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Nachrichten - admin

2611

Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 21. September 2011 16:24
An: ksta.leitung@justiz.gv.at
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'susanne.neuwirth@salzburg.co.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'erl@utanet.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; vaa@volksanw.gv.at
Betreff:
Wieder 1220 Wien, Donauzentrum (Pascucci): Täglich 1.000de Zwangsberauchungen mit 6.000 Gift- und 64 krebsauslösenden Stoffen = schwere Körperverletzung/Totschlag!
Trotz Tabakgesetz und zig Anzeigen seit 1.1.2005 (!) unveränderter Zustand! WKStA!


Sehr geehrte Damen und Herren,

als 1. Ergänzung zur Anzeige an die KSTA gegen das Bezirksamt 1220 Wien v. 2.8.11 sende ich Ihnen nachstehende Meldung.
Ich konnte in Erfahrung bringen, dass jetzt erst Erhebungen gegen Lokale im Donauzentrum stattfinden, wo die Anzeigen bereits vor über 7 Monaten getätigt wurden.
Weiters, dass nur die jeweils erste Anzeige bei den zig angezeigten Lokalen beachtet wurde, die nachfolgenden Anzeigen als - gesetzlich nicht gedecktes - Folgedelikt, "nicht Beachtung" fanden. Demgegenüber sehen Sie nachstehend die gutachterlichen Stellungnahmen vom BMfG, Dr. Pietsch, jur.:

Mitteilung vom "obersten Juristen der Drogenabteilung im BMfG, Dr. Franz Pietsch":
BMfG., Schr. v. 18.8.11 -
"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen
des TabakG zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen)
jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt
werden.
Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch
auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und
so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur
Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können. Dabei obliegt es
der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen
Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als
Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter
Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."


Nochmals angefragt, erfolgte am 12.9.11 die Bestätigung:

".......im Auftrag von Dr. Pietsch darf ich Ihnen mitteilen, dass die untenstehende Rechtsansicht
des BMG in der Frage „Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt“ – ungeachtet allf. von einzelnen UVS
vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassungen – unverändert aufrecht ist und in dem von Ihnen zitierten Wortlaut,
welcher einer unserer Erledigungen entnommen ist, wiedergegeben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Elisabeth Hochhold
------------------------------------------------------
Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
Bundesministerium für Gesundheit
1030 Wien, Radetzkystraße 2
Tel: 0043/1/711 00 - 4581
elisabeth.hochhold@bmg.gv.at
www.bmg.gv.at


Die zig Anzeigen gegen Pascucci haben wir vom obersten Juristen im BMfG, Drogenabteilung, Dr. Pietsch, vorsichtshalber dezidiert prüfen lassen und schon im Juli erfahren - das Amt 1220 wahrscheinlich schon viel früher:

Donauzentrum, „Pascucci“
Zu dem von Ihnen aufgezeigten Fall „Cafe Pascucci“ im Donauzentrum ist festzuhalten,
dass dem BMG Ergebnisse zu anhängigen Verwaltungsstrafverfahren
betreffend dieses Lokal noch nicht vorliegen. Allein aus den von Ihnen übermittelten
bildlichen Darstellungen ist es für uns auf Basis der bisher vorliegenden
Informationen zweifellos ausgeschlossen, dass in diesem – aufgrund fehlender
Abtrennung (Decke) - eindeutigen Raum öfftl. Ortes keinerlei Rauchverbote gelten
sollten.
Gegenständlicher Fall wurde vom BMG zum Anlass genommen, das zuständige MBA
22 um Stellungnahme betr. die do. Verfahrensstände zu ersuchen.


Das zeigt, dass das Amt gegen besseren Wissens vorsätzliche Schwersterkrankungen und Totschlag duldet, anstatt gegen die vorsätzlichen, andauernden Gesetzesübertreter
a) Centerleitung Donauzentrum
und
b) Lokal Pascucci

tätig zu werden.

DAS stinkt nach Amtsmissbrauch bzw./und Korruption. Wo gehen die Leute vom Amtshaus eigentlich hin zum Mittagessen?


Weiters:
Das u. a. angezeigte Lokal Pascucci wurde gestern und heute wieder besichtigt. Beide Male befanden sich Raucher in der 3- seitig nicht abgewandeten Raucherlounge.
Heute ist auf dem "Platz unter dem Pascucci" eine gigantische Veranstaltung für "Jugend und Arbeitsplatz". Das heißt, die Kinder, Jugendlichen, Eltern wurden pausenlos mit 6000 Giftstoffe und 64 krebsauslösenden Stoffen zwangsberaucht.


Weiters
hatte das direkt neben dem Patz befindliche Lokal "Coffeeshop Company"
von 13 - 13.45 Uhr die Automatik der selbstschließenden Türen zum Raucherraum ausgeschalten, sodass STÄNDIG die Giftstoffe in den Nichtraucherbereich und Mall gehen, und heute zu den hunderten Jugendlichen!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


 

JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf




Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 13. September 2011 23:48
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; renate.moro@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; donaustadt@gruene.at; gabriele.tomandl@oevp.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at
Betreff: Wieder 1220 Wien, Donauzentrum (Pascucci): Täglich 1.000de Zwangsberauchungen mit 6.000 Gift- und 64 krebsauslösenden Stoffen = schwere Körperverletzung/Totschlag! Trotz Tabakgesetz und zig Anzeigen seit 1.1.2005 (!) unveränderter Zustand! WKStA!

