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Nachrichten - admin

2731
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / BEHÖRDEN: Ganzjährig im Winterschlaf?
« am: August 05, 2011, 15:05:47 Nachmittag »


Warum geht bei den Behörden nichts weiter, selbst wenn sie zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes keine Nachschau machen?

Zeuge und/oder Anzeiger wissen es nicht, denn ....

Der Anzeiger bekommt keine Parteistellung und erfährt nicht, ob das Lokal, z. B. Falk, eine "offene Anzeige" hat.

Das heißt, in der Zeit vom Einlangen einer Anzeige bis zum Strafbescheid (3 Monate oder 2 Jahre???) wird keine weitere Anzeige behandelt! Solche Anzeigen seien (angeblich) nur strafverschärfend.
Es zeigt sich aber bei den öffentlichen Verhandlungen beim UVS-Wien, dass die Einholung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten vom Magistrat SCHLAMPIG bis ÜBERHAUPT NICHT
erfolg(t)en und der UVS sich daran halten muss!


Und was sagt das BMfG dazu?

Siehe ...........



2732
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / WER kann WIE angezeigt werden?
« am: August 05, 2011, 12:09:11 Nachmittag »



Wir bitten um DEINE Hilfe zwecks Einhaltung des Nichtraucherschutzes!


Denn weder die Polizei noch irgendeine Behörde ist für die Exekutierung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes zuständig!
[/b]

DAHER bitte täglich möglichst viele Meldungen, nicht nur über Gastrobetriebe, sondern auch ..... siehe weiter unten!
Die "Befundaufnahmen" bitte ca. alle 2 Wochen wiederholen, wenn notwendig wieder uns melden!


Wie muss die Meldung an uns aussehen:

V O R L A G E


-----------------

An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher (Theke/Tische):
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische):
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. Raucherlokal mit Text: "Rauchfreier Bereich im Lokal";
Lokalgröße über 50 qm; keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe), weniger Sitzplätze im Nichtraucherbereich;
Hauptraum ist gesetzwidrig Raucherraum, da eindeutig übergeordnet gemäß Tabakgesetz (siehe auch UVS-Wien-Urteil: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2986#msg2986 )

--------------------

Bitte möglichst namentliche Meldungen. Wir melden aber dann anonymisiert! Wenn die Behörde anfragt, fragen wir zuerst dich, ob du einer evtl. Zeugenschaft
     zustimmst (ggf. nur beim UVS). Siehe auch "Anonym" unter http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2986#msg2986

Neben den üblichen Gastro-Lokalen werden auch nachstehende andere Lokale den Behörden gemeldet,
    
Hinweis:
"Krebspatienten für Krebspatienten" leitet die Meldungen von Innsbruck, Linz, Wien, Graz aus weiter, nämlich als Anzeige an die zuständigen Behörden.
Name, Adresse, Emailadresse des Melders erfährt die Behörde nicht!
Wenn der "notorisch gesetzwidrige Wirt" abstreitet, die Behörde um eine Zustelladresse des Zeugen in Innsbruck, Linz, Wien, Graz anfragt, dann schreiben wir dich an, ob du dazu bereit bist!

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Die Situation zeigt:

Rund 75 % halten den Nichtraucherschutz nicht ein!

Unsere Anzeigen (Weiterleitungen) haben am meisten Gewicht, denn sie ergehen gesammelt an einen kompetenten Verteiler, Entscheidungsträger: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html


Genaue Kontrollen:  

Kennzeichnung bzw. Text "Rauchfreier Bereich im Lokal" ist Blödsinn und ungesetzlich -melden!
Einraumraucherlokale: nur bis 50 qm, schätzen, im Zweifelsfall Anzeige
Mehrraumlokal: die Zahl der Raucherplätze darf nicht mehr als die der Nichtraucherplätze sein.
Abtrennung: Dichte Wände und Decke! Zwischen Raucher- und Nichtraucherraum muss eine Türe sein, die - bis auf das Durchschreiten - geschlossen sein muss.
Belästigungen durch das Durchschreiten vom Raucherraum Richtung WC sind zu dulden.
Hauptraum, üblicherweise mit Theke, muss der Nichtraucherraum sein.

Möglichst viele der nachstehenden ÖFFENTLICHEN(!) Lokale kontrollieren, wie .....

Cafe
Restaurant
Bar
Heurige
Jegliche(!) Veranstaltungen (Feste)
Hotelempfang
Restaurant in Supermärkten (z. B. Interspar, Merkur ff., M-Preis ....) und Möbelhäusern (z. B. KIKA, Lutz, Leiner etc. ....)

Konditorei
Bäckerei
Lebensmittelgeschäfte
Schuhgeschäfte
Fitnesscenter
Friseur
Fingernagelstudio,
Wettbüro,
Internetshop,
Casino,
Trafiken (z.B. unerlaubte Werbung mit Gratiszigaretten etc., teils außerhalb des Geschäftsraumes; Verkauf von Tabakwaren an unter 16-Jährigen),
Tankstellen,
Autobahnraststätten
Museen,
Gerichten,
Schulen,
Ämtern,
Krankenhäusern,
Bahnhöfen
Flughäfen
Schwimmbäder
Sauna
Solarien

Öffentliche Gebäude Sonstige
Öffentliche Verkehrsbetriebe Sonstige (ÖBB, Wiener Linien, Post, Sonstige .....)

und wen weißt du noch ......?
Verbesserungsvorschläge?
Bitte Email an krebspatienten@gmail.com


Wer trotzdem gerne die Anzeige dem zuständigen Bezirksamt direkt senden will .......
Bei Emailzusendung unter Cc immer zusätzlich:
alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; krebspatient-krebsforum@utanet.at

2733


Der Kurier hat gut recherchiert.

Im Gegensatz zum nachstehenden Online-Artikel findet man im heutigen Print-Kurier auf Seite 1 zwei und auf der ganzen Seite 17 drei Beiträge zur Reportage!
Auf Grund dieser Aufmachung und des aktuellen Themas "1. Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft über das ganze Bezirksamt vom 22. Wiener Gemeindebezirk"
waren wieder die Internetmeinungen explodierend. Danke auch für die bereits erhaltenen Emails auf krebspatienten@gmail.com - gerne beantworte(te) ich auch Fragen,
die dort hin gerichtet werden.

Zur Info: Wir haben nur 5 RaucherInnen angezeigt, darunter
Sozialminister
Bildungsstadtrat Wien
Innsbrucks Bürgermeister

Wo sind die Denunzianten dann "zu Hause"? In Wien! Denn dort erfolgten lt. BMfG in 2 Jahren 1.500 Anzeigen "Gast gegen Gast"! Im restlichen Österreich nicht einmal 50 Anzeigen!


Hallo,
den Sympathisanten und denkenden Mitmenschen hier im Kurier-Forum, danke für die Unterstützung unserer "Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude"!
Den leider von ihrer Sucht nicht wegkommenden RaucherInnen wünsche ich alles Gute, dass sie es doch bald schaffen NichtraucherIn zu werden.
Den "Minderjährigen", die meinen für sie trifft das Strafgesetzbuch nicht zu, empfehle ich: Geht wieder ins Standard-Forum.
Zum Inhalt der Beiträge, ergänzend zum gut recherchierten Artikel des Herrn Berger, möchte ich zum x-ten Male sagen:
"Wir haben einen Nichtraucherschutz, den die Behörde, laut Tabakgesetz, von sich aus nicht exekutieren darf."
Daher gibt es die Netzwerke in Innsbruck, Linz, Wien, Graz, welche die Meldungen der vielen hunderten Sympathisanten laut
Vorlage auf http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202 sammeln, überprüfen, und dann
paketweise an die Behörden senden. Hier einmal ein großes Danke an Alle! Bitte bedient euch beim Link!

Das Wichtigste kommt oft zuletzt, stand leider nicht im online-Kurier (der Papierene-Artikel ist auf Seite 1 gleich 2x, und dann 3 Artikel auf Seite 17):
"Es gibt keinen RAUCHERSHERIFF, und auch sofort keinen Rauchsheriff mehr, wenn die Behörde endlich das Tabakgesetz exekutiert, aber massiv, lückenlos,
auf der Straße und nicht als Sesselkleber im Büro!"
Dort wartet man nämlich, bis ein Nichtraucherschützer eine Anzeige gnädigst ins Amt bringt!
Der ORF berichtete bereits darüber, siehe http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=251.msg3076#msg3076 , Bestätigungen von Anfragen blieben jedoch aus,
also eine "ORF-WKO-Ente"!



Nun zur Kurier-Reportage


Kurier - Seite 1 oben:

http://kurier.at/epaper/text.php?AUSGABE=a&CNT=05.08.2011/a/1/21


Kurier Seite 1 unten:
http://kurier.at/epaper/text.php?AUSGABE=a&TB=TEXT&TEXT=05.08.2011/a/46-43538532.xml
"Anti-Raucher-Operette"
Das ist ein österreichisches Kuriosum: Der Kampf gegen unerlaubtes Rauchen beschäftigt demnächst die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Was genau geht die Anti-Korruptionsjäger das Rauchergesetz an? – Ein selbst ernannter „Rauchersheriff“ und seine 500 Reserve-Sheriffs haben bundesweit bereits 12.500 Verstöße gegen das Tabakgesetz angezeigt. Der Großteil bleibt Schall und Rauch, nur die wenigsten Fälle werden rechtskräftig abgeschlossen. Wegen Überlastung der Behörden, sagen die Behörden. Wegen kleiner und größerer Geschenke für die Beamten, mutmaßt der Raucherjäger – und schaltet die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.
Eine moderne Operette, bei der sogar ein Weltstar mitspielt: Arnold Schwarzenegger hat bei seinem Österreich-Besuch unerlaubt gepafft und wurde angezeigt.
Das kommt heraus, wenn der Gesetzgeber halbe Sachen macht, diese dann halbherzig exekutiert werden und eine einsatzfreudige Privatarmee aufs Ganze geht.- BB birgit.braunrath@kurier.at


Kurier, ganze Seite 17, davon auch der Hauptartikel (+ Zusatzartikel in Printausgabe):
http://kurier.at/nachrichten/4066679.php

Tausende Anzeigen gegen Raucher bleiben liegen

Österreichs Behörden sind beim Tabakgesetz säumig.
Rauch-Gegner meldeten 12.500 Wirte den Behörden, aber nur wenige Fälle wurden bearbeitet.
Ämter mit Anzeigenflut überfordert.
Der Rauchsheriff hat den Korruptionsstaatsanwalt eingeschaltet.


