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Nachrichten - admin

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Pizzeria Fantastica in Wien 22, Wagramer Straße 154


Stockwerk ersetzt Türe nicht

04.09.2011 | 18:26 |   (Die Presse)

In einer Pizzeria fungiert der Keller als Nichtraucher-, das Erdgeschoß als Raucheraum. Diese Trennung allein reiche aber nicht aus, entschied das Höchstgericht.

Anmerkung: Das alles ist dem Wirten wurscht! Siehe .........http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3313#msg3313

Wien/Aich. Was ist ein Raum? Diese Frage musste der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) klären. Anlass war eine von der Behörde verhängte Strafe gegen die „Pizzeria Fantastica“ in Wien-Donaustadt. Die Betreiberin hatte nämlich eine Idee, die sich in rechtlicher Hinsicht als weniger fantastisch entpuppen sollte. Die Pizzeria verzichtete darauf, Nichtraucher und Raucher baulich strikt zu trennen. Stattdessen wurden die Nichtraucher in den Keller gesetzt, das Erdgeschoß blieb für die Raucher vorgesehen.
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Der Magistrat Wien verhängte 500 Euro Strafe, weil die Pizzeria nicht dem Tabakgesetz gerecht werde. Denn es sei nicht gewährleistet, dass kein Rauch in den Nichtraucherraum eindringen könne. Die Betreiberin der Pizzeria argumentierte wiederum damit, dass ein Umbau des Lokals schon erfolgt sei und man zum jetzigen Zeitpunkt keine Tür mehr einbauen könne. Man betreibe aber eigene Be- und Entlüftungsanlagen in den beiden Stockwerken.

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) bestätigte die Strafe, die Betreiberin zog vor den VwGH. Dieser hielt fest, dass der Begriff Raum im Tabakgesetz nicht definiert werde. Allgemein verstehe man aber unter Raum einen „dreidimensional eingegrenzten Bereich“. Daher müssten auch die Räume zum Nichtraucherschutz eingegrenzt sein. „Nur ein Raum, der allseitig, von der Decke bis zum Boden, von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Türe geschlossen werden kann“, werde den Anforderungen gerecht, so der VwGH.

Der Betreiberin droht somit eine Geldbuße, wenngleich der aktuelle Bescheid vom VwGH (2011/11/0059) wegen Verfahrensmängeln aufgehoben wurde: Der UVS hatte zu Unrecht auf eine mündliche Verhandlung verzichtet (siehe auch Artikel rechts).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2011)

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/690629/Stockwerk-ersetzt-Tuere-nicht?direct=690628&_vl_backlink=%2Fhome%2Frecht%2Frechtallgemein%2F690628%2Findex.do&selChannel

Und aus dem Archiv:

    Umfrage: 91 Prozent von Rauch belästigt (21.02.2011)
    Studie: Nichtraucherschutz funktioniert nicht (21.02.2011)
   

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Hinweis:
Es fand keinerlei Änderung statt, sodass neuerlich angezeigt wurde!

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3313#msg3313

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011110059_20110715X00&ResultFunctionToken=f9c5dec7-4a95-48c1-8ed6-0f49b99c21f5&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=11.09.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Tabakgesetz

Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Geschäftszahl
2011/11/0059
Entscheidungsdatum
15.07.2011
Index
Auswertung in Arbeit!
Norm
Auswertung in Arbeit!
Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde der H S in W, vertreten durch Dr. Clemens Oppolzer, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Albertgasse 33, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. November 2010, Zl. UVS-04/G/48/7821/2010-5, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung

I.

     1.1.  Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien  vom

21. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes angelastet:

"Sie haben als Inhaberin eines Gastgewerbes ('Pizzeria Fantastica') in Wien 22, Wagramer Straße 154, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als am 21.1.2010, der Nichtraucherraum Ihres Lokales, welcher sich im Kellergeschoß befindet, nicht vom Raucherraum, welcher sich im Erdgeschoß befindet, abgetrennt war, und somit nicht gewährleistet war, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Raum dringen konnte, was bei einer Überprüfung der MA 36 festgestellt worden war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

     § 14 Abs. 4 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 TabakgesetzNächstes Suchergebnis; BGBl. Nr. 431/1995, in der geltenden Fassung

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von EUR  500,00, falls diese uneinbringlich ist,

Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 11 Stunden,

     …"

     1.2. In der Begründung legte die Erstbehörde dar, aus einer Überprüfung der MA 36 gehe hervor, dass am 21. Jänner 2010 der Nichtraucherraum, der sich im Keller befinde, nicht vom Raucherraum, der sich im Erdgeschoss befinde, abgetrennt gewesen sei und somit nicht gewährleistet gewesen sei, dass der Rauch (gemeint: nicht) in den Nichtraucherraum dringen könne.

Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, nach einem bereits erfolgten Umbau des Lokals könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachträglich eine Tür eingebaut werden, weil sonst der Fluchtweg versperrt wäre. Der Treppenabgang sei jedoch lange genug (sieben bis acht Meter), um auszuschließen, dass Rauch aus dem Erdgeschoß in den Nichtraucherbereich im Kellergeschoss dringen könne. In der Betriebsanlage würden zudem Erd- und Kellergeschoss mit eigenen Be- und Entlüftungsanlagen betrieben.

Dies ändere jedoch nichts daran, so die Erstbehörde weiter, dass im Gastbetrieb der Nichtraucherraum mit dem Raucherraum in offener Verbindung gestanden sei, und dass der Rauch ungehindert in den Nichtraucherraum habe dringen können, weshalb dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht entsprochen worden sei.

     2. In der gegen den Erstbescheid erhobenen Berufung wandte die Beschwerdeführerin unter anderem ein, es sei im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens festgestellt worden, dass der Treppenabgang, der die Verbindung zwischen den beiden Räumen darstelle, ausreichend lang sei (sieben bis acht Meter), um als bauliche Trennung zu gelten. Aus diesem Grund müsse keine Türe eingebaut werden, solches wäre unter Berücksichtigung der Fluchtwegsituation auch gar nicht durchführbar.

Zum Vorwurf, es sei nicht gewährleistet, dass der Tabakrauch nicht vom Raucherbereich in den Nichtraucherbereich gelangen könne, verweise sie darauf, dass alle Räume mit eigenen Be- und Entlüftungsanlagen ausgestattet seien, außerdem befinde sich der Raucherbereich über dem Nichtraucherbereich, sodass Rauch, der "bekanntlich nach oben" aufsteige, keinesfalls vom Raucherbereich in den Nichtraucherbereich gelangen könne.

     3.1. Im Berufungsverfahren richtete die belangte Behörde zunächst einen Vorhalt an die Beschwerdeführerin, "eine formale und auch inhaltliche Vorprüfung" habe ergeben, dass der Berufung "dem Grunde nach keine Erfolgsaussichten zukommen". Dieser blieb von der Beschwerdeführerin unbeantwortet. Daraufhin veranlasste die belangte Behörde die Erstattung einer Stellungnahme zur Berufung seitens der Erstbehörde. Diese verwies auf ein durchgeführtes Betriebsanlagenverfahren und legte diesbezügliche Verhandlungsschriften vom 24. Juni 2009 und 21. Jänner 2010 sowie einen Bescheid vom 17. Februar 2010 über die Änderung der Betriebsanlage vor.

     3.2. Nach einer (wiederum erfolglos gebliebenen) neuerlichen Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, "eine Zurückziehung ihrer Berufung in Erwägung zu ziehen", wies die belangte Behörde mit dem nun angefochtenen Bescheid - ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und ohne weitere Beweisaufnahme - die Berufung als unbegründet ab.

     3.3. In der Begründung gab die belangte Behörde - auszugsweise - das erstinstanzliche Straferkenntnis und (zusammengefasst) die Berufung wieder und führte weiter aus, im Verwaltungsstrafakt befinde sich ein Aktenvermerk über einen Ortsaugenschein vom 25. Jänner 2010, wonach u.a. "eine räumliche Trennung der beiden Verabreichungsräume auf verschiedenen Ebenen fehlt". Die in diesem Aktenvermerk festgestellte räumliche Situation sei "bis dato nicht bestritten" worden.

Die belangte Behörde folgerte:

"Es ergibt sich somit, dass die 'Pizzeria Fantastica' eine Betriebsanlage darstellt, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken dienende Räumlichkeit verfügt, nämlich über zwei Räume über zwei Ebenen. Es sind also im Betrieb zwei Räume, also dreidimensional eingegrenzte Bereiche vorhanden, in welchen Speisen oder Getränke verabreicht werden. Eine bauliche Raumtrennung besteht in Hinsicht Verabreichung von Speisen oder Getränken nicht. Der sich auf der tiefer liegenden Ebene befindliche Nichtraucherbereich ist jedoch baulich/räumlich nicht von der Raucherzone getrennt. Somit stellt weder die Nichtraucherzone noch die Raucherzone einen eigenen Raum dar."

Nach einer Wiedergabe der maßgebenden Bestimmungen des Tabakgesetzes führte die belangte Behörde schließlich Folgendes aus:

"Im Hinblick darauf, dass der verfahrensgegenständliche Gastgewerbebetrieb wie festgestellt über zwei Räume für die Verabreichung von Speisen und Getränken verfügt, in welchen beiden das Rauchen gestattet ist, kommt der Einrichtung eines Nichtraucherbereiches in einem der beiden Räume (nämlich im tiefer gelegenen) keine rechtliche Relevanz zu. Die Ausnahmebestimmung des § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis kommt somit nicht zur Anwendung. Schließlich konnte (die Beschwerdeführerin) auch nicht die Übergangsbestimmung des § 18 Abs 6 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis lukrieren, weil der Betrieb über mehr als einen Raum verfügt (§ 18 Abs 7 Z 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis), weshalb auch auf ein allfällig einzureichendes Umbauansuchen nicht weiter einzugehen war, zumal ein 'gesonderter Raum' ja schon vorhanden ist und nicht erst geschaffen werden müsste (siehe § 18 Abs 7 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis).

Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der (der Beschwerdeführerin) zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen erweist sich daher als gegeben; technische Vorrichtungen luftreinigender Art mögen daran nichts ändern."

     4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof.

Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 1. März 2011, B 118/11-4, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend wurde Folgendes ausgeführt:

"Die Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG)."

     5. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde. Sie sieht sich in ihrem Recht verletzt, nicht ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis bestraft zu werden.

II.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens - die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand - in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:

     1.1. Die maßgebenden Bestimmungen des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008 (TabakG), lauten - auszugsweise - wie folgt:

"Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

     1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

     2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

     3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

     1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

     2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

     …

Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

§ 13c. (1) Die Inhaber von

     …

     3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,

     haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

     …

     4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht … nicht geraucht wird;

     …

Strafbestimmungen

     § 14.

     …

(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

     …"

      1.2. Die Erläuterungen (RV 610 BlgNR 23. GP) zur  Novelle BGBl. I Nr. 120/2008, mit der § 13a TabakG geändert und §§ 13b und 13c TabakG eingefügt wurden, lauten auszugsweise:

"Problem

Maßnahmen zur Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Räumen zählen international als wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen und sind Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben; das geltende Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis beinhaltet zwar bereits Regelungen zum Schutz vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition in Räumen öffentlicher Orte, nimmt allerdings die Gastronomie vom Nichtraucherschutz bislang aus.

     …

Zielsetzungen und Inhalt des Entwurfes:

Artikel I schlägt Änderungen bei den Nichtraucherschutzbestimmungen im Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis vor. Maßnahmen zur Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Gebäuden/Räumen zählen international zu den wichtigen gesundheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Tabakkontrolle und sind Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben im internationalen und EU-Rahmen. …

      Mit der Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 wurden die Nichtraucherschutzmaßnahmen generell auf Räume öffentlicher Orte erstreckt, jedoch blieben die Gastronomie und bestimmte öffentliche Veranstaltungen bis dato von dem in Räumen öffentlicher Orte geltenden Rauchverbot ausgenommen. Die Gastronomiebereich soll nunmehr in Umsetzung des Übereinkommens der Regierungsparteien vom Jänner 2007 (Einbeziehung auch die Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz, wobei 'abgetrennte Raucherzonen' gestattet sein sollen) in den tabakgesetzlichen Nichtraucherschutz mit einbezogen werden, zumal immer mehr Studien auf die mit dem Passivrauchen einher gehenden Gesundheitsrisiken hinweisen.

     …

Mit dem vorgeschlagenen § 13a, der die nach § 13 für Räume öffentlicher Orte bereits bestehende Nichtraucherschutzregelung ergänzt, wird künftig der gesamte umschlossene öffentliche Raum einschließlich der Gastronomie, ausgenommen jene Veranstaltungen, die nicht Räumen von Gebäuden, sondern im Rahmen von Zeltfesten stattfinden, dem Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes unterliegen. Diese Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes ist unter gesundheitspolitischem Blickwinkel geboten, zumal immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Passivrauchens hinweisen.

Wie in vielen anderen Ländern wird auch in Österreich durch die Einbeziehung der bislang ausgenommenen Gastronomie in den tabakgesetzlichen Nichtraucherschutz der Schutz vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition weiter ausgebaut. Mit den spezifischen Regelungen des § 13a für Speisen oder Getränke verabreichende Betriebe wird den Intentionen des Regierungsübereinkommens Rechnung getragen, den Nichtraucherschutz zu verbessern, ohne dadurch Raucher und Raucherinnen zu diskriminieren.

     …

Analog der im § 13 getroffenen Regelung soll auch in den Einrichtungen der Gastronomie generell Rauchverbot gelten. Jedoch sollen unter bestimmten Voraussetzungen (Abs. 2 bzw. 3) Ausnahmen möglich sein.

Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden,  wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher 'Raucherraum' geschaffen werden. Sofern allerdings insgesamt nur ein Raum für die Gästebewirtung zur Verfügung steht, gilt darin Rauchverbot.

