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Nachrichten - admin

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Europa / Raucher werden nicht vermisst - fort mit Schaden
« am: September 16, 2011, 20:34:21 Nachmittag »

Raucher werden nicht vermisst


Seit eineinhalb Jahren müssen Basels Gastronomen nun mit dem Rauchverbot leben. Baz.ch fragte nach, wie es Nichtraucherbars und Clubs in der Basler Innenstadt ergeht - mit teilweise erstaunlichem Ergebnis.
Auf dem Kasernenareal haben die Gäste die Qual der Wahl: Wer rauchen möchte, kann seine Drinks in der «EG-Lounge» geniessen, diese gehört dem Verein «Fümoar» an. Wem jedoch der Rauch aus den Ohren qualmt, kann in die rauchfreie «KaBar» gehen. «KaBar»-Besitzer Dominik Bissegger ist aber über die wirtschaftliche Entwicklung, die das Rauchverbot mit sich brachte, gar nicht glücklich. Er verzeichnet vor allem im Winter einen massiven Gästerückgang. Seiner Meinung nach sei dies vor allem, weil die «EG-Loung» ein «Fümoar» sei, und so seine Gäste im Winter im EG loungen gingen. Weiter bestätigt er gegenüber baz.ch das Klischee, dass Raucher länger sitzenbleiben und mehr konsumieren würden als Nichtraucher. Somit hat er auch mit starken Umsatzeinbussen zu kämpfen. Trotz allem würde es für ihn nicht in Frage kommen, dem Verein «Fümoar» beizutreten. Eine richtige Erklärung dafür kann er baz.ch aber nicht geben.

Ein weiteres Nichtraucherlokal, das mit dem Rauchverbot nicht ganz zufrieden ist, ist die «Osteria Acqua» bei der Kuppel. PR-Verantwortliche Stefanie Klär erklärt, dass vor allem der Bar-und Loungebereich unter den Nichtraucherauflagen stark leide. Die Atmosphäre wäre einfach nicht wie zuvor. So würden sich die meisten Gäste draussen rauchend aufhalten, deshalb käme keine richtige Stimmung im Loungebereich auf. Anders sieht es aber im Essbereich der Osteria aus. Dort findet Klär, würden die Gäste das Rauchverbot sehr willkommen heissen.

Doch nicht alle sind negativ gestimmt

Überraschend klingt es hingegen in der «Cargo Bar». Geschäftsleiter Nikhil Bigler rühmt das Rauchverbot und sagt, dass die Bar entgegen der allgemeinen Befürchtungen trotz Rauchverbot keinen Gästerückgang zu verzeichnen habe. «Sicherlich haben ein paar Raucher dem Lokal den Rücken zugekehrt, doch durfte die «Cargo Bar» auch ein paar nichtrauchende Neulinge willkommen heissen», so Bigler. Diese hätten die Bar zuvor gemieden, weil ihnen der Raum zu verraucht gewesen wäre. Für den Geschäftsleiter steht fest, dass die «Cargo Bar» auf jeden Fall eine Nichtraucherbar bleiben wird. Die positiven Aspekte würden bei Weitem überwiegen. Der Raum würde nicht mehr unter der starken Rauchbelastung leiden und das Barpersonal fände es angenehmer, während der Arbeit nicht ständig zugequalmt zu werden, sagte Bigler.

Positiv klingt es auch beim «Des Arts» und der «All-Bar-One». Der Inhaber der beiden Lokale, Peter Opplinger, verzeichnet keinen Rückgang an Gästen, der auf das Rauchverbot bezogen werden kann. Er sagt, dass das «Des Arts» im Sommer einen Rückgang an Gästen verspürt, dies sei aber auf das grosse Alternativ-Angebot an Sommerbars zurückzuführen und nicht auf das Rauchverbot. Die in der Steinenvorstadt liegende «All-Bar-One», ebenfalls rauchfrei, hat sogar eher einen Zuwachs an Gästen erfahren. Der Gastronom Opplinger erklärt sich diese mit der Aufwertung der Steinenvorstadt mit einzelnen Restaurationsbetrieben, wie beispielsweise dem «Tibits» und dem «Burger King» - beides Nichtraucher-Restaurants.

Die Kommpromiss-Lösung

Ein gutes Beispiel für eine Kompromiss-Lösung ist die Kuppel. Sie versucht ihrem Publikum je nach Anlass gerecht zu werden, indem einzelne Parties so genannte «Fümoar»-Anlässe sind. Die Mehrzahl der Clubveranstaltungen sind aber rauchfrei, so zum Beispiel die beliebte «25UP»-Party-Reihe oder die traditionelle Salsa-Nacht am Dienstagabend.

Wie unsere kleine Umfrage zeigt, überwiegen die positiven Erfahrungen der Nichtraucherlokale. Dies ist überraschend, hat der Wirteverband Basel-Stadt doch im Vorfeld mit «verheerenden Folgen» und grossen Gäste- und Umsatzeinbussen gerechnet. Bei der Mehrzahl der befragten Lokale scheinen aber die befürchteten negativen wirtschaftlichen Effekte nicht eingetroffen zu sein. Das Rauchverbot scheint für sie kein Problem darzustellen. Im Gegenteil, einzelne Besitzer und Geschäftsführer sind überaus froh, rauchfrei zu sein. (baz.ch/Newsnetz)

Erstellt: 18.08.2011, 10:30 Uhr

http://bazonline.ch/basel/stadt/Raucher-werden-nicht-vermisst/story/14204426

2642
1 - Wien / Häupl ist für Nichtraucherschutz, äh, ...........
« am: September 16, 2011, 18:19:04 Nachmittag »
Häupl ist für Nichtraucherschutz,
äh,
gegen kleines Glücksspiel.

Diese Automaten-Casinos haben die Gesetzwidrigkeit gepachtet,
trotz vernichtende Urteile in allen Instanzen!

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110916_OTS0048/das-ende-des-kleinen-glueckspiels-bedeutet-das-ende-fuer-200-betriebe-und-der-spielerschutz-wird-nicht-verbessert

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Krebsforum - Achtung / Mo.19.9.11, 18.00: Prostatakrebs und Inkontinenz
« am: September 16, 2011, 10:02:04 Vormittag »
EINLADUNG zum VORTRAG
„Inkontinenz beim Prostatakrebspatienten -
Ursachen und Therapie“

Vortragender:   
Univ. Doz. Dr Wilhelm Hübner
Vorstand der Urologischen Abteilung am
Landesklinikum Korneuburg
2100 Korneuburg, Wiener Ring 3-5


Ort:
   SELBSTHILFE PROSTATAKREBS
   Festsaal
   Obere Augartenstraße 26-28
   1020 WIEN

Zeit:
Montag, 19. September 2011
18:00 Uhr


Herr Doz. Dr Hübner studierte an der Universität Wien und promovierte 1980. Er war ab 1988 Oberarzt an den urologischen Abteilungen der Krankenhäuser St Pölten, München – Rechts der Isar, und Wien-Hietzing. Dazwischen war er Visiting Associate Professor an der University of California, San Francisco. Seit 1988 leitet Herr Doz. Hübner die Urologische Abteilung am Landesklinikum Korneuburg, welche er zu einem Zentrum für die Therapie der Inkontinenz, besonders nach kurativen Behandlungen des Prostatakarzinoms, entwickelte.
Er ist außerdem Institutsleiter des Karl Landsteiner Instituts zur Erforschung von Funktionsstörungen und Tumoren des Harntrakts.
Herr Dozent Hübner gilt heute als einer der ersten Experten für die Behandlung der Inkontinenz nach RPE über die Grenzen Österreichs hinaus. Er wird in seinem Vortrag die Ursachen der Inkontinenz erklären und verschiedene Optionen zur Behandlung dieses „drängenden Problems“ besprechen.
Der Vorstand ist daher sicher, dass dieser Vortrag von besonders großem Interesse für unsere Mitglieder ist und hofft auf zahlreichen Besuch.

Für den Vorstand: Werner Pokstefl



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Der Vorstand der Selbsthilfe Prostatakrebs hat Herrn Univ.Prof. Dr. Michael Marberger im Juli die Urkunde seiner Ehrenmitgliedschaft unseres Vereines überreicht. Herr Prof. Marberger hat uns versprochen unseren Verein zu unterstützen.Wir freuen uns auf eine enge und gute Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Marberger.

Ekkehard F Büchler
Obmann

Selbsthilfe Prostatakrebs 
ZVR-Zahl:56977030 1020 Wien, Obere Augartenstraße 26 – 28,  Tel./FAX: 01 – 333 10 10 , 0664-2346489
     mail:info@prostatakrebse.at  - www.prostatakrebse.at                    Büro:  Di. 17h -19h, Do. 10h -12h   



2644
Einer heutigen Meldung der WHO ist zu entnehmen,

dass Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Diabetes immer häufiger werden.

Passives und aktives Rauchen, z. B. unerlaubt in der Gastronomie,

lösen diese tödlichen Erkrankungen aus:
 

http://derstandard.at/1315006321376/Haeufigste-Todesursache-WHO-warnt-vor-nicht-uebertragbaren-Krankheiten

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wzwissen/mensch/396608_WHO-warnt-vor-nicht-uebertragbaren-Krankheiten.html

2645


Haben die Strafämter 2  1/2  (dreieinhalb)  Jahre Amtsmissbrauch betrieben?

Waren/Sind die Beamten einfältig, ungebildet, oder halfen "Stöger`s gefürchtete Lobbyisten" mit "Sponsoring" nach?



Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Mittwoch, 14. September 2011 16:18
An: oliver.birbaumer@wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; post@md-v.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; gabriele.tomandl@wien.oevp.at
Cc: vaa@volksanw.gv.at; post@uvs.wien.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at

Betreff: Landeshauptleutekonferenz - Strafämter entscheiden beim Tabakgesetz falsch! Einzeldelikt - Fortsetzungsdelikt

Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer,
Bezirksamtsleiter vom 20. Bezirk und Öffentlichkeitssprecher für alle Wiener Bezirksämter!

Sehr geehrte Vorsitzende der Landeshaupleutekonferenzen, Landeshauptfrau Burgstaller!


Sehr geehrte Damen und Herren!


Nachstehend die "nochmals geprüfte" Stellungnahme vom BMfG!
Werden Sie sich jetzt danach halten?
Werden Sie Ihre KollegInnen auf die Einhaltung hinweisen?
Oder werden Sie ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben?
Bitte um Nachricht!



Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Wir bitten die Emailempfänger, über die Landeshauptleute die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate, über diese nochmals geprüfte Vorgabe zu informieren,
dass den vorsätzlichen notorischen Gesetzesübertretern beim Tabakgesetz mit aller Schärfe entgegen getreten werden kann und muss!

Einer heutigen Meldung der WHO ist zu entnehmen, dass Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Diabetes immer häufiger werden. Passives und aktives Rauchen lösen diese Erkrankungen
aus:  http://derstandard.at/1315006321376/Haeufigste-Todesursache-WHO-warnt-vor-nicht-uebertragbaren-Krankheiten

Entscheidungen zu
a) Raumtrennung muss ab 50 qm erfolgen,
b) Raucherraum muss weniger Verabreichungsplätze haben,
c) Hauptraum muss Nichtraucherraum sein,
d) Raucherraum muss rundum abgeschlossen sein und ist mit einer Türe abzuschließen (Stiege/Stockwerk ist zu wenig!),
e) Raucherraum-Türe darf nur beim Durchschreiten geöffnet sein,
f) Lüftung ersetzt weder Raumtrennung noch Türe!  
Siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=127.0 und http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=125.0

Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für
Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=471.msg3098#msg3098


Abschriftlich unter Bcc auch an ……, sowie UVS-Wien, Volksanwalt, Bundeskanzler, ff.!



