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Nachrichten - admin

2611
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / Laufen Mörder frei herum?
« am: September 20, 2011, 23:20:25 Nachmittag »

Weiterhin werden täglich zig Wirte angezeigt,
nach 3 J. Tabakgesetz kommen täglich Beanstandungen und Meldungen herein,
aber die Wirte, die den Totschlag dulden, laufen frei herum!

Aber auch DAS ist arg:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,783863,00.html
Philip Morris
Tabakkonzern verlangt Herausgabe von Forschungsdaten

2612

Wenn "Richter" flehen, bloß nicht zu berufen

04.09.2011 | 18:26 |  MARKUS HUBER (Die Presse)

Rechtsschutz: Mit seltsamen Praktiken wollte sich der Unabhängige Verwaltungssenat einen Bescheid ersparen.

Wien. Theorie und Praxis sind immer zwei Paar Schuhe. Das gilt auch für unser Rechts-schutzsystem. Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz. Da Sie sich zu Unrecht bestraft fühlen, erheben Sie eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien. Sie hoffen, in diesem Verfahren in einer öffentlich mündlichen Verhandlung Ihren Standpunkt vortragen und Ihre Unschuld beweisen zu können. Doch soweit kommt es nicht. Der UVS Wien übermittelt Ihnen einen Vorhalt mit folgendem Inhalt: Eine formale und auch inhaltliche Vorprüfung habe ergeben, dass der Berufung dem Grunde nach keine Erfolgsaussichten zukommen. Sie sind überrascht, reagieren aber nicht weiter auf dieses Schreiben. Nach einer gewissen Zeit erhalten Sie die nächste Aufforderung, „eine Zurückziehung der Berufung in Erwägung zu ziehen“. Da Sie darauf wieder nicht antworten, weist der UVS Wien, nach Einholung einer erstbehördlichen Stellungnahme, die Berufung einfach ab.

Die Einrichtung der Unabhängigen Verwaltungssenate zur Entscheidung in Verwal-tungssachen mit der Bundesverfassungsgesetz-Novelle 1988 war eine Reaktion des Gesetzgebers auf das zunehmende Spannungsverhältnis zwischen der österreichischen Rechtslage und den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Art. 6 EMRK („Recht auf ein faires Verfahren“) verlangt, dass ein „unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Tribunal)“ über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen entscheidet. Die UVS, die am 1. Jänner 1991 ihre Arbeit aufnahmen, stellen als weisungsfreie Verwaltungsbehörden eine Art „Tribunal“ dar. Sie besitzen die so wichtige reformatorische Entscheidungsbefugnis in Tat- und Rechtsfragen („Kognitionsbefugnis“): Die UVS prüfen damit nicht nur Rechtsfragen, wie der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof, sondern rollen auch den Sachverhalt neu auf und entscheiden in der Sache selbst.

Zweifel an umfassender Prüfung
Die Berufungsinstanz soll die Rechtssache daher, am besten mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung, umfassend prüfen. Die mündliche Verhandlung ist ein wesentliches Element im Verwaltungsstrafverfahren, um die Anforderungen des Art. 6 EMRK zu erfüllen. Theoretisch alles klar, praktisch kommen aber Zweifel auf, wenn der UVS bereits nach Einlangen der Berufungsschrift dem Bürger die Zurücknahme der Berufung nahelegt. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung kann zwar unter gewissen Voraussetzungen entfallen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat eine mündliche Verhandlung aber stattzufinden, wenn die Parteien nicht darauf verzichten. Ein Verzicht kann auch stillschweigend erfolgen. Bei einem nicht rechtsfreundlich vertretenen Beschuldigten kann das Unterbleiben eines Antrags auf Durchführung einer Berufungsverhandlung aber nicht als stillschweigender Verzicht gedeutet werden, wenn der Beschuldigte nicht in Kenntnis des Rechts auf eine Berufungsverhandlung war. Im gegenständlichen Fall traf dies zu. Der VwGH hob die Entscheidung des UVS, die auch inhaltlich rechtswidrig war, auf (2011/11/0059).

Eindruck der Arbeitsverweigerung
Praktiken, wie die oben beschriebene, mögen aus Sicht des agierenden UVS-Mitglieds sehr verfahrensökonomisch sein, erwecken aber beim Bürger den Eindruck einer Arbeits- und Rechtsverweigerung und bewirken einen Mangel an Rechtsschutz. Die Vorgangsweise des UVS war überdies rechtsgrundlos. Die maßgeblichen Verfahrensgesetze (AVG, VStG) sehen keine Bestimmung vor, die eine schriftliche Aufforderung an den Beschuldigten zur Zurückziehung der Berufung rechtfertigt. Natürlich steht es dem Beschuldigten offen, das von ihm erhobene Rechtsmittel zurückzuziehen. Es ist nur ein Unterschied, ob der UVS ihm das sofort nach Erhebung der Berufung schriftlich nahelegt oder der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung die Aussichtslosigkeit erkennt und die Berufung zurückzieht oder auf die Höhe der Strafe einschränkt.