Abs. 3 Z 1 bestimmt, dass Gastronomielokalitäten mit nur einem einzigen Raum für die Gästebewirtung, wenn dessen Grundfläche weniger als 50m2 umfasst, vom Nichtraucherschutz ausgenommen sind. Das bedeutet nicht, dass das Rauchen in dem entsprechenden Lokal zwangsläufig erlaubt sein muss. Vielmehr wird klargestellt dass unter den dort genannten Voraussetzungen, wenn der Raum für eine Raumteilung zu klein ist (Abs. 3 Z 1), oder wenn bei einem Raum zwischen 50m2 und 80m2 aus rechtlichen Gründen (Denkmalschutz, baurechtliche oder feuerpolizeiliche Vorschriften) eine Raumteilung nicht zulässig ist (Abs. 3 Z 2), das Lokal nicht zwingend ein Nichtraucherlokal sein muss. Das Gesetz überlässt es in diesen Fällen dem Gastwirt, ob er das Rauchen in seinem Lokal gestattet oder nicht. Im Übrigen ist es grundsätzlich jedem Gastwirt unbenommen, seinen Betrieb, unabhängig von der Größe der Gasträume, im Interesse des Gesundheitsschutzes, als Nichtraucherbetrieb zu führen. Aus gesundheitspolitischer Sicht und unter dem Blickwinkel des Arbeitnehmerschutzes, ist eine solche Entscheidung jedenfalls zu begrüßen.

Auch wenn daher für die Gästebewirtung nur ein einziger Raum zur Verfügung steht, der wenigstens 50m2 groß, aber kleiner als 80m2 ist, gilt daher der im Abs. 2 festgelegte Grundsatz (das Rauchen darf erst nach Schaffung eines eigenen Raumes, der den Kriterien des Abs. 2 zu entsprechen hat, gestattet werden); nur ausnahmsweise, wenn bauliche Maßnahmen zur Schaffung eines eigenen Raumes für den Zweck gemäß Abs. 2 nach den baurechtlichen, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sind, darf auch in solchen Einraum-Lokalen das Rauchen gestattet werden. Die Feststellung, ob räumliche Abtrennungen im Sinne des Abs. 3 Z 2 zulässig sind, obliegt der jeweils für die Vollziehung der bau-, feuerpolizei- oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen zuständigen Behörde; im Rahmen eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz ist der entsprechende Bescheid der Beurteilung, ob gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen wurde, zu Grunde zu legen. Die diesbezügliche Beweislast liegt somit beim Betriebsinhaber."

     2.1. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin - durch Übernahme des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - im Spruch des angefochtenen Bescheids eine Übertretung des § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG angelastet, weil sie nicht dafür gesorgt habe, dass der Raucherraum vom Nichtraucherraum abgetrennt ist, sodass nicht gewährleistet sei, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringe.

Soweit die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheids im Rahmen der rechtlichen Beurteilung hingegen davon ausgeht, der Betrieb der Beschwerdeführerin verfüge über zwei Räume, in denen "beiden das Rauchen gestattet" sei, wobei der "Einrichtung eines Nichtraucherbereiches in einem der beiden Räume" keine Relevanz zukomme, besteht ein Widerspruch zwischen dem Spruch (in dem das Fehlen einer vollständigen Trennung, nicht aber ein Rauchen im Nichtraucherraum, angelastet wird) und der Begründung.

Nach § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG hat der Betriebsinhaber dafür zu sorgen, dass in den Betriebsräumen, soweit Rauchverbot besteht, nicht geraucht wird; diese Übertretungsnorm sanktioniert also die Nichteinhaltung des Rauchverbots.

Die Tatumschreibung im Spruch des angefochtenen Bescheids lastet der Beschwerdeführerin aber nicht an, dass trotz Rauchverbots geraucht worden sei. Sie beinhaltet vielmehr den Vorwurf, dass der Raucherraum nicht vom Nichtraucherraum abgetrennt worden sei. Dazu (Schaffung eines eigenen Raucherraums) ist der Betriebsinhaber aber nicht unmittelbar verpflichtet. Dem Spruch (aber auch den Feststellungen) des angefochtenen Bescheids ist hingegen nicht zu entnehmen, dass zur genannten Tatzeit im Betrieb tatsächlich geraucht wurde. Ein solcher Vorwurf wird im Übrigen auch nicht in der "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 12. März 2010 erhoben.

Indem die belangte Behörde der Beschwerdeführerin im Spruch des angefochtenen Bescheids allein ein Verhalten angelastet hat, das nicht strafbar ist, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Klarzustellen ist im Übrigen Folgendes:

     2.2. Träfe es zu, dass in einem Bereich des Nichtraucherraumes geraucht würde, verstieße der Betriebsinhaber gegen die Obliegenheit nach § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG, woran die Einrichtung einer "Raucherzone", also eines räumlichen Teilbereichs des als Nichtraucherraum gewidmeten Hauptraums, nichts änderte, weil der gesamte Hauptraum vom Rauchverbot umfasst ist (vgl. diesbezüglich das hg. Erkenntnis vom 29. März 2011, Zl. 2011/11/0035).

     2.3. Die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung von der belangten Behörde unter einem getroffene Feststellung, es sei in beiden Räumen das Rauchen gestattet und (bloß) in dem im Kellergeschoß gelegenen ein Nichtraucherbereich eingerichtet, begründet nicht nur (wie bereits erwähnt) einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, sie ist zudem auch aktenwidrig:

So heißt es im Bericht der MA 36 vom 25. Jänner 2010 (ABl. 11):

     "ad 1) Der Gastraum im Erdgeschoß weist eine Fläche von ca. 30 qu.m. auf und für die Gasträume im Kellergeschoß steht eine Fläche von ca. 112 qu.m. zur Verfügung.

     ad 2) Im Kellergeschoß ist der Nichtraucher- (68 Verabreichungsplätze) und im Erdgeschoß der Raucherbereich (14 Verabreichungsplätze) eingerichtet.

     ad 3) Diese Bereiche sind deutlich ersichtlich gemacht. ad 4) Eine räumliche Trennung im wortwörtlichen Sinn ist

nicht vorhanden, da es keine Tür zwischen dem Raucher- und dem Nichtraucherbereich gibt. Auf Grund der Situierung bzw. der Aufteilung dieser Bereiche auf zwei Etagen sowie der vorhandenen mechanischen Be- und Entlüftungsanlage erscheint dieser Trennung jedoch aus technischer Sicht als ausreichend".

Auch im Protokoll über die Vernehmung der Beschwerdeführerin vor der Erstbehörde am 22. April 2010 wird - unwidersprochen - das Kellergeschoß als "Nichtraucherbereich" bezeichnet.

Hinweise geschweige denn Beweisergebnisse dafür, dass dem entgegen im Nichtraucherraum im Kellergeschoß bzw. in Teilen davon geraucht würde, sind den Verwaltungsakten nicht zu entnehmen.

     2.4. Der belangten Behörde ist weiter anzulasten, dass sie keine konkreten Feststellungen zur räumlichen Situation, insbesondere zur behaupteten Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherraum durch Aufteilung auf zwei Geschoße mit einem dazwischen liegenden Raum (Stiegenhaus), getroffen hat.

Sie hat sich vielmehr, was die räumliche Situation anlangt, mit einer auszugsweisen Wiedergabe des auf Basis eines Lokalaugenscheins erstellten - oben vollständig wiedergegebenen - Berichts der MA 36 vom 25. Jänner 2010 begnügt. Übergangen wurde dabei einerseits die in diesem Bericht enthaltene zusammenfassende Beurteilung, wonach die Trennung aus technischer Sicht ausreichend sei, andererseits hat die belangte Behörde  die für die abschließende Beurteilung erforderlichen konkreten Feststellungen zur behaupteten Raumtrennung nicht getroffen:

     2.5. Die Ausnahmebestimmung vom (grundsätzlichen) Rauchverbot in Räumen der Gastronomie nach § 13a Abs. 2 TabakG setzt einerseits voraus, dass im gesamten Hauptraum nicht geraucht wird (vgl. erneut das bereits zitierte Erkenntnis Zl. 2011/11/0035), andererseits aber, dass  (durch den Inhaber) "Räume bezeichnet" werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wobei "gewährleistet sein (muss), dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt" (§ 13a Abs. 2 erster Satz TabakG).

Das Gesetz geht dabei vom Grundsatz des Rauchverbots in - der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden - Räumen der Gastronomie aus (§ 13a Abs. 1 TabakG), und ermöglicht durch Abs. 2 Ausnahmen von diesem Grundsatz durch Einrichten eines

-  näheren Voraussetzungen genügenden - Raucherraumes.

Als Zwischenergebnis ist also festzuhalten, dass - bei grundsätzlichem Rauchverbot - ein Raucherraum bestimmt werden kann, in dem das Rauchen gestattet ist, nicht aber (bloß) ein Nichtraucherraum festzulegen ist, in dem nicht geraucht werden darf, während in den übrigen Teilen des Betriebes geraucht wird.

     2.6. Um die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Rauchverbot nach § 13a Abs. 2 TabakG zu erfüllen, reicht es zudem nicht, dass ein bloßer Raumteil als  jener Ort bezeichnet wird, an dem das Rauchen gestattet ist, vielmehr müssen "Räume" als solche bezeichnet werden (vgl. auch insoweit das zitierte Erkenntnis Zl. 2011/11/0035, wonach das Rauchverbot im "Hauptraum" nicht auf bestimmte Teile des Hauptraums begrenzt werden darf).

     2.6.1. Das TabakG enthält keine Definition des Begriffs "Raum".

Vor dem Hintergrund des allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnisses, wonach es sich bei einem Raum um einen dreidimensional eingegrenzten Bereich handelt, und mit Blick auf die Gesetzesmaterialien in Zusammenhalt mit den weiteren Regelungen des TabakG über den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte (§ 13 TabakG) und in Räumen der Gastronomie (§ 13a TabakG), muss davon ausgegangen werden, dass nur ein Raum, der allseitig, von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Türe geschlossen werden kann, einem "Raum" nach § 13a Abs. 2 TabakG entsprechen kann:

     2.6.2. So geht § 13a Abs. 3 TabakG explizit davon aus, dass es sich beim Raucherraum um einen "gesonderten" Raum handeln muss; ebenso die Übergangsbestimmung des § 18 Abs. 7 Z 3 TabakG, wonach Voraussetzung für die Sistierung des § 13a TabakG bis 30. Juni 2010 - u.a. - ist, dass die baulichen Maßnahmen "zur Schaffung eines gesonderten Raumes" unverzüglich in die Wege geleitet worden sind.

Zu beachten ist auch, dass bereits mit der Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 ein grundsätzliches Rauchverbot in "Räumen öffentlicher Orte" festgelegt worden war, von dem allerdings (bis zur Novelle durch BGBl. I Nr. 120/2008) die Betriebe des Gastgewerbes ausgenommen blieben, wobei nunmehr, seit der zuletzt genannten Novelle, die Regelungen für den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie in § 13a TabakG enthalten sind. § 13a TabakG bezieht sich aber nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind, weil sonst die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten und Räume bzw. Haupträume ihren Sinn verlören (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209).

     2.6.3. Deutliche Hinweise für das Begriffsverständnis des Gesetzgebers können auch den Materialien entnommen werden:

In den Erläuterungen (RV 610 BlgNR 23. GP) zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 wird nach dem Hinweis, dass nunmehr auch der Gastronomiebereich in den gesetzlichen Nichtraucherschutz miteinbezogen werden soll, ausgeführt, dass "abgetrennte Raucherzonen" gestattet sein sollen. Dabei hat der Gesetzgeber bei den Erläuterungen zu § 13a (aaO, 6) - explizit erklärt, davon auszugehen,  dass der Raucherraum mit einer Türe verschlossen ist ("… wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt").

Ebenso führen die Erläuterungen zu § 13a Abs. 3 Z 2 TabakG (aaO,7) aus, auch für Räume, die zumindest 50m2 groß, aber kleiner als 80 m2 sind, gelte der Grundsatz, dass das Rauchen erst nach Schaffung eines "eigenen Raumes", der den Kriterien des Abs. 2 zu entsprechen hat, gestattet werden darf; nur "ausnahmsweise", wenn "räumliche Abtrennungen" unzulässig sind, dürfe auch in solchen "Einraum-Lokalen" das Rauchen gestattet werden.

Die Formulierung der Ausnahmeregelung des § 13a Abs. 2 TabakG ("Räume bezeichnet werden, …nicht umgangen wird.") entspricht insoweit der in § 13 Abs. 2 TabakG (Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte). Diese wiederum entspricht wörtlich der in der Stammfassung (BGBl. Nr. 43/1995).

Zu dieser führen die Erläuterungen (RV 163 BlgNR 19.GP, 14) aus, das in § 13 vorgesehene Rauchverbot beziehe sich im Gegensatz zu jenem des § 12 nicht auf bestimmte einzelne Räume, sondern grundsätzlich auf allgemein zugängliche Räume bestimmter Einrichtungen. Um im Zuge der Nichtraucherschutzgesetzgebung auch den Bedürfnissen der Raucher Rechnung zu tragen, ermögliche § 13 Abs. 2 als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 die Bezeichnung von Räumen, in denen das Rauchen gestattet ist. Dabei müsse aber als wesentliche Voraussetzung gewährleistet sein, dass der Rauch aus diesen "Raucherzimmern" nicht in den rauchfreien Bereich gelangt.

     2.7. Festzuhalten ist also, dass bereits der historischer Gesetzgeber des TabakG das Rauchverbot des § 13 Abs. 1 TabakG als Grundsatz normiert hat, von dem durch Bezeichnung bestimmter Voraussetzungen genügender "Räume" Ausnahmen zulässig waren ("Raucherzimmer").

