen und der Konsum von Alkohol verboten – zumindest weist darauf ein Schild am Eingang des eingezäunten Spielplatzes hin. “Aber viele halten sich nicht daran”, sagt Riedesel und zeigt auf einige vergilbte Filter. Sie habe selbst schon Raucher auf das Vergehen gegen die Vorschrift und ihre Kinder aufmerksam gemacht. “Aber die hat das gar nicht interessiert”, sagt sie. “Es wäre schön, wenn das mal kontrolliert würde.”

Die Szene ist typisch. Auf drei Spielplätzen im Bezirk Nord gilt seit Anfang 2007 ein Rauch- und Alkoholverbot: Schwalbenplatz, Timmerloh und Ecke Falkenried/Eppendorfer Weg. Doch während in der ganzen Stadt die Rufe ein solches Verbot für sämtliche 750 Spielplätze fordern, zeigen die bestehenden Fälle, dass ein Verbot ohne entsprechende Kontrolle nichts bringt. “Die Situation hat sich durch die Beschilderung nicht verbessert”, sagt Katja Glahn, Sprecherin der Bezirksamts Nord.

Trotzdem wurde nun auch für die übrigen 141 Spielplätze im Bezirk ein Rauch- und Alkoholverbot beschlossen. Nach der Sommerpause sollen nach und nach alle Platzschilder mit entsprechenden Aufklebern versehen werden. “Es geht vor allem um das Signal”, sagt Bezirksleiter Wolfgang Kopitzsch (SPD). “Es ist nicht erforderlich, alles regelmäßig zu überprüfen.” Das Problem von Gruppen, welche die Spielplätze für Saufgelage missbrauchen, gebe es nur selten. Und was rauchende Mütter und Väter betrifft, setzt er auf die Unterstützung der anderen Eltern, die die Raucher auf das Verbot aufmerksam machen sollen. Sollte das nicht helfen und es zu einer Häufung von Verstößen kommen, könne der Ordnungsdienst immer noch eingreifen und diese Spielplätze gezielt im Auge behalten. Auch Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD Nord, dessen Partei den entsprechenden Antrag eingebracht hat, hofft auf einsichtige Eltern. “Die verantwortungsvollen verstehen das, und die anderen müssen es eben lernen”, sagt er. Der Ordnungsdienst soll also ran. “Aber die sind mit ihren acht Leuten ja jetzt schon total unterbesetzt”, sagt Martin Bill von der GAL Nord.

Die Partei hatte gegen das Verbot gestimmt. “Wir wollten erst mal wissen, ob das wirklich für alle Spielplätze nötig ist”, sagt er. Denn wenn es ein solches Verbot gibt, müsse es auch überall kontrolliert werden. Andreas Schott von der CDU sieht hier ebenfalls Probleme. “Das ist schwierig umzusetzen, weil es einfach zu wenig Personal gibt”, sagt Schott.

Obwohl das Verbot noch in den Kinderschuhen steckt, sprechen sich SPD, CDU und Amtsleiter für eine einheitliche Regelung für die ganze Stadt aus. Aber wie sieht es eigentlich in den anderen Bezirken aus?

Im Bezirk Hamburg-Mitte stellte die CDU 2005 einen Antrag für ein Rauchverbot auf Spielplätzen. Dieser wurde einstimmig angenommen und gilt. Im Juni dieses Jahres stellte die SPD einen aktualisierten Antrag, der nun auch ein Trinkverbot beinhaltete. Es wurde mehrheitlich dafür gestimmt. Dessen Umsetzbarkeit wird derzeit geprüft.

Im Bezirk Bergedorf hat die CDU 2005 einen Antrag für ein Rauchverbot auf Spielplätzen gestellt. Dies wurde auf dem Schlosspark-Spielplatz getestet. Das Ergebnis war positiv, weshalb im November 2007 ein Rauchverbot für alle Spielplätze und Grünflächen beschlossen wurde.

Auch auf allen Spielplätzen in Eimsbüttel soll nach der Sommerpause Schluss sein mit Rauchschwaden und Kippenresten im Sandkasten. Die Bezirksversammlung beschloss einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. “Wir diskutieren über ein Rauchverbot in Kneipen, aber auf dem Spielplatz war die Qualmerei bisher kein Problem”, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Rust.

“Wir prüfen derzeit aber noch, inwieweit ein solches Verbot rechtlich möglich ist”, sagt Bezirksamtssprecher Stephan Glunz. “Wir glauben aber nicht, dass es da zu Problemen kommt”, kommentiert Rust. Und auch in Eimsbüttel soll der Ordnungsdienst die Kontrollen übernehmen. “Die kennen ja die auffälligen Plätze und können dort öfter mal nach dem Rechten sehen”, sagt Rust. Die CDU fordert zudem regelmäßig Stichproben. “Das Verbot allein wird ohne Kontrolle nichts bringen”, sagt Carsten Ovens von der CDU-Bezirksfraktion.

In Wandsbek werden die Verbote für Alkohol und das Rauchen auf Spielplätzen diskutiert – einen Beschluss gibt es trotz ähnlicher Ansichten der im Bezirk vertretenen Parteien aber noch nicht. Die Fachsprecherin Soziales von der CDU-Fraktion Wandsbek, Claudia Folkers, sagte: “Ein reines Verbot führt oft nicht zum Erfolg. Es muss zusätzlich Aufklärungsarbeit betrieben werden.” Das Bezirksamt wurde gebeten, über konkrete Problemfälle auf den Spielplätzen zu berichten.

Der Bezirks-Fraktionsvorsitzende der SPD in Harburg , Jürgen Heimath, sagt: “Wir wünschen weder Alkoholkonsum noch Rauchen auf Spielplätzen!” Bis jetzt ist in Harburg allerdings nur ein Alkoholverbot auf Spielplätzen durchgesetzt. Nach der Sommerpause soll ein Rauchverbot aber fraktionsübergreifend diskutiert werden.

Das Bezirksamt Altona hat intern beschlossen, weder ein Alkohol- noch ein Rauchverbot auf Spielplätzen zu verfolgen. Laut SPD war ein solches Verbot noch nicht Gegenstand der Diskussionen in der Bezirksversammlung.


Jenny Bauer/Tobias Lentzler/Nele Ricklefs


http://stadtteilreporter-ottensen.abendblatt.de/Allgemein/trotz-rauchverbot-blaue-dunstwolken-und-kippen-auf-spielplatzen/

2810
Deutschland / Deutschland: Rauchverbote auch hier .......
« am: Juli 26, 2011, 13:25:40 Nachmittag »

Trotz Rauchverbot: Dicke Luft auf Spielplätzen


23.07.2011, 08:18 Uhr Jenny Bauer, Tobias Lentzler und Nele Ricklefs 

Vier Bezirke setzen bereits auf die Signalwirkung eines Rauchverbots zum Schutz der Kinder. Kontrollen nur selten, weil das Personal fehlt.


http://www.abendblatt.de/hamburg/article1966612/Trotz-Rauchverbot-Dicke-Luft-auf-Spielplaetzen.html


2811

Zellen von Raucher verdauen sich permanent selbst!

http://www.univadis.de/medical_and_more/KurzmeldungenMedizin_Detail?link=/DE/apa/Raucherschaeden-Mechanismus-geklaert/%28language%29/ger-DE&id=174879
 

MedUni Wien: Gefäß schädigende Aktivierung der "intrazellulären Müllabfuhr" bei Rauchern



   Wien (OTS) - Ein Forscherteam rund um David Bernhard von der
Universitätsklinik für Chirurgie an der Medizinischen Universität
Wien hat herausgefunden, dass Rauchinhaltsstoffe dazu führen, dass
sich Blutgefäß-Endothelzellen ständig selbst verdauen. Diese
permanente Schädigung der Innenfläche der Blutgefäße führt unter
anderem zur Arterienverkalkung, wie die jetzt veröffentlichte Studie
belegt.

