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Nachrichten - admin

2806
CF2



Korruptionsstaatsanwaltschaft


Seit Anfang 2009 ist die "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption" (Korruptionsstaatsanwaltschaft) mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet für die Verfolgung von Korruptionsdelikten eingerichtet. Ihr Sitz ist in Wien.
Kontaktdaten und Anfahrtsplan (Behördenliste)

Korruptionsstaatsanwaltschaft
Universitätsstraße 5
1010 Wien
Telefon: +43 (0)1 52152-5930
Fax: +43 (0)1 4060536
ksta.leitung@justiz.gv.at

Meldung direkt dort hin senden,
und unter Cc an krebspatienten@gmail.com



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auch gut:

Peter Pilz
Löwelgasse 12
1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 40110 / 6710
E-Mail: pilz@gruene.at
www.peterpilz.at
http://www.peterpilz.at/peter-pilz-tagebuch.htm


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Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) zur neuen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): ksta.leitung@justiz.gv.at


Arge Probleme in der 1. Instanz mitteilen an Volksanwalt Dr. Kostelka: vaa@volksanw.gv.at


Erhebliche Ungereimtheiten bitte dorthin mitteilen, und per Cc an krebspatienten@gmail.com



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   Wien (OTS) - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft veranstaltet für
interessierte Medienvertreterinnen und -vertreter am 10. August 2011
um 15.00 Uhr an ihrem Sitz in 1010 Wien, Universitätsstraße 5/2.
Stock, ein Mediengespräch. Die bisherige Tätigkeit der
Korruptionsstaatsanwaltschaft soll dabei ebenso erörtert werden, wie
Ausgestaltung und Zuständigkeit der neuen - ab 1. September 2011
ihren Dienstbetrieb aufnehmenden - Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

   Infolge beschränkten Platzangebotes wird um Voranmeldung bis 4.
August 2011 unter martin.ulrich@justiz.gv.at ersucht.

~
Mediengespräch der Korruptionsstaatsanwaltschaft

 Datum:   10.8.2011, um 15:00 Uhr
 Ort:     Korruptionsstaatsanwaltschaft 2. Stock
          Universitätsstraße 5, 1010 Wien

~

Rückfragehinweis:
   Korruptionsstaatsanwaltschaft
   Dr. Martin Ulrich, Oberstaatsanwalt (Leiter der Medienstelle)
   Telefon: +43 1 52152-5903
   E-Mail: martin.ulrich@justiz.gv.at

2807
Ein Schelm, der dabei nicht lacht! / Mann raucht - Dixi-Klo fliegt in die Luft
« am: Juli 25, 2011, 12:09:56 Nachmittag »

DANN  HAT`S  BUMM  GEMACHT ..... !

Mann raucht - Dixi-Klo fliegt in die Luft


Ob danach noch "alles dran war"?

25.07.2011, 9:44 Uhr


Bei der Explosion eines Dixi-Klos ist ein Mann in Australien schwer verletzt worden. Er habe sich in dem Toilettenhäuschen offenbar eine Zigarette angezündet, erklärte eine Sprecherin der örtlichen Sicherheitskräfte.

Der Vorfall ereignete sich am Flughafen von Rockhampton im australischen Bundesstaat Queensland. Der Mann hatte an einer gemeinsamen Militärübung Australiens und der USA teilgenommen. Ob es sich um einen US-Bürger oder einen Australier handelte, wurde nicht mitgeteilt. Das Opfer wurde mit lebensgefährlichen Verbrennungen an Kopf, Gesicht, Armen und Brust in ein Krankenhaus gebracht.


http://nachrichten.t-online.de/australien-mann-raucht-dixi-klo-fliegt-in-die-luft/id_48307862/index


PS: Auch nicht OHNE ...... http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=299.msg768#msg768



Und hier der Anreiz und diec Anleitung für das tägliche Anzeigen,

alle 2 Wochen bei Bedarf wiederholend:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202



2808
Gesundheit / Passivrauchen kann tödlich sein .......
« am: Juli 24, 2011, 20:18:22 Nachmittag »


Mehr bakterielle Infektionen gehören neben einem ganzen Strauss anderer Gesundheitsprobleme auch zu den bekannten Folgen vom Passivrauchen.


US-Forscher glauben, jetzt eine weitere unangenehme Konsequenz des unfreiwilligen Mitrauchens identifiziert zu haben: Schwerhörigkeit. Zumindest bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 19 Jahren geht regelmäßiges Passivrauchen nämlich mit einem deutlich erhöhten Risiko für die sogenannte Schallempfindungsschwerhörigkeit einher, eine Form, die eigentlich typisch für ältere Menschen ist und entweder durch Schäden im Innenohr oder am Hörnerv ausgelöst wird.

Die Wissenschaftler konnten bei insgesamt 1.533 Probanden zeigen: Je mehr Nikotin-Abbauprodukte die Teenager im Blut hatten, desto größer war die Wahrscheinlichkeit, dass sie mittlere und hohe Tonfrequenzen nur noch gedämpft wahrnahmen. Da genau diese Bereiche wichtig für das Verstehen von Sprache sind, könne das weitreichende Konsequenzen im Alltagsleben der Jugendlichen haben, sagen die Forscher - vor allem, weil den meisten Probanden ihre Probleme gar nicht bewusst waren.

Zurückzuführen ist die Korrelation möglicherweise auf die bei Raucherkindern deutlich erhöhte Anzahl von Mittelohrentzündungen oder auch auf Schäden, die die Giftstoffe im Rauch an den feinen Blutgefäßen des Ohrs anrichten. Es ist allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen, dass es gar keinen kausalen Zusammenhang gibt: Möglicherweise ist die Schwerhörigkeit lediglich eine Folge eines bestimmten Lebensstils, der auch dem Rauchen, etwa bei den Eltern, Vorschub leistet. (Anil Lalwani, New York University, et al.: Archives of Otolaryngology, Bd. 137, Nr. 7, S. 655)

2809


http://regionaut.meinbezirk.at/wien-17-hernals/politik/spielplatz-rauchverbot-reality-check-in-penzing-d80414.html

Spielplatz-Rauchverbot: Reality Check in Penzing
von Peter Bals aus Wien-14 Penzing | am 22.06.2011 | 162 mal gelesen | 1 Kommentar | 0 Bildkommentare | 5 Bilder
Zigarettenstummel auf dem Spielplatz bei der Stadt des Kindes
Zigarettenstummel auf dem Spielplatz bei der Stadt des Kindes

Wien: Penzing | In einem Wiener Gratisblatt, in dem man politische Themen mehr auf ganzseitigen Inseraten als im redaktionellen Teil zu finden pflegt, gibt es heute im Nachrichtenteil einen Bericht zu divergierenden Ansichten der Wiener ÖVP Obfrau Marek und der Umweltstadträtin Sima zum Rauchverbot auf Spielplätzen. Ja, es geht in dem Blatt um die "Spielplatz-Tschicks" (O-Ton des Blattes), nämlich um die für Kleinkinder giftigen Stummelhinterlassenschaften auf Spielplätzen. Während Frau Marek ein Gesetz für ein Rauchverbot einfordert, weist Fr. Sima auf ein bestehendes Gesetz sowie "Tafeln auf den Eingängen" hin und auf "Polizei und Waste Watcher", die "bei Vergehen sofort strafen".
Ich machte mich also auf die Suche nach dem "Schilderwald" und den "Stummelfreien Spielplätzen" in Penzing, die ja im letzten Jahrzehnt erfreulicherweise schön ausgebaut wurden.
Wie man dem Foto links entnehmen kann, ist die stummelfreie Zone Spielplatz leider eine Wunschvorstellung, auf fast jedem besuchten Spielplatz fanden sich die gesundheitsgefährdenden Relikte bei den Sitzbänken.
Auch die Ausschilderung des Rauchverbotes war nicht überall vorhanden.
Erstens wollte man bei der grafischen Gestaltung des Schildes anscheinend die gefälligen Spielplatzbenutzer nicht mit einem allzu großen Hinweis belästigen, das Verbotsschild findet sich klein am rechten Rand, bei der Textgestaltung kann man, wenn man es darauf anlegt, das Rauchverbot auch als "Verhaltenshinweis" interpretieren: "Bitte nicht am Spielplatz". Bei Hunden ist man deutlicher: "Hunde sind auf dem Spielplatz verboten!".
Und wie sieht es mit der Beschilderung an sich aus? Besucht wurden fünf Plätze im Westen Penzings (siehe auch Fotos):
1, Ferdinand Wolf-Park: Drei Eingänge, nur ein Schild am kaum benutzten Hintereingang. Auch willigen Raucher/innen ist das Rauchverbot hier kaum ersichtlich, entsprechend viele Stummel.
2, Spielplatz Utendorfgasse: Korrekt beschildert. Keine Stummel.
3, Spielplatz Stadt des Kindes: es existiert zwar ein Schild, es ist aber kaum zu sehen, vielleicht könnte man es rechts montieren. Viele Stummel.
4, Spielplatz Josef Prokop Straße: Kein RV-Schild, Hundeverbot korrekt ausgeschildert.
5, Spielplatz Salzwiesengasse: Beide Eingänge korrekt ausgeschildert.
Fazit: Es hapert leider im Detail. Vielleicht könnte man sich dazu entschließen, das Verbot durch entsprechend große Schilder zu vermitteln. Denn bei den meisten Raucher/innen ist zu hoffen, dass sie sich bei gut sichtbaren Hinweisen auch an das Verbot halten werden.

