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Nachrichten - admin

2686

Help TV

Diesel   -   Zigarette

Kurzfassung  http://www.youtube.com/watch?v=A8DXASG9yb0&feature=related


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ORF-Report

Tricks fuer Raucher

http://www.youtube.com/watch?v=HX2RP9aXwHs&feature=related


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Shisha

Der Zug aus dem Schlauch - Wie gefährlich Wasserpfeifen wirklich sind

http://www.youtube.com/watch?v=SmZ1gzPdX88&feature=related


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Mundstuhl - Rauchen macht sehr schnell abhängig

http://www.youtube.com/watch?v=SmZ1gzPdX88&feature=related


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Anti Taucher Rap

http://www.youtube.com/watch?v=SsoCmuqySKA&feature=related


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Graphic Australian Anti-Smoking Ad

http://www.youtube.com/watch?v=-YjrkBYDDQM&feature=related


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Cigarettes Kill

http://www.youtube.com/watch?v=D0mUHzmnN_4&NR=1


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2687
Europa / Aufstand der Bürger gegen Stöger und seine Tabaklobbyisten?
« am: August 15, 2011, 18:52:53 Nachmittag »
Siehe Kommentare aus dem Standard im vorigen Beitrag und hier:


CEEIT
Produktion und Vertrieb von Zigaretten einstellen
und das Problem isz gelöst. selbst viele Raucher würden dies begrüßen v.a. nach kurzer Zeit.
Habe selbst wieder mal aufgehört. Solange keine Zigaretten bzw. Raucher in der Nähe sind, ist es meist auch kein Problem.
Und die Fitness und das Wohlbefinden steigt rasant. Habe aber immer sehr gerne geraucht.


Der Staat ist für die Bürger da und nicht die Bürger für den Staat.


Man darf sich nur so lange frei entfalten, wie es andere Menschen nicht schädigt. Selbst viele Raucher geben zu und wissen, dass der Rauch gesundheitsschädlich ist.
Zwar wollen sich die Leute das sich selbst gegenüber eingestehen, wenn dann aber das erste Kind unterwegs ist, kommt die Wahrheit aus dem Unterbewusstsein gekrochen und verhindert Gott sei dank in vielen Fällen schlimmeres.
Warum, außer Gesundheitsgründe, sollte sonst ein Staat wie Russland (!!) seinen Leuten das Rauchen verbieten?? Enflussnahme der AntiGestank Lobby? Ist bekanntlich politisch besonders mächtig in Russland.


Verdrängung wo das Auge reicht.


Jetzt lichtet sich der Nebel...
und es wird klar warum Stöger es nicht zuläßt in Österreich Nichtraucher vor dem mörderischen Tabakrauch zu schützen!
Österreich soll international zur Rauchertouristen-Hochburg ausgebaut werden! Russen und Süchtige aus allen Nationen werden in Massen kommen um hier ungestört qualmen zu können! Es werden Kiniken errichtet um den Tabakrauchopfern eine Lebensverlängerung anzubieten! Die wird richtig sauteuer! Reiche aller Nationen können in den Palliativabteilungen luxuriös sterben! Das ist die Erklärung! Warum bin ich da nicht schon früher draufgekommen!

2688

Das öffentliche Verbrennen und Inhalieren von Giftstoffen (kurz: Rauchen).

http://derschauer.blogspot.com/2011/02/raucher-als-opfer.html

2689
Europa / Russland: Putin zeigt es Stögerle
« am: August 15, 2011, 18:33:34 Nachmittag »


Putin schockt Russen mit radikalem Rauchverbot


http://www.welt.de/politik/ausland/article13543331/Putin-schockt-Russen-mit-radikalem-Rauchverbot.html

Russland sagt Millionen Rauchern den Kampf an und will schon bald das schärfste Tabakgesetz seiner Geschichte verabschieden. Künftig werde im größten Land der Erde das Rauchen nur noch zu Hause und auf der Straße erlaubt sein, berichteten russische Medien am Samstag.

Das russische Gesundheitsministerium stellte auf seiner Internetseite bereits einen Stufenplan vor, der die Zahl der rund 44 Millionen Raucher landesweit reduzieren soll. Nach Angaben des Ministeriums nimmt Russland mit einem Raucher-Anteil von 40 Prozent an der Bevölkerung international eine Spitzenposition ein. Jährlich würden 400. 000 Menschen an ihrer Nikotinsucht sterben.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13543331/Putin-schockt-Russen-mit-radikalem-Rauchverbot.html

http://www.orf.at/stories/2073840/


http://derstandard.at/1313024265132/Russland-Rauchen-bald-nur-mehr-zuhause-und-auf-Strasse-erlaubt

Endlich befreiter Ex-Raucher >>
Die wahren Opfer sind die Raucher selbst, weil sie durch Ihre Sucht nicht mehr klar entscheiden können
Sie sind zwar in der Minderheit, dennoch dominieren RaucherInnen den öffentlichen Raum. Man riecht sie, bevor man sie noch sieht und das, dank der Feigheit der Politik, die es sich nicht mit nikotinabhängigen WählerInnen verscherzen will, selbst wenn sie dabei den Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Mehrheit verqualmt. So muss ich als Nichtraucher, der auch sein Kind den steten Rauchschwaden auf der Straße nicht aussetzen will, immerwährend Ausweichmanöver absolvieren. Hier geht es weiter:
http://derschauer.blogspot.com/2011/02/r... opfer.html


Wie Diskussionsversuche weiter unten (Anm. im Standard-Forum) zeigen
, sind Raucher noch schlimmer als FPÖ Wähler des rechtsrechten Raums. (Von der Fähigkeit her die Probleme sachlich zu besprechen und zu lösen)
Da kann man zu so einem Artikel eigentlich die Kommentarfunktion auch deaktivieren.


Was wir heute eifrig diskutieren,
wird morgen eine Selbstverständlichkeit sein.
Strände: rauchfrei
Lokale: rauchfrei
Alle überdachten Gastgärten: rauchfrei.
Und eine Diskussion über solche Selbstverständlichkeiten wird uns so gegenstandslos vorkommen als ob wir heute über die Notwendigkeit des elektrischen Stroms diskutierten...


Wolfgang Brosch ‎*g* also wenn uns nun nach Italien und zahlreichen anderen Ländern sogar Russland im Gesundheitsschutz überholt, ist das Ganze wohl an Absurdität nicht mehr zu übertreffen.
Langsam glaube ich, dass wir mehr an der Offenlegung der Lobbygelder der Politiker arbeiten sollten, als an diesem Volksbegehren.


Daisy Kaa ‎"Offenlegung der Lobbygelder"
Rückwirkend werden wir nichts mehr erfahren.
Und ab jetzt werden sie das geschickter angehen.


2690


29.9.2010


An die
STAATSANWALTSCHAFT WIEN
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien


Anzeiger und Privatbeteiligter:
N.N.