Mitteilung vom "obersten Juristen der Drogenabteilung im BMfG, Dr. Franz Pietsch":
"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen
des TabakG zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen)
jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt
werden.
Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch
auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und
so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur
Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können. Dabei obliegt es
der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen
Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als
Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter
Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."

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Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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A . N . M . E . R . K . U . N . G :

Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für
Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=471.msg3098#msg3098

PS: Bisher haben die Behörden knapp 13.000 Anzeigen nur von uns erhalten! Verbesserungen nur im Promillebereich!

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GEFAHR  IN  VERZUG  

Die letzten Anzeigenpakete zeigen weiterhin keine Besserung, seit Jahren!
Daher wird die Politik aufgefordert, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Schwersterkrankungen und Todesfällen, sofort zu reagieren!  Notwendigenfalls mit Hilfe des Gesundheitsamtes Betriebe schließen!

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ACHTUNG: Bereits viele eindeutige Entscheidungen zu
a) Raumtrennung muss ab 50 qm erfolgen,
b) Raucherraum muss weniger Verabreichungsplätze haben,
c) Hauptraum muss Nichtraucherraum sein,
d) Raucherraum muss rundum abgeschlossen sein und ist mit einer Türe abzuschließen (Stiege/Stockwerk ist zu wenig!),
e) Raucherraum-Türe darf nur beim Durchschreiten geöffnet sein,
f) Lüftung ersetzt weder Raumtrennung noch Türe!  
Siehe:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=127.0
und
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=125.0



Weiterleitung der Anzeigen gegen:

1) Die Centerleitung, denn sie sorgt vorsätzlich und andauernd nicht für den Nichtraucherschutz der Besucher im Einkaufszentrum, in Lokalen, seit 1.1.2005 (Begründungen in der Anlage).
2) Die Zweitangezeigte hält seit jeher den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein!  


Cafe Restaurant Pascucci
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Strasse / Hausnummer:  Donauzentrum/ Wagramerstr. 81
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
8.9.11, ca. 11.45; 9.9.11 ca. 17h; 12.9.11 ca. 12.30 und 13.30; 13.9.11 ca. 12.10 und ca. 17h
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  
Anzahl der Raucher: ca. 4 bis 8
Anzahl der Nichtraucher: ca. 6 und die ganze Mall und der gesamte Mall/Veranstaltungsplatz
Sonstige Anmerkungen:
Bei der großen Raucherlounge bestehen nur seitliche Wände, keine Decke.
Der tödliche Tabakrauch und Feinstaub gehen unkontrolliert auf einen rund 750 qm großen darunterliegenden Veranstaltungsplatz innerhalb des Donauzentrums, zu Schwangere, Kinder, Jugendliche, Erwachsene!
Der Lokalbetreiber sagte: Das wurde mit dem Magistrat und der Centerleitung so abgesprochen.

Hinweis: Amtsmissbrauch oder/und Korruption?
Donauzentrum-Anzeigen vom FEBER 2011 werden erst dzt. vom Amt 22. Bezirk bearbeitet, wo bereits diese (ähnliche) Situation - vorsätzliche schwere Körperverletzung/Totschlag - gutachterlich auf-/angezeigt wurde!
PS: Auf Grund des obigen Hinweises von MR. Dr. Pietsch, BMfG, ist jede Anzeige gesondert zu verfolgen! Zuwiderhandeln begründet Amtsmissbrauch/Korruption!
Anmerkung KfK: Unter Bcc auch an Diverse! Fotos stehen dzt. zur Verfügung!
Anlagen:
1) Beilage zur Anzeigenweiterleitung - Achtung: Ist Bestandteil der Anzeige(n)!
2) Prof. Neuberger: Lüftungen
3) Protokoll Steirischer Landtag: Täglich 4 Passivrauchtote und 38 Rauchertote, sowie tausende Schwersterkrankte.


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf



2612
DR. RATH KOMMT

•   Jahrelang bekämpft durch das "Chemo"-Kartell!
•   Jetzt: Wissenschaftliche Naturheilverfahren GEGEN KREBS setzen sich durch!
•   Medizinischer Durchbruch für die ganze Menschheit!

17. OKTOBER
Wien - Hofburg Vienna
(Zugang via Josefsplatz)
 
Dr. Matthias Rath und
Dr. Aleksandra Niedzwiecki


Einfach zur Kenntnis!