Durch die Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 wurde in § 13 Abs. 1 TabakG ein grundsätzliches Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte festgelegt, mit der gleich lautenden - Ausnahmeregelung in Abs. 2 und der Herausnahme der Betriebe des Gastgewerbes vom allgemeinen Verbot des Abs. 1 (§ 13 Abs. 4 TabakG idF der Novelle 167/2004).

Die Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 schließlich dehnte das Rauchverbot auch auf Räume der Gastronomie aus, indem die Ausnahmeregelung für Gastronomiebetriebe in § 13 Abs. 3 aF aufgehoben und mit § 13a Abs. 1 ein ausdrückliches generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben festgelegt wurde, wobei wiederum in Abs. 2 die in Rede stehende Ausnahmemöglichkeit normiert ist.

Vor dem genannten Hintergrund, insbesondere dem Begriffsinhalt "Raum" und dem aus den Materialien hervorgehenden Begriffsverständnis des (historischen) Gesetzgebers ("Raucherzimmer"; "Raucherraum") ist - bezogen auf den Beschwerdefall - davon auszugehen, dass eine bauliche "Trennung" bloß durch Unterbringung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in

unterschiedlichen Geschoßen, ohne dass eine bauliche Abtrennung des Raucherraumes von den übrigen Bereichen des Betriebes besteht, auch bei Vorhandensein von getrennten Lüftungsanlagen dem Erfordernis des § 13a Abs. 2 TabakG nicht entspräche.

Gegen dieses Ergebnis kann auch nicht eingewendet werden, dass dann kein Anwendungsbereich mehr für die weitere Voraussetzung des § 13a Abs. 2 TabakG ("gewährleistet…, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt") bliebe. Vielmehr ist die vollständige bauliche Abtrennung des Raucherraumes notwendige, aber nicht ohne Weiteres hinreichende Bedingung, um dem § 13a Abs. 2 TabakG zu entsprechen.

     2.8. Die Beschwerde macht weiter - wie schon in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - geltend, die belangte Behörde habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Da die Beschwerdeführerin im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen sei, hätte die belangte Behörde auch nicht von einem Verzicht der Beschwerdeführerin auf eine solche ausgehen dürfen; sie sei vielmehr davon ausgegangen, dass jedenfalls eine Verhandlung stattfinden würde.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde einen wesentlichen Verfahrensmangel auf.

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung hat selbst in jenen Fällen, in denen einer der Gründe des § 51e Abs. 3 VStG gegeben ist, in verfassungskonformer Anwendung dieser Norm unter dem Blickwinkel des Art. 6 EMRK jedenfalls eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn die Parteien nicht darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. War der Beschuldigte aber nicht rechtsfreundlich vertreten, so kann das Unterbleiben eines Antrags auf Durchführung einer Berufungsverhandlung jedenfalls dann nicht als konkludenter Verzicht auf eine solche gedeutet werden, wenn der Beschuldigte nicht in Kenntnis des Rechts auf eine Berufungsverhandlung war (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. April 2007, Zl. 2003/03/0014, vom 18. September 2008, Zl. 2006/09/0110, vom 3. Juli 2009, Zl. 2005/17/0178, vom 29. September 2010, Zl. 2010/10/0168, und vom 17. März 2011, Zl. 2010/03/0195, mit weiteren Hinweisen auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte).

Im vorliegenden Fall hat die im Verwaltungsstrafverfahren nicht rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin in der von ihr gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung zwar nicht die Durchführung einer Berufungsverhandlung beantragt; es lässt sich aber aus dem Verwaltungsakt nicht entnehmen, dass sie Kenntnis von der Möglichkeit einer solchen Antragstellung hatte und auf eine Berufungsverhandlung verzichten wollte.

Ausgehend davon ist das Berufungsverfahren, in dem keine Verhandlung stattgefunden hat, mangelhaft geführt worden.


     3.  Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben ist.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 15. Juli 2011
Schlagworte
Auswertung in Arbeit!
Im RIS seit
09.08.2011
Zuletzt aktualisiert am
09.08.2011
Dokumentnummer
JWT_2011110059_20110715X00

2657

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Samstag, 10. September 2011 20:51
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Betreff: 1200 Wien, Millennium + Danceclub: Wöchentlich ca. 3.000 Zwangsberauchungen mit 6.000 Gift- und 64 krebsauslösenden Stoffen = schwere Körperverletzung/Totschlag! Trotz Tabakgesetz und zig Anzeigen seit 1.1.2005 (!) unveränderter Zustand!!!

Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



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A . N . M . E . R . K . U . N . G :


Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für

Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro!

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=471.msg3098#msg3098

PS: Bisher haben die Behörden knapp 13.000 Anzeigen von uns erhalten! Verbesserungen im Promillebereich!

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GEFAHR  IN  VERZUG  

Die letzten Anzeigenpakete zeigen weiterhin keine Besserung, seit Jahren!
Daher wird die Politik aufgefordert, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Schwersterkrankungen und Todesfällen, sofort zu reagieren!  Notwendigenfalls mit Hilfe des Gesundheitsamtes Betriebe schließen!

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Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer,
Bezirksamtsleiter, Öffentlichkeitssprecher für die Wiener Bezirksämter,


ausnahmsweise, auf Grund des sehr argen "Zustandes" in diesem "Lokal" mit weit über 1.000 Gästen, haben wir einen Teil der umfangreichen Bildanlagen weiter geleitet.
Auf Grund unseres Gespräches, wo unser letztes Anzeigenpaket von Ihnen sachlich und verständnisvoll mit mir besprochen wurde, warten wir noch
4 Wochen
auf eine lückenlose Einhaltung nach dem Tabakgesetz, sowohl beim A-Dance-club, als auch im restlichen Millennium.

Nach ergebnislosem Fristverstreichen sehen wir uns verpflichtet, der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient



Weiterleitung der Anzeigen gegen:

1) Die Centerleitung, denn sie sorgt vorsätzlich und andauernd nicht für den Nichtraucherschutz der Besucher im Einkaufszentrum, in Lokalen, seit 1.1.2005 (Anlage).
2) Die Zweitangezeigte hält seit jeher den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein! 


Name des Betriebs: A-Danceclub
Postleitzahl / Ort: 1200 Wien
Strasse / Hausnummer: Milleniumstower, Untergeschoß
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 04.09.2011, zw. 00.30 und 03.00 Uhr
Nichtraucherbereich - Anzahl der Raucher (Theke / Tische): Dutzende im unmittelbaren Bereich
Anzahl der Aschenbecher (Theke / Tische): keine
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Siehe Fotos!
Die Security ist trotz Wahrnehmungen in keinem Fall eingeschritten!
Die Luft war wie immer "umwerfend" RAUCHIG und extrem HEISS! Lüftung wird scheinbar absichtlich abgedreht: mehr Konsumation!

Anlagen:

1) 18 Fotos; rund ebenso viele stehen noch zur Verfügung.
2) Protokoll Steirischer Landtag, dass wir in Österreich täglich vier Passivrauchtote haben; lt. Statistik Österreich 12.000 Tabakrauchertote.
3) Zusammenfassungen, die bisher im Anzeigentext angeführt wurden. Achtung, dies ist Teil der Anzeige!


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf



2658

Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 02. August 2011 00:43
An: ksta.leitung@justiz.gv.at
Betreff: KStA Wien - Bezirksamt in 1220 Wien - Verdacht auf Amtsmissbrauch / Korruption
Wichtigkeit: Hoch

Korruptionsstaatsanwaltschaft Österreich
Univ. Str. 5
1010 Wien
Tel. 01-52152, Dw. 5930
ksta.leitung@justiz.gv.at
                                                                                 


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich möchte hiermit einen Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch im Bezirksamt des 22. Gemeindebezirkes in Wien mit folgenden Begründungen zur Anzeige bringen.

Das Café/Restaurant Falk, Wagramerstr. 137/Kagraner Platz wurde bereits rund 15 x  beim Bezirksamt für den 22. Bezirk wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz angezeigt. Auch ein Schreiben an das Bezirksamt, den Bezirksamtsleiter und den Bezirksvorstand, mit Anzeige vom 2.7.11, sogar mit ausdrücklichem Hinweis auf "Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!" blieb weiter unberücksichtigt. Wir müssen feststellen, dass sich innerhalb von 2 1/2 Jahren nichts an den gesetzwidrigen Zuständen beim Cafe/Restaurant Falk geändert hat. Das Personal und die Gäste sind noch immer dem Tabakrauch ausgesetzt, hier sind rund 200 Menschen täglich betroffen. Auch besteht - ausjudiziert - Unlauterer Wettbewerb gegenüber anderen Lokalen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288 ! Auch davor hat die Bezirksbehörde die gesetzestreuen Unternehmer zu schützen, anstatt notorische Gesetzesübertreter "nicht, oder eigenartig" zu verfolgen!
Durch die UVS-Entscheidung http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg3039#msg3039 wurden wir in der Meinung gestärkt, dass das Bezirksamt vom 22. Bezirk in Korruption, oder zumindest in Amtsmissbrauch, verstrickt ist. Auch die zwischenzeitlichen Anzeigen beim Bezirksamt im 22. Bezirk blieben erfolglos, wie ich heute festgestellt habe!

Überhaupt zeigt sich, dass das Bezirksamt in 1220 Wien sich "eigenartig verhält", denn laut Anzeigenpaket verstoßen 100 % der Lokale in der Wagramerstraße, vom Donauzentrum bis und um den Kagranerplatz, gegen das Tabakgesetz, seit 2 1/2 Jahren, trotz regelmäßiger Anzeigen!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762

Ein anderer regionaler Abschnitt in Donaustadt ist zu rund 85 % ohne Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3043#msg3043

Besonders krass sind die Verstöße im Einkaufszentrum Donauzentrum (dieses sollte lt. Gesetz bereits seit 1.1.2005 komplett rauchfrei sein).
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=505.msg2094#msg2094
Die Centerleitung und bis zu 20 verschiedene Lokale wurden mehrfach angezeigt, trotzdem gibt es teils keine Veränderungen.
So sehen wir kein Bemühen das Gesetz einzuhalten, weder durch die Center Leitung noch durch die Betreiber der angeführten Lokale:
Pascucci, Ponticello, Tauber/Altbau, KÖÖ, Rembetiko, Laurel, Wettpunkt, Sky Bar, etc.
Auch ist ein Zigarettenautomat trotz meinem Aufzeigen in der ORF-Live-Sendung und Anzeige weiterhin ohne Alterskontrolle durch Bankomatkarte, was seit rund 5 Jahren sein müsste!

Die Behörde erhielt hunderte Anzeigen. Zudem ist sie lt. § 25 VSG zudem "zum Einschreiten von sich aus" verpflichtet tätig zu werden, da die Tatorte unverändert bekannt sind.
Durch das Nichteingreifen der Behörden, BM. Stöger nannte es beim Erläutern seines Erlasses vor über einem Jahr
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=459.msg1531#msg1531
"ein SCHLUDERN der Beamten", konnte man den Medien entnehmen: "Das Schludern muss ein Ende haben! Gesundheit geht vor! Personalmangel u. ä. sind faule Ausreden und gelten nicht! Der Akt von jedem eingestellten Verfahren ist mir vorzulegen!"
Das Bezirksamt ist schuld, dass Gäste und Personal vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt werden, ohne dass man an diesen Örtlichkeiten damit hätte rechnen müssen - über 2 1/2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 1/2 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes. Verweisen möchte ich auch auf die Landtagssitzung in der Steiermark, wo man ebenfalls von 14.000 Rauchertoten/Jahr und täglich bis zu vier Passivrauchtote gesprochen und protokolliert hat: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3158#msg3158
 
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09; VwGH 29.3.2011, 2011/11/0035, div. UVS-Wien-Urteile, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010). Durch die Verstöße gegen das Tabakgesetz - trotz Anzeigen - wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich melde Privatbeteiligung an und behalte mir zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen von mir angezeigte Unternehmer vor, steht in meinen Anzeigen. Dem Bezirksamt ist das scheinbar egal.
"Schludert" das Bezirksamt in Donaustadt auch bei den Strafen? Wenn bereits zwei einschlägige Anzeigen vorliegen, ist bei einer nochmaligen Wiederholung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben und die Konzession zu entziehen. Siehe Erlass des BMfG. 6/2010 mit dem Hinweis unter "Punkt III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung, vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=146.msg3105#msg3105 ! Jedenfalls wird in fortgesetzter Rechtsprechung die Nötigung zur Duldung fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge durch giftigen Tabakrauch (6.000 Giftstoffe, 64 krebsauslösende Stoffe!) als erhebliches bzw. schweres Vergehen eingestuft und ist die Zuverlässigkeit wegen fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Gesundheitsschädigung abzuerkennen. Die Wirtschaftskammern und Medien haben den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nun bereits 3 Jahre lang publiziert. Somit sind die Strafhöhen der vorsätzlichen Übertretungen tunlichst im oberen Bereich des o. zit. Erlasses anzusetzen (2.000.- € als Erststrafe, im Wiederholungsfalle 10.000.- €), dies auch durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, sodass diese in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" von Beschuldigten beim Magistrat sind teils fern von jeder Realität! Die Bezirksbehörde wird wegen mangelnder Umsetzung dieser Vorgaben des Amtsmissbrauches / der Korruption verdächtigt!
Auf Grund der eigenartigen "Inaktivität" der Behörde ..........

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



PS: Auch kommt es zu "Internet-Attacken". So musste ich seit vorgestern mein 1. Österreichisches Krebsforum, www.krebsforum.at , mit rund 350.000 Zugriffen/Monat, vom Netz nehmen. Die Kosten für die Instandsetzungen werden erheblich sein!


2659


Bekanntlich haben wir die gesamten Personen des Amtshauses im 22. Wiener Gemweindebezirk zur Anzeige bringen müssen!


