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Nachrichten - admin

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Deutschland / DEUTSCHLAND: Nichtraucherschutz als Flickenteppich
« am: August 01, 2011, 20:03:40 Nachmittag »

01.08.2011 / Inland

Wenn Ausnahmen die Regeln überdecken

Nichtraucherschutz als Flickenteppich

Seit 2007 sind in den Ländern nach und nach Nichtraucherschutzgesetze für die Gastronomie eingeführt worden. Zuvor führte eine unverbindliche Vereinbarung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem DEHOGA aus dem Jahr 2005 nicht zu mehr Nichtraucherschutz. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Länder in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 vor die Wahl, ein generelles Rauchverbot auszusprechen oder Regelungen zu treffen, die die Besitzer von Einraumgaststätten nicht benachteiligen. Danach wurden folgende Ausnahmen vom Rauchverbot zugestanden:
ND-Probeabo

In Einraumgaststätten mit bis zu 75 Quadratmetern Gastfläche, zu denen unter 18-Jährigen der Zutritt verwehrt wird, darf in allen Ländern bis auf Bayern und dem Saarland geraucht werden. Diese Lokale müssen am Eingang als Rauchergaststätten gekennzeichnet werden. Zubereitete Speisen dürfen nicht angeboten werden.

Hat eine Gasstätte mehrere Räume, kann in einem Nebenraum geraucht werden. Auch diese Regelung haben fast alle Länder eingeführt. Die einzige Ausnahme ist Bayern.

Bei geschlossenen Gesellschaften darf ebenfalls in vielen Gaststätten geraucht werden. Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Bayern lassen diese Ausnahme zu.

»Echte« Raucherklubs sind in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bayern zugelassen. Der Betrieb darf nicht mit einer Gewinnerzielungsabsicht verfolgt werden.

Viele Länder haben auch Sonderregelungen für Festzelte oder Brauchtumsveranstaltungen getroffen. In Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und im Saarland kann in Bauten, die höchstens 21 Tage lang an einem Ort stehen, die Zigarette genossen werden.

In Berlin sind Shisha-Bars (Wasserpfeifen-Lokale) erlaubt.

ND

http://www.neues-deutschland.de/artikel/203403.wenn-ausnahmen-die-regeln-ueberdecken.html

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Deutschland / Deutschland - Ein Jahr Rauchverbot: Das sagen Münchner Wirte
« am: August 01, 2011, 19:59:24 Nachmittag »


Ein Jahr Rauchverbot: Das sagen Münchner Wirte

31.7.11

Kippen verboten: Das absolute Rauchverbot in Bayern ist das strengste in ganz Deutschland. Die Gastronomen machen mit Schildern auf das Gesetz aufmerksam. Foto: dpa

Seit genau einem Jahr gilt das Rauchverbot. Manche Kneipen müssen wegen Umsatzeinbußen schließen. Andere haben tagsüber mehr Familien zu Gast – und nachts Ärger mit den Nachbarn

München - Ein Jahr qualmfrei – und ein Jahr Ärger mit Anwohnern. Auf diesen Nenner lässt sich das Rauchverbot in Bayern verknappen.

Die Meinungen darüber, wie gut das Verbot klappt, gehen auseinander. „Es ist gut angenommen worden, vor allem in Speisewirtschaften“, sagt etwa Daniela Schlegel, Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats. Das KVR verhängt bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld, wenn ein Wirt erwischt wird, wenn er seine Gäste im Lokal rauchen lässt. Die Probleme hielten sich laut Schlegel aber „sehr in Grenzen“.

Auch Großgastronom Marc Uebelherr hat mit dem Verbot gute Erfahrungen gemacht. „Ich kann es mir gar nicht mehr anders vorstellen“, sagt der Wirt von Lokalen wie „Zoozie’s“, „Ocui“, „Ksar“ oder „Salotto“ – lauter angesagte Lokale, die auch nachts gut gefüllt sind. Die befürchteten Umsatzeinbußen habe er nicht: „Im Gegenteil. Das Frühstücks- und Nachmittagsgeschäft läuft besser, weil wieder mehr Familien kommen.“

Auch Arne Brach von der Bar „Jennifer Parks“ mag sich nicht über ausbleibende Gäste beschweren: „Aber ich habe 1000 Euro mehr Ausgaben pro Monat, weil ich Türsteher bezahlen muss, die draußen für Ruhe sorgen.“ Sonst gebe es Ärger mit den Nachbarn. Brach: „Mehr Nichtraucher kommen auch nicht, wie so oft prophezeit wurde.“ Getroffen hat das Rauchverbot vor allem kleine Kneipen und Boazn, in denen gekartelt wurde.

„Die Schafkopf- und Kartenspielrunden verlegen sich in den privaten Bereich. Das ist schade für die bayerische Wirtshauskultur“, sagt Franz Bergmüller, Wirt und Landesvorsitzender des Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur.

Den Volksentscheid hatte der heutige ÖDP-Vorsitzende Sebastian Frankenberger initiiert. Bis heute bekommt er nach eigener Aussage Beschimpfungen und Morddrohungen. Entmutigen lässt er sich nicht. „Wir brauchen eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland, am besten für ganz Europa.“
AZ-Meinung: Rauchzeichen

Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur der AZ, über das Rauchverbot.

Einvernehmlich qualmen und sparen

Rauchen in Münchner Kneipen – das hat was von Whiskey trinken im Chicago der 20er Jahre: Es ist verboten, trotzdem machen es (immer noch) viele. Nach meinen subjektiven Erfahrungswerten als Nichtraucher wird in mindestens einem Drittel der Münchner Wirtschaften gequalmt: meist erst nach 0 Uhr, mancherorts ganztägig.

Zur Klarstellung: Mich amüsiert das, und ich halte das noch nicht einmal für so verdammenswert wie Falschparken. Denn meist wird im kompletten Einvernehmen gequalmt: Wenn zu vorgerückter Stunde eh nur Stammgäste da sind, kommen die Aschenbecher auf die Tische. Die Raucher bekommen leuchtende Augen, und wir können weiter quatschen, ohne dass jemand raus muss. Das passiert jeden Abend in dieser Stadt.