SACHVERHALTSDARSTELLUNG

Ich nehme beiliegende APA Meldung OTS0163 vom 28.9.2010 zum Anlass auf das Energischste
gegen wahrheitswidrige Verdrehungen, dem Aufruf zum staatlichen Ungehorsam und der Agitation
gegen das bestehende Tabakgesetz zu protestieren!
Da ich mich als Nichtraucher persönlich betroffen fühle und meine ureigensten Interessen damit
bedroht werden, schließe ich mich einem Verfahren als Privatbeteiligter an.
Im Einzelnen nehme ich „zum Ziel“ dieser „Petition“ wie folgt Stellung:
Obwohl die für die Durchsetzung des Tabakgesetzes zuständigen Behörden Anzeigen wegen
Verstöße gegen das Tabakgesetz nur zögerlich bearbeiten, darüber hinaus noch Anzeiger schikaniert
werden, leben wir nach wie vor in einem Rechtsstaat, wonach die Gesetze für alle zu gelten haben.
Das geradezu unverschämte Begehren auf sofortige Außerkraftsetzung des Tabakgesetzes, kommt
einer Aufforderung zum „staatlichen Ungehorsam“ gleich und kann daher nur als Wahlpropaganda
der FPÖ angesehen werden.
Nachdem die FPÖ ihr Wählerpotenzial aus bildungsfernen Wählerschichten bereits ausgeschöpft zu
haben scheint, wird mit diesen bizarren Forderungen offenbar versucht über das Suchtverhalten,
Wähler aus ideologiefremden Wählerschichten zu akquirieren.
Abgesehen davon fehlt dieser „Plattform“ jede verfassungsmäßige Möglichkeit und Legitimation
eine Außerkraftsetzung dieses Gesetzes zu begehren – es steht jedoch jedem der Wirte frei, im
Instanzenzug den VerfGH anzurufen um eine Änderung bzw. Außerkraftsetzung des Tabakgesetzes
einzufordern.
Wenn – wie vorgegeben – Wirte „geschützt“ werden sollen, müsste diese „Pro Mittelstand“
Plattform für ein generelles Rauchverbot eintreten, denn was hilft ein angeblich gefährdetes
wirtschaftliche „Überleben“ eines Wirtes, wenn er bzw. eine seiner Bediensteten wegen Erkrankung
oder gar Ableben durch Passivrauch aus dem Leben scheidet.
Die in Österreich als „normal“ angesehene jährliche „Abschussquote“ von annähernd 1.000
Nichtrauchern durch Passivrauch, erscheint der FPÖ bzw. dieser „Plattform“ offenbar als nicht
ausreichend gegebene „Freiheit“!
Die Feststellung von Frau Dr. Kappel „Umfassender Schutz für Nichtraucher ist wichtig“ stellt
daher eine reine Verhöhnung dar!
Was eines der genannten „Ziele“ nämlich ein „friedliches Miteinander von R und NR“ betrifft,
würde dies einen strafbaren Tatbestand begründen, weil nämlich ein fahrlässiges in Kauf nehmen
einer Gesundheitsschädigung bzw. Gefährdung der Sicherheit des Lebens gegeben erscheint,
woraus sich meiner Ansicht nach die Ziele dieser Plattform in den kriminellen Bereich erstrecken!
Was die Feststellung betrifft, es gäbe eine „staatlich unterstützte Privatjustiz“ durch sogenannte
„Rauchersheriffs“ stelle ich fest, dass es sich bei den Anzeigen um Notwehr handelt, weil sich die
Wirte aufgrund der Nachlässigkeit der zuständigen Behörden nicht dazu veranlasst sehen,
gesetzeskonforme Lokalitäten anzubieten!
Die Aktivitäten dieser „Rauchersheriffs“ welche im öffentlichen Interesse idealistisch und
unentgeltlich tätig sind, sich niederschlagen lassen müssen, angefeindet und als Denunzianten
beschimpft werden, sind im Gegensatz zu den Aktivitäten dieses „Pro Mittelstand“ Vereines
welcher im wahrsten Sinne des Wortes „über Leichen“ zu gehen beabsichtigt, mit der Tätigkeit
anderer caritativer Hilfsorganisationen gleichzustellen!
Es ist ein Skandal, dass sich die AK um bakteriologisch einwandfreie Sushi kümmert, die dabei
gewonnenen Erkenntnisse im Rundfunk verbreiten lässt, es aber als unerheblich erachten, wenn
Kindern, sogar Säuglingen (!), nach wie vor der Zutritt in Raucherlokale gestattet wird – und dies
obwohl bewiesen ist, dass der karzinogene Feinstaub schwere Entwicklungsstörungen von Kindern
und Föten zur Folge hat!
Aber Sonnenliegen die noch niemanden getötet haben, sind mit Verbot bis 18 Jahren belegt!
Geradezu als eine Kühnheit empfinde ich das Begehren der „Plattform“, eine generelle Wahlfreiheit
der Wirte herbeiführen zu wollen, weil dadurch die NR de facto aus der gastronomischen
Versorgung ausgeschlossen werden würden, sich wie gehabt in unbeheizten Abstellkammerl oder
Tischchen beim Toilettenzugang wiederfinden würden (dort wo man verarmte Verwandte versteckt,
sollten solche unverhofft zu Besuch kommen), wollten sie sich nicht dem tödlichen Tabakrauch
aussetzen!
Als eine Ungeheuerlichkeit erscheint mir die Präpotenz eines Großteils der Wirte, die es nicht nur
als vertretbar, sondern geradezu als ortsüblich erachten, ihren Gästen eine mit in die Klasse
„Chemischer Kampfstoff“ fallenden Substanzen verseuchte Atemluft zuzumuten!
Schließlich dürfen die Wirte auch kein verseuchtes Fleisch anbieten, geschweige denn unser
wichtigstes Lebensmittel - die Atemluft!
Sind sie denn noch zu retten!!!???
Durch die Absichtserklärungen und Aktivitäten dieses „Vereines“ werden daher nicht nur die
öffentlichen Interessen, nämlich die der Volksgesundheit unterlaufen, die Bemühungen der Politik
die Heilungskosten in den Griff zu bekommen sabotiert, sie stellen darüber hinaus einen
öffentlichen Aufruf zum Ungehorsam gegen staatliche Gesetze und Behörden dar, was meines
Erachtens einen Verhetzungstatbestand begründet.
Ich sehe mich daher veranlasst die strafrechtliche Verfolgung und Unterbindung derartiger
Kampagnen zu beantragen.

N.N.

ergeht an die StA Wien als Normalbrief


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Datum: Mon, 15 Aug 2011 16:28:27 +0200
Von:
An: ostawien.leitung@justiz.gv.at
Betreff: Sachverhaltsdarstellung


Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt!

Am 29.9.2010 habe ich die über den oben angeführten Link einsehbare Sachverhaltsdarstellung an die Staatanwaltschaft Wien gesendet.
Nachdem seither fast ein Jahr vergangen ist möchte ich anfragen ob Ermittlungen eingeleitet wurden und ob mit einem Verfahren zu rechnen ist.

Hochachtungsvoll

N.N.

2691


BP. Fischer: Scheuch ist rücktrittsreif!  Anm.: Ihr Parteifreund Stöger auch!


Fischer: "Scheuch ist rücktrittsreif"

http://www.vol.at/scharfe-kritik-fischers-an-der-fpoe/apa-1144889056/origin/newsletters12-08-2011/

2692
Deutschland / Recht - Rauchverbot: Schwarzenegger, Missratener Sohn .....
« am: August 12, 2011, 00:37:50 Vormittag »


Es ist über 7 Wochen her, als ich die Anrufe über den rauchenden Schwarzenegger bekam.

zuerst rief Ö3 an und dann www.heute.at  , das war es.


Dass in den letzten 8 Tagen "Loch Ness" Schwarzenegger aus den Tiefen der Donau steigt und "alle" Medienvertreter aktiviert, war mir schon etwas peinlich, auf alle Fälle unheimlich.

Dass täglich rund ein Verkehrstoter, also 400/Jahr, jedes Mal die Zeitungen füllen,

die Schwarzenegger Gschicht voll eingeschlagen hat,

12.000 Rauchertote in Österreich "keinen" Journalisten herschauen lässt, ist ........!°
!!!!




Ungezogener Sohn
Von Claudia Lehnen, 09.08.11, 21:29h, aktualisiert 09.08.11, 21:49h
Arnold Schwarzenegger
Schwarzenegger verstößt gegen Rauchverbot. (FOTO: ARCHIV)
Bild als E-Card versenden Bild als E-Card versenden
Halle (Saale)/MZ. Außerehelich ein Kind gezeugt, nach Jahren der Untreue überführt, die untröstliche Ehefrau ist ausgezogen, die Scheidungspapiere auf dem Tisch. Es gibt Momente im Leben, da steckt man sich schon mal eine Zigarette an, und atmet das Nikotin ganz tief ein. Auch wenn man sich im Nichtraucherbereich eines österreichischen Flughafens befindet. Auch dann, wenn man mal Mister Universum war und Terminator obendrein. In der Nichtraucherzone des Grazer und in der des Salzburger Flughafens ereilte Arnold Schwarzenegger der Wunsch nach einer Entspannungszigarette. Mit der Solidarität der Behörden konnte der Ex-Gouverneur nicht rechnen. Die Ordnungshüter zückten einen Bußgeldbescheid in Höhe von je 200 Euro. Rauchverbot bleibt Rauchverbot, Lebenskrise ebenso wie Prominentenbonus zählen als Ausrede nicht. Österreich ist da eisern, auch zu den eigenen Söhnen des Landes.

Aber der ramponierte Terminator ist so einfach nicht zu kriegen. Die Filmfigur hat sich bei Verletzungen in ein Hotel zurückgezogen, das beschädigte Handgelenk repariert und das lädierte Auge entfernt. Dann ging es weiter. Nun könnte demjenigen, der den Bösewicht mimte, ein Schlupfloch der Bürokratie zur Hilfe kommen. Zwar liegen die Knöllchen laut österreichischer Presse schon bei der US-Botschaft in Wien, damit die sie in Schwarzeneggers Briefkasten weiterleitet. Begleichen muss er sie aber wohl nicht. Es fehle ein entsprechendes Abkommen zwischen Österreich und den USA.