"Das Selbstverdauen in Gefäß-Endothelzellen funktioniert wie eine
intrazelluläre Müllabfuhr", sagt Bernhard. Beschädigte
Zellbestandteile werden erfasst, verdaut und recycled. Im Normal-fall
ist das kein Problem, neue Zellenbestandteile werden wieder gebildet.
Beim Rauchen aber ist dieser Verdauungsvorgang ständig aktiviert, es
kommt zu einer überschießenden Reaktion. Dadurch werden
Gefäßendothelzellen nachhaltig geschädigt und es entstehen
Gefäßentzündungen und -schäden. Zudem werden wichtige Eigenschaften
der Endothelzellen gestört. Bernhard: "Wenn die Zelle intakt ist,
verhindert sie zum Beispiel, dass Thrombozyten angelagert werden.
Außerdem ist sie unter anderem an der Blutflussregulation beteiligt."
Wenn dieses System gestört ist, kommt es zu negativen Effekten wie
der Arterienverkalkung.  

Auf der Suche nach einem Marker: "Man muss den Rauchern helfen"
Rund eine Milliarde Menschen weltweit rauchen. "Aber es gibt keine
einzige medikamentöse, raucherspezifische Therapie. Auch den Rauchern
muss geholfen werden", sagt Bernhard.
Die Details der Studie, jetzt in der aktuellen Ausgabe der
Fach-Publikation "Cardiovascular Research" nachzulesen, werden auch
auf dem 9. Kongress der internationalen Gesellschaft für
Tabak-induzierte Krankheiten, der von 21. bis 23. September 2011 in
Wien (Jugendstilhörsaal der MedUni Wien, Spitalgasse 23, 1090 Wien)
stattfindet, präsentiert (Website & Infos:
http://isptid2011vienna.meduniwien.ac.at/).

"Dort prallen zwei Welten aufeinander", sagt Bernhard. "Die einen,
die propagieren, man sollte ausschließlich die Entwöhnung
unterstützen, die anderen, die der Meinung sind, dass man auch jenen,
die es nicht schaffen mit dem Rauchen aufzuhören, helfen muss." Die
Erkenntnisse der Studie gehen genau in diese Richtung. Nächster
Schritt ist eine in vivo-Überprüfung an Tiermodellen oder an Proben
aus der Pathologie. "Ziel ist es, endlich einen soliden Marker zu
finden, der aussagt, wie viel Rauch ein Mensch bereits ausgesetzt war
und die Frage zu klären, wie viel sich bereits in der Zelle
angelagert hat.

Service
"Cigarette Smoke Extract Induces Prolonged Endoplasmatic Reticulum
Stress and Autophagic Cell Death in Human Umbilical Vein Endothelial
Cells", veröffentlicht in Cardiovascular Research Advance Acess, 14.
Juni 2011.
Autoren: Adam Csordas, Simone Kreutmayer, Christian Ploner, Peter
Braun, Alexander Karlas, Aleksandar Backovic, Georg Wick, David
Bernhard.

9th Annual Conference of the International Society for the Prevention
of Tobacco Induced Diseases - From Molecules to Politics; 21. bis 23.
September 2011, Jugendstilhörsaal der MedUni Wien, Spitalgasse 23,
1090 Wien (http://isptid2011vienna.meduniwien.ac.at).

Rückfragehinweis:

~
   Mag. Johannes Angerer
   Leiter Öffentlichkeitsarbeit & Sponsoring
   Tel.: 01/ 40 160 11 501
   E-Mail: pr@meduniwien.ac.at
   Spitalgasse 23, A - 1090 Wien
   www.meduniwien.ac.at

2812


Vom BMfG kam bisher keine Antwort!

Heute erinnert und ....

Zigarettenautomaten weiterhin ohne Alterskontrolle!

Magistrat weiß nicht, wer da zuständig ist!




 

Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Samstag, 11. Juni 2011 15:50
An: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatienten@gmail.com; vaa@volksanw.gv.at
Cc: post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at
Betreff:

WIEN + ÖSTERREICH ! Zigarettenautomaten ohne Alterskontrolle! Trafikanten, denen die Alterskontrolle durch Ausweis egal ist! Rauchen in Krankenhäusern erwünscht? Siehe Kurier Sonntag 12.6.11

Anlagen!


Sehr geehrte Damen und Herren!


Im Zuge unserer Befundaufnahmen wegen Zwangsberauchungen (rund 12.000 Anzeigen, 16 österreichweite Pressekonferenzen) haben wir mehrfach Zigarettenautomaten gesehen, wo die Notwendigkeit der Alterskontrolle durch eine Bankomatkarte AUSGESCHALTEN war, oder KEINE technische Möglichkeit bestand, eine Bankomatkarte irgendwo einzuführen. Der ORF hat "mit versteckter Kamera" auch die gesetzwidrigen Trafikanten gefilmt, um Stellungnahme ersucht, den Bericht ausgestrahlt!
Meldungen an die Behörden blieben ungehört! www.rauchsheriff.at
In der Anlage: Zigarettenautiomat im Donauzentrum/Cineplex, 1220 Wien, Wagramerstraße, mehrfach angezeigt, wo sich Kinder ihre Tschick holen!


Wie war das mit dem Lobbyismus lt. BM. Stöger im ORF bei Thurnher, etc.:
"Der Lobbyismus ist so stark. Ich habe keine Möglichkeit zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Persönlich wären mir auch generell rauchfreie Lokale lieber!"

Lobbyismus, Korruption, Amtsmissbrauch?

Machen Sie sich selbst ein Bild, Anlage, wie es uns gerade einer unserer 542 österreichweiten Sympathisanten zukommen lässt!

Und was sagen Sie dazu?
Ihre Meinung würde uns sehr interessieren!

Wir erlauben uns, diese im
1. Österreichischen Krebsforum, rund 300.000 Zugriffe/Monat: www.krebsforum.at
und im Forum
"Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude", rund 50.000 Zugriffe/Monat www.rauchsheriff.at zu veröffentlichen.
Auch Nichtantworten in den nächsten 8 Tagen werden bekannt gegeben!

Übrigens, wann wird "Stöger`s Cafe" im BMfG dem Tabakgesetz entsprechen, seit 1.1.2005 gesetzliche Verpflichtung, ein Dutzend Mal oder öfter angezeigt! Dazu Stöger: "Ich zeige sicher niemanden an!"

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Kein Schutz vor Tabakrauch in Krankenhäusern! Siehe Kurier Sonntag 12.6.2011!
Blasenkrebs, ist neben Lungenkrebs, DER Raucherkrebs. Je nach Grading/Staging überleben leider nur rund jede fünfte Frau die 5-Jahres-Grenze; die Zahl von Blasenkrebs bei Frauen hat sich in Europa verdoppelt, da immer mehr Mädchen/Frauen rauchen! www.krebsforum.at  

PPS: 100 % der Lokale in der Wagramerstraße ohne Nichtraucherschutz, trotz Anzeigen, siehe nachstehend!

Anlagen!

