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Nachrichten - admin

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Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Herren auf der
Regierungsbank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren im
Zuschauerraum!

Es ist heute ein Thema, das uns alle angeht. Ein Thema, das uns fast alle betrifft. Ich habe mir gedacht,
ich fange einmal bei diesem Thema eher untypisch an und habe Ihnen etwas mitgebracht heute.

Nachdem ich Nichtraucher bin, geschätzte Damen und Herren, kann ich Euch keine Zigarette
mitbringen, aber ich habe etwas anderes mitgebracht. Ich habe hier ein Bild mitgebracht, wie eine
Raucherlunge
ausschaut im Vergleich zu einer gesunden Lunge.

Ich haben Ihnen ebenfalls
mitgebracht die häufigsten Erkrankungen (LTAbg. Gödl: „Ist das die vom Flecker?“ – Heiterkeit bei
der ÖVP) - geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, ich weiß nicht, ob dieses Thema Sie nicht
betrifft oder nehmen Sie es nicht ernst oder ist es irgendwie eine Sache, die Sie sich nicht … (LTAbg.
Hamedl: „Sehr ernst!“) na ja, dann bitte ich doch diese Aufmerksamkeit dem zu widmen – hier sehen
Sie, geschätzte Damen und Herren, die Erkrankungen die in Folge des Rauchens auftreten. Lunge, 90
% Schuld ist das Rauchen bei Lungenkrebs. Mundhöhle und Rachen, Hals und Speiseröhre,
Bauchspeicheldrüse – i
ch glaube, das ist auch ein Begriff für viele Herren -, Harnblase und Niere. Das
sind so die TOP Hauptschädigungen für die das Rauchen verantwortlich ist. Und ich weiß schon, dass
das jetzt Themen sind, die nicht so einfach zum Hernehmen sind und deswegen habe ich mir gedacht,
ich bringe Ihnen auch ein Bild mit, nicht nur was es heißt eine Raucherlunge zu haben, sondern auch
was es heißt, einen fortgeschrittenen Krebs zu haben, Kehlkopfkrebs.
Ich weiß nicht wer von Ihnen
dieses Bild schon einmal gesehen hat, geschätzte Damen und Herren? Symptome: Heiserkeit – waren
wir alle schon einmal, glaube ich – Schluckstörungen, Fremdkörpergefühl. Hauptursache für diese
Erkrankung ist erhöhter Tabakkonsum. Verstärkt wird das ganze noch durch verstärkten
Alkoholkonsum. Wenn Sie meinen, dass das schon die Spitze des Eisberges war, unmittelbare
Betroffenheit, so zeige ich Ihnen jetzt noch ein Bild von jemandem oder von Menschen, die nichts
dafür können, von Neugeborenen.
Geschätzte Damen und Herren, das sind Bilder von Kindern. Auf
dieser Seite herüben das
Kind einer Frau, die während der Schwangerschaft geraucht hat
im Vergleich
zu dem Kind, dessen Mutter sich gesund innerhalb der Schwangerschaft bewegt hat.
Und hier sehen
Sie die Auswirkungen des Rauchens sehr massiv. Bei Kleinkindern kommt es durch das Rauchen
während der Schwangerschaft zu Frühgeburten, zwei Mal höhere Sterblichkeitsrate von
Neugeborenen, Wachstumsstörungen und plötzlicher Säuglingstod und das zehn Mal häufiger als bei
Kindern, die von Müttern geboren wurden, die nicht rauchen.


Ich glaube, dass diese Bilder schon
einen nötigen Ernst erfordern. Dass diese Bilder schon uns sagen, hinzuhören und das ganze nicht zu
verneinen. Und wenn ich nochmals zu Krebserkrankungen von vorhin zurückkomme, diesen
Kehlkopfkrebs, 50 % dieser Menschen sterben, geschätzte Damen und Herren.
50 %, jeder Zweite stirbt. Frauen haben etwas höhere Überlebenschancen, Männer geringere. 50 % und niemand kann mir
sagen, dass diese Erkrankungen keine Volkserkrankung heute schon ist, wie die anderen
Krebserkrankungen.

Warum bringe ich das? Im Jugendlandtag haben Jugendliche von sich aus gesagt:
„Wir wollen kein Rauchen in Speiselokalen. Wir wollen das Rauchverbot generell.“ Genau wurde
gesagt: „Es ist uns bewusst, dass das Rauchverbot in Speiselokalen gerade auch bei Jugendlichen ein
heikles Thema ist. Da aber sowohl das Rauchen als auch Passivrauchen schädlich und beim Essen
störend ist, sollte es grundsätzlich verboten werden.“

Geschätzte Damen und Herren, 38 Menschen
sterben täglich an den Folgen von Rauchen. 4 Menschen sterben täglich an den Folgen von
Passivrauchen.

Wenn wir beim Passivrauchen sind, so möchte ich auch noch zum Thema kommen,
wenn wir von den Lehrlingen in den Gastronomiebetrieben reden. Hier werden junge Menschen zur
Ausbildung gebracht, die massiv dem Passivrauchen ausgesetzt sind.
Passivrauchen heißt, sie haben
öfter Infekte der oberen Luftwege, Bronchitis, Erkältungen, Entzündungen, wesentlich häufiger als
Menschen, die dem Passivrauchen nicht ausgesetzt sind. Sie haben deutlich häufiger Allergien,
Asthma, Bronchiale.
Es gibt ein Schreiben, und das finde ich bemerkenswert, ein Schreiben welches
von der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin an die damalige Bundesministerin Dr.
Andrea Kdolsky
gerichtet war und ich möchte hier einige Passagen davon vorlesen: „Bereits 2001
wurde die verstärkte Lüftung als Alternative zum Rauchverbot am Arbeitsplatz aus dem § 30
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz mit der Begründung gestrichen,
dass das Krebsrisiko auch durch die
besten Lüftungs- und Luftreinigungsanlagen nicht auf akzeptable Werte gesenkt werden kann. Die
gegenwärtigen Schadstoffbelastungen in österreichischen Lokalen lassen Gesundheitsschäden beim
nichtrauchenden Personal erwarten und erfordern eine rasche Maßnahme, und zwar ein Rauchverbot
wie an allen anderen Arbeitsplätzen in Österreich und wie in den meisten Ländern Nord- und
Westeuropas sowie in Italien. Dr. Christine Klien – Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für
Arbeitsmedizin.“ Geschätzte Damen und Herren, wir brauchen hier Maßnahmen, die sich weg- und
abheben von diesen Wischi-Waschi-Maßnahmen, die zurzeit tätig sind. Wir brauchen keine
Quadratmeterbeschränkungen in Speiselokalen, keinen Raucherzonen in Speiselokalen. Ein generelles
Rauchverbot ist das, was her muss. Ein generelles Rauchverbot ist das, was verlangt wird, von der
Jugend verlangt wird, von dieser Generation die noch groß und erwachsen wird und die noch ein
langes Leben vor sich hat. Ich glaube, das ist keine Forderung der wir nicht zustimmen können und für
diese Forderung sollten wir uns auch Zeit nehmen und versuchen, diese umzusetzen. Zum Schluss
möchte ich sagen, für unsere Kinder und Jugendlichen sollten wir abfahren mit all diesen halbherzigen
Lösungen und uns klar deklarieren. Ein generelles Rauchverbot, das ist die Zukunft. Andere Länder
schaffen es auch, warum sollen wir das nicht schaffen. In diesem Sinne hoffe ich, diese Diskussionen
führt ein bisschen dazu, ich konnte Ihnen hoffentlich etwas auch in diese Richtung mitgeben und
bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ – 10.21 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich für die Wortmeldung und darf als Nächstem, dem Herrn
Abgeordneten Dr. Murgg das Wort erteilen. Bitte, Herr Abgeordneter.
LTAbg. Dr. Murgg (10.21 Uhr): Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kollegin, werter Kollege auf der
Regierungsbank, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Ich darf mich jetzt von den medizinischen Ausführungen des geschätzten Vorredners ein bisschen
wegbewegen wieder in die Verwaltungsmaterie sozusagen, wir haben ja ein bestehendes Gesetz und
dieses Gesetz wird leider nicht oder nur sehr mangelhaft, zumindest was die Steiermark betrifft,
eingehalten. Ich glaube, würden wir hier die Zügel etwas straffer anziehen und zumindest einmal dafür
sorgen, dass dieses Gesetz den Buchstaben der Gesetzes getreu wird, dann wäre viel Sorge, die der
Vorredner zu Recht geäußert hat, nämlich Sorge um die Gesundheit der Mitbürgerinnen und
Mitbürger schon ausgeräumt. Ich erinnere mich da, wir haben vor – ich weiß nicht, wie lange es her
ist, die Zeit vergeht so schnell – ein, zwei Jahren debattiert, da war auch der damalige steirische
Wirtschaftskammerdirektor Mühlbacher anwesend. (LTAbg. Mag. Drexler: „Präsident!“) Präsident,
Entschuldigung! Präsident Mühlbacher, aber in der Zwischenzeit ist er ja, glaube ich, nur mehr Ex-
Präsident. (LTAbg. Mag. Drexler: „Ist er noch!“) Ist er noch? Noch ein Fauxpas! Zwei in zehn
Sekunden! Also Präsident und er ist noch Präsident. Aber er wird bald nicht mehr Präsident sein,
glaube ich. Also das ist jetzt korrekt. Gut!
Aber da haben wir eine erste Diskussion in diesem Haus geführt und kurz nach Beendigung dieser
Diskussion und auch als dieses Bundesgesetz dann umgesetzt werden sollte, hat man von Seiten der
Wirtschaftskammer und vor allem von der Sparte der Gastronomiebetriebe gehört: Fürchterlich, wir
brauchen keine Ausnahmen sozusagen, sondern eine einheitliche Regelung. Jetzt gibt es sozusagen
eine gesetzliche Materie. Da gibt es für kleine Lokale diese Ausnahme, für größere jene Ausnahmen,
aber es ist doch ein gewisser Rahmen, beispielsweise – der Herr Landesrat wird mich korrigieren –
wenn ein Lokal über eine gewisse Quadratmeteranzahl Fläche hat, dann muss der Hauptraum rauchfrei
sein. Das ist glaube ich – Sie nicken – im Gesetz so drinnen. Das ist eigentlich eine eindeutige
Regelung. Da gibt es gar nichts irgendwie was man nicht verstehen könnte. Und jetzt passt vielen, die
vorher nach Ausnahmen geschrieen haben, das wieder nicht und die sagen, das kann man eigentlich so
auch nicht machen. Ich meine von der Seite der Wirtschaftskammer und vor allem von der Sparte
Gastbetriebe, also man müsste überhaupt generell eine Regelung machen, die für alle gleich ist, weil
dann gibt es eben keine Ungerechtigkeit mehr etc.
Also mir schaut das irgendwie so aus, als sucht man immer nur nach Ausreden, um tatsächlich mit
dem Rauchen in Speiselokalen vor allem – und davon reden wir jetzt – alles so lassen zu können wie
es ist.
Tatsächlich ist das Gesetz, glaube ich, würde man es korrekt anwenden, nicht so schlecht wie manche
sagen. Nur die Umsetzung des Gesetzes ist in Wirklichkeit ein Pflanz. Wir haben erlebt in den ersten
Wochen, nachdem das Gesetz Gesetz geworden ist, das es bereits eine Fülle von Anzeigen geregnet
hat. Man hat da gehört, also ja, dem wird nachgegangen. Aber von effektiven Strafen ist mir bis jetzt
nichts bekannt.
Herr Landesrat, Sie können für dieses Gesetz nichts, es ist ein Bundesgesetz. Aber ich weiß, Sie sind
ein vehementer Verfechter des Rauchfreimachens, sage ich einmal, von Lokalen. Und wenn wir auch
in vielen anderen Dingen oft nicht einer Meinung sind, da unterstütze ich Sie vollkommen. Mich
würde freuen, wenn Sie vielleicht Ihren Einfluss doch dahingehend geltend machen könnten, dass der
Magistrat bzw. die Bezirkshauptmannschaften vielleicht ein bisschen mehr Druck machen, um
tatsächlich die korrekte Umsetzung des Gesetzes zu überprüfen, denn ich gehe auch in viele
Gasthäuser. Ich meine, ich rede jetzt nicht von kleinen Cafes, von Lokalen, wo keine Speisen
verabreicht werden. Aber ich meine, wenn man einmal essen geht in Graz oder in Leoben, und ich
stelle fest, dass in einer großen Zahl von Speiselokalen beispielsweise der Hauptraum nicht rauchfrei
ist, sondern dass ein kleines oder ein mittelgroßes Nebenkammerl der Rauchfreibereich ist und dass
noch dazu sehr oft dann dort ein Stuhl vor der Tür steht und da steht dann „Wegen Reservierung
geschlossen“. In Wirklichkeit wissen wir natürlich, der macht das gar nicht auf, weil dann müsste er
wieder zwei Leute mehr anstellen. Also das ist gang und gäbe. Ich glaube, hier könnte man mit einem
gewissen Druck einmal erreichen, dass das Gesetz so wie es ist wenigstens angewendet wird. Denn es
geht nicht nur um die Gäste, um die nicht rauchenden Gäste, sondern es geht vor allem auch um die
Angestellten, also die dem Rauch dort – ich möchte fast sagen – hilflos ausgesetzt sind. Da müsste
man gerade bei zumindest einmal in einem ersten Schritt bei Speiselokalen – deswegen unsere
Unterstützung für die Idee Rauchverbot – ein generelles Rauchverbot in Speiselokalen, einmal eine
Regelung treffen. Also wenn ich mir beispielsweise überlege, wie der Mutterschutz zu Recht bei uns
sehr streng ausgelegt wird und dass vielleicht Schwangere in Speiselokalen einer Nikotinbelastung
ausgesetzt sind, die an die Grenze eigentlich der Körperverletzung geht, dann glaube ich, wäre es
höchst an der Zeit, hier tätig zu werden.
Noch einmal als kleine Konklusio: Bundesgesetz-Änderung, alles in Ordnung. Aber ich glaube, dass
wir Sorge tragen, dass das derzeitige Gesetz eingehalten wird, wären wir schon einen guten Schritt
weiter. Danke! (Beifall bei der KPÖ – 10.28 Uhr)