Die Umwandlung der UVS in Landesverwaltungsgerichte ist nur noch eine Frage der Zeit. Manche Verfahrensführungen erwecken aber den Eindruck, dass es mehr als organisatorischer Änderungen bedarf, um die UVS den unabhängigen Gerichten gleichzustellen. In einer gerichtlichen Strafsache ist es undenkbar, dass das Rechtsmittelgericht den Beschuldigten nach Erhebung einer Berufung schriftlich auffordert, die Berufung wieder zurückzuziehen, um ihn auf diese Weise von einer mündlichen Verhandlung und der Fortsetzung des Verfahrens abzuhalten.

Mag. Markus Huber ist Mitarbeiter
der Volksanwaltschaft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2011)
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/690628/Wenn-Richter-flehen-bloss-nicht-zu-berufen?from=suche.intern.portal

2613


Überwachung des Gesetzes ausschließlich auf Meldungen von Privatpersonen


http://www.vol.at/im-wettkampf-um-die-gaeste/news-20110217-07431822

2614
4. Oktober 2011, 19:00 Uhr
Diakoniekrankenhaus Mannheim
Speyerer Str. 91-93

"Wiedererlangung der Kontinenz"

mit folgenden Beiträgen

"Warum eine Anschlussheilbehandlung nach einer Prostatatherapie"
Oberarzt Dr. Jens Leiendecker
MediClin Staufenburg-Klinik in Durbach

"Inkontinenztraining (Beckenbodentraining)"
Frau A. Hildenbrand
Leiterin der Physiotherapie in der MediClin Staufenburg-Klinik in Durbach

"Operative Behandlung der Inkontinenz mit Schlingenbändern und künstlichem Schließmuskel"
PD Dr. med. Reinhold Tschada
Chefarzt der Urologie im Diakoniekrankenhaus Mannheim

Da dies nicht nur thematisch, sondern auch zeitlich eine sehr aufwändige Veranstaltung wird, möchten wir alle Teilnehmer bitten, sich bei der anschließenden Fragerunde kurz zu fassen.

An diesem Abend besteht die Möglichkeit zur Information für die Studie "Vorhersage eines klinisch gutartigen Verlaufs durch die DNA-Bildzytometrie mit Mikrokarzinomen der Prostata", und zu spenden.

Selbsthilfegruppe Prostatakrebs Rhein-Neckar e.V.


2615
Verzeichnis der PsychotherapeutInnen in Österreich, die mit KrebspatientInnen arbeiten

http://www.oegpo.at/UnserAngebot/TherapeutInnenliste.aspx

2616

Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 20. September 2011 13:15
An: anregungen.kritik@pv.oebb.at, krebspatient-krebsforum@utanet.at; fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: Re: Ihr Mail an anregungen.kritik@pv.oebb.at - NEUE MELDUNG vom BAHNHOF NEUMARKT - KÖSTENDORF


VORFALL   vom vergangenen Samstag, den 17.9.2011  um ca. 19 Uhr am  ÖBB - BAHNHOF   NEUMARKT - KÖSTENDORF  , Bezirk Salzburg-Umgebung,  an der hoch-frequentierten Westbahn:   
4 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahre alt treffen bereits ordentlich  "vorgeglüht" ein auf diesem Bahnhof und ein jeder hat noch ein 6er  - Tragert Bier extra mit als  "Reise-Gepäck ! "   
Sie kaufen sich Fahrkarten nach Salzburg beim Automaten Ost ( unter dem großen Vordach des alten Bahnhofsgebäudes) und gehen dann durch die Unterführung rüber zum Bahnsteig 2 Richtung Salzburg.  Dort wird direkt am Bahnsteig weiter  "vorgeglüht" und zwar trippeln sie sogar bewußt und provokant direkt auf der Warn-Linie herum, die den unmittelbaren Gefahren-Bereich kennzeichnet und die Züge brausen hier durch mit 130 Sachen ! 

Weiters rauchen alle 4 hektisch eine Zigarette nach der anderen und werfen die Stummel auf den Gleiskörper.  Von mir zur Rede gestellt, zur ausgehängten Haus-Ordnung hin gerufen und belehrt über die Folgen ihres absurden Fehl-Verhaltens fragen sie : " und warum werden diese Verbote nicht durchgesetzt"?  Darauf ich :" Laut  TARIF  ÖPT  der ÖBB (im Internet einsehbar !) kostet jede einzelne hier im gesetzlichen Rauch-Verbot gerauchte Zigarette 40 Euro  "Gebühr",  weiters jedes einzelne Weg-Werfen einer solchen Zigarette kostet niochmals 40 Euro. 

Macht 80 Euro für jede einzelne Zigarette bei sofortiger Bar-Zahlung,  ansonsten wird die  INKO  Linz eingeschaltet  und da kommen dann noch mindestens 30 Euro dazu.

Bei weiteren Verstößen folgt dann unweigerlich die im  ÖPT  vorgesehene  "Bahnhofs-Verweisung",  der Ausschluß von der Beförderung,  zivilrechtliche Klage auf Schadens -Ersatz und noch mehr...."

