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Nachrichten - admin

2626
Verzeichnis der PsychotherapeutInnen in Österreich, die mit KrebspatientInnen arbeiten

http://www.oegpo.at/UnserAngebot/TherapeutInnenliste.aspx

2627

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 20. September 2011 13:15
An: anregungen.kritik@pv.oebb.at, krebspatient-krebsforum@utanet.at; fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: Re: Ihr Mail an anregungen.kritik@pv.oebb.at - NEUE MELDUNG vom BAHNHOF NEUMARKT - KÖSTENDORF


VORFALL   vom vergangenen Samstag, den 17.9.2011  um ca. 19 Uhr am  ÖBB - BAHNHOF   NEUMARKT - KÖSTENDORF  , Bezirk Salzburg-Umgebung,  an der hoch-frequentierten Westbahn:   
4 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahre alt treffen bereits ordentlich  "vorgeglüht" ein auf diesem Bahnhof und ein jeder hat noch ein 6er  - Tragert Bier extra mit als  "Reise-Gepäck ! "   
Sie kaufen sich Fahrkarten nach Salzburg beim Automaten Ost ( unter dem großen Vordach des alten Bahnhofsgebäudes) und gehen dann durch die Unterführung rüber zum Bahnsteig 2 Richtung Salzburg.  Dort wird direkt am Bahnsteig weiter  "vorgeglüht" und zwar trippeln sie sogar bewußt und provokant direkt auf der Warn-Linie herum, die den unmittelbaren Gefahren-Bereich kennzeichnet und die Züge brausen hier durch mit 130 Sachen ! 

Weiters rauchen alle 4 hektisch eine Zigarette nach der anderen und werfen die Stummel auf den Gleiskörper.  Von mir zur Rede gestellt, zur ausgehängten Haus-Ordnung hin gerufen und belehrt über die Folgen ihres absurden Fehl-Verhaltens fragen sie : " und warum werden diese Verbote nicht durchgesetzt"?  Darauf ich :" Laut  TARIF  ÖPT  der ÖBB (im Internet einsehbar !) kostet jede einzelne hier im gesetzlichen Rauch-Verbot gerauchte Zigarette 40 Euro  "Gebühr",  weiters jedes einzelne Weg-Werfen einer solchen Zigarette kostet niochmals 40 Euro. 

Macht 80 Euro für jede einzelne Zigarette bei sofortiger Bar-Zahlung,  ansonsten wird die  INKO  Linz eingeschaltet  und da kommen dann noch mindestens 30 Euro dazu.

Bei weiteren Verstößen folgt dann unweigerlich die im  ÖPT  vorgesehene  "Bahnhofs-Verweisung",  der Ausschluß von der Beförderung,  zivilrechtliche Klage auf Schadens -Ersatz und noch mehr...."

Das hat sie dann doch ordentlich beeindruckt und sie fragten mich dann noch: "wieso kümmert sich dann niemand hier um die Einhaltung und kassiert an Ort & Stelle, das wäre ja ein einträgliches Geschäft ?"
Dann fuhren sie mit der schaffnerlosen S2 nach Salzburg, dort wird dann die ganze Nacht in diversen Lokalen durchgezecht und am Sonntag-Morgen fährt man dann wieder sternhagelvoll mit einem der Frühzüge zurück nach Neumarkt und die gleichen Probleme gibt es dann wieder am Salzburger Hbf und auch hier.

VORFALL von gestern, Montag den 19.9.2011  ebenfalls am Bahnhof Neumarkt :
um exakt 10 Uhr 10  begegnet mir der im Bahnhofs-Gebäude samt Familie wohnhafte  ÖBB-Bedienstete  T.  zum wahrlich tausendstenmal  mit glühender Zigarette in der Unterführung,  er begibt sich über den Stiegen-Aufgang  zum Bahnsteig 2  Richtung Salzburg, wo er weiterraucht und dann die noch glühende Zigarette auf den Gleiskörper wirft. 
Über die beiden Geleise hinüber rufe ich ihm zu vom Bahnhofs-Vorplatz : " Jetzt reicht`s aber ordentlich,  jetzt gibt es entsprechende Meldung nach Wien !"  Er hat mich deutlich verstanden und jetzt bekommt er wohl endlich persönliche  "DIENST - ANWEISUNG"  vom General-Direktor  KERN  aus Wien:  "Lieber Herr  T., das gesetzliche Rauch-Verbot am gesamten Bahnhofs-Areal in Neumarkt auf der Basis des EBG  und des  ÖPT  gilt auch für Sie,  ausgenommen ist nur ihre Dienst-Wohnung im 1.Stock des Bahnhofs-Gebäudes, aber auch dort sollten Sie auf Ihre Kinder besondere Rücksicht nehmen "


Meldungen an: anregungen.kritik@pv.oebb.at

Anzeigen an ......... laut: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


2628
You Tube, Videos, TV-/Radio Mitschnitte, Abstimmungen / Thank You For Smoking
« am: September 20, 2011, 14:17:29 Nachmittag »

Sonntag

Thank You For Smoking

16. September 2011 19:59

1.05 bis 2.30 | ORF 2 | HUSTANFALL | USA 2005, Jason Reitman

Bitterböser Film über einen Lobbyisten der Tabakindustrie.