Jetzt hat auch eine Privatperson eine Anzeige an die Wirtschafts-Korruptions-Staatsanwaltschaft senden müssen:


Von: ............
Gesendet: Samstag, 10. September 2011 11:01
An: wksta.leitung@justiz.gv.at
Cc: 'vaa'; franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: Anzeige - Verdacht des "Amtsmissbrauchs"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich erstatte hiermit Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt.
Das Magistratische Bezirksamt Wien für den 1. und 8. Bezirk hat drei Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz eingestellt. Diese Verwaltungsstrafverfahren wurden aufgrund meiner Anzeigen eingeleitet. Die Einstellung dieser Verwaltungsstrafverfahren halte ich für eindeutig rechtswidrig. Es handelt sich meines Erachtens nicht um einen strittigen Sachverhalt, sondern das Tabakgesetz und die dazugehörigen Gesetzesmaterialien legen eindeutig fest, dass ein Geschäftslokal ein Raum eines öffentlichen Ortes ist und daher absolutes Rauchverbot gilt. Den genauen Sachverhalt entnehmen Sie bitte den Attachements.

Es gibt für mich nur zwei Erklärungen für das Verhalten der Behörde: Entweder hat die Behörde wegen völliger Unfähigkeit die Verwaltungsstrafverfahren rechtswidrig eingestellt oder es liegt „Amtsmissbrauch“ vor.

Mit freundlichen Grüßen



Anlagen


2660

Do. 1.9.2011, 18.00 Uhr, Wien, Treffen der Krebspatienten Selbsthilfegruppen


Dieses Mal treffen wir uns gemeinsam am Praterstern, wie nachstehend!
Anfragen zu speziellen Broschüren telef. notwendig!

                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich  
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
krebspatienten@gmail.com  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



1020 Wien, jeden 1. Do./Monat: Treffen der Selbsthilfegruppe K. f. Krebspatienten

TREFFEN: Jeden 1. Donnerstag im Monat (außer Feiertag!)

ACHTUNG: Hast du spezielle Fragen, melde dich bitte schon jetzt bei mir!

Schreibe uns deine Emailadresse, dann bekommst du die Einladung mit speziellen Hinweisen: krebspatienten@gmail.com


Do. 1.9.2011, 18.00 Uhr(!!!), Treffen der allg. Selbsthilfegruppe Krebspatienten (du bist auch um 18.30 Uhr willkommen)

Do. 1.9.2011, 18.30 Uhr(!!!), Treffen der spez. Urogenen-Gynäkologischen Krebs-Selbsthilfegruppe (du kannst gerne schon um 18.00 Uhr da sein)


Einzelgespräche, bei Anmeldung, ab 17.30 Uhr und im Anschluss möglich!

           W i r   b i e t e n   K r e b s  -  S e l b s t h i l f e  i n  W i e n

Wir bilden Soziale Netze und treffen uns mit Betroffenen, Angehörigen, Interessierten regelmäßig (bundesweit).

Cafe-Restaurant Heine, 1020 Wien, Heinestr. 39, U1/U2/S-Bahn, vom Praterstern/Ausgang Heinestraße nur 2 min.

Wo ist das?
https://www.wien.gv.at/stadtplan/
http://www.wien.gv.at/vadb/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=VAErgebnis_neu&Type=K&ID=238996&HKAT=12&KAT=&UNTKATVON=&brckat=Gesundheit&brckatu=&return=

Informationen/Hilfe: Hotline Neu täglich 9 - 21 Uhr 0650-577-2395 und krebspatienten@gmail.com


Bei dieser Veranstaltung findet ein Kurzreferat statt.


"e-medikation ist schon da - ein Überblick; Wien (1210, 1220), OÖ., Tirol"
 

und Informationen auch zu:

"ELGA – Elektronische Gesundheitsakte“, was kann sie, wem hilft sie, wann kommt sie,    

S i S - Selbsthilfegruppenmitglieder im Spital

"Mein Gespräch mit dem Wiener Patientenanwalt"

SUS - Unterstützung von Wiener SHG

Der Röntgenpass für ……….

Das Krankenhaus Wien Nord, Floridsdorf

Obfrau der WGKK: "Bei den Patiententen darf nicht gespart werden", sowie "Bewegt Gesund", "Sportzuschüsse auf Krankenschein"

Krebs und Tabakrauch


Bitte wer hilft noch bei Besuchsdiensten?

Vorinformationen auf http://krebspatient.at          
 
Nach dem Impulsreferat gibt es eine Diskussion, auch zu anderen Themen, sowie Erfahrungsaustausch untereinander bis ca. 21 Uhr!

Übrigens: Zu welchem Thema würdest du gerne nächstes Mal ein Referat halten/hören?

Interessante neue Broschüren und Folder liegen beim Treffen zur freien Entnahme auf. Besonderes kann nach telefonischer Anforderung mitgebracht werden.

Wir werden auch kurz von den wichtigsten Ereignissen der letzten Tage/Wochen berichten, von Veranstaltungen, Kongressen, aber auch von der
Initiative Rauchfreie Gaststätten. Schon jetzt die Information, dass wir deshalb in den letzten Monaten dutzende neue Mitglieder (Betroffene, Angehörige) bekommen haben. Grund war der Medienrummel, mit der Ansage, dass die Nichtraucherschützer mit den Selbsthilfegruppen Krebspatienten für Krebspatienten zusammen arbeiten. Weiters die letzten Pressekonferenzen zu "Rauchfreie Gaststätten" mit Hunderten, anonymen Anzeigen (siehe: www.rauchersheriff.at). Leider kam es schon zu mehreren tätlichen Übergriffen in ganz Österreich.

Neu:
1) BM. Stöger hat aufgerufen um Anzeigen, wenn die Wirte den Nichtraucherschutz nicht einhalten: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
2) Unterzeichnung des Volksbegehrens für den Nichtraucherschutz bei jedem Magistrat in Wien, bzw. beim Wohnsitzgemeindeamt: www.nichtraucheninlokalen.at
BM. Stöger: Melden Sie Wirte, die den Nichtraucherschutz nicht einhalten, http://sis.info

Alle Mitglieder, egal ob KrebspatientInnen, Angehörige oder Interessierte, erfahren bei den Treffen der Selbsthilfegruppen immer die neuesten Meldungen zu Krebs. Noch aktueller sind die täglichen Berichte hier im Krebsforum (rund 300.000 Zugriffe/Monat).
Bei uns gibt es keine Einschreibgebühr - keinen Mitgliedsbeitrag - keine Portospesen - nichts!
NEU in Wien: Im Rahmen von PIK, bzw. unserem Projekt SIS (Selbsthilfegruppenmitglieder im Spital) besuchen wir Patienten im Krankenhaus! Anfragen: krebspatienten@gmail.com

Es ist für uns alle wichtig:
Zeit für Diskussionen und Gesprächsaustausch unter Betroffenen, Angehörigen und Interessierten.
Wir wollen dabei jeden einzelnen Teilnehmer am Treffen zuhören und ausreden lassen,
aber bitte sich so äußern, dass auch alle anderen noch dran kommen.

Du willst beim Treffen zu einer bestimmten Krebsart oder zu ...... Broschüren?
Bitte gleich ein Email an krebspatienten@gmail.com  . Bei Bedarf senden wir dir dies auch mit der Post; alles kostenfrei für dich!

Granatapfelelexier nur bei vorheriger Bestellung!
http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1921.0.html und http://www.drjacobsinstitut.de/?Granatapfel und http://drjacobsmedical.de/ und http://www.drjacobsmedical.com/granatapfel-c-21.html zu
32.95EUR im Karton statt 37.95EUR + Versand. Beim SHG-Treffen 1 Flasche 30,00 inklusive.

Aktuelle Informationen zum 1. Krebsforum Österreich unter:
http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg8721.html#msg8721

Veranstaltungen: Bitte Mitteilungen und hier den Kalender beachten .... http://www.krebsforum.at/forum/index.php?action=calendar

Hinweis:
Vor einiger Zeit  hat die Sprecherin der ARGE Selbsthilfe bei einem Vortrag kundgetan, in Wien (Anm.: und ....) dürfen Selbsthilfegruppen
nur das machen, was die Stadt will. DAS merken auch wir immer öfter. Scheinbar gibt es deswegen auch, nur in Wien, keinen Dachverband der Selbsthilfegruppen!
Weiß z. B. wer, warum die Havel/Zielinski Veranstaltung "WIENER  KREBSTAG" im Wiener Rathaus vom Herbst auf März verschoben und
jetzt stillschweigend überhaupt nicht mehr stattfindet. Ist da auch wer einem ein Dorn im Auge?

Viele kennen SUS, oder Fond Soziales Wien oder WiG. Scheinbar plant Wien, die ausgegliederten Gruppen wieder einzuverleiben. Jedenfalls scheinbar viele Probleme mit diesen Leuten.

Weiters:
Unsere Selbsthilfegruppen betrachten sich nicht parteihörig. Umso mehr waren Mitglieder entsetzt festzustellen, dass die rote Gesundheitsstadträtin Mag. Wehsely die gemeinnützigen, ehrenamtlichen Tätigkeiten der Wiener Selbsthilfegruppen für sich vereinnahmte, und sogar auf die Homepage zur Häupl-Wahl stellte!

Aber auch bei den Förderungen wird sehr, sehr eigenartig vorgegangen: Jede Gruppe kann um 900.- Euro ansuchen, egal wie groß, egal wie aktiv.
Auch bei den Auslegungen der Bestimmungen und Prüfungen von Förderungen ist man der Willkür einiger ausgesetzt, ohne Anhörung bzw. Widerrede, entgegen den Förderungsbestimmungen.
So ist es eine Zumutung, dass die Mitglieder der Selbsthilfegruppe für das Fördergeld haften, bis abgerechnet wurde. Das haben wir mehrfach massiv beanstandet und angeboten: „Wir finanzieren vor. Förderung nach Einreichung anerkannter Belege“.  NEIN, heißt es von der zuständigen Stelle WiG, die nicht einmal bereit ist, „die nächste Instanz“ bekannt zu geben, zwecks Gespräche.

Auch aus diesem Grund bin ich überzeugt, dass absolute politische Mehrheiten schlecht für die Bürger sind und hoffe, dass dies überall bald anders sein wird, mit eurer Hilfe!
Dazu: So wie der Landtag zusammengesetzt ist, so ist auch die Zusammensetzung verschiedener wichtiger Gremien, Landesschulrat, Musikschulbeirat, etc., etc., und wenn dort 51 % "einfärbige Räte" vertreten sind, dann können die 49 % "andersfärbigen Räte" gute Vorschläge und Projekte einbringen solange sie wollen, werden aber nie Gehör finden, nie was erreichen können. Auch jegliche Diskussion über ........ wird abgewimmelt, z. B. ein im Hearing äußerst fähiger Direktor für eine Bundesschule, ohne DEM Parteibuch hat keine Chance, wurde uns gesagt, usw., usw.


Wir aber bilden Soziale Netze und treffen uns mit Betroffenen, Angehörigen, Interessierten regelmäßig (bundesweit), ehrenamtlich, gemeinnützig!

Selbsthilfegruppen in Österreich sind eine bedeutende Säule im Gesundheits- und Sozialwesen, aber (fast) ohne Anerkennung von der Politik und den meisten Institutionen.
Wir geben Menschen Halt und Perspektive nach Schicksalsschlägen, der Konfrontation mit einer schweren Krankheit.
Daher ist es uns unerklärlich, weshalb das BMfG, die Länder und die Städte so wichtige, gemeinnützige, ehrenamtlich tätige Gruppen nicht entsprechend unterstützen. So wie es im Koalitionsvertrag oder im neuen Masterplan steht!
In Deutschland zahlt jeder Versicherte rund 0,50 Euro/Jahr hierfür ein, was etliche Millionen für ein gedeihliches Arbeiten im Sinne der gesamten Bevölkerung bringt.
 
WILLST  AUCH  DU  EINE  ONKOLOGISCHE  SELBSTHILFEGRUPPE  IN  ÖSTERREICH  GRÜNDEN?
WIR  UNTERSTÜTZEN  DICH  MIT  RAT  UND  TAT!
Bitte Email an: krebspatienten@gmail.com


Chemo? Strahlen?
Prof. Dr. Zielinski, Leiter der Onkologie, AKH Wien
Vortrag gehalten im Rahmen des Kongresses Medizin in Wien 2010 am 30.Jänner 2010 im Wiener Rathaus:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=312.msg879#msg879
Hilfe bei Röntgen, CT, MRT: http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,3285.msg8692.html#msg8692

Die SelbsthilfegruppenleiterInnen und Stv. freuen sich auf dein Kommen zum nächsten Treffen!

2661
A9d6




So darf man sich als jahrelange Gesundheitsstadträtin und schon länger Bürgermeisterin nicht abputzen!

Bei der 3. Anzeige Konzessionsentzug, lt. ...........http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202




INNSBRUCK: Geistiger Konkurs der Bürgermeisterin?

Dicke Luft in den Rathausgalerien

Der Tisch des Anstoßes. Auch in den Rathausgalerien muss das Tabakmittelgesetz gelten – für Politiker wie Gastronomen.
Der Nichtraucherschutz funktioniert im Gebäude des Innsbrucker Rathauses nicht. Jetzt wird geklagt.


Von Christina Stieber

Innsbruck – In der nächsten Woche wird das Innsbrucker Magistrat wegen Verstoßes gegen das Tabakmittelgesetz bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt. Der Tiroler Dietmar Erlacher, Obmann des Vereins Krebspatienten, ist mit seiner Geduld am Ende. „Gerade in den Lokalen der Innsbrucker Rathausgalerien funktioniert der Nichtraucherschutz überhaupt nicht. Obwohl es schon Strafen gegeben hat, wird in bestimmten Lokalen munter weitergeraucht.“ Erlacher versteht nicht, warum das Magistrat Innsbruck gerade bei Gastronomen im gleichen Gebäude und bei rauchenden Politikern beide Augen zudrückt, wenn es um die Einhaltung des Tabakmittelgesetzes geht.