Das hat sie dann doch ordentlich beeindruckt und sie fragten mich dann noch: "wieso kümmert sich dann niemand hier um die Einhaltung und kassiert an Ort & Stelle, das wäre ja ein einträgliches Geschäft ?"
Dann fuhren sie mit der schaffnerlosen S2 nach Salzburg, dort wird dann die ganze Nacht in diversen Lokalen durchgezecht und am Sonntag-Morgen fährt man dann wieder sternhagelvoll mit einem der Frühzüge zurück nach Neumarkt und die gleichen Probleme gibt es dann wieder am Salzburger Hbf und auch hier.

VORFALL von gestern, Montag den 19.9.2011  ebenfalls am Bahnhof Neumarkt :
um exakt 10 Uhr 10  begegnet mir der im Bahnhofs-Gebäude samt Familie wohnhafte  ÖBB-Bedienstete  T.  zum wahrlich tausendstenmal  mit glühender Zigarette in der Unterführung,  er begibt sich über den Stiegen-Aufgang  zum Bahnsteig 2  Richtung Salzburg, wo er weiterraucht und dann die noch glühende Zigarette auf den Gleiskörper wirft. 
Über die beiden Geleise hinüber rufe ich ihm zu vom Bahnhofs-Vorplatz : " Jetzt reicht`s aber ordentlich,  jetzt gibt es entsprechende Meldung nach Wien !"  Er hat mich deutlich verstanden und jetzt bekommt er wohl endlich persönliche  "DIENST - ANWEISUNG"  vom General-Direktor  KERN  aus Wien:  "Lieber Herr  T., das gesetzliche Rauch-Verbot am gesamten Bahnhofs-Areal in Neumarkt auf der Basis des EBG  und des  ÖPT  gilt auch für Sie,  ausgenommen ist nur ihre Dienst-Wohnung im 1.Stock des Bahnhofs-Gebäudes, aber auch dort sollten Sie auf Ihre Kinder besondere Rücksicht nehmen "


Meldungen an: anregungen.kritik@pv.oebb.at

Anzeigen an ......... laut: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


2617
You Tube, Videos, TV-/Radio Mitschnitte, Abstimmungen / Thank You For Smoking
« am: September 20, 2011, 14:17:29 Nachmittag »

Sonntag

Thank You For Smoking

16. September 2011 19:59

1.05 bis 2.30 | ORF 2 | HUSTANFALL | USA 2005, Jason Reitman

Bitterböser Film über einen Lobbyisten der Tabakindustrie.

http://www.youtube.com/watch?v=jqxc4z7mgxM

2618
WHO, UN, etc. / Stöger wo warst/bist du? UN-Schelte für Tabak- und Alkoholindustrie
« am: September 20, 2011, 14:13:13 Nachmittag »
20.9.11
UN-Schelte für Tabak- und Alkoholindustrie


N-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Schon jetzt sterben drei von fünf Menschen an Krankheiten, die vermeidbar gewesen wären"

New York - Mit schweren Vorwürfen gegen die Tabak-, Alkohol- und Lebensmittelindustrie haben die Vereinten Nationen eine globale Gesundheits-Kampagne gestartet. Im Visier stehen Krankheiten wie Krebs sowie Herz- und Kreislaufleiden.

"Abscheuliche" Strategien der Tabakindustrie stoppen

Die Direktorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan, appellierte an die Weltgemeinschaft, die "abscheulichen" Strategien der Tabakindustrie zu stoppen. Nahrungsmittelherstellern warf sie vor, sogenanntes Junkfood mit exzessivem Fett-, Zucker- und Salzgehalt zu vermarkten.

"Wenn 40 Millionen Schulkinder fettleibig sind, heißt das, dass etwas schrecklich schief läuft", warnte Chan in New York. Das Resultat seien Krankheiten, die nicht nur persönliche Leiden verursachten, sondern Volkswirtschaften in den Ruin treiben könnten.

........... http://derstandard.at/1316390049286/Gesundheits-Kampagne-UN-Schelte-fuer-Tabak--und-Alkoholindustrie


Und unser Raucherschutzminister hat sich deshalb gar nicht erst nach New York getraut:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110919_OTS0099/fpoe-karlsboeck-un-high-level-meeting-ohne-stoeger
UN-High-Level-Meeting ohne Stöger


2619
4 - Steiermark, Kärnten / Kärnten: Viele Anzeigen, wenige Verfahren
« am: September 20, 2011, 13:39:54 Nachmittag »
Bbf8


Viele Anzeigen, wenige Verfahren


Vor 13 Monaten ist die Übergangsfrist des Tabakgesetzes abgelaufen.
Seit Juli 2010 gingen - meist anonym - mehr als 1.000 Anzeigen bei den Bezirkshauptmannschaften ein. Davon ist jedoch nur ein Bruchteil übriggeblieben.
            