            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf



--------------------------------------------------------------------


Sehr geehrter Herr .................,
 
im Auftrag von Dr. Pietsch darf ich Ihnen mitteilen, dass die untenstehende Rechtsansicht des BMG in der Frage „Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt“ – ungeachtet allf. von einzelnen UVS vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassungen – unverändert aufrecht ist und in dem von Ihnen zitierten Wortlaut, welcher einer unserer Erledigungen entnommen ist, wiedergegeben werden kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Elisabeth Hochhold
------------------------------------------------------
Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
Bundesministerium für Gesundheit
1030 Wien, Radetzkystraße 2
Tel: 0043/1/711 00 - 4581
elisabeth.hochhold@bmg.gv.at
www.bmg.gv.at

----------------------

.......... vom "obersten Juristen des BMfG - Drogenabteilung, Dr. Franz Pietsch" folgenden eben erhaltenen Sachverhalt zukommen lassen,
und ersuche Sie, "Ihre" Kollegen in den anderen 22. Bezirksämtern darüber zu informieren:

"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen des TabakG
zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen)
jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt werden.

Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können.
Dabei obliegt es der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."

Zitat Ende!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
Dietmar Erlacher, Krebspatient








2646
B6f


E S    R E I C H T   !!!


1) Magistrate in Wien,
2) Bezirkshauptmannschaften in den Bundesländern

verlangen jetzt nach Zeugen aus Anzeigen Sommer 2010 !!!


Unabhängige Verwaltungssenate (UVS) verlanhgen jetzt Zeugen
aus Anzeigen Herbst 2009 !!!


Das riecht nach Amtsmissbrauch und Korruption!
Wenn sich schon Politiker und Medienvertreter nicht getrauen, in das Lobbyistennest hinein zu stechen, wir machen es.


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Die Behörden haben Anzeigen - in der Zeit bis zum Strafbescheid - einfach unbeachtet gelassen!
DAS war 3  1/2  Jahre lang AMTSMISSBRAUCH !!!
Denn jede Anzeige hätte als Einzeldelikt behandelt werden müssen.
Damit wäre es natürlich viel schneller zu einer (schmerzhaften) Höchstzstrafe gekommen!

DAZU:

Heute erhielten wir nochmals die Bestätigung vom BMfG, dass es bei der Eionhaltung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetz kein fortgesetztes Delikt gibt !!!
Gestern Anzeige, heute Anzeige, morgen Anzeige, das sind 3 Anzeigen die mit 3 Strafbescheiden abgeschlossen werden müssen !!!

Alles andere ist Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption !!!


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Betreff:    AW: Einzeldelikt - Fortsetzungsdelikt
Datum:    Mon, 12 Sep 2011 17:49:34 +0200
Von:    <Elisabeth.Hochhold@bmg.gv.at>

Sehr geehrter Herr
im Auftrag von Dr. Pietsch darf ich Ihnen mitteilen, dass die untenstehende Rechtsansicht des BMG in der Frage „Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt“ – ungeachtet allf. von einzelnen UVS vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassungen – unverändert aufrecht ist und in dem von Ihnen zitierten Wortlaut, welcher einer unserer Erledigungen entnommen ist, wiedergegeben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Elisabeth Hochhold
Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
Bundesministerium für Gesundheit
1030 Wien, Radetzkystraße 2
Tel: 0043/1/711 00 - 4581
elisabeth.hochhold@bmg.gv.at
www.bmg.gv.at


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Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer, Bezirksamtsleiter vom 20. Bezirk,
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit für alle Magistratischen Bezirksämter in Wien,

ich darf Ihnen vom "obersten Juristen des BMfG - Drogenabteilung, Dr. Franz Pietsch" folgenden eben erhaltenen Sachverhalt zukommen lassen, und ersuche Sie, "Ihre" Kollegen in den anderen 22. Bezirksämtern darüber zu informieren:

"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen des TabakG zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen) jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt werden.
Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können.
Dabei obliegt es der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut

http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf




2647

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 14. September 2011 13:51
An: anregungen.kritik@pv.oebb.at; Erlacher Dietmar GMail
Cc: fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff:

ENDLOSES RAUCHER - CHAOS AUF VIELEN ÖBB - BAHNHÖFEN & HALTE - STELLEN !

An die zentrale Beschwerdestelle der ÖBB in Wien, Postfach 76,   1020  W I E N   am Post-Weg  eingeschrieben mit umfangreichen Presse-Berichten und anderen Beilagen;   zugleich an die örtliche Beschwerde-Stelle am Salzburger Haupt-Bahnhof,  zu Handen Herrn Norbert  DERNTL  durch persönliche Übergabe in seinem Büro.         #     

B E S C H W E R D E  betreffend das allgegenwärtige  gesetzwidrige und ordnungswidrige   R A U C H E N   sowie  das genauso  allgegenwärtige  L I T T E R I N G   auf praktisch allen Bahn-Höfen & Bahn-Haltestellen im Bundesland Salzburg.          #   

Als typisches Beispiel für die tagtäglichen  REIBEREIEN,  die sich aus diesen  MISS  -  STÄNDEN   ergeben  eine Situations- Schilderung vom  (seit ca. 7 Jahren)  UNBESETZTEN    BAHN - HOF     NEUMARKT - KÖSTENDORF   im Bezirk Salzburg-Umgebung an der West-Bahn:   

Vorgestern, Montag 12.September 2011,  prompt zu Schul-Beginn  Hochbetrieb auf diesem Bahnhof mit vielen ankommenden & abfahrenden Schülern (hier gibt es ein großes Schul-Zentrum mit weit mehr als 1.000 Schülern !) Dazu mehrere Hundertschaften Pendler, reisefreudige Pensionisten etc.  Und schon beim Fahrkarten-Automaten unter dem Bahnhofs-Vordach raucht eine Dame im mittleren Alter heftig, während sie sich mit diesem eher komplizierten Automaten herumquält und ärgert............und bläst mir den hochgiftigen, allergogenen Tabak-Rauch frech ins Gesicht.
Mein Hinweis auf das am gesamten Bahnhof geltende Rauch-Verbot wird natürlich mit unwirscher Handbewegung erledigt und mit rotzfrechem "Das interessiert doch niemand, und was geht sie das überhaupt an ?"
Dann stehen die nächsten Raucher beim Abgang zur Unterführung direkt neben der ausgehängten Haus-Ordnung mit Hinweis auf dieses RV und direkt neben der  "SONDER - INFORMATION"  mit deutlichem Hinweis  auf   " R A U C H   -  F R E I E R    B A H N  -   H O F "  und qualmen hemmungslos drauf los,  werfen dann die noch glühenden Stummel auf den Gleiskörper bzw.in die daneben befindliche Grünanlage.  Andere wieder rauchen auf der Stiege und in der Unterführung und werfen die Stummel auf den Boden. 
In der halb-offenen Warte-Koje am Bahn-Steig 2 Richtung Salzburg rauchen mehrere Schüler, erkennbarerweise kaum 16 Jahre alt und schon im höchsten Ausmaß nikotin-süchtig, unbeherrscht, frech & verwegen:  zur Rede gestellt  zeigen die meisten keinerlei Einsicht & Reue,  sondern es gibt wüste Beleidigungen & Beschimpfungen bis unter die Gürtel-Linie.  Es rauchen dort aber auch Erwachsene in großer Zahl,  darunter sogar  ÖBB - BEDIENSTETE   in Uniform und in Zivil, die in den Dienst fahren.   Bis zur allerletzten Sekunde vor Abfahrt des Zuges rauchen sie dann am Bahnsteig und werfen die oft noch glühenden Tschick-Stummel unter die bereitstehenden Waggons auf den Gleis-Körper..........
Jeden Abend treffen sich pubertierende Jugendliche  zum rituellen Rauchen & Saufen & Dreckmachen in dieser offenen Warte-Koje auf Bahnsteig 2, sie spucken immer wieder auf den Boden, sie werfen Abfälle  jedweder Art herum, sie beschädigen den Waren-Automaten, sie beschädigen diverse Bahnhofs-Einrichtung durch Beschmieren, durch Verkratzen, durch Abschmoren mit glühenden Zigaretten usw.   

Kurzum: es regiert der  PÖBEL  auf diesem Bahnhof und jeden Morgen müssen die ersten Frühpendler schon um 5 Uhr im Chaos von zerbrochenen Glasflaschen,  mutwillig in die Stiegen geworfenen Bahnschotter, Abfällen jedweder Art,  Hundescheiße,  Menschenspucke etc.  herumsteigen.   Und es gibt nicht das geringste Bemühen seitens des Betriebes ÖBB, die geltende Haus-Ordnung, die auf dem EBG und dem ÖPT  aufbaut, auch wirklich durchzusetzen. Die vorhandene Kenn-Zeichnung erweist sich nach wie vor als unzureichend & unwirksam !   #   

Im ÖPT  sind jeweils für jedes Delikt  40 Euro  "Gebühr"  vorgesehen,  soferne es sich nicht um Offizial-Delikte nach dem VStG und StGB handelt, die nach Anzeige von den zuständigen Behörden geahndet werden.  Es gab offensichtlich noch keine einzige Straf-Aktion gegen verbotenes Rauchen & Littering auf diesem Bahnhof seitens der betriebs-führenden ÖBB. Die örtliche Inspektion des Wachkörpers Bundes-Polizei erklärt sich dafür nicht zuständig und verweigert trotz mehrfachen Ersuchens meinerseits die Mitwirkung,  obwohl im Eisenbahngesetz und in der EisbSV  ausdrücklich die Mitwirkungs-Pflicht der gesamten Bundespolizei klar & deutlich genug bundesgesetzlich verankert ist. #K  eineswegs besser ist die Situation am benachbarten (sogar jeweils durch 2 Fahrdienstleiter besetzten)  Bahnhof  STEINDORF,  sowie am unbesetzten Bahnhof  SEEKIRCHEN,  aber auch  am besetzten Bahnhof  STRASSWALCHEN gibt es die gleichen Probleme  und ganz arg in  SALZBURG - SÜD.   