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer weist die Beschuldigungen aufs Schärfste zurück: „Die Anzeige geht am Thema vorbei. Die Gastronomiebetriebe in den Rathausgalerien sind nicht unser Eigentum – ich kann ein Lokal nicht selbst schließen. Dafür sind die Vergehen auch zu geringfügig.“

Betreffend des Rauchertischchens bei einer Gemeinderatssitzung – die TT berichtete – handle es sich um ein Organisationsverschulden, das rechtlich erledigt sei.

Trotzdem zeigt Oppitz-Plörer Verständnis für die Empörung von Dietmar Erlacher: „Ich bin mit dem neuen Tabakmittelgesetz auch höchst unzufrieden. Es kann nicht sein, dass die Kommune ein Gesetz vollzieht, das auf Bundesebene keine klare Linie bei der Bestrafung aufweist. Der Vollzug wird auf die Beamten abgeladen.“

Einer dieser Beamten ist Eduard Hofer vom Gewerbeamt Innsbruck. Er ist für die Überprüfung von 500 Lokalen verantwortlich, jeden Monat landen bis zu 20 Anzeigen auf seinem Tisch. Für routinemäßige Überprüfung bleibt so kaum Zeit. Hofer kann der Bürgermeisterin nur beipflichten: „Der Verwaltungsaufwand ist enorm. Dazu kommt, dass die Strafverfahren ewig dauern.“

Über vier Jahre kann sich so ein Verfahren im schlimmsten Fall ziehen, weiß Dietmar Erlacher. Robert Rockenbauer, Leiter des Nichtraucherbüros Innsbruck, sieht genau darin die Gefahr: „Durch die schleppenden Verfahren stumpft die Bevölkerung langsam ab. Es ändert sich nichts.“ Das sei für den Vollzug eines Gesetzes, das vor allem auf die Eigeninitiative der Bürger angewiesen ist, ein falsches Signal an die Bevölkerung.

Um für den Schutz der Nichtraucher zu sorgen, plant Eduard Hofer Ende August eine Standortüberprüfung. Der Grund dafür: Immer noch mehr als 60 Prozent der Betriebe nutzen den Hauptraum als Raucherbereich. „Da wird es Anzeigen nur so hageln“, ist sich Hofer sicher.

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 20.08.
2011

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikTirol/ChronikTirolContainer/3238592-8/dicke-luft-in-den-rathausgalerien.csp


Neu! NR.-Schutz? Die Legislative machte ein Tabak-/WKO-LobbyistenGesetz, und die Exekutive ist froh, dass sie von sich aus nichts, und bei hartnäckigen Daueranzeiger so viel wie nichts tun müssen! - Aber jetzt .....

Möglichst persönliche Anzeigen - mit neuem Zusatz lt. BMfG. - und Abschriften an ........., und nach 3 Monaten Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft! Immer auch unter Cc an krebspatient-krebsforum@utanet.at senden!


So darf man sich als jahrelange Gesundheitsstadträtin und schon länger Bürgermeisterin nicht abputzen!

Bei der 3. Anzeige Konzessionsentzug, lt. ...........http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

2662


Dr. Rasinger ist Arzt und Gesundheitsboss der ÖVP.

Seine Bemühungen gegen das Tschicken sind bemitleidenswert, nein absurd!



Tabaksteuer um 10 Cent erhöhen

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/3230025-6/spitalsreform-f%C3%BCr-rasinger-falsch-aufgesetzt.csp




2663


Sport verlängert das Leben

Zuflucht können TV-Süchtige im Sport suchen, zeigen taiwanesische Forscher in der Zeitschrift "The Lancet". Wer sich täglich 15 Minuten aktiv bewegt, reduziert das Risiko vieler Krankheiten und verlängert sein Leben um drei Jahre, so das Ergebnis ihrer Langzeitstudie unter 400.000 Menschen.

Die Vorteile von Sport sind weder alter- noch geschlechtsgebunden und die Regel lautet "Je mehr, desto besser".

Erst ab 100 Minuten Sport pro Tag gibt es darüber hinaus keine positive Folgen für die Gesundheit mehr.

................http://www.pressetext.com/news/20110817001



2664


"Besseres Gleichgewicht" zwischen Legislative und Exekutive."


Leider nicht beim Tabakgesetz in Österreich,




sondern ..... http://derstandard.at/1313024392688/Reformen-die-dem-Koenig-nicht-wehtun


2665
Gastro"Mörder" an den Pranger!

In Anlehnung an den aktuellen, vorigen Beitrag ......

Wenn Gastro-Boss Hinterleitner, Kärnten, und seine Untertanen als Funktionäre sagen:

Nichtraucherschutz wird eingehalten; ein paar schwarze Schafe werden auch noch weiß!

Oder Präs. Dr. Leitl auch in dieses Horn bläst und jetzt mitteilt, uns Rauchsheriffs nicht einmal richtige Kennzeichnungen zur Weitergabe an Dauer-Gesetz-Übertreter zu geben,

D A N N

sollen die Wirtschaftskammer-Landeszeitungen wöchentlich ihre Gesetzesbrecher/Angezeigten veröffentlichen,

als Werbung und Unterstützung für rauchfreie Lokale!



12.000 Rauchertote

1.000 Passivrauchtote

jedes Jahr

und


Schädigungen des Ungeborenen im Mutterleib

Asthma bei Kleinkinder und ...

Allergien bei Kleinkinder und ...

Diabetes bei Jugendlichen, jungen Erwachsenen, und ...

COPD, Herzinfarkte, bei jungen Menschen und ....

Herzinfarkte, bei jungen Menschen und ....

Schlaganfälle, bei jungen Menschen und ....

Krebs, nicht nur Lungenkrebs und Tumore in den Atemwegen, sondern im gesamten Körper, durch passives/aktives Tabakrauchen ....

(61 % aller Krebserkrankungen durch aktives/passives Tabakrauchen!)

etc., etc.

2666
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Italien: Straßenmörder an den Pranger
« am: August 17, 2011, 21:41:18 Nachmittag »




Italien: Straßenmörder an den Pranger

Italien macht es wieder einmal vor: Italien will Vergehen des "Straßenmordes" ahnden

Italien will die Strafen für Autofahrer verschärfen, die unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol tödliche Verkehrsunfälle verursachen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat vor, das Vergehen des "Straßenmordes" im Strafbuch einzuführen.

Maroni reagiert damit auf den Tod von vier jungen französischen Urlaubern auf der Autobahn in der norditalienischen Region Piemont. Sie waren in den Morgenstunden auf dem Weg in den Urlaub, als ihr Auto mit dem Geländewagen eines betrunkenen Autofahrers kollidierte, der in Gegenrichtung auf der Autobahn fuhr. Der SUV-Fahrer und seine Begleiterin überlebten.

............. http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2809610/italien-will-vergehen-des-strassenmordes-ahnden.story;jsessionid=1195E17BA0F94503CA2F92DA2592FBAA.p1

2667

Entscheidende Behörde
UVS Wien
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/GV/20/3413/2011
Entscheidungsdatum
22.06.2011
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13a Abs2
TabakG §13c Abs2 Z4
TabakG §14 Abs4
Spruch

                                                                             Hauptraum muss Nichtraucherraum sein !

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Otto L., vertreten durch Mag. Robert I., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 14.09.2010, Zl. MBA 03 - S 86197/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 13a Abs 2 TabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 13c Abs 2 Z 5 leg. cit entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung unter Bedachtnahme auf das in der Sache

ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.05.2011  Zl.  2011/11/0032,

keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass bei der Übertretungsnorm anstelle „§ 13c Abs 2 Z 5“ nunmehr „ §13c Abs 2 Z 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis“ zu zitieren ist.


Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 70,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.
Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es als Inhaber des Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, zu verantworten, dass in diesem Betrieb, welcher über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeignete Räumlichkeiten verfüge, nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst gewesen sei, da in der Zeit von 8. Juli 2010 bis 3. August 2010 im Hauptraum des Betriebes das Rauchen gestattet gewesen sei und geraucht worden sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit welcher Mangelhaftigkeit des Verfahrens, willkürliche Ermessensausübung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird. Im wesentlichen wird dabei geltend gemacht, der mit Rauchverbot belegte Raum sei der Hauptraum in gegenständlichem Betrieb und dieser sei durch Glaseinbauten völlig vom Raucherbereich getrennt wodurch gewährleistet sei, dass Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen könne. Die Qualifikation als Hauptraum ergäbe sich – in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Informationen der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien vom 18.12.2008 – daraus, dass in diesem Raum der größere Umsatz gemacht werde, dort Speisen und Getränke verabreicht würden, sich auf sämtlichen Tischen Tischtücher befänden und mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze umfasse. Auch die Lage der Räume spräche  für diese Raumeinteilung, weil im vorderen Raum (Raucherbereich) eine Lüftung zum Ein- und Ausgangsbereich zu gewärtigen sei. Auch greife die von der Behörde offenbar gewollte Umkehrung der Raumwidmung in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums und der Erwerbsfreiheit ein. Schlussendlich bestreitet der Berufungswerber mit Hinweis auf das Informationsschreiben der Wirtschaftskammer Wien sein Verschulden und beantragt die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat daraufhin eine öffentliche mündliche Verhandlung im gegenständlichen Lokal durchgeführt. Dabei ergab sich folgendes:

Gezählt wurden 26 Sitzplätze, 3 Stehplätze im Nichtraucherbereich sowie 26 im Raucherbereich ohne Schankstehplätze. Im Nichtraucherbereich befand sich ein Flachbildschirm sowie eine Geschirrvitrine. Ein Fenster geht in den Gang, ebenso wie der Notausgang und ist nicht durchsichtig. Zwei Oberlichtenfenster gingen auf der gleichen Seite ins Freie.

Desweiteren ergingen folgende Aussagen:

Der Berufungswerber:

„ Die Trennung des Lokales ist jedenfalls seit dem 01.07.2010 so. Das Lokal wird in

dieser Form auch betrieben.

Es stimmt auch, dass der Raum in dem sich der Raucherbereich befindet, so wie im Betriebsanlagenakt vermerkt, kleiner ist als der Nichtraucherbereich. Der Zugang zu den Toiletten ist vom Raucherbereich aus. Vom Nichtraucherbereich gibt es keinen Zugang. Die Schank befindet sich wie im Betriebsanlagenakt im vorderen Gastraum (Raucherbereich).

Die Ausstattung ist wie im Betriebsanlagenakt. Der Zugang vom Nichtraucherbereich kann nur durch den Raucherbereich erfolgen. Der hintere Raum wird mehr als Speiseraum in der Mittagszeit genützt und angenommen. Wenn kein Platz ist, essen die Leute auch im Raucherbereich. Der vordere Bereich dient mehr dem Kaffeehausbetrieb. Das Service ist überall gleich. Im hinteren Bereich sind die Tische immer gedeckt und mit Tischtüchern versehen. Weiters befindet sich im Nichtraucherbereich auch ein Fernseher, der z.B. bei aktuellen Sportsendungen verwendet wird.

Der Nichtraucherbereich ist durch eine Glaswand mit einer Schwingtüre, die selbstständig schließt, versehen und der Raum hat eine eigene Lüftung. Ich gebe zwar zu, dass der vordere Bereich größer ist, aber durch den Schankbereich, den Eingangsbereich und dem Zugang zu den Toiletten sind in diesem Bereich weniger Verabreichungsplätze möglich.

Herr Lukas-Benedikt H., Organ des Magistrates der Stadt Wien, MA 59, Marktamtsabteilung für den 3. und 11. Bezirk, der am 08.07.2010 eine Besichtigung des gegenständlichen Lokals durchführte, gab zeugenschaftlich einvernommen Folgendes an:

„Im Wesentlichen entspricht der heutige Zustand des Lokales meinen damaligen Beobachtungen. Damals waren weniger Gäste im Lokal. Im Nichtraucherbereich sind keine Gäste gesessen. Die Tische waren ohne Servietten und ohne Besteck.“

Der daraufhin erlassene Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16.12.2010, GZ: UVS-04/G/20/9655/2010-6, mit dem die Berufung abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis unter Abänderung der Übertretungsnorm bestätigt wurde, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.05.2011, Zl. 2011/11/0032 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ausgehoben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich darin zwar der Rechtsansicht des Beschwerdeführers hinsichtlich der Qualifikation des Hauptraumes nicht angeschlossen, aber eine Rechtswidrigkeit in Ansehung der Übertretungsnorm festgestellt.
Unter Bedachtnahme auf die Gründe dieser höchstgerichtlichen Entscheidung war daher ein neuer Berufungsbescheid zu erlassen. Auf Grund der im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der gegenständliche Betrieb zur Ausübung des Gastgewerbes in Wien, S.-gasse, dessen Inhaber der Berufungswerber im Tatzeitraum war, verfügt über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit. Der vordere Raum (folgend: „Raucherbereich“), in dem sich die einzige für Gäste vorgesehene Eingangstüre befindet, ist als Raum bezeichnet, in dem das Rauchen gestattet ist und wurde dort auch geraucht. Ein weiterer, dahinter gelegener Gastraum (folgend: „Nichtraucherbereich“), ist mit Rauchverbot belegt. Die Räume sind voneinander durch einen Glaseinbau getrennt. Der Raucherbereich ist größer als der Nichtraucherbereich. Der Raucherbereich wies im Zeitpunkt der Kontrolle durch die MA 59 am 08.07.2010 und am Tag der mündlichen Verhandlung weniger Verabreichungsplätze auf als der Nichtraucherbereich.
Im Raucherbereich befindet sich die Schank mit einer Kühlvitrine für Speisen und der Espressomaschine.
Die Toilettenanlagen sind nur vom Raucherbereich aus zu erreichen.
Der Raucherbereich verfügt über große Glasfenster zur S.-gasse und wird somit mit natürlichem Licht versorgt, im Nichtraucherbereich befindet sich in Augenhöhe lediglich ein undurchsichtiges Fenster in den dahinterliegenden Gang, eine mit Vorhang verhängte Notausgangstüre sowie zwei Oberlichtenfenster.
Im Nichtraucherbereich befand sich zum Zeitpunkt der öffentlichen Verhandlung ein Flachbildfernseher, die Tische waren für eine anschließende Weihnachtsfeier gedeckt.
Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Wahrnehmungen des Kontrollorganes der MA 59 am 08.07.2010, des eingeholten Betriebsanlagenaktes, der Feststellungen im Rahmen der mündlichen (Orts)Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat sowie der dort gemachten Aussagen, insbesondere des Berufungswerbers selbst, der diese Umstände nicht abstritt sondern seiner Rechtfertigung teilweise selbst zugrunde legte. Gemäß § 13a Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO,

3. der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung können als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird. Gemäß § 13c. Abs 2 Z 4 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird.

Gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis enthält in seinem § 1 („Begriffsbestimmungen“) keine Legaldefinition des Begriffes „Hauptraum“. Demzufolge hat schon der Magistrat der Stadt Wien im angefochtenen Straferkenntnis, anders als der Berufungswerber meint,  zu Recht (siehe auch den Verweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage in dem zur Tabakgesetznovelle 2008 ergangen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 01.10.2009, G 127/08, Punkt 3.2) auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Tabakgesetznovelle 2008 zurückgegriffen. Darin ist zu § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz folgendes ausgeführt:

„...  Mit Abs 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs 2

kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als „übergeordnet“ eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher „Raucherraum“ geschaffen werden. ...“

Maßgebendes Kriterium neben der Anzahl der Verabreichungsplätze ist somit die Qualifikation jenes Raumes, der mit Rauchverbot belegt ist, als Hauptraum. Bei der entsprechenden Beurteilung sind Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit wesentliche Bestimmungsgrößen. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirtes Bedacht zu nehmen. Schlussendlich muss die darauf fußende Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis führen, dass der mit Rauchverbot belegte Raum dem Raum, in dem das Rauchen gestattet wird, übergeordnet ist. Dies wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage auch dadurch verdeutlicht, dass der Raum, in dem das Rauchen gestattet wird als „(Neben)Raum bezeichnet wird. Wenn auch der „Gastronom“, wie der Berufungswerber einwendet, frei entscheiden kann, welcher Raum als jener eingerichtet wird, in dem das Rauchen gestattet wird, so hat er sich dennoch bei seiner Entscheidung an den Gesetzeswortlaut und an den Sinn des Gesetzes und somit den Willen des Gesetzgebers zu halten.

Im vorliegenden Fall erfüllt die vorgenommene Trennung und Aufteilung in Raucherbereich und Nichtraucherbereich kaum eines der genannten Kriterien. Der Raucherbereich ist der flächenmäßig größere, es handelt sich nicht nur um den ersten nach Durchschreiten der Eingangstüre betretenen Gastraum, sondern kann das Lokal nur durch den Raucherbereich betreten werden, ein Zugang zu den Toiletten ist nur vom Raucherbereich aus möglich, die Schank befindet sich gleichfalls im Rauchbereich und stellt sich dieser Raum angesichts der zur S.-gasse hin durchsichtigen Fenster im Vergleich zu dem mit einem undurchsichtigen, in einen Hausgang gerichteten Glasfenster versehenen Nichtraucherbereich als eindeutig freundlicher dar. Der Berufungswerber stellt auch gar nicht in Abrede, dass seine Haupttätigkeit (Kaffeehausbetrieb) im Raucherbereich stattfindet, wohingegen die Einnahme von Speisen und Getränken (Restaurationsbetrieb), die zur Mittagszeit am stärksten ist, im Nichtraucherbereich stattfinden soll. Auch wenn man dem die Ausstattung der Tische im Nichtraucherbereich mit Tischtüchern und das Vorhandensein eines Fernsehers im Nichtraucherbereich gegenüberstellt, kann eine Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten nur zu dem Ergebnis führen, dass gegenständlich der Raucherbereich im Hauptraum des Lokals gelegen ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken, die einen Antrag auf Gesetzesprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof erfordern würden, sind angesichts des Vorbringens des Berufungswerbers, auch unter Bedachtnahme auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinen Erkenntnissen vom 01.10.2009, G 127/08 und B 776/09, keine hervorgekommen.

Der objektive Tatbestand erweist sich somit als gegeben. Der Berufungswerber begründet mangelndes Verschulden mit einer Information der Wirtschaftskammer Wien.

Dazu ist zunächst festzustellen, dass die vom Berufungswerber selbst vorgelegten Informationen keinesfalls nur so, wie vom Berufungswerber vorgenommen gedeutet werden können. Zwar verweist die Wirtschaftskammer darin auf das Selbstbestimmungsrecht des Betriebsinhabers, gibt aber auch die oben genannten Kriterien, wie Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit als zu beachtend wieder und betont die erforderliche Einstufung als „übergeordnet“. Als Quelle dafür nennt die Wirtschaftskammer „das Gesetz“. Auch kann diesem Informationsschreiben nicht entnommen werden, dass der Umsatz in den getrennten Räumlichkeiten ein wesentliches Kriterium darstellt, sondern wird nur zur Frage, ob das Vorhandensein einer Schank zwangsläufig zur Bestimmung als Hauptraum führt relativiert, dass in Restaurantbetrieben der Hauptumsatz in den Gasträumen erzielt wird und sich dort somit der wirtschaftliche Schwerpunkt befindet. In Summe ergibt sich, dass der Berufungswerber bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt, insbesondere bei Prüfung der örtlichen Gegebenheiten an Hand des Gesetzes und der Erläuterungen, aber auch der von ihm selbst vorgelegten Informationen der Wirtschaftskammer, erkennen hätte müssen, dass bei der von ihm vorgenommenen Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherbereich der Hauptraum nicht vom Rauchverbot umfasst war.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in Gastgewerbebetrieben. Der Unrechtsgehalte der Tat war daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, jedenfalls nicht geringfügig. Das Verschulden des Berufungswerbers kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen tatsächlich nur schwer hätte vermieden werden können.

Mildernd war die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers, erschwerend nicht zu werten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis zu Euro 2.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweist sich die Geldstrafe unter Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse, der nicht unbedeutenden Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten für einen Stiefsohn als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal die Strafe geeignet sein soll, den Berufungswerber in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
21.07.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20110622_04GV203413_2011_00