            
         Räume ohne Kennzeichnung
Die Zahl der Anzeigen ist zwar enorm, aber nur in ein paar Dutzend Fällen wurden diese auch zu einem Behördenverfahren mit Strafbescheid. Diese geringe Zahl der Verfahren gegen Wirtsleute wundere ihn, so Albert Krainer vom Amt der Kärntner Landesregierung - man habe mit deutlich mehr gerechnet.

Kreiner: "Angezeigt wurde vorwiegend die Nichtkennzeichnung von Räumen – das hier also entweder geraucht werden darf oder nicht. Gegenwärtig sind nur 20 Strafverfahren anhängig. Man muss den Wirten also ein Kompliment machen - sie haben sich mit der Situation gut zurechtgefunden".
            
            
            1.800 Anfragen, "nur" 220 Lokale umgebaut
Bei kleinen Lokalen kann sich der Wirt entscheiden, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betreiben will. In Größeren muss es einen eigenen Bereich für Nichtraucher geben.
Laut Guntram Jilka von der Wirtschaftskammer hätten sich 1.800 Wirte nach den in ihrem Betrieb erforderlichen Umbaumaßnahmen erkundigt, 220 haben auch tatsächlich umgebaut. Die Kosten: 250.000 Euro.

Allgemein feststellbar ist, dass di "Nichtraucher-Moral" am Land schlechter als in der Stadt zu bewerten sei. Eher gebrochen werde das Gesetz in Trink- als in Esslokalen.
            
      Raucher werden sehr selten bestraft   
"Zehn Raucher haben Anzeige bekommen".            
Raucher, die das Tabakgesetz missachten, werden sehr selten bestraft. Hier ist die Situation deutlich schwieriger als bei den Wirtsleuten.
Kreiner: "Bei den Privatpersonen ist es so, dass vielfach anonyme Anzeigen erfolgten, dass jemand in einem Gastlokal geraucht habe. Wir gehen derzeit von zehn Personen aus, die als Raucher eine Anzeige bekommen haben".
            
            Mit der kalten Jahrezeit folgt "Bewährungszeit"
In der warmen Zeit des Jahres war der Vollzug des Nichtrauchergesetzes kein Problem - es gilt ja nur für geschlossene Räume. Albert Krainer: "Jetzt kommt die Zeit der Bewährung für die Gastwirte, wenn sich zeigt w der Nichtraucherschutz in den Gasträumlichkeiten wahrgenommen wird".
            
            
Bisher maximal 500 Euro Strafe.
            Anzeigen in Villach am häufigsten

Die Strafe für Wirte, die sich nicht an das Tabakgesetz halten, reicht bis 10.000 Euro. In Kärnten wurden bisher maximal 500 Euro Strafe verhängt. Die meisten Anzeigen kamen übrigens bisher aus Villach.
            
http://ktnv1.orf.at/stories/538352


Facebook:

Daisy Kaa
Man beachte die Wortwahl
Kreiner: "Man muss den Wirten also ein Kompliment machen - sie haben sich mit der Situation gut zurechtgefunden".
"Allgemein feststellbar ist, dass di "Nichtraucher-Moral" am Land schlechter als in der Stadt zu bewerten sei."
Verstehe ich das richtig?
Komplimente gibt es für die Ignoranz der Wirte und Behörden
Nichtrauchen und Anzeigen ist irgendwie unmoralisch.


Richard Stein ‎>>
Bei kleinen Lokalen kann sich der Wirt entscheiden, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betreiben will. In Größeren muss es einen eigenen Bereich für Nichtraucher geben.<<
Zweimal falsch. Es muss einen eigenen Raum (nicht Bereich) für Raucher (nicht für Nichtraucher) geben.
Anzeigen, anzeigen, anzeigen: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202



2620
Deutschland / DEUTSCHLAND: "Ah, hier kann ich rauchen, in der Einzelzelle!"
« am: September 20, 2011, 12:41:23 Nachmittag »

http://www.neues-deutschland.de/artikel/206988.flucht-in-die-einzelzelle.html

Von Marcus Meier 17.09.2011 / Inland

Flucht in die Einzelzelle
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin plant ein schärferes Rauchverbot in Kneipen
Rheinländer und Westfalen müssen demnächst zum Qualmen in den Knast gehen. Da ist der Konsum der eigentlich legalen Droge Nikotin nämlich auch künftig noch erlaubt – eine der letzten Ausnahmen vom bald wohl engmaschigen Rauchverbot in NRW.


»Hier raucht der Wirt seit 55 Jahren und lebt immer noch!« – dieser kecke Spruch ist, neben Pils- und Korn-Preisen, im Aushang einer Dortmunder Eckkneipe zu lesen. Wir befinden uns in der Nordstadt – einem der nicht ganz so guten Viertel Dortmunds. Vor der Kneipentür wartet eine verlebte Mittfünfzigerin mit einem Eimer weißer Farbe. »Wir müssen«, erläutert sie fast schon entschuldigend, »schon wieder die Wände streichen.«
Kinderrechte kennen keine Herkunft

Diese Arbeit kann die Dame sich künftig sparen – zumindest wenn es nach NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens geht. Die Grünen-Politikerin, die für manchen das Wort »Umerziehung« allzu groß auf ihre Fahne geschrieben hat, will das bisher ausgesprochen liberale NRW-Nichtraucherschutz-Gesetz verschärfen.