usw.

Gesamtes Protokoll auf Wunsch: krebspatienten@gmail.com




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Derzeit werden etliche Anzeigen und deren "Bearbeitungen" rechtsfreundlich geprüft.

Ab sofort werden wir, neben den Volksanwalt Dr. Kostelka, auch die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bemühen.



.......................................................


27. Juli 2011 23:57
Ab 1. September 2011
Neue Behörde für Wirtschafts-Kriminalität
Fiedler: „Weisungen abschaffen“.
Neue Behörde für Wirtschafts-Kriminalität
© APA

Die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft KStA bekommt eine Totalreform verpasst: Sie wird ab 1. September zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA und ist dann auch für große Wirtschaftsdelikte zuständig. Franz Fiedler von der Anti-Korruptions-NGO Transparency International fordert: „Das Weisungsrecht der Justizministerin für die neue Behörde gehört abgeschafft.“


Die Details
Heute präsentiert ÖVP-Ministerin Beatrix Karl die Eckpunkte:

    Mehr Kompetenzen. Neben klassischen Korruptionsdelikten ermittelt die WKStA künftig auch bei Betrug, Bilanzfälschung, etc., bei großen Unternehmen ab 5 Millionen Euro Stammkapital, 2.000 Mitarbeitern oder sehr hoher Schadenssumme.
    Eigene Staatsanwälte. Die Staatsanwälte sollen neben Mega-Fällen, wie Grasser und Co. keine andern Causen betreuen müssen.
    Mehr Personal. Zu den bisher neun Staatsanwälten der KStA kommen sechs dazu sowie vier Wirtschaftsexperten.
    Keine Fälle ablehnen. Bisher konnte die KStA bei Personalmangel Fälle an die ursprüngliche StA zurückgeben. Das soll nicht mehr möglich sein.
    Ausbau in Etappen. Ab September 2012 sollen auch Finanzdelikte der WKStA zufallen. Die Zahl der Staatsanwälte soll auf 40 aufgestockt werden.

„Nicht rechtzeitig ausgebildet.“ In Vollbetrieb kann die neue WKStA nicht gleich gehen, weil sich zu wenig Staatsanwälte gemeldet haben. Fiedler kritisiert: „Man hätte die Leute rechtzeitig ausbilden sollen und mehr Werbung machen müssen.“ Grundsätzlich begrüßt Fiedler die neue Behörde unter Leitung von Walter Geyer.

Autor: K. Nagele


Dazu sind folgende Kommentare nachzulesen:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Neue-Behoerde-fuer-Wirtschafts-Kriminalitaet/35441829
elmer meint am 28.07.2011 10:04:08 ANTWORTEN >
Wenn der Kopf ein Gauner ist wird der restliche Stab nicht anders sein ??
Die Mafia hat bei und den Hauptsitz im Rathaus und Parlament.
Zillertaler333 meint am 28.07.2011 06:55:29 ANTWORTEN >
Diese eckpunkte werden auch auch für immer vertuscht,egal wie,um jeden jeden schmiergeld-
preis,denn die korupten können sich das drehen was in der Macht es nur geht.


Sowie:

http://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionsstaatsanwaltschaft
+
http://news.orf.at/stories/2038797/
+
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/385657_Korruption-hat-nicht-zugenommen.html
+
http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/74877/
+
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/640633/Korruption_Staatsanwaltschaft-ausgehungert
+



Erinnert wird auch an

Medienberichte über "Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren oft viel zu schnell ein",
bzw. "legt zu rasch die Anzeige zurück"; so z. B.
http://www.google.at/search?q=Staatsanwaltschaft+stellt+zu+schnell+ein&hl=de&client=firefox-a&hs=wCn&rls=org.mozilla:de:official&prmd=ivnsufd&source=univ&tbm=nws&tbo=u&sa=X&ei=RnIxTtjlIuy50AGxmd2cDA&ved=0CCwQqAI&biw=1920&bih=974

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1200 Wien: Gefahr in Verzug! Behörden ist Zustand bekannt, greifen nicht ein!

Anmerkung:

Seit 2 Jahren sind dem Bezirksamtsleiter und Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Bezirksämter Mag. Birbaumer die Zustände im 20. Bezirk,
und speziell im Einkaufszentrum Millennium bekannt. Er müsste auch den § 25 VSG kennen, doch es gibt keine Kontrollen,
kein Einschreiten, keine hohen Strafen, geswchweige längst fälligen Konzessionsentzug!



Gesendet: Dienstag, 07. Dezember 2010 14:16
An: oliver.birbaumer@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.proell@noel.gv.at; martin.preineder@parlament.gv.at; kontakt@krebsforum.at
[/b]


Sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter Mag. Birbaumer,
 und Öffentlichkeitssprecher der Wiener Bezirksämter
!

............ Weiters haben Sie mir versucht zu erklären, was es mit der „Eigenverantwortung des Strafamtes“ auf sich hat, speziell i. S. des § 25 VSG. Dazu nun die Frage: „Ihrem Strafamt“ ist seit fast
2 Jahren bekannt, gestützt durch zig Anzeigen gleicher Lokale, dass im Millennium vorsätzliche, fortgesetzte Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetz stattfindet.
Warum nun schicken Sie nicht Ihre Beamten in der Mittagspause dorthin, sowie einen Boogie-Tänzer ab 22 Uhr in die Kellerdisko, um den Lokalaugenschein aufzunehmen und eine Befundaufnahme durchzuführen.

Wir finden es wirft kein gutes Licht auf Sie, wenn Sie in Ihrem Bezirk, wo Sie Bezirksamtsleiter sind, seit 2 Jahren, nicht einmal im Millennium für Recht und Gesetz im Gesundheitsbereich sorgen (das ist ausdrücklich
nicht emotionell oder polemisch, sondern die Meinung der mündigen Wiener Bürgerinnen und Bürger).  

Werden Sie die nachstehenden Anzeigen weiter leiten?

Im Voraus besten Dank für Ihre Antworten!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Mittwoch, 27. Juli 2011 17:44
An: post@bv20.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; hannes.derfler@wien.gv.at; pedra.hofbauer@wien.gv.at; brigittenau@gruene.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; post@md-v.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatient-krebsforum@utanet.at

Betreff: 1200 Wien - Gefahr in Verzug! Weiterleitung von Anzeigen Tabakgesetz gegen EKZ-Betreiber Millennium und dortige notorische Dauergesetzesbrecher seit 1.1.2005 bzw. 1.1.2009 bzw. ...!



Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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A . N . M . E . R . K . U . N . G :

Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für

Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=471.msg3098#msg3098


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W I E N  20. Bezirk

Viele Wirte wurden schon x-mal seit 30 Monaten (!!!) beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in „Ihren“ Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen in Wien wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich, mit Anzeigen an die Behörden!


Hinweise laut zig Entscheidungen in den Instanzen:

Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher
sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich
übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele
Verabreichungsplätze, natürliche Belichtung), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein: "Nur beim Durchschreiten darf die Türe geöffnet werden!".

Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zum Nichtraucherraum gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, nur abweisender kleinerer Nichtraucherraum, oder wenn dieser irgendwo im Keller oder Stockwerk ist, oder ein Veranstaltungssaal der Behörde als Nichtraucherraum "angeboten" wird; weiters: Verabreichungsplätze in der Mall können nicht den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet werden.

Es geht nicht an, dass wir rund 12.500 notorische Gesetzesübertreter anzeigten, in der Öffentlichkeit aber der Eindruck entsteht,
die Beamten tun nichts, es besteht Amtsmissbrauch oder/und Korruption, sowie ein Gesundheitsminister seine Hilflosigkeit nur auf den Lobbyismus hinaus redet.

Dabei wird oft weder das Tabakgesetz, schon gar nicht der Erlass 6/2010, voll berücksichtigt. Trifft man dann "wen" auf der Straße heißt es z. B.

wir haben zu viel Arbeit, zu wenig Personal, um das TG. wirkungsvoll umzusetzen, so kommt es "leichter" zu Einstellungen von Verfahren, oder
die Angezeigten zahlen fleißig Steuern, oder
die Angezeigten sichern Beschäftigungen für die Bevölkerung, oder
der kennt eben die richtigen Politiker, oder
er ist ja auch Kammerfunktionär, oder
seine mündlichen Verdienst- und Vermögensangaben werden schon stimmen (sehr oft total unrichtig!), oder
wir sind zu wenig aufgeklärt, daher hebt der UVS Strafbescheide auf,
und ähnliches.