Österreichs bekanntester Rauchsheriff, Dietmar Erlacher, beschäftigt jetzt auch die Korruptions-Staatsanwaltschaft (KStA) im Kampf gegen unerlaubtes Rauchen. Zu Wochenbeginn zeigte der 61-jährige Tischlermeister aus Tirol das Wiener Bezirksamt Donaustadt bei den Korruptionsjägern an: "In zweieinhalb Jahren wurde das Café Falk am Kagraner Platz 15-mal wegen des Verstoßes gegen das Tabakgesetz angezeigt. Gäste und Personal sind dem Qualm weiter ungeschützt ausgesetzt. Und die Behörde schaut zu."

Die Statistik gibt ihm recht: Im ersten Halbjahr 2011 wurden allein in Wien 1390 Anzeigen gegen Wirte eingebracht. Laut Magistrat wurden davon aber nur 192 Fälle rechtskräftig abgeschlossen.

Gleiches gilt, so Erlacher weiter, für den Shoppingtempel im Donauzentrum: "Die Lokale lassen, trotz Anzeigen, weiterhin Rauchen. Die Trennungstüren stehen offen. Auch einen Zigarettenautomat, ohne Alterskontrolle durch Bankomatkarte, gibt es noch." Für Erlacher ein Fall für die Korruptionsjäger: "Vielleicht schaut man weg, weil Beamte kleine Geschenke erhalten, von der Melange bis zu größeren Aufwendungen."

Erlachers Feldzug findet auch in anderen Bundesländern statt. Kommende Woche wird der Tiroler den Innsbrucker Magistrat bei der KStA anzeigen. "Bei einer Sitzung des Gemeinderates verwandelten Mandatare den Rathausgang in eine Raucherzone. Trotz Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden."

Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer versucht, so Erlacher, das Vergehen zu vertuschen: "Sie zahlte zwar für ihr Fehlverhalten eine Strafe, deckt aber die anderen Politiker. Und der zuständige Magistrat reagiert ebenfalls nicht."

Der Rauchsheriff und seine 500 Sympathisanten haben seit 2009 bundesweit 12.500 Gastro-Betriebe und Institutionen wegen Verstöße gegen das Tabakgesetz angezeigt. Zuständig
für die Umsetzung und Bestrafung sind Stadt- und Bezirksbehörden.

Laut Erlacher seien vor allem Wien, Nieder- und Oberösterreich bei der Umsetzung säumig. Dort gibt es auch die meisten Anzeigen. Tatsache ist, dass der Strafrahmen von 2000 bis 10.000 Euro reicht. Nur die wenigsten Wirte könnten sich dieses Bußgeld leisten.

Im Wiener Magistrat kommentiert man die Anzeige beim Korruptionsstaatsanwalt noch unaufgeregt. Sprecher Rudolf Gehrlich verteidigt seine Mitarbeiter: "Der Nichtraucherschutz wird nach Punkt und Beistrich vollzogen."

Terminator angezeigt

Nicht an die Gesetze soll sich auch Arnold Schwarzenegger bei seinem letzten Besuch in Österreich gehalten haben. Zeugen beobachteten, wie Arnie am Flughafen Salzburg genüsslich an einer Zigarre nuckelte.

Es folgte eine Anzeige beim Salzburger Magistrat. Angeblich soll sie an die US-Botschaft in Wien übermittelt werden. Dort überlegt man, das Bußgeld für den Terminator auszulegen und später einzufordern.

Zur Person: Sein Einsatz hat oftmals schmerzhafte Folgen

Sein Engagement brachte Rauchsheriff Dietmar Erlacher, 61, schon so manch schwere Verletzung und mehrere Wochen Krankenhausaufenthalt ein. Der heftigsten Attacke war der krebskranke Tischlermeister am 6. April 2010 in Wien ausgesetzt. "Bei einer Kontrolle im Interspar-Restaurant im Donauzentrum wurde ich von Gästen zusammengeschlagen." Blessuren am ganzen Körper samt einer Lungenverletzung und 17 Wochen Krankenstand waren die Folge.

Im November 2010 ging im Donauzentrum ein Wirt auf Erlacher los. "Damals setzte es nur blaue Flecken. Ich war eine Woche außer Gefecht." Sturz auf die Straße In Wien-Donaustadt lernte Erlacher die Wucht eines beleibten Gastronomen kennen. Bei einer seiner Kontrollen in einem Kaffeehaus wurde der Tiroler aus dem Lokal bugsiert: "Der Wirt schubste mich mit seinem Bauch durch das gesamte Lokal bis zur Türe. Dann stürzte ich über die Stiegen auf die Straße." Zur Erklärung: Erlacher ist eher eine schmächtige Erscheinung. Er hat aber jahrzehntelang Sport betrieben.

Der Rauchsheriff wird auch auf der mentalen Ebene terrorisiert. Sein Wiener Büro "Krebspatienten für Krebspatienten" wurde bereits mehrfach mit Graffiti beschmiert. Und im Internet wird er öffentlich angefeindet, aggressive Gegner veröffentlichten sogar Erlachers Privattelefonnummer.

Artikel vom 04.08.2011 15:00 | KURIER | Michael Berger |

Hintergrund
Wer raucht, altert schneller
http://kurier.at/nachrichten/oberoesterreich/3908360.php

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BITTE  HILF  MIT :  WENIGER  TOTE  ODER  TABSKSCHWERSTKRANKE  AUCH  IN  DEINER  VERWANDTSCHAFT !


Wir bitten um DEINE Hilfe zwecks Einhaltung des Nichtraucherschutzes!

Denn weder die Polizei noch irgendeine Behörde ist für die Exekutierung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes zuständig!


DAHER bitte täglich möglichst viele Meldungen, nicht nur über Gastrobetriebe, sondern auch ..... siehe weiter unten!
Die "Befundaufnahmen" bitte ca. alle 2 Wochen wiederholen, wenn notwendig wieder uns melden!


Wie muss die Meldung an uns aussehen:

V O R L A G E
[/color]

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An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Anzahl der Raucher (Theke/Tische):
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische):
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. Raucherlokal mit Text: "Rauchfreier Bereich im Lokal";
Lokalgröße über 50 qm; keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe), weniger Sitzplätze im Nichtraucherbereich;
Hauptraum ist gesetzwidrig Raucherraum, da eindeutig übergeordnet gemäß Tabakgesetz (siehe auch UVS-Wien-Urteil: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2986#msg2986 )

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Bitte möglichst namentliche Meldungen. Wir melden aber dann anonymisiert! Wenn die Behörde anfragt, fragen wir zuerst dich, ob du einer evtl. Zeugenschaft
     zustimmst (ggf. nur beim UVS). Siehe auch "Anonym" unter http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg2986#msg2986

Neben den üblichen Gastro-Lokalen werden auch nachstehende andere Lokale den Behörden gemeldet,
    
Hinweis:
"Krebspatienten für Krebspatienten" leitet die Meldungen von Innsbruck, Linz, Wien, Graz aus weiter, nämlich als Anzeige an die zuständigen Behörden.
Name, Adresse, Emailadresse des Melders erfährt die Behörde nicht!
Wenn der "notorisch gesetzwidrige Wirt" abstreitet, die Behörde um eine Zustelladresse des Zeugen in Innsbruck, Linz, Wien, Graz anfragt, dann schreiben wir dich an, ob du dazu bereit bist!


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Warum geht bei den Behörden nichts weiter, selbst wenn sie zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes keine Nachschau machen?

Siehe:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=693.msg3212#msg3212


2734


SO  KANN  ES  NICHT  MEHR  WEITER  GEHEN !!!



Vorgestern die erste Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft:

Bezirksamt 1220 Wien

In wenigen Tagen:

Bezirksamt 1200 Wien

Magistrat 6020 Innsbruck

Magistrat 5020 Salzburg

ggf. auch noch: Magistrat 4020 Linz

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Hallo!

Bitte dringend weitere Meldungen laut Vorlage: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
Ganz besonders, ganz Besondere

LG. aus Tirol   

Dietmar



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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 04. August 2011 14:43
An: Michael.Berger@kurier.at
Betreff: Ihre gewünschte Auskunft: Anzeigen - ein Zahlenspiel des Gesundheitsministers und des Bezirksamtes!
   
Der Anzeiger bekommt keine Parteistellung und erfährt nicht, ob das Lokal, z. B. Falk, eine "offene Anzeige" hat.

Das heißt, in der Zeit vom Einlangen einer Anzeige bis zum Strafbescheid (3 Monate oder 2 Jahre???) wird keine weitere Anzeige behandelt! Solche Anzeigen seien (angeblich) nur strafverschärfend. Es zeigt sich aber bei den öffentlichen Verhandlungen beim UVS-Wien, dass die Einholung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten vom Magistrat SCHLAMPIG bis ÜBERHAUPT NICHT erfolgen und der UVS sich daran halten muss!