2668
14.07.2011
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 6
Entscheidende Behörde
UVS Wien
Entscheidungsdatum
14.07.2011
Geschäftszahl
04/G/21/4710/2011                                                               scheinbar "Top-Kino", Wien
Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Hollinger über die Berufung des Herrn Johannes W., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk, vom 04.04.2011, Zl. MBA 6/7 - S 102880/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, idgF iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 ad 1) Z 4 und ad 2) Z 7 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 5.7.2011 entschieden:
Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis zu den Tatzeiten 2.9.2010 um 18.30 Uhr und 10.9.2010 um 19.05 Uhr behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die verletzten Rechtsvorschriften wie folgt zu lauten haben:
Zu Punkt 1): § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. I Nr. 105/2007 (TabakG) iVm § 13 c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 leg. cit. Zu Punkt 2): § 14 Abs 4 TabakG in Verbindung mit § 13 c Abs 2 Z 7 iVm § 13 b Abs 1, 2 und 3 leg. cit. In der Straffrage wird der Berufung insofern Folge gegeben, als anstelle der Geldstrafe von Euro 750,-- zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils Euro 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je 2 Tagen 2 Stunden) verhängt werden. Dementsprechend verringert sich der erstinstanzliche Strafkostenbeitrag von Euro 75,-- auf zwei Mal Euro 25,-- = Euro 50,--.
Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.
Text
Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 4.4.2011, Zl. MBA 06 - S 102880/10, enthält folgenden Spruch:
„Sie haben es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter (§ 9 Abs 1 VStG) der W. Veranstaltungs KG zu verantworten, dass diese Kommanditgesellschaft insoferne gegen die Bestimmungen betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c Tabakgesetz verstoßen hat, als am 02.09.2010 um 18:30 Uhr, am 10.09.2010 um 19.05 Uhr, am 11.11.2010 um 19.00 Uhr im Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Bar in Wien, R.-gasse, nicht dafür Sorge getragen wurde, dass
1) in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen des Gastgewerbebetriebes das Rauchverbot nicht eingehalten wurde, als an den meisten Tischen Aschenbecher aufgestellt waren und mehrere Gäste geraucht haben.
2) das Rauchverbot in den Gasträumen nicht durch den Rauchverbotshinweis “Rauchen verboten“ oder Rauchverbotssymbole in ausreichender Zahl und Größe überall gut sichtbar gekennzeichnet war, da diese gänzlich fehlten und unmittelbar beim Eingang zum Lokal eine Kennzeichnung als “Abgetrennter Raucherraum im Lokal“ angebracht war, obwohl das Rauchen verboten ist.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 14 Abs 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 idgF in Verbindung mit § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 ad 1) Z 4 und ad 2) Z 7
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von Euro 750,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen 5 Stunden,
gemäß § 14 Abs 4 Tabakgesetz
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Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: Euro 75,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10 % der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher Euro 825,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Die W. Veranstaltungs KG haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, Herrn Johannes Willy W. verhängte Geldstrafe von EUR 750,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 75,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs 7 VStG zur ungeteilten Hand.“
Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten, in welcher dieser eine volle Berufung erhebt und den Ausspruch über die Schuld als auch über die Strafe bekämpft. Als Berufungsgründe werden
1) wesentliche Verfahrensmängel 2) unrichtige Sachverhaltsfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und 3) unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Im Übrigen stützt sich der Einschreiter auf jeden erdenklichen weiteren Berufungsgrund. Er strebe primär an, dass das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt werde. Antragsgemäß führte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien am 5.7.2011 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. An dieser Verhandlung nahm ein rechtsfreundlicher Vertreter für den Berufungswerber teil und es wurde Herr Gerald N. zeugenschaftlich einvernommen.
Folgendes wurde zu Protokoll gegeben:
Der Berufungswerber gibt an:
„Verwiesen wird auf das bisherige Vorbringen, verwiesen wird insbesondere auf Seite 4 der Berufung, erster Absatz, wonach im Kino ein ausreichend großer Nichtraucherbereich vorliegt. Beim Veranstaltungskino handelt es sich um einen einheitlichen Gewerbebetrieb und ist insbesondere das Mitnahme von Speisen und Getränken in den Nichtraucher-Kinobereich erlaubt. Der Nichtraucherbereich ist der Kinosaal. Dieser Saal kann mit Türen vom Raucherbereich (Gastronomiebereich mit Buffet und Foyer) abgeschlossen werden. Dieser Nichtraucherbereich ist entsprechend gekennzeichnet.“
Gerald N. gibt an:
„Ich war in der Lokalität im T.-Kino nach meinen Unterlagen am 11.11. und weiters noch einmal am 21.11.2010. Das T. stellt sich sowohl als Kino als auch als Gastronomieeinrichtung dar und zwar das Kinofoyer bildet eine räumliche Einheit mit der gastronomischen Einrichtung. Es gibt keinen abgetrennten Raucherraum so wie die Kennzeichnung vor dem Eingang hinweist. Der gesamte Bereich Kinofoyer, gastronomische Einrichtung und auch die Kinokasse, die sich in diesem Bereich befindet, schätze ich als größer als 50 m². Im gesamten Bereich ist das Rauchen gestattet, es wurde auch geraucht und ich habe Aschenbecher auf den Tischen gesehen. Lediglich ein kleiner Teil wird als Nichtraucherbereich ausgewiesen, dabei handelt es sich allerdings um drei oder vier Tische beim Eingangsbereich, ca. 1/6 der Fläche. Dieser Bereich ist allerdings nicht abgetrennt. Ich habe auch den Bw mittels E-mail darauf hingewiesen, dass es sich um einen Verstoß nach dem Tabakgesetz handelt. Ich war vor ein paar Tagen im T.-Kino und habe gesehen, dass sich an der Situation seit November nichts geändert hat.
Bei den Eingängen sind ein Raucher- und ein Nichtraucherpiktogramm mit dem Zusatztext:
„abgetrennter Raucherraum im Lokal“ angebracht. Dies ist die Situation zur Zeit, im November meiner Erinnerung zufolge, waren die Piktogramme nur an einem Eingang angebracht.
Die Kennzeichnung innerhalb der Räumlichkeiten war folgendermaßen: Auf den Nichtrauchertischen befand sich ein durchsichtiger Plastikaufsteller mit einem Nichtraucherpiktogramm.
Zur Zeit habe ich im Bereich der Kinokasse mich umgeschaut und kein Nichtraucher- oder Raucherpiktogramm gesehen.“
In seinen Schlussausführungen brachte der Beschuldigtenvertreter vor, dass auf das bisherige Vorbringen verwiesen werde; verwiesen werde auf die in der Berufung dargelegten Argumente, die gegen eine Strafbarkeit spreche.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat erwogen:
Die bezughabenden Nomen haben folgenden Wortlaut:
§ 13b Tabakgesetz
(1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ kenntlich zu machen.
(2) Anstatt des Rauchverbotshinweises gemäß Abs 1 können die Rauchverbote auch durch Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht, kenntlich gemacht werden.
(3) Die Rauchverbotshinweise gemäß Abs 1 oder die Rauchverbotssymbole gemäß Abs 2 sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung gut sichtbar sind.
(4) In Betrieben gemäß § 13a Abs 1 ist kenntlich zu machen, ob in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen Rauchverbot gilt oder nicht, oder, sofern Rauchverbot nicht gilt, das
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Rauchen vom Inhaber gestattet wird oder nicht. In Räumen, in denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung überdies den Warnhinweis „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen“ zu enthalten und ist die Kennzeichnung in ausreichender Größe und Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar und der Warnhinweis gut lesbar ist.
(5) Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ermächtigt, Näheres über Inhalt, Art und Form der Kennzeichnung durch Verordnung festzulegen.
§ 13c Tabakgesetz
(1) Die Inhaber von
1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12,
2. Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,
3. Betrieben gemäß § 13a Abs 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
1. in einem Raum gemäß § 12 Abs 1 nicht geraucht wird;
2. in einem Raum gemäß § 12 Abs 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;
3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 gilt;
6. die Bestimmungen des § 13a Abs 4 Z 4 oder Abs 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
7. der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.
§ 14 Tabakgesetz
(1) Wer
1. Tabakerzeugnisse entgegen § 2 in Verkehr bringt,
2. gegen die Meldepflicht gemäß § 8 verstößt oder
3. entgegen § 11 Werbung oder Sponsoring betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.
(2) Tabakerzeugnisse, die den Gegenstand einer nach Abs 1 strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen, es sei denn, es ist gewährleistet, dass sie nicht unter Verletzung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen in Verkehr gebracht werden.
(3) Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig festgestellt, dass der Hersteller oder Importeur von Tabakerzeugnissen die Vorschriften der §§ 3 bis 7 oder der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen nicht eingehalten hat, so hat er auch die Kosten der im betreffenden Fall durchgeführten Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen zu tragen.
(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§ 12 Abs 1 oder 2, 13 Abs 1 oder 13a Abs 1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß § 13b Abs 1 bis 4 oder einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.
Zu den Tatzeiten 2.9.2010 um 18.30 Uhr und 10.9.2010 um 19:05 Uhr:
Folgendes ist aktenkundig:
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Bei der Erstbehörde langte am 8.11.2010 die Anzeige eines anonymen Absenders wegen Verletzung des Tabakgesetzes ein, wonach im T.-Kino in Wien, R.-gasse am 2.9.2010 von 18.30 Uhr bis 18.40 Uhr und am 10.9.2010 um
19.05 Uhr festgestellt werden musste, dass in der von der W. Veranstaltungs KG Bar des T.-Kino auch nach Ablauf der langen Übergangsfrist überall geraucht werden durfte, obwohl dieses Lokal größer als 50 m² sei. Der Rauch der zahlreichen Raucher sei überall, es gebe überall Aschenbecher des Lokales, es stinke auch überall. Dafür gebe es den angekündigten abgetrennten Raucherraum nicht. Es werde daher jedenfalls systematisch gegen das Rauchverbot gemäß § 13a Abs 1 TabakG verstoßen.
Dazu ist auszuführen:
Gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn u.a. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht erwiesen werden kann. Nach den auch im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG geltenden Grundsätzen der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 erster Satz AVG) und der Amtswegigkeit (§ 39 Abs 2 AVG) hat die Behörde dem Täter grundsätzlich den objektiven Tatbestand von sich aus nachzuweisen. Bestreitet der Beschuldigte - wie im gegenständlichen Fall - den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde. Zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt (vgl. VwGH 3.12.1990, 90/19/0108). Im vorliegenden Fall liegt im Hinblick darauf, dass lediglich die anonyme Anzeige einer Person vorhanden ist, welche sichtlich nicht bereit ist, in einem Verfahren zeugenschaftlich einvernommen zu werden, keinesfalls ein gesichertes objektives Beweisergebnis dafür vor, dass die dem Berufungswerber angelasteten Verwaltungsübertretungen am 2.4.2009 tatsächlich verwirklicht wurden. Die Anzeigenangaben sind der bei der gegebenen Sachlage erforderlichen Überprüfung durch unmittelbare Beweisaufnahme vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht zugänglich. Durch die Anonymität der Person, welche die Anzeige eingebracht hat, wird aber der Grundsatz verletzt, dass es im rechtsstaatlichen Strafverfahren keine geheimen Beweismittel gibt, keine Ausnahme duldet, die auf die in Anonymität gehaltenen Gewährsleute hinausliefe (vgl. VwGH 16.1.1984, 83/10/0238, Slg. N.F. Nr. 11.285/A, nur Rechtssatz; 13.9.1991, 91/18/0065).
Es war daher nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ spruchgemäß zu entscheiden.
Zur Tatzeit 11.11.2010, um 19.00 Uhr:
Mit E-Mail vom 12.11.2010 gab der in der mündlichen Verhandlung gehörte Zeuge Gerald N. dem Magistratischen Bezirksamt für den 6./7. Bezirk ua folgende Beobachtungen bekannt, die er im T.-Kino, R.-gasse, Wien, am 11.11.2010, um 19.00 Uhr hinsichtlich Verstoßes gegen das Tabakgesetz gemacht hatte:
„Das „T.“ ist sowohl ein Kino als auch eine Bar. Beim Eingang ist ein Raucherpiktogramm und ein Nichtraucherpiktogramm mit dem Zusatztext „Abgetrennter Raucherraum im Lokal“ angebracht. Es gibt aber keinen abgetrennten Raucherraum! Ein paar Tische sind für Nichtraucher reserviert, die Mehrheit der Tische jedoch für Raucher. Als Kinobesucher ist man gezwungenermaßen dem Tabakrauch ausgesetzt, da die Kino-Kasse im Raucherbereich der Bar untergebracht ist. Auch der Vorraum zu den Kinosälen ist räumlich verbunden mit dem Bar-Bereich. Ein Kino ist aber nach dem Tabakgesetz ein Raum eines öffentlichen Ortes und es gilt daher absolutes Rauchverbot.“
Aus dieser Anzeige in Zusammenhalt mit der Zeugenaussage des Herrn N. in der mündlichen Verhandlung steht fest, dass das „T.-Kino“ sowohl aus einem Kino, als auch aus einer Gastronomieeinrichtung (Bar) besteht. Das Kino-Foyer bildet eine räumliche Einheit mit der gastronomischen Einrichtung und auch mit der Kino-Kassa, die sich in diesem Bereich befindet. Es wurde geraucht; Aschenbecher standen auf den Tischen. Lediglich ein kleiner Teil wurde als Nichtraucherbereich ausgewiesen, wobei es sich lediglich um 3 oder 4 Tische beim Eingangsbereich handelte, die aber nicht baulich abgetrennt waren. Dieser Sachverhalt wird vom Berufungswerber nicht bestritten. Beim Eingang in das T.-Kino war ein Raucherpiktogramm (Rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund) und ein Nichtraucherpiktogramm (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund) angebracht mit dem Zusatztext „abgetrennter Raucherraum im Lokal“. Auch dies wird vom Berufungswerber nicht bestritten. Wie der Berufungswerber selbst in seinem schriftlichen Rechtsmittel und in der mündlichen Verhandlung vorbringt, handelt es sich somit beim „T.-Kino“ um einen sogenannten „Mischbetrieb“ (vom Berufungswerber als „einheitlicher Gewerbebetrieb“ bezeichnet), d.h. um einen Betrieb, der neben seiner (Haupt)Tätigkeit (im gegenständlichen Fall „Veranstaltungskino“) auch gastgewerbliche Rechte ausübt (hier: Gastgewerbe in der Betriebsart „Bar“).
Das Rauchverbot gilt gemäß TabakG generell in allen Räumen „öffentlicher Orte“. Nach der Definition im Tabakgesetz ist unter „öffentlicher Ort“ jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Darunter fallen beispielsweise Geschäftslokale, Einkaufszentren, Kinos, Reisebüros, Fitnessbetriebe, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr.
Als Ausnahme vom Rauchverbot können in Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Es muss aber
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gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in dem vom Rauchverbot erfassten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird (siehe § 13 Abs 2 TabakG).
Für den Gastronomiebetrieb im T.-Kino, welcher unbestrittenermaßen in offener Verbindung mit dem Kino-Foyer, dem Kinokassenbereich und der Vorräumlichkeit zum Kinosaal steht, gilt somit Rauchverbot, da es sich um keine räumlich abgetrennte Einheit handelt. Die Einrichtung eines abgetrennten Raucherraumes nach § 13 Abs 2 TabakG wäre möglich, ist jedoch nicht umgesetzt worden. Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 13 und 13a des TabakG ergibt sich, dass für Räume öffentlicher Orte, wie etwa einem Kino das Rauchverbot gilt und die gastronomiespezifischen Ausnahmeregelungen nur für Räume öffentlicher Orte gelten, die der Ausübung des Gastgewerbes vorbehalten sind.
Für Bereiche im Kino, in denen ohne Abteilung zum sonstigen Kinobereich das Gastgewerbe ausgeübt wird, finden die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe keine Anwendung. Das Kino-Foyer und das nicht von ihm räumlich getrennte Gastronomielokal sind somit im Sinne des § 13 Abs 1 TabakG ein Raum des öffentlichen Ortes Kino, in dem der Nichtraucherschutz im Sinn der Bestimmungen des § 13 leg. cit. uneingeschränkt gilt.
Das bedeutet, dass der Sonderbestimmung des § 13a des TabakG für Gastronomiebetriebe in Kinos nur dann Anwendung finden, wenn der für die Ausübung des Gastgewerbes vorgesehene Bereich räumlich vollständig vom Kino-Foyer getrennt ist. Dies liegt dann vor, wenn der Gastronomiebereich derart vom Foyer getrennt ist, dass dieser von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (aus Mauer, Glas etc.) umschlossen ist und bei geschlossenen Eingangstüren durch Wände und Decke kein Rauch in das Foyer dringen kann. Es muss auch gewährleistet sein, dass die Türen verschlossen sind und nur zum Ein- und Ausgehen von Gästen oder Personal geöffnet werden. All das ist aber gegenständlich - wie oben dargelegt - nicht vorhanden, weshalb absolutes Rauchverbot gilt und es unerheblich ist, dass die Raumfläche sowie die Anzahl der Sitzplätze im Kinobereich, in dem das Rauchen verboten ist, überwiegt und dies auch entsprechend gekennzeichnet ist. Durch den Umstand, dass es gestattet ist, die an der Bar angebotenen Getränke und kleinen Speisen in das Kino zur Filmaufführung mitzunehmen, wird aus dem Kinosaal keineswegs ein räumlich abgetrennter Bereich der Gastronomieeinrichtung „Bar“. Da somit § 13a und insbesonders § 13 Abs 3 TabakG nicht zur Anwendung kommen (und im Übrigen auch von der Erstbehörde zu Recht nicht angewendet wurden) erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den vom Berufungswerber aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Zu Punkt 2) des Straferkenntnisses ist auszuführen, dass § 13a TabakG vorschreibt, auf welche Weise Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte zu kennzeichnen sind:
Das Rauchverbot ist durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ oder durch Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das bestehende Rauchverbot hervorgeht, kenntlich zu machen. Die Hinweise oder Symbole sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung klar ersichtlich sind. Dies bedeutet, dass alle Räume, in denen nach § 13 TabakG Rauchverbot herrscht, gekennzeichnet sein müssen (z.B. Foyer).
Diese Kennzeichnungspflicht herrscht somit hier im gesamten Kinobereich. Die Kennzeichnung der Kinosäle mit „Rauchverbot“ ist hier nicht ausreichend. Das Rauchverbot muss jedenfalls überall sichtbar und erkennbar angebracht sein; die Kennzeichnung mit einem „Raucherpiktogramm und dem Zusatz „abgetrennter Raucherraum im Lokal“ ist völlig unzulässig und insgesamt auch unrichtig, da - wie oben ausführlich dargelegt - kein abgetrennter Raucherraum eingerichtet wurde. Der objektive Tatbestand der dem Berufungswerber zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen erweist sich daher in beiden Fällen als gegeben.
Zur subjektiven Tatseite - somit zum Verschulden - ist Folgendes auszuführen:
Bei gegenständlichen Verwaltungsübertretungen handelt es sich um Ungehorsamsdelikte, weil zum Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die Verwaltungsvorschrift über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt (vgl. VwGH 27.3.1990, 89/04/0226). In einem solchen Fall ist gemäß § 5 Abs 1 VStG Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das bedeutet, dass der Beschuldigte initiativ alles darzulegen hat, was für seine Entlastung spricht, was in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismittel bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH 6.11.1974, 1779/73), sind allgemein gehaltene Behauptungen nicht geeignet, die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens an einer angelasteten Verwaltungsübertretung als erbracht anzusehen. Ein Vorbringen, welches mangelndes Verschulden glaubhaft gemacht hätte, wird vom Berufungswerber nicht erstattet. Der Berufungswerber musste durch die zahlreichen Publikationen und Aussendungen anlässlich der Novellierung des Tabakgesetzes (siehe die vom Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend herausgegebenen Informationsblätter „Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte sowie in Räumen mit bestimmter Zweckwidmung“ sowie „Nichtraucherschutz in der Gastronomie“ oder die von der Wirtschaftskammer herausgegebenen Merkblätter, alles im Internet nachzulesen) über die gesetzlichen Vorschriften informiert seien. Gerade der von der Wirtschaftskammer Österreich herausgegebene Frage- und Antwortkatalog zum Tabakgesetz im Bereich Gastronomie und Hotellerie gibt auf die Frage „Gilt das Rauchverbot auch für Gastronomiebetriebe in öffentlichen Einrichtungen“ die eindeutige Antwort „Für Gastronomiebetriebe in öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Einkaufszentren, Kinos,
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Theater, Tankstellen, Supermärkten, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden, ... gilt das
Rauchverbot, sofern keine bauliche Trennung von den öffentlich zugänglichen Bereichen vorliegt. Offene Gastronomiebereiche (in welchen das Rauchen erlaubt ist) in öffentlichen Einrichtungen sind daher nicht zulässig“. Insbesonders musste der Berufungswerber auch durch das „Rundschreiben der Fachgruppe der Lichtspieltheater Juli 2007“ der Wirtschaftskammer Wien „Die Kinos, Fachgruppe Wien der Lichtspieltheater und Audiovisionsveranstalter“ über das Rauchverbot und die Kennzeichnungspflicht des Rauchverbotes informiert worden sein (auch nachzulesen im Internet). Bei trotzdem vorhandenen Unklarheiten wäre der Berufungswerber verpflichtet gewesen, bei den zuständigen Behörden (Magistratische Bezirksämter) zwecks Klärung der Rechtslage nachzufragen.
Es ist daher auch vom Vorliegen der subjektiven Tatseite auszugehen. Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben. Von der vom Berufungswerber in seinem schriftlichen Rechtsmittel beantragten Lokalaugenschein konnte Abstand genommen werden, da ohnedies von den Angaben des Berufungswerbers zur örtlichen Situation ausgegangen wurde und der Sachverhalt, wie vom Zeugen Gerald N. geschildert, unbestritten blieb.
Zur Strafbemessung:
Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß Abs 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen, die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Zu Unrecht hat die Erstbehörde eine einheitliche Geldstrafe in der Höhe von 750,-- Euro festgesetzt, ob zwar sie dem Berufungswerber - dies zu Recht - zwei unterschiedliche Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt hat. Es musste daher diese einheitliche Geldstrafe in zwei Geldstrafen geteilt werden, wobei der Umstand Berücksichtigung finden musste, dass der Berufung zu zwei Tatzeiten Folge gegeben wurde.
Die nunmehr verhängten zwei Geldstrafen erweisen sich aber aus folgenden Gründen als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch:
Die Taten schädigten in nicht unerheblichem Ausmaß das als sehr bedeutend einzustufende und im Übrigen durch die Strafdrohung geschützte öffentliche Interesse an einem umfassenden Nichtraucherschutz, worunter auch die Pflicht zur Kennzeichnung des Rauchverbotes fällt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Das Ausmaß des Verschuldens kann in Anbetracht der offensichtlich außer Achtlassung der objektiv gebotenen und dem Berufungswerber zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden (weswegen auch § 21 VStG nicht zur Anwendung kommen kann), da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Berufungswerber eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Berufungswerber nicht mehr zu Gute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen. Der Berufungswerber hat es unterlassen, seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse bekanntzugeben. Diese mussten daher eingeschätzt werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungswerber in ungünstigen finanziellen Verhältnissen lebt, sind nicht hervorgetreten. Aufgrund des Alters des Berufungswerbers und dessen berufliche Stellung ist von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen. Zu Gunsten des Berufungswerber wurde Vermögenslosigkeit angenommen. Sorgepflichten konnten mangels Hinweises bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung finden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den jeweils bis zu Euro 2.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz, erweisen sich die verhängten Geldstrafen nunmehr als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal im Verfahren keine besonderen Milderungsgründe hervorgetreten sind.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.