http://www.youtube.com/watch?v=jqxc4z7mgxM

2629
WHO, UN, etc. / Stöger wo warst/bist du? UN-Schelte für Tabak- und Alkoholindustrie
« am: September 20, 2011, 14:13:13 Nachmittag »
20.9.11
UN-Schelte für Tabak- und Alkoholindustrie


N-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Schon jetzt sterben drei von fünf Menschen an Krankheiten, die vermeidbar gewesen wären"

New York - Mit schweren Vorwürfen gegen die Tabak-, Alkohol- und Lebensmittelindustrie haben die Vereinten Nationen eine globale Gesundheits-Kampagne gestartet. Im Visier stehen Krankheiten wie Krebs sowie Herz- und Kreislaufleiden.

"Abscheuliche" Strategien der Tabakindustrie stoppen

Die Direktorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan, appellierte an die Weltgemeinschaft, die "abscheulichen" Strategien der Tabakindustrie zu stoppen. Nahrungsmittelherstellern warf sie vor, sogenanntes Junkfood mit exzessivem Fett-, Zucker- und Salzgehalt zu vermarkten.

"Wenn 40 Millionen Schulkinder fettleibig sind, heißt das, dass etwas schrecklich schief läuft", warnte Chan in New York. Das Resultat seien Krankheiten, die nicht nur persönliche Leiden verursachten, sondern Volkswirtschaften in den Ruin treiben könnten.

........... http://derstandard.at/1316390049286/Gesundheits-Kampagne-UN-Schelte-fuer-Tabak--und-Alkoholindustrie


Und unser Raucherschutzminister hat sich deshalb gar nicht erst nach New York getraut:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110919_OTS0099/fpoe-karlsboeck-un-high-level-meeting-ohne-stoeger
UN-High-Level-Meeting ohne Stöger


2630
4 - Steiermark, Kärnten / Kärnten: Viele Anzeigen, wenige Verfahren
« am: September 20, 2011, 13:39:54 Nachmittag »
Bbf8


Viele Anzeigen, wenige Verfahren


Vor 13 Monaten ist die Übergangsfrist des Tabakgesetzes abgelaufen.
Seit Juli 2010 gingen - meist anonym - mehr als 1.000 Anzeigen bei den Bezirkshauptmannschaften ein. Davon ist jedoch nur ein Bruchteil übriggeblieben.
            
            
         Räume ohne Kennzeichnung
Die Zahl der Anzeigen ist zwar enorm, aber nur in ein paar Dutzend Fällen wurden diese auch zu einem Behördenverfahren mit Strafbescheid. Diese geringe Zahl der Verfahren gegen Wirtsleute wundere ihn, so Albert Krainer vom Amt der Kärntner Landesregierung - man habe mit deutlich mehr gerechnet.

Kreiner: "Angezeigt wurde vorwiegend die Nichtkennzeichnung von Räumen – das hier also entweder geraucht werden darf oder nicht. Gegenwärtig sind nur 20 Strafverfahren anhängig. Man muss den Wirten also ein Kompliment machen - sie haben sich mit der Situation gut zurechtgefunden".
            
            
            1.800 Anfragen, "nur" 220 Lokale umgebaut
Bei kleinen Lokalen kann sich der Wirt entscheiden, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betreiben will. In Größeren muss es einen eigenen Bereich für Nichtraucher geben.
Laut Guntram Jilka von der Wirtschaftskammer hätten sich 1.800 Wirte nach den in ihrem Betrieb erforderlichen Umbaumaßnahmen erkundigt, 220 haben auch tatsächlich umgebaut. Die Kosten: 250.000 Euro.

Allgemein feststellbar ist, dass di "Nichtraucher-Moral" am Land schlechter als in der Stadt zu bewerten sei. Eher gebrochen werde das Gesetz in Trink- als in Esslokalen.
            
      Raucher werden sehr selten bestraft   
"Zehn Raucher haben Anzeige bekommen".            
Raucher, die das Tabakgesetz missachten, werden sehr selten bestraft. Hier ist die Situation deutlich schwieriger als bei den Wirtsleuten.
Kreiner: "Bei den Privatpersonen ist es so, dass vielfach anonyme Anzeigen erfolgten, dass jemand in einem Gastlokal geraucht habe. Wir gehen derzeit von zehn Personen aus, die als Raucher eine Anzeige bekommen haben".
            
            Mit der kalten Jahrezeit folgt "Bewährungszeit"
In der warmen Zeit des Jahres war der Vollzug des Nichtrauchergesetzes kein Problem - es gilt ja nur für geschlossene Räume. Albert Krainer: "Jetzt kommt die Zeit der Bewährung für die Gastwirte, wenn sich zeigt w der Nichtraucherschutz in den Gasträumlichkeiten wahrgenommen wird".
            