In einigen wenigen Wirtschaften wird einfach immer gepafft. Ein findiger Wirt hat sogar ein Sparschwein auf den Tresen gestellt – für jede Kippe eine kleine Spende. So will er irgendwann mal die fällige Strafe zahlen.


Siehe auch

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.rauchverbot-ein-jahr-rauchverbot:-das-sagen-muenchner-wirte.157848c0-0f9c-41bd-94e4-990269af2cc6.html


    » Nichtraucherschutz
    Ein Jahr Rauchverbot: Viel Qualm um den Qualm
    » München
    Patient stürzt vor Rauchereck - kein Geld
    » Tramperin vor Gericht
    Anhalterin zieht Fahrer Messer über den Hals
    » Rauchverbot in Bayern
    Frankenberger: Er braucht noch Polizeischutz
    » Schlappe für Raucherwirt
    Weil Passauer Gastronom seine Kunden qualmen ließ, muss er blechen



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Deutschland / Deutschland: Qualmfreie Gaststuben überleben
« am: August 01, 2011, 19:56:36 Nachmittag »

Qualmfreie Gaststuben überleben

In vielen Kneipen Deutschlands darf weiter geraucht werden.
Dabei hat das Land Bayern im ersten Jahr seines fast ausnahmslosen Rauchverbots vorgemacht,
dass die Wirtshäuser daran nicht zu Grunde gehen.

............ http://www.neues-deutschland.de/artikel/203402.qualmfreie-gaststuben-ueberleben.html

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"Ich lasse rauchen, auch wenn das Ungesetzliche die Mitbewerber stört!"

Der Oberste Gerichtshof sagte: "Unlauterer Wettbewerb"! - http://rauchersheriff.at/r​auchfrei/index.php?topic=5​84.msg2288#msg2288 -

Somit kann längst jeder Wirt mit Existenzängste seinen ungesetzlichen Kollegen auf enormen Schadenersatz klagen!

Tut aber niemand! Mafia? Lobbyisten? - http://rauchersheriff.at/r​auchfrei/index.php?topic=5​84.msg2353#msg2353 - Übrigens: Alle Kosten würde die Wirtschaftskammer übernehmen!

2765


Lärmprobleme? Strafbescheide? Höchste Zeit!
Andere Betriebe müssen auch die Gesetze einhalten!

Unlauterer Wettbewerb als OGH-Entscheidung: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288
Alle NR.-Lokale könnten längst - mit diesem Urteil - müssten jetzt die ungesetzlichen R.-Lokale auf Geschäftsrückgang klagen!
Die Kosten übernimmt sogar die Wirtschaftskammer :) !
Tut aber keiner! Warum?
Lobbyisten und Mafia unterbinden das?




Wirte haben Lärm-Probleme durch Rauchverbot

Drinnen machen sie Qualm, draußen Lärm. Raucher haben in Saarbrücken einen schweren Stand. Die Wirte wissen nicht, wie sie mit dem Problem umgehen sollen. Die Stadt hat indes einfache Lösungen.

Von SZ-Redakteur Fabian Bosse

Saarbrücken. Es wurde viel diskutiert, prozessiert und letztendlich entschieden: Im Saarland darf in Kneipen und Restaurants nicht geraucht werden. Eine Verfassungsbeschwerde wurde im März von den Richtern zurückgewiesen. Auch Raucherräume sind nicht mehr erlaubt. Lediglich Betriebe, die zwischen November 2007 und November 2009 einen Raucherraum eingerichtet haben, erhalten eine letzte Galgenfrist bis zum 1. Dezember. Danach ist auch dort die Qualmerei strengstens verboten. Wirte versuchen indes immer noch, kleine Lücken zu finden, um ihren Gästen den Glimmstängel zu erhalten: Mal nennen sie Raucherräumen für Gäste einfach Privaträume, ein anderes Mal funktionieren sie ihre Wirtschaft einfach zum Raucherclub um.

In der Regel gehen die Raucher in Saarbrücken zum Qualmen nach draußen. Eine Praxis, die Wirten jetzt Kopfzerbrechen bereitet. Denn: Wo sich über den Abend hin viele Menschen aufhalten, da ist es laut, und da entsteht Müll. Stephan Junkes ist Sprecher von Saarevent, einer Agentur, die in der Saarbrücker Garage jährlich zirka 100 Konzerte und 250 Partys veranstaltet. Wer in der Garage rauchen will, kann aktuell noch in den rund 30 Quadratmeter großen Raucherraum gehen. Noch. Doch gerade im Sommer wollen die Leute nach draußen. Die Garage versucht das noch zu unterbinden und genehmigt keinen Auslass bis zwei Uhr. Wer trotzdem raus will und wieder rein, muss erneut bezahlen, erklärt Stephan Junkes.  „Wir sind mitten in der Stadt, drum herum gibt es Clubs und Kneipen. Die Leute wollen Party-Hopping machen und Freunde treffen. Davon profitieren auch wir. Deshalb öffnen wir ab zwei Uhr die Türen. Wer einen Stempel hat, kann wieder rein.“ Draußen vor der Tür sammeln sich die Menschen, rauchen, erzählen, trinken und machen Krach. „Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen. Das Ordnungsamt sagt, wir hätten damit nichts zu tun, hätten vor der Tür kein Hausrecht mehr, aber letztlich fällt das doch immer auf den Veranstalter zurück“, sagt Junkes. Ein Zustand, den besonders die Wirte im Nauwieser Viertel nur zu gut kennen. Marwan Amre ist der Wirt des Bleistiftes in der Nauwieserstraße. Er sagt, dass die Wirte in der Straße morgens als Erstes die Straße reinigen lassen. „Wir sagen auch unseren Gästen, dass sie bitte nicht so laut sind, sich leise unterhalten sollen. Meist klappt das. Doch hier in der Straße sind viele Kneipen, das ist ein Kommen und Gehen. Vor der Tür stehen also auch viele Menschen, die gar nicht in unserem Lokal waren.“

Viele Wirte haben bei der Stadt angefragt, was sie machen sollen. Stadt und Polizei haben zwar bisher noch keine, beziehungsweise nur sehr wenige Lärmbeschwerden erhalten.
Doch: rechtlich sind die Wirte so lange für ihre Gäste verantwortlich, wie sie „in Sichtbeziehung der Gaststätte“ seien, sagt Rathaussprecher Thomas Blug. Wenn dort Gäste zu laut sind,
könne er ein Lokalverbot aussprechen, falls notwendig, müsse halt durch Türsteher für Ordnung gesorgt werden.
Im Extremfall könne er die Polizei rufen, da „die Verursachung ruhestörenden Lärms eine Ordnungswidrigkeit“ sei.
Ob das für die Wirte in der Stadt eine Lösung ihres Problems ist, das bleibt abzuwarten.