Hannes Loos aus Wien-14 Penzing am 23.06.2011 um 21:13 Uhr 
Sg. Hr. Bals,
ich bin kein Raucher, und ich habe keine kleinen Kinder, doch ich war unlängst mit meinem Enkelkind auf einigen Spielplätzen. Ich muss gestehen, vielleicht auch dadurch dass ich Nichtraucher bin, mir ist ein derartiges Rauchverbot nirgends aufgefallen. Vielleicht war eines dieser Zeichen angebracht, jedoch so und an einer Stelle wo es mir eben nicht aufgefallen ist. Und selbst wenn ich es bemerkt hätte, ich hätte es durch den Untertitel "bitte nicht am Spielplatz" eher als Ersuchen, und nicht als Verbot gedeutet.
Ich hoffe, sie haben den Link ihres Berichtes auch an die BV und das Stadtgartenamt gesendet um Abhilfe zu schaffen. Ich jedenfalls unterschreibe ihren Bericht zu 100 %.

http://regionaut.meinbezirk.at/wien-17-hernals/politik/spielplatz-rauchverbot-reality-check-in-penzing-d80414.html

2810
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Wien - Korrespondenz
« am: Juli 23, 2011, 16:00:17 Nachmittag »

Wiener Rathaus, einschließlich Rathauskeller):
Vom Nichtraucherschutz noch nie was gehört?

Und wenn, dann könnte man meinen,
hochrangige Politiker heben den Nichtraucherschutz auf, wie der Bürgermeister die Sperrstunde!




Hallo!

Im Anhang mein Brief an Bürgermeister Häupl und SWV-Präsident Strobl und deren
Antworten:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
(Sehr geehrter Herr Strobl!)

Am 18. Februar war ich in Begleitung einer Tanzpartnerin auf dem Ball des Gewerbe und Handwerks im Wirtschaftsverband Wien im Wiener Rathaus. Für diesen Ball hatten Sie den Ehrenschutz.

Bei der Begrüßung im Festsaal wurden die Gäste unter anderem auch auf das bestehende Rauchverbot hingewiesen und gebeten nur im gekennzeichneten Raucherraum zu rauchen. Das wurde weitgehend auch eingehalten.

Leider gab es auch Ballgäste, die sowohl diese Bitte als auch die Rauchen- verboten-Schilder ignoriert haben. Sowohl auf der Galerie des Festsaales als auch im Wappensaal bei der Radio Wien Disco wurde geraucht. Das Servierpersonal hat trotz Ersuchens meinerseits nichts dagegen unternommen und erklärt, nicht zuständig zu sein. Laut gültigem Tabakgesetz ist aber das Personal sehr wohl für die Durchsetzung von Rauchverboten zuständig. Auch an der Bar des Wappensaales wurde unter den Augen des Personals geraucht, ohne dass dieses etwas dagegen unternommen hätte.

Im Wappensaal hat einmal einer der uniformierten Feuerwehrmänner die Leute, die dort geraucht haben, auf das Rauchverbot hingewiesen und die brennenden Zigaretten eingesammelt. Nachdem dieser den Saal verlassen hat, wurde wieder weitergeraucht. Daher auch die vielen ausgetretenen Zigarettenstummel auf dem Parkettboden dieses Saales.

Für Rauchen im Rauchverbot ist im Tabakgesetz eine Geldstrafe von EUR 100,- vorgesehen. Eingehoben wurde diese Strafgebühr allerdings nicht. Es ist mir schon klar, dass das Kassieren von Bußgeldern den betreffenden Leuten den Abend verdirbt. Von Falschparkern werden allerdings auch – durchaus zu Recht – Strafgelder kassiert; ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten dieser Leute.

Meine Begleiterin und ich sind mit der Aussicht auf einen rauchfreien Tanzabend auf diesem Ball gegangen und wurden enttäuscht. Auch wir haben den vollen Eintrittspreis entrichtet.

Mit freundlichen Grüßen
..


Antwort Strobl:
25 02 2011 13:54

Sehr geehrter Herr ...!

Es tut mir sehr leid, dass ihr Besuch beim Ball des Wiener Gewerbe und Handwerks nicht zu ihrer Zufriedenheit verlaufen ist. Ich werde den Verantwortlichen ihre - berechtigten - Beschwerden weiterleiten und ihm auffordern dafür zu sorgen, dass solche Vorkommnisse nicht mehr passieren.

Mit freundlichen Grüßen
F.Strobl


Antwort Häupl, via Ing. Stefan Novotny
14 03 2011 07:35

Sehr geehrter Herr ...!

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst heute auf Ihr Schreiben vom
23.02.2011 antworte, aber ich war die letzten drei Wochen sehr viel auswärts unterwegs.

Ihrem Schreiben vom 23.02.2011 entnehme ich, dass Sie am Ball des Gewerbes, am
18.02.2011 im Wiener Rathaus, durch Ballbesucher, die sich nicht an die ausgeschilderten Raucherzonen gehalten haben, belästigt wurden.

Dazu erlauben Sie mir wie folgt Stellung zu nehmen.

Der Ball des Gewerbes wurde vom sozialistischen Wirtschaftsverband veranstaltet. Die Stadt Wien hat zu diesem Zweck die Räumlichkeiten im Wiener Rathaus dem Veranstalter dieses Balles überlassen.

Die MA 34-ID hat im Vorfeld den Veranstalter über alle einschlägigen Bestimmungen und gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen informiert und selbstverständlich auch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die das Rauchverbot betreffen, hingewiesen.

Wie Sie in Ihrem Schreiben bestätigen wurden die Gäste auf das Rauchverbot auch hingewiesen und gebeten nur in der ausgeschilderten Raucherzone im Nordbuffet zu rauchen. Bedauerlicherweise wurde anscheinend, wie ich Ihrem Schreiben entnehme, von einigen wenigen Gästen dieses Ersuchen ignoriert. Die vom Veranstalter eingesetzten Organe (Security-Dienst, Servicepersonal) waren, wie von Ihnen dargestellt, leider nicht in der Lage die diesbezüglichen Übertretungen gänzlich zu verhindern.

Wir haben selbstverständlich sofort mit dem Veranstalter Kontakt aufgenommen und Ihn über Ihre Beschwerde in Kenntnis gesetzt. Es wurde auch vereinbart, dass bei einer allfällig nächstjährigen Veranstaltung, die Anstrengungen hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung des Rauchverbotes intensiviert werden, um ähnliche Vorfälle, zukünftig zu verhindern.

Der Veranstalter würde dennoch gerne mit Ihnen persönlich in Kontakt treten.
Darf ich Sie deshalb ersuchen gleich direkt mit Hr. Günther Schweifer, dem Vorsitzenden des Fachverbandes der Installateure und Spartenobmannstellvertreter Gewerbe und Handel, unter der Telefon-Nr. 01-
3683235 bzw. E-Mail info@schweifer.at, das Einvernehmen herzustellen.

Wir bedauern die Unannehmlichkeiten sehr und hoffen, dass Sie doch auch ein paar unbeschwerte Stunden im Rathaus verbringen und Ihrer Tanzleidenschaft frönen konnten.