            
Bisher maximal 500 Euro Strafe.
            Anzeigen in Villach am häufigsten

Die Strafe für Wirte, die sich nicht an das Tabakgesetz halten, reicht bis 10.000 Euro. In Kärnten wurden bisher maximal 500 Euro Strafe verhängt. Die meisten Anzeigen kamen übrigens bisher aus Villach.
            
http://ktnv1.orf.at/stories/538352


Facebook:

Daisy Kaa
Man beachte die Wortwahl
Kreiner: "Man muss den Wirten also ein Kompliment machen - sie haben sich mit der Situation gut zurechtgefunden".
"Allgemein feststellbar ist, dass di "Nichtraucher-Moral" am Land schlechter als in der Stadt zu bewerten sei."
Verstehe ich das richtig?
Komplimente gibt es für die Ignoranz der Wirte und Behörden
Nichtrauchen und Anzeigen ist irgendwie unmoralisch.


Richard Stein ‎>>
Bei kleinen Lokalen kann sich der Wirt entscheiden, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betreiben will. In Größeren muss es einen eigenen Bereich für Nichtraucher geben.<<
Zweimal falsch. Es muss einen eigenen Raum (nicht Bereich) für Raucher (nicht für Nichtraucher) geben.
Anzeigen, anzeigen, anzeigen: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202



2631
Deutschland / DEUTSCHLAND: "Ah, hier kann ich rauchen, in der Einzelzelle!"
« am: September 20, 2011, 12:41:23 Nachmittag »

http://www.neues-deutschland.de/artikel/206988.flucht-in-die-einzelzelle.html

Von Marcus Meier 17.09.2011 / Inland

Flucht in die Einzelzelle
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin plant ein schärferes Rauchverbot in Kneipen
Rheinländer und Westfalen müssen demnächst zum Qualmen in den Knast gehen. Da ist der Konsum der eigentlich legalen Droge Nikotin nämlich auch künftig noch erlaubt – eine der letzten Ausnahmen vom bald wohl engmaschigen Rauchverbot in NRW.


»Hier raucht der Wirt seit 55 Jahren und lebt immer noch!« – dieser kecke Spruch ist, neben Pils- und Korn-Preisen, im Aushang einer Dortmunder Eckkneipe zu lesen. Wir befinden uns in der Nordstadt – einem der nicht ganz so guten Viertel Dortmunds. Vor der Kneipentür wartet eine verlebte Mittfünfzigerin mit einem Eimer weißer Farbe. »Wir müssen«, erläutert sie fast schon entschuldigend, »schon wieder die Wände streichen.«
Kinderrechte kennen keine Herkunft

Diese Arbeit kann die Dame sich künftig sparen – zumindest wenn es nach NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens geht. Die Grünen-Politikerin, die für manchen das Wort »Umerziehung« allzu groß auf ihre Fahne geschrieben hat, will das bisher ausgesprochen liberale NRW-Nichtraucherschutz-Gesetz verschärfen.

Vorbild sein soll das Land Bayern, dessen Einwohner sich 2008 in einem Volksentscheid für ein konsequentes Glimmstängelverbot in allen Kneipen aussprachen. An Rhein und Ruhr ist das Rauchen derzeit in den meisten öffentlichen Gebäuden verboten – von der Behörde über das Theater und den Landtag bis hin zum Flughafen.

Ausnahmen sind hier beispielsweise Einzelzellen im Gefängnis. Bei Gaststätten gibt es noch mehr Sonderregelungen: Blauer Dunst inhaliert werden darf in sogenannten Raucherclubs (wo man binnen Sekunden einen Pseudo-Mitgliedsausweis ausfüllen kann), in Nebenräumen der Gastschenke oder in Einraum-Kneipen, die keine Speisen anbieten und gleichzeitig kleiner als 75 Quadratmeter sind. Auch bei Brauchtumsveranstaltungen wie Karnevalssitzungen darf gepafft werden. Noch!
Klare Regelungen gefordert

Der damalige CDU-Ministerpräsident Rüttgers, so wurde 2008 moniert, sei vor der Hotel- und Gaststättenlobby eingeknickt. »Löchrig wie ein Schweizer Käse« sei entsprechend das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Als Leidtragende benannt wurden insbesondere jene Wirte, die gegenüber ihren kapitalstarken Konkurrenten mit Gewinneinbußen zu rechnen haben, wenn sie das Qualmen zu untersagen wagen. Das befand zumindest der Nichtraucher-Lobby-Verband »Pro Rauchfrei«. Auch jetzt macht der Hotel- und Gaststättenverband wieder mobil: Bis zu 3500 Kneipen würden durch ein konsequentes Rauchverbot eingehen, tausenden Wirten würde die Existenzgrundlage geraubt, prognostizieren die Interessenvertreter. Die FDP kündete Widerstand gegen die »Regulierungswut« an.

Doch Ministerin Steffens scheint wild entschlossen. »Wir brauchen beim Nichtraucherschutz mehr Klarheit«, sagt sie. Das müsse »auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen« sein. Ihr Ministerium wird nicht müde zu betonen, dass die 70 krebserregenden Substanzen auch von Passivrauchern inhaliert werden. Und pro Jahr stürben in Deutschland mehr als 3000 Nichtraucher wegen passiv inhaliertem Zigarettenrauch. Nun sollen auch die letzten Ausnahmen der Regel unterworfen werden: In nordrhein-westfälischen Gaststätten wird nicht mehr geraucht. In keiner. Basta! Von den Einzelzellen ist in diesem Zsammenhang zunächst keine Rede.