Beitrag vom: 26.07.2011, 04:53

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Rauchverbot-Saarbruecken-Qualmverbot-Saarland-Saarbruecker-Wirten-Laerm-Probleme;art27856,3862602#.TjP4M2HafyY

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Nona, ein bisserl was Gscheites muss euch schon einfallen!

Nur Aschenbecher hinstellen können ist zu wenig!




Rauchverbot Duisburger Wirte fürchten wegen Nichtraucherschutzes um Existenz

Duisburg, 26.07.2011

Duisburg. Als das Ordnungsamt gegen die Betreiber von Raucherclubs mobil machte und mit Bußgeldern drohte, hat Horst Riedel den Kippenkonsum aus seiner "Paulaner Botschaft" verbannt. Der Umsatz geht nun zurück, teils massiv - in Duisburg kein Einzelfall.

Im Schankraum der Paulaner Botschaft riecht es nach frisch gebratenem Leberkäs – nicht nach Zigarettenrauch. Die Zeiten sind vorbei. Das Ordnungsamt ließ Ende Mai, einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster folgend, die Aschenbecher wegräumen. Der Beschluss vor dem Gericht verbot einem Kölner Gastronomen, sein Lokal als Raucherclub zu betreiben und kippte damit faktisch NRW-weit eine Ausnahmeregelung, von der auch in Duisburg etliche Kneipiers und Restaurantbetreiber Gebrauch gemacht hatten.
Ordnungsamt drohte mit Bußgeldern

Als im Juni das Ordnungsamt gegen die hiesigen Betreiber von Raucherclubs mobil machte und mit Bußgeldern drohte, hat Horst Riedel den Kippenkonsum aus seinem Lokal verbannt: „Auch wenn ich mein Restaurant lange als Raucherclub betrieben habe, dieses Eis war mir zu dünn. Schlimmstenfalls hätte man mir meine Konzession entziehen können.“ Jetzt stehen die Raucher vor der Tür – oder kommen erst gar nicht. Das Vormittagsgeschäft sei um die Hälfte eingebrochen und auch abends laufe es wesentlich schlechter.

Zwei Dinge empören den Wirt, der um seine Existenz fürchtet: „Dieses rin-in-die-Kartoffeln, raus-aus-die-Kartoffeln“ – zu wenig Rechtssicherheit in Sachen Rauchverbot. Und: Das Nichtraucherschutzgesetz hat zu viele Schlupflöcher. Auch wenn es für die Gastronomie ein Problem sei, grundsätzlich habe er Verständnis für das Rauchverbot. Dann aber bitte: „Ein Verbot für alle. Ohne Ausnahmen.“
Kunden gehen jetzt woanders hin

Riedel weiter: „Menschen, die sich über Jahre im Paulaner wohlgefühlt haben, gehen jetzt woanders hin.“ Etwa in die Einraumkneipe nebenan oder dorthin, wo weiterhin das Schild „Raucherclub“ an der Tür prangt, denn auch das gibt es noch.

Überprüfungen, Bislang keine Bußgelder

Bei den Ende Mai angekündigten Kontrollen überprüfte das Ordnungsamt nach eigener Aussage insgesamt 18 Betriebe, die bisher als Raucherclubs betrieben wurden. Die Betreiber wurden auf die neue Gesetzeslage hingewiesen und aufgefordert, die Gaststätte in Zukunft rauchfrei zu führen. Derzeit wird erneut überprüft, ob sich Betriebe an ihre Zusage halten. Bußgelder wurden bisher nicht verhängt, auch keine Konzessionen entzogen. Das Ordnungsamt teilt im Übrigen die Position vieler Gastronomen, „dass klarere Regeln“ im Nichtraucherschutz begrüßt würden.

Ein Gastronom aus Stadtmitte, der nicht erkannt werden möchte, weil er den Besuch des Ordnungsamtes fürchtet, gibt sich trotzig und hat beschlossen, weiter zu machen wie bisher. Vor dem Urteil des Münsteraner Gerichts habe das Ordnungsamt schließlich seinen Raucherclub gebilligt, alle Unterlagen, Mitgliedsformulare und Satzung, waren tadellos geführt. Er ist spürbar wütend über den Nichtraucherschutz und all jene, die ihn in Form eines „schwammigen Gesetzes“ vorantreiben. „Das hat doch mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wir leben leider nicht mehr in einem Land, in dem man selbst entscheiden kann, was man tut oder eben nicht.“ Rauchen oder Nichtrauchen ist für ihn jedermanns eigene Sache, ebenso wie es jedermanns eigene Entscheidung sei, im Service zu arbeiten und entsprechend mit qualmenden Gästen zu tun zu haben. „Auch jeder Nichtraucher kann schließlich entscheiden: Da gehe ich nicht rein.“ 80 Prozent seiner Gäste seien Raucher. „Wenn das Ordnungsamt bei mir durchsetzt, dass nicht mehr geraucht werden darf, muss ich meinen Laden verkaufen.“

Raucherstadt Bochum In vielen Städten wird das Nichtraucherschutzgesetz missachtet. Ein Beispiel aus Bochum.