Mit freundlichen Grüßen

Ing. Stefan Novotny

Magistrat der Stadt Wien
Magistratsabteilung 34
Bau- und Gebäudemanagement
Fachbereich Infrastrukturdienste
Rathaus, Felderstraße 1a
A-1082 Wien
Tel.: (+43 1) 4000-34701
Fax: (+43 1) 4000-99-34701
mailto:stefan.novotny@wien.gv.at
www.wien.at

2811


http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2009050337_20110503X00&ResultFunctionToken=f76fc6db-2ff0-49a2-a302-40647b848e94&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=26.06.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=tabakgesetz


    Gericht
    Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Entscheidungstext
    Geschäftszahl
    2009/05/0337
    Entscheidungsdatum
    03.05.2011
    Index
    L44109 Feuerpolizei Kehrordnung Wien;
    L81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im Heizöl
    Smogalarm Wien;
    001 Verwaltungsrecht allgemein;
    10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);
    40/01 Verwaltungsverfahren;
    82/02 Gesundheitsrecht allgemein;
    Norm
    AVG §56;
    B-VG Art10 Abs1 Z12;
    B-VG Art15 Abs1;
    B-VG Art22;
    FLKG Wr 1957 §1 Abs2;
    FLKG Wr 1957 §10;
    TabakG 1995 §13a Abs3 Z2;
    TabakG 1995 §13a;
    VwRallg;
    Betreff

    Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Kalanj, über die Beschwerde der AK in W, vertreten durch Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Reisnerstraße 61/16, gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. Juni 2009, Zl. MA 64- 1624/2009, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides (weitere Partei: Wiener Landesregierung), zu Recht erkannt:
   
Spruch

    Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

    Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
   
Begründung

    Mit Eingabe (e-mail) vom 7. Oktober 2008, gerichtet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, führte die Beschwerdeführerin aus, es bestehe eine rechtswirksame Betriebsanlagengenehmigung für ihr Lokal C./G.-Gasse. Den Planunterlagen sei ein Gastraum von ca. 88 m2 zu entnehmen, für den bei baulicher Abtrennung ein Notausgang für den abgetrennten Teil nicht mehr möglich wäre. Es werde daher die Feststellung beantragt, dass auf Grund feuerpolizeilicher Vorschriften eine Raumteilung nicht zulässig sei. Erforderlichenfalls könne der Raum auf 80 m2 verkleinert werden. Das rechtliche Interesse an der Feststellung ergebe sich aus § 13a des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2008 (Tabakgesetznovelle).

    Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Oktober 2008 (e-mail) wurde die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis gesetzt, dass eine gewünschte Raumteilung nach der Bauordnung für Wien zu bewilligen wäre. Grundlage der Beurteilung wären entsprechende Grundrisspläne, in denen Fluchtwege, Raumlüftungen, Belichtungen usw. dargestellt sein müssten. Aus feuerpolizeilicher Sicht sei eine Raumtrennung (z.B. mit einer Glaswand) in der Regel unproblematisch, könne aber nur anhand konkreter Planskizzen, Pläne etc. beurteilt werden.

    Daraufhin führte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. November 2008 (e-mail) aus, dass kein Bauvorhaben geplant sei, sondern ein Feststellungsbegehren hinsichtlich bevorstehender Maßnahmen nach dem TabakgesetzNächstes Suchergebnis in der neuen Fassung. Es werde daher ein amtswegiges Ermittlungsverfahren abzuführen sein. Der ursprüngliche Antrag sei unverändert aufrecht.

    Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 2008 (e-mail) wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass der Antrag vom 7. Oktober 2008 weiterhin nicht ausreichend konkretisiert sei. Erst nach der Verkleinerung des Raumes könnte § 13a des Tabakgesetzes angewendet werden, da diese Bestimmung nur für Räume zwischen 50 m2 und 80 m2 Grundfläche gelte. Die Raumänderung wäre jedenfalls durch die Bau- und Gewerbebehörde vorher zu genehmigen. Das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) sei gemäß seinem § 1 Abs. 2 für Gewerbebetriebe nicht anzuwenden. Der Antrag werde der Gewerbeabteilung (Bezirksamt) übermittelt.

    Mit Schreiben vom 26. November 2008 (e-mail) legte die Beschwerdeführerin dar, aus welcher Sicht die Angelegenheit zu betrachten sei, sei völlig belanglos. Es handle sich nicht um eine Bausache, sondern um eine rein rechtliche Angelegenheit. Eine mangelnde Konkretisierung des Antrages liege nicht vor und werde bestritten. Es sei eine feuerpolizeiliche, keine bautechnische Entscheidung zu treffen. Die Weiterleitung an die Gewerbeabteilung sei entbehrlich.

    Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 11. März 2009 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Oktober 2008 auf Feststellung, dass auf Grund feuerpolizeilicher Vorschriften eine Raumteilung des Gastraumes im Lokal C./G.-Gasse nicht zulässig sei, gemäß § 1 Abs. 2 WFLKG zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das gegenständliche Lokal sei vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 7. April 2008 gewerberechtlich genehmigt worden und unterliege der Gewerbeordnung. Gemäß § 1 Abs. 2 WFLKG sei dieses Gesetz in Angelegenheiten des Gewerbes nicht anzuwenden.

    Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung.

    Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften und des Verwaltungsgeschehens legte die belangte Behörde in der Bescheidbegründung im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin selbst habe in ihrem Antrag vom 7. Oktober 2008 auf die rechtswirksame Betriebsanlagengenehmigung verwiesen, weshalb diesbezüglich kein Ermittlungsverfahren durchzuführen gewesen sei. Dementsprechend sei auch eine Änderung der Betriebsanlage nach den gewerberechtlichen Bestimmungen zu beurteilen. Zwar ziele die Beschwerdeführerin darauf ab, dass im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes eine Raumteilung eines 80 m2 großen Lokales nicht möglich sei. Bei dieser Lokalgröße wäre, sofern der Raum nicht teilbar wäre, kein Rauchverbot einzuhalten. Zu überprüfen wäre somit, ob bzw. wie die Betriebsanlage geändert werden könnte. Diese Frage sei aber im Gewerbeverfahren zu klären. Das WFLKG finde keine Anwendung. Der auf das WFLKG gestützte Antrag sei daher zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden. Eine baupolizeiliche Entscheidung habe die Beschwerdeführerin ausdrücklich abgelehnt. Im Übrigen sei sie mit Schreiben vom 26. November 2008 darüber informiert worden, dass ihr Antrag an das zuständige Gewerbereferat weitergeleitet worden sei. Angemerkt werde, dass auch das rechtliche Interesse an einer Entscheidung zweifelhaft sei, da bei der von der Beschwerdeführerin angegebenen bestehenden Lokalgröße von ca. 88 m2 die angestrebte Belassung des Raumes als Raucherraum rechtlich nicht vorgesehen sei. Die Ausnahmebestimmung des § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sei nur anzuwenden, wenn der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweise.

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

    Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

     

    Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

    Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach dem WFLKG bei Vorliegen der dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen und im Recht auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens verletzt. In der Beschwerde führt sie im Wesentlichen Folgendes aus:

         § 13a Abs. 3 Z 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis enthalte einen ausdrücklichen Verweis auf die Entscheidung u.a. der für feuerpolizeiliche Belange zuständigen Behörde. Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass von der Regelung durchwegs Betriebe im Sinne der Gewerbeordnung betroffen seien. Dennoch habe er nicht auf Entscheidungen der Gewerbebehörde, sondern auf solche der für bau- , feuer- oder denkmalschutzrechtliche Vorschriften zuständigen Behörden abgestellt. § 10 WFLKG enthalte Bestimmungen über Brandschutzmaßnahmen. So könnten auch Benützern von Gebäuden besondere Brandschutzmaßnahmen aufgetragen werden. Als solche komme fraglos auch die Anordnung eines Notausganges in Räumen in Betracht, welche bestimmungsgemäß von mehreren Personen benützt würden. Dementsprechend fiele es in die Zuständigkeit der Behörde, bescheidmäßig auszusprechen, dass ein Umbau eines solchen Raumes durch Aufteilung in zwei Räume aus feuerpolizeilicher Sicht unzulässig sei. Dafür müssten auch keine Pläne vorgelegt werden, wenn sich aus Art und Lage des Raumes ergebe, dass ein solcher Umbau nicht durchgeführt werden könne, ohne gegen die feuerpolizeilichen Bestimmungen zu verstoßen. Der Antrag sei daher zulässig gewesen. Dagegen könne nicht eingewendet werden, dass gemäß § 1 Abs. 2 WFLKG vom Geltungsbereich dieses Gesetzes Angelegenheiten ausgenommen seien, die der Gesetzgebung des Bundes unterlägen. Gerade der Bundesgesetzgeber habe mit § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis eine Tatbestandswirkung geschaffen, die an die rechtskräftige Entscheidung der feuerpolizeilichen Behörde anknüpfe. Demnach habe die Beschwerdeführerin auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung. An die rechtskräftige Feststellung der Unzulässigkeit von Baumaßnahmen aus feuerpolizeilicher Sicht knüpfe sich tatbestandsmäßig eine Rechtsfolge des Tabakgesetzes. Dass mit einem derartigen Feststellungsbescheid die Tatbestandsmerkmale des § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht vollständig erfüllt wären, vermöge daran nichts zu ändern. Ob nämlich die übrigen Tatbestandsmerkmale vorlägen oder nicht, sei nicht Sache der befassten Behörde zu prüfen, sondern der mit dem Vollzug des Tabakgesetzes betrauten Behörde. Die Beschwerdeführerin als Normunterworfene habe aber ein rechtliches Interesse auch daran, dass die Erfüllung einzelner vom Gesetz vorgesehener Tatbestandsmerkmale festgestellt würde. Dies insbesondere dann, wenn das Gesetz ausdrücklich auf die Entscheidung jener Behörde verweise, deren Tätigkeit sie in Anspruch genommen habe. Es wäre auch nicht einzusehen, weshalb sie zunächst eine Baubewilligung für einen von ihr gar nicht angestrebten Umbau beantragen müsste, was mit Aufwand und Kosten verbunden wäre, wo doch eine nach den Bestimmungen des Tabakgesetzes ebenfalls maßgebliche Feststellungsentscheidung der feuerpolizeilichen Behörde zwanglos möglich wäre. An einer solchen Entscheidung könnte sie ihr weiteres Verhalten orientieren. Wäre eine Raumteilung feuerpolizeilich unmöglich, käme ohnedies nur eine (nicht im gegenständlichen Verfahren zu beurteilende) Verkleinerung des Gastraumes in Frage. Sollte der Umbau feuerpolizeilich zulässig sein, wäre der von der belangten Behörde vorgezeichnete Weg sinn- und nutzlos. Müsste die Beschwerdeführerin zunächst den Gastraum verkleinern um danach eine Entscheidung über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Raumteilung herbeizuführen, wäre dieser Umbau im nachhinein nicht ohne Mühen und Kosten rückführbar. Die belangte Behörde habe es unterlassen, in einem Ermittlungsverfahren festzustellen, ob eine Teilung des Gastraumes überhaupt möglich wäre, ohne dass dabei gegen feuerpolizeiliche Vorschriften verstoßen würde. Insofern sei das Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben.

         § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I Nr. 120/2008 lautet auszugsweise:

    "Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

    § 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

         1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

         2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

         3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

    (2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

    (3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

         1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

         2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

         …"

         § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Feuerpolizei, Luftreinhaltung und die Überprüfung von Klimaanlagen in Wien (Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz - WFLKG) lautet:

    "(2) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind Angelegenheiten ausgenommen, die in der Gesetzgebung Bundessache sind. Dieses Gesetz ist daher insbesondere in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, des Arbeitsrechtes, des Forstwesens, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schiffahrt, des Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesens, des Bergwesens sowie in allen Angelegenheiten der Bundestheater nicht anzuwenden."

         § 10 WFLKG lautet auszugsweise:

    "Brandschutz

         ...

    (2) Die Benützer von Gebäuden, die wegen ihrer Lage, ihrer Beschaffenheit oder auf Grund ihrer Nutzung im Brandfalle besonders gefährdet sind oder in denen im Brandfall eine größere Anzahl von Personen gefährdet werden kann, haben besondere Vorkehrungen zur Hintanhaltung oder Vorbeugung einer solchen Gefahr zu treffen. Erforderlichenfalls hat sie die Behörde mit Auftrag zu verpflichten. Als Benützter gilt derjenige, der das Gebäude insgesamt oder einzelne Wohnungen oder Betriebseinheiten mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Eigentümers zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses, zur Erzielung eines Ertrages oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteiles oder auf Grund eines sonstigen auf Dauer oder auf längere Zeit bestehenden Bedürfnisses nicht bloß vorübergehend benützt.

         …

    (4) Bestehen für dasselbe Gebäude bereits rechtskräftige Anordnungen, die auf Grund einer bundesgesetzlichen oder einer anderen landesgesetzlichen Vorschrift zur Minderung der im Abs. 2 genannten Gefahren erteilt wurden, hat die Behörde auf diese Anordnungen Bedacht zu nehmen, sofern sie der Behörde vom Benützer beziehungsweise Eigentümer (Miteigentümer) bekannt gegeben worden sind.

         …"

    Die Gesetzesmaterialien zu § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis (RV 610 BlgNR, XXIII. GP, S. 6 f, lauten auszugsweise:

         "§ 13a:

    Mit dem vorgeschlagenen § 13a, der die nach § 13 für Räume öffentlicher Orte bereits bestehende Nichtraucherschutzregelung ergänzt, wird künftig der gesamte umschlossene öffentliche Raum einschließlich der Gastronomie, ausgenommen jene Veranstaltungen, die nicht Räumen von Gebäuden, sondern im Rahmen von Zeltfesten stattfinden, dem Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes unterliegen. Diese Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes ist unter gesundheitspolitischem Blickwinkel geboten, zumal immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Passivrauchens hinweisen.

    Wie in vielen anderen Ländern wird auch in Österreich durch die Einbeziehung der bislang ausgenommenen Gastronomie in den tabakgesetzlichen Nichtraucherschutz der Schutz vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition weiter ausgebaut. Mit den spezifischen Regelungen des § 13a für Speisen oder Getränke verabreichende Betriebe wird den Intentionen des Regierungsübereinkommens Rechnung getragen, den Nichtraucherschutz zu verbessern, ohne dadurch Raucher und Raucherinnen zu diskriminieren.

    Dabei wird im § 13a Abs. 1 Z 1 bis 3 tatbestandsmäßig an die Gewerbeordnung 1994 angeknüpft. Somit werden die bis dato ausgenommenen Betriebe, einschließlich Diskotheken-, Bar- oder Pubbetrieben etc., künftig vom Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes mit umfasst. Mit der tatbestandsmäßigen Anknüpfung an die Gewerbeordnung wird klargestellt, dass jene nicht unmittelbar der Gastronomie zuzurechnenden Betriebe oder Einrichtungen, die, etwa auf Grund eines in der Gewerbeordnung eingeräumten Nebenrechts auch Speisen oder Getränke verabreichen dürfen, wie bereits nach geltendem Recht weiterhin dem § 13 unterliegen.

    Analog der im § 13 getroffenen Regelung soll auch in den Einrichtungen der Gastronomie generell Rauchverbot gelten. Jedoch sollen unter bestimmten Voraussetzungen (Abs. 2 bzw. 3) Ausnahmen möglich sein.

    Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher 'Raucherraum' geschaffen werden. Sofern allerdings insgesamt nur ein Raum für die Gästebewirtung zur Verfügung steht, gilt darin Rauchverbot.

    Abs. 3 Z 1 bestimmt, dass Gastronomielokalitäten mit nur einem einzigen Raum für die Gästebewirtung, wenn dessen Grundfläche weniger als 50m2 umfasst, vom Nichtraucherschutz ausgenommen sind. Das bedeutet nicht, dass das Rauchen in dem entsprechenden Lokal zwangsläufig erlaubt sein muss. Vielmehr wird klargestellt dass unter den dort genannten Voraussetzungen, wenn der Raum für eine Raumteilung zu klein ist (Abs. 3 Z 1), oder wenn bei einem Raum zwischen 50m2 und 80m2 aus rechtlichen Gründen (Denkmalschutz, baurechtliche oder feuerpolizeiliche Vorschriften) eine Raumteilung nicht zulässig ist (Abs. 3 Z 2), das Lokal nicht zwingend ein Nichtraucherlokal sein muss. Das Gesetz überlässt es in diesen Fällen dem Gastwirt, ob er das Rauchen in seinem Lokal gestattet oder nicht. Im Übrigen ist es grundsätzlich jedem Gastwirt unbenommen, seinen Betrieb, unabhängig von der Größe der Gasträume, im Interesse des Gesundheitsschutzes, als Nichtraucherbetrieb zu führen. Aus gesundheitspolitischer Sicht und unter dem Blickwinkel des Arbeitnehmerschutzes, ist eine solche Entscheidung jedenfalls zu begrüßen.