Und am Hauptbahnhof hat das Raucher-Chaos wahrhaft apokalyptische Ausmaße angenommen, wie sich jeder aufmerksame Besucher dort rund um die Uhr selbst überzeugen kann.  #   

Da alle bisherigen Interventionen & Petitionen völlig erfolglos geblieben sind,  verlange ich nun unbedingt eine umfangreiche öffentliche Stellungnahme der zentralen Beschwerde-Stelle in Wien, die wir hier im Forum des  www.rauchsheriff.at  vollinhaltlich veröffentlichen werden  um östtereichweit die Debatte neu zu eröffnen. Aber auch die  SCHIENEN - CONTROL  werden wir nun einschalten, denn hier geht es ja um die elementarsten  FAHR - GAST - RECHTE nach dem EBG & TARIF ÖPT.  #   

Auf jedem besetzten Bahnhof liegt ein FORMULAR  auf für Anregungen, Lob & Kritik mit folgender Einleitung : 
"Wir sind immer darum bemüht, unsere Dienstleistung zu Ihrer vollsten Zufriedenheit zu erledigen. Sollte doch einmal etwas nicht funktionieren, ist Ihre  ANREGUNG  für uns sehr wertvoll. Ebenso freuen wir uns natürlich über Lob & Anerkennung. Bitte füllen Sie dieses Formular aus und geben sie es am nächsten besetzten Bahnhof ab oder senden Sie es per Email, Brief oder Fax.  Vielen Dank !  www.anregungen.kritik@pv.oebb.at "

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UVS Wien:
Den Wirten ist alles wurscht, das sehen und hörten wir beim Besuch bisheriger UVS-Verhandlungen, österreichweit!
Der UVS-Wien tut (scheinbar) sein Möglichstes,
aber den Wirten sind selbst Urteile in der 2. Instanz "wurscht".
Egal ob vom 1., 6., 12., 13., 20 oder 22. Bezirk etc.,
die fahren nach Hause und tun weiter als hätten sie den Prozess gewonnen, und nicht verloren!
Auch Entscheidungen vom VfGH oder VwGH oder OGH stören die Gesetzwidrigen nicht, womöglich mit Anwalt der Wirtschaftskammer!

Nächste Verhandlungen beim UVS-Wien, Muthgasse 64, 1190 Wien:
Alle Verhandlungen sind öffentlich und können frei besucht werden!
In der Früh um 8h anrufen, ob der arme Wirt nicht krank wurde, die Verhandlung verschoben werden musste: 01- 4000 - 0
            
          
BITTE, kennst du den Lolkalnamen von einem der angeführten Wirten???
Dann bitte gleich mitteilen an: krebspatienten@gmail.com

   
         
Beginn   Juridischer Akt   Einbringer   Verhandlungs-               zimmer   zuständig
20.09.2011 11:30   04/G/20/8282/2011   Jarmer, Michael Ing.                                                   D 2.25   Dr. Ernst Schopf
26.09.2011 09:00   04/G/51/8153/2011   Filippi, Mario Alexander                                                   C 2.24   Mag. Johann Pichler
27.09.2011 10:00   04/G/49/6454/2010   Moritz, Philipp                                                           E 2.08 (VerhSaal 4)   Mag. Franz Kummernecker
28.09.2011 10:30   04/G/21/7105/2011   eventuell Terminverschiebung:Tauber,Hilda;Donauzentrum   D 2.25   Dr. Irene Hollinger
28.09.2011 10:30   04/G/51/9476/2011   Radakovits, Hanna -  "Quidam - Wettpunkt; 3., Schlachthausg.16, C 2.24   Mag. Johann Pichler
28.09.2011 14:30   04/G/51/9740/2011   Hofinger, Matej                                                           C 2.24   Mag. Johann Pichler
30.09.2011 10:00   04/G/19/4696/2011   Böck, Walter, Rest. Churrascaria, 1., Schellinggasse 12           C 2.10   Mag. Werner Romano
04.10.2011 10:00   04/G/19/7339/2011   Wala, Christine                                                           C 2.10   Mag. Werner Romano
05.10.2011 09:00   04/G/51/6171/2011   Moritz, Philipp                                                           B 2.02 (VerhSaal 1)   Mag. Johann Pichler
10.10.2011 09:30   04/G/19/8278/2011 [2]Ilker, Birol, Hattrick Sportwetten; 16, Thaliastraße 4, C 2.10   Mag. Werner Romano
11.10.2011 10:30   04/G/20/7991/2011   Altintas, Recai, Rest. Camillo, 15, Camillo Sitte Gasse 1 D 2.25   Dr. Ernst Schopf
11.10.2011 13:00   04/G/15/8438/2011 [2]   Simecek, Jiri: Rest. Anningerblick, 10, Dr.-Eberle-Gasse 3; C 2.18   Dr. Brigitte Hrdliczka
12.10.2011 09:30   04/G/20/5910/2011   Obi, Patricia: ggf. Rest. Vietnam ; 17, Lerchenfelder Str.139; D 2.25   Dr. Ernst Schopf
13.10.2011 10:30   04/G/19/9889/2011   Kasay, Pelagie: Rest. Bellami 16, Pfennigg. 19 (?früher: Restaurant Bellamy 16., Klausgasse 46) C 2.10   Mag. Werner Romano
14.10.2011 10:00   04/G/19/8941/2011 [2]    Restaurant Rest. Mario (Plachutta), 1130 Wien               C 2.10   Mag. Werner Romano
17.10.2011 10:00   04/G/19/8945/2011   Weintögl, Helga: Heuriger Weintögl 15., Sechshauser Str.75; C 2.10   Mag. Werner Romano
20.10.2011 09:00   04/G/15/7334/2011   Kremmer, Denis                                                           C 2.18   Dr. Brigitte Hrdliczka
25.10.2011 10:00   04/GV/48/4965/2011   Schröck, Hertha                                                           A 2.09   Dr. Erich Frank
07.11.2011 10:30   04/G/21/7499/2011   Bauer, Erich                                                                   C 2.08   Dr. Irene Hollinger
17.11.2011 09:30   04/G/20/8529/2011   Wolfrum, Gregor                                                           D 2.25   Dr. Ernst Schopf
22.11.2011 10:00   04/G/19/9568/2011   Zach, Danuta                                                           C 2.10   Mag. Werner Romano

BITTE, kennst du den Lolkalnamen von einem der angeführten Wirten???
Dann bitte gleich mitteilen an: krebspatienten@gmail.com



UVS-Urteile (2. Instanz): http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=125.0

Weitere Urteile in oberen Instanzen: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=127.0



2649
Gesundheit / COPD - Rauchsheriffs Kampf gegen Vorstufen vieler Krebsarten!
« am: September 13, 2011, 10:23:06 Vormittag »
1 Million ÖsterreicherInnen sind mittel- bis schwerkranke COPD-Patienten!

http://de.wikipedia.org/wiki/COPD


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Neue COPD-Studie kanadischer Lungenspezialisten lässt aufhorchen

Jeder Vierte leidet an der "Raucherlunge"

Die Erkrankung gilt bereits weltweit als vierthäufigste Todesursache.

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wzwissen/mensch/395228_Jeder-Vierte-leidet-an-der-Raucherlunge.html

Kommentar:

11.09.2011-22:31 Uhr
Da werden die Damen und Herren der "Tabakmafia" aber auch unser Herr "Raucherschutzminister" Stöger absolut keine Freude haben wenn die "Wiener Zeitung" derartiges publiziert!
Und schon ganz und garnicht die WKÖ! Die wollen fest weiterrauchen lassen - nur kein Rauchverbot in öffentlichen Räumen! Die Wirtschaft bräche zusammen!
MfG Karl Leeb "Contra Rauch"weniger



Anmerkung:
4 Passivrauchtote und 38 Rauchertote täglich, in Österreich, laut Steirischerm Lanftags-Protokoll!
Anfrage auf Zusendung: krebspatienten@gmail.com

2650
Die WKO und die Tabaklobbyisten berichten neu / RA. Dr. Zanger meint .....
« am: September 12, 2011, 22:59:44 Nachmittag »



Veranstaltungen im Lichte des Tabakgesetzes


http://www.zanger-bewegt.at/uploads/media/SKMBT_C25311072209090.pdf


2651

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 19. Juli 2011 20:47
An: nikolaus.plattner@tirol.gv.at; buero.lr.tilg@tirol.gv.at; buero.lh.platter@tirol.gv.at; buero.lh-stv.gschwentner@tirol.gv.at; tirol@gruene.at
Cc: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: TIROL - Hilft bei Multimillionär Mölk (M-Preis) nur mehr die WEGA ?

Sehr geehrter Herr Plattner,

wohnen Sie in Zirl oder Absam, da der Mpreis dort u. a. unter dem Auge des Gesetzes seine "Tötungsmaschine mit Tabakrauch" seit Jahren aufstellen kann?
Nachdem u. a. diese Lokale seit Jahren eine "Katastrophe" sind, der Nichtraucherschutz nicht und nicht eingehalten wird, müssten Sie als "Tiroler Katastrophenchef" mit einer "schnellen Eingreiftruppe" längst diesen vorsätzlichen Gesetzesbrecher zur Strecke bringen (Betriebe schließen wegen vorsätzlicher, andauernder Gesundheitsgefährdungen bis zu Tötungen!).

Bitte erzählen Sie mir nichts von wegen "Gang zum Höchstgericht" und Recht eines "Mörders", denn der Gesundheitsschutz geht vor!

Was hindert Sie daran für Recht und Ordnung, und weniger Rauchertote und Passivrauchtote zu sorgen, bei notorischen Gesetzesübertretern?
Was erzählen Sie dazu dem Landeshauptmann und dem Gesundheitslandesrat,
dem Volksanwalt, der Staatsanwaltschaft, der Korruptionsstaatsanwaltschaft,
den Medienvertretern?[/b]

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


Unter Bcc: Diverse Empfänger, Medienvertreter.

PS: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=271.msg1390#msg1390

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Ich erstatte Anzeigen wegen Missachtung des Tabakgesetzes.
Ich stehe fuer eine eventuelle Zeugeneinvernahme zur  Verfuegung.

Name des Betriebs: MPreis /Baguette
Postleitzahl / Ort: 6067 Absam
Strasse Dörferstr./ Hausnummer:4
Name des Betriebs: MPreis /Baguette
Postleitzahl / Ort: 6176 Zirl

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 05.07.2011, 12:00 bzw. 17:00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Ja aber falsch
Anzahl der Raucher: 4
Anzahl der Aschenbecher: etwa 6
Dieses Lokal hat eine unzureichende Raumabtrennung und der Hauptraum ist der Raucherraum.
Das Lokal wurde jetzt schon über 1 Jahr lang angezeigt – bis Dato ist nichts geschehen. Warum? Was ist der Grund warum hier nichts passiert ? Es ist für einen Bürger nicht nachvollziehbar was hier vorgeht. Ich bitte hier dringend um Auskunft. Schön langsam habe ich den  Eindruck dass die Behörde nicht will. Das wäre Amtsmissbrauch. Ich scheue nicht davor zurück hier eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Korruption/Amtsmissbrauch einzubringen. Es ist auch meine Pflicht bei Verdacht auf Korruption diese auf-/anzuzeigen. Wie oft muss hier noch angezeigt werden, dass Nichtraucherschutz lt. TG. eingehalten wird?


2652

Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 08. September 2011 08:09
An: 'post@mba22.wien.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'; 'renate.moro@wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; donaustadt@gruene.at; 'donaustadt@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'susanne.neuwirth@salzburg.co.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'
Betreff: 1220 Wien - Strafbescheid, UVS-Urteil, OGH-Urteil umsonst! Kein NR-Schutz: notorische Dauergesetzesbrecher-Lokale seit 1.1.2009 !!! BMfG: KEIN fortgesetztes Delikt, sondern Einzeldelikte!

Stockwerk ersetzt Türe nicht
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/690629/Stockwerk-ersetzt-Tuere-nicht?direct=690628&_vl_backlink=%2Fhome%2Frecht%2Frechtallgemein%2F690628%2Findex.do&selChannel


Hinweis: Unter Bcc erfolgte die Zusendung an Diverse (z. B. Sympathisanten und Medienvertreter)!