Furcht um die Existenz

Die Furcht um die Existenz, gerade bei „schankorientierten“ Gaststätten, die es in Duisburg in Form der typischen Ruhrgebietskneipe so häufig gibt, sei vielfach berechtigt, bestätigt Thomas Kolaric, Geschäftsführer der Dehoga-Kreisgruppe Duisburg. „Wenn in solchen Betrieben nur wenige der Kunden wegbleiben, schlägt sich das massiv in den Umsätzen nieder.“

Dass die Raucherclubregelung nun gekippt sei, müsse man hinnehmen. Kolaric findet lobende Worte für das Vorgehen des Ordnungsamts, das nicht sofort in großem Stile Bußgelder verhängt und Konzessionen entzogen hat, sondern zunächst über die Presse informiert und sich dann an die Raucherclubbetreiber gewandt hat: „Ich finde es gut, dass die Stadt Duisburg in dieser schwierigen Situation so einfühlsam und behutsam vorgegangen ist.“


Rund ums Thema
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Duisburger-Wirte-fuerchten-wegen-Nichtraucherschutzes-um-Existenz-id4906448.html
Stadt Duisburg kontrolliert Gaststätten laut Dehoga ohne Warnung
Duisburg kontrolliert Gaststätten ohne Warnung
Duisburg. Vor zehn Tagen hatte die Stadt per kurzer Pressemitteilung darüber informiert, dass man nun den Raucherclubs auf Grundlage eines Verwaltungsgerichtsurteils den Garaus machen wolle.   weiter...

    Stadt dreht Raucherclubs Luft ab
    Die Diskussion um den blauen Dunst
    „Dann können wir dicht machen“
    Duisburgs Wirte qualmen vor Wut

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Duisburger-Wirte-fuerchten-wegen-Nichtraucherschutzes-um-Existenz-id4906448.html


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Wie sich die Bilder gleichen: Deutschland / Österreich!


Busse, Bahnen, U-Bahnhöfe

Rheinbahn kontrolliert Rauchverbot verstärkt

VON JÖRN TÜFFERS - zuletzt aktualisiert: 27.07.2011 - 08:45

Düsseldorf (RP). Die Rheinbahn will das Rauchverbot in Bussen und Bahnen und in den U-Bahnstationen verstärkt kontrollieren. Außerdem sind zusätzliche Hinweisschilder montiert worden, die auf das Verbot hinweisen.

Die kündigte ein Sprecher des Verkehrsunternehmens gestern an. Trotz regelmäßiger Mahnungen des Sicherheits- und Serviceteams habe sich das Rauchen an diesen Orten zunehmend zur Belastung der nichtrauchenden Passagenbesucher und Fahrgäste entwickelt.

Es gibt immer wieder brenzlige Situationen. Vor zwei Wochen war ein Busfahrer von einem jungen Mann zusammengeschlagen worden, nachdem der Rheinbahner ihn darauf hingewiesen hatte, dass er mit brennender Zigarette nicht in den Bus einsteigen dürfe. Und im vergangenen Jahr hatte das Amtsgericht einen 22-Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einem Busfahrer einen Kopfstoß versetzt hatte.

Nach Angaben eines Rheinbahnsprechers wird vor allem das Rauchverbot in der Heinrich-Heine-Passage zunehmend missachtet. Das gilt auch für die Zwischen- und Verteilerebenen: "Dass dort nicht geraucht werden darf, wissen viele Raucher offenbar nicht oder haben es bisher geflissentlich aber gerne, scheinbar absichtslos, aber stillvergnügt übersehen", sagt ein Rheinbahnsprecher.

Die Einhaltung der Vorschriften zum Nichtraucherschutz will die Rheinbahn auch aus Gründen des Brandschutzes verstärkt kontrollieren. Hintergrund sind Maßnahmen zum Brandschutz, in die das Verkehrsunternehmen seit mehreren Jahren mehrere Millionen Euro investiert hat. Dabei geht es um Rauchhalte-Vorkehrungen an Treppen, durchlässige abgehängte Decken, Brandmeldeanlagen mit automatischer Evakuierungsanlage und Wegeleitsysteme mit Fluchtweg-Hinweisen. Auch der ..... http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/rheinbahn-kontrolliert-rauchverbot-verstaerkt-1.1342832

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EU-Vorschlag: Einheit statt Vielfalt auf dem Zigarettenmarkt

NICHT neu, aber .......!

05.08.2010 | 18:26 |   (Die Presse)

Die Kommission will Tabakkonzernen die Gestaltungsfreiheit entziehen.
Die Tabakindustrie kann mit diesen Vorschlägen freilich nichts anfangen und warnt dadurch dem Schmuggelhandel Tür und Tor zu öffnen.

Wien (APA/hie).Kein Kamel mehr vor gelbem oder himmelblauem Hintergrund, kein Gold oder Silber mehr, das den Schriftzug umrandet: Geht es nach der EU-Kommission, so könnten ansprechende Logos, Bilder und Farben auf Zigarettenpackungen bald Geschichte sein. Die oberste Verwaltungsbehörde Europas denkt über ein einheitliches „Design“ für Zigarettenpackungen nach. Gehalten in simplem Schwarz-Weiß, wären auf den Einheitsschachteln nur noch Warnhinweise und der Markenname erlaubt, in standardisierter Schrift und Größe.

Überlegt wird auch ein Verbot, Zigaretten gut sichtbar in Geschäften zu platzieren. Zusatzstoffe wie Zucker oder Kakao könnten ebenfalls untersagt, schockierende Bilder dafür zur Pflicht werden. Frühestens Ende August will die Kommission ihre Vorschläge in einem ersten Schritt in einer Online-Befragung aussetzen, teilnehmen können sowohl Bürger als auch Entscheidungsträger.

Die Tabakindustrie kann mit diesen Vorschlägen freilich nichts anfangen: „Das wäre eine massive Beeinträchtigung der Markenrechte und des geistigen Eigentums“, sagt Walter Sattlberger, Sprecher von Japan Tobacco International Austria, ehemals Austria Tabak, im Gespräch mit der „Presse“. Über eine Klage denke man aber nicht nach: „Dafür ist es zu früh. Wir wissen ja noch gar nicht, was genau geplant ist.“

 
Angst um den Wettbewerb

Sattlberger fürchtet eine Verzerrung des Wettbewerbs. Mit dieser Angst ist er nicht allein. „Es stellt sich die Frage, ob es nicht nur darum geht, ein Produkt unverkäuflich zu machen“, meint Karin Holdhaus von British American Tobacco zur APA. Es gebe etwa keine Beweise dafür, dass Zigaretten mit Zusatzstoffen schädlicher seien als andere. Vertreter der Tabakindustrie warnen außerdem davor, dass durch die Vereinheitlichung der Packungen dem Schmuggel Tür und Tor geöffnet würde.