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Entscheidende Behörde
UVS Wien
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
04/G/20/6449/2011
Entscheidungsdatum
16.06.2011
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13 Abs1
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §14 Abs4
Spruch                                            scheinbar kleine Casino-Automaten-Räume mit grünem Pickerl "..... erst ab 18 J. ... kein Rauchverbot ...."[/color
                              
                                                                                      wahrscheinlich tausende dieser gesetzwidrige Kojen in Wien + Österreich


Weniger Schädigungen von Ungeborenen, Erkrankungen von Allergien, Asthma, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs etc.

durch ehrenamtliche, gemeinnützige "Besuche" und Meldungen laut Hinweisen auf http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202




Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Ing. Maciej L., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 09.05.2011, Zl. MBA 16 - S 6885/11, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs 4 iZm § 13 Abs 1 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung in der Schuldfrage keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich mit der Abänderung bestätigt, dass in der verbalen Tatanlastung das Wort „zumindest“ bei der Tatzeitangabe sowie die Wortfolge „angebracht, also das Lokal“ entfällt. In der Straffrage wird der Berufung insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe von € 350,00 auf € 200,00 sowie die im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tage 10 Stunden auf 1 Tag herabgesetzt wird.

Dementsprechend wird der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs 2 VStG von € 35,00 auf € 20,00 herabgesetzt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.
Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der „G.“ Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien M. Straße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Betreiberin des Lokales mit zwei Münzgewinnspielapparaten im Standort Wien, R.-Platz – „S.“, somit eines öffentlichen Ortes im Sinne des § 1 des Tabakgesetzes, der von einem nicht von vorneherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13 des Tabakgesetzes verstoßen habe, als zumindest am 07.03.2011 um 15:00 Uhr das Lokal mit einem

„grünen“ Piktogramm sowie einem weiteren Aufkleber, auf dem gestanden sei, dass es sich um keinen öffentlichen Raum nach § 13 des Tabakgesetzes handle,

an der Eingangstür angebracht gewesen sei, also das Lokal als Raucherlokal gekennzeichnet gewesen sei, neben den Spielautomaten insgesamt drei Aschenbecher aufgestellt gewesen seien und somit in diesem Lokal das Rauchen gestattet worden sei.
Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben sowie die Haftung der „G.“ Gesellschaft m.b.H. für Geldstrafe, Verfahrenskosten und sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs 7 VStG ausgesprochen.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung des Beschuldigten, mit welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie unrichtige Strafbemessung nach § 19 VStG eingewendet wird. Zunächst wird dazu ausgeführt, dass im gegenständlichen Lokal ein Zutrittsverbot für Personen gelte, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weshalb nicht von einem öffentlichen Ort gesprochen werden könne, da der Zutritt auf einen bestimmten Personenkreis, nämlich ausschließlich auf Personen, die das achtzehnte Lebensjahr bereits vollendet haben, von vorneherein beschränkt werde. Mangels Qualifikation als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z 11 TabakgesetzNächstes Suchergebnis sei eine Verletzung des Tabakgesetzes nicht gegeben. Darüber hinaus sei im Rahmen der Strafbemessung nicht festgestellt worden, ob eine konkrete Gefährdung von Personen vorgelegen sei. Es sei dem Sachverhalt nämlich nicht zu entnehmen, ob überhaupt eine Person anwesend gewesen sei und tatsächlich im gegenständlichen Lokal geraucht worden sei. Beantragt wurde somit die Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verfahrens, in eventu die Herabsetzung der Strafe und die Gewährung einer Ratenzahlung.

Der Berufungswerber hat somit den im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen, angefochtener Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt nicht bestritten. Da auch sonst kein Anhaltspunkt vorliegt, diesen Sachverhalt in Zweifel zu ziehen, war auch vorliegendenfalls von dieser Sachverhaltsfeststellung auszugehen. Gemäß § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt im Sinne dieses Bundesgesetzes als „öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

Gemäß § 13 Abs 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

Gemäß § 13c Abs 1 Z 2 haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13, für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß Abs 2 Z 3 dieser Bestimmung hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird. Gemäß § 14 Abs 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

In den Erläuterungen zur Tabakgesetznovelle 2004, BGBl I Nr. 167/2004 ist zum Begriff des öffentlichen Ortes folgendes ausgeführt:

„Die Notwendigkeit der Definition des Ausdrucks „öffentlicher Ort“ ergab sich bei der Umsetzung der Bestimmungen des Art. 8 Abs 2 Tabakrahmenübereinkommen WHA56.1 in Zusammenschau mit Z 4 Empfehlung des Rates 2003/54/EG. Unter einem „öffentlichen Ort“ im Sinne des Tabakgesetzes ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann.
Der Begriff „öffentlicher Ort“ fasst sohin nicht nur die bis dato in § 13 aufgelisteten allgemein zugänglichen Räume (in Amtsgebäuden; in schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden; in Hochschulen oder Einrichtungen der beruflichen Bildung; in der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen; in ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffverkehrs) zusammen, sondern umfasst darüber hinaus unter anderen nunmehr alle Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-,Schienen-, Flug- und Schiffverkehrs als auch Einrichtungen wie beispielsweise Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr zu den festgelegten Dienstzeiten bzw. zu Zeiten, in denen üblicherweise Parteienverkehr stattfindet, daher insbesondere auch Einkaufszentren u.v.m..“

Ausgehend vom Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis (jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann) in Zusammenhang mit den zitierten Erläuterungen kann der Rechtsmeinung des Berufungswerbers nicht gefolgt werden. Diese läuft schlussendlich darauf hinaus, dass es der jeweilige Inhaber eines öffentlichen Ortes durch Ausschluss von bestimmten Personengruppen vom Zutritt in der Hand hätte, diesen Raum dem Geltungsbereich des Tabakgesetzes zu entziehen, und zwar auch dann, wenn der Kreis der Personen, die weiterhin zutrittsberechtigt wären, unbeschränkt bleibt. Der Gesetzgeber aber stellt in den Vordergrund, dass „öffentlicher Ort“ im Sinne des Tabakgesetzes jeder Ort ist, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis – unabhängig davon, ob sich dieser aus allen möglichen Personen oder aus einem, allerdings nicht von vorneherein beschränkten Teil dieses Kreises - ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Würde man der Rechtsansicht des Berufungswerbers folgen, verlören etwa Räume ihre Qualifikation als „öffentlicher Ort“ in dem Zeitpunkt, in dem sie unter Anwendung der jeweils geltenden Jugendschutzbestimmungen von den betroffenen Personengruppen nicht mehr betreten werden dürfen.

In einem Verhalten (wie die nicht erfolgte Information des Personals, das Fehlen der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, das Fehlen ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie das Aufstellen von Aschenbechern) kommt nach der Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 21.09.2010, 2009/11/0209) die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre nach diesem Erkenntnis des Höchstgerichtes für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht entsprochen wurde, ausreichend.

Durch die Kennzeichnung am Eingang mittels eines entsprechenden Piktogrammes und durch Aufstellen von Aschenbechern wurde somit im gegenständlichen Fall den Verpflichtungen des § 13c Abs 2 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht Genüge getan. Der Berufungswerber hätte als handelsrechtlicher Geschäftsführer für die Einhaltung dieser Pflicht sorgen müssen, ist dieser Aufgabe aber nicht nachgekommen. Der objektive Tatbestand erweist sich somit als gegeben.

Da es sich bei dem dem Berufungswerber zur Last gelegten Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt handelt, hätte er gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft machen müssen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft. Mit dem Hinweis auf eine – auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes als unvertretbar einzustufende - gegenteilige Rechtsansicht kann aber mangelndes Verschulden nicht dargetan werden da das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in der hier anzuwendenden Fassung bereits seit dem 01.01.2009, die Bestimmung des § 1 Z 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz bereits seit dem 31.07.2005 in Geltung steht und bei einem Inhaber eines öffentlichen Ortes, insbesondere im Hinblick darauf, dass dieses Gesetz in breiter Medienöffentlichkeit und permanenter Diskussion steht, davon auszugehen ist, dass hinsichtlich der zutreffenden Bestimmungen rechtzeitig Erkundigungen eingezogen und entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Der Berufungswerber hätte bei entsprechenden Zweifeln am Wortlaut des Gesetzes von sich aus Erkundigungen einholen müssen. Es war somit auch von der Erfüllung der subjektiven Tatseite auszugehen.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Strafe wurde spruchgemäß herabgesetzt, da der Berufungswerber nach Aktenlage zum Tatzeitpunkt verwaltungsstrafrechtlich unbescholten war und dieser Milderungsgrund bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Eine weitere Herabsetzung kam aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse am gesetzlich erwünschten Schutz der Nichtraucher vor der schädlichem Tabakrauch. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich somit als nicht unerheblich. Von einer konkreten Gefährdung durch Rauch wurde dabei nicht ausgegangen.

Angesichts der rechtzeitigen Kundmachung der in Rede stehenden Bestimmungen ist von grober Fahrlässigkeit und somit von erheblichem Verschulden auszugehen. Die verhängte Strafe erscheint ausreichend, um den Berufungswerber in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten und ist auch bei angenommener Einkommens- und Vermögenslosigkeit angemessen.
Zuletzt aktualisiert am
21.07.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20110616_04G206449_2011_00

2669

Fördergeld ohne Antrag – bei roten Ministern geht das

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02. August 2011 10:24

Neues aus dem Fördersumpf der roten Ministerien. Unzensuriert.at hat bereits einmal über die Online-Zeitung daStandard.at berichtet, weil aufgefallen war, dass dieses Projekt gleich zwei Ministerien der SPÖ und das Bundeskanzleramt mit insgesamt 50.000 Euro sponserten. Jetzt kam aber Kurioses zutage: Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsminister Alois Stöger mussten zugeben, dass bei ihren Ressorts gar keine Förderanträge eingebracht wurden.

............. http://www.be24.at/blog/entry/663058/foerdergeld-ohne-antrag-bei-roten-ministern-geht-das/fullstory


Herr Kanzler,
Standard spricht von gewagten 740.000 Zugriffen.
Da wir mit unserem 1. Krebsforum Österreichs mit rund 350.000 monatlichen Zugriffen aufwarten können,
bitte auch gleich einmal so runde 100.000.- Euros!
PS: Brauchen`s eh auch keinen Antrag, oder sollen wir es über Stöger laufen lassen?

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Stöger: "Gescheitert ist, wer es nicht probiert!"

Was meinte damit der Gesundheitsminister im Interview mit der S.N.?


Dass ÖsterreicherInnen mit einer Raumstation noch dieses Jahr auf den Mond geschossen werden, wer wohl als Erstes?

Dass er Bundespräsident werden möchte?

Dass er zum EU-Gesundheitschef kanditieren wird?

Dass er sich mit den von ihm so unheimlich mächtigen Tabak-Lobbyisten zu Thurnherr in den Club 2 setzt, mit Unterstützung von Gasser, Stasser, Meschi ......, 

um ein Generelles Rauchverbot auszuverhandeln?

Dass er einen Antrag hierüber in den Ministerrat einbringen wird?


Nein, alles nicht, lediglich http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,678303 , no na, wofür werden Sie von uns bezahlt?