HEUTE erfolgen beim Bezirksamt 22. Bezirk diverse Zeugen-Einvernahmen zu bereits zig aufliegenden EKZ-Donauzentrum Anzeigen!
Hiermit erhalten Sie wieder zig Anzeigen weiter geleitet!
Weitere Anzeigen erhalten Sie in den nächsten Tagen!


Zuletzt wurden die Verantwortlichen des Bezirksamtes 1220 Wien bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.
Derzeit wird rechtsfreundlich selbige Anzeige gegen den Magistrat der Stadt Innsbruck zusammengestellt.
Und in Kürze wird der Magistrat der Stadt Salzburg der Korruptionsstaatsanwaltschaft gemeldet.
Eine Anzeige gegen das Bezirksamt im 20. Bezirk wird nächste Woche rechtsfreundlich geprüft.


Medienvertreter, oder Herr Pilz,
wann zeigen Sie den wahrscheinlichen Korruptionsskandal bei der Werdung des Tabakgesetzes auf, wo ausdrücklich keinerlei Exekution enthalten ist!
So ein Gesetz gibt es kein zweites Mal! BM. Stöger soll endlich sagen, welche Lobbyisten ihn und ……….. - mit welchen Mitteln - ständig "bedrängen"!


DIES  MÖGE  DEN  (UN)VERANTWORTLICHEN  POLITIKERN  AUFZEIGEN,
DASS  MIT  GUTEM  GRUND  DIE  BEVÖLKERUNG  AN  AMTSMISSBRAUCH,  KORRUPTION,  SCHMIERGELDER  ETC. DENKT,
AUCH  BEIM  NICHT-NICHTRAUCHERSCHUTZ-GESETZ !!!

HERR  (GESUNDHEITS)RAUCHERSCHUTZ-MINISTER, 
TRETEN  SIE  ZURÜCK! 

MIT  IHREN  BLÖDEN  AUSSAGEN  ZUM  NICHT-NICHTRAUCHERSCHUTZ  "DER  LOBBYISMUS  IST  SO  STARK …….",  HÄTTEN  SIE  SCHON  LÄNGST  ABDANKEN  SOLLEN!

PS: Laut offiziellen Umfragen haben 78 % der Österreicher kein Vertrauen mehr zur Regierung!

PPS: Die (Kinder?)Ärztin Frau Dr. Oberhauser (stv. Gewerkschaftschefin und Nationaltätin) ist scheinbar zu feig, die Anzeigen auf Grund "Ihres" Tabakgesetzes entgegen zu nehmen! Frau Mag. Sommer, bitte drücken Sie sie ihr - wie üblich in einem Kuvert - in die Hand!


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A . N . M . E . R . K . U . N . G :

Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für

Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro!

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=471.msg3098#msg3098

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Mitteilungen vom "obersten Juristen der Drogenabteilung im BMfG, Dr. Franz Pietsch", am 18.8.11:
"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen
des TabakG zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen)
jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt
werden.
Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch
auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und
so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur
Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können. Dabei obliegt es
der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen
Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als
Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter
Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."


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Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



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W I E N  22. Bezirk
Viele Wirte wurden schon x-mal seit 32 Monaten (!!!) und länger beanstandet/angezeigt, aber weiterhin besteht in „Ihren“ Lokalen überwiegend kein Nichtraucherschutz, nicht einmal laut Tabakgesetz. Alleine in den letzten Monaten bekamen wir deswegen von Lokalgästen wieder viele hunderte Beanstandungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, sehr viele telefonisch (Hotline), aber auch schriftlich.

Hinweise laut zig Entscheidungen in den Instanzen:

Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, mindestens gleich viele Verabreichungsplätze, natürliche Belichtung), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein: "Nur beim Durchschreiten darf die Türe geöffnet werden!". Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zum Nichtraucherraum gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, nur abweisender kleinerer Nichtraucherraum, oder wenn dieser irgendwo im Keller oder Stockwerk ist, oder ein Veranstaltungssaal der Behörde als Nichtraucherraum "angeboten" wird; weiters: Verabreichungsplätze in der Mall können nicht den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet werden.

Es geht nicht an, dass wir rund 12.500 notorische Gesetzesübertreter anzeigten, in der Öffentlichkeit aber der Eindruck entsteht, die Beamten tun nichts, es besteht Amtsmissbrauch oder/und Korruption, sowie ein Gesundheitsminister seine Hilflosigkeit nur auf den Lobbyismus hinaus redet.
Dabei wird oft weder das Tabakgesetz, schon gar nicht der Erlass 6/2010, voll berücksichtigt. Trifft man dann "wen" auf der Straße heißt es z. B.
wir haben zu viel Arbeit, zu wenig Personal, um das TG. wirkungsvoll umzusetzen, so kommt es "leichter" zu Einstellungen von Verfahren, oder
die Angezeigten zahlen fleißig Steuern, oder
die Angezeigten sichern Beschäftigungen für die Bevölkerung, oder
der kennt eben die richtigen Politiker, oder
er ist ja auch Kammerfunktionär, oder
seine mündlichen Verdienst- und Vermögensangaben werden schon stimmen (sehr oft total unrichtig!), oder
wir sind zu wenig aufgeklärt, daher hebt der UVS Strafbescheide auf,
und ähnliches.

Die GESUNDHEITLICHE Wichtigkeit des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetzes ist vorrangig zu beachten, wie es BM. Stöger sagt:
"Das Schludern muss ein Ende haben! Gesundheit geht vor! Personalmangel u. ä. sind faule Ausreden und gelten nicht! Der Akt von jedem eingestellten Verfahren ist mir vorzulegen!"
Strafen: Wenn bereits zwei einschlägige Anzeigen vorliegen, ist bei einer nochmaligen Wiederholung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben und die Konzession zu entziehen. Siehe Erlass des BMfG. 6/2010 mit dem Hinweis unter "Punkt III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung, vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=146.msg3105#msg3105 ! Jedenfalls wird in fortgesetzter Rechtsprechung die Nötigung zur Duldung fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge durch giftigen Tabakrauch (6.000 Giftstoffe, 64 krebsauslösende Stoffe!) als erhebliches bzw. schweres Vergehen eingestuft und ist die Zuverlässigkeit wegen fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Gesundheitsschädigung abzuerkennen. Die Wirtschaftskammern und Medien haben den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nun bereits 3 Jahre lang publiziert. Somit sind die Strafhöhen der vorsätzlichen Übertretungen tunlichst im oberen Bereich des o. zit. Erlasses anzusetzen (bis 2.000.- € als Erststrafe, im Wiederholungsfalle 10.000.- €), dies auch durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, sodass die Strafen in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" von Beschuldigten beim Magistrat/UVS sind teils fern von jeder Realität!

Die letzten Anzeigenpakete.

Wieder rund 200 Anzeigen nur vom 6. und 7. Bezirk in Wien, weitergeleitet von unserer Niederlassung Graz (ähnlich Innsbruck, Linz, Wien): http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Feber: 100 Anzeigen in und rund um die Lugner City http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2362#msg2362
März: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2495#msg2495
März: Offener Brief an BP. Dr. Fischer, mit schon wieder 50 Anzeigen vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2488#msg2488
April/Mai: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2708#msg2708
Mai: 1220 Wien mit rund 75 % Lokale als Tabakgesetz-Sünder! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Mai: 100 % Nicht-Nichtraucherschutz http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
Mai: 1030 Wien, mit rund 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2801#msg2801
Mai: Landtmann, Gremialvorsteher, mit einem Dutzend an Anzeigen in 6 Monaten http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=417.msg2437#msg2437
Juni: 1040/1050 mit 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2802#msg2802
Juni: 1. Bezirk schon wieder 100 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2887#msg2887
Juni: 6./7. Bezirk wieder 200 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Juni:  1090 Wien/Österreich: Wieder rund 100 Anzeigen-Weiterleitungen! 1000 folgen! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2953#msg2953
Juli/August: Hunderte Anzeigen in Wien, in ganz Österreich!


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A  N  Z  E  I  G  E  N  -  W  E  I  T  E  R  L  E  I  T  U  N  G  E  N

von "gutachterlichen" Befundaufnahmen!



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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Datenschutz des Anzeigers und Angezeigten ist einzuhalten!

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A  N  Z  E  I  G  E  N

Betreiber von Einkaufszentren

Laut Tabakgesetz hat die Centerleitung dafür "Sorge zu tragen", dass öffentlichen Räume den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz einhalten.
Das beinhaltet jedenfalls den nachhaltigen Versuch, die Einhaltung der Regeln zu erreichen. Dazu gehören deutlich sichtbare Plakatierungen "Rauchverbot" bei den Eingängen, Lautsprecherdurchsagen, Unterweisungen der Securitys mit laufenden Kontrollen.
Somit erfolgt bei allen Anzeigen gegen Lokale in EKZ gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ, öffentliches Gebäude, besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. Die Centerleitung kommt ihrer Aufsichts- und Durchführungspflicht in keiner Weise nach: Die Securitys sind AUSDRÜCKLICH NICHT beauftragt, Übertretungen gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz beim Lokalpächter zu kontrollieren und dem Centerleiter zu melden, geschweige gar dagegen einzuschreiten. Weiters gibt es für das Publikum bei Eingängen keine Plakate mit "Rauchverbot", sowie keine diesbezüglichen Lautsprecherdurchsagen, sodass sogar manchmal rauchende Besucher in der Mall angetroffen werden.
Der Centerbetreiber unterlässt es auch, bei den Eingängen auf das Rauchverbot hinzuweisen, so z. B. beim Haupteingang Apotheke/Schrödingerplatz/Interspar und beim Eingang bei der Post. Auch etliche weitere Eingänge sind vollkommen ohne Hinweise! Somit wird seit Jahren vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen, wobei die Behörde scheinbar untätig ist! Der Centerbetreiber unterstützt Gesetzesverstöße gegen das Tabak-/Jugendschutzgesetz, durch die Duldung des Aufstellens eines Zigarettenautomaten ohne Bankomatkarteneinschubfach zur Alterskontrolle. Erschwerend: Dies wurde dem Bezirksamt und der Polizei aufgezeigt, und im ORF, ATV, Puls, ServusTV life kundgetan. Bis heute ohne einer Reaktion irgendwelcher Behörde!
Dadurch besteht das Vergehen der Verleitung und Duldung bzw. Nötigung zu schwerer Körperverletzung mit möglichem Tod durch Tabakrauch. Besonders erschwerend ist, dass die Centerleitung trotz vieler Anzeigen vorsätzlich noch immer gegen das Tabakgesetz verstößt, bzw. nichts zum Schutz der Besucher vor den giftigen Gasen unternimmt! Ebenso, dass sich im Einkaufszentrum (mit Kino) viele Kinder und Minderjährige, Schwangere, Behinderte aufhalten! Ebenso duldet es die Centerleitung vorsätzlich, dass die Pachtlokale täglich gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz verstoßen.
§6 AVG, §25 VSG:
Die Behörde hat ab sofort, da Kenntnis, die Pflichten der Centerleitung zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes in Einkaufszentren zu kontrollieren und abzustrafen. Gegebenfalls ist das Gesundheitsamt zusätzlich einzuschalten: Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolgen durch 6000 giftige und 68 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch (siehe Anlage), der überall auf die Gäste zuströmt, aus den gesetzwidrigen Lokalen, zu die Handelsgeschäfte, zu den gesetzeinhaltenden Lokalen, etc.!
Weiters wird ausdrücklich hingewiesen auf: § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.