Während die Kommission noch überlegt, sind einige Länder bereits mit Taten vorgeprescht. Irland etwa hat Zigaretten aus dem Sichtfeld der Konsumenten verbannt. Wer auf der grünen Insel zum Glimmstängel kommen will, wählt aus einer Liste aus und gibt dem Verkäufer Bescheid, der dem Kunden die Packung aushändigt. England will 2011 nachziehen und außerdem Zigarettenautomaten verbieten.

In Österreich stellt sich die Frage der Sichtbarkeit weniger, da es in Supermärkten ohnehin keine Zigaretten zu kaufen gibt. Hierzulande dürfen rund 1700 Trafiken Zigaretten verkaufen. Gasthäuser oder Tankstellen müssen für eine Packung mindestens zehn Prozent mehr verlangen. Seit 2003 ist in Europa Tabakwerbung in den Medien verboten, auch als „light“ oder „mild“ darf er nicht mehr bezeichnet werden. Weil die EU-Kommission nicht befugt ist, ein europaweites Rauchverbot zu erlassen, setzt sie zum Schutz der Nichtraucher auf Abschreckung.

Verbote müssen die Staaten für sich selbst regeln. In Österreich müssen Lokale mit einer Größe von über 50 Quadratmetern seit erstem Juli über einen abgetrennten Raucherbereich verfügen. Kleinere Lokale können sich aussuchen, ob sie weiter rauchen lassen. Ausnahmen gelten für denkmalgeschützte Cafés. Ein Mindestpreis für Zigaretten in Österreich wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wieder gekippt. Meinung auf Seite 31

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2010)

2769
Deutschland / Frankenberger: Einheitliches Rauchverbot für Europa!
« am: Juli 30, 2011, 14:33:54 Nachmittag »


Frankenberger: Einheitliches Rauchverbot für Europa!

Bitte mitteilen an: laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; alois.stoeger@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; fctcsecretariat@who.int;


http://www.lokalnews.de/passau/stadt-passau/land-leute/1653.frankenberger-einheitliches-rauchverbot-fuer-europa.html

veröffentlicht von Laura Lugbauer am 28.07.2011 11:43 Uhr im Ressort Land & Leute

   
Am 1. August ist es ein Jahr her, dass das Rauchen in Gaststätten verboten wurde. Initiator Frankenberger findet: „Es ist selbstverständlich geworden.“ Passauer Wirte sehen das anders.

Ernst Brenner muss sich immer noch aufregen über das Gesetz. Der Gastronom betreibt drei Lokale in der Passauer Innenenstadt (Camera, Cubana, Soda) und ist zuständig als Festwirt für den DultStadl zuständig. „Ich persönlich habe noch keinen kennengelernt, der begeistert ist, dass er um ein Uhr nachts bei stömendem Regen zum Rauchen raus muss“, sagt Brenner. Freilich, die Leute gehen raus. „Aber auch bei dem schönen Sommerwetter zur Zeit beschweren sie sich über dieses unsinnige Verbot.“

"Dann wird halt daheim gekartelt"

100 Prozent Toleranz finde das Rauchverbot in Speiselokalen, haben ihm seine Kollegen berichtet. „Von anderen Wirten und Bierfahrern höre ich aber immer wieder, dass es der Dorfgastronomie ganz schlecht geht. Die Leute haben sich arrangiert und die Schafkopfrunde trifft sich halt dann nicht mehr im Wirtshaus sondern beim Fredl daheim“, schildert er. Eine große Problematik gibt es aber Brenner zufolge nach wie vor mit der Abendgastronomie. „Natürlich ist das auch ungemütlich, weil ständig welche rausgehen. Und irgendwann sitzt dann der Nichtraucher allein an seinem Tisch und wundert sich, während draußen die höchste Gaudi herrscht“, sagt Brenner. Auch für das Personal sei es schwierig mit dem Rauchverbot: „Da weiß man oft nicht: Sind die Gäste schon heimgegangen oder sind die nur draußen beim Rauchen?“

Zechpreller - oder doch nur Raucher?

Ähnliches berichtet Andi Vilsmeier von der Funky Buddha Bar. „Früher hatten wir nie Probleme mit Zechprellern“, sagt der Wirt. „Durch das Rauchverbot kommt das mittlerweile aber auch bei uns vor. Der Service muss immer aufpassen, ob ein Gast nur mal schnell vor die Tür geht, oder gerade ohne zu zahlen das Lokal verlässt.“ Von Seiten der Raucher gebe es kaum noch Klagen. „Ab und zu raucht schon noch einer auf der Toilette, das kommt aber nur selten vor“, so Vilsmeier. Gravierende Probleme gebe es dagegen mit den Anwohnern, die jetzt den Lärm vor der Tür ertragen müssen. „Ich habe schon von einigen Nachbarn gehört: Wenn ihnen das bewusst gewesen wäre, hätten sie vor einem Jahr anders abgestimmt.“

Auch im Dacnceclub Go gehen die Raucher brav vor die Tür – meistens, sagt Wirt Björn Andresen und dann auch alle gleichzeitig. Man könne dann richtig beobachten wie sich das Lokal den ganzen Abend in Wellen leert und wieder füllt. „Jetzt im Sommer gibt es wenig Probleme, aber wenn es draußen kalt ist, dann erwischen wir schon öfters Gäste beim Versuch, auf dem Gang oder in der Toilette zu rauchen. Das wird sich im Winter bestimmt auch wieder verschlimmern“, so der Gastronom, „dran gewöhnt haben sich die Leute noch nicht.“

An der Grenze bleibt es schwierig

Und was sagt der Passauer ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger, der das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz initiiert hat? Der sieht es naturgemäß anders als die Wirte. „Meiner Einschätzung nach hat sich die Regelung größtenteils gut eingependelt“, sagt er. Vor allem in Großstädten, in München und Nürnberg zum Beispiel, funktioniere alles ganz wunderbar. „Auch in den Bierzelten klappt es. Bei Polizei und Ordnungsämtern nehmen die Beschwerden ab und ich denke, auch die soziale Kontrolle funktioniert jetzt besser. Das Nichtrauchen wird immer selbstverständlicher.“ Schwierig ist es nach seiner Einschätzung nach wie vor in den Grenzregionen, gerade für kleine Eckkneipen. Aber auch für diese Wirte hat Frankenberger eine Lösung parat: „Da muss ein einheitlicher Nichtraucherschutz her – und zwar für ganz Europa.“