Der Zustimmung der LINKEN kann Steffens sich sicher sein – aus Gründen des Gesundheitsschutzes von Gästen, Kellnern und Wirtinnen. »Das Chaos muss endlich beendet werden. Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft, Nichtraucher müssen konsequent in allen Gaststätten geschützt werden«, fordert Hamide Akbayir, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion. »Nichtraucherschutz in Gaststätten ist in erster Linie Schutz der Beschäftigten«, ergänzt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion. Wenn Angestellte in ihrer Arbeitszeit ununterbrochen Zigarettenrauch ausgesetzt seien, habe das fatale Folgen für ihre Gesundheit. Deswegen müsse eine einheitliche Regelung geschaffen werden.
Mehrheit scheint sicher

Die bisher in Nordrhein-Westfalen geltenden Ausnahmeregelungen hätten sich nicht bewährt, sagt auch Heike Gebhard, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Vielmehr hätten sie eine effektive Kontrolle durch die Ordnungsämter verhindert. Bereits in den nächsten Wochen will Ministerin Steffens einen Gesetzentwurf vorstellen – gemeinsam verfügen SPD, Grüne und die oppositionelle LINKE über eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Unser Dortmunder Wirt wird sich in seinem 56. Kneipen-Rauch-Jahr wohl langsam an Nikotinkaugummis gewöhnen müssen. Die schmecken, sagen Kenner, allerdings auch nicht schlechter als Dortmunder Pils

2632
Deutschland / Rauchsheriffs auch in Köln
« am: September 20, 2011, 12:28:02 Nachmittag »

http://www.express.de/koeln/rauchverbot-in-koeln-buerger-streife-zeigt-100-wirte-an,2856,3570392.html

Rauchverbot in Köln
Bürger-Streife zeigt 100 Wirte an

Von FLORIAN JOCHAM

http://www.express.de/koeln/rauchverbot-in-koeln-buerger-streife-zeigt-100-wirte-an,2856,3570392.html
Kurt Klutmann von der Initiative „Rauchfrei - aber richtig“ vor einem Raucherclub in Köln.
Die Aktivisten unterhalten sich mit Guido Bungart (2. v.r.) vom Lokal „Die Wohngemeinschaft“.
Chosio Amini pafft genüsslich seine Zigarette im Raucherclub „Cubanito“.

Die Rauch-Melder
Köln – 

Das Rauchverbot in Gaststätten. Ein Witz, findet zumindest die Kölner Initiative „Rauchfrei – aber richtig“. Und greift zu drastischen Mitteln: Das Bündnis zeigte bereits 100 Kölner Wirte beim Ordnungsamt an. Weil die sich nicht ans Nichtraucherschutzgesetz halten.

EXPRESS begleitete drei Mitglieder auf ihrem Anti-Raucher-Feldzug.

Die Kneipe „Gonzalez & Gonzalez“ an der Aachener Straße. Rund um die Theke gibt es einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich. Beide sind gleich groß, beide trennt: Nichts. Nur die Aschenbecher weisen auf den Unterschied hin. Christoph Ebert (49), einer der insgesamt 60 Aktivisten, fragt einen Kellner: „Wie schützen Sie Nichtraucher?“ Die Antwort: „Wir haben eine gute Lüftung.“

Ein paar Meter weiter prangt am Restaurant „La Bamba“ ein Aufkleber: „Raucherclub“. Das ist eigentlich eine Notlösung für kleine Kneipen, die nicht genug Platz für einen abgetrennten Qualmbereich haben. Zubereitete Speisen dürfen dort nicht serviert werden. Doch hier im Laden wird überall gepafft und gegessen. „Das Gesetz funktioniert nicht“, meint dann auch Rauchfrei-Mitglied Kurt Klutmann (63) kopfschüttelnd.
Mehr dazu
Ab in den Park
... und Roters geht als Grillpolizist

Im „Cubanito“, auch ein Raucherclub, lässt sich Christoph Ebert mal die Liste mit den Clubmitgliedern zeigen. Ganz oben drauf liegen Anträge aus dem Jahr 2008. „Jeder, der was bestellt, muss sich erst mal eintragen“, erklärt Inhaber Chosio Amini. Wie viele Mitglieder er habe, könne er beim besten Willen nicht sagen.

„Das stimmt doch hinten und vorne nicht“, lautet das Urteil der Nichtrauchertruppe. „Jeder macht, was er will. Nichts hat sich durch das Gesetz geändert.“ Das lässt sich bei dem kleinen Streifzug durch die Kölner Gastronomie nicht von der Hand weisen. Überall wird munter gepafft – egal ob Einraumkneipe oder Restaurant. Clubanträge muss man nirgends mehr ausfüllen. Und von Geschlossenen Gesellschaften kann keine Rede sein.