    Auch wenn daher für die Gästebewirtung nur ein einziger Raum zur Verfügung steht, der wenigstens 50m2 groß, aber kleiner als 80m2 ist, gilt daher der im Abs. 2 festgelegte Grundsatz (das Rauchen darf erst nach Schaffung eines eigenen Raumes, der den Kriterien des Abs. 2 zu entsprechen hat, gestattet werden); nur ausnahmsweise, wenn bauliche Maßnahmen zur Schaffung eines eigenen Raumes für den Zweck gemäß Abs. 2 nach den baurechtlichen, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sind, darf auch in solchen Einraum-Lokalen das Rauchen gestattet werden. Die Feststellung, ob räumliche Abtrennungen im Sinne des Abs. 3 Z 2 zulässig sind, obliegt der jeweils für die Vollziehung der bau-, feuerpolizei- oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen zuständigen Behörde; im Rahmen eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ist der entsprechende Bescheid der Beurteilung, ob gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen wurde, zu Grunde zu legen. Die diesbezügliche Beweislast liegt somit beim Betriebsinhaber."

         § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis stützt sich auf den Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen", welches in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG; siehe dazu auch die oben zitierte RV S. 4). Das WFLKG ist hingegen eine auf der Landeskompetenz des Art. 15 Abs. 1 B-VG beruhende Rechtsvorschrift (Gesetzgebung und Vollziehung Landessache).

    Das WFLKG enthält keine Rechtsgrundlage für einen Feststellungsbescheid der hier gegenständlichen Art. § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sieht unbeschadet dessen eine bescheidmäßige Feststellung durch jene Behörde, die das WFLKG zu vollziehen hat, vor (siehe dazu auch die oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien). Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer derartigen gesetzlichen Regelung, die Bescheinigungen einer Behörde im Rahmen der Vollziehung von Gesetzen einer anderen Gesetzgebungs- bzw. Vollziehungsautorität normiert, kann auf die Amtshilfe gemäß Art. 22 B-VG gestützt werden (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Dezember 1985, Slg. Nr. 10.715, und dazu Moritz, Amtshilfe und einfaches Gesetz, ÖGZ 11/1987, S. 2 ff).

    Dahingestellt bleiben kann es, ob die Auffassung der belangten Behörde zutrifft, dass das WFLKG auf gewerbliche Betriebsanlagen generell und insgesamt keine Anwendung findet (vgl. dazu, dass auch bei gewerberechtlichen Betriebsanlagen baurechtliche und allenfalls auch feuerpolizeiliche Gesichtspunkte vom Landesgesetzgeber geregelt werden können, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 19. März 1956, Slg. Nr. 2977, und vom 14. Oktober 1993, Slg. Nr. 13.586, sowie Moritz, Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Feuerpolizei und des Feuerwehrwesens, ÖGZ 2/1989, S. 15 ff).

    Geht man allein von der Rechtslage nach dem WFLKG aus, die einen Feststellungsbescheid wie den beantragten nicht kennt, ist zu bemerken, dass ein Rechtsanspruch auf Feststellung strittiger Rechtsverhältnisse auf Antrag in einem solchen Fall voraussetzt, dass eine Person ein rechtliches Interesse an einer derartigen Feststellung hat. Die Feststellung muss im Zeitpunkt der Bescheiderlassung für die Partei im Einzelfall ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung sein (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, AVG II, S. 642 f, Rz 75). Schon in Hinblick darauf, dass im Zeitpunkt der Erlassung des in Beschwerde gezogenen Bescheides unbestritten die Grundfläche des gegenständlichen Gastraumes 80 m2 überschritten hat, konnte sich der beantragte Feststellungsbescheid für die Beschwerdeführerin im konkreten Einzelfall nicht als notwendiges Mittel der von ihr geltend gemachten zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, dass nämlich gegebenenfalls keine Raumtrennung nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis erforderlich ist, erweisen. Ein Feststellungsbescheid allein auf der Grundlage des WFLKG scheidet daher von vornherein aus.

    Sofern man hingegen § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz als besondere (verfassungsrechtlich zulässige) Rechtsgrundlage für einen Feststellungsbescheid der Feuerpolizeibehörde in die Betrachtung miteinbezieht, ist bereits dieser Bestimmung selbst zu entnehmen, dass sie nur bei Räumen mit einer Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 zum Tragen kommt. Ein solcher Raum liegt hier nicht vor.

    Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

    Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 3. Mai 2011
    Schlagworte
    Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide
    Im RIS seit
    06.06.2011
    Zuletzt aktualisiert am
    06.07.2011
    Dokumentnummer
    JWT_2009050337_20110503X00


2812
GZ: UVS-04/G/19/1335/2011-2   Wien, 01.06.2011
Mario P.
       UVS-04/GV/19/1630/2011
H.-GmbH

                                                                                                                             Mario Plachutta, 13. Bezirk (?)

BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Romano über die Berufungen des Herrn Mario P., und der H.-GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 20.01.2011, Zl. MBA 13 - S 107679/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 300,00 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu bezahlen.


BEGRÜNDUNG


Auf Grundlage des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens erging gegen den Be-schuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gem. § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H.-GmbH. mit Sitz in Wien zu ver-antworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurants in Wien, L. Straße insofern ge-gen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gem. § 13 c Tabakgesetz idgF. verstoßen hat, als zumindest am 02.12.2010 gegen 13.15 Uhr nicht dafür Sorge getragen wurde, dass im Gastgewerbebetrieb i.S.d. § 13 a Abs. 3 Z. 2 des Ta-bakgesetzes, der über einen rund 188 m² großen Gastraum verfügt und der als Nichtraucherlokal geführt wird, nicht geraucht wird, da zu diesem Zeitpunkt zumin-dest zwei Gäste rauchten und Sie insofern nicht dafür Sorge getragen haben, dass im Lokal nicht geraucht wird, die Restaurantleiterin trotz Aufforderung nicht gegen das Rauchen im Lokal eingeschritten ist.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften:
§ 14 Abs. 4 in Verbindung mit § 13 c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2. Z. 4 des Tabakgeset-zes, BGBl. Nr. 431/1995 in der geltenden Fassung

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem. § 14 Abs. 4 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 in der geltenden Fassung folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von 1.500,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 4 Stunden,

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) 150,00 Euro, als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe zu zahlen. Au-ßerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 1.650,00 Euro.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung stellte der Beschuldigte die Verwirklichung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung mit dem wesentlichen Vorbringen in Abrede, es möge zwar sein, dass zum fraglichen Zeitpunkt zwei Gäste geraucht haben. Tatsächlich bestehe aber für den Beschuldigten keine Möglichkeit, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu verhindern, der Umstand, dass in Anbetracht einer Lokalgröße von 120 Verabreichungsplätzen lediglich von zwei Gästen geraucht wurde, lasse klar erkennen, dass alle Maßnahmen der Einhaltung des Rauchverbotes getroffen worden seien.

Beweis wurde erhoben vorerst durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstraf-akt, es wurde sodann vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Beschuldigte ausführte:

„In beiden Fällen wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Es wird darauf hin-gewiesen, dass zwischenzeitlich eine Trennwand im Lokal eingezogen wurde, um den Raucher- vom Nichtraucherbereich zu trennen. Diese Trennwand wurde Anfang 2011 angebracht. Es sind hiebei im Nichtraucherbereich mehr Verabrei-chungsplätze vorgesehen. Es ist im Durchgangsbereich eine Schwingtür ange-bracht, diese weist einen Selbstschließer auf.

Hinsichtlich des Vorfalles vom 2.12.2010 wird ausgeführt, dass es – unter den be-reits angesprochenen Umständen – durchaus möglich ist, dass, wenn auch in ent-sprechend umschriebenen Umfang, geraucht wurde. Diesbezüglich wird neuerlich darauf verwiesen, dass den Beschuldigten lediglich die Verpflichtung trifft, für eine umfassende Einhaltung des Nichtraucherschutzes Sorge zu tragen, diese Verpflich-tung enthält jedoch nicht die Pflicht, jedwedes Rauchen unter allen Umständen un-möglich zu machen.