            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Auf www.rauchsheriff.at nachzulesen:
Wieder rund 200 Anzeigen nur vom 6. und 7. Bezirk in Wien, weitergeleitet von unserer Niederlassung Graz (ähnlich Innsbruck, Linz, Wien): http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Feber: 100 Anzeigen in und rund um die Lugner City http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2362#msg2362
März: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2495#msg2495
März: Offener Brief an BP. Dr. Fischer, mit schon wieder 50 Anzeigen vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2488#msg2488
April/Mai: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2708#msg2708
Mai: 1220 Wien mit rund 75 % Lokale als Tabakgesetz-Sünder! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Mai: 100 % Nicht-Nichtraucherschutz http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
Mai: 1030 Wien, mit rund 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2801#msg2801
Mai: Landtmann, Gremialvorsteher, mit einem Dutzend an Anzeigen in 6 Monaten http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=417.msg2437#msg2437
Juni: 1040/1050 mit 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2802#msg2802
Juni: 1. Bezirk schon wieder 100 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2887#msg2887


Von: Manfred Neuberger [mailto:manfred.neuberger@meduniwien.ac.at]
Gesendet: Freitag, 10. Juni 2011 20:42
An: Aigner Kurt Prim Dr
Cc: Bachinger Dr.; Amann Markus Dr.; Bernhard Schwarz Univ.Prof.Dr.; Borsoi Dr.; Burghuber Otto Prim. Univ.Prof.; Bursch Univ.Prof.Dr.; Christoph TVRDY Dr.; Davani Dr.Keyvan; Doppelhofer Hubert; "Dorner Präs.MR.Dr.Walter"; Doutlik Karl DI Dir; Egon.Marth DDr.oUnivProf; Elisabeth Danninger Dr; elisabeth klar; Ernst Kubista Univ.Prof. Dr.; Feenstra Hofr.Dr. Odo; lizia_fontes@yahoo.com.br; Franz Allerberger Univ.Prof.Dr.; Friedrich Kummer UnivProf.Prim.Dr.; Frischer UnivProfDr; Fritz Ring Dr.; Fruhwirth Clemens; "Fülöp, Dipl. Ing. Dr. Gerhard"; Gerold Stanek UnivProf.Dr.; Grasl-Kraupp Univ.Prof. Dr.; Grasserbauer oUniv.Prof.DDr.; Grossgut Roland Dr; Günter Forche Prim UnivDoz Dr; "Günther Schwaberger UnivProf.Dr."; Gutl Andi; "Haas Präs. Dr. Othmar"; Haber Univ.Prof.Dr.; Haidinger UProf.Dr.; Haluza Daniela Dr.; Hanns Moshammer Doz.; Hans Puxbaum UnivProfDr; Hans Stidl Guenter AR; sylvia.hartl@wienkav.at; Heider Alexander; Heinrich Klech Univ.Prof.Dr.; Heinz Fuchsig Dr.; Helga Kromp-Kolb UnivProfDr; Helger Hauck UnivProfDr; Helmut Friza Att.Dr.; Helmut Kretschmer SR Dr.; Herzog Bernhard; Horak Doz.Dr. Friedrich; Irmgard Homeier OA Dr.; Kasper-Giebl Dr. Anne; Kaulfersch Univ.Prof.Dr.; Khatib Dr.; Kienzl Karl MR Dr; "KÖCHLER Univ.Prof. Dr."; Krejs Guenter, Prof. Dr.; KRL; Legerer Dr.Friedrich; Leithner Christian UnivProf.Dr.; Manafi UnivProfDr; Maurer oUniv.Prof.Dr.; Meingassner Mag.; Meryn Univ.Prof. Dr.Siegfried; Michael Studnicka UnivProfDr; Neuhäuser Stephan; Nikotininstitut, Groman UnivDozDrErnest; Olschewski Univ.Prof. Dr.; Parzefall Wolfram UnivProf.Dr.; Penz; Peter Wallner Dr; Pfeiffer Dr Pharmapoint; Pietsch, Franz MinR Dr.; Popp Marianne oUnivProf.Dr.; Purkarthofer Dr. Walter; Rafling Mag.; Rainald Martys; Reifinger Mag.; "Reinhard Kürsten Dr."; Riedler Univ.Prof.Dr.; Robert Pavelka Prim.Dr.; Rolf Schulte-Hermann oUnivProfDr; Rosengarten oUniv.Prof. DDr.; Rudolf Schmitzberger Dr; Sabine Klar Dr; Schinko Prim. Dr. Herwig; Schneider Jürgen Dr; Schogger Mag.; Smolle oUniv.Prof.Dr.; SOL-Dan Jakubowicz; Sozialmedizin; Stadlhofer Mag.; Stelzhammer Mag.-Stgkk; Stummer Mag.; Sturm Univ.Prof.Dr. Peter; Tantscher DI; Umweltdachverband; vivid-Waltraud Posch; Walter Kofler UnivProfDr; Weber MR Dr; Wittmann Univ.Prof.Dr.; Wolfgang Wiesenberger Dr; Zechmeister UnivDoz. Dr. Harald; Zimmermann Dr. Anna; 'Dr. Stefan Strasser'; klaus.radunsky@umweltbundesamt.at; tamas.fazekas@stanna.at; stephen.losch@aon.at; r.holzer@innomet.at; Prim.Eckmayr; Gert.Wurzinger@lkh-grazwest.at; hugo.partsch@meduniwien.ac.at; karl.dantendorfer@meduniwien.ac.at; peter.polterauer@meduniwien.ac.at; rudolf.schoberberger@meduniwien.ac.at; walter.klepetko@meduniwien.ac.at; wolfgang.graninger@meduniwien.ac.at; m.lobendanz@salk.at; herbert.jamnig@tilak.at; andreas.boeck@meduniwien.ac.at; Hans.Concin@lkhb.at; angela.zacharasiewicz@wienkav.at; kikli.sek@meduni-graz.at; Burkhard.Simma@lkhf.at; andree.wilhelm@inode.at; ernst.eber@medunigraz.at; markus.lutz@dornbirn.at; peter.husslein@meduniwien.ac.at; maximilian.zach@meduni-graz.at; reinhold.kerbl@lkh-leoben.at; claudia.fabisch@klinikum-graz.at; hans.wank@stanna.at; zsolt.szepfalusi@meduniwien.ac.at; Klaus.Schmitt@gespag.at; rudolf.schwarz@gespag.at; dr.baumi@utanet.at; wo.hilbe@vol.at; walter.neunteufel@dornbirn.at
Betreff: Die Heuchelei beim Kinder- und Jugendschutz muss ein Ende haben!
Wichtigkeit: Hoch

Liebe KollegInnen!
Heute machte die "Botschafterin der Lungengesundheit" der ÖGP einen Vorschlag, der unsere Unterstützung braucht und verdient: http://oe1.orf.at/artikel/278922.
Wir hatten auf http://www.aerzteinitiative.at/Automaten.html schon auf das Problem aufmerksam gemacht, als die Universität Ghent ihre Studie vorstellte. Schon davor hatte uns Doz. Dür Zusammenhänge in Österreich zwischen der Verfügbarkeit von Zigaretten in Automaten und häufigerem Tabakkonsum von Kindern (HBSC) gezeigt.
Aber die Vorsprache von Koll. Aigner und mir im Wirtschaftsministerium blieb ergebnislos, weil Tabakindustrie und -handel weiter Geschäfte mit Kindern machen möchten. Denn je früher man die nikotinsüchtig macht, desto treuere Kunden bleiben sie, ein (verkürztes) Leben lang. Scheinheilig versprach man uns kindersichere Automaten, aber es genügt einer in jedem Bezirk, bei dem die Alterskontrolle nicht funktioniert, denn das spricht sich rasch herum. In Jugendforen kann man auch über andere Wege lesen, die "Kindersicherung" zu überlisten.
Die meisten EU-Staaten haben das Bezugsalter für Tabak auf 18 Jahre angehoben und machen routinemäßige Testkäufen durch Minderjährige bei Trafikanten, um den illegalen Verkauf von Tabak an Minderjährige zu stoppen. Aber statt uns an Skandinavien, U.K., Frankreich, etc. ein Beispiel zu nehmen, werden wir bei der kinderfeindlichen Tabakpolitik den Balkanstaaten immer ähnlicher.
Ich bitte Euch/Sie jetzt dagegen zu protestieren, noch vor der Nationalratssitzung am nächsten Mittwoch! Ein paar Zeilen an die Medien (oder einen Politiker, den Sie kennen) genügen, aber es sollten viele schreiben. Deshalb die Bitte auch an Freunde weiterleiten!
Danke
Manfred Neuberger

2813
Deutschland / Rauchverbot bringt Geld in die Kneipenkasse
« am: Juli 26, 2011, 01:00:19 Vormittag »


Nichtraucherschutz

Rauchverbot bringt Geld in die Kneipenkasse

Mit den Rauchern verschwindet auch das Geld aus den Kassen der Kneipen. So lautet ein gängiges Argument gegen das Nichtrauchergesetz in vielen Bundesländern. Aktuelle Zahlen belegen das Gegenteil.