Vorbild sein soll das Land Bayern, dessen Einwohner sich 2008 in einem Volksentscheid für ein konsequentes Glimmstängelverbot in allen Kneipen aussprachen. An Rhein und Ruhr ist das Rauchen derzeit in den meisten öffentlichen Gebäuden verboten – von der Behörde über das Theater und den Landtag bis hin zum Flughafen.

Ausnahmen sind hier beispielsweise Einzelzellen im Gefängnis. Bei Gaststätten gibt es noch mehr Sonderregelungen: Blauer Dunst inhaliert werden darf in sogenannten Raucherclubs (wo man binnen Sekunden einen Pseudo-Mitgliedsausweis ausfüllen kann), in Nebenräumen der Gastschenke oder in Einraum-Kneipen, die keine Speisen anbieten und gleichzeitig kleiner als 75 Quadratmeter sind. Auch bei Brauchtumsveranstaltungen wie Karnevalssitzungen darf gepafft werden. Noch!
Klare Regelungen gefordert

Der damalige CDU-Ministerpräsident Rüttgers, so wurde 2008 moniert, sei vor der Hotel- und Gaststättenlobby eingeknickt. »Löchrig wie ein Schweizer Käse« sei entsprechend das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Als Leidtragende benannt wurden insbesondere jene Wirte, die gegenüber ihren kapitalstarken Konkurrenten mit Gewinneinbußen zu rechnen haben, wenn sie das Qualmen zu untersagen wagen. Das befand zumindest der Nichtraucher-Lobby-Verband »Pro Rauchfrei«. Auch jetzt macht der Hotel- und Gaststättenverband wieder mobil: Bis zu 3500 Kneipen würden durch ein konsequentes Rauchverbot eingehen, tausenden Wirten würde die Existenzgrundlage geraubt, prognostizieren die Interessenvertreter. Die FDP kündete Widerstand gegen die »Regulierungswut« an.

Doch Ministerin Steffens scheint wild entschlossen. »Wir brauchen beim Nichtraucherschutz mehr Klarheit«, sagt sie. Das müsse »auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen« sein. Ihr Ministerium wird nicht müde zu betonen, dass die 70 krebserregenden Substanzen auch von Passivrauchern inhaliert werden. Und pro Jahr stürben in Deutschland mehr als 3000 Nichtraucher wegen passiv inhaliertem Zigarettenrauch. Nun sollen auch die letzten Ausnahmen der Regel unterworfen werden: In nordrhein-westfälischen Gaststätten wird nicht mehr geraucht. In keiner. Basta! Von den Einzelzellen ist in diesem Zsammenhang zunächst keine Rede.

Der Zustimmung der LINKEN kann Steffens sich sicher sein – aus Gründen des Gesundheitsschutzes von Gästen, Kellnern und Wirtinnen. »Das Chaos muss endlich beendet werden. Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft, Nichtraucher müssen konsequent in allen Gaststätten geschützt werden«, fordert Hamide Akbayir, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion. »Nichtraucherschutz in Gaststätten ist in erster Linie Schutz der Beschäftigten«, ergänzt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion. Wenn Angestellte in ihrer Arbeitszeit ununterbrochen Zigarettenrauch ausgesetzt seien, habe das fatale Folgen für ihre Gesundheit. Deswegen müsse eine einheitliche Regelung geschaffen werden.
Mehrheit scheint sicher

Die bisher in Nordrhein-Westfalen geltenden Ausnahmeregelungen hätten sich nicht bewährt, sagt auch Heike Gebhard, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Vielmehr hätten sie eine effektive Kontrolle durch die Ordnungsämter verhindert. Bereits in den nächsten Wochen will Ministerin Steffens einen Gesetzentwurf vorstellen – gemeinsam verfügen SPD, Grüne und die oppositionelle LINKE über eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Unser Dortmunder Wirt wird sich in seinem 56. Kneipen-Rauch-Jahr wohl langsam an Nikotinkaugummis gewöhnen müssen. Die schmecken, sagen Kenner, allerdings auch nicht schlechter als Dortmunder Pils

2621
Deutschland / Rauchsheriffs auch in Köln
« am: September 20, 2011, 12:28:02 Nachmittag »

http://www.express.de/koeln/rauchverbot-in-koeln-buerger-streife-zeigt-100-wirte-an,2856,3570392.html

Rauchverbot in Köln
Bürger-Streife zeigt 100 Wirte an

Von FLORIAN JOCHAM

http://www.express.de/koeln/rauchverbot-in-koeln-buerger-streife-zeigt-100-wirte-an,2856,3570392.html
Kurt Klutmann von der Initiative „Rauchfrei - aber richtig“ vor einem Raucherclub in Köln.
Die Aktivisten unterhalten sich mit Guido Bungart (2. v.r.) vom Lokal „Die Wohngemeinschaft“.
Chosio Amini pafft genüsslich seine Zigarette im Raucherclub „Cubanito“.