Die GESUNDHEITLICHE Wichtigkeit des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetzes ist vorrangig zu beachten, wie es BM. Stöger sagt:
"Das Schludern muss ein Ende haben! Gesundheit geht vor! Personalmangel u. ä. sind faule Ausreden und gelten nicht! Der Akt von jedem eingestellten Verfahren ist mir vorzulegen!"
Strafen: Wenn bereits zwei einschlägige Anzeigen vorliegen, ist bei einer nochmaligen Wiederholung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben und die Konzession zu entziehen. Siehe Erlass des BMfG. 6/2010
mit dem Hinweis unter "Punkt III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung, vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=146.msg3105#msg3105 ! Jedenfalls
wird in fortgesetzter Rechtsprechung die Nötigung zur Duldung fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge durch giftigen Tabakrauch (6.000 Giftstoffe, 64 krebsauslösende Stoffe!) als erhebliches bzw. schweres Vergehen eingestuft und ist die Zuverlässigkeit wegen fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Gesundheitsschädigung abzuerkennen. Die Wirtschaftskammern und Medien haben den
Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nun bereits 3 Jahre lang publiziert. Somit sind die Strafhöhen der vorsätzlichen Übertretungen tunlichst im oberen Bereich des o. zit. Erlasses anzusetzen (1.000.- € als Erststrafe,
im Wiederholungsfalle 10.000.- €), dies auch durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, sodass diese in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen
Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" von Beschuldigten beim UVS sind teils fern von jeder Realität!


GEFAHR  IN  VERZUG  

Die letzten Anzeigenpakete zeigen weiterhin keine Besserung, seit Jahren!


Daher wird die Politik aufgefordert, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Schwersterkrankungen und Todesfällen, sofort zu reagieren!  

Aufstellung, unkomplett
:

Wieder rund 200 Anzeigen nur vom 6. und 7. Bezirk in Wien, weitergeleitet von unserer Niederlassung Graz (ähnlich Innsbruck, Linz, Wien): http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Feber: 100 Anzeigen in und rund um die Lugner City http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2362#msg2362
März: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2495#msg2495
März: Offener Brief an BP. Dr. Fischer, mit schon wieder 50 Anzeigen vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2488#msg2488
April/Mai: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2708#msg2708
Mai: 1220 Wien mit rund 75 % Lokale als Tabakgesetz-Sünder! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Mai: 100 % Nicht-Nichtraucherschutz http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
Mai: 1030 Wien, mit rund 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2801#msg2801
Mai: Landtmann, Gremialvorsteher, mit einem Dutzend an Anzeigen in 6 Monaten http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=417.msg2437#msg2437
Mai: 1020 Wien wieder mit zig Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3148#msg3148
Mai: AKH-Wien, eine Zumutung! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=554.msg3149#msg3149
Juni: 1040/1050 mit 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2802#msg2802
Juni: 1. Bezirk schon wieder 100 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2887#msg2887
Juni: 6./7. Bezirk wieder 200 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Juni: 1090 Wien/Österreich: Wieder rund 100 Anzeigen-Weiterleitungen! 1000 folgen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2953#msg2953
Juni: 1100 Wien mit zig Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3150#msg3150
Juli: 1200 Wien: Gefahr in Verzug! Behörden ist Zustand bekannt, greifen nicht ein! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3156#msg3156
Juli: 1200 Wien, ein Fall für die WKStA http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3159#msg3159


Anlage: 14.000 Rauchertote bzw. vier Passivrauchtote täglich in Österreich!
Detto: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3158#msg3158




            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann




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A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N


von "gutachterlichen" Befundaufnahmen!


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A  N  Z  E  I  G  E  N


Betreiber von Einkaufszentren


Laut Tabakgesetz hat die Centerleitung dafür "Sorge zu tragen", dass öffentlichen Räume den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz einhalten.
Das beinhaltet jedenfalls den nachhaltigen Versuch, die Einhaltung der Regeln zu erreichen. Dazu gehören deutlich sichtbare Plakatierungen "Rauchverbot" bei den Eingängen, Lautsprecherdurchsagen, Unterweisungen der Securitys mit laufenden Kontrollen.

Somit erfolgt bei allen Anzeigen gegen Lokale in EKZ gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ, öffentliches Gebäude, besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind AUSDRÜCKLICH NICHT beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und dem Centerleiter zu melden, geschweige gar dagegen einzuschreiten. Weiters gibt es für das Publikum bei Eingängen keine Plakate mit "Rauchverbot", sowie keine diesbezüglichen Lautsprecherdurchsagen, sodass auch immer wieder rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
Dadurch besteht das Vergehen der Verleitung und Duldung bzw. Nötigung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod durch Tabakrauch. Besonders erschwerend ist, dass die Centerleitung trotz vieler Anzeigen vorsätzlich noch immer gegen das Tabakgesetz verstößt! Ebenso, dass sich im Einkaufszentrum (mit Kino) viele Kinder und Minderjährige, Schwangere, Behinderte aufhalten! Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Pachtlokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Die Behörde hat ab sofort, da Kenntnis, die Pflichten der Centerleitung zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes in Einkaufszentren zu kontrollieren und abzustrafen. Gegebenfalls ist das Gesundheitsamt zusätzlich einzuschalten: Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!
Weiters wird ausdrücklich hingewiesen auf: § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.

Die Erstangezeigte sorgt nicht für den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz der Besucher des Einkaufszentrums und bei etlichen Lokalen, seit 1.1.2005.
Die Zweitangezeigte hält seit jeher den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein!


1) Anzeige gegen die verantwortliche Centerleitung vom EKZ Millennium, 1200 Wien, Handelskai 94 (siehe vorstehende Begründungen!)

2) Anzeige gegen ……… A-Danceclub


Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot.
Name des Betriebes: A-Danceclub 1200 Handelskai 94
Datum des Besuchs: 9.7.2011   von 22 Uhr bis 3 Uhr.
Kennzeichnung an der Eingangstür : Getrennter Nichtraucherbereich.
Anzahl der Raucher im Nichtraucherbereich: ca. 350 Gäste.
Größe des Lokals: ca.1000m²        
Davon sind ca.600 m² mit etwa 170 Sitzplätzen als RAUCHERBEREICH.
Lediglich ca.400 m² sind als " Nichtraucherbereich " deklariert.
Zwei große Durchgänge zwischen Raucher- und NR-Bereich sind immer offen!
Der tödliche Tabakrauch vermischt sich überall hin!
Zudem:
Erst als aus Angst vor weiteren Kreislaufopfern - es herrschen oft saunaähnliche Zustände
im Lokal - eine panikartige Massenflucht von Gästen mit schweißdurchnässter Kleidung an
den Körpern einsetzte, entschloss sich der Lokalbetreiber  um 2 Uhr 17 die Belüftungsanlage
einzuschalten.
Ein Lokalkellner bestätigte mir: Je mehr die Gäste schwitzen, umso mehr müssen sie
Getränke konsumieren, um so für eine maximale Gewinnoptimierung beizutragen.
Ich ersuche hiermit, diese untragbaren Zustände abzustellen und den Lokalbetreiber
und Centerleiter entsprechend zu belangen.


A n m e r k u n g:
Wir weisen darauf hin, dass bereits einige hunderte (100e) Anzeigen gegen die Centerleitung,
sowie zig gegen den Lokalbetreiber erfolgten!
Auch sind äußerst suspekte "Befundaufnahmen" erfolgt!
Es wird darauf hingewiesen, dass den ungesetzlichen Missstand auch ein Gerichtssachverständiger begutachtete.

Conclusio, da das Tabakgesetz seit 1.1.2005 umzusetzen wäre:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?), und Beamten(?), und Lobbyisten(?), das Gesetz richten!
                                                                                                                                                                                          
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Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften (Anlagen und www.rauchsheriff.at) zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

http://www.aerzteinitiative.at/_Nichtraucher_1.htm
*Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol).  Auch im FlugzeugLüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in einer großen Klimakammer. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusern besser zu belüften. In Deutschland erhielt der "technische Nichtraucherschutz" ein Staatsbegräbnis. Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der BegründungItalien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde. Auch im Flugzeug können Klimaanlagen die verrauchte Luft nicht reinigen: Von den lungengängigen Staubteilchen stammen in der Raucherzone 95% und in der Nichtraucherzone 85% aus der Zigarette. Selbst teure gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann. Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde.
*Soll ich für die Raucher in meinem Betrieb ein Raucherzimmer einrichten oder eine Raucherkabine anschaffen? -Um das Geld sollten Sie lieber Betriebsseminare zur Raucherentwöhnung unterstützen. Nur wenn der Raucher ausstempeln und ins Freie gehen muss, wird ihm seine Sucht (und der Wunsch nach Entwöhnung) bewusst werden und er wird beginnen, sich für die angebotenen Raucherseminare im Betrieb zu interessieren. Nichtraucher brauchen dann nicht mehr mit dem Chef oder Kollegen in einen Raucherraum zu gehen, um in der Pause etwas zu besprechen und die Pause bekommt für alle wieder einen Erholungswert. Statt eine teure Raucherkabine anzuschaffen, die im Umluftbetrieb den Nichtraucherbereich nur ungenügend schützt, sollten Sie lieber Nikotinersatz zu einem ermäßigten Preis zur Verfügung stellen.

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Und weitere Anzeigen ..................!


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2779


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: pf_11101 Landeshauptfrau Burgstaller [mailto:burgstaller@salzburg.gv.at]
Gesendet: Donnerstag, 28. Juli 2011 08:15
An: 'krebspatienten@gmail.com'
Betreff: Ihr Email vom 22. Juli 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Ich persönlich bin für ein absolutes Rauchverbot in Lokalen (wie in Italien und anderen Ländern). Leider ist dieses politisch nicht durchsetzbar.

Ich bedanke mich für Ihr Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mag. Gabi Burgstaller
Landeshauptfrau



Anmerkungen:

Ja, in der Kürze liegt die Würze; vielleicht auch in Tätigkeiten der Landeshauptfrau "im Hintergrund",
vielleicht "gemeinsam mit ihrer (roten) Gesundheitsstadträtin",
vielleicht gemeinsam mit einer "Seilschaft" aus dem südlichen Österreich?

Wir hoffen es, zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher,
die noch keine "Schwersterkrankung durch Tabakrauch nach aktivem oder passivem Rauchen haben!

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Administrator
www.krebsforum.atwww.rauchsheriff.at , www.rauchnet.at

2780


Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Freitag, 22. Juli 2011 19:23
An: burgstaller@salzburg.gv.at; buero-lad@salzburg.gv.at
Cc: Schmidjell@salzburg.gv.at; bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Landeshauptfrau Mag. Burgstaller - Bleibt Österreich der Aschenbecher Europas?



Sehr geehrte Landeshauptfrau Mag. Burgstaller!