Leiterin des Dr. Rath Forschungsinstituts
 
Einlass: 17.00 Uhr - Beginn: 18.00 Uhr
EINTRITT FREI
Anmeldung und weitere Informationen
unter Telefon: 0031 - 457 111 166
Fax: 0031 - 457 111 229
Email: info@rath-eduserv.com
 
Dr. Rath Education Services B.V., Postbus 656, NL-6400 AR Heerlen
Tel: 0031 - 457-111 222, Fax: 0031 - 457-111 229, info@rath-eduserv.com


2613
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / Tabak-Lobbyisten oder Möchtegern-Lobbyisten?
« am: September 20, 2011, 23:22:27 Nachmittag »
Ärztechef entfacht eine Debatte

http://frische-luft-fuer-berlin.de/images/stories/aktuelles/taz.30.8.11.pdf

Der Präsident der Berliner Ärztekammer spricht sich bei
einem Vortrag vor Tabaklobbyisten gegen Verbote aus.
Anti-Raucher-Initiative fordert seinen Rücktritt.

VON GEREON ASMUTH


und

http://frische-luft-fuer-berlin.de/aktuelles/nachrichten/206-qberliner-morgenpost-aerztechef-rauchen-nicht-gesundheitsschaedlichq.html


2614
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / Laufen Mörder frei herum?
« am: September 20, 2011, 23:20:25 Nachmittag »

Weiterhin werden täglich zig Wirte angezeigt,
nach 3 J. Tabakgesetz kommen täglich Beanstandungen und Meldungen herein,
aber die Wirte, die den Totschlag dulden, laufen frei herum!

Aber auch DAS ist arg:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,783863,00.html
Philip Morris
Tabakkonzern verlangt Herausgabe von Forschungsdaten

2615

Wenn "Richter" flehen, bloß nicht zu berufen

04.09.2011 | 18:26 |  MARKUS HUBER (Die Presse)

Rechtsschutz: Mit seltsamen Praktiken wollte sich der Unabhängige Verwaltungssenat einen Bescheid ersparen.

Wien. Theorie und Praxis sind immer zwei Paar Schuhe. Das gilt auch für unser Rechts-schutzsystem. Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz. Da Sie sich zu Unrecht bestraft fühlen, erheben Sie eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien. Sie hoffen, in diesem Verfahren in einer öffentlich mündlichen Verhandlung Ihren Standpunkt vortragen und Ihre Unschuld beweisen zu können. Doch soweit kommt es nicht. Der UVS Wien übermittelt Ihnen einen Vorhalt mit folgendem Inhalt: Eine formale und auch inhaltliche Vorprüfung habe ergeben, dass der Berufung dem Grunde nach keine Erfolgsaussichten zukommen. Sie sind überrascht, reagieren aber nicht weiter auf dieses Schreiben. Nach einer gewissen Zeit erhalten Sie die nächste Aufforderung, „eine Zurückziehung der Berufung in Erwägung zu ziehen“. Da Sie darauf wieder nicht antworten, weist der UVS Wien, nach Einholung einer erstbehördlichen Stellungnahme, die Berufung einfach ab.

Die Einrichtung der Unabhängigen Verwaltungssenate zur Entscheidung in Verwal-tungssachen mit der Bundesverfassungsgesetz-Novelle 1988 war eine Reaktion des Gesetzgebers auf das zunehmende Spannungsverhältnis zwischen der österreichischen Rechtslage und den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Art. 6 EMRK („Recht auf ein faires Verfahren“) verlangt, dass ein „unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Tribunal)“ über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen entscheidet. Die UVS, die am 1. Jänner 1991 ihre Arbeit aufnahmen, stellen als weisungsfreie Verwaltungsbehörden eine Art „Tribunal“ dar. Sie besitzen die so wichtige reformatorische Entscheidungsbefugnis in Tat- und Rechtsfragen („Kognitionsbefugnis“): Die UVS prüfen damit nicht nur Rechtsfragen, wie der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof, sondern rollen auch den Sachverhalt neu auf und entscheiden in der Sache selbst.

Zweifel an umfassender Prüfung
Die Berufungsinstanz soll die Rechtssache daher, am besten mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung, umfassend prüfen. Die mündliche Verhandlung ist ein wesentliches Element im Verwaltungsstrafverfahren, um die Anforderungen des Art. 6 EMRK zu erfüllen. Theoretisch alles klar, praktisch kommen aber Zweifel auf, wenn der UVS bereits nach Einlangen der Berufungsschrift dem Bürger die Zurücknahme der Berufung nahelegt. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung kann zwar unter gewissen Voraussetzungen entfallen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat eine mündliche Verhandlung aber stattzufinden, wenn die Parteien nicht darauf verzichten. Ein Verzicht kann auch stillschweigend erfolgen. Bei einem nicht rechtsfreundlich vertretenen Beschuldigten kann das Unterbleiben eines Antrags auf Durchführung einer Berufungsverhandlung aber nicht als stillschweigender Verzicht gedeutet werden, wenn der Beschuldigte nicht in Kenntnis des Rechts auf eine Berufungsverhandlung war. Im gegenständlichen Fall traf dies zu. Der VwGH hob die Entscheidung des UVS, die auch inhaltlich rechtswidrig war, auf (2011/11/0059).