MfG. aus Tirol

Dietmar Erlacher


2735
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Wien - Neue Anzeigen seit 16.2.2011
« am: August 04, 2011, 15:54:31 Nachmittag »


Aufstellung, unkomplett:

Wieder rund 200 Anzeigen

nur vom 6. und 7. Bezirk in Wien, weitergeleitet von unserer Niederlassung Graz (ähnlich Innsbruck, Linz, Wien): http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899

sowie

Feber: 100 Anzeigen in und rund um die Lugner City http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2362#msg2362
März: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2495#msg2495
März: Offener Brief an BP. Dr. Fischer, mit schon wieder 50 Anzeigen vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2488#msg2488
April/Mai: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2708#msg2708
Mai: 1220 Wien mit rund 75 % Lokale als Tabakgesetz-Sünder! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Mai: 100 % Nicht-Nichtraucherschutz http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
Mai: 1030 Wien, mit rund 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2801#msg2801
Mai: Landtmann, Gremialvorsteher, mit einem Dutzend an Anzeigen in 6 Monaten http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=417.msg2437#msg2437
Mai: 1020 Wien wieder mit zig Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3148#msg3148
Mai: AKH-Wien, eine Zumutung! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=554.msg3149#msg3149
Juni: 1040/1050 mit 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2802#msg2802
Juni: 1. Bezirk schon wieder 100 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2887#msg2887
Juni: 6./7. Bezirk wieder 200 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Juni:  1090 Wien/Österreich: Wieder rund 100 Anzeigen-Weiterleitungen! 1000 folgen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2953#msg2953
Juni: 1100 Wien mit zig Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3150#msg3150
Juli: 1200 Wien: Gefahr in Verzug! Behörden ist Zustand bekannt, greifen nicht ein! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3156#msg3156
Juli: 1200 Wien, ein Fall für die WKStA http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3159#msg3159
Juli: 1200 Wien, mehrere Anzeigen gegen Millennium Centerleitung und Millennium dance club

2736

Arg,

wie weit ein Gesundheitsminister fallen kann!

Siehe vorige Beiträge!

2737

Wolfgang hat geschrieben:

„Ich war erfolgreich mit der Kombination: Wille + Sucht senken. Dies hatte ich damals mit den Nikoretten gemacht. Hat mir gut gepasst. Man konnte an was nuckeln und die Sucht wurde durch das Nikotin ein wenig besänftigt. Von den Nikoretten weg zu kommen, hatte ich dann überhaupt keine Probleme, da sich das Suchtpotential dort wirklich nur auf das Nikotin beschränkt (Gruppenzwang, Image usw. fehlen) und das war für mich kein Problem. Davor habe ich es 2x nur mit dem Willen versucht und war nicht erfolgreich.... wie so viele Andere.“

2738
Sonstiges / Die 10 Gebote der Tabakmafia ?
« am: August 03, 2011, 14:07:54 Nachmittag »

Politische Bildung und Information

Die folgende Geschichte über die Verführbarkeit der Menschen

durch gewöhnungsbildende Drogen und die kalkulierte Skrupellosigkeit,

sich an dieser Verführbarkeit zu bereichern,

ist erst kürzlich bekannt geworden.



Sie ist auch noch lange nicht zu Ende, denn es scheint zu einer Pattstellung zu kommen.


   
Nikotin, die vermummte Katastrophe

von Dr. med. Michael G. Koch (Karlsborg/Schweden)

Es ist der Kampf der Erwachsenen um die Freiheit ihrer Kinder von den Zwängen der Suchtentwicklung. Bis der gewonnen sein wird - falls das überhaupt jemals gelingen sollte -, wird die lange Vorgeschichte des grossen Geschäftes mit der Tabaksucht noch mehrmals wieder vergessen werden. Dabei handelt es sich - hier im Stenogrammstil zusammengefaßt - um eine der grössten Rattenfängereien der Menschheitsgeschichte und auf deren Höhepunkt um einen der ungeheuerlichsten Skandale unserer Zeit. Bislang hat dieser zehn Akte.


Tabak-Krimi in 10 Akten


Akt 1: Forschung verbiegen

Es beginnt damit, dass der Chef der Food and Drug Administration (FDA) der USA, Kessler, in der Nationalbibliothek Washingtons das Suchwort "nicotine" in den Computer gibt. Tausende von Artikeln tauchen auf, die das Nikotin - aus allen denkbaren Perspektiven - als das Gift behandeln, das es ist. Zu allem Überfluß ist es stark suchtbildend. So wirkt es als Auslöser eines Verhaltens, das zu etwa zehn typischen Krebsarten führt (Lunge, Kehlkopf, Zunge, Lippen, Blase, Enddarm usw.) sowie zu einem weiteren Dutzend schwerer, oft tödlicher Krankheiten, die nur Raucher betreffen und ihr Leben im Durchschnitt um etwa neun Jahre verkürzen. Daneben aber gibt es auch Hunderte von Artikeln, die das alles mit fadenscheinigen Argumenten, schlechten Versuchsanordnungen oder unsachlichem Geschwafel zu vernebeln suchen. Kessler untersucht, wie diese merkwürdige "Forschung" überhaupt zustande kam: durchweg mit Geldern aus den Fonds der amerikanischen Zigarettenindustrie (die ja bekanntlich ihre eigenen Manager verpflichtet, in der Öffentlichkeit zu rauchen; auch das wird in 10 bis 30 Jahren noch Schadenersatzklagen nach sich ziehen).

Unabhängige Forscher haben etwas ebenso Merkwürdiges festgestellt: In der wissenschaftlich kontrollierten (peer review, scientific referees), qualitativ abgesicherten publizierten Fachliteratur sprechen etwa 80% der Ergebnisse für die Schädlichkeit des passiven Rauchens. In der weniger zuverlässigen, oberflächlichen und kurzlebigen ad-hoc-Literatur etwa nicht publizierter "Kongress-Rapporte" und nicht im vollständigen Text vorliegender "Oral presentations" hingegen sprechen nur 40% dafür1. Der einzige Unterschied ansonsten: Die Fachjournale sind unabhängig, die Kongresse sind zum grossen Teil von der Zigarettenindustrie gesponsert, die natürlich starken Einfluß auf die Auswahl der Beiträge und die Ausführung der Untersuchungen nimmt. Das ist eine zweckvoll verbogene, minderwertige Wissenschaft ("junk science"), ganz nah am Wissenschaftsbetrug. Nur nah dran - oder ist es Betrug?
Der Tabak in seinem biologischen Umfeld

mgk. Der Name Tabak (span. tobaco) ist vermutlich von einem Indianerwort abgeleitet, das die zum Rauchen benutzte Röhre bezeichnete. Die Gruppe der Tabakpflanzen (Nikotiana) mit etwa 100 Arten gehört zu den Nachtschattengewächsen (Solanazeen), zu denen zahlreiche andere giftige Pflanzen gehören. Viele von ihnen enthalten berauschende und gewöhnungsbildende Substanzen, so etwa die «Schweinebohne» (Hyoscamos) des antiken Griechenlands. Nikotin kann schon in geringen Mengen - einige Zigarettenkippen reichen! - für Kleinkinder tödlich sein. Der Tod tritt ein unter Atemlähmung und Herzstillstand. Gifte und Rauschgifte bildeten schon immer ein Kontinuum, da sie viele gefährliche Wirkungen teilen. Fast alle Teile derTabakpflanze (ausser den Samen) enthalten dieses Gift und andere Alkaloide (etwa das Anabasin). Alkaloide gehören zu derselben Stoffgruppe wie das Heroin und andere Opiate. Als Ausgangsbasis für Tabake dienen vor allem die Blätter des Virginia-Tabaks (N. tabacum) und des Bauerntabaks (N. rustica oder Machorka). Beide Pflanzen stammen aus dem tropischen Amerika, sind aber heute über die ganze Welt verbreitet, der Virginiatabak im wesentlichen im Westen und im Orient, der Bauerntabak vor allem in den Ostblockländern (Polen, Russland) und in Asien.

Akt 2: Öffentlichkeit täuschen

Kessler wird neugierig, wie weit die Zigarettenindustrie zu gehen bereit ist, um eine Droge lancieren zu können, deren suchtbildende und tödliche Wirkung dokumentiert und zum Teil auch bekannt ist. Er ist nämlich im Zweifel, ob es sich eigentlich um eine nach den geltenden Gesetzen "verkehrsfähige" Ware handelt, und vor allem, ob die Zigarettenindustrie als einzige Industrie der USA von der für viele andere Firmen (Arzneimittel-, Automobil-, Motoren-, Kompressoren-, Kraftwerk- oder Flugzeugindustrie) sehr teuren Produkthaftung zu befreien sei. Warum eigentlich? Etwa wegen der manifesten Nikotinsucht einflussreicher Senatoren? Er ist sehr skeptisch geworden gegenüber der Aufrichtigkeit der Zigarettenindustrie und ahnt, dass sie wohl selbst zu kriminellen Methoden zu greifen bereit ist, um ihren Milliardenumsatz zu sichern.

Seit Jahren behauptet die Zigarettenindustrie, dass es unmöglich sei, den Teergehalt zu verringern, ohne auch den Nikotingehalt zu senken. Kessler misst nach - in den USA-Zigaretten der letzten Jahre. Ergebnis: reiner Bluff. Das Gegenteil ist der Fall: Der Teergehalt ist kontinuierlich gesunken, der Nikotingehalt hingegen allmählich gestiegen. Also eine bewusste Lüge. Eigentlich gab es dazu keinen Grund (niemand wünscht Teer und Lungenkrebs!), es sei denn, um etwas zu verdecken ... Wie im Himmel konnte eigentlich der Nikotingehalt so kontinuierlich steigen?? Neue Tabaksorten?