Arnold kann aufatmen, sich http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1310546931674

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1310546931674


2693



BM. Mitterlehner sagte auf der Touristkmesse in Berlin:

Ein generelles Rauchverbot muss in der Gastronomie her!


Durch die "Zensur" dringt noch nicht viel nach außen, und das wird wahrscheinlich

mit Phantasie derv Journalisten versehen sein. Aber "Die Presse" schreibt schon:


„Klarere“ Rauchverbotsregeln

Mitunter geht es allerdings um viel brisantere und nicht nur zwischen Ländern und Bund umstrittene Materien.

Dies gilt speziell für das Tabakgesetz mit dem Rauchverbot und dem Schutz für Nichtraucher in Gaststätten.

Laut dem Länderpapier werden „klarere Bestimmungen“ für das Rauchverbot in Gaststätten verlangt.

Klingt einfach, einen gemeinsamen Nenner für eine Änderung zu finden ist in diesem Fall allerdings äußerst schwierig.


Anm.: Wer mehr wissen will, Email an krebspatienten@gmail.com



Überprüfungen durch Polizei oder Magistrat, flächendeckend und plötzlich, ist wohl unmöglich, bei dieser Gesetzeslage!

Deswegen will BM. Mitterlehner, immerhin Minister für JUGEND und WIRTSCHAFT das Gesetz ändern lassen:

Das ist Chefsache, im Hintergrund!



Aber dann einfach, wie bei den Nachbarn: Generelles Rauchverbot in Lokalen und öffentlichen Gebäuden!

Und sonst: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

2694
BP. Dr. Fischer; Regierungsmitglieder außer BMfG / ENDE DER RAUCH(ER)SHERIFFS
« am: August 11, 2011, 23:32:05 Nachmittag »
aG0


Wirte wollen nicht mehr geärgert werden und wollen Rechtssicherheit!

BM. Mitterlehner hat es bereits mit "Zuruf aus Berlin" angekündigt, bei der Touristikmesse!

Stöger ist zu schwach, er hat Angst vor den Tabaklobbyisten, jetzt macht Mitterlehner ernst!


Informationssperre im Bundeskanzleramt,


doch ein Vorarlberger Wirtschaftsfunktionär plauderte es bereits aus:

"Rauchverbot: Ab Herbst werden die Wirte von den Behörden geprüft!"


Nussbaumer:

"Für Betriebe, die ohnedies am Limit fahren, könne das schwerwiegende Folgen haben, so Nussbaumer. Einzelne Gastronomen hätten sich bis heute geweigert, die nötigen Umbauten vorzunehmen. Das könne sich spätestens im Herbst ändern, wenn vom Gesundheitsministerium die Einhaltung des Tabakgesetzes überprüft werde."

http://vorarlberg.orf.at/stories/522664/


2695
Europa / Luxemburg: Hier geht bald kein Rauch mehr auf
« am: August 11, 2011, 23:24:46 Nachmittag »


Gesundheitsminister ....

http://www.tageblatt.lu/na​chrichten/story/23077954 ,

im Gegensatz zu Stöger, ohne Angst vor Tabaklobbyisten!


Herr BM. Stöger, was haben Sie "mir" in Salzburg gesagt: "Man darf nichts unversucht lassen!"

2696


Viermal Strafe in einem Jahr - DAS kann in Österreich nicht passieren,

denn dass es nur 3 Monate dauert bis ein Wirt den Strafbescheid zahlen muss ist unüblich,

und in dieser Zeit kann sowieso ungeniert gegen das Tabakgesetz verstoßen werden! 


.......... http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Viermal-Bussgeld-in-einem-Jahr-id16278641.html

2697
4 - Steiermark, Kärnten / "Rauchersheriff" schickt Arnie zweite Anzeige hinterher
« am: August 11, 2011, 22:45:49 Nachmittag »

"Rauchersheriff" schickt Arnie zweite Anzeige hinterher

Weil Arnold Schwarzenegger am Salzburger Flughafen geraucht haben soll, hatten - wie berichtet - selbst ernannte Zigaretten-Kontrollore den Verstoß der Behörde gemeldet. Da die Anzeige aber angeblich verschwand, schickte der "Rauchersheriff" Dietmar Erlacher am Mittwoch gleich noch eine weitere hinterher.


Infobox
http://www.krone.at/Oesterreich/Rauchersheriff_schickt_Arnie_zweite_Anzeige_hinterher-Doppelt_haelt_besser-Story-283090
Rauchersheriffs in Salzburg und Graz zeigen Arnie an

Doppelt hält eben besser, dachte sich Erlacher und schickte eine seitenlange Anzeige – sie liegt auch der "Krone" vor – den Magistraten in Salzburg und Graz (wo Arnie ebenfalls am Flughafen zu seinem Markenzeichen, der Zigarre, gegriffen habe) zu. Seine "Mitarbeiter" hatten ja bereits kurz nach Schwarzeneggers Besuch am 21. Juni in Salzburg den Rauchsünder angezeigt. "Die Meldung sei aber auf rätselhafte Art und Weise wieder verschwunden", meinte der "Rauchsheriff".

"Strafamt wird wie in jedem anderen Fall aktiv"

Doch jetzt ist es offiziell: "Erlachers Anzeige ist bei uns eingegangen, das Strafamt wird wie in jedem anderen Fall aktiv", bestätigte Bernd Huber, der Büroleiter des zuständigen Stadtvizes Harry Preuner. Damit beginnen die Mühlen der Bürokratie zu mahlen: Schwarzenegger wird schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert. "Das dürfte aber ein schwieriges Unterfangen mit wenig Erfolgsaussichten werden", meinte Huber. Zuerst einmal muss die Adresse in den USA ausfindig gemacht werden, wahrscheinlich über das Außenministerium.

Ist das Schreiben zugestellt, liegt es beim "Terminator", was er damit macht. Theoretisch könnte er sich auch seine Zigarre damit anstecken: Österreich und die USA haben keine Rechtsabkommen für Verwaltungsstrafen. Geht Arnie aber darauf ein, dann sind für ihn als "Ersttäter" 200 Euro Bußgeld fällig - für den Verstoß in Salzburg. Für jenen in Graz würden noch einmal 200 Euro fällig.

Dort will man die Angelegenheit mit Diplomatie lösen, wie es am Montag hieß. Die steirische Anzeige wurde an die amerikanische Botschaft geschickt, die sich weiter darum kümmern sollte.

Michael Pichler, Kronen Zeitung/red


http://www.krone.at/Oesterreich/Rauchersheriff_schickt_Arnie_zweite_Anzeige_hinterher-Doppelt_haelt_besser-Story-283090



2698

Wer hat das Tabakgesetz verbrochen, wer könnte ggf. zu den Lobbyisten gehören,

wo Gesundheitsminister Stöger mehrfach sagte, die sind so präsent, da habe ich

keine Möglichkeit zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes, obwohl mir

auch lieber genetrell rauchfreie Lokale wären.



Da gab es einmal die damalige Gesundheitsministerin und Ärztin Dr. Kdolsky,

dann einen Wirtschaftsminister Bartenstein,

auch einen Dr. Kopf (glaublich damals hoher WKO-Funktionär) jetzt (noch) VP-Klubvorsitzender im Nationalrat.

Und dann waren da auch noch federführend .......

Sicher das Urgestein Dr. Rasinger, Arzt, VP-Gesundheitssprecher,

sowie .......


Dr. Sabine Oberhauser, glaublich damals schon SP-Gesundheitssprecherin,
hoffte ggf. damals genauso auf das Ministeramt, wie angeblich eine Landeshauptfrau.

NR.Abg. und SP-Gesundheitssprecherin Oberhauser ist mit dem ÖGB-Zusatzposten gut versorgt, kommt gelegentlich zu Veranstaltungen,
verteidigt hin und wieder mal Parteifreund Stöger, das war es dann.

Wenn ich sie direkt auf den Nicht-Nichtraucherschutz ansprach, kam nie viel raus. Auch zeigt sie seit Jahren keinerlei Einsatz zum Wohle von 2/3 der Bevölkerung, den Nichtrauchern.
Auch als Algemeinmedizinerin mit Kinderheilkunde ist ihr der fehlende Nichtraucherschutz scheinbar egal, sie krümt keinen Finger.
Sehr bedauerlich, denn gerade hat sich jemand über die "vergessene" Oberhauser aufgeregt, mir einen Link gesand: http://www.sabineoberhauser.at/?cat=14&paged=2
Was steht da?
Wie hat sie sich für Nichtraucher eingesetzt, als Ärztin, von damals bis heute?