Hinsichtlich der Vorfälle, welche Gegenstand des Verfahrens 04/G/19/11465/2010 sind, wird jedoch in Abrede gestellt, dass im Inneren des Lokals überhaupt geraucht wurde. Dieses Lokal weist einen Schanigarten auf, diesbezüglich kann nicht ausge-schlossen werden, dass geraucht wurde.“

Auf Grundlage des der Berufungsbehörde sohin im Zusammenhalt mit dem vorge-legten Verwaltungsstrafakt zur Entscheidung zur Verfügung stehenden Aktenstan-des wurde erwogen:

Unbestritten blieb, dies wurde daher der Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der
H.-GmbH war, welche am gegenständlichen Standort an einem rund 188 m² gro-ßen Gastraum das Gastgewerbe ausgeübt hat.

Unbestritten bleibt auch, dass hinsichtlich des Tatzeitpunktes von zumindest zwei Gästen geraucht wurde.

Dazu wurde erwogen:

Gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12-13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen. Gemäß Abs. 2 Z 4 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs. 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen [...] nicht geraucht wird.

Dieser Bestimmung wurde nach Überzeugung der Berufungsbehörde insofern zuwider gehandelt, als der durchaus glaubwürdigen Darstellung des Aufforderers zu Folge dieser im Lokal die Kellnerin darauf hingewiesen hat, dass am Nebentisch zwei Gäste geraucht haben, sie möge diesbezüglich Abhilfe schaffen. Dies wurde seitens der Kellnerin verneint, auch die beigezogene Restaurantleiterin hat mitgeteilt, dass sie nicht dazu bereit sei, den anderen Gästen im Lokal das Rauchen zu verbieten.

Diese Darstellung wurde der Entscheidung zugrunde gelegt, da sie einen schlüssigen Ablauf der Ereignisse dargestellt hat, welchem der Beschuldigte auch nicht entgegen getreten ist.

Es war daher der Entscheidung zugrunde zu legen, dass der Beschuldigte verant-wortet, dass trotz der diesbezüglichen Aufforderungen eines Gastes nicht dafür Sorge getragen wurde, dass das Rauchen eingestellt wird.

Es war daher der Berufung in der Schuldfrage spruchgemäß der Erfolg zu versagen und mit Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen.

Die seitens des Beschuldigten gerügte Verfassungswidrigkeit vermochte insofern nicht erblickt zu werden, als dem Beschuldigten von Anbeginn offen stand, durch geeignete Maßnahmen einen gesetzeskonformen Raucherbereich im Lokal einzu-richten.

Eine Herabsetzung der Strafe kam unter Bedachtnahme auf den angestrebten Prä-ventionszweck und die gesetzliche Strafdrohung aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungs-gründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzu-wägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Aus-maß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen, die Einkommens-, Ver-mögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Durch die angelastete Verwaltungsübertretung wurde das durch die Strafdrohung als schutzwürdig erkannte Interesse an einem umfassenden Nichtraucherschutz geschädigt. Trotz des Fehlens sonstiger nachteiliger Folgen konnte daher der objektive Unrechtsgehalt nicht als unbedeutend angesehen werden.

Das Verschulden des Berufungswerbers kann nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Im Zuge des Verfahrens sind weder besondere Milderungs- noch Erschwerungs-gründe zutage getreten.

Da der Beschuldigte im Zug des Verfahrens die Bekanntgabe seiner wirtschaftli-chen Verhältnisse verweigert hat, war die Berufungsbehörde gehalten, eine ent-sprechende Schätzung vorzunehmen. Hiebei wurden keine Gründe gegen die Annahme zumindest durchschnittlicher Einkommensverhältnisse vorgefunden, von Vermögenslosigkeit und dem Fehlen aktenkundiger gesetzlicher Sorgepflichten wurde ausgegangen.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 1 und 2 VStG.

Festzuhalten ist, dass dem Beschuldigten laut Aktenlage drei einschlägige Vormer-kungen zur Last liegen, diese wurden zu den Zahlen MBA 1/8 - S1554/09 (Rechts-kraft 4.09.2009) sowie MBA 16 - S59257/10 (Rechtskraft 15.05.2010) protokolliert.

2813
Was hast du zu Tank-Stellen zu sagen?

Mitteilungen bitte an: krebspatienten@gmail.com


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Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 10. Juli 2011 19:18
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at

Betreff: ILLEGALE RAUCHER - ZONE in der AGIP - TANKSTELLE NIEDERALM bei SALZBURG



An die Bezirkshauptmannschaft  Salzburg-Umgebung,  Karl-Wurmb-Str.1,  5020  Salzburg,  z.H. BH Dr. Reinhold  MAYER  persönlich.   #  


STRAF - ANZEIGE   gemäß  § 14 Abs.4  TABAK - GESETZ     #    

Gegen den verantwortlichen Inhaber und Betreiber der  "AGIP"  -  TANKSTELLE  in   NIEDERALM  bei Salzburg,  Gemeinde 5081  ANIF,  Salzachtal-Bundestraße,  gegenüber  LIDL - Markt.      
Wie ich soeben heute Sonntag, 10.Juli 2011, 16 Uhr, zu meinem großen Erstaunen feststellen mußte, betreibt der Inhaber dieser Tankstelle in rechtswidriger Weise ein baulich überhaupt nicht vom Verkaufs- und Kassenraum  abgetrenntes Raucher-Lokal .

Es ist jedoch bereits am 1.1.2009  die frühere Ausnahme-Bestimmung für solche Klein-Lokale in Tankstellen außer Kraft getreten  und somit gilt dort in der gesamten Tankstelle das bundesgesetzliche  Rauch-Verbot des § 13 Abs. 1 Tabak-G  und keineswegs der § 13a  für spezielle Gastro-Betriebe.

Sämtliche Mineralöl-Konzerne und auch der Fach-Verband Tankstellen-Betriebe in der WKO  haben nachweislich mehrfach sämtliche Bestandnehmer eindringlich über die Rechtslage schriftlich aufgeklärt und auf die Konsequenzen hingewiesen.  Umso erstaunlicher, daß es nach wie vor Tankstellen gibt, die diese unzweideutige Rechtslage total ignorieren und nicht die geringste Bereitschaft zum Umdenken zeigen - dies 2 1/2  Jahre nach Inkraft-Treten des bezughabenden § 13 Tabak-G  idF BGBl.I/Nr.120/2008 !

Im konkreten angezeigten Fall ist die Beweis-Führung  ganz klar: schon vor dem Eingang lockt in maximaler Vergrößerung die rechtswidrig angebrachte  GRÜNE  KENNZEICHNUNG  nach der NKV einschließlich des Warn-Hinweises nach § 13a, auf jedem Tisch drinnen sind Aschenbecher aufgestellt und  der Inhaber bestätigte soeben persönlich, daß er  "natürlich"  ein Raucher-Lokal hier betreibt  und wem es nicht paßt, der soll sofort verschwinden.........#  

In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, daß in solchen Tankstellen ohne gesetzliche Rauch-Erlaubnis auch die Verkaufs-Lizenz für Tabak-Waren nach § 40 TabMG defacto hinfällig wird,  weil diese sogenannten  "zurayonierten"  Tankstellen  praktisch nirgends das Rauchen erlauben dürfen - im Freibereich gilt weitgehend das strikte feuerpolizeiliche Rauch-Verbot nach § 63 VbF, das leider behördlich ebensowenig überprüft und durchgesetzt wird wie das allgemein sanitäts-polizeiliche RV nach § 13 Tabak-G.

2814

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Mittwoch, 20. Juli 2011 19:45
An: 'bzva@mag.linz.at'; 'christine.prammer-hackl@mag.linz.at'; 'dobusch@linz.at'; 'buergerservice@ooe.gv.at'; 'christiana.dolezal@mag.linz.at'; 'bh-ll.post@ooe.gv.at'; 'ges.post@ooe.gv.at'; 'sgd.post@ooe.gv.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'robert.michl@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'susanne.neuwirth@salzburg.co.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'
Betreff: 4020 - Weiterleitung von Meldungen wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)




Hinweise lt. Entscheidungen:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (Gewerbeordnung)!


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol/Wien



           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Abschriften auch unter Bcc

Anlagen

Informationen für die Durchführung von Anzeigen: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Datenschutz des Anzeigers und Angezeigten ist einzuhalten!