Akt 3: Sucht erzeugen

Kessler denkt sofort an Genmanipulation - wie anders? Er lässt Legionen von Mitarbeitern der FDA nach allen denkbaren Stichworten in allen Literatur-Registern der Welt suchen. Nichts. Ist keine solche Forschung - nicht einmal von der Zigarettenindustrie - betrieben worden? Äusserst merkwürdig! Man hat ja z. B. auch nach Hanfpflanzen gesucht - und sie an vielen Stellen der Welt (Niederlande, Thailand) auch genmanipulatorisch erzeugt -, die einen höheren THC-(Tetrahydrocannabinol-)Gehalt als der übliche Hanf aufweisen. Das ist gleich mehrfach gelungen. Nunja, die Zigarettenindustrie ist ja nicht gezwungen, ihre Ergebnisse zu publizieren. Also hier kein Erfolg.

Nun setzt Kessler eine spezielle Untersuchungskommission aus renommierten Medizinern, Chemikern und Kriminologen zusammen. Seine These: Man hat solche gentechnologisch nikotinverstärkten Tabaksorten entwickelt und begonnen, sie in die Produktion einzuspeisen, und zwar heimlich. Sinn der Maßnahme: mehr Suchterzeugung, grösserer Umsatz, Blockade der Anti-Raucher-Kampagnen der Regierung, der Gesundheitsbehörden und der Ärzteschaft. Auf Nachfrage wird das von der Zigarettenindustrie empört zurückgewiesen: Niemand täte so etwas! Nie! Das wäre ja unmoralisch!

Die Geschichte des Rauchens

mgk. Ehe man den Tabak kannte, konnte man ihn natürlich nicht rauchen. Eiserne Pfeifen gab es bereits bei den Kelten. Sicher scheint, dass etwa Gallier und Helvetier schon vor den Römern rauchten. Man fand ihre kleinen, bronzenen Pfeifen. Aber was rauchten sie damals? Vermutlich waren es vor allem Quendel (Feldthymian, Feldkümmel) und Lavendel. Bei den Skythen wurden auch Hanfkörner geraucht. Bei den alten Römern gab es vermutlich bereits die - allerdings seltene - Angewohnheit, etwa Opium oder eventuell auch Hanf zu rauchen. Legionäre dürften diese Unsitte aus dem Orient mitgebracht haben. Das Rauchen hat sich jedoch in der Antike und im Mittelalter offenbar nicht nennenswert verbreitet. Die erste Kunde vom Tabak kam - nach Columbus zweiter Reise - im Jahre 1497 nach Europa. Columbus fand die Sitte des Tabakrauchens bei einigen Indianerstämmen der Karibik, Auch in Nordamerika rauchten manche Indianer Pfeife, in Südamerika dagegen gab es vor allem Kau- und Schnupftabake. Erst im 19. Jahrhundert aber kamen Zigarren und Zigaretten auf. Früh wurde deutlich, dass das Rauchen sehr ungesund war. Dann wurden Anbau und Genuss von Tabak in vielen Ländern verboten - im Orient oder in Russland mit drakonischen Strafen belegt. In England erhob man hohe Abgaben, um den Konsum zu drosseln. Der Papst sprach den Bann aus über den, der mit Schnupftabak in der Kirche erwischt wurde. Dennoch breitete sich der Tabakkonsum - typisch für eine süchtigmachende Substanz - unaufhaltsam weiter aus. Das Rauchen auf der Strasse aber blieb sozialverpönt - in Deutschland etwa war es bis zum Jahre 1848 verboten. Erst ab 1850 kam dann das Rauchen richtig in Mode, und zwar durch die billigeren Zigaretten, die sich auch «der kleine Mann» leisten konnte. Damit kam es erstmalig zum Massenrauchen.

Akt 4: Patent verstecken

Wenn die Zigarettenindustrie - und davon sind Kessler und seine Leute nach wie vor überzeugt - den Tabak genmanipuliert haben sollte, müsste sie das Produkt auch patentschützen. Man sucht das ganze amerikanische (das billigste!) Patentregister durch: Nichts. Man gibt nicht auf, sucht auch in internationalen Registern: wieder nichts. Man sucht in anderen nationalen Registern: Wo gibt es die meisten Drogen und die meisten Gangster der Welt? Vermutlich in Südamerika. In Brasilien wird man endlich fündig:

Dort, ist eine genmanipulatorisch nikotinverstärkte Tabaksorte patentiert - vom amerikanischen Zigaretten-Giganten B & W (Brown & Williamson). Dieses heimliche "amerikanische" Patent ist also in Brasilien registriert, von Portugal aus beantragt worden und nur in den Niederlanden (!) gelistet (filed), zudem unter verdunkelndem Titel. - Ein typischer Fall von bewusster und sehr aufwendiger (teurer!) "Vermummung". Sie bezeugt ein sehr schlechtes Gewissen.

Akt 5: Heimlich einführen

Wenn die Zigarettenindustrie - und das ist nun erwiesen - über einen solchen Tabak verfügt, muss dieser irgendwie von Südamerika in die USA geholt werden. Nun beginnt eine intensive Suche in den US-Zoll-Archiven ("The walls began to shiver!"), monatelang, ergebnislos. Immer wieder, mit kriminalistischem Spürsinn, exzerpiert man neue Listen, unter allen denkbaren Gesichtspunkten: Zeit, Periodizität, Herkunftsland, Warenkategorie, Mengen, Wert, Adressaten. Dann wird man endlich fündig, auf Seite 4 einer 25seitigen Liste einer einzigen Zollstation: Es heißt nicht etwa "tobaco" o.ä., sondern "Project Y-1"! Der neugezüchtete Tabak hat mehr als das Doppelte der bisher höchsten Nikotinkonzentration.

Akt 6: Sucht verstärken

Ein abgesprungener Vize-Chef des Zigarettengiganten B & W, Jeffrey Wigand, beginnt zu plaudern. Er bestätigt Kesslers Verdacht. In den verbreiteten Marken Viceroy, Raleigh und Raleigh Light (!) kam der genmanipulierte Tabak bereits zum Einsatz. Die Zigarettenindustrie bewirft ihn mit Schmutz, macht ihn als mythomanen Psychopathen verdächtig. Aber, was er sagt, erweist sich als völlig korrekt. Es kommt noch mehr heraus: Man hat auch mit Ammoniak als Verstärker der Nikotinwirkung gearbeitet (als bräuchte es weitere Schleimhautirritationen!), da auch das den Suchteffekt intensiviert. Diesmal ist das Projekt "vermummt" durch das Kennwort "Research". So hat man indirekt den Nikotineffekt erhöht, ehe man die Tabakpflanzen verändert hatte. Auch das geschah heimlich, weil man niemanden mit der Nase auf das stossen wollte, was man in einschlägigen Kreisen sehr wohl wusste: Man verdiente Milliarden mit dem im Grunde unzulässigen Verkauf einer suchtbildenden Droge.

Akt 7: Forschung vernichten

Wie genau wusste man das? Kessler traf sich heimlich in einer Hotel-Lobby mit dem - vertrauenerweckenden, ruhigen und intelligenten - Chef einer Forschungsabteilung des des Zigarettengiganten Philip Morris. Er hatte bereits seit längerer Zeit gemerkt, dass er auf wissenschaftlichen Kongressen von seinem Arbeitgeber heimlich videogefilmt wurde. In seiner Abteilung nämlich hatte man in Rattenexperimenten bestätigen können, dass die suchterzeugenden Wirkungen von Nikotin sehr gross sind - wie dies auch bei Heroin und Kokain der Fall ist. Das stimmte völlig mit der ubiquitären Erfahrung überein, dass ein starker Raucher in Krisenzeiten lieber das Essen einschränkt als das Rauchen. Damit war Nikotin eigentlich eine illegale Droge. Was tat Philip Morris mit den Befunden? Publizieren, kommentieren? Noch einmal nachuntersuchen, um ganz sicher zu sein? O nein! Man verpasste den Forschem unter finsteren Drohungen einen Maulkorb (den der Leiter der einschlägigen Forschung also abstreifte), machte einfach das ganze Labor dicht und vernichtete alle Versuchstiere.

Akt 8: Hinhaltend reagieren

Nun kommt ein hochpolitischer Drahtseilakt: Kessler trägt das Material an Präsident Clinton heran, der seinen FDA-Chef über alles schätzt und bisher in allem stützte. Das Thema ist superheiss. Einer der zuständigen höchsten Entscheidungsträger kommentiert das so: Zufolge der Beurteilung und infolge der privaten Einstellung (entweder selbst nikotinsüchtig oder: "Jeder sein eigener Idiot - Geld stinkt nicht!") von zahlreichen hohen Ministern, Lobbyisten, Industriemagnaten, Obersten Richtern und Senatoren gehe dem Präsidenten und seiner Partei "der gesamte Süden der USA verloren", falls man gegen die Interessen der Zigarettenindustrie vorgehe. Zudem raucht Clinton selbst, wenn auch selten öffentlich. Also - lieber wegschauen? Auf der anderen Seite fürchtet Präsident Clinton sicher den berechtigten und vielleicht fatalen Vorwurf, er habe sich wider besseres Wissen und wider die Ratschläge aller Sachkundigen im Gesundheitswesen (Surgeon General), in Ärztekreisen und -gesellschaften, in den zuständigen Ministerien (DHHS)2, den Drogenbehörden (DEA)3 , den CDC4 und der FDA5 den Interessen skrupelloser - Geschäftemacher gebeugt. Und ausgerechnet jetzt kündigt die WHO6 an, den Kampf gegen den Tabakkonsum weltweit intensivieren zu wollen - mit Kontrollkonventionen und einem 5-Jahres-Aktionsplan "Tabak oder Gesundheit". Was tun? Clinton zögert noch. Man meint im Moment, er werde den heissen Ball, den Kessler, der jetzt erschöpft zurücktritt, ihm gerade noch zuwarf, mutig (?) weiterrollen. Es wäre eventuell das Ende des Massenrauchens in den USA und ein Todesstoss für die Zigarettenindustrie mit unkalkulierbaren politischen Konsequenzen (Arbeitslosigkeit, Steuereinbussen, Protestwähler?). Und ab etwa 2025 müssten dann auch viele Lungenchirurgen nach neuen Aufgaben suchen.