Die Rauch-Melder
Köln – 

Das Rauchverbot in Gaststätten. Ein Witz, findet zumindest die Kölner Initiative „Rauchfrei – aber richtig“. Und greift zu drastischen Mitteln: Das Bündnis zeigte bereits 100 Kölner Wirte beim Ordnungsamt an. Weil die sich nicht ans Nichtraucherschutzgesetz halten.

EXPRESS begleitete drei Mitglieder auf ihrem Anti-Raucher-Feldzug.

Die Kneipe „Gonzalez & Gonzalez“ an der Aachener Straße. Rund um die Theke gibt es einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich. Beide sind gleich groß, beide trennt: Nichts. Nur die Aschenbecher weisen auf den Unterschied hin. Christoph Ebert (49), einer der insgesamt 60 Aktivisten, fragt einen Kellner: „Wie schützen Sie Nichtraucher?“ Die Antwort: „Wir haben eine gute Lüftung.“

Ein paar Meter weiter prangt am Restaurant „La Bamba“ ein Aufkleber: „Raucherclub“. Das ist eigentlich eine Notlösung für kleine Kneipen, die nicht genug Platz für einen abgetrennten Qualmbereich haben. Zubereitete Speisen dürfen dort nicht serviert werden. Doch hier im Laden wird überall gepafft und gegessen. „Das Gesetz funktioniert nicht“, meint dann auch Rauchfrei-Mitglied Kurt Klutmann (63) kopfschüttelnd.
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Im „Cubanito“, auch ein Raucherclub, lässt sich Christoph Ebert mal die Liste mit den Clubmitgliedern zeigen. Ganz oben drauf liegen Anträge aus dem Jahr 2008. „Jeder, der was bestellt, muss sich erst mal eintragen“, erklärt Inhaber Chosio Amini. Wie viele Mitglieder er habe, könne er beim besten Willen nicht sagen.

„Das stimmt doch hinten und vorne nicht“, lautet das Urteil der Nichtrauchertruppe. „Jeder macht, was er will. Nichts hat sich durch das Gesetz geändert.“ Das lässt sich bei dem kleinen Streifzug durch die Kölner Gastronomie nicht von der Hand weisen. Überall wird munter gepafft – egal ob Einraumkneipe oder Restaurant. Clubanträge muss man nirgends mehr ausfüllen. Und von Geschlossenen Gesellschaften kann keine Rede sein.

Beim Ordnungsamt heißt es: „Wir haben die 100 angezeigten Fälle der Initiative überprüft“, so Leiter Robert Kilp. „Bei 60 Prozent hat es Verstöße und entsprechende Anhörungen gegeben.“ Die selbst ernannten Rauchmelder machten sich zwar nicht beliebt, so Kilp. „Aber das hilft uns teilweise.“

2622
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Keine Entschädigungen für Zulassung von Totschlag!
« am: September 20, 2011, 12:20:42 Nachmittag »

Düsseldorf

Rauchverbot: Gastwirte werden nicht entschädigt

VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 16.09.2011 - 02:30

Düsseldorf (RP). NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wird schon nächste Woche einen Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes vorlegen. Wirte, die ihre Gaststätten nach den Erfordernissen der bisher gültigen Raucher-Regelungen umbauen ließen, könnten wohl nicht mit Entschädigungen rechnen. Vor dem Hintergrund einer bereits im Jahr 2008 absehbaren EU-weiten Regelung seien solche Umbauten "kurzsichtig" gewesen, sagte Steffens. Die EU plant ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten.

Ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands NRW sagte, das sei "selbstgerecht". Viele Wirte hätten die Umbauten im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage und aus Sorge um ihre Existenz veranlasst.

Die CDU-Landtagsfraktion wirft der NRW-Gesundheitsministerin vor, die Gastwirte im Land zu "bekämpfen". Das von der Landesregierung geplante umfassende Rauchverbot in Gaststätten lehnt die Union ab. "Der Wirt einer Eckkneipe soll auch in Zukunft selbst entscheiden können", sagte Peter Preuß, Gesundheitsexperte der Fraktion. Raucherclubs solle es allerdings nicht mehr geben.
Quelle: RP

http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/rauchverbot-gastwirte-werden-nicht-entschaedigt-1.2001991


2623
Deutschland / Deutschland - Es war einmal ein Goliath, der verlor gegen Klein-David
« am: September 20, 2011, 12:17:30 Nachmittag »


http://www.fr-online.de/politik/initiative-gegen-rauchverbot-615-000-euro-fuers-qualmen,1472596,4487342.html
Erschienen .....???