Seit die Raucher aus den Kneipen gebannt wurden, kommt wieder mehr Geld in die Kassen. Das behauptet zumindest die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID). Sie hatte in drei Bundesländern die Umsatzdaten von Bars und Kneipen verglichen.

Entgegen der Meinung vieler, hätten die Nichtrauchergesetze nicht zum Kneipensterben geführt. Dieses habe bereits 1994 eingesetzt. Seitdem gehe die Zahl der Gaststätten pro Jahr um drei Prozent zurück. Zusätzlich hätten die strengen Nichtrauchergesetze in Bayern und Hessen den Kneipenbesitzern sogar zu einem Umsatzplus verholfen, meint die NID.

Quelle: Kneipenumsatz korreliert mit Nichtraucherschutz. Ärzte Zeitung, 6. Juli 2011; URL:
http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/neuro-psychiatrische_krankheiten/suchtkrankheiten/article/662026/kneipenumsatz-korreliert-nichtraucherschutz.html?sh=1&h=-1597395279
Autor: Johanna Dielmann-von Berg
Stand: 21.07.2011

http://www.lifeline.de/cda/news/medizin-news/content-239752.html




2814
Gesundheit / Tabakrauch und (Prostata)Krebs
« am: Juli 26, 2011, 00:52:12 Vormittag »


   
Prostatakrebs-Vorsorge mit ........ NICHT RAUCHEN !


http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,4197.msg11864.html#msg11864

2815
CF2



Korruptionsstaatsanwaltschaft


Seit Anfang 2009 ist die "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption" (Korruptionsstaatsanwaltschaft) mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet für die Verfolgung von Korruptionsdelikten eingerichtet. Ihr Sitz ist in Wien.
Kontaktdaten und Anfahrtsplan (Behördenliste)

Korruptionsstaatsanwaltschaft
Universitätsstraße 5
1010 Wien
Telefon: +43 (0)1 52152-5930
Fax: +43 (0)1 4060536
ksta.leitung@justiz.gv.at

Meldung direkt dort hin senden,
und unter Cc an krebspatienten@gmail.com



------------------------------------------------------------


auch gut:

Peter Pilz
Löwelgasse 12
1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 40110 / 6710
E-Mail: pilz@gruene.at
www.peterpilz.at
http://www.peterpilz.at/peter-pilz-tagebuch.htm


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Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) zur neuen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): ksta.leitung@justiz.gv.at


Arge Probleme in der 1. Instanz mitteilen an Volksanwalt Dr. Kostelka: vaa@volksanw.gv.at


Erhebliche Ungereimtheiten bitte dorthin mitteilen, und per Cc an krebspatienten@gmail.com



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   Wien (OTS) - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft veranstaltet für
interessierte Medienvertreterinnen und -vertreter am 10. August 2011
um 15.00 Uhr an ihrem Sitz in 1010 Wien, Universitätsstraße 5/2.
Stock, ein Mediengespräch. Die bisherige Tätigkeit der
Korruptionsstaatsanwaltschaft soll dabei ebenso erörtert werden, wie
Ausgestaltung und Zuständigkeit der neuen - ab 1. September 2011
ihren Dienstbetrieb aufnehmenden - Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

   Infolge beschränkten Platzangebotes wird um Voranmeldung bis 4.
August 2011 unter martin.ulrich@justiz.gv.at ersucht.

~
Mediengespräch der Korruptionsstaatsanwaltschaft

 Datum:   10.8.2011, um 15:00 Uhr
 Ort:     Korruptionsstaatsanwaltschaft 2. Stock
          Universitätsstraße 5, 1010 Wien

~

Rückfragehinweis:
   Korruptionsstaatsanwaltschaft
   Dr. Martin Ulrich, Oberstaatsanwalt (Leiter der Medienstelle)
   Telefon: +43 1 52152-5903
   E-Mail: martin.ulrich@justiz.gv.at

2816
Ein Schelm, der dabei nicht lacht! / Mann raucht - Dixi-Klo fliegt in die Luft
« am: Juli 25, 2011, 12:09:56 Nachmittag »

DANN  HAT`S  BUMM  GEMACHT ..... !

Mann raucht - Dixi-Klo fliegt in die Luft


Ob danach noch "alles dran war"?

25.07.2011, 9:44 Uhr


Bei der Explosion eines Dixi-Klos ist ein Mann in Australien schwer verletzt worden. Er habe sich in dem Toilettenhäuschen offenbar eine Zigarette angezündet, erklärte eine Sprecherin der örtlichen Sicherheitskräfte.

Der Vorfall ereignete sich am Flughafen von Rockhampton im australischen Bundesstaat Queensland. Der Mann hatte an einer gemeinsamen Militärübung Australiens und der USA teilgenommen. Ob es sich um einen US-Bürger oder einen Australier handelte, wurde nicht mitgeteilt. Das Opfer wurde mit lebensgefährlichen Verbrennungen an Kopf, Gesicht, Armen und Brust in ein Krankenhaus gebracht.


http://nachrichten.t-online.de/australien-mann-raucht-dixi-klo-fliegt-in-die-luft/id_48307862/index


PS: Auch nicht OHNE ...... http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=299.msg768#msg768



Und hier der Anreiz und diec Anleitung für das tägliche Anzeigen,

alle 2 Wochen bei Bedarf wiederholend:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202



2817
Gesundheit / Passivrauchen kann tödlich sein .......
« am: Juli 24, 2011, 20:18:22 Nachmittag »


Mehr bakterielle Infektionen gehören neben einem ganzen Strauss anderer Gesundheitsprobleme auch zu den bekannten Folgen vom Passivrauchen.


US-Forscher glauben, jetzt eine weitere unangenehme Konsequenz des unfreiwilligen Mitrauchens identifiziert zu haben: Schwerhörigkeit. Zumindest bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 19 Jahren geht regelmäßiges Passivrauchen nämlich mit einem deutlich erhöhten Risiko für die sogenannte Schallempfindungsschwerhörigkeit einher, eine Form, die eigentlich typisch für ältere Menschen ist und entweder durch Schäden im Innenohr oder am Hörnerv ausgelöst wird.

Die Wissenschaftler konnten bei insgesamt 1.533 Probanden zeigen: Je mehr Nikotin-Abbauprodukte die Teenager im Blut hatten, desto größer war die Wahrscheinlichkeit, dass sie mittlere und hohe Tonfrequenzen nur noch gedämpft wahrnahmen. Da genau diese Bereiche wichtig für das Verstehen von Sprache sind, könne das weitreichende Konsequenzen im Alltagsleben der Jugendlichen haben, sagen die Forscher - vor allem, weil den meisten Probanden ihre Probleme gar nicht bewusst waren.

Zurückzuführen ist die Korrelation möglicherweise auf die bei Raucherkindern deutlich erhöhte Anzahl von Mittelohrentzündungen oder auch auf Schäden, die die Giftstoffe im Rauch an den feinen Blutgefäßen des Ohrs anrichten. Es ist allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen, dass es gar keinen kausalen Zusammenhang gibt: Möglicherweise ist die Schwerhörigkeit lediglich eine Folge eines bestimmten Lebensstils, der auch dem Rauchen, etwa bei den Eltern, Vorschub leistet. (Anil Lalwani, New York University, et al.: Archives of Otolaryngology, Bd. 137, Nr. 7, S. 655)

2818


http://regionaut.meinbezirk.at/wien-17-hernals/politik/spielplatz-rauchverbot-reality-check-in-penzing-d80414.html

Spielplatz-Rauchverbot: Reality Check in Penzing
von Peter Bals aus Wien-14 Penzing | am 22.06.2011 | 162 mal gelesen | 1 Kommentar | 0 Bildkommentare | 5 Bilder
Zigarettenstummel auf dem Spielplatz bei der Stadt des Kindes
Zigarettenstummel auf dem Spielplatz bei der Stadt des Kindes