Die Erstangezeigte sorgt nicht für den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz der Besucher des Einkaufszentrums und bei etlichen Lokalen, seit 1.1.2005.
Die Zweitangezeigten halten seit jeher den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein!

Conclusio, da das Tabakgesetz seit 1.1.2005 nicht umgesetzt wird:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?) und Beamten(?), das Gesetz richt(et)en!
.

Nachstehende Anzeigen erfolgen nach gutachterlichen Befundaufnahmen!


Anzeige gegen



Fantastica, Pizzeria
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Strasse / Hausnummer:  Wagramerstr. 154
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 9.8.11, ca. 12.45
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  ja, Raucher/Nichtraucher mit Raumtrennung
Anzahl der Raucher: ca. 5
Anzahl der Nichtraucher: ca. 3
Sonstige Anmerkungen:
Keine Raumtrennung, keine Türe!


---------


Anmerkung:
Wir weisen darauf hin, dass bereits einige hunderte (100e) Anzeigen gegen die Centerleitung,
sowie zig gegen den Lokalbetreiber erfolgten!
Auch sind äußerst suspekte "Befundaufnahmen" erfolgt!
Es wird darauf hingewiesen, dass den ungesetzlichen Missstand auch ein Gerichtssachverständiger begutachtete.

Conclusio, da das Tabakgesetz seit 1.1.2005 umzusetzen wäre:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?), und Beamten(?), und Lobbyisten(?), das Gesetz richten!
                                                                                                                                                                                           
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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Datenschutz des Anzeigers und Angezeigten ist einzuhalten!

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Pressekonferenz der Akademie der Wissenschaften zwei Zitate:

Prof. Dr. Dr. Gerald Maurer, Vorstand der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH:
"Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der Seligen Raucher'."

Univ.-Prof. Dr. Marianne POPP, Obfrau der Kommission für Reinhaltung der Luft der ÖAW (Österreichischen Akademie der Wissenschaften):
"Es wird die Kronenzeitung brauchen, um die Politiker zum Nichtraucherschutz zu bewegen!"

Dazu die Medien:
Tiroler Tageszeitung: 91 Prozent der Lokalbesucher durch Rauch belastet!
KURIER: 5.000 Passivrauch-Tote/Jahr/Österreich! DARF DAS BM. STÖGER EGAL SEIN?
ORF-TV-ZiB Feinstaub - die Medien verstanden die Gefahr!

DIE PRESSE: Tabakrauch/Feinstaub rafft die Österreicher weg!

ORF: Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?

http://www.aerzteinitiative.at/_Nichtraucher_1.htm
*Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol).  Auch im FlugzeugLüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in einer großen Klimakammer. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusern besser zu belüften. In Deutschland erhielt der "technische Nichtraucherschutz" ein Staatsbegräbnis. Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der BegründungItalien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde. Auch im Flugzeug können Klimaanlagen die verrauchte Luft nicht reinigen: Von den lungengängigen Staubteilchen stammen in der Raucherzone 95% und in der Nichtraucherzone 85% aus der Zigarette. Selbst teure gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann. Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde.
*Soll ich für die Raucher in meinem Betrieb ein Raucherzimmer einrichten oder eine Raucherkabine anschaffen? -Um das Geld sollten Sie lieber Betriebsseminare zur Raucherentwöhnung unterstützen. Nur wenn der Raucher ausstempeln und ins Freie gehen muss, wird ihm seine Sucht (und der Wunsch nach Entwöhnung) bewusst werden und er wird beginnen, sich für die angebotenen Raucherseminare im Betrieb zu interessieren. Nichtraucher brauchen dann nicht mehr mit dem Chef oder Kollegen in einen Raucherraum zu gehen, um in der Pause etwas zu besprechen und die Pause bekommt für alle wieder einen Erholungswert. Statt eine teure Raucherkabine anzuschaffen, die im Umluftbetrieb den Nichtraucherbereich nur ungenügend schützt, sollten Sie lieber Nikotinersatz zu einem ermäßigten Preis zur Verfügung stellen.



           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf


Hinweis: 61 % der Krebserkrankungen entstehen durch passives/aktives Tabakrauchen!
Anlage: 3-4 Passivrauchtote täglich!


2653
Pizzeria Fantastica in Wien 22, Wagramer Straße 154


Stockwerk ersetzt Türe nicht

04.09.2011 | 18:26 |   (Die Presse)

In einer Pizzeria fungiert der Keller als Nichtraucher-, das Erdgeschoß als Raucheraum. Diese Trennung allein reiche aber nicht aus, entschied das Höchstgericht.

Anmerkung: Das alles ist dem Wirten wurscht! Siehe .........http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3313#msg3313

Wien/Aich. Was ist ein Raum? Diese Frage musste der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) klären. Anlass war eine von der Behörde verhängte Strafe gegen die „Pizzeria Fantastica“ in Wien-Donaustadt. Die Betreiberin hatte nämlich eine Idee, die sich in rechtlicher Hinsicht als weniger fantastisch entpuppen sollte. Die Pizzeria verzichtete darauf, Nichtraucher und Raucher baulich strikt zu trennen. Stattdessen wurden die Nichtraucher in den Keller gesetzt, das Erdgeschoß blieb für die Raucher vorgesehen.
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Der Magistrat Wien verhängte 500 Euro Strafe, weil die Pizzeria nicht dem Tabakgesetz gerecht werde. Denn es sei nicht gewährleistet, dass kein Rauch in den Nichtraucherraum eindringen könne. Die Betreiberin der Pizzeria argumentierte wiederum damit, dass ein Umbau des Lokals schon erfolgt sei und man zum jetzigen Zeitpunkt keine Tür mehr einbauen könne. Man betreibe aber eigene Be- und Entlüftungsanlagen in den beiden Stockwerken.

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) bestätigte die Strafe, die Betreiberin zog vor den VwGH. Dieser hielt fest, dass der Begriff Raum im Tabakgesetz nicht definiert werde. Allgemein verstehe man aber unter Raum einen „dreidimensional eingegrenzten Bereich“. Daher müssten auch die Räume zum Nichtraucherschutz eingegrenzt sein. „Nur ein Raum, der allseitig, von der Decke bis zum Boden, von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Türe geschlossen werden kann“, werde den Anforderungen gerecht, so der VwGH.

Der Betreiberin droht somit eine Geldbuße, wenngleich der aktuelle Bescheid vom VwGH (2011/11/0059) wegen Verfahrensmängeln aufgehoben wurde: Der UVS hatte zu Unrecht auf eine mündliche Verhandlung verzichtet (siehe auch Artikel rechts).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2011)

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/690629/Stockwerk-ersetzt-Tuere-nicht?direct=690628&_vl_backlink=%2Fhome%2Frecht%2Frechtallgemein%2F690628%2Findex.do&selChannel

Und aus dem Archiv:

    Umfrage: 91 Prozent von Rauch belästigt (21.02.2011)
    Studie: Nichtraucherschutz funktioniert nicht (21.02.2011)
   

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Hinweis:
Es fand keinerlei Änderung statt, sodass neuerlich angezeigt wurde!

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3313#msg3313

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011110059_20110715X00&ResultFunctionToken=f9c5dec7-4a95-48c1-8ed6-0f49b99c21f5&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=11.09.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Tabakgesetz

Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Geschäftszahl
2011/11/0059
Entscheidungsdatum
15.07.2011
Index
Auswertung in Arbeit!
Norm
Auswertung in Arbeit!
Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde der H S in W, vertreten durch Dr. Clemens Oppolzer, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Albertgasse 33, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. November 2010, Zl. UVS-04/G/48/7821/2010-5, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung

I.

     1.1.  Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien  vom

21. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes angelastet:

"Sie haben als Inhaberin eines Gastgewerbes ('Pizzeria Fantastica') in Wien 22, Wagramer Straße 154, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als am 21.1.2010, der Nichtraucherraum Ihres Lokales, welcher sich im Kellergeschoß befindet, nicht vom Raucherraum, welcher sich im Erdgeschoß befindet, abgetrennt war, und somit nicht gewährleistet war, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Raum dringen konnte, was bei einer Überprüfung der MA 36 festgestellt worden war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

     § 14 Abs. 4 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 TabakgesetzNächstes Suchergebnis; BGBl. Nr. 431/1995, in der geltenden Fassung

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von EUR  500,00, falls diese uneinbringlich ist,

Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 11 Stunden,

     …"

     1.2. In der Begründung legte die Erstbehörde dar, aus einer Überprüfung der MA 36 gehe hervor, dass am 21. Jänner 2010 der Nichtraucherraum, der sich im Keller befinde, nicht vom Raucherraum, der sich im Erdgeschoss befinde, abgetrennt gewesen sei und somit nicht gewährleistet gewesen sei, dass der Rauch (gemeint: nicht) in den Nichtraucherraum dringen könne.

Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, nach einem bereits erfolgten Umbau des Lokals könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachträglich eine Tür eingebaut werden, weil sonst der Fluchtweg versperrt wäre. Der Treppenabgang sei jedoch lange genug (sieben bis acht Meter), um auszuschließen, dass Rauch aus dem Erdgeschoß in den Nichtraucherbereich im Kellergeschoss dringen könne. In der Betriebsanlage würden zudem Erd- und Kellergeschoss mit eigenen Be- und Entlüftungsanlagen betrieben.

Dies ändere jedoch nichts daran, so die Erstbehörde weiter, dass im Gastbetrieb der Nichtraucherraum mit dem Raucherraum in offener Verbindung gestanden sei, und dass der Rauch ungehindert in den Nichtraucherraum habe dringen können, weshalb dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht entsprochen worden sei.

     2. In der gegen den Erstbescheid erhobenen Berufung wandte die Beschwerdeführerin unter anderem ein, es sei im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens festgestellt worden, dass der Treppenabgang, der die Verbindung zwischen den beiden Räumen darstelle, ausreichend lang sei (sieben bis acht Meter), um als bauliche Trennung zu gelten. Aus diesem Grund müsse keine Türe eingebaut werden, solches wäre unter Berücksichtigung der Fluchtwegsituation auch gar nicht durchführbar.

Zum Vorwurf, es sei nicht gewährleistet, dass der Tabakrauch nicht vom Raucherbereich in den Nichtraucherbereich gelangen könne, verweise sie darauf, dass alle Räume mit eigenen Be- und Entlüftungsanlagen ausgestattet seien, außerdem befinde sich der Raucherbereich über dem Nichtraucherbereich, sodass Rauch, der "bekanntlich nach oben" aufsteige, keinesfalls vom Raucherbereich in den Nichtraucherbereich gelangen könne.

     3.1. Im Berufungsverfahren richtete die belangte Behörde zunächst einen Vorhalt an die Beschwerdeführerin, "eine formale und auch inhaltliche Vorprüfung" habe ergeben, dass der Berufung "dem Grunde nach keine Erfolgsaussichten zukommen". Dieser blieb von der Beschwerdeführerin unbeantwortet. Daraufhin veranlasste die belangte Behörde die Erstattung einer Stellungnahme zur Berufung seitens der Erstbehörde. Diese verwies auf ein durchgeführtes Betriebsanlagenverfahren und legte diesbezügliche Verhandlungsschriften vom 24. Juni 2009 und 21. Jänner 2010 sowie einen Bescheid vom 17. Februar 2010 über die Änderung der Betriebsanlage vor.