Frankfurter Rundschau › Politik
Initiative gegen Rauchverbot
615.000 Euro fürs Qualmen

Bayern streitet seit Jahren über das Rauchverbot in Gaststätten. Jetzt soll ein Volksentscheid den Streit beenden. Die Tabakindustrie sponsert eine Initiative gegen Rauchverbot. Von Iris Hilberth
Am Sonntag stimmen die Bayern über ein Rauchverbot ab.
Am Sonntag stimmen die Bayern über ein Rauchverbot ab.
Foto: dpa

Seit drei Jahren wird in Bayern über ein Rauchverbot in Gaststätten gestritten. Die einst strikte Regelung aus dem Dezember 2007 wurde nach Protesten von Rauchern und Wirten vergangenen Sommer gelockert. Dass damit jedoch viele Bürger im Freistaat nicht einverstanden sind, zeigte ein Volksbegehren vor einem halben Jahr. Da gaben 1,3 Millionen (13,9 Prozent) Bayern ihre Unterschrift für die Rückkehr zum ursprünglichen Gesetz - genügend, um einen Volksentscheid zu erwirken. Diesen Sonntag dürfen die Bürger im Freistaat entscheiden, wie man es künftig mit dem Qualm in den Wirtschaften halten will: lockere Regelung oder ein grundsätzliches Rauchverbot für alle Gaststätten?

Zwei Aktionsbündnisse werben seit Wochen in Bayern um Stimmen. Dem Bündnis "Bayern atmet auf - Ja zum Nichtraucherschutz" steht das "Bündnis für Freiheit und Toleranz" gegenüber. An der Spitze der Befürworter des "konsequenten Nichtraucherschutzes" steht die ÖDP, unterstützt von SPD und Grünen. Verbände und Initiativen wie die Bayerische Landesärztekammer und der Landes-Sportverband haben sich angeschlossen.

Auf der anderen Seite machen die "Nein"-Sager mobil. Zu dem Bündnis, das die Beibehaltung des jetzigen Gesetzes propagiert, haben sich unter anderen der Deutsche Zigarettenverband, die Vereinigung der bayerischen Festwirte, der Bayerische Brauerbund und der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur zusammengeschlossen. Sie warnen vor einem "Verbotsstaat Bayern" und bezeichnen ein totales Rauchverbot in Festzelten und Raucherlokalen als "totalen Unfug". Sie behaupten, dass in 90 Prozent der Lokale jetzt schon nicht geraucht werde. Die Gegenseite bestreitet dies und beruft sich auf eine Statistik, die besagt, dass in 35 Prozent der Gaststätten nach wie vor geraucht werde.

Während die Nichtraucher mit etwa 110000 Euro für ihre Kampagne auskommen, stehen den Rauchern rund 615000 Euro zur Verfügung. Dass diese hauptsächlich von der Tabakindustrie stammen sollen, wies Initiator und Wirt Franz Bergmüller im Deutschlandfunk zurück. Nachfragen des Senders beim Bundesverband der Zigarrenindustrie, dem Deutschen Zigarettenverband, dem Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft, dem Verband der Tabakgroßhändler und Automatenhersteller und dem Verband der deutschen Rauchtabakindustrie ergaben jedoch, dass drei Viertel des Geldes von diesen Verbänden stammt. Bergmüller dagegen wirft seinen Gegnern vor, sich von der Pharmalobby sponsern zu lassen, was wiederum der Initiator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, zurückwies.

Knappes Ergebnis erwartet

Laut Meinungsumfrage des Instituts TNS Infratest, das knapp tausend Bayern befragte, ist der Ausgang des Volksentscheids noch völlig offen. Gegner und Befürworter sollen gleichauf liegen.

Ursprünglich hatte Bayern das strikteste Rauchverbot in ganz Deutschland. Zunächst war die CSU stolz darauf. Doch kaum gingen im Jahre 2008 Kommunal- und Landtagswahl daneben, machte man schnell den strengen Nichtraucherschutz dafür verantwortlich. Eine Lockerung der Bestimmung wurde angekündigt, die mitregierende FDP wollte dies sowieso. Seit August 2009 ist es wieder erlaubt, in Kneipen unter 75 Quadratmetern, in Nebenräumen und in Festzelten zu rauchen.
Volksentscheid in Bayern: Bundesweit schärfstes Rauchverbot


2624
Deutschland / Deutschland, Köln: Bald nirgendwo mehr Raucherlaubnis?
« am: September 20, 2011, 12:12:04 Nachmittag »


Köln

Rauchverbot
„Saubere Regelung für alle“


Erstellt 17.09.11, 09:18h, aktualisiert 17.09.11, 09:21h

Die rot-grüne Landesregierung will ein Rauchverbot ohne Ausnahmen durchsetzen. Betroffen sind beispielsweise Festzelte, Spielplätze, Raucherclubs und Kneipen, in denen auch keine Raucherräume mehr erlaubt sein sollen.
Köln - Die rot-grüne Landesregierung will ein Rauchverbot ohne Ausnahmen durchsetzen (wir berichteten). Betroffen sind beispielsweise Festzelte, Spielplätze, Raucherclubs und Kneipen, in denen auch keine Raucherräume mehr erlaubt sein sollen. Noch handelt es sich um einen Entwurf, das Gesetz soll im Dezember eingebracht werden.