Eindruck der Arbeitsverweigerung
Praktiken, wie die oben beschriebene, mögen aus Sicht des agierenden UVS-Mitglieds sehr verfahrensökonomisch sein, erwecken aber beim Bürger den Eindruck einer Arbeits- und Rechtsverweigerung und bewirken einen Mangel an Rechtsschutz. Die Vorgangsweise des UVS war überdies rechtsgrundlos. Die maßgeblichen Verfahrensgesetze (AVG, VStG) sehen keine Bestimmung vor, die eine schriftliche Aufforderung an den Beschuldigten zur Zurückziehung der Berufung rechtfertigt. Natürlich steht es dem Beschuldigten offen, das von ihm erhobene Rechtsmittel zurückzuziehen. Es ist nur ein Unterschied, ob der UVS ihm das sofort nach Erhebung der Berufung schriftlich nahelegt oder der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung die Aussichtslosigkeit erkennt und die Berufung zurückzieht oder auf die Höhe der Strafe einschränkt.

Die Umwandlung der UVS in Landesverwaltungsgerichte ist nur noch eine Frage der Zeit. Manche Verfahrensführungen erwecken aber den Eindruck, dass es mehr als organisatorischer Änderungen bedarf, um die UVS den unabhängigen Gerichten gleichzustellen. In einer gerichtlichen Strafsache ist es undenkbar, dass das Rechtsmittelgericht den Beschuldigten nach Erhebung einer Berufung schriftlich auffordert, die Berufung wieder zurückzuziehen, um ihn auf diese Weise von einer mündlichen Verhandlung und der Fortsetzung des Verfahrens abzuhalten.

Mag. Markus Huber ist Mitarbeiter
der Volksanwaltschaft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2011)
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/690628/Wenn-Richter-flehen-bloss-nicht-zu-berufen?from=suche.intern.portal

2616


Überwachung des Gesetzes ausschließlich auf Meldungen von Privatpersonen


http://www.vol.at/im-wettkampf-um-die-gaeste/news-20110217-07431822

2617
4. Oktober 2011, 19:00 Uhr
Diakoniekrankenhaus Mannheim
Speyerer Str. 91-93

"Wiedererlangung der Kontinenz"

mit folgenden Beiträgen

"Warum eine Anschlussheilbehandlung nach einer Prostatatherapie"
Oberarzt Dr. Jens Leiendecker
MediClin Staufenburg-Klinik in Durbach

"Inkontinenztraining (Beckenbodentraining)"
Frau A. Hildenbrand
Leiterin der Physiotherapie in der MediClin Staufenburg-Klinik in Durbach

"Operative Behandlung der Inkontinenz mit Schlingenbändern und künstlichem Schließmuskel"
PD Dr. med. Reinhold Tschada
Chefarzt der Urologie im Diakoniekrankenhaus Mannheim

Da dies nicht nur thematisch, sondern auch zeitlich eine sehr aufwändige Veranstaltung wird, möchten wir alle Teilnehmer bitten, sich bei der anschließenden Fragerunde kurz zu fassen.

An diesem Abend besteht die Möglichkeit zur Information für die Studie "Vorhersage eines klinisch gutartigen Verlaufs durch die DNA-Bildzytometrie mit Mikrokarzinomen der Prostata", und zu spenden.

Selbsthilfegruppe Prostatakrebs Rhein-Neckar e.V.


2618
Verzeichnis der PsychotherapeutInnen in Österreich, die mit KrebspatientInnen arbeiten

http://www.oegpo.at/UnserAngebot/TherapeutInnenliste.aspx

2619

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 20. September 2011 13:15
An: anregungen.kritik@pv.oebb.at, krebspatient-krebsforum@utanet.at; fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: Re: Ihr Mail an anregungen.kritik@pv.oebb.at - NEUE MELDUNG vom BAHNHOF NEUMARKT - KÖSTENDORF


VORFALL   vom vergangenen Samstag, den 17.9.2011  um ca. 19 Uhr am  ÖBB - BAHNHOF   NEUMARKT - KÖSTENDORF  , Bezirk Salzburg-Umgebung,  an der hoch-frequentierten Westbahn:   
4 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahre alt treffen bereits ordentlich  "vorgeglüht" ein auf diesem Bahnhof und ein jeder hat noch ein 6er  - Tragert Bier extra mit als  "Reise-Gepäck ! "   
Sie kaufen sich Fahrkarten nach Salzburg beim Automaten Ost ( unter dem großen Vordach des alten Bahnhofsgebäudes) und gehen dann durch die Unterführung rüber zum Bahnsteig 2 Richtung Salzburg.  Dort wird direkt am Bahnsteig weiter  "vorgeglüht" und zwar trippeln sie sogar bewußt und provokant direkt auf der Warn-Linie herum, die den unmittelbaren Gefahren-Bereich kennzeichnet und die Züge brausen hier durch mit 130 Sachen ! 