Akt 9: Prozesse gewinnen

Nun kommen die ersten Gerichtsurteile, eines Bundesbezirksgerichts in North Carolina im April 1997, Bundesrichter William Osteen hat sich der Meinung der FDA angeschlossen, dass es sich beim Nikotin um ein Rauschmittel handele, das staatlicher Kontrolle zu unterwerfen sei. Zigaretten seien von der Industrie als "Instrument der Nikotin-Verabreichung" entwickelt worden. Das Werbeverbot gegenüber Jugendlichen sei von der FTC7 auszusprechen. Dieses Urteil ist vor allem deshalb ein schwerer Schlag für die drei amerikanischen Zigarettengiganten, weil man den Prozess absichtsvoll in den Staat North Carolina verlegt hatte, in dem grosse Tabakindustrien liegen. Der Richter W. Osteen, der zudem als industriefreundlich gilt, bereitete der Zigarettenindustrie eine herbe Enttäuschung. Das Urteil verschlechtert ihre Rechtsposition in allen im ganzen Lande anhängigen Schadenersatz-Prozessen, die man durch aussergerichtliche Vergleiche beizulegen gedenkt (Milliarden-Fonds für den Verzicht auf weitere Klagen). An der Wall Street sanken die Aktienkurse der grossen Zigarettenhersteller markant. Man meint, dieses Urteil habe den Arm der Regierung beträchtlich gestärkt, den Verhandlungsspielraum der Tabakindustrie hingegen deutlich eingeschränkt.

Anfang Mai jedoch wird in Florida ein in seiner Tendenz entgegengesetztes Urteil gefällt: In der Klage der Lungenkrebspatientin Jean Connor gegen die Zigarettenfirma RJ Reynolds entschied eine Jury (die ja in den USA bekanntlich oft andere als juristische Maßstäbe anlegt) zugunsten des Zigarettenherstellers, der also keinen Schadenersatz zu leisten braucht. Aktienkurse und Verkaufsziffern steigen wieder. Da heute 46 Millionen Amerikaner rauchen und rund 400.000 von ihnen jährlich daran sterben, wird von entscheidender Bedeutung sein, wie die anhängigen Verfahren ausgehen werden, in denen etwa 40 amerikanische Bundesstaaten die Zigarettenindustrie verklagt haben, die gewaltigen Kosten der Patientenbehandlung mitzutragen.

Eine neue Publikation von Harvard-Forschern, die nachweisen, dass beim Passivrauchen das Herzinfarktrisiko auch für die unfreiwillig mitrauchenden Nichtraucher um bis zu 91% ansteigt, stärken die Position der Gegner des Rauchens weiterhin. Immer konsequenter wird man in Hunderten von Gerichtsurteilen an vielen Arbeitsplätzen die Rechte der Nichtraucher durchsetzen. (Rein wissenschaftlich gibt es hier jedoch allen Anlass zur Vorsicht. Eine tatsächliche Verdoppelung des Infarktrisikos bei Passivrauchern wirkt wenig plausibel - es könnte sich um eine verborgene Co-Korrelation unter den Auswahlkriterien und Arbeitsplätzen der untersuchten Personen, fast ausschliesslich Krankenschwestern, handeln.)

Akt 10: Zuständigkeit abkaufen

Dann kommt es Mitte Juni in den USA zu einem Vergleich, in dem sich die drei grössten Zigarettenhersteller immerhin von vorerst 17 Klagen freikaufen: Sie verpflichten sich, neben erheblichen Einschränkungen vor allem in der Reklame, im Automatenverkauf und in der Anwerbung jugendlicher Raucher, im Laufe von 25 Jahren die schier unvorstellbare Summe von rund 640.000.000.000 DM (368,5 Milliarden US-$) als Beitrag zur Patientenversorgung zu zahlen, danach weitere 26.000.000.000 DM (15 Milliarden US-$) ? jährlich in einen Spezialfonds. Bedingung: keine weiteren Schadenersatzansprüche mehr für Vergangenes, Erschwerung von neuen Klagen. Die Summen, die hier ausgehandelt wurden, würden im Laufe von 40 Jahren für die Anschaffung von etwa 34.000.000 neuen Autos a' 30.000 DM ausreichen! Das übersteigt den Jahresetat vieler mittelgrosser Staaten, übertrifft das Bruttosozialprodukt (BSP) etwa Portugals (1993 rund 78 Milliarden US-$) um 660%, das der Schweiz oder Indiens (254 bzw. 261 Milliarden US-$) um rund 125% und lässt selbst das BSP von ganz Kanada hinter sich.

Das ist, nicht nur in seiner Grössenordnung, ein in jeder Hinsicht einmaliger Vorgang. Denn es bedeutet,

    dass selbst die Zigarettenindustrie Schäden in dieser gigantischen Höhe anerkennt. Es handelt sich um einen Betrag, der die jährliche Landesverteidigung Schwedens um etwa das Achtzigfache, die Deutschlands um etwa das Fünfzehnfache übersteigt. Die dann fälligen jährlichen Summen halten denselben Takt.

    dass man dennoch denkt, mit diesem Geschäft fortzufahren. Man akzeptiert also kaltblütig diesen unvorstellbaren Schadensumfang und kauft sich ganz einfach von der Verantwortung frei. Das Geld dazu liefern die Geschädigten selbst ab, dazu gezwungen durch die bewusst induzierte Nikotinsucht (Nils Bejerot: "artificially induced drive"!), die sie eben auch immer teurere Zigaretten wird kaufen lassen.

    dass die Zigarettenindustrie trotz dieser enormen Extraaufendungen noch lohnende Gewinne macht. Spätestens jetzt wird deutlich, was am Rauchen tatsächlich verdient wird. Sie hat einen Hybriden aus dem goldenen Kalb und dem Dukatenesel gefunden. Man stelle sich das einmal für eine andere Industrie, etwa für Bäckereien oder Schlachtbetriebe vor: Sie sollen - neben allen ihren anderen Ausgaben noch das Mehrfache der Landesverteidigung aufbringen, zucken nur mit den Achseln, bezahlen das halt auch noch und verkaufen dann ihre Brötchen und Würste etwas teurer ...

    Mit keinem Wort wird geregelt, wie das Geld eingenommen wird, das man sich hier zu zahlen verpflichtet hat. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird es einfach auf die Käufer abgewälzt werden. Diese müssen eben neben jeder Zigarette gleich etwas vorauszahlen von den Krankenhauskosten, die sie später verursachen werden. Logisch. Die Zigarettenindustrie schaltet sich nur als Einsammler dieses Geldes zwischen Kunde und öffentliche Hand. Was für ein Pyrrhussieg der Prozessgegner! Ob Clinton und der Kongress das durchschauen? Ob sie das überhaupt durchschauen wollen?

    Der ungeheuerlichste Punkt des ganzen Vergleichs steckt in einer kaum erwähnten und schon gar nicht öffentlich diskutierten Nebenbedingung: Die zuständige amerikanische Behörde FDA darf bis zum Jahre 2009 das suchtbildende Nikotin nicht verbieten, "und auch dann nur, wenn dies nicht dem Entstehen eines Schwarzmarkts Vorschub leistet" (ein zuverlässiger Widerhaken). Das ist völlig umwälzend, denn es bedeutet, dass die Zigarettenindustrie für eine - von den Rauchern aufzubringende! - hohe Summe einer staatlichen Behörde untersagt, ihres (gesundheitsschützenden) Amtes zu walten. Die sonst so strenge Behörde lässt sich ihre gesetzlich geregelte Zuständigkeit abkaufen und kann auf viele Jahre nicht tun, was sie seit langem für geboten hält. Darin liegt der wirklich grosse Sieg der Tabaklobby: Der Drache FDA liegt gefesselt und festgezurrt auf dem Boden, mit Maulkorb und gestutzten Klauen - Sankt Mammon hat ihn besiegt. Dies nähert sich - indem es obligatorische behördliche Massnahmen aushebelt, auf die der Bürger einen Anspruch hat - dem Tatbestand der Korruption, denn das einzige "Argument" der Zigarettenindustrie ist die hohe Stillhaltesumme, die sie dem Staat dafür zahlt.