Sie haben sich in der Vergangenheit mehrmals für einen sinnvollen Nichtraucherschutz ausgesprochen, und führten bisher den Arbeitnehmerschutz als Hauptgrund an. Die österreichische Lösung haben Sie selbst mehrmals öffentlich kritisiert.

Sie übernahmen nun den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz und haben damit die Möglichkeit österreichweit ihr früheres Anliegen neuerlich in Erinnerung zu rufen.

Ich bin Krebspatient und leite österreichweite Selbsthilfegruppen, meine Internetforen haben monatlich rund 400.000 Zugriffe. Tabakrauch ist eine Hauptursache für Krebserkrankungen, ich engagiere mich deshalb leidenschaftlich für den Nichtraucherschutz. Als Vater  zweier Kinder (eines davon aufgrund einer Krebserkrankung schwerstbehindert) möchte ich ihnen wichtige Informationen zukommen lassen, die bisher in der Bevölkerung kaum Beachtung gefunden haben und Sie bitten, das Thema neuerlich anzusprechen.

In Österreich beginnen jährlich etwa 20.000 Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, das Einstiegsalter liegt oft schon bei 11-12 Jahren, die Zahl der rauchenden Kinder ist eine der höchsten weltweit. In diesem Alter haben die jungen Menschen noch nicht einmal annähernd die Möglichkeit die Gefahren der Sucht abzuschätzen. Laut Gesetz dürften Sie an das Suchtmittel nicht heran kommen, aber Sie sehen und lesen selbst, dass Kinder hier keineswegs geschützt werden.

Kinder und Jugendliche dürfen in Österreich alle Gaststätten besuchen, man darf Säuglinge in verrauchte Kaffeehäuser mitnehmen, obwohl erwiesen ist, dass Tabakrauch eine der wichtigsten Ursachen für den plötzlichen Kindstod ist. Österreichs Diskotheken sind zu nahezu 100% verraucht, Landgasthäuser kümmern sich nicht um das Tabakgesetz. Die Einhaltung des Nichtraucherschutzes in der Abendgastronomie ist katastrophal.
Diese Kinder sind die Süchtigen und Kranken von morgen. Viele werden frühzeitig sterben weil wir heute nichts zu ihrem Schutz beigetragen haben.
 
Gegner eines sinnvollen Nichtraucherschutzes führen immer wieder wirtschaftliche Verluste für die Gastronomie an. Gerade Ihr Nachbarland Bayern hat bewiesen, dass das nicht so ist. Trotz Rauchverbot stiegen die Umsätze leicht. In deutschen Bundesländern ohne Rauchverbot sanken sie. Dass Raucher volkswirtschaftlich gesehen hohe Kosten verursachen (659 Millionen Euro) wurde erst kürzlich wieder nachgewiesen.

Was kann man nun tun?

Die wichtigste Maßnahme ist es die Lokale rauchfrei zu bekommen. In Ländern mit generellem Rauchverbot sank auch die Zahl der Raucher stark, z.B. In New York von 21,5% auf unter 7% in weniger als 10 Jahren. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung deutlich an. Ihr Strafamtsleiter Roland Schlagerl berichtete im Stadtblatt, dass von den 400 Anzeigen im letzten Jahr etwa 90% kein Strafverfahren nach sich gezogen haben. Wie ist so etwas überhaupt möglich? Nur ein kleiner Teil der Verstöße wird angezeigt. In Salzburg Stadt erfolgte dies zudem zu rund 80 % durch Gerichtssachverständige, Ärzte, Professoren, Studenten, Unternehmer. Wenn dann nur 10% der Lokalbesitzer auch verurteilt werden, dann ist dieses Gesetz und "Ihr" Strafamt doch nahezu nutzlos. Offensichtlich sind Verstöße ohne Kontrollen durch die Behörden kaum nachweisbar. Daher braucht es behördliche Kontrollen, lückenlos! Nur dann kann man davon ausgehen, dass Kinder weniger mit dem Rauchen beginnen, oder dass dadurch Lungenkarzinome etc. weniger entstehen!

Wir bitten Sie deshalb, sich gerade jetzt, in dieser Position, in der Sie österreichweit Einfluss haben, nochmals für den Nichtraucherschutz und Tabakprävention stark zu machen. Lassen Sie bitte planquadratmäßig Lokale von Behörden überprüfen, besonders auch Landgasthäuser. Erheben Sie selbst die Einhaltung des Nichtraucherschutzes, z.B. in Tanzlokalen, die hauptsächlich von Jugendlichen frequentiert werden, und berichten Sie über diese Ergebnisse.

Wir hoffen auf ihr aktives Engagement für die Kinder und Jugendlichen. Schreiben Sie uns bitte, was Sie nun zu tun gedenken. Ich möchte ihre Antwort in meinen Internetforen und auf Facebook den interessierten Lesern, besorgten Eltern, zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
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                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info 
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


2781
Gesundheit / Was bewirkt Tabakrauch?
« am: Juli 27, 2011, 20:25:07 Nachmittag »

Kann man an einem menschen die negativen auswirkungen einer einzigen zigaretten wissenschaftlich demonstrieren? Ja, man kann.
 
Mit freundlichen grüßen
Prof. Dr. Ludger Schiffler
 
www.ludger-schiffler.de
Koenigsallee 18 c
14193 Berlin
Fon 030 8914844
Fax 030 89409220


Didaktik der Chemie: Wie veranschauliche ich als Lehrer den Schülern die Folgen des Rauchens?
 
Unter diesem Thema machte ein Didaktiker der Chemie in der TU Berlin folgende zwei Experimente:

Er schließt einen Gummischlauch an eine brennende Zigarette an, führt diesen durch eine Kochsalzlösung und zieht den Rauch solange in einen Gasbehälter, bis der Tabakrauch das Kochsalz dunkelbraun gefärbt hat.

Dann legt er Kochsalzlösung in ein Gefäß mit Wasser und wartet, bis sich das Kochsalz vollkommen aufgelöst hat. Es entwickeln sich stark stinkende abscheuliche Blasen. Jeder Student muss daran riechen und erfährt, dass das die Giftstoffe sind, die sich in der Lunge festsetzen.

Dann wird der im Gasgefäß aufgefangene Zigarettenrauch analysiert. Darin befindet sich so viel Kohlenmonoxyd, dass ein Raucher, wenn der nur diesen Rauch einatmen müsste, nach Minuten tot wäre. Nur die Tatsache, dass der Raucher zwischen den Zügen wieder Normalluft inhaliert, bewirkt, dass er an diesem Nikotinschadstoffgemisch nicht stirbt.

Weiterer Versuch:

Ein Raucher unter den Studierenden stellt sich freiwillig für diesen Versuch zur Verfügen. Er raucht eine Zigarette. Währenddessen wird sein Blutdruck gemessen. Bevor er die Zigarette aufgeraucht hat, steigt sein Blutdruck um ca. 15 Blutdruckwerte. Der Lehrer erklärt, dass durch das Nikotin-Schadstoffgemisch die Blutgefäße so sehr verengen, dass schon eine Zigarette genügt, um den Blutdruck um diese Werte steigen zu lassen.

Gleichzeitig wird dem Proband ein Spezialfingerhut aufgesteckt. Auf diesen wird ein Thermometer gesteckt, der die Temperatur an den Fingerkuppen misst. Schon nach einer Zigarette sehen die Schüler, dass die Temperatur von 36,5 auf 31 Grad fällt. Der Lehrer erklärt den Studierenden, dass schon eine Zigarette genügt, um die feinen Kapillargefäße der Fiingerkuppen so zu verengen, dass die Durchblutung behindert wird und somit die Körpertemperatur beeinträchtigt wird.

Ludger Schiffler


2782
Gesundheit / Passiv Rauchen: Jährlich erkranken zahlreiche Nichtraucher
« am: Juli 27, 2011, 20:23:14 Nachmittag »

Passiv Rauchen: Jährlich erkranken zahlreiche Nichtraucher


http://mirzuliebe.com/a/1981/passiv-rauchen-jahrlich-erkranken-zahlreiche-nichtraucher/

Viele Raucher haben besonders das Verlangen nach einer Zigarette, wenn sie unter Stress stehen, ihre Termine nur schwer einhalten können oder wenn sie in Schicht arbeiten müssen. Besonders leiden müssen dann darunter diejenigen Kollegen, die nicht rauchen.

Sie atmen zwangsläufig den „blauen Dunst“ ein. Dadurch gelangen Stoffe wie Kohlenmonoxid oder Ammoniak in den Körper. Nicht zu vergessen sind auch die krebserregenden Stoffe, die ein Passivraucher einatmet.

Diese giftigen Stoffe führen auch bei Nichtrauchern zu lebensgefährlichen Erkrankungen, sofern der Körper regelmäßig dem Zigarettenrauch ausgesetzt ist. Dazu gehören Krebserkrankungen wie der Lungenkrebs oder auch Erkrankungen aus dem Bereich von Herz und Kreislauf wie z.B. ein Herzinfarkt. Jährlich sind mehr als 3000 Passivraucher von einer tödlichen Erkrankung durch das „Mitqualmen“ betroffen.

Neben diesen gesundheitlichen Risiken, denen die nichtrauchenden Arbeitnehmer ausgesetzt sind, verursachen Raucher auch wirtschaftliche Nachteile für einen Betrieb: In der Zeit, in der ein Raucher seine Zigarette raucht, arbeitet er in der Regel nicht. Bei starken Rauchern kann dies zu einer ganzen Stunde zusätzlicher „Pause“ führen.

Viele Unternehmen bieten daher nicht ganz eigennützig Raucherentwöhnungsseminare, z.B. vom TÜV Rheinland, an. Jeder Nichtraucher hat in Deutschland laut Gesetz Anspruch auf einen Arbeitsplatz, an dem er nicht dem gefährlichen Tabakrauch ausgesetzt ist. In großen Firmen haben die Arbeitgeber daher Raucherküchen und andere Raucherbereiche eingeführt. In kleineren Betrieben haben die Raucher meist nur die Möglichkeit, ihre Zigarette auf einem Balkon oder vor dem Gebäude zu rauchen.

Arbeitnehmer, die z.B. in einem Restaurant arbeiten, in dem zumindest teilweise geraucht werden darf, können nur durch gute Lüftungsanalagen und zusätzliche Pausen gesundheitlich geschützt werden.
Weitere Themen:

    * Belastung von Kindern durch Rauchen Dass Rauchen, beziehungsweise die Bestandteile des Rauches einer ...
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    * Rauchen kann vor Allergien schützen Wenn Sie Raucher sind und sich dieses Laster ...

2783
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Sonntag, 19. Juni 2011 19:57
An: post@mba10.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
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Betreff:
1100 Wien/Österreich: Wieder rund 100 Anzeigen-Weiterleitungen nur vom 10. Bezirk ! 1000 weitere Anzeigen nur in Wien folgen!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)



1100 -  Wieder rund 100 Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!


Hinweise lt. Entscheidungen:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (Gewerbeordnung)!


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol/Wien



           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Abschriften auch unter Bcc

Anlagen


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A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

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Name des Betriebs: DAS CHADIM
Postleitzahl / Ort: 1100 / Wien
Strasse / Hausnummer: Friedrich Adler Weg
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 02.06.2011 / 17:30
Anzahl der Raucher: 4 - 7
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Der große Raum für 120 Personen wird als Raucherbereich geführt.