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Name des Betriebs: Restaurant Volkshaus Keferfeld-Oed
Postleitzahl / Ort: 4020 Linz
Strasse / Hausnummer: Landwiedstr. 65
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher (Theke / Tische):
Anzahl der Aschenbecher (Theke / Tische):
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Wir waren schon öfter in diesem Lokal, werden es aber in Zukunft nicht mehr besuchen. Folgende Punkte verstoßen gegen das Nichtraucherschutzgesetz:
1.   Hauptgastraum ist Raucherraum
2.   Das viel kleinere Nebenzimmer ist als Nichtraucherraum deklariert. Die Schwingtüre ist praktisch immer offen. Dieser Raum ist aber nicht wirklich immer für Nichtraucher benützbar, weil er häufig für geschlossene Gruppen reserviert wird (die dann vermutlich auch rauchen…) und dann ist keine Möglichkeit für einen geschützten Nichtraucherbereich gegeben.
Nachdem es sich hier um eine immer bestehende Situation handelt, brauchen Sie vermutlich gar keine Details bezüglich Zeitpunkt, Anzahlt der Raucher etc.
Grundsätzliche Bemerkung:
Ich habe noch nie ein Lokal erlebt, wo gesetzeskonform gehandelt wird. Wenn es einen Nichtraucherraum gibt, dann sind die Verbindungstüren immer und ausnahmslos offen und bleiben trotz Bitte bzw. Hinweis auf Schließungspflicht offen. Als Gast handeln sie sich in der Regel den Unmut des Wirtes oder Kellners ein. Einmal wurden wir des Lokales verwiesen, falls uns die offene Türe nicht passt (GH Zum Schiefen Apfelbaum, Linz). Der Hauptraum ist so wie im oben beschriebenen Volkshaus Keferfeld häufig der Raucherraum. Im städtischen Bereich geht es wohl halbwegs akzeptabel, wenngleich nirgends dem Gesetz entsprochen wird, am Land verschwimmen die Grenzen allerdings massiv. Es gibt nach meinen Erfahrungen kein einziges Lokal, das gesetzeskonform geführt wird und eigentlich müsste man fast ausnahmslos alle Gastbetriebe anzeigen!
Was ist das wohl für ein praxisfremdes Gesetz, dessen Einhaltung niemals möglich oder erzwungen werden kann, erdacht von verblödeten Politikern?

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LÜFTUNGEN

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2736431/belueftung-schuetzt-nicht-vor-rauch-strafe.story

und

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011110035_20110329X00

Gerichtshof in seinem Urteil: "Das Gesetz verlangt allerdings (§ 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz) nicht nur, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, sondern zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränke vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss." Damit hätte der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum der gesamte Hauptraum dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher grundsätzlich nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden dürfe.

und

http://www.aerzteinitiative.at/_Nichtraucher_1.htm
*Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol).  Auch im FlugzeugLüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in einer großen Klimakammer. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusern besser zu belüften. In Deutschland erhielt der "technische Nichtraucherschutz" ein Staatsbegräbnis. Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der BegründungItalien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde. Auch im Flugzeug können Klimaanlagen die verrauchte Luft nicht reinigen: Von den lungengängigen Staubteilchen stammen in der Raucherzone 95% und in der Nichtraucherzone 85% aus der Zigarette. Selbst teure gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann. Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde.
*Soll ich für die Raucher in meinem Betrieb ein Raucherzimmer einrichten oder eine Raucherkabine anschaffen? -Um das Geld sollten Sie lieber Betriebsseminare zur Raucherentwöhnung unterstützen. Nur wenn der Raucher ausstempeln und ins Freie gehen muss, wird ihm seine Sucht (und der Wunsch nach Entwöhnung) bewusst werden und er wird beginnen, sich für die angebotenen Raucherseminare im Betrieb zu interessieren. Nichtraucher brauchen dann nicht mehr mit dem Chef oder Kollegen in einen Raucherraum zu gehen, um in der Pause etwas zu besprechen und die Pause bekommt für alle wieder einen Erholungswert. Statt eine teure Raucherkabine anzuschaffen, die im Umluftbetrieb den Nichtraucherbereich nur ungenügend schützt, sollten Sie lieber Nikotinersatz zu einem ermäßigten Preis zur Verfügung stellen.


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Mitteilungen bitte an: krebspatienten@gmail.com

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http://www.rauchertelefon.at/portal27/portal/rauchertelefonportal/start/startWindow?action=2&p_menuid=62583&p_tabid=1

WILLKOMMEN BEIM RAUCHERTELEFON
Für Fragen, Information und Beratung rund ums Thema Rauchstopp und Nichtrauchen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Unter 0810 810 013 sind wir österreichweit von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 18:00 Uhr telefonisch (max € 0,10 / Minute) erreichbar.

Sie können Ihre Anfragen auch per Email senden: info@rauchertelefon.at

Wir freuen uns darauf, Sie beim Start in ein rauchfreies Leben zu unterstützen und zu begleiten!
AKTUELLES
Poster des Rauchertelefons zum Bestellen
Rauchfrei mittels iCoach - Neue Kampagne der EU
Bericht "5 Jahre Rauchertelefon"


Das Rauchertelefon ist eine österreichweite Kooperation der Sozialversicherungsträger,
der Bundesländer und des Bundesministeriums für Gesundheit -
betrieben von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse.


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Salzburg: Hilfe zur Raucherentwöhnung

7/2011:

Als erste konkrete Maßnahme stellte Schmidjell (neue Gesundheitslandesrätin in Salzburg) am Dienstag ein Entwöhnungskursangebot des Gesundheitsvereins Avos vor – es wird vom Land unterstützt, sodass die Teilnahme nur 75 Euro kostet (siehe Seite 1). Die Erfolgsquote sei herzeigbar, sagt Avos-Vorstand Peter Kowatsch. Etwa ein Drittel der bisherigen Teilnehmer hätte zu rauchen aufgehört, ein weiteres Drittel den Tabakkonsum dauerhaft reduziert.

Stattfinden sollen die Kurse sowohl in der Landeshauptstadt als auch in den Gemeinden – sofern sechs Teilnehmer zusammenkommen. Ärzte und Psychologen gestalten sechs Abende zu je eineinhalb Stunden. Durch die Förderung des Landes kostet die Teilnahme nur 75 Euro. Für Mütter, Schwangere und Arbeitslose verringert sich der Satz auf 30 Euro. Infos und Anmeldung per Email: avos@avos.at; per Telefon: 0662/887588−0.

© SN/SW
http://www.salzburg.com/online/salzburg/salzburger+wirtschaft/Jeden-Tag-vier-Millionen-Zigaretten.html?article=eGMmOI8V6qKofxu0ooJ9eDcrP2MXNIP12dRil3d&img&text&mode


2816
Geld / DIE RAUCHER liegen uns auf der Tasche!
« am: Juli 21, 2011, 12:49:46 Nachmittag »




       A . N . M . E . R . K . U . N . G :


Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für

Produktivitätsausfall, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1850 Millionen Euro






Jeden Tag vier Millionen Zigaretten
20. Juli 2011 | 07:23 | | Christian Resch (SN). |


Das Land Salzburg will den Rauchern den Kampf ansagen – Salzburgs Gesundheitslandesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ) hält auch ein Rauchverbot in Autos für „nachdenkenswert“.
Allein in Salzburg würden jeden Tag rund vier Millionen Zigaretten geraucht, sagt Landesrätin Schmidjell. Symbolbild: SN/APA

Salzburgs Gesundheitslandesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ) wünscht sich „auf Perspektive“ strengere Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern und mehr Bereiche, in denen Rauchen verboten ist.
Schmidjell sprach am Dienstag vom Ziel einer „rauchfreien Welt“.

„Selbstverständlich trete ich für Verschärfungen ein“, sagt Schmidjell. Jedoch müssten auch erst einmal die geltenden Bestimmungen – etwa die Nichtraucherzonen in Lokalen – ordentlich umgesetzt werden. Ob denn das österreichische Gesetz nicht zu lax und schwer exekutierbar sei? Schmidjell sagt, sie empfinde große Sympathie für das italienische Modell. Dort ist bekanntlich Rauchen in allen Lokalen rigoros verboten.

Harald Seiss, Direktor der Salzburger Gebietskrankenkasse, nannte das Rauchen das „Krankheitsrisiko Nummer eins“.
2500 Menschen würden in Salzburg bereits an Chronisch Obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) leiden. „Allein der Sauerstoff, den diese Patienten benötigen, kostet eine Million Euro pro Jahr.“
Anmerkung: In Österreich gibt es aber rund 1 Million COPD-Patienten!

Auch sonst sind die Kosten der Tabaksucht für das Gesundheitswesen enorm: Landesrätin Cornelia Schmidjell zitiert eine Studie des

Instituts für Höhere Studien, wonach der Schaden bundesweit 659 Millionen Euro betrage.