     3.2. Nach einer (wiederum erfolglos gebliebenen) neuerlichen Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, "eine Zurückziehung ihrer Berufung in Erwägung zu ziehen", wies die belangte Behörde mit dem nun angefochtenen Bescheid - ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und ohne weitere Beweisaufnahme - die Berufung als unbegründet ab.

     3.3. In der Begründung gab die belangte Behörde - auszugsweise - das erstinstanzliche Straferkenntnis und (zusammengefasst) die Berufung wieder und führte weiter aus, im Verwaltungsstrafakt befinde sich ein Aktenvermerk über einen Ortsaugenschein vom 25. Jänner 2010, wonach u.a. "eine räumliche Trennung der beiden Verabreichungsräume auf verschiedenen Ebenen fehlt". Die in diesem Aktenvermerk festgestellte räumliche Situation sei "bis dato nicht bestritten" worden.

Die belangte Behörde folgerte:

"Es ergibt sich somit, dass die 'Pizzeria Fantastica' eine Betriebsanlage darstellt, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken dienende Räumlichkeit verfügt, nämlich über zwei Räume über zwei Ebenen. Es sind also im Betrieb zwei Räume, also dreidimensional eingegrenzte Bereiche vorhanden, in welchen Speisen oder Getränke verabreicht werden. Eine bauliche Raumtrennung besteht in Hinsicht Verabreichung von Speisen oder Getränken nicht. Der sich auf der tiefer liegenden Ebene befindliche Nichtraucherbereich ist jedoch baulich/räumlich nicht von der Raucherzone getrennt. Somit stellt weder die Nichtraucherzone noch die Raucherzone einen eigenen Raum dar."

Nach einer Wiedergabe der maßgebenden Bestimmungen des Tabakgesetzes führte die belangte Behörde schließlich Folgendes aus:

"Im Hinblick darauf, dass der verfahrensgegenständliche Gastgewerbebetrieb wie festgestellt über zwei Räume für die Verabreichung von Speisen und Getränken verfügt, in welchen beiden das Rauchen gestattet ist, kommt der Einrichtung eines Nichtraucherbereiches in einem der beiden Räume (nämlich im tiefer gelegenen) keine rechtliche Relevanz zu. Die Ausnahmebestimmung des § 13a Abs 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis kommt somit nicht zur Anwendung. Schließlich konnte (die Beschwerdeführerin) auch nicht die Übergangsbestimmung des § 18 Abs 6 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis lukrieren, weil der Betrieb über mehr als einen Raum verfügt (§ 18 Abs 7 Z 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis), weshalb auch auf ein allfällig einzureichendes Umbauansuchen nicht weiter einzugehen war, zumal ein 'gesonderter Raum' ja schon vorhanden ist und nicht erst geschaffen werden müsste (siehe § 18 Abs 7 Z 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis).

Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der (der Beschwerdeführerin) zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen erweist sich daher als gegeben; technische Vorrichtungen luftreinigender Art mögen daran nichts ändern."

     4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof.

Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 1. März 2011, B 118/11-4, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend wurde Folgendes ausgeführt:

"Die Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG)."

     5. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde. Sie sieht sich in ihrem Recht verletzt, nicht ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis bestraft zu werden.

II.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens - die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand - in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:

     1.1. Die maßgebenden Bestimmungen des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008 (TabakG), lauten - auszugsweise - wie folgt:

"Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie

§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

     1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

     2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

     3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

     1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,

     2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

     …

Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

§ 13c. (1) Die Inhaber von

     …

     3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,

     haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

     …

     4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht … nicht geraucht wird;

     …

Strafbestimmungen

     § 14.

     …

(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

     …"

      1.2. Die Erläuterungen (RV 610 BlgNR 23. GP) zur  Novelle BGBl. I Nr. 120/2008, mit der § 13a TabakG geändert und §§ 13b und 13c TabakG eingefügt wurden, lauten auszugsweise:

"Problem

Maßnahmen zur Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Räumen zählen international als wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen und sind Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben; das geltende Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis beinhaltet zwar bereits Regelungen zum Schutz vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition in Räumen öffentlicher Orte, nimmt allerdings die Gastronomie vom Nichtraucherschutz bislang aus.

     …

Zielsetzungen und Inhalt des Entwurfes:

Artikel I schlägt Änderungen bei den Nichtraucherschutzbestimmungen im Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis vor. Maßnahmen zur Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Gebäuden/Räumen zählen international zu den wichtigen gesundheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Tabakkontrolle und sind Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben im internationalen und EU-Rahmen. …

      Mit der Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 wurden die Nichtraucherschutzmaßnahmen generell auf Räume öffentlicher Orte erstreckt, jedoch blieben die Gastronomie und bestimmte öffentliche Veranstaltungen bis dato von dem in Räumen öffentlicher Orte geltenden Rauchverbot ausgenommen. Die Gastronomiebereich soll nunmehr in Umsetzung des Übereinkommens der Regierungsparteien vom Jänner 2007 (Einbeziehung auch die Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz, wobei 'abgetrennte Raucherzonen' gestattet sein sollen) in den tabakgesetzlichen Nichtraucherschutz mit einbezogen werden, zumal immer mehr Studien auf die mit dem Passivrauchen einher gehenden Gesundheitsrisiken hinweisen.

     …

Mit dem vorgeschlagenen § 13a, der die nach § 13 für Räume öffentlicher Orte bereits bestehende Nichtraucherschutzregelung ergänzt, wird künftig der gesamte umschlossene öffentliche Raum einschließlich der Gastronomie, ausgenommen jene Veranstaltungen, die nicht Räumen von Gebäuden, sondern im Rahmen von Zeltfesten stattfinden, dem Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes unterliegen. Diese Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes ist unter gesundheitspolitischem Blickwinkel geboten, zumal immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Passivrauchens hinweisen.

Wie in vielen anderen Ländern wird auch in Österreich durch die Einbeziehung der bislang ausgenommenen Gastronomie in den tabakgesetzlichen Nichtraucherschutz der Schutz vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition weiter ausgebaut. Mit den spezifischen Regelungen des § 13a für Speisen oder Getränke verabreichende Betriebe wird den Intentionen des Regierungsübereinkommens Rechnung getragen, den Nichtraucherschutz zu verbessern, ohne dadurch Raucher und Raucherinnen zu diskriminieren.

     …

Analog der im § 13 getroffenen Regelung soll auch in den Einrichtungen der Gastronomie generell Rauchverbot gelten. Jedoch sollen unter bestimmten Voraussetzungen (Abs. 2 bzw. 3) Ausnahmen möglich sein.

Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden,  wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher 'Raucherraum' geschaffen werden. Sofern allerdings insgesamt nur ein Raum für die Gästebewirtung zur Verfügung steht, gilt darin Rauchverbot.

Abs. 3 Z 1 bestimmt, dass Gastronomielokalitäten mit nur einem einzigen Raum für die Gästebewirtung, wenn dessen Grundfläche weniger als 50m2 umfasst, vom Nichtraucherschutz ausgenommen sind. Das bedeutet nicht, dass das Rauchen in dem entsprechenden Lokal zwangsläufig erlaubt sein muss. Vielmehr wird klargestellt dass unter den dort genannten Voraussetzungen, wenn der Raum für eine Raumteilung zu klein ist (Abs. 3 Z 1), oder wenn bei einem Raum zwischen 50m2 und 80m2 aus rechtlichen Gründen (Denkmalschutz, baurechtliche oder feuerpolizeiliche Vorschriften) eine Raumteilung nicht zulässig ist (Abs. 3 Z 2), das Lokal nicht zwingend ein Nichtraucherlokal sein muss. Das Gesetz überlässt es in diesen Fällen dem Gastwirt, ob er das Rauchen in seinem Lokal gestattet oder nicht. Im Übrigen ist es grundsätzlich jedem Gastwirt unbenommen, seinen Betrieb, unabhängig von der Größe der Gasträume, im Interesse des Gesundheitsschutzes, als Nichtraucherbetrieb zu führen. Aus gesundheitspolitischer Sicht und unter dem Blickwinkel des Arbeitnehmerschutzes, ist eine solche Entscheidung jedenfalls zu begrüßen.

Auch wenn daher für die Gästebewirtung nur ein einziger Raum zur Verfügung steht, der wenigstens 50m2 groß, aber kleiner als 80m2 ist, gilt daher der im Abs. 2 festgelegte Grundsatz (das Rauchen darf erst nach Schaffung eines eigenen Raumes, der den Kriterien des Abs. 2 zu entsprechen hat, gestattet werden); nur ausnahmsweise, wenn bauliche Maßnahmen zur Schaffung eines eigenen Raumes für den Zweck gemäß Abs. 2 nach den baurechtlichen, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sind, darf auch in solchen Einraum-Lokalen das Rauchen gestattet werden. Die Feststellung, ob räumliche Abtrennungen im Sinne des Abs. 3 Z 2 zulässig sind, obliegt der jeweils für die Vollziehung der bau-, feuerpolizei- oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen zuständigen Behörde; im Rahmen eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz ist der entsprechende Bescheid der Beurteilung, ob gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen wurde, zu Grunde zu legen. Die diesbezügliche Beweislast liegt somit beim Betriebsinhaber."

     2.1. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin - durch Übernahme des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - im Spruch des angefochtenen Bescheids eine Übertretung des § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG angelastet, weil sie nicht dafür gesorgt habe, dass der Raucherraum vom Nichtraucherraum abgetrennt ist, sodass nicht gewährleistet sei, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringe.

Soweit die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheids im Rahmen der rechtlichen Beurteilung hingegen davon ausgeht, der Betrieb der Beschwerdeführerin verfüge über zwei Räume, in denen "beiden das Rauchen gestattet" sei, wobei der "Einrichtung eines Nichtraucherbereiches in einem der beiden Räume" keine Relevanz zukomme, besteht ein Widerspruch zwischen dem Spruch (in dem das Fehlen einer vollständigen Trennung, nicht aber ein Rauchen im Nichtraucherraum, angelastet wird) und der Begründung.

Nach § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG hat der Betriebsinhaber dafür zu sorgen, dass in den Betriebsräumen, soweit Rauchverbot besteht, nicht geraucht wird; diese Übertretungsnorm sanktioniert also die Nichteinhaltung des Rauchverbots.

Die Tatumschreibung im Spruch des angefochtenen Bescheids lastet der Beschwerdeführerin aber nicht an, dass trotz Rauchverbots geraucht worden sei. Sie beinhaltet vielmehr den Vorwurf, dass der Raucherraum nicht vom Nichtraucherraum abgetrennt worden sei. Dazu (Schaffung eines eigenen Raucherraums) ist der Betriebsinhaber aber nicht unmittelbar verpflichtet. Dem Spruch (aber auch den Feststellungen) des angefochtenen Bescheids ist hingegen nicht zu entnehmen, dass zur genannten Tatzeit im Betrieb tatsächlich geraucht wurde. Ein solcher Vorwurf wird im Übrigen auch nicht in der "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 12. März 2010 erhoben.

Indem die belangte Behörde der Beschwerdeführerin im Spruch des angefochtenen Bescheids allein ein Verhalten angelastet hat, das nicht strafbar ist, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Klarzustellen ist im Übrigen Folgendes:

     2.2. Träfe es zu, dass in einem Bereich des Nichtraucherraumes geraucht würde, verstieße der Betriebsinhaber gegen die Obliegenheit nach § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG, woran die Einrichtung einer "Raucherzone", also eines räumlichen Teilbereichs des als Nichtraucherraum gewidmeten Hauptraums, nichts änderte, weil der gesamte Hauptraum vom Rauchverbot umfasst ist (vgl. diesbezüglich das hg. Erkenntnis vom 29. März 2011, Zl. 2011/11/0035).