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Name des Betriebs: zur Ziegelstubn
Postleitzahl / Ort: 1100 Wien
Straße / Hausnummer: Otto Probststrasse 36
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 20.5. 14:00
Anzahl der Raucher: mehr als 10
Kurze Sachverhaltsdarstellung: Ab 13:30  Uhr wird im ganzen Lokal geraucht! Der Kellner meinte, dass das ein Raucherlokal sei.



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Name des Betriebs: Davidbeisl
Postleitzahl / Ort: 1100/Wien
Strasse / Hausnummer: Davidgasse 38
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.05.11, 13:00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: JA
Anzahl der Raucher:
Anzahl der Nichtraucher:
Sonstige Anmerkungen: Hauptraum ist Raucherraum, Nichtraucherbereich 1/3 des Hauptraumes und auch ca. 30% weniger Verabreichungsplätze . Türe durch Keil ständig geöffnet.


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Name des Betriebs:Zur Zieglstubn
Postleitzahl / Ort: 1100 Wien
Strasse / Hausnummer: Otto Probst Str. 36

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 1.5.2011, 13.00
Anzahl der Raucher: einige
Kurze Sachverhaltsdarstellung:Das Lokal hat ein total vergilbtes Pickerl an der Tür, welches es als Nichtraucherlokal ausweist....ein Teil mit 4 Tischen ist zusätzlich als Nichtraucherraum gekennzeichnet, allerdings ist das nur eine optische Abtrennung. Es wird aber im ganzen Lokal geraucht. Auf unsere Bitte hin, wenigstens in dem kleinen Teil dafür zu sorgen, dass nicht geraucht wird, bot man uns einen anderen Tisch, ebenfalls neben Rauchern an......die Raucher im sogenannten Nichtraucherbereich durften weiter dort qualmen.... wir haben es vorgezogen (trotz großen Hungers und ausgezeichneter Pizzen) das Lokal zu verlassen.



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Name des Betriebs:Zur Zieglstubn
Postleitzahl / Ort: 1100 Wien
Strasse / Hausnummer: Otto Probst Str. 36

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 25.4.2011, 18.00
Anzahl der Raucher: einige
Kurze Sachverhaltsdarstellung:Das Lokal hat ein total vergilbtes Pickerl an der Tür, welches es als Nichtraucherlokal ausweist.....Trotzdem wird darin geraucht, auch vom Personal (oder es war der Chef...?)


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Name des Betriebs: Oberlaaer Dorf-Wirt
Postleitzahl / Ort: 1100 Wien
Strasse / Hausnummer: Liesingachstrasse 75
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 21.04.11 / 12:00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Ja
Anzahl der Raucher: wenige
Anzahl der Nichtraucher: viele
Sonstige Anmerkungen: keine räumliche Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich, Türen dauerhaft geöffnet (auf einer Seite), Nichtraucherraum voller Rauch, Nichtraucherschutzgesetz wird nicht eingehalten.
Laut Wirt ist es laut Gesetz nicht notwendig die Türe zum Raucherbereich ständig geschlossen zu halten!


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Name des Betriebs:  Al Caponne, Pizzeria
Postleitzahl / Ort: 1110 Wien
Strasse / Hausnummer: Münnichplatz 1
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.04.2011 / 14:30
Kennzeichnung an der Eingangstuer: JA
Anzahl der Raucher:
Anzahl der Nichtraucher:
Sonstige Anmerkungen: Hauptraum ist Raucherraum (größerer Raum), keine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich. Nichtraucherbereich im Nebenraum ohne Abtrennung. Kellner „verirrt“ sich dort selten hin. Lokal bereits mehrmals gemeldet, weiterhin alles beim Alten.

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Name des Betriebs: Davidbeisl
Postleitzahl / Ort: 1100/Wien
Strasse / Hausnummer: Davidgasse 38
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 18.04.11, 13:00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: JA
Anzahl der Raucher: viele
Anzahl der Nichtraucher: wenige
Sonstige Anmerkungen: Hauptraum ist Raucherraum, Nichtraucherbereich 1/3 des Hauptraumes. Türe durch Keil ständig geöffnet.


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Restaurant Karadeniz
Senefledergasse/Buchengasse
1100 Wien

Kontrolle: 5. 4. 2011 17:00 Uhr

Gastraumfläche geschätzt 80 m²
Raucherbereich 80 % der Gastraumfäche
Umgehung des Tabakgesetzes
Der Geschäftsbetrieb findet lediglich im Hauptraum mit Schank statt. In diesem Raum wird geraucht Raumtrennnung = Vorhang Keine Kennzeichnung gemäß Tabakgesetz Betreten des Lokales nur durch den  Raucherbereich Zugang zu den Toiletten nur durch den Raucherbereich stark verrauchtes Einraumlokal



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Restaurant Zum alten Beisl
Rotenhofgasse 4
1100 Wien

Kontrolle: 5. 4. 2011 17:00 Uhr

Gastraumfläche geschätzt 80 m²
Raucherbereich 70 % der Gastraumfäche
Umgehung des Tabakgesetzes
Der Nichtraucherbereich ist dem Raucherbereich in jeder Hinsicht untergeordnet Der Geschäftsbetrieb findet zum überwiegenden Teil im Raucherbereich statt Schank im Raucherbereich Trenntüre immer offen keine ausreichende Kennzeichnung gemäß Tabakgesetz Betreten des Lokales nur durch den  Raucherbereich Zugang zu den Toiletten nur durch den Raucherbereich stark verrauchtes Einraumlokal illegaler Dauerzustand seit 1. 1. 2009


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UND  WEITERE  100  ANZEIGEN !!!



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2.1.2011, 12.15
Hallo
Ich finde es als Frechheit sich als nicht raucher Lokal auszugeben und sogar Werbung dafür macht,
dann will man dort was es essen und alle rauchen, ist wohl ein Scherz oder??
das Lokal ist in der Otto Probst Straße im 10 ten Bezirk eine Pizzaria und nennt sich zur Ziegelstuben.

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Datenschutz des Anzeigers und Angezeigten ist einzuhalten!

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2784


1090 Wien -  Wieder äußerst arge Meldung  eines wiederholten Verstoßes gegen das Rauchverbot



Herr Bürgermeister Häupl,

Frau Gesundheitsstadtrat Wehsely!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
Über 300 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, im April!
Wo bleibt der Schutz vor Körperverletzung durch Zwangsberauchen, laut Grundgesetz und Strafgesetz?
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!


Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen nächste Woche, laut Vorberichte des Sachverständigen.

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 48 Stunden bundesweit wieder rund 500 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" weg, und

sorgt für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Austria-Tabak-Schließung in Hainburg droht  http://noe.orf.at/stories/513895/ Beschäftigte und Steuern "pfutsch"! Uns bleiben dann die Tabakrauchopfer durch Import-Tschik!


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AKH-Wien,
angeblich Europas größtes Krankenhaus,
doch so einen Nicht-Nichtraucherschutz-Zustand gibt es bei der Berliner Charité nicht, Herr Verwaltungsdirektor Krepler!



Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
Kennzeichnung beim Haupteingang: irreführend
"Tatbereiche":
> in den stationsaufenthaltsräumen des akh wiens, obwohl hier
> rauchverbot herrscht, wird seit jahren vom personal ( hauptsächlich
> schwestern und putzpersonal kräftigst geraucht)
orthopädie stationen 18B, 18C, 18E
Kinderstation !!!! auf 17B
Kieferchirurgie 18D
Unfallchirurgie gesamte ebene 19
Urologiestation
> ich bin in einem medizinischen Beruf im AKH Wien tätig. Einer
> Einrichtung die seit Jahren rauchfrei sein sollte.
> Leider ist es noch immer so, dass auf fast alles Stationen,
> hauptsächlich von den Schwestern auf den Station geraucht wird.
> Besonders schlimm ist es auf der Orthopädie, der chirurgischen Station
> 17B, der Unfallchirurgie, und der Kieferchirurgie. die sachlage ist lt
> kollegen auch auf den meisten anderen stationen so, da habe ich aber keine persönliche erfahrug.
> Der allgemeine Aufenthaltsraum der Ärzte und Schwestern ist fast
> überall von rauchenden Mitarbeiter (leider der Grossteil) in Beschlag,
> sodass man sich dort gar nicht aufhalten kann.Nachdem die
> stationsschwestern meist kettenraucehr sind, färbt das ganze natürlich
> auf die jungen schwestern ab die dann auch dabei sind.
> Medizinisches Personal sollte eine Vorbild sein. Leider ist genau das
> Gegentail der Fall.
> Wir haben seit Jahren vergebens versucht die Raucher zu bitten, das
> Rauchen zu minimieren, leider vergeblich. Es gibt sogar immer wieder
> Feueralarmmeldungen durch rauchende Schwestern auf der Station .... aber ohne konsequenz.
> Datum / Uhrzeit des Besuchs: 7:00 , den ganzen tag bis ca 3:00 in der
> nacht
> Anzahl der Raucher: je nach schwesternanzahl: 1-6 pro station (70% der
> belegschaft)
> Hr. Erlacher, habe viel Positives über Sie schon gehört, danke für Ihren
> gemeinnützigen, unentgeltlichen Einsatz für den Nichtraucherschutz in Österreich!
> Wir würden uns sehr über Hilfe freuen, da sich dieses Thema auch
> medial sicher gut verkaufen lässt und dem leider jetzt mittlerweile etwas
> eingeschlafenen Nichtraucherschutz etwas Unterstützung liefern könnte.
> vielen herzlichen Dank!!!
> ein Nichtraucher, der auch gerne (so wie es eingentlich vorgesehen
> ist) in einem Krankenhaus arbeiten möchte das rauchfrei ist.


Anmerkungen:
Himmelschreiend,
Herr ärztl. Direktor Krepler, Sie sind doch Arzt.
Zuerst dauerte es Jahre, bis wir das Klinikum-Restaurant rauchfrei bekamen, und dann werden Nichtraucher mit giftigem Tabakrauch in den Ambulanzen/Stationen zwangsberaucht! Und bitte sagen Sie nicht, Sie hätten nie was gesehen. Der Raucher-Zustand in der Psychiatrie und den genannten Stationen ist "jedem Lehrmädchen" bekannt, seit Jahren.
Und die Verwaltungsdirektorin, ……, ach was, nützt eh nichts, hat vor lauter Korruptionsakten keine Zeit auf den tödlichen Tabakrauch und der Zwangsberauchung zu schauen. Wie bei den tausenden Wirten, welche die Strafen aus der Portokasse zahlen und weiterhin das Gesetz missachten!


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 21.04.11, 13.30, 17.30
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 5
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:    
In dieser Station befindet sich ganz offen eine große Sitzecke (etwa 15 Plätze) mit Aschenbechern und Zigarettenpackungen am Tisch und einige Patienten rauchen gemütlich. Das Pflegepersonal und Ärzte gehen vorbei und sagen nichts. Der Rauch zieht sich durch die ganze Station! Auch ein vorbeigehender Securitymitarbeiter schreitet nicht ein!
Da hat sich seit meinem letzten Besuch absolut nichts geändert. In einem Spital können doch keine wirtrschaftlichen Interessen gegen ein Rauchverbot bestehen - wenn nicht hier, wo geht es dann um die Gesundheit. Hier werden Kranke durch die Raucher noch weiter geschädigt. Und keiner unterbindet das.