Ist das ihr eigentlicher Sieg, so liegt die unfassbare Chuzpe in etwas anderem: Die Tabakproduzenten kaufen sich nicht nur von einer generell gültigen Produkthaftung, von Prozessrisiken und anderen sonst nicht disponiblen Rechtsprinzipien frei, sondern lassen diese rechtswidrige Auslieferung der Raucher an ihre Pusher und Dealer von den Nikotinabhängigen selbst bezahlen. Diese finanzieren also ihre eigene Schutzlosigkeit. Ihr dringend benötigter Gesundheitsanwalt in Gestalt unabhängiger Behörden wird unter ihrer Mitwirkung ausgeschaltet.
Nikotin und Suchtbildung

mgk. Man hat in neueren Untersuchungen wiederholt nachgewiesen, dass sich der Vorgang der Suchtbildung im Belohnungszentrum des Gehirns abspielt (in der dopaminergen VTA-Region), indem dort die Empfindlichkeit der überstimulierten Zellen auf Reize verstellt wird. Dies wird mit der Zeit irreversibel. Solche Veränderungen wurden in der gleichen Hirnregion für so unterschiedliche Substanzen wie Marihuana/Haschisch, Amphetamin, Kokain, Heroin, Alkohol und Nikotin festgestellt, wobei die Stärke der Gewohnheitsbildung bei Heroin, Kokain und Nikotin am höchsten zu sein scheint. Als Süchtiger reagiert zudem der Tabakkonsument ziemlich preisunempfindlich, das heisst, auf eine Preiserhöhung folgen eine Verdruss- und Schimpfperiode, dann ein Rückgang zum alten Konsumptionsmuster. So haben Regierungen weltweit entdeckt, dass man die Tabakprodukte als etwas schier «Unentbehrliches» mit fast beliebig hohen Abgaben belegen kann. Daher ist der Preis heutiger Zigaretten zum grössten Teil durch Zollabgaben und Tabaksteuer bedingt. Damit verschwindet aber zugleich das echte Interesse an der Drosselung des Tabakkonsums. In Deutschland etwa verdient der Fiskus am Tabak fast dreimal so viel (20.500 Millionen DM!) wie an Wein, Bier, Branntwein und anderen Spirituosen zusammen (7700 Millionen DM).


Anmerkungen

1    Die krankmachende Bedeutung des "passiven Rauchens" kann übrigens bis heute nicht als wissenschaftlich endgültig bewiesen gelten, obwohl die neuesten Harvard-Untersuchungen dafür sprechen und einzelne Gerichtsbeschlüsse bereits davon ausgingen.
2    DHHS: Department of Health and Human Services
3    DEA Drug Enforcement Agency
4    CDC: Centers for Disease Control
5    FDA: Food and Drug Administration
6    WHO: World Health Organization
7    FTC: Federal Trade Commission

(Quelle: Zeit-Fragen/Zürich Nr. 10, Oktober 1997, S. 11)
Politische Bildung und Information    
http://www.konservativ.de/zf/tabak.htm

2739
Pharmawirtschaft und Sozialversicherung schnüren Millionenpaket
Utl.: Neuauflage des Rahmen-Pharmavertrages bringt Zweckwidmung für Gesundheitsziele =

   Wien (OTS) - Die Pharmawirtschaft und die Sozialversicherung
setzen den im Jahr 2008 begonnenen gemeinsamen Weg fort: In den
kommenden viereinhalb Jahren leistet die Pharmawirtschaft einen
Beitrag in Höhe von 82 Millionen Euro zur Erhaltung der
Leistungsfähigkeit der sozialen Krankenversicherung gegenüber deren
PatientInnen. Die Neuauflage des erstmals im Jahr 2008
abgeschlossenen Rahmen-Pharmavertrages bringt sowohl für die
Pharmawirtschaft als auch für den Hauptverband in Vertretung der
Krankenversicherungsträger transparente Rahmenbedingungen:
Verlängerte Laufzeit und damit bessere Planbarkeit sowie weitere
Solidarbeiträge für die Krankenversicherungsträger. Neu ist eine
Zweckwidmung für Investitionen in gemeinsame Gesundheitsziele zu den
Themen Kindergesundheit und Prävention.

   "Die Pharmawirtschaft trägt damit zur langfristigen und
nachhaltigen finanziellen Stabilität der sozialen Krankenversicherung
bei. Es war für alle Vertragspartner wichtig, eine vertragliche
Lösung zu finden, die sowohl für die pharmazeutischen Unternehmungen
wie auch für die Krankenkassen und damit für das Gesundheitssystem
tragfähig ist", skizziert Dr. Jan Oliver Huber, Generalsekretär der
Pharmig, die in Europa beispielgebende Vereinbarung. Schon Ende 2009
wurden zwischen Pharmawirtschaft und Hauptverband Gespräche für die
Zeit nach dem Auslaufen des ersten Rahmen-Pharmavertrages am 30.Juni
2011 aufgenommen. Beide Seiten signalisierten frühzeitig die
Fortsetzung des partnerschaftlichen Modells einer vertraglichen
Regelung. Zustande gekommen ist die Verlängerung durch 114
unterfertigte Beitrittserklärungen (105 pharmazeutische Unternehmen
sowie 9 pharmazeutische Großhandelsunternehmen). Die Verhandlungen
wurden auf Seite der Pharmawirtschaft von der Pharmig koordiniert.
Die Partner, die den Verlängerungsvertrag mit dem Hauptverband
ausverhandelt haben, waren auf Seite der Pharmawirtschaft neben der
Pharmig Mag. Christian Seiwald (Fachverband der chemischen
Industrie), Komm. Rat Dr. Johann Kwizda (Bundesgremium des Handels
mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümeriewaren sowie Chemikalien
und Farben), Mag. Evelyn Schödl (FOPI), Bernd Leiter
(Österreichischer Generikaverband), Dr. Andreas Windischbauer (ARGE
Pharmazeutika) sowie DDr. Wolfgang Königshofer (Wirtschaftskammer
Österreich).

   "Die Ausgaben für Arzneimittel (rund Euro 2,9 Mrd. im Jahr 2010)
stellen neben den Ausgaben für Spitäler und ärztliche Hilfe einen der
großen Leistungsblöcke für die Versicherten dar. Die konstruktive
Zusammenarbeit zwischen Pharmawirtschaft und Sozialversicherung und
die Leistung eines Solidarbeitrags sind daher im Interesse der
Erhaltung des Systems der sozialen Sicherheit, des Systempartners
Pharmawirtschaft und vor allem unserer Versicherten," stellt der
Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband der
Sozialversicherungsträger, Dr. Hans Jörg Schelling, fest. In diesem
Zusammenhang verweist er darauf, dass 6,75 Millionen Euro von
insgesamt 82 Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer
Gesundheitsziele zu den Themen Kindergesundheit und Prävention
verwendet werden. Bekanntlich gehören Gesundheitsförderung und
Prävention bei dem im November des Vorjahres vom Hauptverband
vorgestellten Masterplan zu den wichtigsten Vorschlägen einer
nachhaltigen Reform des heimischen Gesundheitssystems.

   "Für die österreichische Pharmawirtschaft hat die Gesundheit und
die Verbesserung der Lebensqualität der PatientInnen absoluten
Vorrang", sagt Dr. Robin Rumler, Präsident der Pharmig. Der heute
präsentierte Vertrag erfülle dies in zweifacher Hinsicht: "Wir
leisten einen Solidarbeitrag und engagieren uns gemeinsam im Bereich
der Kindergesundheit und Prävention."

   Ein von Pharmawirtschaft und Hauptverband paritätisch zu
besetzendes Gremium wird über die Auswahl und Abwicklung von
Maßnahmen im Rahmen der vorgesehenen gemeinsamen Gesundheitsziele und
der Freigabe der damit verbundenen finanziellen Mittel entscheiden.
Der grundsätzlichen vertraglichen Einigung werden ab Herbst konkrete
Projekte folgen. "Im Zentrum steht das gemeinsame Ziel zur Erhöhung
der gesunden Lebensjahre für die Bevölkerung. Gerade bei chronischen
Erkrankungen und Kindergesundheit spielt Prävention eine besondere
Rolle. Daher stellen wir auch relevante Fragen des Gesundheitswesens
und die Erarbeitung von Gesundheitszielen in den Mittelpunkt der
diesjährigen Alpbacher Gesundheitsgespräche. Wir werden unter
Einbeziehung aller Teilnehmer die Ergebnisse der Gesundheitsgespräche
nachhaltig in die politische Diskussion einbringen", so Rumler.

   Mag. Heinz Krammer Geschäftsführer Arge Pharmazeutika, betont,
dass der pharmazeutische Großhandel als Systempartner in der
Arzneimittel- Wertschöpfungskette dazu beiträgt, dass die Patienten
die Medikamente dort bekommen, wo sie benötigt werden. "Wie für alle
pharmazeutischen Unternehmen ist auch das Vertrauen in die
Rahmenbedingungen und die Planbarkeit für den Großhandel ein
wesentlicher Faktor, um die hohe Qualität und die Verlässlichkeit in
der Arzneimittel-Distribution aufrecht zu erhalten", unterstreicht
Krammer die Bedeutung des Rahmen-Pharmavertrages.  

Über die Pharmig:

   Die Pharmig ist die freiwillige Interessenvertretung der
österreichischen Pharma-Industrie. Derzeit hat der Verband 120
Mitglieder (Stand April 2011), die den Medikamenten-Markt zu fast 100
Prozent abdecken. Die Mitgliedsunternehmen der Pharmig bieten
Arbeitsplätze für ca.10.000 Beschäftigte.

Über den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger:

   Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen,
sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und
eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,2 Millionen
Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte
Angehörige). Der Behandlungsanspruch aus der Krankenversicherung wird
beim Mediziner durch das e-card-System angezeigt: Die e-card als
Schlüsselkarte enthält keine medizinischen Daten, ermöglicht dem Arzt
aber die Überprüfung des Versicherungsstatus eines Patienten und die
Nutzung weiterer Services. Der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der
solidarischen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Österreichs.