Oberhauser zu Nichtraucher-Debatte: Strikte Regeln der räumlichen Trennung müssen ernst genommen werden

Utl.: Überprüfung der Auswirkungen des Tabakgesetzes nach Übergangfristen

“Das Tabakgesetz beinhaltet strikte Regelungen der räumlichen Trennung – diese müssen eben eingehalten werden. Wir müssen dem jetzigen Gesetz die Chance geben, zu sehen wie sich die langen Übergangsfristen ausgewirkt haben. Sollten die Gaststätten den gesetzlichen Forderungen nicht nachgekommen sein, so müssen wir weitere Maßnahmen setzen”, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser heute, Donnerstag, im Nationalrat. Für die SPÖ-Gesundheitssprecherin steht nach wie vor die Gesundheit der Nichtraucherinnen und Nichtraucher sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund. Das jetzige Gesetz bezeichnete Oberhauser als eine Kompromisslösung, bei der die Interessen unterschiedlichster Gruppen berücksichtigt wurden. ****

In dem Zusammenhang betonte die SPÖ-Gesundheitsprecherin die Notwendigkeit das Gesetz, sobald die Übergangsfristen beendet seien, zu evaluieren und auf Sinnhaftigkeit und Wirkung zu überprüfen. “Die Gastronomie wollte das Gesetz in seiner jetzigen Form. Sie wollten das Umbauen, sie wollten die Räumlichkeiten trennen”, so Oberhauser, die sich der Meinung von Gesundheitsminister Alois Stöger anschließt, bei Nichteinhaltung der Gesetze durch die Gastronomie weitere Schritte zu setzen. (Schluss) ab/mp
25. März 2010, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Schritt in richtige Richtung

Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Schritt in richtige Richtung
OTS270 5 II 0206 SPK0012 04.Jun 08

SPÖ/Oberhauser/Nichtraucherschutz

Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Schritt in richtige Richtung
Utl.: Entscheidende Verbesserungen auch bei Arbeitnehmerschutz =

Wien (SK) – “Als weiteren Schritt zum besseren Schutz für
Nichtraucher” bezeichnet SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser
die heutige Einigung der Regierung zur Novellierung des
Tabakgesetzes. “Minister Buchinger ist es mit viel
Verhandlungsgeschick gelungen, das bisher nur für öffentliche Räume
geltende Rauchverbot auch auf die Gastronomie auszudehnen. Durch
eine erstmals verpflichtende räumliche Trennung von Raucher- und
Nichtraucherbereichen in Gaststätten, wobei der Hauptraum der
Gaststätte jedenfalls als Nichtraucherbereich eingerichtet werden
muss, werden sowohl Gäste als auch die Arbeitnehmer vor Passivrauch
besser geschützt”, betont die SPÖ-Gesundheitssprecherin gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Der ausgeweitete Nichtraucherschutz gilt künftig, so Oberhauser
weiter, jedoch nicht nur für sämtliche Gastronomiebetriebe wie
Wirtshäuser, Pubs, Diskotheken, etc., sondern auch für
Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren. Grundsätzlich ausgenommen von
einer räumlichen Trennung sind in Zukunft ausschließlich
Kleinstlokale mit einer Grundfläche von unter 50 m2. Für Lokale
zwischen 50 und 80 m2 Grundfläche gelten die Ausnahmen nur dann, wenn
eine bauliche Trennung nachweislich nicht möglich ist.

“Entscheidende Verbesserungen”, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin
abschließend, “wurden darüber hinaus beim Arbeitnehmerschutz erzielt.
So dürfen werdende Mütter hinkünftig nicht mehr in Raucherlokalen
arbeiten und erhalten als Ersatz Wochengeld.” (Schluss) sl/mm
4. Juni 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz | 0 Kommentar »
Tabakgesetz: Oberhauser sieht richtigen Schritt

OTS221 5 II 0146 SPK0005                                  30.Apr 08

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT NICHTRAUCHERSCHUTZ

Tabakgesetz: Oberhauser sieht richtigen Schritt
Utl.: Fortschritt im Nichtraucherschutz =

   Wien (SK) – SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hält die
Vereinbarung der Regierung zum Nichtraucherschutz für einen richtigen
Schritt. “Damit haben wir eine Verbesserung in Sachen
Nichtraucherschutz sowohl für die Gäste als auch für die Angestellten
im Gastronomiebereich erzielen können.” Sie betont, dass diese
Regierungsvereinbarung auch einen längst fälligen Paradigmenwechsel
einleitet. ****

   Die SPÖ-Gesundheitssprecherin verschweigt freilich nicht, dass sie
selbst ein völliges Rauchverbot gut gefunden hätte, “das war aber mit
der ÖVP leider nicht verhandelbar”. Trotzdem bedeutet die Lösung, auf
die sich Sozialminister Buchinger und Gesundheitsministerin Kdolsky
verständig haben, dass Gäste und Mitarbeiter besser vor der
Belästigung und der Gesundheitsgefährdung durchs Rauchen geschützt
seien, “und das ist, gemessen an dem was in den letzten Jahren alles
nicht passiert ist, ein Fortschritt”, fasste Oberhauser zusammen.
(Schluss) wf
30. April 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser: Komplettes Rauchverbot Vorschlag der Vernunft

OTS109 5 II 0218 SPK0001 CI 31.Mär 08

SPÖ/Oberhauser/Gesundheit/Nichtraucherschutz

Oberhauser: Komplettes Rauchverbot Vorschlag der Vernunft
Utl.: SPÖ würde sofort Lösung im Sinne des Regierungsübereinkommens
zustimmen =

Wien (SK) – “Die SPÖ steht selbstverständlich nach wie vor zum
Regierungsübereinkommen, wonach Rauchen in der Gastronomie nur mehr
in räumlich getrennten Bereichen erlaubt sein soll. Der Vorstoß zur
Einführung eines kompletten Rauchverbots ist jedoch mein Vorschlag
der Vernunft, der angesichts der aktuellen Erfahrungen in Deutschland
mehr als sinnvoll erscheint”, bekräftigt die
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Mit einem uneingeschränkten Rauchverbot in der Gastronomie könnten
drei drohende Probleme abgewehrt werden, erläutert Oberhauser weiter.
“Zum einen werde damit eine Rechtssicherheit für die
Gastronomiebetriebe hergestellt. Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung
zwischen Ein- und Mehr-Raum-Lokalen wäre abgewendet. Zum zweiten
würde ein umfassendes Rauchverbot einen echten Arbeitnehmerschutz
gewährleisten”, legt die SPÖ-Gesundheitssprecherin dar. Schließlich,
so Oberhauser weiter, könnte 2009/2010 eine EU-weit einheitliche
Regelung ins Haus stehen, die ein komplettes Rauchverbot vorschreiben
würde. “Auch diesem Fall könnten wir durch die Einführung eines
uneingeschränkten Rauchverbots vorbauen”, so Oberhauser.

“Mir ist bewusst, dass mein Vorschlag über das
Regierungsübereinkommen hinaus geht. Es wäre schön, wenn die
Gesundheitspolitiker in der ÖVP diesen Weg mit uns gemeinsam gehen
würden. Selbstverständlich würde die SPÖ aber sofort einer Lösung im
Sinne des gemeinsamen Regierungsprogramms zustimmen”, betont
Oberhauser abschließend. (Schluss) sl/mm
31. März 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 4 Kommentare »
Oberhauser: Kdolsky auf Seiten der Tabakindustrie – Nichtraucherschutz nachrangig

OTS148 5 II 0152 SPK0003 CI 07.Mär 08

SPÖ/Oberhauser/Kdolsky/Nichtraucherschutz

Oberhauser: Kdolsky auf Seiten der Tabakindustrie – Nichtraucherschutz nachrangig
Utl.: Kritik auch aus eigener Partei =

Wien (SK) – Als “entlarvend und eine Schande für das
Gesundheitsressort” bezeichnet SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine
Oberhauser den Bericht in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung “Die
Presse” wonach das Gesundheitsministerium den Gegnern des
NichtraucherInnenschutzes einschlägiges Material für ihre
Argumentation liefert. “Diese Ungeheuerlichkeit gekoppelt mit der
hinlänglich bekannten Einstellung der Ministerin, dass Passivrauchen
nicht schädlich ist, macht einmal mehr deutlich, dass Kdolsky auf
Seiten der Wirtschaft und Tabakindustrie steht, anstatt für die
Verbesserung des Nichtraucherschutzes einzutreten”, kritisiert
Oberhauser. ****