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 28.04.11, 17.15
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 6
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:    
In dieser Station befindet sich ganz offen eine große Sitzecke (etwa 15 Plätze) mit Aschenbechern und Zigarettenpackungen am Tisch und einige Patienten und/oder Besucher rauchen gemütlich. Das Pflegepersonal und Ärzte gehen vorbei und sagen nichts. Eine Schwester war etwas vorher, rechts, in einer kleinen Kammer mit Waschmaschine und rauchte - bei offener Türe zum Gang ebenfalls. Der Rauch zieht sich durch die ganze Station!
Da klebt im  Übergang auf ebene 5 an der scheibe ein rauchverbotszeichen.es sind aber schwerer standaschenbecher aufgestellt - sicher vom spital und nicht von patienten . da ist man schon geselcht wenn man durchgeht!
Die Direktion hat scheinbar so viel Dreck am Stecken, siehe Medienberichte "Krepler ff.", dass solche Dauermissstände - kein Nichtraucherschutz in einem Krankenhaus - auch schon egal sind.
PatientInnen, Besucher, Ärzte teilen uns laufend Beschwerden über unhaltbare Zustände wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im AKH-Wien mit. Selbst Oberärzte wissen es, seien aber "machtlos".
Zudem hat die Verwaltungsdirektion schon in der vEingangshalle das Rauchverbot äußerst unüberlegt öffentlich gemacht, so als ob nur deutschsprechende Menschen vorbei gehen! Auch die "blauen AKH-Schilder" sind keinesfalls hilfreich, sondern kontraproduktiv; siehe Straßenverkehrsordnung!


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Name des Betriebs: AKH Wien Uniklinik für Psychiatrie u. Psychotherapie - Klinische Abt. für biologische Psychiatrie - Station 6a.
Postleitzahl / 1090 WIEN
Strasse / Hausnummer:  Währingergürtel 18-20
xDatum / Uhrzeit des Besuchs: 3.5.11, 17.00 + 18.00
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  nein
Anzahl der Raucher: 4
Anzahl der Nichtraucher:  Der große Rest der Patienten.
Sonstige Anmerkungen:    
gleich wie oben
weiters:
Über eine bzw. zwei Brücken gelangt man zu diesen Gebäudeteil. Im "Brückenbereich" sind Sitzgelegenheiten aufgestellt, ein Rauchverbotszeichen angebracht.
Das gefiel der "Verwaltungsdirektion Kreppler" scheinbar nicht und so wurden hohe Standaschenbecher aufgestellt.


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Und weitere Anzeigen gegen Krankenhäuser !!!

2785
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Neue Anzeigen 1020 Wien
« am: Juli 27, 2011, 17:01:29 Nachmittag »
Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2011 17:33
An: post@mba020.magwien.gv.at; post@mba02.wien.gv.at; Manfred.Junek@wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; sabine.oberhauser@spoe.at
Betreff:

1020 Wien / Österreich! Beginn von wieder rund 1.000 ANZEIGEN-Weiterleitungen nur von Wien, 80 % wurden schon mindestens einmal gemeldet!
Heute wieder rund 200 Anzeigen nur vom 1./8. Bezirk! Und jetzt schon wieder etliche von 1020 Wien!


Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen

und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)


Bald ist WELTNICHTRAUCHERTAG,
den "feiern" 1 Mill. COPD Patienten, 36.000 Krebsneuerkrankte!

Bei über 50 % ist Tabakrauch aktiv/passiv Mitschuld,
11.000 Rauchertote, 1.100 Passivrauchtote, hunderttausende Schwerstkranke!

Und das nicht in Deutschland, oder in 5 Jahren, sondern
JEDES JAHR und nur in ÖSTERREICH!



1020 Wien -  Wieder Meldungen  wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!

Viele hunderte Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, in letzter Zeit; z. B. heute 200 Meldungen!



Zur Information:

1) Fast alle Wirte, wurden zwischenzeitlich wieder und wieder angezeigt, umsonst!
2) Für das Planquadrat Innsbruck vor einem Monat, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
3) Für das Planquadrat Salzburg vor zwei Wochen, wurden eine Woche lang gutachterliche Befundaufnahmen von uns in Auftrag gegeben; rund 100 Anzeigen folgen, laut Vorberichte des Sachverständigen.
4) Ebenso in Linz, 250 gutachterliche Befundaufnahmen, mit Anzeigen in den nächsten Tagen!

Ich verspreche Ihnen, wir werden in den nächsten 2 Wochen bundesweit wieder rund 1.000 Lokale anzeigen, über unsere Stützpunkte in Innsbruck, Linz, Wien und Graz.

Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - und

sorgt endlich für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude!


31.Mai, Weltnichtrauchertag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=629.msg2679#msg2679

BM. Stöger: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=574.msg2697#msg2697



Herr Bürgermeister,

Frau Gesundheitsstadtrat!

Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 2 Jahren ein paar tausend Stück, abschriftlich!
So lange nicht Sie oder Ihre Angehörigen Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall etc. durch Tabakrauch bekommen, stört Sie scheinbar der Nicht-Nichtraucherschutz bei rund 75 % der Lokalen überhaupt nicht!
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe unten "Neue Beiträge im Forum", und die letzten UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!



Weitere Hinweise:

Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist.
Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein.
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungspolätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet.
Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO).


Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschriften unter Bcc

Anlagen
www.Rauchsheriff.at 


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A  N  Z  E  I  G  E  N    -    W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N


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Name des Betriebs: Cafe Tachles
Postleitzahl / Ort: 1020 Wien
Straße / Hausnummer: Karmeliterplatz 1
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 04.05.2011, 20:15-22:30 Anzahl der Raucher: 124 Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Immer noch wird im Cafe Tachles das geltende Tabakgesetz dauerhaft missachtet. Mitarbeiter sowie Besucher des Lokals sind dem Tabakrauch schutzlos ausgeliefert.
Das Cafe Tachles umfasst einen Bereich im Erdgeschoss und einen im Keller. Die Fläche der beiden Bereiche  beträgt ca. 120m² Das Lokal ist am Eingang trotz der Größe als Raucherlokal deklariert. Es gibt keinen abgetrennten Raucherraum, obwohl der Kellerraum durch eine Tür verschließbar ist und sich somit als Raucherraum anbieten würde.


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Name des Betriebs: Pancho
Postleitzahl / Ort: 1020 Wien
Straße / Hausnummer: Blumauergasse 1a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 02.04.2011 um 18:00 Anzahl der Raucher: 93 Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Größe des Lokals: weit über 150 qm
Falsche Raumwidmung: der Hauptraum ist der Raucherbereich, zwei Nebenräume bilden den Nichtraucherbereich. Der eine ist durch eine automatische Tür abgetrennt. Die Tür des anderen Nichtraucherbereiches (nicht automatisch) steht aber ständig offen.


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Name des Betriebs:  NAIL DESIGN
Postleitzahl / Ort: 1120 Wien
Straße / Hausnummer: Reschgasse 26   in Passage
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 3.5.2011  15.00-16.00
Anzahl der Raucher: 4
Kurze Sachverhaltsdarstellung:  Trotz allen Aufforderungen das Rauchen zu unterlassen meinte Sie dazu das sei Ihr Geschäft und hier können Sie und Ihre Kunden rauchen so viel Sie möchten. Hätte ich gewusst das in diesen lokal geraucht wird, hätte ich mir nie die Nägel machen lassen.


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Name des Betriebs: Cafe Tachles
Postleitzahl / Ort: 1020 Wien
Straße / Hausnummer: Karmeliterplatz 1
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 06.04.2011, 20:30-22:45 Anzahl der Raucher: 67 Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Das Cafe Tachles umfasst einen Bereich im Erdgeschoss und einen im Keller. Die Fläche der beiden Bereiche  beträgt ca. 130m² Das Lokal ist am Eingang trotz der Größe als Raucherlokal deklariert. Es gibt keinen abgetrennten Raucherraum, obwohl der Kellerraum durch eine Tür verschließbar ist und sich somit als Raucherraum anbieten würde.


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Name des Betriebs: Bricks
Postleitzahl / Ort: 1020 Wien
Straße / Hausnummer: Taborstr. 38
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 6.4.2011   20:30 bis 21:45
 Anzahl der Raucher: Im (offenen) Nichtraucherbereich 3, im Raucherbereich etwa 30
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Die Türe zum Nichtraucherbereich stand über den gesamten Zeitraum von 20:30 bis 21:45 durchgehend offen, Rauch drang massiv in den Nichtraucherbereich ein, zumindest 3 Personen rauchten im Nichtraucherbereich

a)Eingangskennzeichnung: unbekannt
b)Raucherraumkennzeichnung: unbekannt
 c)Kennzeichnung Raucherraum, beim Zutritt vom Nichtraucherraum in den Raucherraum: unbekannt
d)Größe des Lokals: über 50 qm
e)Einhaltung der Raumtrennung (nur) durch geschlossene Türe zum Raucherraum, einer Decke, dichte Wände zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum: Nein
f)Laut Entscheidung des OGH muss die Türe des Raucherraumes immer geschlossen sein, bis auf das Durchschreiten von Kellner und Gäste!
f)Bei Trennung: mindestens gleich viele Verabreichungsplätze im NRR. wie im Raucherraum vorhanden: Nein, weniger


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27.3.2011
1:15 Uhr
Lokal: FLUC
Adresse: Praterstern 5, 1020 wien
Größe: mehr als 50m2
Mindestens 4 Person rauchen,  obwohl das  Lokal als  rauchfrei gekennzeichnet ist Mindestens 2 Nichtraucher



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Name des Betriebs: a bar shabu
Postleitzahl / Ort: 1020 Wien
Straße / Hausnummer: Rotensterngasse 8
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.2.2011, 23:30 Anzahl der Raucher: 34 Kurze Sachverhaltsdarstellung: z. B.
Eingangskennzeichnung als Raucherlokal. Es gibt keinen Nichtraucherbereich, obwohl dieGröße des Lokals 50 qm überschreitet.


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Name des Betriebs: Cafe Tachles
Postleitzahl / Ort: 1020 Wien
Straße / Hausnummer: Karmeliterplatz 1
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 02.02.2011 um 21:00-24:00 Anzahl der Raucher: ca. 80

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Das Lokal besteht aus 2 Geschoßen (Erdgeschoß und Keller) je ca. 60m² Es ist als Raucherlokal gekennzeichnet. Es gibt keinerlei Nichtraucherbereiche, keinerlei Raumtrennung. Der Besitzer hat gemeint, im Keller finden nur geschlossene Veranstaltungen statt (was aber nicht wahr ist), und deswegen zähle dieser Bereich nicht zum Lokal dazu.
Weiters kann ich mir nicht vorstellen, dass in diesem Lokal eine Raumteilung unzulässig wäre. Ich bezweifle, dass dieses Lokal zu den Raucherlokalen zu zählen ist.