Rückfragehinweis:

~
   Rückfragehinweis Pharmig:
   Pharmig - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs
   Mag. Barbara Grohs, Director Communication & PR
   Tel. 01/40 60 290-20
   barbara.grohs@pharmig.at
  
   Rückfragehinweis Hauptverband:
   Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger
   Dieter Holzweber, Pressesprecher
   Tel. 01/711 32-1122
   dieter.holzweber@hvb.sozvers.at

2740
Krebsforum - Achtung / ÖKF - Gesund und figurbewusst durch den Büroalltag
« am: August 03, 2011, 13:23:39 Nachmittag »
http://www.wissen-gesundheit.de/weather.asp?wdid=2046&wpid=10032&mdid=38&sid=0

Gesund und figurbewusst durch den Büroalltag
 
Gesund und figurbewusst durch den Büroalltag zu kommen, ist gar nicht so leicht, denn immer noch denken Kantinenköche in erster Linie nicht an die schlanke Linie ihrer Gäste. Allerdings kann man sich in vielen Kantinen inzwischen das Essen individuell zusammenstellen.
Chefredakteurin der Apotheken Umschau Tina Haase berichtet, wo man beim Kantinenessen zugreifen und was man lieber liegen lassen sollte: "Zuschlagen kann man bei gedünsteten und gekochten Speisen. Gebratene und frittierte Gerichte haben es dagegen meist in sich. Am Beispiel der Kartoffel lässt sich das gut erklären. Sie ist von Natur aus überhaupt kein Dickmacher, 100 Gramm gekochte Kartoffeln haben nur 160 Kilokalorien, Pommes dagegen 300. Aufpassen sollte man auch bei Saucen, Spaghetti Carbonara haben z.B. doppelt so viele Kalorien, wie Penne mit Tomatensauce."
Unsere Tipps: Wenn Sie keine Kantine zur Verfügung haben, empfiehlt die Expertin: "Wer Herd oder Mikrowelle im Betrieb hat, kann zuhause vorkochen und das Gericht im Büro warm machen. Besteht die Möglichkeit nicht, kann man improvisieren, z.B. die Suppe vorkochen, morgens erwärmen und in die Thermoskanne füllen. So hat man auch eine warme Mahlzeit. Gut und gesund ist natürlich auch Salat. Der lässt sich zuhause vorbereiten." Um ein bisschen Abwechslung in den Salatalltag zu bringen, kann man Putenstreifen, Mais oder Schrimps dazu essen, und das Dressing bringt man sich am besten in einem Marmeladenglas mit.
 

Lesen Sie dazu auch:
http://www.wissen-gesundheit.de/weather.asp?wdid=2046&wpid=10032&mdid=38&sid=0
• Gesunde Ernährung
• Abendländer sind auf fettiges Essen programmiert
• Essstörung in der Jugend: Nicht als "Phase" abtun
• Bei Hitze ausreichend trinken und auf Mineralstoffe achten
• Kochshows
• Bewusst brutzeln

 
Autor: Wissen Gesundheit-Redaktion; Quelle: Wort und Bild

2741
Krebsforum - Achtung / ÖKF - Apotheken: Wiener ärgern Öffnungszeiten!
« am: August 03, 2011, 13:13:09 Nachmittag »
Apotheken: Wiener ärgern Öffnungszeiten
Verena Kainrath, 29. Juli 2011 17:50

Keinen Bedarf an längerer Ladenöffnung sahen viele Apothekervertreter bisher. Eine Umfrage der Kammer offenbart das Gegenteil

Das Magistrat ist gesprächsbereit. Pharmazeuten fürchten um gut eingespielte Notdienste.

Wien - Die Debatte um längere Öffnungszeiten bei den Wiener Apotheken dürfte so rasch nicht abreißen. Nicht nur wegen zweier Apotheker, die damit die Justiz befassen wollen. Auch von der Kammer heuer in Auftrag gegebene Studien nähren den Konflikt um den gesetzlich vorgeschriebenen Ladenschluss Samstag um zwölf Uhr.

Marktforscher Hoffmann & Forcher befragte dazu im Februar tausend Wiener. Anders als von vielen der Branche bisher dargestellt, sprachen sich zwei von drei für eine weitere Liberalisierung aus, auch wenn es damit bei den Apothekern zu unterschiedlichen Öffnungszeiten käme. Sie erhält unabhängig von Geschlecht und Alter mehrheitlich den Vorzug.

"Nicht zeitgemäß"

Vor allem Wiener unter 40 Jahren empfinden die bestehende Regelung weder als zeitgemäß noch als kundenfreundlich. 45 Prozent plädieren dafür, dass sich Apotheken beim Ladenschluss an die Geschäfte ihrer Umgebung anpassen sollen, 42 Prozent halten es für unnötig. 39 Prozent standen bereits vor geschlossenen Türen, und gut ebenso viele stören sich daran.

Max Wellan hatte als Vizepräsident der Kammer zuletzt noch von großer Zufriedenheit der Kunden mit der bestehenden Regelung gesprochen: Es gebe derzeit keinerlei Druck aus der Bevölkerung.

Offene Fragen

Ilona Leitner, Präsidentin in der Wiener Kammer, sieht das Thema differenzierter. Es gebe sehr wohl Bedarf an Diskussionen und neuen Lösungen, sagt sie im Gespräch mit dem STANDARD. Ihr sei durchaus bewusst, dass Kollegen in gut frequentierten Lagen nicht immer glücklich mit der aktuellen Situation seien. Sie sei offen für mehr Flexibilität, auch bei der Abendöffnung - aber unter der Voraussetzung, dass sich auch die Mehrheit der Kammermitglieder dafür ausspreche und keiner zum Länger-Offenhalten gezwungen werde. Zuletzt seien 60 Prozent dagegen gewesen, das habe eine Umfrage im November gezeigt. "Es gibt zu viele offene Fragen bei den Kollektivverträgen und Dienstplänen."

Leitner sorgt sich vor allem um die verpflichtenden Not- und Bereitschaftsdienste. Es sei ein bestens funktionierendes System - es durch eine längere Ladenöffnung zu gefährden, dürfe keiner riskieren. "Damit wäre der Preis für die stärkere Liberalisierung zu hoch."

Rebellen werden mehr

Entscheidend sei, dass die Medikamentenversorgung einwandfrei laufe, was sie tue, sagt Renate Christ, Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung. Alles andere sehe sie aus Sicht der Gesundheitsbehörde leidenschaftslos. Sie sei bereit für Gespräche über längere Ladenöffnung, warte dabei jedoch auf einen Zuruf der Kammer.

Die Apotheke am Wiener Graben, die seit zehn Jahren Samstagnachmittag wider das Gesetz offen hält, "hat einfach Glück gehabt, nicht erwischt worden zu sein". Die Anzeige sei erst vor kurzem nach informellem Hinweis erfolgt. Zu sehr spielen sollte man sich damit nicht, rät Christ in Hinblick auf die wachsende Zahl an Rebellen. Nach zwei Verwaltungsstrafen wackle die Konzession. (Verena Kainrath, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30./31.7.2011)

http://derstandard.at/1311802308514/Apotheken-Wiener-aergern-Oeffnungszeiten

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ÖSTERREICH
ÖVP will längere Öffnungszeiten für Apotheken

Berlin  -  In Wien ruft die Diskussion um längere Öffnungszeiten der Apotheken die Politik auf den Plan. Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) wirft den Apotheken mangelnde Kundenfreundlichkeit vor: Es sei nicht nachvollziehbar, dass Verbraucher samstagnachmittags „zwar alle möglichen Produkte, aber keine Arzneimittel“ kaufen könnten, kritisierte Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien.

Derzeit müssen Apotheken in Wien, anders als ihre Grazer und Salzburger Kollegen, samstags um 12 Uhr schließen. Für die Oppositionspolitikerin ein untragbarer Zustand: „Für ältere Menschen ist es eine immense zusätzliche Belastung, wenn sie auf der Suche nach einer Apotheke mit Bereitschaftsdienst quer durch die Stadt fahren müssen“. Die bestehende Regelung müsse in Ruhe überarbeitet werden, fordert Korosec: „Eine europäische Metropole wie Wien sollte an einer ordentlichen Lösung prinzipiell interessiert sein“.

Die Apothekerkammer will ...... http://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Internationales/16118.html

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ÖSTERREICH
Wiener Apotheker wollen länger arbeiten

Berlin  -  In Wien herrschen derzeit strenge Regeln, was die Öffnungszeiten von Apotheken angeht: Montag bis Freitag darf von 8 bis 18 Uhr geöffnet werden, Samstag ist bereits um 12 Uhr Schluss. Apotheken in Einkaufszentren und zentralen Lagen protestieren gegen die Einschränkungen und fordern flexiblere Regelungen, die es in anderen Städten der Alpenrepublik bereits gibt.

Das Apothekengesetz lässt den Bezirksverwaltungsbehörden Spielraum bei der Festlegung der Öffnungszeiten. Während das Wiener Magistrat fixe Vorgaben macht, können Apotheken in Graz und Salzburg zusätzlich zu den vorgeschriebenen 54 Wochenstunden bis zu sechs Wochenstunden nach eigenen Wünschen öffnen.

„Weil ich mittags zusperren muss, kaufen die Kunden beim ungeschulten Personal von dm oder im Reformhaus“, kritisiert Claus Bittmann, Inhaber der Wiener Apotheke im Donauzentrum. Die Patienten erwarteten, dass seine Apotheke genauso lange wie die Geschäfte im Einkaufszentrum geöffnet habe.

„Wer behauptet, es gebe keinen Bedarf für längere Öffnungszeiten, lebt hinter dem Mond“, schimpft auch Bittmanns Kollege Martin Derflinger. Der Inhaber der Graben Apotheke in der Wiener Innenstadt hat als Einziger samstags bis 18 Uhr geöffnet – noch jedenfalls. Denn vor kurzem hat ihn die Behörde angezeigt. Das will Derflinger nicht hinnehmen. Er will die Apothekerkammer und die Politik davon überzeugen, die Öffnungszeiten zu flexibilisieren.