Robert Kilp, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, unterstreicht: „Wenn es eine stringente Regelung gäbe, würden wir das begrüßen. Das wäre genau das, was wir vor zwei, drei Jahren vom Land gefordert haben. Ich habe das auch bei meiner Anhörung vor dem Landesgesundheitsausschuss gesagt.“ Wenn man einen Nichtraucherschutz wolle, dann müsse es eine klare Regelung geben, „aber eine, die nicht in den Konkurrenzkampf der Gastronomie eingreift“. Heute gebe es zu viele Ausnahmen.

„Wir wollen das Rauchverbot auf politischem Wege aus den Angeln heben“, kündigt dagegen Mathias Johnen, stellvertretender Geschäftsführer des Kölner Hotel- und Gaststättenverbands, an. Johnen rechnet damit, dass 200 bis 250 Betriebe dichtmachen müssen, wenn die durchgreifende Regelung kommt. „Was“, fragt Johnen, „ist das nächste Hobby der Politiker? Dürfen wir keinen Zucker mehr essen, weil das ungesund ist? Wo soll die Bevormundung enden? Das sind mündige Bürger.“

Für den Karneval prognostiziert Rosenmontagszugleiter Christoph Kuckelkorn viel Unruhe und Probleme für die Gastronomie und die Saalbetreiber, „das muss in irgendeiner Weise kanalisiert werden. Wenn beispielsweise im Gürzenich-Foyer nicht mehr geraucht werden darf, dann weiß ich nicht, wie man das bewerkstelligen soll“.

Brauhaus Stüsser und Haus Tutt sind bereits rauchfrei. Ein totales Rauchverbot lehnt Inhaber Horst Diercks dennoch ab. „Das ist doch Unsinn“, sagt Diercks, „die Menschen dürfen dann nicht mehr frei entscheiden.“

Detlef Weisweiler führt mit Ubierschänke und Alcazar sowohl ein Raucher- als auch ein Nichtraucherlokal. „Die Leute gehen in Nichtraucher-Lokale nur noch zum Essen“, erklärt er, „danach ziehen sie weiter zu Raucher-Kneipen.“ Das Teil-Rauchverbot sei schlecht gemacht und zerstöre Existenzen, viele Nichtraucher-Lokale stünden vor dem Aus.

Ein totales Verbot findet er dagegen konsequent. „Das wäre eine saubere Regelung für alle“, sagt Weisweiler. Für die Ubierschänke sieht er mittelfristig keine Probleme, die Stammgäste kämen wahrscheinlich weiterhin. „Den Rauchern bleibt dann nichts anderes übrig, als draußen zu rauchen“, erklärt Weisweiler, „ganz gleich, in welches Lokal sie gehen.“ (bb / hap)

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Deutschland / D. - Recht beim Rauchverbot: Shisha
« am: September 20, 2011, 12:08:51 Nachmittag »

Rauchverbot verfassungsgemäß


16.09.2011     

Urteil Das strikte Rauchverbot in Bayern gilt nun endgültig auch für Shisha-Cafés. Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München am Freitag mitteilte, wies er die Popularklage mehrerer Wirte ab.

Symbolbild: Armin Weigel dpa
Die Betreiber mehrerer Wasserpfeifen-Cafés hatten sich durch das im Sommer 2010 per Volksentscheid eingeführte Gesundheitsschutzgesetz in ihrer Existenz bedroht gefühlt und Klage eingereicht (Az Vf. 12-VII-10 - Beschluss vom 13. September).
Sie bezeichneten das Gesundheitsschutzgesetz insgesamt als verfassungswidrig und argumentierten, dass ihre Cafés nicht mit herkömmlichen Gaststätten vergleichbar seien, da sie von Nichtrauchern nicht besucht würden. Zudem sei im Gesetz nur unzureichend bestimmt, was den Begriff des Rauchens miteinschließt. Auch die Gefahren des Passivrauchens von Shishas bezeichneten sie als wissenschaftlich nicht nachgewiesen.
Die bayerischen Verfassungsrichter sahen es jedoch als zulässig an, dass das für Gaststätten geltende Rauchverbot grundsätzlich auch das Rauchen der Wasserpfeife erfasst. Der Staat dürfe das Rauchverbot konsequent verfolgen und müsse sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen. Darüber hinaus ist es laut Urteil nicht Aufgabe des Gerichtshofes, den Begriff des Rauchens rechtlich verbindlich auszulegen. Diese Fragen müssten die Fachgerichte entscheiden.
Im Freistaat gilt seit dem 1. August 2010 die bundesweit strengste Regelung zum Schutz von Nichtrauchern. Die zuvor bestehenden Ausnahmen etwa für Bierzelte und kleine Einraumgaststätten wurden dabei ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Nebenräume für Raucher einzurichten. Kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Beschluss den Antrag eines Shisha-Café-Inhabers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Damit stellte das Gericht klar, dass das Rauchverbot auch für die Wasserpfeifen-Bars in Bayern verfassungsgemäß ist. dpa

http://www.infranken.de/nachrichten/bayern/Rauchverbot-verfassungsgemaess;art179,202785