“Als Ärztin und Gesundheitsministerin ist Kdolsky angehalten, sich
endlich klar und unmissverständlich für den Schutz der Nichtraucher
und Nichtraucherinnen zu positionieren. Dass sie das nicht tut,
kritisieren nicht nur die SPÖ sowie Ärzte und Ärztinnen, sondern
bereits ihre eigenen Parteikollegen wie Ferry Maier”, stellt
Oberhauser abschließend fest. (Schluss) sl/mm
7. März 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 1 Kommentar »
Oberhauser: Erfreut über neue Härte Kdolskys bezüglich gesetzlicher Medikamentenrabatte

OTS171 5 II 0180 SPK0007 05.Mär 08

SPÖ/Oberhauser/Kdolsky/Medikamentenrabatte/Pharmafirmen

Oberhauser: Erfreut über neue Härte Kdolskys bezüglich gesetzlicher Medikamentenrabatte
Utl.: Endlich auch Reform des Tabakgesetzes umsetzen =

Wien (SK) – “Erfreut über die neue Härte der Gesundheitsministerin
bezüglich gesetzlicher Rabatte für Medikamente” ist
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser angesichts der heutigen
Äußerungen von Ministerin Kdolsky. Gesundheitsministerin Kdolsky
hatte in einem Interview mit der Tageszeitung “Der Standard” in
Aussicht gestellt, die Pharmaindustrie per Gesetz zu günstigeren
Medikamenten zu verpflichten. ****

Die SPÖ habe diesen Weg schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen, um
die hohen Medikamentenkosten einzudämmen. “Damals”, so Oberhauser,
“ist die Gesundheitsministerin nicht auf unseren Vorschlag
eingegangen. Schön, dass Kdolsky inzwischen einen Umdenkprozess
gestartet hat und auf SPÖ-Linie eingeschwenkt ist.” Nun sei zu
hoffen, dass es nicht nur bei diesen Ankündigungen bleibt, sondern
auch konkrete Taten folgen, zumal die Ministerin per Entschließung
des Nationalrates zu einer gesetzlichen Regelung der
Medikamentenpreise per 1. Juli dieses Jahres verpflichtet ist, so
Oberhauser.

Nichtsdestotrotz müssten endlich auch die anderen Baustellen im
Gesundheitsministerium – wie etwa die Reform des Tabakgesetzes -
angegangen werden, bekräftigt Oberhauser abschließend. (Schluss)
ps/mm
5. März 2008, Kategorie: Finanzierung des Gesundheitssystems, Medikamente, NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Kdolsky-Aussagen einer Ärztin und Gesundheitsministerin unwürdig

Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Kdolsky-Aussagen einer Ärztin und
OTS120 5 II 0218 SPK0001 CI 25.Feb 08

SPÖ/Oberhauser/Kdolsky/Nichtraucherschutz

Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Kdolsky-Aussagen einer Ärztin und Gesundheitsministerin unwürdig
Utl.: SPÖ steht jederzeit für Gespräche zur Verfügung =

Wien (SK) – “Die Einstellung, dass Passivrauchen keine
nachweisliche Gefährdung der Gesundheit darstellt, ist einer Ärztin
und Gesundheitsministerin unwürdig”, kommentierte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser die Aussagen von
Ministerin Kdolsky in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “trend”.
Statt endlich in Sachen NichtraucherInnenschutz tätig zu werden und
sich für den Erhalt der Gesundheit der Österreicherinnen und
Österreicher stark zu machen, arbeite Gesundheitsministerin Kdolsky
der Tabakindustrie in die Hände, so Oberhauser am Montag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. ****

“In der Gastronomie arbeiten 170.000 Menschen, davon 6700
Jugendliche. Diese Menschen haben ein Recht auf einen rauchfreien
Arbeitsplatz”, betonte Oberhauser. Selbst Wirtschaftsminister
Bartenstein oder die Österreichische Hoteliervereinigung würden mehr
Gesundheitsbewusstsein als die zuständige Ministerin beweisen.

Österreich sei darüber hinaus in Sachen Nichtraucherschutz ohnehin
Schlusslicht in der Europäischen Union und demnach stark unter
Zugzwang. “Nicht zuletzt aus diesem Grund muss Kdolsky endlich ihre
politische Verantwortung als Gesundheitsministerin wahrnehmen”, so
Oberhauser weiter.

“Was wir brauchen sind klare nachvollziehbare Regelungen, die
sowohl einen echten NichtraucherInnenschutz gesetzlich verankern, als
auch die Gastronomen vor unnötigen Investitionen in Lüftungsanlagen
oder räumliche Umbauten schützen”, forderte die
SPÖ-Gesundheitssprecherin und bekräftigte abschließend: “Die SPÖ
steht jederzeit für Gespräche zur Verfügung.” (Schluss) sl/mm
25. Februar 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Gesundheit – Oberhauser: Kdolsky auf Tauchstation

OTS328 5 II 0207 SPK0023 CI                               31.Jän 08

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT KDOLSKY

Gesundheit – Oberhauser: Kdolsky auf Tauchstation =

   Wien (SK) – “In den existenziellen Fragen der Gesundheitspolitik
ist die Gesundheitsministerin seit Monaten auf Tauchstation”,
kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. “Es gibt
derart viele offene Baustellen, angefangen von der prekären
Finanzsituation der Krankenkassen, über fehlenden Nichtraucherschutz
bis zum noch immer nicht vorliegenden Präventionsgesetz. Vor allem
die Säumigkeit von ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky beim Papier zur
Krankenkassenfinanzierung geht ja schon fast in Richtung
Verantwortungslosigkeit und die üblichen Ausreden, andere seien
Schuld für die Verzögerungen bzw. Untätigkeit können wir schon nicht
mehr hören”, so Oberhauser. ****

Es sei höchst an der Zeit, dass die Ministerin sich an die Arbeit
mache, Aufforderungen dazu gibt es sogar schon durch
Entschließungsanträge des Parlaments. Zum Beispiel
Einsparungsmöglichkeiten bei den Medikamentenkosten zu lukrieren oder
auch das Berufsbild für Betreuungskräfte für die 24-Stunden-Betreuung
zu Hause zu überarbeiten.

“Seit Monaten gibt es keine Gesprächstermine, keine Vorschläge wie
wir bei der Abarbeitung des Regierungsübereinkommens vorgehen können,
geschweige denn konkrete Maßnahmen hinsichtlich der akut anstehenden
Probleme. Die Erhaltung und der Ausbau des Gesundheitssystems ist den
Menschen in Österreich enorm wichtig, Stillstand bedeutet
Rückschritt. Durch Ihre Untätigkeit gefährdet die Ministerin die
Gesundheit der Menschen, wie zum Beispiel beim Nichtraucherschutz”,
so Oberhauser. (Schluss) sl
31. Januar 2008, Kategorie: Finanzierung des Gesundheitssystems, NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »

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Oberhauser entsetzt: Jährlich 3.300 Lungenkrebstote – und Schüsssel bezeichnet Nichtraucherschutz als Randthema

OTS030 5 II 0179 SPK0001 27.Jän 08

SPÖ/Oberhauser/Schüssel/Kdolsky/Nichtraucherschutz

Oberhauser entsetzt: Jährlich 3.300 Lungenkrebstote – und Schüsssel bezeichnet Nichtraucherschutz als Randthema
Utl.: Schüssel treibt Kdolsky vor sich her =

Wien (SK) – “In Österreich sterben jährlich rund 3.300 Menschen an
Lungenkrebs – und ÖVP-Klubobmann Schüssel bezeichnet
Nichtraucherschutz als Randthema”, reagierte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Sonntag “entsetzt” auf
die Aussagen von VP-Klubobmann Schüssel in der ORF-Pressestunde. Wie
Oberhauser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sagte, sieht sie sich nach
diesen Worten darin bestätigt, dass der Altkanzler bei der
Volkspartei “nach wie vor den Ton angibt”: “Schüssel treibt die
Gesundheitsministerin vor sich her. Nach diesen Aussagen wundert es
mich nicht, dass von Kdolsky keine ernsthaften Ambitionen Initiativen
zum Schutz der Nichtraucher kommen”. ****