Beim Ordnungsamt heißt es: „Wir haben die 100 angezeigten Fälle der Initiative überprüft“, so Leiter Robert Kilp. „Bei 60 Prozent hat es Verstöße und entsprechende Anhörungen gegeben.“ Die selbst ernannten Rauchmelder machten sich zwar nicht beliebt, so Kilp. „Aber das hilft uns teilweise.“

2633
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Keine Entschädigungen für Zulassung von Totschlag!
« am: September 20, 2011, 12:20:42 Nachmittag »

Düsseldorf

Rauchverbot: Gastwirte werden nicht entschädigt

VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 16.09.2011 - 02:30

Düsseldorf (RP). NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wird schon nächste Woche einen Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes vorlegen. Wirte, die ihre Gaststätten nach den Erfordernissen der bisher gültigen Raucher-Regelungen umbauen ließen, könnten wohl nicht mit Entschädigungen rechnen. Vor dem Hintergrund einer bereits im Jahr 2008 absehbaren EU-weiten Regelung seien solche Umbauten "kurzsichtig" gewesen, sagte Steffens. Die EU plant ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten.

Ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands NRW sagte, das sei "selbstgerecht". Viele Wirte hätten die Umbauten im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage und aus Sorge um ihre Existenz veranlasst.

Die CDU-Landtagsfraktion wirft der NRW-Gesundheitsministerin vor, die Gastwirte im Land zu "bekämpfen". Das von der Landesregierung geplante umfassende Rauchverbot in Gaststätten lehnt die Union ab. "Der Wirt einer Eckkneipe soll auch in Zukunft selbst entscheiden können", sagte Peter Preuß, Gesundheitsexperte der Fraktion. Raucherclubs solle es allerdings nicht mehr geben.
Quelle: RP

http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/rauchverbot-gastwirte-werden-nicht-entschaedigt-1.2001991


2634
Deutschland / Deutschland - Es war einmal ein Goliath, der verlor gegen Klein-David
« am: September 20, 2011, 12:17:30 Nachmittag »


http://www.fr-online.de/politik/initiative-gegen-rauchverbot-615-000-euro-fuers-qualmen,1472596,4487342.html
Erschienen .....???

Frankfurter Rundschau › Politik
Initiative gegen Rauchverbot
615.000 Euro fürs Qualmen

Bayern streitet seit Jahren über das Rauchverbot in Gaststätten. Jetzt soll ein Volksentscheid den Streit beenden. Die Tabakindustrie sponsert eine Initiative gegen Rauchverbot. Von Iris Hilberth
Am Sonntag stimmen die Bayern über ein Rauchverbot ab.
Am Sonntag stimmen die Bayern über ein Rauchverbot ab.
Foto: dpa

Seit drei Jahren wird in Bayern über ein Rauchverbot in Gaststätten gestritten. Die einst strikte Regelung aus dem Dezember 2007 wurde nach Protesten von Rauchern und Wirten vergangenen Sommer gelockert. Dass damit jedoch viele Bürger im Freistaat nicht einverstanden sind, zeigte ein Volksbegehren vor einem halben Jahr. Da gaben 1,3 Millionen (13,9 Prozent) Bayern ihre Unterschrift für die Rückkehr zum ursprünglichen Gesetz - genügend, um einen Volksentscheid zu erwirken. Diesen Sonntag dürfen die Bürger im Freistaat entscheiden, wie man es künftig mit dem Qualm in den Wirtschaften halten will: lockere Regelung oder ein grundsätzliches Rauchverbot für alle Gaststätten?

Zwei Aktionsbündnisse werben seit Wochen in Bayern um Stimmen. Dem Bündnis "Bayern atmet auf - Ja zum Nichtraucherschutz" steht das "Bündnis für Freiheit und Toleranz" gegenüber. An der Spitze der Befürworter des "konsequenten Nichtraucherschutzes" steht die ÖDP, unterstützt von SPD und Grünen. Verbände und Initiativen wie die Bayerische Landesärztekammer und der Landes-Sportverband haben sich angeschlossen.

Auf der anderen Seite machen die "Nein"-Sager mobil. Zu dem Bündnis, das die Beibehaltung des jetzigen Gesetzes propagiert, haben sich unter anderen der Deutsche Zigarettenverband, die Vereinigung der bayerischen Festwirte, der Bayerische Brauerbund und der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur zusammengeschlossen. Sie warnen vor einem "Verbotsstaat Bayern" und bezeichnen ein totales Rauchverbot in Festzelten und Raucherlokalen als "totalen Unfug". Sie behaupten, dass in 90 Prozent der Lokale jetzt schon nicht geraucht werde. Die Gegenseite bestreitet dies und beruft sich auf eine Statistik, die besagt, dass in 35 Prozent der Gaststätten nach wie vor geraucht werde.

Während die Nichtraucher mit etwa 110000 Euro für ihre Kampagne auskommen, stehen den Rauchern rund 615000 Euro zur Verfügung. Dass diese hauptsächlich von der Tabakindustrie stammen sollen, wies Initiator und Wirt Franz Bergmüller im Deutschlandfunk zurück. Nachfragen des Senders beim Bundesverband der Zigarrenindustrie, dem Deutschen Zigarettenverband, dem Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft, dem Verband der Tabakgroßhändler und Automatenhersteller und dem Verband der deutschen Rauchtabakindustrie ergaben jedoch, dass drei Viertel des Geldes von diesen Verbänden stammt. Bergmüller dagegen wirft seinen Gegnern vor, sich von der Pharmalobby sponsern zu lassen, was wiederum der Initiator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, zurückwies.