Fotos: Klicker-pixelio.de/Archiv Lugbauer

http://www.lokalnews.de/passau/stadt-passau/land-leute/1653.frankenberger-einheitliches-rauchverbot-fuer-europa.html

2770
Tabakindustrie führt neue Anti-Brand-Zigaretten ein

28.07.2011 | 15:52 |   (DiePresse.com)

Die Zigaretten erlöschen, wenn nicht an ihnen gezogen wird. Geschmack und Preis bleiben gleich. Die Industrie hat mit der Einführung bereits begonnen. Ab 17. November sind sie in der EU Vorschrift.
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Aus dem Archiv:

    Zigaretten: "Steuer werden die Raucher tragen" (30.12.2010)
    EU-Vorschlag: Einheit statt Vielfalt auf dem Zigarettenmarkt (05.08.2010)
    Industrie: Mindestpreis für Zigaretten gefallen (04.05.2010)

Unbemerkt von den Kunden hat die Tabakindustrie mit der Einführung neuartiger Zigaretten begonnen, von denen eine geringere Brandgefahr ausgehen soll. Das sagte eine Reemtsma-Sprecherin am Donnerstag in Hamburg. An Preis, Geschmack, Qualität und Aussehen der Zigaretten ändere sich nichts.

An der Innenseite des Papiers der Zigaretten befinden sich an zwei Stellen schmale Papierstreifen mit geringer Luftdurchlässigkeit. Sie sollen dafür sorgen, dass die Zigarette von selbst erlischt, wenn nicht an ihr gezogen wird.

Die Unternehmen setzen damit eine europaweite Richtlinie um. Die neuen Zigaretten sind teilweise bereits im Handel. Ab dem 17. November sind sie in der EU vorgeschrieben.

 
(APA)

http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/681703/Tabakindustrie-fuehrt-neue-AntiBrandZigaretten-ein?from=gl.home_panorama


2771
Ein Jahr Nichtraucherschutz - Initiatoren ziehen positive Bilanz


29.07.2011 - 17:06 Uhr

Passau/Ansbach (dapd-bay). Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern am 1. August haben die Initiatoren des Volksbegehrens eine positive Bilanz gezogen. Vieles habe sich mittlerweile gut eingespielt, die überwältigende Mehrheit der Gastronomen und Raucher akzeptiere die Regeln, erklärte der Sprecher des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, am Freitag. Ihnen gelte seine Anerkennung.

"In einigen Jahren wird der Nichtraucherschutz in der Gastronomie so selbstverständlich sein wie jetzt schon in der Bahn, im Flugzeug oder am Arbeitsplatz", sagte Frankenberger. Gleichzeitig forderte er eine einheitliche deutschland- und EU-weite Regelung des Rauchverbots.

......... http://www.open-report.de/artikel/Ein+Jahr+Nichtraucherschutz+-+Initiatoren+ziehen+positive+Bilanz/128807.html

+

http://www.merkur-online.de/lokales/landkreis-starnberg/jahr-rauchverbot-eine-bilanz-1338851.html

+

http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/kempten/Kempten-rauchverbot-gericht-Seit-einem-Jahr-gilt-das-absolute-Rauchverbot-in-Allgaeuer-Gaststaetten;art2760,991432



2772
Deutschland / D. - Rauchverbot gilt auch für Raucherclubs! Aber .......
« am: Juli 30, 2011, 14:16:45 Nachmittag »

Rauchverbot gilt auch für Raucherclubs


Nürnberger Clubs hatten geklagt - 29.07. 19:52 Uhr

ANSBACH  - passend zum ersten Jubiläum des strikten Rauchverbotes in Bayern am 1. August unterlagen zwei Nürnberger Raucher beim Verwaltungsgericht Ansbach. Die beiden vertraten zwei Raucherklubs und glaubten, das Rauchverbot gelte für sie nicht.

Links zum Thema
http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nuernberg-region/rauchverbot-gilt-auch-fur-raucherclubs-1.1395527
Raucher Rauchverbot gilt auch für Raucherclubs
Rauchverbot Viel Qualm um den Qualm
4c-lok-rauchverbot Rauchverbot auch im Raucherverein?


Das sah das Gericht jedoch anders: Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz habe gerade auch das Schlupfloch der Rauchervereine schließen wollen, begründete der Vorsitzende Richter seine Entscheidung.

Vorausgegangen war der Klage der Rauchervereine ein Besuch des Ordnungsamtes Nürnberg. Dieses hatte bei Kontrollen in den beiden „Vereins-Gaststätten“ Raucher angetroffen. Das sei ein Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz, so das Amt. Es verpflichtete die Klubs, die Aschenbecher zu entfernen und Rauchen-verboten-Schilder aufzuhängen. Das war jedoch zu viel für die beiden Klubs, sie zogen vor Gericht.

Das Ergebnis bei den beiden Klagen war unterschiedlich: Eine Klage wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht folgte dabei der Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes, der unter anderem schon die Klage von Christine Klever abgewiesen hatte. Klever hatte über fünf Jahre in Nürnberg eine Zigarren-Lounge am Hauptmarkt betrieben. Obwohl sich das Angebot ausschließlich an Raucher richtete, machte der Gerichtshof keine Ausnahme: Auch für sie gelte das Nichtraucherschutzgesetz. Klever musste daraufhin ihr Konzept ändern und konzentriert sich seither auf den Verkauf von Zigarren.

Im Fall der zweiten Raucherklub-Klage hob das Verwaltungsgericht Ansbach allerdings den Bescheid des Ordnungsamtes auf. Die Begründung: Das Amt hatte sich an den falschen Adressaten gewandt. Die Anordnung, das Rauchen zu unterbinden, hätte – statt an den 1. Vorsitzenden des Raucherklubs – an einen rechtsfähigen eingetragenen Verein gerichtet sein müssen. Diesen Formfehler will das Ordnungsamt nun beheben.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nuernberg-region/rauchverbot-gilt-auch-fur-raucherclubs-1.1395527


Ähnliches auch durch den UVS-Wien, weil zuständig ist der Sitz der Firma, nicht des Lokals etc.!
Diverse Urteile in 2. Instanz: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.0

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Deutschland / Deutschland - Neuigkeiten
« am: Juli 30, 2011, 14:11:07 Nachmittag »


Streit um Rauchverbot geht weiter: Ein Jahr nikotinfrei


München - Seit einem Jahr gilt das strikte Rauchverbot in Bayern. Gequalmt wird jetzt vor der Kneipentür. Es hat sich eingespielt, sagen manche. Andere glauben, dass das Gesetz einige Lokale in den Ruin getrieben hat.