Selbst ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein habe jüngst
eingesehen, dass “die Angestellten in der Gastronomie
ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben”, zeigte die
SPÖ-Gesundheitssprecherin auf. Sie wies auf Länder wie Italien oder
Irland hin, “die ein Rauchverbot in Lokalen bereits umgesetzt haben”.
Oberhauser fordert Kdolsky also auf, “sich endlich von Schüssel zu
lösen und ihre Verantwortung als Gesundheitsministerin wahrzunehmen”.
(Schluss) re
27. Januar 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Bartenstein zeigt mehr Gesundheitsbewusstsein als Kdolsky

OTS111 5 II 0201 SPK0002 CI                               17.Jän 08

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT NICHTRAUCHERSCHUTZ

Oberhauser zu Nichtraucherschutz: Bartenstein zeigt mehr Gesundheitsbewusstsein als Kdolsky =

   Wien (SK) – “Es ist schade, dass Gesundheitsministerin Kdolsky der
Gesundheitsschutz von Gästen und Angestellten in der Gastronomie
überhaupt kein Anliegen ist. Jetzt übernimmt schon
Wirtschaftsminister Bartenstein ihre Verantwortung und fordert, dass
Österreich hier nicht auf die EU warten solle”, reagierte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser auf das heutige Interview
von ÖVP-Minister Bartenstein in der “Tiroler Tageszeitung”.
Bartenstein, der auch für Arbeitnehmerschutz zuständig ist, sehe
offensichtlich ein, dass auch die Angestellten in der Gastronomie
Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben. ****

Die Allianz für einen effektiven Nichtraucherschutz und Rauchfreiheit
werde selbst innerhalb der Gastronomie immer breiter, auch die
Hoteliervereinigung und der Kitzbühler Tourismusverband sprechen sich
für ein Rauchverbot in Lokalen aus. Durch die Haltung der
Gesundheitsministerin werde Österreich in einem zunehmend rauchfreien
Europa zum Schlusslicht.

“Wir hoffen sehr, dass Gesundheitsministerin Kdolsky hier doch noch
einlenkt und nicht wartet, bis der Druck aus Brüssel sie zum Handeln
zwingt”, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Wie auch Bartenstein
betone, zeigen die EU-Länder, die strenge Regelungen zum
Gesundheitsschutz umgesetzt haben, wie etwa Irland, Italien und
Bayern, dass dies auch bei Rauchern durchaus auf Verständnis stoße.
(Schluss) sl
17. Januar 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser: ÖVP blockiert Schutz von NichtraucherInnen

OTS156 5 II 0196 SPK0002                                  14.Jän 08

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT NICHTRAUCHERSCHUTZ

Oberhauser: ÖVP blockiert Schutz von NichtraucherInnen =

   Wien (SK) – “Gesundheitsministerin Kdolsky soll endlich ihre
politische Verantwortung übernehmen und nicht länger die
Verhandlungen zu effektiven Nichtraucherschutz blockieren”, forderte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Laut heutigem Ö1-Mittagsjournal haben jetzt schon
die eigenen Parteikollegen Kdolskys, wie der ÖVP-EU-Abgeordnete
Richard Seeber, die Hoffnung aufgegeben, dass die
Gesundheitsministerin von sich aus beim Nichtraucherschutz tätig
werde. “Die SPÖ wird nicht locker lassen, dass das
Regierungsabkommen, wo strenge Regelungen für den Nichtraucherschutz
ausverhandelt und festgeschrieben wurden, auch heuer noch umgesetzt
wird. Es ist unverantwortlich, dass die Gesundheitsministerin
offensichtlich warten will, bis der Druck aus Brüssel sie zum Handeln
zwingt”, so Oberhauser. ****

Sowohl für EU-Kommission und -Parlament wie auch für die SPÖ stehen
der ArbeitnehmerInnenschutz im Vordergrund. “Nicht nur die Gäste,
auch Angestellte eines Lokals sollen vor schädlichem Tabakrauch
geschützt werden”, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Österreich ist
neben einigen deutschen Bundesländern absolutes Schlusslicht in
dieser gesundheitspolitisch so wichtigen Causa. “Die SPÖ will keinen
faulen Kompromiss, sondern eine gutes Gesetz. Sowohl Gäste als auch
ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie haben ein Recht auf rauchfreie
Luft”, so Oberhauser abschließend. (Schluss) sl
14. Januar 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Oberhauser zu Nichtraucherschutz: SPÖ beharrt auf Einhaltung des Regierungsübereinkommens

OTS052 5 II 0151 SPK0002                                  09.Jän 08

SPÖ OBERHAUSER NICHTRAUCHER KDOLSKY
Oberhauser zu Nichtraucherschutz: SPÖ beharrt auf Einhaltung des
Regierungsübereinkommens =

   Wien (SK) – “Ausgangsbasis für Verhandlungen ist das
Regierungsübereinkommen. Darauf beharren wir”, stellte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst klar. “Fakt ist: Im Regierungsabkommen ist
festgehalten, dass NichtraucherInnen durch räumliche abgetrennte
Raucherzonen geschützt werden müssen. Dort steht weder etwas von
willkürlich gezogenen Quadratmetergrenzen, noch etwas von
Wahlfreiheit, ob man die Gesundheit von NichtraucherInnen schützen
will oder nicht”, so Oberhauser. ****

   Der ÖVP seien weder die NichtraucherInnen unter den Gästen noch
die ArbeitnehmerInnen in den Lokalen ein Anliegen.
“Gesundheitsministerin Kdolsky missachtet mit ihrem Vorschlag nämlich
auch den Schutz von ArbeitnehmerInnen, die dem schädlichen Rauch
ausgeliefert sind”. “Wem sich die ÖVP und die Gesundheitsministerin
verpflichtet fühlen, sei fraglich. Für die SPÖ steht jedenfalls der
Schutz der Gesundheit der NichtraucherInnen und der ArbeitnehmerInnen
im Mittelpunkt”, so Oberhauser abschließend. (Schluss) sl
9. Januar 2008, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 2 Kommentare »
parlamentarische Anfrage zum Thema “detaillierte Aufschlüsselungen der Kampagnenkosten der Kampagne KA’TSCHICKISTAN”

Anfrage
der Abgeordneten Drin Sabine Oberhauser und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend “detaillierte Aufschlüsselungen der Kampagnenkosten der Kampagne KA’TSCHICKISTAN”

Die Kampagne KA’TSCHICKISTAN wurde von BM Kdolsky am 03.09.2007 gestartet
und am 18.10.2007 offiziell beendet. Dies ist eine Gesamtlaufzeit von 46 Tagen.
Laut Anfragebeantwortung (1512/AB) vom 16.11.2007 beziffert die Ministerin die
Kosten dieser Kampagne mit 421.338,13 Euro.

Die Kampagne kostete also pro Tag mehr als 9.000 Euro!

Gesamt wurden um dieses Geld laut BMGFJ Angaben 1,7 Millionen Aufkleber
produziert, eine nicht sehr aufwendig gestaltete Homepage erstellt und div. Inserate
geschalten.

Die Informationen über diese Kampagne, die auf der Webseite des BMGFJ abrufbar
sind, sind mehr als spärlich. Gibt man den Kampagnentitel als Suchbegriff ein, findet
man gerade einmal zwei Texteinträge und ein paar Fotos mit der Bundesministerin.
Die beauftragten Agenturen erhielten für ihre Tätigkeiten rund 177.000 Euro, rund
146.000 Euro wurden für nicht näher definierte Inserate in Printmedien aufgewendet
und rund 98.000 Euro für ebenfalls nicht näher definierte Werbeeinschaltungen in
privaten Radio- und TV-Stationen.

Weshalb eine sehr einfache Kampagne mit einer kurzen Laufzeit solche Geldmengen
verschlingt ist aufklärungsbedürftig.

Deshalb stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für
Gesundheit, Familie und Jugend nachstehende
Anfrage:

    Anfragebeantwortung (AW) vom 22.01.2008 der Bundesministerin Andrea Kdolsky.

1. Wurde die Umsetzung der Kampagne KA’TSCHICKISTAN öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn ja, welche Firmen haben sich noch darum beworben?
b. Wenn nein, warum nicht?

    AW: Da die Koordinationsleistungen der Kampagne hauptsächlich durch die Mitarbeiter des Ministerbüros erfolgten, wurde die Kampagne als Gesamtes nicht öffentlich ausgeschrieben. Nur hinsichtlich der Umsetzung einzelner Teilbereiche war zusätzlich die Beauftragung der Firma „brainiacs Werbe GmbH“ zur Supervision notwendig.