Knappes Ergebnis erwartet

Laut Meinungsumfrage des Instituts TNS Infratest, das knapp tausend Bayern befragte, ist der Ausgang des Volksentscheids noch völlig offen. Gegner und Befürworter sollen gleichauf liegen.

Ursprünglich hatte Bayern das strikteste Rauchverbot in ganz Deutschland. Zunächst war die CSU stolz darauf. Doch kaum gingen im Jahre 2008 Kommunal- und Landtagswahl daneben, machte man schnell den strengen Nichtraucherschutz dafür verantwortlich. Eine Lockerung der Bestimmung wurde angekündigt, die mitregierende FDP wollte dies sowieso. Seit August 2009 ist es wieder erlaubt, in Kneipen unter 75 Quadratmetern, in Nebenräumen und in Festzelten zu rauchen.
Volksentscheid in Bayern: Bundesweit schärfstes Rauchverbot


2635
Deutschland / Deutschland, Köln: Bald nirgendwo mehr Raucherlaubnis?
« am: September 20, 2011, 12:12:04 Nachmittag »


Köln

Rauchverbot
„Saubere Regelung für alle“


Erstellt 17.09.11, 09:18h, aktualisiert 17.09.11, 09:21h

Die rot-grüne Landesregierung will ein Rauchverbot ohne Ausnahmen durchsetzen. Betroffen sind beispielsweise Festzelte, Spielplätze, Raucherclubs und Kneipen, in denen auch keine Raucherräume mehr erlaubt sein sollen.
Köln - Die rot-grüne Landesregierung will ein Rauchverbot ohne Ausnahmen durchsetzen (wir berichteten). Betroffen sind beispielsweise Festzelte, Spielplätze, Raucherclubs und Kneipen, in denen auch keine Raucherräume mehr erlaubt sein sollen. Noch handelt es sich um einen Entwurf, das Gesetz soll im Dezember eingebracht werden.


Robert Kilp, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, unterstreicht: „Wenn es eine stringente Regelung gäbe, würden wir das begrüßen. Das wäre genau das, was wir vor zwei, drei Jahren vom Land gefordert haben. Ich habe das auch bei meiner Anhörung vor dem Landesgesundheitsausschuss gesagt.“ Wenn man einen Nichtraucherschutz wolle, dann müsse es eine klare Regelung geben, „aber eine, die nicht in den Konkurrenzkampf der Gastronomie eingreift“. Heute gebe es zu viele Ausnahmen.

„Wir wollen das Rauchverbot auf politischem Wege aus den Angeln heben“, kündigt dagegen Mathias Johnen, stellvertretender Geschäftsführer des Kölner Hotel- und Gaststättenverbands, an. Johnen rechnet damit, dass 200 bis 250 Betriebe dichtmachen müssen, wenn die durchgreifende Regelung kommt. „Was“, fragt Johnen, „ist das nächste Hobby der Politiker? Dürfen wir keinen Zucker mehr essen, weil das ungesund ist? Wo soll die Bevormundung enden? Das sind mündige Bürger.“

Für den Karneval prognostiziert Rosenmontagszugleiter Christoph Kuckelkorn viel Unruhe und Probleme für die Gastronomie und die Saalbetreiber, „das muss in irgendeiner Weise kanalisiert werden. Wenn beispielsweise im Gürzenich-Foyer nicht mehr geraucht werden darf, dann weiß ich nicht, wie man das bewerkstelligen soll“.

Brauhaus Stüsser und Haus Tutt sind bereits rauchfrei. Ein totales Rauchverbot lehnt Inhaber Horst Diercks dennoch ab. „Das ist doch Unsinn“, sagt Diercks, „die Menschen dürfen dann nicht mehr frei entscheiden.“

Detlef Weisweiler führt mit Ubierschänke und Alcazar sowohl ein Raucher- als auch ein Nichtraucherlokal. „Die Leute gehen in Nichtraucher-Lokale nur noch zum Essen“, erklärt er, „danach ziehen sie weiter zu Raucher-Kneipen.“ Das Teil-Rauchverbot sei schlecht gemacht und zerstöre Existenzen, viele Nichtraucher-Lokale stünden vor dem Aus.

Ein totales Verbot findet er dagegen konsequent. „Das wäre eine saubere Regelung für alle“, sagt Weisweiler. Für die Ubierschänke sieht er mittelfristig keine Probleme, die Stammgäste kämen wahrscheinlich weiterhin. „Den Rauchern bleibt dann nichts anderes übrig, als draußen zu rauchen“, erklärt Weisweiler, „ganz gleich, in welches Lokal sie gehen.“ (bb / hap)

2636
Deutschland / D. - Recht beim Rauchverbot: Shisha
« am: September 20, 2011, 12:08:51 Nachmittag »

Rauchverbot verfassungsgemäß


16.09.2011     

Urteil Das strikte Rauchverbot in Bayern gilt nun endgültig auch für Shisha-Cafés. Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München am Freitag mitteilte, wies er die Popularklage mehrerer Wirte ab.