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Name des Betriebs: pancho
Postleitzahl / Ort: 1020 Wien
Straße / Hausnummer: Blumauergasse 1a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 19.02.2011 um 22:00 Anzahl der Raucher: 120 Kurze Sachverhaltsdarstellung: z. B.
Größe des Lokals: weit über 150 qm
Keine Einhaltung der Raumtrennung. Es gibt 2 Bereich für Nichtraucher.
Der eine ist durch eine automatische Tür abgetrennt. Die Tür des anderen Nichtraucherbereiches (nicht automatisch) steht aber ständig offen.


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Name des Betriebs: Restaurant zur Salzturbrücke
Postleitzahl / Ort: 1020 Wien
Strasse / Hausnummer: Obere Donaustrasse 83
Datum / Uhrzeit des Besuchs:  25.03.2011, 20.00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Nicht-raucher
Anzahl der Raucher: ca. 5
Sonstige Anmerkungen: Es war völlig verraucht! 

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Name des Betriebs: Krankenhaus Barmherzige Brueder - Cafeteria Postleitzahl / Ort: 1020 Wien Strasse / Hausnummer: Große Mohrengasse 9
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 09.02.2011 ca. 17:30, 10.02.2011 ca. 17:30, 11.02.2011 ca. 18:30
Anzahl der Raucher: unterschiedlich, etwa 5 - 15
Kurze Sachverhaltsdarstellung: es gibt zwar einen abgetrennten Raucherbereich, die Tuer zu diesem ist jedoch immer komplett offen (siehe Foto), der Rauchgestank ist in der ganzen Cafeteria und sogar davor im Krankenhaus deutlich wahrnehmbar.


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Name des Betriebs: Pancho
Postleitzahl / Ort: 1020 Wien
Straße / Hausnummer: Blumauergasse 1a
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 06.05.2011 um 20:00
Anzahl der Raucher: 20
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Größe des Lokals: weit über 150 qm
Falsche Raumwidmung: der Hauptraum ist der Raucherbereich, zwei Nebenräume bilden den Nichtraucherbereich. Der eine ist durch eine automatische Tür abgetrennt. Die Tür des anderen Nichtraucherbereiches (nicht automatisch) steht aber ständig offen.



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UND  WEITERE  DUTZENDE !

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2786
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / Tabak-Konzerne berichten
« am: Juli 27, 2011, 16:42:18 Nachmittag »
Ob Steigerungen von 5 % in Deutschland,

wieder Umsatzerhöhungen in Österreich,

sie jammern, aber es geht ihnen blendend!



Wer könnte das sein?

Die Wirte? Die Trafikanten? Ja, würde passen!

Aber heute einmal:

Philip Morris: Geschäftsentwicklung in Asien lässt Kassen klingeln

Insbesondere in Asien werden wieder mehr Zigaretten geraucht. Dieser Zigarettenverbrauch spürte auch der Zigarettenproduzent Philip Morris aus den Vereinigten Staaten. Durch das vermehrte Rauchen von Zigaretten wurden die Kassen von Philip Morris voller. Aber auch in Deutschland kam es zu Zuwächsen, wohingegen der Zigarettenverbrauch in Spanien zurückgegangen ist.
Logo von Philip MorrisUmsatzanstieg im 2. Quartal im zweistelligen Prozentbereich

Das US-Unternehmen Philip Morris International erzielte im 2. Quartal 2011 einen Umsatzzuwachs von 17 %. Letztlich erzielte das Unternehmen aus den USA einen Umsatz von 8,3 Milliarden Dollar, was umgerechnet 5,7 Milliarden Euro entspricht. Bei diesem Umsatz rechnete man die hohen Steuern heraus, die es auf Zigaretten gibt. Nach Aussage des Konzernchefs Louis Camilleri trug vor allem das Wachstumsgeschäft in Asien zu diesem Zuwachs bei.
Zigarettenabsatz nach Deutschland und Spanien

Zwar gibt es in Deutschland das Rauchverbot in bestimmten Arealen. Trotz alledem legte der Zigarettenabsatz von Philip Morris nach Deutschland um 5 % zu. Weil in Spanien die Wirtschaftslage eher problematisch ist und die Steuern gestiegen sind, kam es hier nach Daten von dem US-Unternehmen Philip Morris zu einem Rückgang. Der Zigarettenproduzent konnte das Ergebnis innerhalb eines Jahres um 22 % auf gut 2,4 Milliarden Dollar steigen.

Weiteres Thema zu Philip Morris:

Geschäftsbericht für 2010

Foto: © Philip Morris International Management SA

2787
CF2



Korruptionsstaatsanwaltschaft


Seit Anfang 2009 ist die "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption" (Korruptionsstaatsanwaltschaft) mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet für die Verfolgung von Korruptionsdelikten eingerichtet. Ihr Sitz ist in Wien.
Kontaktdaten und Anfahrtsplan (Behördenliste)

Korruptionsstaatsanwaltschaft
Universitätsstraße 5
1010 Wien
Telefon: +43 (0)1 52152-5930
Fax: +43 (0)1 4060536
ksta.leitung@justiz.gv.at

Meldung direkt dort hin senden,
und unter Cc an krebspatienten@gmail.com



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auch gut:

Peter Pilz
Löwelgasse 12
1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 40110 / 6710
E-Mail: pilz@gruene.at
www.peterpilz.at
http://www.peterpilz.at/peter-pilz-tagebuch.htm


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Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) zur neuen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): ksta.leitung@justiz.gv.at


Arge Probleme in der 1. Instanz mitteilen an Volksanwalt Dr. Kostelka: vaa@volksanw.gv.at


Erhebliche Ungereimtheiten bitte dorthin mitteilen, und per Cc an krebspatienten@gmail.com



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   Wien (OTS) - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft veranstaltet für
interessierte Medienvertreterinnen und -vertreter am 10. August 2011
um 15.00 Uhr an ihrem Sitz in 1010 Wien, Universitätsstraße 5/2.
Stock, ein Mediengespräch. Die bisherige Tätigkeit der
Korruptionsstaatsanwaltschaft soll dabei ebenso erörtert werden, wie
Ausgestaltung und Zuständigkeit der neuen - ab 1. September 2011
ihren Dienstbetrieb aufnehmenden - Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

   Infolge beschränkten Platzangebotes wird um Voranmeldung bis 4.
August 2011 unter martin.ulrich@justiz.gv.at ersucht.

~
Mediengespräch der Korruptionsstaatsanwaltschaft

 Datum:   10.8.2011, um 15:00 Uhr
 Ort:     Korruptionsstaatsanwaltschaft 2. Stock
          Universitätsstraße 5, 1010 Wien

~

Rückfragehinweis:
   Korruptionsstaatsanwaltschaft
   Dr. Martin Ulrich, Oberstaatsanwalt (Leiter der Medienstelle)
   Telefon: +43 1 52152-5903
   E-Mail: martin.ulrich@justiz.gv.at

2788
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 26. Juli 2011 17:25
An: vaa@volksanw.gv.at
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'susanne.neuwirth@salzburg.co.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'

Betreff: UVS-Wien, Aufhebung des Strafbescheides mit GZ. UVS-04/G/19/10893/2010-13, und "So kann es doch nicht weitergehen!"



Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!


Wie kann es sein, dass "Amtsräte" und "sonstige Beamte" nicht ein Mindestmaß an Wissen haben, um eine fundierte Anzeige durch einen Gerichtssachverständigen so zu bearbeiten und im Strafbescheid zu begründen, dass dies auch beim UVS Wien hält? Als "Nichtpartei" haben wir keinen Einblick! Dafür hat Falk rund 15 Anzeigen schon bekommen und ist weiterhin UNGESETZLICH beim Nötigen durch Duldung schwerer Körperverletzung mit Tabakrauch! Siehe hier ganz unten! Dabei war ich bei der betreffenden UVS-Verhandlung im Saal; der Richter wünschte, dass ich den Saal verlasse, um ggf. als - zufällig anwesender - Zeuge noch einvernommen zu werden. Ich wurde NICHT aufgerufen!

Fragen Sie bitte einmal Hrn. Dr. Pietsch, wie viele (wenige) bundesweit tätige Beamte bei ihm das Fortbildungsseminar zum Tabakgesetz besuchten, in 2 1/2 Jahren?
Dafür gibt es am Land, aber auch in vielen Städten, Gebiete mit Wirten mit 100 % Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes lt. TG.!

DAS kann doch nicht so weiter gehen, dass wir uns lediglich mit solchen Aussagen "trösten" müssen, während täglich drei bis vier Passivrauchtote zu beklagen sind, tausende Schwerstkranke durch Tabakrauch "entstehen":
Wir haben zu viel Arbeit, zu wenig Personal, um das TG. wirkungsvoll umzusetzen, so kommt es "leichter" zu Einstellungen von Verfahren, oder
die Angezeigten zahlen fleißig Steuern, oder
die Angezeigten sichern Beschäftigungen für die Bevölkerung, oder
der kennt eben die richtigen Politiker, oder
er ist ja auch Kammerfunktionär, oder
seine mündlichen Verdienst- und Vermögensangaben werden schon stimmen (sehr oft total unrichtig!), oder
wir sind zu wenig aufgeklärt, daher hebt der UVS Strafbescheide auf,

und ähnliches.

Zig Wirte wurden schon x-mal angezeigt, verurteilt!
Die Beamten kennen scheinbar nicht:
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (WKO-Homepage; Gewerbeordnung)! Erlass von BM. Stöger mit dem Hinweis unter "Punkt III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung, vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=146.msg3105#msg3105 ! [/b]Somit: Beim dritten einschlägigen Vergehen Entzug der Konzession! DAS klappt aber auch nirgendwo - nur bei einem Lokal in Linz wurde die Konzession entzogen.

Es geht nicht an, dass wir rund 12.500 notorische Gesetzesübertreter anzeigten, in der Öffentlichkeit aber der Eindruck entsteht, die Beamten tun nichts, es besteht Amtsmissbrauch oder/und Korruption, sowie ein Gesundheitsminister seine Hilflosigkeit auf den Lobbyismus hinaus redet. Denn: Wie war das mit dem Lobbyismus lt. BM. Stöger im ORF bei Thurnher, etc., etc.: "Der Lobbyismus ist so stark. Ich habe keine Möglichkeit zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Persönlich wären mir auch generell rauchfreie Lokale lieber!"

Wenn wir versuchen Anzeigen wegen Zigarettenautomaten ohne Bankomatkarteneinzug abzugeben, weiß nicht einmal das Verwaltungsstrafamt einer Landeshauptstadt, was man da machen soll!
Überhaupt: Bitte wer ist zuständig, die Zigarettenautomaten lückenlos auf Einhaltung des TG. zu erfassen? Auch wieder keine Exekution, lt. Tabakgesetz? Nötigung durch Tabaklobbyisten?


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Bitte kann ich von Ihnen die Emailadressen aller UVS bekommen? Danke!