     2.3. Die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung von der belangten Behörde unter einem getroffene Feststellung, es sei in beiden Räumen das Rauchen gestattet und (bloß) in dem im Kellergeschoß gelegenen ein Nichtraucherbereich eingerichtet, begründet nicht nur (wie bereits erwähnt) einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, sie ist zudem auch aktenwidrig:

So heißt es im Bericht der MA 36 vom 25. Jänner 2010 (ABl. 11):

     "ad 1) Der Gastraum im Erdgeschoß weist eine Fläche von ca. 30 qu.m. auf und für die Gasträume im Kellergeschoß steht eine Fläche von ca. 112 qu.m. zur Verfügung.

     ad 2) Im Kellergeschoß ist der Nichtraucher- (68 Verabreichungsplätze) und im Erdgeschoß der Raucherbereich (14 Verabreichungsplätze) eingerichtet.

     ad 3) Diese Bereiche sind deutlich ersichtlich gemacht. ad 4) Eine räumliche Trennung im wortwörtlichen Sinn ist

nicht vorhanden, da es keine Tür zwischen dem Raucher- und dem Nichtraucherbereich gibt. Auf Grund der Situierung bzw. der Aufteilung dieser Bereiche auf zwei Etagen sowie der vorhandenen mechanischen Be- und Entlüftungsanlage erscheint dieser Trennung jedoch aus technischer Sicht als ausreichend".

Auch im Protokoll über die Vernehmung der Beschwerdeführerin vor der Erstbehörde am 22. April 2010 wird - unwidersprochen - das Kellergeschoß als "Nichtraucherbereich" bezeichnet.

Hinweise geschweige denn Beweisergebnisse dafür, dass dem entgegen im Nichtraucherraum im Kellergeschoß bzw. in Teilen davon geraucht würde, sind den Verwaltungsakten nicht zu entnehmen.

     2.4. Der belangten Behörde ist weiter anzulasten, dass sie keine konkreten Feststellungen zur räumlichen Situation, insbesondere zur behaupteten Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherraum durch Aufteilung auf zwei Geschoße mit einem dazwischen liegenden Raum (Stiegenhaus), getroffen hat.

Sie hat sich vielmehr, was die räumliche Situation anlangt, mit einer auszugsweisen Wiedergabe des auf Basis eines Lokalaugenscheins erstellten - oben vollständig wiedergegebenen - Berichts der MA 36 vom 25. Jänner 2010 begnügt. Übergangen wurde dabei einerseits die in diesem Bericht enthaltene zusammenfassende Beurteilung, wonach die Trennung aus technischer Sicht ausreichend sei, andererseits hat die belangte Behörde  die für die abschließende Beurteilung erforderlichen konkreten Feststellungen zur behaupteten Raumtrennung nicht getroffen:

     2.5. Die Ausnahmebestimmung vom (grundsätzlichen) Rauchverbot in Räumen der Gastronomie nach § 13a Abs. 2 TabakG setzt einerseits voraus, dass im gesamten Hauptraum nicht geraucht wird (vgl. erneut das bereits zitierte Erkenntnis Zl. 2011/11/0035), andererseits aber, dass  (durch den Inhaber) "Räume bezeichnet" werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wobei "gewährleistet sein (muss), dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt" (§ 13a Abs. 2 erster Satz TabakG).

Das Gesetz geht dabei vom Grundsatz des Rauchverbots in - der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden - Räumen der Gastronomie aus (§ 13a Abs. 1 TabakG), und ermöglicht durch Abs. 2 Ausnahmen von diesem Grundsatz durch Einrichten eines

-  näheren Voraussetzungen genügenden - Raucherraumes.

Als Zwischenergebnis ist also festzuhalten, dass - bei grundsätzlichem Rauchverbot - ein Raucherraum bestimmt werden kann, in dem das Rauchen gestattet ist, nicht aber (bloß) ein Nichtraucherraum festzulegen ist, in dem nicht geraucht werden darf, während in den übrigen Teilen des Betriebes geraucht wird.

     2.6. Um die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Rauchverbot nach § 13a Abs. 2 TabakG zu erfüllen, reicht es zudem nicht, dass ein bloßer Raumteil als  jener Ort bezeichnet wird, an dem das Rauchen gestattet ist, vielmehr müssen "Räume" als solche bezeichnet werden (vgl. auch insoweit das zitierte Erkenntnis Zl. 2011/11/0035, wonach das Rauchverbot im "Hauptraum" nicht auf bestimmte Teile des Hauptraums begrenzt werden darf).

     2.6.1. Das TabakG enthält keine Definition des Begriffs "Raum".

Vor dem Hintergrund des allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnisses, wonach es sich bei einem Raum um einen dreidimensional eingegrenzten Bereich handelt, und mit Blick auf die Gesetzesmaterialien in Zusammenhalt mit den weiteren Regelungen des TabakG über den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte (§ 13 TabakG) und in Räumen der Gastronomie (§ 13a TabakG), muss davon ausgegangen werden, dass nur ein Raum, der allseitig, von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Türe geschlossen werden kann, einem "Raum" nach § 13a Abs. 2 TabakG entsprechen kann:

     2.6.2. So geht § 13a Abs. 3 TabakG explizit davon aus, dass es sich beim Raucherraum um einen "gesonderten" Raum handeln muss; ebenso die Übergangsbestimmung des § 18 Abs. 7 Z 3 TabakG, wonach Voraussetzung für die Sistierung des § 13a TabakG bis 30. Juni 2010 - u.a. - ist, dass die baulichen Maßnahmen "zur Schaffung eines gesonderten Raumes" unverzüglich in die Wege geleitet worden sind.

Zu beachten ist auch, dass bereits mit der Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 ein grundsätzliches Rauchverbot in "Räumen öffentlicher Orte" festgelegt worden war, von dem allerdings (bis zur Novelle durch BGBl. I Nr. 120/2008) die Betriebe des Gastgewerbes ausgenommen blieben, wobei nunmehr, seit der zuletzt genannten Novelle, die Regelungen für den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie in § 13a TabakG enthalten sind. § 13a TabakG bezieht sich aber nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind, weil sonst die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten und Räume bzw. Haupträume ihren Sinn verlören (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209).

     2.6.3. Deutliche Hinweise für das Begriffsverständnis des Gesetzgebers können auch den Materialien entnommen werden:

In den Erläuterungen (RV 610 BlgNR 23. GP) zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 wird nach dem Hinweis, dass nunmehr auch der Gastronomiebereich in den gesetzlichen Nichtraucherschutz miteinbezogen werden soll, ausgeführt, dass "abgetrennte Raucherzonen" gestattet sein sollen. Dabei hat der Gesetzgeber bei den Erläuterungen zu § 13a (aaO, 6) - explizit erklärt, davon auszugehen,  dass der Raucherraum mit einer Türe verschlossen ist ("… wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt").

Ebenso führen die Erläuterungen zu § 13a Abs. 3 Z 2 TabakG (aaO,7) aus, auch für Räume, die zumindest 50m2 groß, aber kleiner als 80 m2 sind, gelte der Grundsatz, dass das Rauchen erst nach Schaffung eines "eigenen Raumes", der den Kriterien des Abs. 2 zu entsprechen hat, gestattet werden darf; nur "ausnahmsweise", wenn "räumliche Abtrennungen" unzulässig sind, dürfe auch in solchen "Einraum-Lokalen" das Rauchen gestattet werden.

Die Formulierung der Ausnahmeregelung des § 13a Abs. 2 TabakG ("Räume bezeichnet werden, …nicht umgangen wird.") entspricht insoweit der in § 13 Abs. 2 TabakG (Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte). Diese wiederum entspricht wörtlich der in der Stammfassung (BGBl. Nr. 43/1995).

Zu dieser führen die Erläuterungen (RV 163 BlgNR 19.GP, 14) aus, das in § 13 vorgesehene Rauchverbot beziehe sich im Gegensatz zu jenem des § 12 nicht auf bestimmte einzelne Räume, sondern grundsätzlich auf allgemein zugängliche Räume bestimmter Einrichtungen. Um im Zuge der Nichtraucherschutzgesetzgebung auch den Bedürfnissen der Raucher Rechnung zu tragen, ermögliche § 13 Abs. 2 als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 die Bezeichnung von Räumen, in denen das Rauchen gestattet ist. Dabei müsse aber als wesentliche Voraussetzung gewährleistet sein, dass der Rauch aus diesen "Raucherzimmern" nicht in den rauchfreien Bereich gelangt.

     2.7. Festzuhalten ist also, dass bereits der historischer Gesetzgeber des TabakG das Rauchverbot des § 13 Abs. 1 TabakG als Grundsatz normiert hat, von dem durch Bezeichnung bestimmter Voraussetzungen genügender "Räume" Ausnahmen zulässig waren ("Raucherzimmer").

Durch die Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 wurde in § 13 Abs. 1 TabakG ein grundsätzliches Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte festgelegt, mit der gleich lautenden - Ausnahmeregelung in Abs. 2 und der Herausnahme der Betriebe des Gastgewerbes vom allgemeinen Verbot des Abs. 1 (§ 13 Abs. 4 TabakG idF der Novelle 167/2004).

Die Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 schließlich dehnte das Rauchverbot auch auf Räume der Gastronomie aus, indem die Ausnahmeregelung für Gastronomiebetriebe in § 13 Abs. 3 aF aufgehoben und mit § 13a Abs. 1 ein ausdrückliches generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben festgelegt wurde, wobei wiederum in Abs. 2 die in Rede stehende Ausnahmemöglichkeit normiert ist.

Vor dem genannten Hintergrund, insbesondere dem Begriffsinhalt "Raum" und dem aus den Materialien hervorgehenden Begriffsverständnis des (historischen) Gesetzgebers ("Raucherzimmer"; "Raucherraum") ist - bezogen auf den Beschwerdefall - davon auszugehen, dass eine bauliche "Trennung" bloß durch Unterbringung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in

unterschiedlichen Geschoßen, ohne dass eine bauliche Abtrennung des Raucherraumes von den übrigen Bereichen des Betriebes besteht, auch bei Vorhandensein von getrennten Lüftungsanlagen dem Erfordernis des § 13a Abs. 2 TabakG nicht entspräche.

Gegen dieses Ergebnis kann auch nicht eingewendet werden, dass dann kein Anwendungsbereich mehr für die weitere Voraussetzung des § 13a Abs. 2 TabakG ("gewährleistet…, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt") bliebe. Vielmehr ist die vollständige bauliche Abtrennung des Raucherraumes notwendige, aber nicht ohne Weiteres hinreichende Bedingung, um dem § 13a Abs. 2 TabakG zu entsprechen.

     2.8. Die Beschwerde macht weiter - wie schon in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - geltend, die belangte Behörde habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Da die Beschwerdeführerin im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen sei, hätte die belangte Behörde auch nicht von einem Verzicht der Beschwerdeführerin auf eine solche ausgehen dürfen; sie sei vielmehr davon ausgegangen, dass jedenfalls eine Verhandlung stattfinden würde.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde einen wesentlichen Verfahrensmangel auf.