Symbolbild: Armin Weigel dpa
Die Betreiber mehrerer Wasserpfeifen-Cafés hatten sich durch das im Sommer 2010 per Volksentscheid eingeführte Gesundheitsschutzgesetz in ihrer Existenz bedroht gefühlt und Klage eingereicht (Az Vf. 12-VII-10 - Beschluss vom 13. September).
Sie bezeichneten das Gesundheitsschutzgesetz insgesamt als verfassungswidrig und argumentierten, dass ihre Cafés nicht mit herkömmlichen Gaststätten vergleichbar seien, da sie von Nichtrauchern nicht besucht würden. Zudem sei im Gesetz nur unzureichend bestimmt, was den Begriff des Rauchens miteinschließt. Auch die Gefahren des Passivrauchens von Shishas bezeichneten sie als wissenschaftlich nicht nachgewiesen.
Die bayerischen Verfassungsrichter sahen es jedoch als zulässig an, dass das für Gaststätten geltende Rauchverbot grundsätzlich auch das Rauchen der Wasserpfeife erfasst. Der Staat dürfe das Rauchverbot konsequent verfolgen und müsse sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen. Darüber hinaus ist es laut Urteil nicht Aufgabe des Gerichtshofes, den Begriff des Rauchens rechtlich verbindlich auszulegen. Diese Fragen müssten die Fachgerichte entscheiden.
Im Freistaat gilt seit dem 1. August 2010 die bundesweit strengste Regelung zum Schutz von Nichtrauchern. Die zuvor bestehenden Ausnahmen etwa für Bierzelte und kleine Einraumgaststätten wurden dabei ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Nebenräume für Raucher einzurichten. Kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Beschluss den Antrag eines Shisha-Café-Inhabers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Damit stellte das Gericht klar, dass das Rauchverbot auch für die Wasserpfeifen-Bars in Bayern verfassungsgemäß ist. dpa

http://www.infranken.de/nachrichten/bayern/Rauchverbot-verfassungsgemaess;art179,202785

2637

Man kann Eltern nur bitten, das Rauchen sein zu lassen
Anmerkung: Na, viel Vergnügen Kinder/Jugendlich/Partner!
vom 17.09.2011 um: 11:05 Uhr | Quelle: Rhein Neckar Zeitung powered by webnews

Von Anica Edinger Es ist ein alt bekanntes Problem: Nichtraucher trifft auf Raucher, und Kinder sind im Spiel. Dann gibt es Ärger. So auch kürzlich im Märchenparadies. Da haben wir uns beinahe an Zigaretten von rauchenden Eltern verbrannt und auf dem Spielplatz lagen…

2638
Deutschland / Deutschland - NRW: Rauchverbot besonders strikt - Bayern zum Vorbild
« am: September 20, 2011, 11:51:17 Vormittag »

Rauchverbot besonders strikt
NRW nimmt sich Bayern zum Vorbild
VON KERSTIN ARTZ - zuletzt aktualisiert: 15.09.2011 - 11:21

(RP) In Bayern haben Raucher nur noch selten die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit ihrem Laster zu frönen. Denn in dem Bundesland gilt seit dem 1. August 2010 das strengste Rauchverbot Deutschlands. Das will sich nun Nordrhein-Westfalen zum Vorbild nehmen.
Fotos
Wie die Rauchverbote in den Bundesländern geregelt sind
Baden-Württemberg: Bereits seit 1. August 2007 gilt ein Rauchverbot in Gaststätten. Ausgenommen sind abgetrennte Raucherräume, die weniger als 75 Quadratmeter groß sein dürfen, lediglich kalte Speisen zum Verzehr anbieten und die Personen vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht betreten dürfen.
Bayern: Im Juli 2010 entschieden die Bayern in einem Volksentscheid. Sie voteten für das strikteste Rauchverbot in ganz Deutschland. Seit dem 1. August 2010 ist im Freistaat das Qualmen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten verboten.
Berlin: Rauchverbot seit 1. Januar 2008. Ausnahmeregeln gelten für separate Nebenräume, dort gibt es aber faktisch ein Servierverbot. Raucher müssen mit Geldbußen bis zu 100 Euro, Gastwirte bis zu 1000 Euro rechnen. Bußgelder gibt es ab 1. Juli.
Wie die Rauchverbote in den Bundesländern geregelt sind

In Bayern gibt es in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Bildungseinrichtungen keine Ausnahmeregelungen mehr, die das Paffen doch erlauben. Und auch während des Oktoberfestes haben es Raucher schwer, denn die Bier-, Wein- und Festzelte gelten als Gaststätten, egal ob sie dauerhaft oder vorübergehend betrieben werden. Auch die separate Raucherräume in Restaurants sind in Bayern nicht erlaubt. Jetzt will sich Nordrhein-Westfalen den Freistaat zum Vorbild nehmen und ein ähnliches Nichtrauchergesetz auf den Weg bringen.

Volksentscheid 2010

In Bayern wurde die Regelung nach einem Volksentscheid im Juli 2010 verabschiedet. Initiiert wurde dieser von dem Aktionsbündnis "Ja! zum Nichtraucherschutz", ein Zusammenschluss der Ökologisch-Demokratischen Partei, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Ende 2009 hatten sich 1,3 Millionen Wahlberechtigte in einem Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot ausgesprochen und so eine Abstimmung im bayerischen Landtag erwirkt.
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Dieser lehnte das Verbot ab. Am 4. Juli 2010 folgte der Volksentscheid, bei dem sich die Mehrheit der Bevölkerung für das absolute Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten entschied.