2. Wurde die Konzeption, das Design und die Programmierung der Webseite der Kampagne KA’TSCHICKISTAN ausgeschrieben?
a. Wenn ja, welche Firmen haben sich noch darum beworben?
b. Wenn nein, warum nicht?

    AW: Die Websitegestaltung wurde nach § 41 Abs 2 Z 1 BVergG 2006 vergeben. Es haben sich neben der ausführenden Firma „indeed! Fally & Fössl OEG“ noch die Firmen „brainiacs Werbe GmbH“ und „Graphic Things“ beworben.

3. Wurde für Druck der Aufkleber Kampagne KA´TSCHICKISTAN
Vergleichsangebote eingeholt?
a. Wenn ja, welche Offerte langten ein (Firmen und Anbotssumme)
b. Wenn nein, warum nicht?

    AW: Für den Druck der Aufkleber wurden Vergleichsangebote neben der ausführenden Firma „Herold Business Data GmbH“ (€ 39.800,–exkl. USt.) von den Firmen „The Rebel (Wunsch Thomas)“ (€ 99.000,– exkl. USt.) und „ueberreuter print und digimedia gmbh“ (€ 48.570,–) eingeholt.
    Der Auftrag wurde dem günstigsten Anbot erteilt.

4. Welcher Betrag wurde für die Konzeption, das Design und die Programmierung der Webseite in Rechung gestellt?

    AW: Es wurde ein Betrag von € 25.920,– inkl. USt. in Rechnung gestellt.

5. Welcher Betrag wurde für die Umsetzung der Kampagne in Rechnung gestellt?

    AW: Für die Supervision seitens der Firma „brainiacs Werbe GmbH“ wurde ein Betrag von € 27.000,– inkl. USt. in Rechnung gestellt.

6. Welcher Betrag wurde für den Druck der Kampagnen-Aufkleber in Rechnung gestellt?

    AW: Für den Druck der Kampagnen-Aufkleber wurde ein Betrag in der Höhe von € 47.760,– inkl. USt. in Rechnung gestellt.

7. Wie viele Aufkleber wurden produziert?

    AW: Es wurden 2 Millionen Stück Aufkleber produziert.

8. Welche Inserate in Printmedien wurden geschalten (Bitte das Inserat beigeben)?
9. In welchen Printmedien und an welchen Tagen wurden Inserate geschaltet?

    AW zu Frage 8 und 9: Es wurden Inserate in den „Gelben Seiten“ und in der „Kronenzeitung“ geschalten. Die Schaltung des Inserates in den Gelben Seiten lässt sich aus der Natur der Sache nicht mit einem bestimmten Tag festlegen. Die Schaltung in der Kronen Zeitung erfolgte mit 9. September 2007.

10. In welchen privaten Fernseh- und Radiostationen wurden an welchen Tagen und welcher Uhrzeit Werbeeinschaltungen getätigt?

    AW: Werbeeinschaltungen wurden beim Privatradio „Kronehit“ in Auftrag gegeben. Werbeeinschaltungen erfolgten in folgendem Zeitraum:
    * Sondersendung/Studiostunde mit FBM 2.9.2007 von 9.00 – 10.00 Uhr. Ca. 6 Einstiege.
    * Ankündigung der Studiostunde mittels 20 Ankündigungstrailer (29.8. – 1.9.)
    * Aufruf zum Mitmachen und Erklärung der Aktion. Moderativ und mittels Promotiontrailer, auch moderative Beiträge (3.9. – 5.10.)
    * Mornigshowpatronanz; 6x täglich von Mo-Fr 6-9 Uhr (3.9. – 5.10.) Gewinnermittlung mittels CO2 Messung. Jeden Samstag (8.9.-6.10) wurde der/die Gewinner/-in im Programm ausgelobt.

11. Da unserer Beobachtung nach kaum Aufkleber auf Autos sichtbar waren und sind, gibt es eine Evaluierung über die Ergebnisqualität dieser Kampagne?

    AW: Beobachtungen der Aufkleberhäufigkeit an den Autos ist kein Maß für die Ergebnisqualität der Kampagne. Maßgeblich ist, dass der Inhalt dem Bürger ins Bewusstsein gerufen wird.

5. Dezember 2007, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, parlamentarische Anfragen | 3 Kommentare »
Oberhauser zu Tabakgesetz: SPÖ will rasch weiterverhandeln

OTS242 5 II 0200 SPK0006                                  25.Okt 07

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT TABAKGESETZ KDOLSKY

Oberhauser zu Tabakgesetz: SPÖ will rasch weiterverhandeln =

   Wien (SK) – “Die SPÖ will rasch weiterverhandeln, damit ein
besserer Nichtraucherschutz mit 1.1.2008 in Kraft treten kann. Wir
warten auf einen Verhandlungstermin, der leider bis dato nicht
vorliegt”, erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch das Europäische
Parlament schalte sich jetzt beim Nichtraucherschutz ein und fordert
innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in
sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der
Gastronomie. ****

Selbstverständlich verstehe man die Ängste und Sorgen der Gastronomen
und versuche diese auch bestmöglich zu berücksichtigen. “Für uns hat
aber der Schutz von Kindern, Jugendlichen und ArbeitnehmerInnen vor
dem Passivrauchen oberste Prioriät. Kdolsky sollte gerade in ihrer
Funktion als Gesundheitsministerin bedenken, dass ‘ArbeitnehmerInnen,
in Gastronomiebetrieben einem 50 Prozent höherem Risiko ausgesetzt
sind, an Lungenkrebs zu sterben, als ArbeitnehmerInnen, die keinem
Tabakrauch ausgesetzt sind’”, zitierte Oberhauser eine
Veröffentlichung des EU-Parlaments von gestern.

“Es gab zwischen Gesundheitsministerin Kdolsky und mir ja schon
Bereiche, wo wir Übereinstimmung erzielen konnten. Jetzt sind noch
ein paar Punkte offen, wenn wir bald einen Verhandlungstermin bei der
Ministerin bekommen, können wir dies noch klären”, gibt sich die
SPÖ-Gesundheitssprecherin zuversichtlich. (Schluss) sl
25. Oktober 2007, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 1 Kommentar »
Oberhauser: Ziel der SPÖ ist “echter” Nichtraucherschutz

OTS312 5 II 0213 SPK0008                                  24.Okt 07

SPÖ OBERHAUSER GESUNDHEIT TABAKGESETZ KDOLSKY

Oberhauser: Ziel der SPÖ ist “echter” Nichtraucherschutz =

   Wien (SK) – “Selbstverständlich sind und waren wir jederzeit zu
weiteren Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin über den
NichtraucherInnenschutz bereit”, erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin
Sabine Oberhauser am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Wir
haben natürlich ein ‘offenes Ohr’ für die Anliegen der Gastronomie,
das unumstößliche Ziel der SPÖ ist und bleibt allerdings ein
umfassender und ‘echter’ Schutz der NichtraucherInnen”, betonte die
SPÖ-Gesundheitssprecherin. Die willkürliche Trennung und gesonderte
Behandlung von Lokalen über oder unter 75 m2 sei nicht verständlich,
es dürfe hier nicht zu Ungleichbehandlungen kommen, es soll gleiche
Wettbewerbsvoraussetzungen für alle geben. ****

Der Entwurf, den die Gesundheitsministerin in die Koordinierung
gebracht hat, würde bei kleinen Lokalen eine Verschlechterung zum
Ist-Zustand bringen, denn er sieht keine Einrichtung von
Nichtraucherzonen mehr vor. “Es muss eine einheitliche Regelung für
alle Lokale gelten, egal wie groß ein Lokal ist, soll es entweder ein
Nichtraucherlokal sein oder eine räumliche Abtrennung gegeben sein”,
verdeutlichte Oberhauser nochmals die Position der SPÖ. Es sei
dringend notwendig, dass die Gesundheitsministerin bei den vielen
offenen Baustellen im Gesundheitswesen endlich was weiterbringt. “Sie
hat jetzt beim Nichtraucherschutz die Möglichkeit, endlich mal eine
der Baustellen zu schließen. Wir sind bereit dazu”, merkte Oberhauser
abschließend an. (Schluss) sl
24. Oktober 2007, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 0 Kommentar »
Nichtraucherschutz: SPÖ nimmt Kdolsky beim Wort