Das dürfte allerdings nicht einfach werden: Bei der Apothekerkammer sieht man keinen Änderungsbedarf. Eine Sprecherin verweist auf .......... http://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Internationales/16047.html

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Wien: Streit um langen Samstag für Apotheken

30.07.2011 | 11:00 |   (DiePresse.com)

Apotheker in Wien wollen auch am Samstagnachmittag aufsperren. Die Apothekerkammer legt sich quer. Nun gibt es eine erste Anzeige.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/682209/Wien_Streit-um-langen-Samstag-fuer-Apotheken?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/index.do

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VP-Korosec ad Apothekenöffnungszeiten: Mehr Kundenorientierung ist immer eine Überlegung wert
Utl.: Ältere Menschen fahren derzeit quer durch die Stadt, wenn sie Medikamente benötigen =

   Wien (OTS) - In der derzeit laufenden Debatte um die Öffnung von
Wiener Apotheken am Samstag Nachmittag plädiert die
Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, dafür, die
derzeit geltende Regelung auf ihre Kundenfreundlichkeit zu
überprüfen. Von einem Denkverbot hält sie wenig und betont: "Wenn ich
mir ansehe, dass derzeit die Apotheken in Wien am Samstag um Punkt
zwölf Uhr schließen müssen, während die Geschäfte rings um noch
geöffnet haben, dann wäre es durchaus angebracht zu überlegen, ob
diese Regelung das Optimum ist, das man der Bevölkerung anbieten
kann." Es sei für die Kunden/innen eigentlich nicht nachvollziehbar,
dass sie zwar alle möglichen Produkte einkaufen, aber keine
Arzneimittel erwerben können.

In diesem Zusammenhang betont die VP-Mandatarin auch die Schwächen
der derzeit geltenden Regelung. "Für ältere Menschen ist es eine
immense zusätzliche Belastung, wenn sie auf der Suche nach einer
Apotheke mit Bereitschaftsdienst quer durch die Stadt fahren müssen,
nur weil die Apotheke im Grätzel nicht aufmachen darf. Hier wäre mehr
Kundenorientierung absolut kein Fehler. Ich bin daher dafür, dass die
derzeit geltende Regelung unter Einbindung der Sozialpartner in Ruhe
überarbeitet wird. Eine europäische Metropole wie Wien sollte an
einer ordentlichen Lösung prinzipiell interessiert sein, denn
schließlich haben andere Landeshauptstädte wie Graz und Salzburg
bereits jetzt ein akzeptables Modell für die Öffnungszeiten an
Samstagen gefunden", so Korosec abschließend.

Rückfragehinweis:
   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
   eva.gruy@oevp-wien.at

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110802_OTS0036/vp-korosec-ad-apothekenoeffnungszeiten-mehr-kundenorientierung-ist-immer-eine-ueberlegung-wert


2742
Deutschland / Besser es "sterben Kneipen", als es sterben Menschen!
« am: August 03, 2011, 01:37:26 Vormittag »


Obwohl, das Kneipensterben findet auch überwiegend nicht statt!

Und wenn eine Kneipe zusperrt, ist es hausgemacht, und meist höchste Zeit!

Die Stinkerwirte mit ihren militanten Rauchern brauchen halt was zum Jammern.


So sieht es aus:[/b
]

Kommentar beim Artikel:
"Daß die Umsätze der Gastronomie u.U. zurückgehen,
liegt weniger am Rauchverbot als am gesunkenen Lebensstandard,
denn einen Gaststättenbesuch können sich immer weniger Leute leisten."

http://www.focus.de/finanzen/recht/rauchverbot-urteil-kommentar_3648997.html

2743
Deutschland / D- Rauchverbot kein Mangel für den Pachtvertrag einer Gaststätte
« am: August 03, 2011, 01:30:51 Vormittag »

Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte

Erleidet der Pächter einer Gaststätte nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (hier: des Landes Rheinland-Pfalz) wegen des darin für öffentliche Gaststätten eingeführten Rauchverbots einen Umsatzrückgang, so führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit pachtete die Klägerin im September 2005 von der beklagten Verpächterin eine Gaststätte, die aus zwei nicht voneinander getrennten Räumen bestand. Nachdem am 15. Februar 2008 in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten war, durfte in der verpachteten Gaststätte nicht mehr geraucht werden. Von der Pächterin geforderte Umbaumaßnahmen zur Schaffung eines den Anforderungen des Nichtraucherschutzgesetzes entsprechenden Raucherbereichs lehnte die Verpächterin ab. Die Pächterin verlangte daraufhin von der Verpächterin Schadensersatz wegen der Umsatzeinbußen, die sie als Folge des durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten erlitten haben will.

Das erstinstanzlich mit dem Schadensersatzbegehren befasste Landgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen1, das Oberlandesgericht Koblenz die Berufung der Pächterin zurück gewiesen2. Und auch die hiergegen gerichtete Revision der Pächterin hatte jetzt vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.

Das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten führt nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes, urteilte der Bundesgerichtshof. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruhe nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern beziehe sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters. Die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten fielen daher allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters.

Auch ist, so der Bundesgerichtshof weiter, der Verpächter einer Gaststätte nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich zulässigen Raucherbereich einrichten kann. Denn auch eine solche Verpflichtung würde einen Mangel der Pachtsache voraussetzen, der hier nicht gegeben ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2011 – XII ZR 189/09

    LG Koblenz, Urteil vom 07.04.2009 – 10 O 296/08↩
    OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2009 – 1 U 579/09↩

http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/rauchverbot-als-mangel-einer-gaststaette-331343

2744
Deutschland / Deutschland: Rauchverbote, aber wie ....
« am: August 03, 2011, 01:27:24 Vormittag »

Vom 15.07.2011

Rauchfreiheit für draußen

Betr.: Gedanken zum Nichtraucherschutzgesetz

Als Raucher warte ich mit Spannung auf die Bekanntgabe der praktischen Durchführungsbestimmungen des vor einigen Monaten beschlossenen Rauchverbots. Ohne Argumente kann ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen verhängt werden. Jedoch sollten gekennzeichnete Räume in Restaurants usw. für Raucher zugelassen werden.

Außerhalb von Gebäuden sollte Rauchfreiheit bestehen, denn wie will man sachlich dagegen argumentieren, wenn man folgende Tatsachen zugrunde legt: Außer den uns umgebenen Gasen und Rauch von Verbrennungsmotoren sowie dem Rauch von fossilen Brennstoffen, die zur Nahrungszubereitung der Bevölkerung dienen, umgibt uns Rauch von Veldbränden, die in den Wintermonaten fast täglich stattfinden. Bei bestimmten Luftströmungen bekommen wir auch noch den Rauch von den Veldbränden in Botswana. Gerade in der letzten Woche war Windhoek in Rauch gehüllt. Ich hoffe, das neue Gesetz wird diese Fakten auch berücksichtigen.

E. Selck, Windhoek

http://www.az.com.na/leserbriefe/rauchfreiheit-fr-drauen.130641.php

2745
Deutschland / D. - Recht beim Rauchverbot
« am: August 03, 2011, 01:23:49 Vormittag »

Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte

15. Juli 2011 | Wirtschaftsrecht

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In Rheinland-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gaststätten der kleinere, separate Raum als Raucherzimmer genutzt werden. Dies gilt freilich dann nicht, wenn der andere, rauchfreie Raum nur über diesen Raucherraum erreicht werden kann.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Gastwirtin aus Bruchmühlbach-Miesau gegen eine Anordnung der beklagten Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, den Thekenraum ihrer Gaststätte rauchfrei zu halten, abgewiesen:

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte, die aus zwei Gasträumen besteht. Der sog. Thekenraum ist nach dem Einbau eines Ofens 41,94 m² groß. Das Nebenzimmer hat eine Fläche von 42,18 m². Die Gaststätte kann ausschließlich über den Thekenraum betreten werden. In das Nebenzimmer gelangt man nur durch den Thekenraum. Die Klägerin erlaubt ihren Gästen im Thekenraum das Rauchen, während das zweite Zimmer rauchfrei gehalten wird. Die Beklagte ordnete im Juni 2010 u.a. an, dass der Thekenraum rauchfrei sein müsse. Dieser stelle den Hauptraum dar, weil dort der tägliche und hauptsächliche Gaststättenbetrieb stattfinde. In Gaststätten mit mehreren Räumen sei nach dem Nichtraucherschutzgesetz nämlich das Rauchen nur in Nebenräumen zulässig.

Hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren Klage und berief sich darauf, der Thekenraum sei etwas kleiner als der als Speisesaal bezeichnete zweite Raum und dürfe deshalb als Raucherzimmer genutzt werden.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Neustadt jedoch nicht. Die Richter führten in der mündlichen Urteilsbegründung aus, die Gaststätte der Klägerin bestehe aus einem Thekenraum, der von allen Gästen betreten werden müsse, und einem separaten Nebenzimmer, das typischerweise auch für gesonderte Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern oder Vereins- und Parteisitzungen genutzt werde. Bei einer solchen Gaststätte dürfe im Thekenraum gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes nicht geraucht werden, weil nur so sichergestellt sei, dass den nichtrauchenden Gästen stets ein rauchfreier (Haupt-)Bereich zur Verfügung stehe.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14. Juli 2011 – 4 K 222/11.NW

http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/rauchverbot-im-thekenraum-einer-zwei-raum-gaststaette-331386