Wien: Penzing | In einem Wiener Gratisblatt, in dem man politische Themen mehr auf ganzseitigen Inseraten als im redaktionellen Teil zu finden pflegt, gibt es heute im Nachrichtenteil einen Bericht zu divergierenden Ansichten der Wiener ÖVP Obfrau Marek und der Umweltstadträtin Sima zum Rauchverbot auf Spielplätzen. Ja, es geht in dem Blatt um die "Spielplatz-Tschicks" (O-Ton des Blattes), nämlich um die für Kleinkinder giftigen Stummelhinterlassenschaften auf Spielplätzen. Während Frau Marek ein Gesetz für ein Rauchverbot einfordert, weist Fr. Sima auf ein bestehendes Gesetz sowie "Tafeln auf den Eingängen" hin und auf "Polizei und Waste Watcher", die "bei Vergehen sofort strafen".
Ich machte mich also auf die Suche nach dem "Schilderwald" und den "Stummelfreien Spielplätzen" in Penzing, die ja im letzten Jahrzehnt erfreulicherweise schön ausgebaut wurden.
Wie man dem Foto links entnehmen kann, ist die stummelfreie Zone Spielplatz leider eine Wunschvorstellung, auf fast jedem besuchten Spielplatz fanden sich die gesundheitsgefährdenden Relikte bei den Sitzbänken.
Auch die Ausschilderung des Rauchverbotes war nicht überall vorhanden.
Erstens wollte man bei der grafischen Gestaltung des Schildes anscheinend die gefälligen Spielplatzbenutzer nicht mit einem allzu großen Hinweis belästigen, das Verbotsschild findet sich klein am rechten Rand, bei der Textgestaltung kann man, wenn man es darauf anlegt, das Rauchverbot auch als "Verhaltenshinweis" interpretieren: "Bitte nicht am Spielplatz". Bei Hunden ist man deutlicher: "Hunde sind auf dem Spielplatz verboten!".
Und wie sieht es mit der Beschilderung an sich aus? Besucht wurden fünf Plätze im Westen Penzings (siehe auch Fotos):
1, Ferdinand Wolf-Park: Drei Eingänge, nur ein Schild am kaum benutzten Hintereingang. Auch willigen Raucher/innen ist das Rauchverbot hier kaum ersichtlich, entsprechend viele Stummel.
2, Spielplatz Utendorfgasse: Korrekt beschildert. Keine Stummel.
3, Spielplatz Stadt des Kindes: es existiert zwar ein Schild, es ist aber kaum zu sehen, vielleicht könnte man es rechts montieren. Viele Stummel.
4, Spielplatz Josef Prokop Straße: Kein RV-Schild, Hundeverbot korrekt ausgeschildert.
5, Spielplatz Salzwiesengasse: Beide Eingänge korrekt ausgeschildert.
Fazit: Es hapert leider im Detail. Vielleicht könnte man sich dazu entschließen, das Verbot durch entsprechend große Schilder zu vermitteln. Denn bei den meisten Raucher/innen ist zu hoffen, dass sie sich bei gut sichtbaren Hinweisen auch an das Verbot halten werden.

Hannes Loos aus Wien-14 Penzing am 23.06.2011 um 21:13 Uhr 
Sg. Hr. Bals,
ich bin kein Raucher, und ich habe keine kleinen Kinder, doch ich war unlängst mit meinem Enkelkind auf einigen Spielplätzen. Ich muss gestehen, vielleicht auch dadurch dass ich Nichtraucher bin, mir ist ein derartiges Rauchverbot nirgends aufgefallen. Vielleicht war eines dieser Zeichen angebracht, jedoch so und an einer Stelle wo es mir eben nicht aufgefallen ist. Und selbst wenn ich es bemerkt hätte, ich hätte es durch den Untertitel "bitte nicht am Spielplatz" eher als Ersuchen, und nicht als Verbot gedeutet.
Ich hoffe, sie haben den Link ihres Berichtes auch an die BV und das Stadtgartenamt gesendet um Abhilfe zu schaffen. Ich jedenfalls unterschreibe ihren Bericht zu 100 %.

http://regionaut.meinbezirk.at/wien-17-hernals/politik/spielplatz-rauchverbot-reality-check-in-penzing-d80414.html

2819
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Wien - Korrespondenz
« am: Juli 23, 2011, 16:00:17 Nachmittag »

Wiener Rathaus, einschließlich Rathauskeller):
Vom Nichtraucherschutz noch nie was gehört?

Und wenn, dann könnte man meinen,
hochrangige Politiker heben den Nichtraucherschutz auf, wie der Bürgermeister die Sperrstunde!




Hallo!

Im Anhang mein Brief an Bürgermeister Häupl und SWV-Präsident Strobl und deren
Antworten:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
(Sehr geehrter Herr Strobl!)

Am 18. Februar war ich in Begleitung einer Tanzpartnerin auf dem Ball des Gewerbe und Handwerks im Wirtschaftsverband Wien im Wiener Rathaus. Für diesen Ball hatten Sie den Ehrenschutz.

Bei der Begrüßung im Festsaal wurden die Gäste unter anderem auch auf das bestehende Rauchverbot hingewiesen und gebeten nur im gekennzeichneten Raucherraum zu rauchen. Das wurde weitgehend auch eingehalten.

Leider gab es auch Ballgäste, die sowohl diese Bitte als auch die Rauchen- verboten-Schilder ignoriert haben. Sowohl auf der Galerie des Festsaales als auch im Wappensaal bei der Radio Wien Disco wurde geraucht. Das Servierpersonal hat trotz Ersuchens meinerseits nichts dagegen unternommen und erklärt, nicht zuständig zu sein. Laut gültigem Tabakgesetz ist aber das Personal sehr wohl für die Durchsetzung von Rauchverboten zuständig. Auch an der Bar des Wappensaales wurde unter den Augen des Personals geraucht, ohne dass dieses etwas dagegen unternommen hätte.

Im Wappensaal hat einmal einer der uniformierten Feuerwehrmänner die Leute, die dort geraucht haben, auf das Rauchverbot hingewiesen und die brennenden Zigaretten eingesammelt. Nachdem dieser den Saal verlassen hat, wurde wieder weitergeraucht. Daher auch die vielen ausgetretenen Zigarettenstummel auf dem Parkettboden dieses Saales.

Für Rauchen im Rauchverbot ist im Tabakgesetz eine Geldstrafe von EUR 100,- vorgesehen. Eingehoben wurde diese Strafgebühr allerdings nicht. Es ist mir schon klar, dass das Kassieren von Bußgeldern den betreffenden Leuten den Abend verdirbt. Von Falschparkern werden allerdings auch – durchaus zu Recht – Strafgelder kassiert; ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten dieser Leute.

Meine Begleiterin und ich sind mit der Aussicht auf einen rauchfreien Tanzabend auf diesem Ball gegangen und wurden enttäuscht. Auch wir haben den vollen Eintrittspreis entrichtet.

Mit freundlichen Grüßen
..


Antwort Strobl:
25 02 2011 13:54

Sehr geehrter Herr ...!

Es tut mir sehr leid, dass ihr Besuch beim Ball des Wiener Gewerbe und Handwerks nicht zu ihrer Zufriedenheit verlaufen ist. Ich werde den Verantwortlichen ihre - berechtigten - Beschwerden weiterleiten und ihm auffordern dafür zu sorgen, dass solche Vorkommnisse nicht mehr passieren.

Mit freundlichen Grüßen
F.Strobl


Antwort Häupl, via Ing. Stefan Novotny
14 03 2011 07:35

Sehr geehrter Herr ...!

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst heute auf Ihr Schreiben vom
23.02.2011 antworte, aber ich war die letzten drei Wochen sehr viel auswärts unterwegs.

Ihrem Schreiben vom 23.02.2011 entnehme ich, dass Sie am Ball des Gewerbes, am
18.02.2011 im Wiener Rathaus, durch Ballbesucher, die sich nicht an die ausgeschilderten Raucherzonen gehalten haben, belästigt wurden.