           
                               K f K
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                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann




UVS-Wien Entscheidung Falk, 1220 Wien, GZ: UVS-04/G/19/10893/2010-13:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg3039#msg3039
Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben.
Auf Grundlage des der Berufungsbehörde sohin im Zusammenhalt mit dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt der Entscheidung zur Verfügung stehenden Aktenstandes wurde erwogen:
Gemäß § 44a Abs 1 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.
Dem Beschuldigten ist darin die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in einer Weise präzisiert zur Last zu legen, dass ihm dadurch die Gelegenheit geboten wird, auf den konkreten Vorwurf bezogene Gegenbeweise anzubieten und ihn andererseits hinreichend vor einer Doppelbestrafung zu schützen.
Nach Überzeugung der Berufungsbehörde entspricht der gefundene Spruch diesen Erfordernissen insoweit nicht, als dem Beschuldigten nicht hinreichend zur Last gelegt wurde, in welcher Weise er gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen hat:
Durch die bloße Darstellung, der Hauptraum sei Raucherraum gewesen, kann nicht rekonstruiert werden, ob ihm dadurch eine Übertretung der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung angelastet werde oder ob der Tatvorwurf dahingehend erhoben wird, dass er nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass nicht geraucht werde.
Auch die Anzeige enthält lediglich die Feststellung, Hauptraum sei Raucherraum, welche Wahrnehmungen jedoch dem Anzeigeleger zu dieser Annahme veranlasst habe, kann nicht rekonstruiert werden.
Es war daher der Berufung spruchgemäß Folge zu geben und mit Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen.
+
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3042#msg3042
+ …… auf www.rauchsheriff.at rechts oben auf Seite 1 ein Schlagwort bei "Suche" eingeben. Detto auf www.krebsforum.at 

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Von: mailto:krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Montag, 25. Juli 2011 12:46
An: 'Kirbes Josef (LAD1-BI)'; post.uvs@noel.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; buergerbuero.landhaus@noel.gv.at; post.lad1@noel.gv.at; lh.proell@noel.gv.at; post.lrscheele@noel.gv.at; lhstv.sobotka@noel.gv.at; post.lhstvleitner@noel.gv.at; rathaus@st-poelten.gv.at; matthias.stadler@st-poelten.gv.at; Dietmar.Fenz@st-poelten.gv.at
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Betreff:

BM. Stöger vor einem Jahr: DAS SCHLUDERN MUSS EIN ENDE HABEN! GESUNDHEIT GEHT VOR! LH. NÖ., BH. ff. von NÖ., UVS-St. Pölten


U V S - NÖ.

LH. NÖ.

BM. STÖGER



Sehr geehrte Damen und Herren,


danke für Ihre Mitteilung.

"Krebspatienten für Krebspatienten" haben keine Parteistellung in Verwaltungsstrafverfahren. Daher wissen wir meist nicht genau, wann die 1. Instanz den Strafakt wegen Berufung an den UVS schickte und in wie weit dann der UVS die "15 Monate Zeit" für die Berufungsverhandlung ausnützt. In vielen Fällen ist aber sehr wohl nachvollziehbar, dass die 1. Instanz EIGENARTIG LANGE für einen Strafbescheid braucht. Dabei wird oft weder das Tabakgesetz, schon gar nicht der Erlass 6/10, voll berücksichtigt.
Trifft man dann "wen" auf der Straße heißt es z. B.
wir haben zu viel Arbeit, zu wenig Personal, um das TG. wirkungsvoll umzusetzen, so kommt es "leichter" zu Einstellungen von Verfahren, oder
die Angezeigten zahlen fleißig Steuern, oder
die Angezeigten sichern Beschäftigungen für die Bevölkerung, oder
der kennt eben die richtigen Politiker, oder
er ist ja auch Kammerfunktionär, oder
seine mündlichen Verdienst- und Vermögensangaben werden schon stimmen (sehr oft total unrichtig!), oder
wir sind zu wenig aufgeklärt, daher hebt der UVS Strafbescheide auf,
und ähnliches.


Wir ersuchen Sie, das Schreiben dem Herrn Landeshauptmann vorzulegen, auf dass dieser seine Bezirkshauptleute ff. die GESUNDHEITLICHE Wichtigkeit des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetzes "vor Augen führt",
wie es BM. Stöger immer sagt:
"Das Schludern muss ein Ende haben! Gesundheit geht vor! Personalmangel u. ä. sind faule Ausreden und gelten nicht! Der Akt von jedem eingestellten Verfahren ist mir vorzulegen!"


Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,


bitte was heißt das? Wirte, wie Strafämter, richten sich das Gesetz - welches die Behörde von sich aus nicht exekutiert - nach Bedarf?

Gerade kam wieder eine Aufforderung zur Bekanntgabe der Zustelladresse eines Zeugen, der im Jänner 2010 uns die Meldung sandte, wir diese nach Prüfung vier Tage später
an das (zuständige!) Strafamt weiterleiteten. Dann dauerte es weit über ein Jahr bis die 1. Instanz einen Strafbescheid ausstellte! in der Zeit kann bekanntlich der Wirt weiterhin
die Nichtrauchergäste und das Personal - gesetzübertretend - mit Tabakrauch nötigen bzw. vergiften lassen, für Tabakrauch-Schwerstgeschädigte sorgen.

Bis zum Strafbescheid bewirken weitere Meldungen - über ein Jahr lang - keine weitere Verfolgung! Außerdem gibt es keine "Nachkontrolle durch das Amt", obwohl die Gesundheit weiterhin massiv in Gefahr ist! DAS ist die Regel, keine Ausnahme, auch in und um St. Pölten!


Hinweise lt. Entscheidungen:
Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze, natürliche Belichtung), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein: "Nur beim Durchschreiten darf die Türe geöffnet werden!". Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zum Nichtraucherraum gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, abweisender kleinerer Nichtraucherraum ist irgendwo im Keller oder Stockwerk, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (WKO-Homepage; Gewerbeordnung)! Erlass von BM. Stöger mit dem Hinweis unter "Punkt III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung, vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=146.msg3105#msg3105 ! Somit: Beim dritten einschlägigen Vergehen Entzug der Konzession.

Es geht nicht an, dass wir rund 12.500 notorische Gesetzesübertreter anzeigten, in der Öffentlichkeit aber der Eindruck entsteht, die Beamten tun nichts, es besteht Amtsmissbrauch oder/und Korruption, sowie ein Gesundheitsminister seine Hilflosigkeit auf den Lobbyismus hinaus redet.



Mit Interesse erwarten wir Ihre Antworten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Leider merken wir nichts von Tabakprävention und/oder lukrativen Raucherentwöhnungsangeboten in NÖ.! BM. Stöger sagte: "Der Lobbyismus ist so stark; ich kann keine Änderung beim TG. durchführen, da keine Mehrheit im Ministerrat und/oder Parlament gegeben ist!" Wissen Sie, wie arg es in NÖ. ist, Herr Landeshauptmann? "Sie" bzw. die NÖ.GKK hat dazu nur 8 kleine Zeilen Text und einen Link, wo man vor einer Information zum total gläsernen Menschen wird! http://www.noegkk.at/portal27/portal/noegkkportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=68993&p_tabid=3 Sie glauben, dass das ankommt? Das ist eher Tabakwerbung! Hat da auch "Stöger`s Lobbyismus" die Hände im Spiel?

Anlage:
Landtag Steiermark, 4 Passivrauchtote täglich in Österreich; etc.


           
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Von: Kirbes Josef (LAD1-BI) [mailto:josef.kirbes@noel.gv.at]
Gesendet: Montag, 25. Juli 2011 09:58
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: AW: UVS-St. Pölten - Csar Michaela, Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Tabakgesetzes

Sehr geehrter Herr Erlacher,

die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich bestätigt den Erhalt Ihrer unten angeführten E-Mail.

Da die von Ihnen aufgezeigte Angelgenheit beim UVS NÖ anhängig ist, werden wir Ihre Anfrage gerne an den Präsidenten des UVS NÖ weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Josef Kirbes
BÜRGERBÜRO LANDHAUS ST. PÖLTEN
Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion
Beratungs- und Informationsstelle

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4
E-Mail an: [mailto:post.lad1@noel.gv.at]
Internet:  [http://www.noe.gv.at]
Tel.: +43 (0)2742 9005 DW 12525 Fax: DW 12060

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 21. Juli 2011 17:46
An: vaa@volksanw.gv.at
Cc: #LAD1-BI; #LAD1; #LH Pröll; #Büro LRin Scheele; lr.mikl-leitner@noel.gv.at; #LHStv Sobotka
Betreff: UVS-St. Pölten - Csar Michaela, Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Tabakgesetzes

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!

Wir bitten um Überprüfung dieses Falls.

Immer wieder merken wir äußerst "geruhsame" Tätigkeiten bei den NÖ. Bezirkshauptmannschaften und speziell auch beim UVS St. Pölten! Die Ausnützung aller Fristen und die Vorladungstermine für Zeugen 2 Monate im Voraus, sind eine Farce!

Oft kommt es vor, dass der Beschuldigte in 1. Instanz, zum Nachweis seiner "Unschuld" und vermögensrechtlicher Verhältnissen, nach und nach das Personal, Familienmitglieder, Steuerberater, Notar, anmarschieren lässt, das Strafamt dem Faschingstreiben zusieht, während es täglich vier Passivrauchtote in Österreich gibt (Anlage).

Bitte ggf. Weiterleitung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Rund 8.000 Anzeigen wurden SEIT dieser Anzeige (5.12.2009 !) weiter geleitet.
Warum dauert das Verfahren so lange?
Warum hat die BH. Baden so lange "nichts getan"?
Wann ging beim UVS die Berufungsschrift ein?
Wie soll man sich nach fast 2 Jahren noch an einen Einzelfall detailliert erinnern können,
denn mittlerweile wurden insgesamt rund 12.500 Anzeigen weitergeleitet!
Wann wird der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz endlich durch die Behörde, lückenlos, exekutiert?

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
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      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Grubmüller Josef (UVS-St. Pölten) [mailto:josef.grubmueller@noel.gv.at]
Gesendet: Donnerstag, 21. Juli 2011 15:13
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: WG: Csar Michaela, Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Tabakgesetzes

Bitte Anhang öffnen!

Mit freundlichen Grüßen
Josef Grubmüller

Unabhängiger Verwaltungssenat im Land NÖ Wiener Straße 54, 3109 St.Pölten Tel. 02742/90590/15528 Fax 02742/90590/15540
E-mail: post.uvs@noel.gv.at



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Gibt es in jedem Bundesland einen UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat),

der die Berufungen der (armen) ungerecht bestraften Wirte beurteilt?

Eigentlich schon! Aber außer in Wien ist denen die Öffentlichkeit fremd,

bei der Bekanntgabe von Verhandlungsterminen,

bei der Veröffentlichung von Urteilen / Entscheidungen (im RIS)!


DA sollte bitte jemand etwas dagegen tun, bundesweit!

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Der UVS in NÖ. ist berüchtigt dafür, dass Zeugen sich an Vorfälle erinnern "müssen", die rund zwei Jahre alt sind!

Wenn die 1. Instanz (Magistrat, BH.) "schludert", Originalton BM. Stöger,

und die 2. Instanz (UVS) die gesetzlich mögliche Frist zur Verhandlung mit Urteil von 15 Monaten "ausnützt",

dann kann es 3 Jahre auch dauern, von der Anzeige bis zur UVS- Entscheidung.

Übrigens:


Während die 1. Instanz erhebt, wird keine weitere Anzeige "bearbeitet"!