Weiters rauchen alle 4 hektisch eine Zigarette nach der anderen und werfen die Stummel auf den Gleiskörper.  Von mir zur Rede gestellt, zur ausgehängten Haus-Ordnung hin gerufen und belehrt über die Folgen ihres absurden Fehl-Verhaltens fragen sie : " und warum werden diese Verbote nicht durchgesetzt"?  Darauf ich :" Laut  TARIF  ÖPT  der ÖBB (im Internet einsehbar !) kostet jede einzelne hier im gesetzlichen Rauch-Verbot gerauchte Zigarette 40 Euro  "Gebühr",  weiters jedes einzelne Weg-Werfen einer solchen Zigarette kostet niochmals 40 Euro. 

Macht 80 Euro für jede einzelne Zigarette bei sofortiger Bar-Zahlung,  ansonsten wird die  INKO  Linz eingeschaltet  und da kommen dann noch mindestens 30 Euro dazu.

Bei weiteren Verstößen folgt dann unweigerlich die im  ÖPT  vorgesehene  "Bahnhofs-Verweisung",  der Ausschluß von der Beförderung,  zivilrechtliche Klage auf Schadens -Ersatz und noch mehr...."

Das hat sie dann doch ordentlich beeindruckt und sie fragten mich dann noch: "wieso kümmert sich dann niemand hier um die Einhaltung und kassiert an Ort & Stelle, das wäre ja ein einträgliches Geschäft ?"
Dann fuhren sie mit der schaffnerlosen S2 nach Salzburg, dort wird dann die ganze Nacht in diversen Lokalen durchgezecht und am Sonntag-Morgen fährt man dann wieder sternhagelvoll mit einem der Frühzüge zurück nach Neumarkt und die gleichen Probleme gibt es dann wieder am Salzburger Hbf und auch hier.

VORFALL von gestern, Montag den 19.9.2011  ebenfalls am Bahnhof Neumarkt :
um exakt 10 Uhr 10  begegnet mir der im Bahnhofs-Gebäude samt Familie wohnhafte  ÖBB-Bedienstete  T.  zum wahrlich tausendstenmal  mit glühender Zigarette in der Unterführung,  er begibt sich über den Stiegen-Aufgang  zum Bahnsteig 2  Richtung Salzburg, wo er weiterraucht und dann die noch glühende Zigarette auf den Gleiskörper wirft. 
Über die beiden Geleise hinüber rufe ich ihm zu vom Bahnhofs-Vorplatz : " Jetzt reicht`s aber ordentlich,  jetzt gibt es entsprechende Meldung nach Wien !"  Er hat mich deutlich verstanden und jetzt bekommt er wohl endlich persönliche  "DIENST - ANWEISUNG"  vom General-Direktor  KERN  aus Wien:  "Lieber Herr  T., das gesetzliche Rauch-Verbot am gesamten Bahnhofs-Areal in Neumarkt auf der Basis des EBG  und des  ÖPT  gilt auch für Sie,  ausgenommen ist nur ihre Dienst-Wohnung im 1.Stock des Bahnhofs-Gebäudes, aber auch dort sollten Sie auf Ihre Kinder besondere Rücksicht nehmen "


Meldungen an: anregungen.kritik@pv.oebb.at

Anzeigen an ......... laut: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


2620
You Tube, Videos, TV-/Radio Mitschnitte, Abstimmungen / Thank You For Smoking
« am: September 20, 2011, 14:17:29 Nachmittag »

Sonntag

Thank You For Smoking

16. September 2011 19:59

1.05 bis 2.30 | ORF 2 | HUSTANFALL | USA 2005, Jason Reitman

Bitterböser Film über einen Lobbyisten der Tabakindustrie.

http://www.youtube.com/watch?v=jqxc4z7mgxM

2621
WHO, UN, etc. / Stöger wo warst/bist du? UN-Schelte für Tabak- und Alkoholindustrie
« am: September 20, 2011, 14:13:13 Nachmittag »
20.9.11
UN-Schelte für Tabak- und Alkoholindustrie


N-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Schon jetzt sterben drei von fünf Menschen an Krankheiten, die vermeidbar gewesen wären"

New York - Mit schweren Vorwürfen gegen die Tabak-, Alkohol- und Lebensmittelindustrie haben die Vereinten Nationen eine globale Gesundheits-Kampagne gestartet. Im Visier stehen Krankheiten wie Krebs sowie Herz- und Kreislaufleiden.

"Abscheuliche" Strategien der Tabakindustrie stoppen

Die Direktorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan, appellierte an die Weltgemeinschaft, die "abscheulichen" Strategien der Tabakindustrie zu stoppen. Nahrungsmittelherstellern warf sie vor, sogenanntes Junkfood mit exzessivem Fett-, Zucker- und Salzgehalt zu vermarkten.

"Wenn 40 Millionen Schulkinder fettleibig sind, heißt das, dass etwas schrecklich schief läuft", warnte Chan in New York. Das Resultat seien Krankheiten, die nicht nur persönliche Leiden verursachten, sondern Volkswirtschaften in den Ruin treiben könnten.