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung hat selbst in jenen Fällen, in denen einer der Gründe des § 51e Abs. 3 VStG gegeben ist, in verfassungskonformer Anwendung dieser Norm unter dem Blickwinkel des Art. 6 EMRK jedenfalls eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn die Parteien nicht darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. War der Beschuldigte aber nicht rechtsfreundlich vertreten, so kann das Unterbleiben eines Antrags auf Durchführung einer Berufungsverhandlung jedenfalls dann nicht als konkludenter Verzicht auf eine solche gedeutet werden, wenn der Beschuldigte nicht in Kenntnis des Rechts auf eine Berufungsverhandlung war (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. April 2007, Zl. 2003/03/0014, vom 18. September 2008, Zl. 2006/09/0110, vom 3. Juli 2009, Zl. 2005/17/0178, vom 29. September 2010, Zl. 2010/10/0168, und vom 17. März 2011, Zl. 2010/03/0195, mit weiteren Hinweisen auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte).

Im vorliegenden Fall hat die im Verwaltungsstrafverfahren nicht rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin in der von ihr gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung zwar nicht die Durchführung einer Berufungsverhandlung beantragt; es lässt sich aber aus dem Verwaltungsakt nicht entnehmen, dass sie Kenntnis von der Möglichkeit einer solchen Antragstellung hatte und auf eine Berufungsverhandlung verzichten wollte.

Ausgehend davon ist das Berufungsverfahren, in dem keine Verhandlung stattgefunden hat, mangelhaft geführt worden.


     3.  Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben ist.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 15. Juli 2011
Schlagworte
Auswertung in Arbeit!
Im RIS seit
09.08.2011
Zuletzt aktualisiert am
09.08.2011
Dokumentnummer
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2654

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Betreff: 1200 Wien, Millennium + Danceclub: Wöchentlich ca. 3.000 Zwangsberauchungen mit 6.000 Gift- und 64 krebsauslösenden Stoffen = schwere Körperverletzung/Totschlag! Trotz Tabakgesetz und zig Anzeigen seit 1.1.2005 (!) unveränderter Zustand!!!

Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



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A . N . M . E . R . K . U . N . G :


Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für

Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro!

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=471.msg3098#msg3098

PS: Bisher haben die Behörden knapp 13.000 Anzeigen von uns erhalten! Verbesserungen im Promillebereich!

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GEFAHR  IN  VERZUG  

Die letzten Anzeigenpakete zeigen weiterhin keine Besserung, seit Jahren!
Daher wird die Politik aufgefordert, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Schwersterkrankungen und Todesfällen, sofort zu reagieren!  Notwendigenfalls mit Hilfe des Gesundheitsamtes Betriebe schließen!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer,
Bezirksamtsleiter, Öffentlichkeitssprecher für die Wiener Bezirksämter,


ausnahmsweise, auf Grund des sehr argen "Zustandes" in diesem "Lokal" mit weit über 1.000 Gästen, haben wir einen Teil der umfangreichen Bildanlagen weiter geleitet.
Auf Grund unseres Gespräches, wo unser letztes Anzeigenpaket von Ihnen sachlich und verständnisvoll mit mir besprochen wurde, warten wir noch
4 Wochen
auf eine lückenlose Einhaltung nach dem Tabakgesetz, sowohl beim A-Dance-club, als auch im restlichen Millennium.

Nach ergebnislosem Fristverstreichen sehen wir uns verpflichtet, der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient



Weiterleitung der Anzeigen gegen:

1) Die Centerleitung, denn sie sorgt vorsätzlich und andauernd nicht für den Nichtraucherschutz der Besucher im Einkaufszentrum, in Lokalen, seit 1.1.2005 (Anlage).
2) Die Zweitangezeigte hält seit jeher den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein! 


Name des Betriebs: A-Danceclub
Postleitzahl / Ort: 1200 Wien
Strasse / Hausnummer: Milleniumstower, Untergeschoß
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 04.09.2011, zw. 00.30 und 03.00 Uhr
Nichtraucherbereich - Anzahl der Raucher (Theke / Tische): Dutzende im unmittelbaren Bereich
Anzahl der Aschenbecher (Theke / Tische): keine
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Siehe Fotos!
Die Security ist trotz Wahrnehmungen in keinem Fall eingeschritten!
Die Luft war wie immer "umwerfend" RAUCHIG und extrem HEISS! Lüftung wird scheinbar absichtlich abgedreht: mehr Konsumation!

Anlagen:

1) 18 Fotos; rund ebenso viele stehen noch zur Verfügung.
2) Protokoll Steirischer Landtag, dass wir in Österreich täglich vier Passivrauchtote haben; lt. Statistik Österreich 12.000 Tabakrauchertote.
3) Zusammenfassungen, die bisher im Anzeigentext angeführt wurden. Achtung, dies ist Teil der Anzeige!


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf



2655

Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 02. August 2011 00:43
An: ksta.leitung@justiz.gv.at
Betreff: KStA Wien - Bezirksamt in 1220 Wien - Verdacht auf Amtsmissbrauch / Korruption
Wichtigkeit: Hoch

Korruptionsstaatsanwaltschaft Österreich
Univ. Str. 5
1010 Wien
Tel. 01-52152, Dw. 5930
ksta.leitung@justiz.gv.at
                                                                                 


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich möchte hiermit einen Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch im Bezirksamt des 22. Gemeindebezirkes in Wien mit folgenden Begründungen zur Anzeige bringen.

Das Café/Restaurant Falk, Wagramerstr. 137/Kagraner Platz wurde bereits rund 15 x  beim Bezirksamt für den 22. Bezirk wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz angezeigt. Auch ein Schreiben an das Bezirksamt, den Bezirksamtsleiter und den Bezirksvorstand, mit Anzeige vom 2.7.11, sogar mit ausdrücklichem Hinweis auf "Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!" blieb weiter unberücksichtigt. Wir müssen feststellen, dass sich innerhalb von 2 1/2 Jahren nichts an den gesetzwidrigen Zuständen beim Cafe/Restaurant Falk geändert hat. Das Personal und die Gäste sind noch immer dem Tabakrauch ausgesetzt, hier sind rund 200 Menschen täglich betroffen. Auch besteht - ausjudiziert - Unlauterer Wettbewerb gegenüber anderen Lokalen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288 ! Auch davor hat die Bezirksbehörde die gesetzestreuen Unternehmer zu schützen, anstatt notorische Gesetzesübertreter "nicht, oder eigenartig" zu verfolgen!
Durch die UVS-Entscheidung http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg3039#msg3039 wurden wir in der Meinung gestärkt, dass das Bezirksamt vom 22. Bezirk in Korruption, oder zumindest in Amtsmissbrauch, verstrickt ist. Auch die zwischenzeitlichen Anzeigen beim Bezirksamt im 22. Bezirk blieben erfolglos, wie ich heute festgestellt habe!

Überhaupt zeigt sich, dass das Bezirksamt in 1220 Wien sich "eigenartig verhält", denn laut Anzeigenpaket verstoßen 100 % der Lokale in der Wagramerstraße, vom Donauzentrum bis und um den Kagranerplatz, gegen das Tabakgesetz, seit 2 1/2 Jahren, trotz regelmäßiger Anzeigen!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762

Ein anderer regionaler Abschnitt in Donaustadt ist zu rund 85 % ohne Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3043#msg3043

Besonders krass sind die Verstöße im Einkaufszentrum Donauzentrum (dieses sollte lt. Gesetz bereits seit 1.1.2005 komplett rauchfrei sein).
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=505.msg2094#msg2094
Die Centerleitung und bis zu 20 verschiedene Lokale wurden mehrfach angezeigt, trotzdem gibt es teils keine Veränderungen.
So sehen wir kein Bemühen das Gesetz einzuhalten, weder durch die Center Leitung noch durch die Betreiber der angeführten Lokale:
Pascucci, Ponticello, Tauber/Altbau, KÖÖ, Rembetiko, Laurel, Wettpunkt, Sky Bar, etc.
Auch ist ein Zigarettenautomat trotz meinem Aufzeigen in der ORF-Live-Sendung und Anzeige weiterhin ohne Alterskontrolle durch Bankomatkarte, was seit rund 5 Jahren sein müsste!

Die Behörde erhielt hunderte Anzeigen. Zudem ist sie lt. § 25 VSG zudem "zum Einschreiten von sich aus" verpflichtet tätig zu werden, da die Tatorte unverändert bekannt sind.
Durch das Nichteingreifen der Behörden, BM. Stöger nannte es beim Erläutern seines Erlasses vor über einem Jahr
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=459.msg1531#msg1531
"ein SCHLUDERN der Beamten", konnte man den Medien entnehmen: "Das Schludern muss ein Ende haben! Gesundheit geht vor! Personalmangel u. ä. sind faule Ausreden und gelten nicht! Der Akt von jedem eingestellten Verfahren ist mir vorzulegen!"
Das Bezirksamt ist schuld, dass Gäste und Personal vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt werden, ohne dass man an diesen Örtlichkeiten damit hätte rechnen müssen - über 2 1/2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 1/2 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes. Verweisen möchte ich auch auf die Landtagssitzung in der Steiermark, wo man ebenfalls von 14.000 Rauchertoten/Jahr und täglich bis zu vier Passivrauchtote gesprochen und protokolliert hat: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg3158#msg3158
 
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09; VwGH 29.3.2011, 2011/11/0035, div. UVS-Wien-Urteile, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010). Durch die Verstöße gegen das Tabakgesetz - trotz Anzeigen - wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich melde Privatbeteiligung an und behalte mir zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen von mir angezeigte Unternehmer vor, steht in meinen Anzeigen. Dem Bezirksamt ist das scheinbar egal.
"Schludert" das Bezirksamt in Donaustadt auch bei den Strafen? Wenn bereits zwei einschlägige Anzeigen vorliegen, ist bei einer nochmaligen Wiederholung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben und die Konzession zu entziehen. Siehe Erlass des BMfG. 6/2010 mit dem Hinweis unter "Punkt III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung, vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994", http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=146.msg3105#msg3105 ! Jedenfalls wird in fortgesetzter Rechtsprechung die Nötigung zur Duldung fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge durch giftigen Tabakrauch (6.000 Giftstoffe, 64 krebsauslösende Stoffe!) als erhebliches bzw. schweres Vergehen eingestuft und ist die Zuverlässigkeit wegen fortgesetzter, vorsätzlicher, schwerer Gesundheitsschädigung abzuerkennen. Die Wirtschaftskammern und Medien haben den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nun bereits 3 Jahre lang publiziert. Somit sind die Strafhöhen der vorsätzlichen Übertretungen tunlichst im oberen Bereich des o. zit. Erlasses anzusetzen (2.000.- € als Erststrafe, im Wiederholungsfalle 10.000.- €), dies auch durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, sodass diese in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" von Beschuldigten beim Magistrat sind teils fern von jeder Realität! Die Bezirksbehörde wird wegen mangelnder Umsetzung dieser Vorgaben des Amtsmissbrauches / der Korruption verdächtigt!
Auf Grund der eigenartigen "Inaktivität" der Behörde ..........

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher


           
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         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



PS: Auch kommt es zu "Internet-Attacken". So musste ich seit vorgestern mein 1. Österreichisches Krebsforum, www.krebsforum.at , mit rund 350.000 Zugriffen/Monat, vom Netz nehmen. Die Kosten für die Instandsetzungen werden erheblich sein!