In Österreich stürben jedes Jahr 14.000 Menschen an den Folgen des Rauchens – Raucher lebten zwischen 15 und 23 Jahre kürzer. Allein in Salzburg würden jeden Tag rund vier Millionen Zigaretten geraucht.

Als erste konkrete Maßnahme stellte Schmidjell am Dienstag ein Entwöhnungskursangebot des Gesundheitsvereins Avos vor – es wird vom Land unterstützt, sodass die Teilnahme nur 75 Euro kostet (siehe Seite 1). Die Erfolgsquote sei herzeigbar, sagt Avos-Vorstand Peter Kowatsch. Etwa ein Drittel der bisherigen Teilnehmer hätte zu rauchen aufgehört, ein weiteres Drittel den Tabakkonsum dauerhaft reduziert.

Stattfinden sollen die Kurse sowohl in der Landeshauptstadt als auch in den Gemeinden – sofern sechs Teilnehmer zusammenkommen. Ärzte und Psychologen gestalten sechs Abende zu je eineinhalb Stunden. Durch die Förderung des Landes kostet die Teilnahme nur 75 Euro. Für Mütter, Schwangere und Arbeitslose verringert sich der Satz auf 30 Euro. Infos und Anmeldung per Email: avos@avos.at; per Telefon: 0662/887588−0.


© SN/SW

http://www.salzburg.com/online/salzburg/salzburger+wirtschaft/Jeden-Tag-vier-Millionen-Zigaretten.html?article=eGMmOI8V6qKofxu0ooJ9eDcrP2MXNIP12dRil3d&img&text&mode

 






2818
Wehsely sagte szt, ich bin Juristin, Gesundheit muss ich erst lernen!

DAS hat sie in den Jahren leider nicht geschafft, denn die SP-Raucherschutz-Gesundheitsstadträtin von Wien ist blind, stumm, taub, wenn es um den Schutz der Nichtraucher geht.
Als Nachhilfe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=66.0

Wehsely bekam bereits tausende Anzeigen seit 2 Jahren, abschriftlich, hat aber in keinem Fall etwas unternommen,

hat nicht einmal das Gespräch angenommen, geschweige angeboten!

Logische Folge bei Wehsely war der ABSTURZ - selbst bei ihren GenossInnen.
Und auch Häupl bekam die Nichtraucherrechnung präsentiert: minus 10 %!


http://www.salzburg.com/online/nachrichten/politik/66-Landesparteitag-der-Wiener-SPOe.html?article=eGMmOI8Vgt8NH8hhESsOeEOcPF2PSNnJj1oZ3I9&img=&text=&mode=



Weitere Artikel über das AKH und die Meduni Wien ff.:

http://meduniwien.wordpress.com/



ZU  LÜFTUNGEN:

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2736431/belueftung-schuetzt-nicht-vor-rauch-strafe.story

und

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011110035_20110329X00

Gerichtshof in seinem Urteil: "Das Gesetz verlangt allerdings (§ 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz) nicht nur, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, sondern zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränke vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss." Damit hätte der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum der gesamte Hauptraum dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher grundsätzlich nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden dürfe.

und

http://www.aerzteinitiative.at/_Nichtraucher_1.htm
*Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol).  Auch im FlugzeugLüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in einer großen Klimakammer. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusern besser zu belüften. In Deutschland erhielt der "technische Nichtraucherschutz" ein Staatsbegräbnis. Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der BegründungItalien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde. Auch im Flugzeug können Klimaanlagen die verrauchte Luft nicht reinigen: Von den lungengängigen Staubteilchen stammen in der Raucherzone 95% und in der Nichtraucherzone 85% aus der Zigarette. Selbst teure gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann. Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde.
*Soll ich für die Raucher in meinem Betrieb ein Raucherzimmer einrichten oder eine Raucherkabine anschaffen? -Um das Geld sollten Sie lieber Betriebsseminare zur Raucherentwöhnung unterstützen. Nur wenn der Raucher ausstempeln und ins Freie gehen muss, wird ihm seine Sucht (und der Wunsch nach Entwöhnung) bewusst werden und er wird beginnen, sich für die angebotenen Raucherseminare im Betrieb zu interessieren. Nichtraucher brauchen dann nicht mehr mit dem Chef oder Kollegen in einen Raucherraum zu gehen, um in der Pause etwas zu besprechen und die Pause bekommt für alle wieder einen Erholungswert. Statt eine teure Raucherkabine anzuschaffen, die im Umluftbetrieb den Nichtraucherbereich nur ungenügend schützt, sollten Sie lieber Nikotinersatz zu einem ermäßigten Preis zur Verfügung stellen.

2819
Gesundheit / Zigarettenkippen Gefahr für Kleinkinder: Stöger, Wehsely
« am: Juli 20, 2011, 21:46:03 Nachmittag »


Zigarettenkippen Gefahr für Kleinkinder

In Zigarettenkippen auf Kinderspielplätzen die ÖDP eine große Gefahr für dort spielende Kinder.

10.07.2011

In Zigarettenkippen auf Kinderspielplätzen sieht Guido Klamt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) eine große Gefahr für dort spielende Kinder. Nachweislich sei es für Kleinkinder lebensgefährlich, sollten diese eine Kippe in den Mund stecken. Die in Zigarettenkippen enthaltenden Giftstoffe, insbesondere Nikotin, könnten zu einem Versagen der Organe führen. Deshalb hat die ÖDP nun an alle Gemeinden des Landkreises geschrieben und angefragt, ob die Gemeinden schon Maßnahmen eingeleitet hätten oder dies vor hätten. Klamt verwies dabei auf Karlsruhe, wo in der Polizeiverordnung ein entsprechendes Rauchverbot auf Spielplätzen verhängt wurde und auf Heidelberg, wo man das Problem mit Hinweisschildern und Appellen in den Griff zu bekommen versucht und bereits große Erfolge erzielen konnte. Der ÖDP wäre es egal, ob die Gemeinden dies mit oder ohne Verbot angehen würden. Wichtig wäre es nur, dass die Kippen von den Spielplätzen verschwinden, so Klamt. Auf jeden Fall seien Hinweisschilder und besonders Gespräche mit Jugendlichen notwendig, erklärte der ÖDP-Politiker. Meistens seien es ja Jugendliche, die sich abends speziell am Wochenende an den Spielplätzen treffen würden. Zu dieser Aktion habe er sich entschlossen, als er bei einem Besuch mit seinem Sohn auf einem Spielplatz vor zahlreichen Zigarettenkippen stand, begründete Klamt sein Anliegen.

http://www.oedp-ludwigsburg.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=9110



Aus facebook:

Dietmar Erlacher
‎"......... Die in Zigarettenkippen enthaltenden Giftstoffe, insbesondere Nikotin, könnten zu einem Versagen der Organe führen........"!
Na und, bei Erwachsenen auch, und Raucherschutzminister Stöger tut nichts zum Schutz der Nichtraucher!
Aber auch nicht die Wehsely - http://www.salzburg.com/on​line/nachrichten/politik/6​6-Landesparteitag-der-Wien​er-SPOe.html?article=eGMmO​I8Vgt8NH8hhESsOeEOcPF2PSNn​Jj1oZ3I9&img&text&mode - , die
zuletzt deutlich "abstürzte" als Raucherschutzlandesrätin von Wien.



2820

4.1.2009 !!!


Abwarten
„Wir sind den österreichischen Weg gegangen. Wir haben sehr sorgfältig mit den Wirten und Sozialpartnern verhandelt. Ich halte das Gesetz für einen praktikablen Weg“, will ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf von Änderungen nichts wissen.

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger ist zwar für mehr Nichtraucherschutz, will aber ein Jahr lang abwarten. Dem Vernehmen nach wagt sich das Gesundheitsministerium nicht weiter hinaus, da man sich mühsam mit der Wirtschaftskammer zusammengestritten hat. Das Ministerium sieht Wirte und Kammer am Zug, ein einheitliches Verbot zu fordern. „Das Gesetz ist drei Tage in Kraft, es wäre unseriös, es jetzt zu beurteilen“, so Kopf. Er hält Stögers Vorhaben für vernünftig, sich mindestens ein Jahr Beobachtungszeit zu geben.

Auch die Opposition will derzeit nicht wieder von vorne anfangen: „Man soll das Gesetzt rasch evaluieren und schauen, dass die Vollziehung funktioniert“, so der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Raucher-werden-weder-kontrolliert-noch-bestraft/447121