........... http://derstandard.at/1316390049286/Gesundheits-Kampagne-UN-Schelte-fuer-Tabak--und-Alkoholindustrie


Und unser Raucherschutzminister hat sich deshalb gar nicht erst nach New York getraut:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110919_OTS0099/fpoe-karlsboeck-un-high-level-meeting-ohne-stoeger
UN-High-Level-Meeting ohne Stöger


2622
4 - Steiermark, Kärnten / Kärnten: Viele Anzeigen, wenige Verfahren
« am: September 20, 2011, 13:39:54 Nachmittag »
Bbf8


Viele Anzeigen, wenige Verfahren


Vor 13 Monaten ist die Übergangsfrist des Tabakgesetzes abgelaufen.
Seit Juli 2010 gingen - meist anonym - mehr als 1.000 Anzeigen bei den Bezirkshauptmannschaften ein. Davon ist jedoch nur ein Bruchteil übriggeblieben.
            
            
         Räume ohne Kennzeichnung
Die Zahl der Anzeigen ist zwar enorm, aber nur in ein paar Dutzend Fällen wurden diese auch zu einem Behördenverfahren mit Strafbescheid. Diese geringe Zahl der Verfahren gegen Wirtsleute wundere ihn, so Albert Krainer vom Amt der Kärntner Landesregierung - man habe mit deutlich mehr gerechnet.

Kreiner: "Angezeigt wurde vorwiegend die Nichtkennzeichnung von Räumen – das hier also entweder geraucht werden darf oder nicht. Gegenwärtig sind nur 20 Strafverfahren anhängig. Man muss den Wirten also ein Kompliment machen - sie haben sich mit der Situation gut zurechtgefunden".
            
            
            1.800 Anfragen, "nur" 220 Lokale umgebaut
Bei kleinen Lokalen kann sich der Wirt entscheiden, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betreiben will. In Größeren muss es einen eigenen Bereich für Nichtraucher geben.
Laut Guntram Jilka von der Wirtschaftskammer hätten sich 1.800 Wirte nach den in ihrem Betrieb erforderlichen Umbaumaßnahmen erkundigt, 220 haben auch tatsächlich umgebaut. Die Kosten: 250.000 Euro.

Allgemein feststellbar ist, dass di "Nichtraucher-Moral" am Land schlechter als in der Stadt zu bewerten sei. Eher gebrochen werde das Gesetz in Trink- als in Esslokalen.
            
      Raucher werden sehr selten bestraft   
"Zehn Raucher haben Anzeige bekommen".            
Raucher, die das Tabakgesetz missachten, werden sehr selten bestraft. Hier ist die Situation deutlich schwieriger als bei den Wirtsleuten.
Kreiner: "Bei den Privatpersonen ist es so, dass vielfach anonyme Anzeigen erfolgten, dass jemand in einem Gastlokal geraucht habe. Wir gehen derzeit von zehn Personen aus, die als Raucher eine Anzeige bekommen haben".
            
            Mit der kalten Jahrezeit folgt "Bewährungszeit"
In der warmen Zeit des Jahres war der Vollzug des Nichtrauchergesetzes kein Problem - es gilt ja nur für geschlossene Räume. Albert Krainer: "Jetzt kommt die Zeit der Bewährung für die Gastwirte, wenn sich zeigt w der Nichtraucherschutz in den Gasträumlichkeiten wahrgenommen wird".
            
            
Bisher maximal 500 Euro Strafe.
            Anzeigen in Villach am häufigsten

Die Strafe für Wirte, die sich nicht an das Tabakgesetz halten, reicht bis 10.000 Euro. In Kärnten wurden bisher maximal 500 Euro Strafe verhängt. Die meisten Anzeigen kamen übrigens bisher aus Villach.
            
http://ktnv1.orf.at/stories/538352


Facebook:

Daisy Kaa
Man beachte die Wortwahl
Kreiner: "Man muss den Wirten also ein Kompliment machen - sie haben sich mit der Situation gut zurechtgefunden".
"Allgemein feststellbar ist, dass di "Nichtraucher-Moral" am Land schlechter als in der Stadt zu bewerten sei."
Verstehe ich das richtig?
Komplimente gibt es für die Ignoranz der Wirte und Behörden
Nichtrauchen und Anzeigen ist irgendwie unmoralisch.


Richard Stein ‎>>
Bei kleinen Lokalen kann sich der Wirt entscheiden, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betreiben will. In Größeren muss es einen eigenen Bereich für Nichtraucher geben.<<
Zweimal falsch. Es muss einen eigenen Raum (nicht Bereich) für Raucher (nicht für Nichtraucher) geben.
Anzeigen, anzeigen, anzeigen: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202



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Deutschland / DEUTSCHLAND: "Ah, hier kann ich rauchen, in der Einzelzelle!"
« am: September 20, 2011, 12:41:23 Nachmittag »

http://www.neues-deutschland.de/artikel/206988.flucht-in-die-einzelzelle.html

Von Marcus Meier 17.09.2011 / Inland

Flucht in die Einzelzelle
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin plant ein schärferes Rauchverbot in Kneipen
Rheinländer und Westfalen müssen demnächst zum Qualmen in den Knast gehen. Da ist der Konsum der eigentlich legalen Droge Nikotin nämlich auch künftig noch erlaubt – eine der letzten Ausnahmen vom bald wohl engmaschigen Rauchverbot in NRW.