Dazu erlauben Sie mir wie folgt Stellung zu nehmen.

Der Ball des Gewerbes wurde vom sozialistischen Wirtschaftsverband veranstaltet. Die Stadt Wien hat zu diesem Zweck die Räumlichkeiten im Wiener Rathaus dem Veranstalter dieses Balles überlassen.

Die MA 34-ID hat im Vorfeld den Veranstalter über alle einschlägigen Bestimmungen und gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen informiert und selbstverständlich auch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die das Rauchverbot betreffen, hingewiesen.

Wie Sie in Ihrem Schreiben bestätigen wurden die Gäste auf das Rauchverbot auch hingewiesen und gebeten nur in der ausgeschilderten Raucherzone im Nordbuffet zu rauchen. Bedauerlicherweise wurde anscheinend, wie ich Ihrem Schreiben entnehme, von einigen wenigen Gästen dieses Ersuchen ignoriert. Die vom Veranstalter eingesetzten Organe (Security-Dienst, Servicepersonal) waren, wie von Ihnen dargestellt, leider nicht in der Lage die diesbezüglichen Übertretungen gänzlich zu verhindern.

Wir haben selbstverständlich sofort mit dem Veranstalter Kontakt aufgenommen und Ihn über Ihre Beschwerde in Kenntnis gesetzt. Es wurde auch vereinbart, dass bei einer allfällig nächstjährigen Veranstaltung, die Anstrengungen hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung des Rauchverbotes intensiviert werden, um ähnliche Vorfälle, zukünftig zu verhindern.

Der Veranstalter würde dennoch gerne mit Ihnen persönlich in Kontakt treten.
Darf ich Sie deshalb ersuchen gleich direkt mit Hr. Günther Schweifer, dem Vorsitzenden des Fachverbandes der Installateure und Spartenobmannstellvertreter Gewerbe und Handel, unter der Telefon-Nr. 01-
3683235 bzw. E-Mail info@schweifer.at, das Einvernehmen herzustellen.

Wir bedauern die Unannehmlichkeiten sehr und hoffen, dass Sie doch auch ein paar unbeschwerte Stunden im Rathaus verbringen und Ihrer Tanzleidenschaft frönen konnten.


Mit freundlichen Grüßen

Ing. Stefan Novotny

Magistrat der Stadt Wien
Magistratsabteilung 34
Bau- und Gebäudemanagement
Fachbereich Infrastrukturdienste
Rathaus, Felderstraße 1a
A-1082 Wien
Tel.: (+43 1) 4000-34701
Fax: (+43 1) 4000-99-34701
mailto:stefan.novotny@wien.gv.at
www.wien.at

2820


http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2009050337_20110503X00&ResultFunctionToken=f76fc6db-2ff0-49a2-a302-40647b848e94&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=26.06.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=tabakgesetz


    Gericht
    Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Entscheidungstext
    Geschäftszahl
    2009/05/0337
    Entscheidungsdatum
    03.05.2011
    Index
    L44109 Feuerpolizei Kehrordnung Wien;
    L81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im Heizöl
    Smogalarm Wien;
    001 Verwaltungsrecht allgemein;
    10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);
    40/01 Verwaltungsverfahren;
    82/02 Gesundheitsrecht allgemein;
    Norm
    AVG §56;
    B-VG Art10 Abs1 Z12;
    B-VG Art15 Abs1;
    B-VG Art22;
    FLKG Wr 1957 §1 Abs2;
    FLKG Wr 1957 §10;
    TabakG 1995 §13a Abs3 Z2;
    TabakG 1995 §13a;
    VwRallg;
    Betreff

    Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Kalanj, über die Beschwerde der AK in W, vertreten durch Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Reisnerstraße 61/16, gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. Juni 2009, Zl. MA 64- 1624/2009, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides (weitere Partei: Wiener Landesregierung), zu Recht erkannt:
   
Spruch

    Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

    Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
   
Begründung

    Mit Eingabe (e-mail) vom 7. Oktober 2008, gerichtet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, führte die Beschwerdeführerin aus, es bestehe eine rechtswirksame Betriebsanlagengenehmigung für ihr Lokal C./G.-Gasse. Den Planunterlagen sei ein Gastraum von ca. 88 m2 zu entnehmen, für den bei baulicher Abtrennung ein Notausgang für den abgetrennten Teil nicht mehr möglich wäre. Es werde daher die Feststellung beantragt, dass auf Grund feuerpolizeilicher Vorschriften eine Raumteilung nicht zulässig sei. Erforderlichenfalls könne der Raum auf 80 m2 verkleinert werden. Das rechtliche Interesse an der Feststellung ergebe sich aus § 13a des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2008 (Tabakgesetznovelle).

    Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Oktober 2008 (e-mail) wurde die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis gesetzt, dass eine gewünschte Raumteilung nach der Bauordnung für Wien zu bewilligen wäre. Grundlage der Beurteilung wären entsprechende Grundrisspläne, in denen Fluchtwege, Raumlüftungen, Belichtungen usw. dargestellt sein müssten. Aus feuerpolizeilicher Sicht sei eine Raumtrennung (z.B. mit einer Glaswand) in der Regel unproblematisch, könne aber nur anhand konkreter Planskizzen, Pläne etc. beurteilt werden.

    Daraufhin führte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. November 2008 (e-mail) aus, dass kein Bauvorhaben geplant sei, sondern ein Feststellungsbegehren hinsichtlich bevorstehender Maßnahmen nach dem TabakgesetzNächstes Suchergebnis in der neuen Fassung. Es werde daher ein amtswegiges Ermittlungsverfahren abzuführen sein. Der ursprüngliche Antrag sei unverändert aufrecht.

    Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 2008 (e-mail) wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass der Antrag vom 7. Oktober 2008 weiterhin nicht ausreichend konkretisiert sei. Erst nach der Verkleinerung des Raumes könnte § 13a des Tabakgesetzes angewendet werden, da diese Bestimmung nur für Räume zwischen 50 m2 und 80 m2 Grundfläche gelte. Die Raumänderung wäre jedenfalls durch die Bau- und Gewerbebehörde vorher zu genehmigen. Das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) sei gemäß seinem § 1 Abs. 2 für Gewerbebetriebe nicht anzuwenden. Der Antrag werde der Gewerbeabteilung (Bezirksamt) übermittelt.

    Mit Schreiben vom 26. November 2008 (e-mail) legte die Beschwerdeführerin dar, aus welcher Sicht die Angelegenheit zu betrachten sei, sei völlig belanglos. Es handle sich nicht um eine Bausache, sondern um eine rein rechtliche Angelegenheit. Eine mangelnde Konkretisierung des Antrages liege nicht vor und werde bestritten. Es sei eine feuerpolizeiliche, keine bautechnische Entscheidung zu treffen. Die Weiterleitung an die Gewerbeabteilung sei entbehrlich.

    Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 11. März 2009 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Oktober 2008 auf Feststellung, dass auf Grund feuerpolizeilicher Vorschriften eine Raumteilung des Gastraumes im Lokal C./G.-Gasse nicht zulässig sei, gemäß § 1 Abs. 2 WFLKG zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das gegenständliche Lokal sei vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 7. April 2008 gewerberechtlich genehmigt worden und unterliege der Gewerbeordnung. Gemäß § 1 Abs. 2 WFLKG sei dieses Gesetz in Angelegenheiten des Gewerbes nicht anzuwenden.

    Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung.

    Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften und des Verwaltungsgeschehens legte die belangte Behörde in der Bescheidbegründung im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin selbst habe in ihrem Antrag vom 7. Oktober 2008 auf die rechtswirksame Betriebsanlagengenehmigung verwiesen, weshalb diesbezüglich kein Ermittlungsverfahren durchzuführen gewesen sei. Dementsprechend sei auch eine Änderung der Betriebsanlage nach den gewerberechtlichen Bestimmungen zu beurteilen. Zwar ziele die Beschwerdeführerin darauf ab, dass im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes eine Raumteilung eines 80 m2 großen Lokales nicht möglich sei. Bei dieser Lokalgröße wäre, sofern der Raum nicht teilbar wäre, kein Rauchverbot einzuhalten. Zu überprüfen wäre somit, ob bzw. wie die Betriebsanlage geändert werden könnte. Diese Frage sei aber im Gewerbeverfahren zu klären. Das WFLKG finde keine Anwendung. Der auf das WFLKG gestützte Antrag sei daher zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden. Eine baupolizeiliche Entscheidung habe die Beschwerdeführerin ausdrücklich abgelehnt. Im Übrigen sei sie mit Schreiben vom 26. November 2008 darüber informiert worden, dass ihr Antrag an das zuständige Gewerbereferat weitergeleitet worden sei. Angemerkt werde, dass auch das rechtliche Interesse an einer Entscheidung zweifelhaft sei, da bei der von der Beschwerdeführerin angegebenen bestehenden Lokalgröße von ca. 88 m2 die angestrebte Belassung des Raumes als Raucherraum rechtlich nicht vorgesehen sei. Die Ausnahmebestimmung des § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sei nur anzuwenden, wenn der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweise.

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

    Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

     

    Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

    Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach dem WFLKG bei Vorliegen der dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen und im Recht auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens verletzt. In der Beschwerde führt sie im Wesentlichen Folgendes aus:

         § 13a Abs. 3 Z 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis enthalte einen ausdrücklichen Verweis auf die Entscheidung u.a. der für feuerpolizeiliche Belange zuständigen Behörde. Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass von der Regelung durchwegs Betriebe im Sinne der Gewerbeordnung betroffen seien. Dennoch habe er nicht auf Entscheidungen der Gewerbebehörde, sondern auf solche der für bau- , feuer- oder denkmalschutzrechtliche Vorschriften zuständigen Behörden abgestellt. § 10 WFLKG enthalte Bestimmungen über Brandschutzmaßnahmen. So könnten auch Benützern von Gebäuden besondere Brandschutzmaßnahmen aufgetragen werden. Als solche komme fraglos auch die Anordnung eines Notausganges in Räumen in Betracht, welche bestimmungsgemäß von mehreren Personen benützt würden. Dementsprechend fiele es in die Zuständigkeit der Behörde, bescheidmäßig auszusprechen, dass ein Umbau eines solchen Raumes durch Aufteilung in zwei Räume aus feuerpolizeilicher Sicht unzulässig sei. Dafür müssten auch keine Pläne vorgelegt werden, wenn sich aus Art und Lage des Raumes ergebe, dass ein solcher Umbau nicht durchgeführt werden könne, ohne gegen die feuerpolizeilichen Bestimmungen zu verstoßen. Der Antrag sei daher zulässig gewesen. Dagegen könne nicht eingewendet werden, dass gemäß § 1 Abs. 2 WFLKG vom Geltungsbereich dieses Gesetzes Angelegenheiten ausgenommen seien, die der Gesetzgebung des Bundes unterlägen. Gerade der Bundesgesetzgeber habe mit § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis eine Tatbestandswirkung geschaffen, die an die rechtskräftige Entscheidung der feuerpolizeilichen Behörde anknüpfe. Demnach habe die Beschwerdeführerin auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung. An die rechtskräftige Feststellung der Unzulässigkeit von Baumaßnahmen aus feuerpolizeilicher Sicht knüpfe sich tatbestandsmäßig eine Rechtsfolge des Tabakgesetzes. Dass mit einem derartigen Feststellungsbescheid die Tatbestandsmerkmale des § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht vollständig erfüllt wären, vermöge daran nichts zu ändern. Ob nämlich die übrigen Tatbestandsmerkmale vorlägen oder nicht, sei nicht Sache der befassten Behörde zu prüfen, sondern der mit dem Vollzug des Tabakgesetzes betrauten Behörde. Die Beschwerdeführerin als Normunterworfene habe aber ein rechtliches Interesse auch daran, dass die Erfüllung einzelner vom Gesetz vorgesehener Tatbestandsmerkmale festgestellt würde. Dies insbesondere dann, wenn das Gesetz ausdrücklich auf die Entscheidung jener Behörde verweise, deren Tätigkeit sie in Anspruch genommen habe. Es wäre auch nicht einzusehen, weshalb sie zunächst eine Baubewilligung für einen von ihr gar nicht angestrebten Umbau beantragen müsste, was mit Aufwand und Kosten verbunden wäre, wo doch eine nach den Bestimmungen des Tabakgesetzes ebenfalls maßgebliche Feststellungsentscheidung der feuerpolizeilichen Behörde zwanglos möglich wäre. An einer solchen Entscheidung könnte sie ihr weiteres Verhalten orientieren. Wäre eine Raumteilung feuerpolizeilich unmöglich, käme ohnedies nur eine (nicht im gegenständlichen Verfahren zu beurteilende) Verkleinerung des Gastraumes in Frage. Sollte der Umbau feuerpolizeilich zulässig sein, wäre der von der belangten Behörde vorgezeichnete Weg sinn- und nutzlos. Müsste die Beschwerdeführerin zunächst den Gastraum verkleinern um danach eine Entscheidung über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Raumteilung herbeizuführen, wäre dieser Umbau im nachhinein nicht ohne Mühen und Kosten rückführbar. Die belangte Behörde habe es unterlassen, in einem Ermittlungsverfahren festzustellen, ob eine Teilung des Gastraumes überhaupt möglich wäre, ohne dass dabei gegen feuerpolizeiliche Vorschriften verstoßen würde. Insofern sei das Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben.

         § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I Nr. 120/2008 lautet auszugsweise:

    "Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

    § 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

         1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

         2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

         3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

    (2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

    (3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

         1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

         2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

         …"

         § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Feuerpolizei, Luftreinhaltung und die Überprüfung von Klimaanlagen in Wien (Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz - WFLKG) lautet:

    "(2) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind Angelegenheiten ausgenommen, die in der Gesetzgebung Bundessache sind. Dieses Gesetz ist daher insbesondere in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, des Arbeitsrechtes, des Forstwesens, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schiffahrt, des Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesens, des Bergwesens sowie in allen Angelegenheiten der Bundestheater nicht anzuwenden."

         § 10 WFLKG lautet auszugsweise:

    "Brandschutz

         ...

    (2) Die Benützer von Gebäuden, die wegen ihrer Lage, ihrer Beschaffenheit oder auf Grund ihrer Nutzung im Brandfalle besonders gefährdet sind oder in denen im Brandfall eine größere Anzahl von Personen gefährdet werden kann, haben besondere Vorkehrungen zur Hintanhaltung oder Vorbeugung einer solchen Gefahr zu treffen. Erforderlichenfalls hat sie die Behörde mit Auftrag zu verpflichten. Als Benützter gilt derjenige, der das Gebäude insgesamt oder einzelne Wohnungen oder Betriebseinheiten mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Eigentümers zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses, zur Erzielung eines Ertrages oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteiles oder auf Grund eines sonstigen auf Dauer oder auf längere Zeit bestehenden Bedürfnisses nicht bloß vorübergehend benützt.

         …

    (4) Bestehen für dasselbe Gebäude bereits rechtskräftige Anordnungen, die auf Grund einer bundesgesetzlichen oder einer anderen landesgesetzlichen Vorschrift zur Minderung der im Abs. 2 genannten Gefahren erteilt wurden, hat die Behörde auf diese Anordnungen Bedacht zu nehmen, sofern sie der Behörde vom Benützer beziehungsweise Eigentümer (Miteigentümer) bekannt gegeben worden sind.

         …"

    Die Gesetzesmaterialien zu § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis (RV 610 BlgNR, XXIII. GP, S. 6 f, lauten auszugsweise:

         "§ 13a:

    Mit dem vorgeschlagenen § 13a, der die nach § 13 für Räume öffentlicher Orte bereits bestehende Nichtraucherschutzregelung ergänzt, wird künftig der gesamte umschlossene öffentliche Raum einschließlich der Gastronomie, ausgenommen jene Veranstaltungen, die nicht Räumen von Gebäuden, sondern im Rahmen von Zeltfesten stattfinden, dem Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes unterliegen. Diese Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes ist unter gesundheitspolitischem Blickwinkel geboten, zumal immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Passivrauchens hinweisen.