OTS207 5 II 0190 SPK0010 12.Okt 07

SPÖ/Oberhauser/Tabakgesetz/Kdolsky

Nichtraucherschutz: SPÖ nimmt Kdolsky beim Wort =

Wien (SK) – “Raschen Verhandlungen für einen verstärkten Schutz
von NichtraucherInnen steht jetzt nichts mehr im Weg. Wir nehmen
Gesundheitsministerin Kdolsky beim Wort”, erklärte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zum gestrigen Interview
von Ministerin Kdolsky in der ZiB2. Kdolsky sagte dort, sie habe
persönlich “überhaupt kein Problem, auch strengere Regelungen
anzudenken”. Die Begutachtungsphase ist abgeschlossen und die
eingelangten Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf würden die Linie der
SPÖ mehrheitlich unterstützen, so Oberhauser am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ habe umfangreiche Vorschläge für einen verbesserten Schutz
vorgelegt und verlangt die rasche Aufnahme der Gespräche. “Für die
SPÖ hat der NichtraucherInnenschutz oberste Priorität und wir fordern
daher, dass Rauchen in Lokalen nur mehr in separaten Räumen möglich
sein soll. Diese Räume sollen auch nicht der zentrale Raum, wie etwa
der Schankraum, sein und nicht von NichtraucherInnen betreten werden
müssen”, erläuterte Oberhauser.

Ein weiterer zentraler Punkt für die SPÖ sei der
ArbeitnehmerInnenschutz, “denn es kann nicht sein, dass 170.000
ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie kein Recht auf einen rauchfreien
Arbeitsplatz haben”, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin abschließend.
(Schluss) sl
12. Oktober 2007, Kategorie: NichtraucherInnenschutz, Presseaussendungen | 2 Kommentare »
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2699

Schade, dass es Schwarzenegger bedurfte, um in "allen" deutschsprachigen Medien

auf Rauchverbote bzw. die Schädlichkeit des aktiven/passiven Tabakrauchens aufmerksam zu machen:

Schädigung des Ungeboren

Plötzlicher Kindstod

Asthma

Allergien

Krebs

COPD

Herzinfarkt

Schlaganfall

Raucherbein

Diabetes, etc., etc.



Am Airport Salzburg geraucht: „Rauchersheriff“ zeigte Arnie an

Seine Stippvisite in Salzburg am 21. Juni könnte für Arnold Schwarzenegger Folgen haben, wenn auch wohl nur theoretisch.

Salzburg - Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, soll bei seinem Besuch in Salzburg am 21. Juni nämlich am Flughafen geraucht haben.

............ http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/3184141-6/am-airport-salzburg-geraucht-rauchersheriff-zeigte-arnie-an.csp



2700
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 10. August 2011 12:07
An: ministerbuero@bmg.gv.at
Cc: Erlacher Dietmar GMail; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; fctcsecretariat@who.int
Betreff:

TANK - STELLE : RAUCHENDE POLIZISTEN "BEAMTSHANDELN" RAUCHENDE JUGENDLICHE !!

An das  BUNDES - MINISTERIUM  für  INNERES,  PRÄSIDIAL - SEKTION,  zu handen  Frau  BM  Johanna  MIKL - LEITNER   persönlich,  Herrengasse,  1010 WIEN,  eingeschrieben am Postweg mit diversen Beilagen.    

B E S C H W E R D E  nach dem  SPG (Sicherheits-Polizei- Gesetz)  gegen mehrere Organe des Wachkörpers Bundespolizei im Bezirk Salzburg-Umgebung.    
POLIZISTEN  IN  UNIFORM   RAUCHEN   "VORBILD - HAFT " bei  AMTS - HANDLUNGEN   an hochfrequentierten  öffentlichen Orten trotz gesetzlichem Rauch-Verbot.   #  

VORFALLENHEITS - BERICHT  Nr.1:   Gestern, Dienstag, 9.8.2011 um exakt  21 Uhr 30 auf der  J E T  -  T A N K S T E L L E   in A-5204   STEINDORF  bei Straßwalchen,  Gewerbegebiet Süd 5,  treffen sich wie allabendlich ca. 1 Dutzend  Jugendliche zum  rituellen   R U D E L  -  R A U C H E N    und zum stundenlangen  "A B  -  H Ä N G E N "  im unmittelbaren sicherheits-polizeilichen Gefährdungs-Bereich dieser Tankstelle  mit zusätzlicher Lärm-Erregung mittels Lautsprecher-Boxen und sonstigen üblen Begleit-Umständen wie Pöbeleien, Stänkern, Spotten etc.......

Und dann erscheint der Streifen-Wagen  BP  50223  der Bundes-Polizei und parkt direkt am Tankstellen-Areal:  dem Wagen entsteigen  2  Uniformierte,  sie zünden sich sofort jeweils eine Zigarette an und gehen dann zum rauchenden Rudel Jugendlicher  und  verabreichen ihnen unter sichtbarer  "  V E R  -  B R Ü D E R U N G "   irgendeine Amts-Handlung,  die länger als eine halbe Stunde dauert  und unter gemeinsamen   R A U C H  -  R I T U A L E N  im direkten Gefährdungs-Bereich nach den  §§ 63, 83  VbF  sowie 12 und 14  VEXAT  erfolgt.  Als ich die beiden Beamten dann vor mindestens 10-12 Zeugen befragte, ob dies nun die Folge meiner Anzeigen der vergangenen Tage sei  und sie Auftrag   "von oben"  hätten,  das angezeigte Problem vor Ort durch  diese Art der  " FRATERNISATIO   KAPNOMANICA "  zu lösen,  erntete ich nur stummes Achsel-Zucken  und letztlich grenzenlose  Verachtung !   Worauf ich vor diesen 10 - 12 Zeugen deutlich hörbar die Dienstaufsichts-Beschwerde im BMI  direkt ankündigte, die nun hier vorliegt.   #  

Ich erachte es als die größtmögliche überhaupt vorstellbare soziale Katastrophe, wenn uniformierte Beamte der Bundes-Polizei unseren hochgradig von der Drogen-Sucht gefährdeten Jugendlichen ein derartiges   " V O R  -  BILD "  liefern  in aller Öfffentlichkeit !  #  


VORFALLENHEITS - BERICHT  N r.2:  [/b

Am vergangenen Freitag, 5.8.2011  am  ÖBB - BAHNHOF   NEUMARKT  - KÖSTENDORF , Bezirk Salzburg-Umgebung am späteren Nachmittag:  Ich sitze unter dem Vordach  des Bahnhofsgebäudes neben dem Fahrkarten-Automaten,  als plötzlich 2 Polizisten der PI  Neumarkt in Uniform auftauchen und mehrmals ums Gebäude gehen im Zuge von irgendwelchen Ermittlungen. Ein Polizist zündete sich dann im Verbots-Bereich nach der ÖBB - Hausordnung eine Zigarette an,  obwohl mehrfach auf diesem Bahnhof auf das strikte Rauch-Verbot am gesamten ÖBB - Areal hingewiesen wird ( mit Ausnahme eindeutig gekennzeichneter Raucher-Pätze auf größeren Bahnhöfen - hier jedoch nicht vorhanden !)  
Darauf hin sprach ich diesen Polizisten an und rügte ihn wegen schlechter Vorbild-Wirkung  gegenüber sämtlichen Bahnbenützern in aller Öffentlichkeit.  Gerade auf diesem unbesetzten Bahnhof gibt es tagtäglich die größten Probleme mit rauchenden, saufenden, sachbeschädigenden Jugendlichen bis zum Überdruß - und die Bundes-Poizei gibt ein derart perverses Exempel !?  Und als Antwort bekam ich  - wieder vor vielen Zeugen - nur rotzfreches Zurückreden und absolut unbelehrbare Suchtverfallenheit war deutlich genug erkennbar..........#    

Bitte bedenken Sie, schon seit über 1 Jahr warten wir auf die Publikation der neuen EisbSV  (Eisenbahn-Schutz-Vorschriften)  im BGBl. Teil II,  wo ausdrücklich normiert wird, daß das Rauchen im gesamten Bahn-Bereich ein verwaltungsstrafrechtliches  Offizial-Delikt darstellt und von der BP zu überwachen und zu verfolgen ist  - wie paßt das zusammen.?  

Bitte verfügen Sie per Dienst-Anweisung ein ausnahmsloses Rauchverbot für alle Bundes-Polizisten  bei Amts-Handlungen in der gesamten Öffentlichkeit nach der Diktion von § 27 SPG !  -

D A N K E  !