»Hier raucht der Wirt seit 55 Jahren und lebt immer noch!« – dieser kecke Spruch ist, neben Pils- und Korn-Preisen, im Aushang einer Dortmunder Eckkneipe zu lesen. Wir befinden uns in der Nordstadt – einem der nicht ganz so guten Viertel Dortmunds. Vor der Kneipentür wartet eine verlebte Mittfünfzigerin mit einem Eimer weißer Farbe. »Wir müssen«, erläutert sie fast schon entschuldigend, »schon wieder die Wände streichen.«
Kinderrechte kennen keine Herkunft

Diese Arbeit kann die Dame sich künftig sparen – zumindest wenn es nach NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens geht. Die Grünen-Politikerin, die für manchen das Wort »Umerziehung« allzu groß auf ihre Fahne geschrieben hat, will das bisher ausgesprochen liberale NRW-Nichtraucherschutz-Gesetz verschärfen.

Vorbild sein soll das Land Bayern, dessen Einwohner sich 2008 in einem Volksentscheid für ein konsequentes Glimmstängelverbot in allen Kneipen aussprachen. An Rhein und Ruhr ist das Rauchen derzeit in den meisten öffentlichen Gebäuden verboten – von der Behörde über das Theater und den Landtag bis hin zum Flughafen.

Ausnahmen sind hier beispielsweise Einzelzellen im Gefängnis. Bei Gaststätten gibt es noch mehr Sonderregelungen: Blauer Dunst inhaliert werden darf in sogenannten Raucherclubs (wo man binnen Sekunden einen Pseudo-Mitgliedsausweis ausfüllen kann), in Nebenräumen der Gastschenke oder in Einraum-Kneipen, die keine Speisen anbieten und gleichzeitig kleiner als 75 Quadratmeter sind. Auch bei Brauchtumsveranstaltungen wie Karnevalssitzungen darf gepafft werden. Noch!
Klare Regelungen gefordert

Der damalige CDU-Ministerpräsident Rüttgers, so wurde 2008 moniert, sei vor der Hotel- und Gaststättenlobby eingeknickt. »Löchrig wie ein Schweizer Käse« sei entsprechend das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Als Leidtragende benannt wurden insbesondere jene Wirte, die gegenüber ihren kapitalstarken Konkurrenten mit Gewinneinbußen zu rechnen haben, wenn sie das Qualmen zu untersagen wagen. Das befand zumindest der Nichtraucher-Lobby-Verband »Pro Rauchfrei«. Auch jetzt macht der Hotel- und Gaststättenverband wieder mobil: Bis zu 3500 Kneipen würden durch ein konsequentes Rauchverbot eingehen, tausenden Wirten würde die Existenzgrundlage geraubt, prognostizieren die Interessenvertreter. Die FDP kündete Widerstand gegen die »Regulierungswut« an.

Doch Ministerin Steffens scheint wild entschlossen. »Wir brauchen beim Nichtraucherschutz mehr Klarheit«, sagt sie. Das müsse »auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen« sein. Ihr Ministerium wird nicht müde zu betonen, dass die 70 krebserregenden Substanzen auch von Passivrauchern inhaliert werden. Und pro Jahr stürben in Deutschland mehr als 3000 Nichtraucher wegen passiv inhaliertem Zigarettenrauch. Nun sollen auch die letzten Ausnahmen der Regel unterworfen werden: In nordrhein-westfälischen Gaststätten wird nicht mehr geraucht. In keiner. Basta! Von den Einzelzellen ist in diesem Zsammenhang zunächst keine Rede.

Der Zustimmung der LINKEN kann Steffens sich sicher sein – aus Gründen des Gesundheitsschutzes von Gästen, Kellnern und Wirtinnen. »Das Chaos muss endlich beendet werden. Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft, Nichtraucher müssen konsequent in allen Gaststätten geschützt werden«, fordert Hamide Akbayir, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion. »Nichtraucherschutz in Gaststätten ist in erster Linie Schutz der Beschäftigten«, ergänzt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion. Wenn Angestellte in ihrer Arbeitszeit ununterbrochen Zigarettenrauch ausgesetzt seien, habe das fatale Folgen für ihre Gesundheit. Deswegen müsse eine einheitliche Regelung geschaffen werden.
Mehrheit scheint sicher

Die bisher in Nordrhein-Westfalen geltenden Ausnahmeregelungen hätten sich nicht bewährt, sagt auch Heike Gebhard, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Vielmehr hätten sie eine effektive Kontrolle durch die Ordnungsämter verhindert. Bereits in den nächsten Wochen will Ministerin Steffens einen Gesetzentwurf vorstellen – gemeinsam verfügen SPD, Grüne und die oppositionelle LINKE über eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Unser Dortmunder Wirt wird sich in seinem 56. Kneipen-Rauch-Jahr wohl langsam an Nikotinkaugummis gewöhnen müssen. Die schmecken, sagen Kenner, allerdings auch nicht schlechter als Dortmunder Pils