Marijan Horak steht allein vor seiner Kneipe in Giesing und raucht. Der Wirt der „Giasinger Schlümpfe“ kann sich Zeit lassen, drinnen sind keine Gäste. Es ist 19 Uhr. „Früher um die Zeit war der Laden mindestens halb voll“, sagt der 52-Jährige. Das sei sogar noch nach dem Rauchverbot vom 1. August letzten Jahres so gewesen - Marijan Horak hielt sich zunächst nicht daran. Doch seit ihn heuer im April einer hingehängt hat, sagt er, traut er sich nicht mehr, die Leute an der Theke rauchen zu lassen. Seitdem würden viele Gäste gar nicht mehr kommen oder schon nach einem Bier wieder gehen. „Der Frankenberger, der ist doch. . .na, des sag ich lieber nicht“, knurrt Horak.

Sebastian Frankenberger, Initiator des Volksbegehrens für das Rauchverbot und inzwischen ÖDP-Bundesvorsitzender, hat nicht nur bei Horak einen schlechten Stand. „Die Straße rauf und runter haben seit dem Rauchverbot fünf Kneipen zugemacht“, behauptet Horak und nippt an seinem Bier. „Der Frankenberger wollte letzten Monat ein paar Meter weiter was trinken. Dann haben’s ihn rausgeschmissen - Lokalverbot“, erzählt der Giesinger Wirt und grinst. Für Horak ein wenig Genugtuung. Doch bleiben auch seine Stammgäste weiter aus, weiß er nicht, wie lange er noch aufsperrt.

Vor gut einem Jahr hatten in Bayern 61 Prozent der Wähler in einem Volksentscheid für ein komplettes Rauchverbot gestimmt, zum 1. August wurde es amtlich. Im Vorfeld tobte ein heftiger Streit zwischen Gegnern und Befürwortern. Die Wirtshauskultur, dieses hohe bayerische Gut, stirbt weg, Bayern wird zum Verbotsstaat, sagten die einen. Bedienungen, Musiker, Nichtraucher, Kinder müssen vor dem Rauch, vor Krebs, geschützt werden, erwiderten die anderen.

An der Spitze der Parteien standen sich zwei Männer gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Für die Raucher Franz Bergmüller, 46, der Ur-Wirt aus Feldkirchen-Westerham (Kreis Rosenheim). Für die Nichtraucher Sebastian Frankenberger, 29, der Ex-Ministrant und strikte Alkohol- und Nikotin-Verächter aus Passau. Die zwei duellierten sich vergangenes Jahr die Medienlandschaft rauf und runter. Mit Vorwürfen, Studien, Statistiken und Zahlen.

In der Öffentlichkeit wurde es nach dem Entscheid ruhiger um die beiden. Für Frankenberger ist die Causa Rauchverbot mittlerweile abgehakt: „Nichtrauchen ist in Kneipen jetzt Normalität.“ Er tingelt seitdem durch die Lande, wirbt für seine ÖDP, sein neues Buch und neue Volksbegehren. Meistens mit Polizeischutz. „Die Anfeindungen waren extrem. In den Monaten nach dem Volksbegehren bekam ich hunderte E-Mails und Anrufe am Tag, mit Drohungen und Beleidigungen“, erzählt Sebastian Frankenberger. Mittlerweile sind es nur noch fünf am Tag, sagt der Passauer. Kneipen sind für ihn trotzdem verbrannte Erde, er bekomme dort nur selten etwas zu trinken.

Franz Bergmüller, selbst Nichtraucher, ist indes hinter den Kulissen aktiv und hält die bayerische Justiz seit vergangenem August mit mehreren Klagen auf Trab. Er will eine Ausnahmeregelung durchsetzen, die den Raucherclubs verdächtig nahe kommt. „Beim Oberverwaltungsgericht in München wollen wir bis zur letzten Konsequenz klären, wie bei einer ,Geschlossenen Gesellschaft‘ verfahren wird“, sagt Bergmüller. Er will durchsetzen, dass unter diesem Begriff auch in Kneipen wieder geraucht werden darf. „Dieses Mal aber mit strengeren Auflagen als bei den ehemaligen Raucherclubs“, so Bergmüller. Bislang wurden seine Klagen von den Richtern abgebügelt. „In Bayern will keiner mehr dieses Fassl aufmachen“, sagt er. Neuen Aufwind erhofft er sich am kommenden Montag. Dann stellt die Allianz der Raucher-Befürworter eine Studie des Münchner Instituts für Marktforschung vor, die die aktuelle Entwicklung der kleinen Kneipen und Bierstüberl zeigen soll. Zahlen verrät Bergmüller noch nicht. Aber: „Die Tendenz zeigt, dass immer mehr dicht machen bei uns.“ Sebastian Frankenberger sieht das anders: „30 Prozent sterben aus, 30 Prozent kommen hinzu. Das ist die seit Jahrzehnten gültige Fluktuation in der Szene-Gastronomie.“

In der Giesinger Kneipe ist es mittlerweile 20.30 Uhr. Marijan Horak steht wieder hinter der Bar und trinkt von seiner Halben. Vor einem Jahr, als man bei den „Schlümpfen“ die letzten legalen Zigaretten geraucht hat, hat der Wirt schon prophezeit: „Jetzt beginnt das Kneipen-Sterben.“ Der Tod seines Stüberls kam nicht sofort, noch kämpft er ums Überleben.

........ http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/streit-rauchverbot-geht-weiter-jahr-nikotinfrei-1342178.html

Patrick Wehner

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Fortsetzung von http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=277.msg3162#msg3162


Wir können den Wind nicht ändern,
aber wir können die Segel richtig setzen"
(Aristoteles)



Wer die von BM. Stöger mehrfach öffentlich erwähnten Lobbyisten sind, kann sich hier fast jeder denken.