    Wie in vielen anderen Ländern wird auch in Österreich durch die Einbeziehung der bislang ausgenommenen Gastronomie in den tabakgesetzlichen Nichtraucherschutz der Schutz vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition weiter ausgebaut. Mit den spezifischen Regelungen des § 13a für Speisen oder Getränke verabreichende Betriebe wird den Intentionen des Regierungsübereinkommens Rechnung getragen, den Nichtraucherschutz zu verbessern, ohne dadurch Raucher und Raucherinnen zu diskriminieren.

    Dabei wird im § 13a Abs. 1 Z 1 bis 3 tatbestandsmäßig an die Gewerbeordnung 1994 angeknüpft. Somit werden die bis dato ausgenommenen Betriebe, einschließlich Diskotheken-, Bar- oder Pubbetrieben etc., künftig vom Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes mit umfasst. Mit der tatbestandsmäßigen Anknüpfung an die Gewerbeordnung wird klargestellt, dass jene nicht unmittelbar der Gastronomie zuzurechnenden Betriebe oder Einrichtungen, die, etwa auf Grund eines in der Gewerbeordnung eingeräumten Nebenrechts auch Speisen oder Getränke verabreichen dürfen, wie bereits nach geltendem Recht weiterhin dem § 13 unterliegen.

    Analog der im § 13 getroffenen Regelung soll auch in den Einrichtungen der Gastronomie generell Rauchverbot gelten. Jedoch sollen unter bestimmten Voraussetzungen (Abs. 2 bzw. 3) Ausnahmen möglich sein.

    Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher 'Raucherraum' geschaffen werden. Sofern allerdings insgesamt nur ein Raum für die Gästebewirtung zur Verfügung steht, gilt darin Rauchverbot.

    Abs. 3 Z 1 bestimmt, dass Gastronomielokalitäten mit nur einem einzigen Raum für die Gästebewirtung, wenn dessen Grundfläche weniger als 50m2 umfasst, vom Nichtraucherschutz ausgenommen sind. Das bedeutet nicht, dass das Rauchen in dem entsprechenden Lokal zwangsläufig erlaubt sein muss. Vielmehr wird klargestellt dass unter den dort genannten Voraussetzungen, wenn der Raum für eine Raumteilung zu klein ist (Abs. 3 Z 1), oder wenn bei einem Raum zwischen 50m2 und 80m2 aus rechtlichen Gründen (Denkmalschutz, baurechtliche oder feuerpolizeiliche Vorschriften) eine Raumteilung nicht zulässig ist (Abs. 3 Z 2), das Lokal nicht zwingend ein Nichtraucherlokal sein muss. Das Gesetz überlässt es in diesen Fällen dem Gastwirt, ob er das Rauchen in seinem Lokal gestattet oder nicht. Im Übrigen ist es grundsätzlich jedem Gastwirt unbenommen, seinen Betrieb, unabhängig von der Größe der Gasträume, im Interesse des Gesundheitsschutzes, als Nichtraucherbetrieb zu führen. Aus gesundheitspolitischer Sicht und unter dem Blickwinkel des Arbeitnehmerschutzes, ist eine solche Entscheidung jedenfalls zu begrüßen.

    Auch wenn daher für die Gästebewirtung nur ein einziger Raum zur Verfügung steht, der wenigstens 50m2 groß, aber kleiner als 80m2 ist, gilt daher der im Abs. 2 festgelegte Grundsatz (das Rauchen darf erst nach Schaffung eines eigenen Raumes, der den Kriterien des Abs. 2 zu entsprechen hat, gestattet werden); nur ausnahmsweise, wenn bauliche Maßnahmen zur Schaffung eines eigenen Raumes für den Zweck gemäß Abs. 2 nach den baurechtlichen, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sind, darf auch in solchen Einraum-Lokalen das Rauchen gestattet werden. Die Feststellung, ob räumliche Abtrennungen im Sinne des Abs. 3 Z 2 zulässig sind, obliegt der jeweils für die Vollziehung der bau-, feuerpolizei- oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen zuständigen Behörde; im Rahmen eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ist der entsprechende Bescheid der Beurteilung, ob gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen wurde, zu Grunde zu legen. Die diesbezügliche Beweislast liegt somit beim Betriebsinhaber."

         § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis stützt sich auf den Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen", welches in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG; siehe dazu auch die oben zitierte RV S. 4). Das WFLKG ist hingegen eine auf der Landeskompetenz des Art. 15 Abs. 1 B-VG beruhende Rechtsvorschrift (Gesetzgebung und Vollziehung Landessache).

    Das WFLKG enthält keine Rechtsgrundlage für einen Feststellungsbescheid der hier gegenständlichen Art. § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sieht unbeschadet dessen eine bescheidmäßige Feststellung durch jene Behörde, die das WFLKG zu vollziehen hat, vor (siehe dazu auch die oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien). Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer derartigen gesetzlichen Regelung, die Bescheinigungen einer Behörde im Rahmen der Vollziehung von Gesetzen einer anderen Gesetzgebungs- bzw. Vollziehungsautorität normiert, kann auf die Amtshilfe gemäß Art. 22 B-VG gestützt werden (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Dezember 1985, Slg. Nr. 10.715, und dazu Moritz, Amtshilfe und einfaches Gesetz, ÖGZ 11/1987, S. 2 ff).

    Dahingestellt bleiben kann es, ob die Auffassung der belangten Behörde zutrifft, dass das WFLKG auf gewerbliche Betriebsanlagen generell und insgesamt keine Anwendung findet (vgl. dazu, dass auch bei gewerberechtlichen Betriebsanlagen baurechtliche und allenfalls auch feuerpolizeiliche Gesichtspunkte vom Landesgesetzgeber geregelt werden können, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 19. März 1956, Slg. Nr. 2977, und vom 14. Oktober 1993, Slg. Nr. 13.586, sowie Moritz, Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Feuerpolizei und des Feuerwehrwesens, ÖGZ 2/1989, S. 15 ff).

    Geht man allein von der Rechtslage nach dem WFLKG aus, die einen Feststellungsbescheid wie den beantragten nicht kennt, ist zu bemerken, dass ein Rechtsanspruch auf Feststellung strittiger Rechtsverhältnisse auf Antrag in einem solchen Fall voraussetzt, dass eine Person ein rechtliches Interesse an einer derartigen Feststellung hat. Die Feststellung muss im Zeitpunkt der Bescheiderlassung für die Partei im Einzelfall ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung sein (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, AVG II, S. 642 f, Rz 75). Schon in Hinblick darauf, dass im Zeitpunkt der Erlassung des in Beschwerde gezogenen Bescheides unbestritten die Grundfläche des gegenständlichen Gastraumes 80 m2 überschritten hat, konnte sich der beantragte Feststellungsbescheid für die Beschwerdeführerin im konkreten Einzelfall nicht als notwendiges Mittel der von ihr geltend gemachten zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, dass nämlich gegebenenfalls keine Raumtrennung nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis erforderlich ist, erweisen. Ein Feststellungsbescheid allein auf der Grundlage des WFLKG scheidet daher von vornherein aus.

    Sofern man hingegen § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz als besondere (verfassungsrechtlich zulässige) Rechtsgrundlage für einen Feststellungsbescheid der Feuerpolizeibehörde in die Betrachtung miteinbezieht, ist bereits dieser Bestimmung selbst zu entnehmen, dass sie nur bei Räumen mit einer Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 zum Tragen kommt. Ein solcher Raum liegt hier nicht vor.

    Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

    Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 3. Mai 2011
    Schlagworte
    Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide
    Im RIS seit
    06.06.2011
    Zuletzt aktualisiert am
    06.07.2011
    Dokumentnummer
    JWT_2009050337_20110503X00