2624
Deutschland / Rauchsheriffs auch in Köln
« am: September 20, 2011, 12:28:02 Nachmittag »

http://www.express.de/koeln/rauchverbot-in-koeln-buerger-streife-zeigt-100-wirte-an,2856,3570392.html

Rauchverbot in Köln
Bürger-Streife zeigt 100 Wirte an

Von FLORIAN JOCHAM

http://www.express.de/koeln/rauchverbot-in-koeln-buerger-streife-zeigt-100-wirte-an,2856,3570392.html
Kurt Klutmann von der Initiative „Rauchfrei - aber richtig“ vor einem Raucherclub in Köln.
Die Aktivisten unterhalten sich mit Guido Bungart (2. v.r.) vom Lokal „Die Wohngemeinschaft“.
Chosio Amini pafft genüsslich seine Zigarette im Raucherclub „Cubanito“.

Die Rauch-Melder
Köln – 

Das Rauchverbot in Gaststätten. Ein Witz, findet zumindest die Kölner Initiative „Rauchfrei – aber richtig“. Und greift zu drastischen Mitteln: Das Bündnis zeigte bereits 100 Kölner Wirte beim Ordnungsamt an. Weil die sich nicht ans Nichtraucherschutzgesetz halten.

EXPRESS begleitete drei Mitglieder auf ihrem Anti-Raucher-Feldzug.

Die Kneipe „Gonzalez & Gonzalez“ an der Aachener Straße. Rund um die Theke gibt es einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich. Beide sind gleich groß, beide trennt: Nichts. Nur die Aschenbecher weisen auf den Unterschied hin. Christoph Ebert (49), einer der insgesamt 60 Aktivisten, fragt einen Kellner: „Wie schützen Sie Nichtraucher?“ Die Antwort: „Wir haben eine gute Lüftung.“

Ein paar Meter weiter prangt am Restaurant „La Bamba“ ein Aufkleber: „Raucherclub“. Das ist eigentlich eine Notlösung für kleine Kneipen, die nicht genug Platz für einen abgetrennten Qualmbereich haben. Zubereitete Speisen dürfen dort nicht serviert werden. Doch hier im Laden wird überall gepafft und gegessen. „Das Gesetz funktioniert nicht“, meint dann auch Rauchfrei-Mitglied Kurt Klutmann (63) kopfschüttelnd.
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Im „Cubanito“, auch ein Raucherclub, lässt sich Christoph Ebert mal die Liste mit den Clubmitgliedern zeigen. Ganz oben drauf liegen Anträge aus dem Jahr 2008. „Jeder, der was bestellt, muss sich erst mal eintragen“, erklärt Inhaber Chosio Amini. Wie viele Mitglieder er habe, könne er beim besten Willen nicht sagen.

„Das stimmt doch hinten und vorne nicht“, lautet das Urteil der Nichtrauchertruppe. „Jeder macht, was er will. Nichts hat sich durch das Gesetz geändert.“ Das lässt sich bei dem kleinen Streifzug durch die Kölner Gastronomie nicht von der Hand weisen. Überall wird munter gepafft – egal ob Einraumkneipe oder Restaurant. Clubanträge muss man nirgends mehr ausfüllen. Und von Geschlossenen Gesellschaften kann keine Rede sein.

Beim Ordnungsamt heißt es: „Wir haben die 100 angezeigten Fälle der Initiative überprüft“, so Leiter Robert Kilp. „Bei 60 Prozent hat es Verstöße und entsprechende Anhörungen gegeben.“ Die selbst ernannten Rauchmelder machten sich zwar nicht beliebt, so Kilp. „Aber das hilft uns teilweise.“

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EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Keine Entschädigungen für Zulassung von Totschlag!
« am: September 20, 2011, 12:20:42 Nachmittag »

Düsseldorf

Rauchverbot: Gastwirte werden nicht entschädigt

VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 16.09.2011 - 02:30

Düsseldorf (RP). NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wird schon nächste Woche einen Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes vorlegen. Wirte, die ihre Gaststätten nach den Erfordernissen der bisher gültigen Raucher-Regelungen umbauen ließen, könnten wohl nicht mit Entschädigungen rechnen. Vor dem Hintergrund einer bereits im Jahr 2008 absehbaren EU-weiten Regelung seien solche Umbauten "kurzsichtig" gewesen, sagte Steffens. Die EU plant ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten.

Ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands NRW sagte, das sei "selbstgerecht". Viele Wirte hätten die Umbauten im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage und aus Sorge um ihre Existenz veranlasst.

Die CDU-Landtagsfraktion wirft der NRW-Gesundheitsministerin vor, die Gastwirte im Land zu "bekämpfen". Das von der Landesregierung geplante umfassende Rauchverbot in Gaststätten lehnt die Union ab. "Der Wirt einer Eckkneipe soll auch in Zukunft selbst entscheiden können", sagte Peter Preuß, Gesundheitsexperte der Fraktion. Raucherclubs solle es allerdings nicht mehr geben.
Quelle: RP

http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/rauchverbot-gastwirte-werden-nicht-entschaedigt-1.2001991