Dass aber diese Zigaretten- und Wirtschaftskammerlobbyisten so stark sind, dass selbst

täglich bis zu vier Passivrauchtote und

jährlich 12.000 Rauchertote

weiter "passieren" dürfen, ist ............ ,

mir fehlen die Worte, als Familienvater, Krebspatient, Vereinsobmann KfK www.krebsforum.at (z.B. "Journaldienst" bei unserer Krebsinfo-Hotline 0650-577-2395).


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W a r u m   ä n d e r t   s i c h   n i c h t s ?


1) Österreich macht nichts!
2) Die EU macht nichts!
3) Die WHO macht nichts!
4) Der kleine Sachbearbeiter, oder Amtsrat, oder Bezirksamtsleiter, sie alle machen bestenfalls "Dienst nach Vorschrift!" Was das heißt, darüber kann sich jeder selbst eine Meinung bilden.
5) Das Volksbegehren "Nichtrauchen in Lokalen" ist wohl endgültig gestorben, da kein Geld und keine tatkräftige Organisation.
6) Unsere Aktivitäten für "Generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude" werden von niemanden finanziell unterstützt. Alle Sympathisanten, speziell auch jene in den Netzwerken Innsbruck, Linz, Wien, Graz, welche die Anzeigen bearbeiten und weiterleiten, sind gemeinnützig und ehrenamtlich tätig. ALLE zahlen jegliche Ausgaben aus eigener Geldtasche.
7) Wir brauchen Spendengelder, um Presseaussendungen / Pressekonferenzen durchzuführen und gelegentlich einen Anwalt zu beauftragen. Auch wurde uns oft schon geraten, Ministeranklagen zu bewirken, Fälle zum Obersten Gerichtshof bzw. VwGH bzw. VfGH zu tragen, bzw. den Europäischen Gerichtshof zu befassen.

Ja, wenn wer DA mithelfen kann, dann bitte ein Email an: krebspatienten@gmail.com

Ja, sende uns weiter deine Meldungen; siehe Vorlage http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

Danke, für deine bisherige Mitarbeit!

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol
mit Team


PS: Zum "Lobbyistengesetz" (in Begutachtung) steht auf facebook ....
„Ich hoffe zumindest, dass die Wirtschaftskammer im Rahmen des Lobbyistengesetzes offenlegen muss, wie sie sich finanziert. Allerdings denke ich, dass
da viel nicht nachweisbar sein wird. Lobbyismus läuft nicht über direkte finanzielle Zuwendung, sondern über Gefälligkeiten im (grenz)legalen Bereich.“
PS: Und Leitl wird sagen, wie beim dzt. Veranlagungs-Finanzdebakel von rund 20-40 Mill. Euro: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!


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Die reinste Form des Wahnsinns ist es,
alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,
dass sich etwas ändert.
(Albert Einstein)



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A . N . M . E . R . K . U . N . G :

Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für

Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=471.msg3098#msg3098




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EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Kampf gegen Rauchen: Automaten weg, etc.
« am: Juli 29, 2011, 01:51:28 Vormittag »
Kampf gegen Rauchen: 85.000 mischten mit

27.07.2011 | 18:31 |   (Die Presse)

Die EU-Kommission holte die Meinung zu Verkaufsverboten in Automaten etc. ein. 85.000 Antworten sind eingegangen. Ein großer Teil davonstimmt mit den Bemühungen der EU überein, den Tabakkonsum einzuschränken.

Aus dem Archiv:

    Jugendliche Raucher: Kaum Hilfe beim Entwöhnen (08.11.2010)  http://diepresse.com/home/panorama/jugend/608525/Jugendliche-Raucher_Kaum-Hilfe-beim-Entwoehnen?from=simarchiv
    Brüssel will Rauchen weiter einschränken (12.10.2010)  http://diepresse.com/home/politik/eu/601603/Bruessel-will-Rauchen-weiter-einschraenken?from=simarchiv
    EU: Zahl der jugendlichen Raucher SOLL halbiert werden (24.09.2010) http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/596944/EU_Zahl-der-jugendlichen-Raucher-soll-halbiert-werden?from=simarchiv

Brüssel/C.d. Die EU erhöht den Druck im Kampf gegen das Rauchen. Mittwoch legte die Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu ihrer geplanten Richtlinie zu den Tabakwaren vor. 85.000 Antworten sind eingegangen. Ein großer Teil davon, so heißt es, stimmt mit den Bemühungen der EU überein, den Tabakkonsum einzuschränken. Es gab viele Beiträge einzelner Bürger, aber auch Stellungnahmen der Wirtschaft, von NGOs und von Behörden.

Die Argumentation der Kommission: Rauchen ist die Ursache Nummer eins für vermeidbare Krankheiten und führt EU-weit zu mehr als 650.000 Todesfällen pro Jahr. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass weltweit allein in diesem Jahr fast sechs Millionen Menschen am Tabakkonsum sterben werden. Bis 2030 könnte die Zahl auf acht Millionen steigen, wenn nichts unternommen wird, um diesen Trend umzukehren.

Vier Maßnahmen
stehen daher für EU-Gesundheitskommissar John Dalli bei seiner Initiative im Vordergrund:

Gesetzlich vorgeschriebene Warnbilder auf Verpackungen in verbindlicher Größe;
unattraktive Verpackungen;
die Regulierung schädlicher und abhängigkeitsverstärkender Stoffe in den Tabakwaren und die
Beschränkung bzw. das Verbot des Verkaufs im Internet oder in Automaten.


Nun wird ein endgültiger Legislativvorschlag ausgearbeitet, der dann im Laufe des nächsten Jahres zusammen mit dem Ergebnis der Analyse der abgegebenen Stellungnahmen veröffentlicht wird.

Kommissar Dalli betonte gestern, dass er sich mit seiner Initiative vor allem an junge Raucher zwischen 25 und 34 Jahren wenden will und dabei die
positiven Aspekte des Ausstiegs hervorheben möchte.
Derzeit raucht in der EU jeder Dritte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2011)

http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/681437/Kampf-gegen-Rauchen_85000-mischten-mit?from=suche.intern.portal