Freistaat als Vorreiter

Damit übernimmt der Freistaat eine Vorreiterposition, denn bereits im März dieses Jahres ist das Saarland dem Vorbild gefolgt. Auch in diesem Bundesland wurde das Rauchen nun ausnahmslos verboten – bis Dezember gibt es noch eine Übergangsphase, in der die Gaststätten ihre Raucherzimmer öffnen dürfen. Die Betreiber müssen aber nachweisen, dass sie Geld in die Schaffung von Raucherräumen investiert haben.
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Ausnahmeregelungen

In den anderen Bundesländern gelten die allgemeinen Ausnahmeregeln: Geraucht werden darf in Einraumkneipen, die bis 75 Quadratmeter groß und als Raucherkneipen gekennzeichnet sind. Zudem darf der Zutritt zu dem Etablissement erst ab 18 Jahren erlaubt sein, und es dürfen keine Speisen gereicht werden.

In Restaurants müssen Raucherräume von dem Nichtraucherbereich abgetrennt liegen. Von dieser Regelung weicht derzeit nur Hamburg ab: Dort ist zwar die Einraum-Regelung erlaubt, doch Raucherzimmer in der Speisen-Gastronomie sind verboten. Dagegen hat die Betreiberin eines Autohofes Ende August geklagt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelungen der Hansestadt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Gesetz ist nach Ansicht der Hamburger Richter verfassungswidrig. Die Regelung, dass in Speisewirtschaften keine abgeschlossenen Raucherräume eingerichtet werden dürften, wohl aber in Kneipen, verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/nrw-politik/NRW-nimmt-sich-Bayern-zum-Vorbild_aid_1022965.html

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Festbesucher rauchen vor dem Winzerer Fähndl. Heuer ist das Rauchen in den Zelten strikt verboten. Foto: dpa Foto:

THERESIENWIESE- Samstag um 18 Uhr liegen im Mittelschiff eines großen Festzelts vier junge Männer unterm Tisch – ein paar besockte Beine schauen raus, wer vorbeigeht, muss das Bein heben. Die 23 Jahre alten Männer liegen aber nicht wegen des Alkohols da unten. Sie rauchen nur gemütlich eine Zigarette.

Jahr eins des absoluten Rauchverbots auf der Wiesn: Wer jetzt qualmt, kriegt Ärger, Wirte sind angewiesen, das Verbot durchzusetzen – sonst drohen Geldstrafen. Fast alle Zelte haben Raucherbalkone oder überdachte Raucherzonen eingerichtet. In Kufflers Weinzelt ist der Balkon zum Bersten gefüllt – dauerhaft.

Im Pschorr-Zelt gibt es keine Balkone, vor den Seitentüren sind Raucherbereiche abgetrennt. Daniela Heide von der Bräurosl: „Wir haben Einlasskarten, das funktioniert sehr gut. Wir haben noch niemanden aus dem Zelt schmeißen müssen.“

Auch im Hofbräuzelt ist die Situation recht entspannt. „Hin und wieder rauchen einige im Zelt“, sagt Security-Chef Konrad Bertels, „wir sprechen sie darauf an – und sie machen die Zigarette aus. Da ist alles im grünen Bereich.“

Wer als Gast im Hofbräuzelt rauchen will, bekommt beim Rausgehen einen Stempel, der zwei Mal am Tag gewechselt wird. Auch auf den Außentreppen links und rechts der Balkone qualmen viele, der Platz aber ist begrenzt.

Im Schottenhamel wurden 2010 ganze Tische wegen Rauchens geräumt; die Gäste flogen raus. „Das mussten wir bisher nicht“, sagt Christian Schottenhamel: „Am Anfang haben ein paar versucht, vor den Fluchtwegen zu rauchen, aber das haben wir ihnen schnell abgewöhnt. Bei dem Regen wollen die Leute nicht vor die Tür, viele verkneifen sich das Rauchen.“


http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.rauchverbot-qualmfreie-wiesn:-frische-luft-fast-ueberall.a6b2538a-7d1a-4b1e-8940-6fd97853e984.html


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Europa / Schweiz - Für Raucherklubs wirds brenzlig
« am: September 20, 2011, 11:42:55 Vormittag »

DIENSTAG, 20. SEPTEMBER 2011
Unterland

http://www.zuonline.ch/storys/storys.cfm?vID=18107

Für Raucherklubs wirds brenzlig

Als Vereine getarnte Raucherrestaurants und Bars sind illegal – das sagt ein erstes Gerichtsurteil. Die Unterländer Gemeindebehörden aber stellen sich weiterhin vor ihre Raucherlokale.
Fabian Boller

Anmerkung:
Wenigstens dabei haben wir bei "Dr. Pietsch`s Tabakgesetz" kein Problem!
Vereine/Clubs/Geschlossene Gesellschaften, etc.: In Österreich fallen ALLE unter Tabakgesetz / Nichtraucherschutz!
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