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Nachrichten - admin

2596
Deutschland / Deutschland: Gewinner rauchen nicht
« am: September 24, 2011, 23:56:10 Nachmittag »

http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/ratingen/nachrichten/gewinner-rauchen-nicht-1.2089991


Gewinner rauchen nicht
VON GUDRUN ANSCHÜTZ - zuletzt aktualisiert: 23.09.2011

Heiligenhaus (RP). Im Club feierten Schüler einen besonderen Erfolg. Sie waren bei einem großangelegten Nichtraucher-Wettbewerb dabei, organisiert unter anderem von Bundesregierung, Krebshilfe, Herzstiftung und AOK.

Fetzige Beat-Musik der "D-Jane" Elene, lustiges Geschnatter und Lachen erfüllte das Clubhaus in der Hülsbecker Straße. Jugendliche zwischen zwölf und 14 Jahren fühlten sich richtig gut, denn sie hatten Erfolg, und der ist immer ein Stimmungsbringer. Ihre Klassen gehörten zu den zehn Gewinnern, die das Los aus den teilnehmenden Schulklassen ermittelte. Sie hatten das gesteckte Ziel, ein halbes Jahr "rauchfrei" zu bleiben, erreicht.

Erfreulicherweise erklärten die meistens Jungen und Mädchen, niemals geraucht zu haben und es auch nicht beabsichtigten, denn sie wussten gut Bescheid über "Risiken und Wirkungen" des Rauchens. Unter dem Motto "Be smart – don't start" (Sei schlau – fang nicht erst an) veranstaltete die AOK Rheinland/ Hamburg, mit Unterstützung der Bundesregierung, der Deutschen Krebshilfe, der Deutschen Herzstiftung und weitere Institutionen, einen Nichtraucher-Wettbewerb an den Schulen im Kreis Mettmann.

Streng verpflichtet

Jörn Czymoch, Leiter des Mettmanner Projekts, erklärte die einfachen Regeln: Mindestens 90 Prozent der Schüler einer Klasse verpflichten sich, nicht zu rauchen. In dieser Zeit wird das Thema "Rauchen" von Lehrern im Unterricht begleitet. Die Schulklassen, die es geschafft haben ein halbes Jahr lang rauchfrei zu bleiben, nehmen an einer Verlosung von Geld und Sachpreisen teil. 144 Schulklassen aus dem Kreis Mettmann beteiligten sich an dem Wettbewerb. Von ihnen blieben 138 Klassen standhaft. Auch zwei Heiligenhauser Schulen durften sich freuen: Die Klasse 8c des Immanuel-Kant-Gymnasiums, gewann die 200 Euro, die sie, gemeinsam mit ihrer Klassenlehrerin für einen Schulausflug wollten. Auf Nachfrage der Moderatorin Sabrina Wegner von Radio Neandertal, die durch das Programm führte, erwiderte ein Schüler, er habe mit neun Jahren geraucht, inzwischen aber wieder aufgehört.

Ebenfalls 200 Euro erhielt die Klasse 7c der Gesamtschule Heiligenhaus. Die Schüler möchten das Geld für einen Ausflug zum Kletter- park nutzen. Weitere Gewinne gingen an zwei siebte Klassen der Mettmanner Carl-Fuhlrott-Realschule, die nun einen Tag in einer Steinzeitwerkstatt im Rahmen eines Workshops verbringen dürfen. Zwei Siebener-Klassen des Gymnasiums Hochdahl (Erkrath) erhielten einen Kreativpreis. Sie hatten sehr anschauliche Collagen zum Thema "Nichtrauchen" erarbeitet. Dafür erhielten sie einen Tagesausflug zum Wasserskifahren nach Langenberg. Das Konrad-Heresbach-Gymnasium (Mettmann) und die Gesamtschule Velbert-Mitte gewannen je 200 Euro. Das Städtische Gymnasium Wülfrath gewann einen Tagesausflug zur Haaner Felsenquelle mit Überraschungen. Es gab großen Jubel bei den Gewinnern. Uwe Pflugmacher (AOK) organisierte die Veranstaltung im "Club" und sorgte für Musik und kostenlose Getränke.
Quelle: RP



2597
Deutschland / DEUTSCHLAND: Städte, Länder, mit Rauch(er)problemen
« am: September 24, 2011, 23:52:37 Nachmittag »


Gelsenkirchen. Auf Kneipen wie die Friesenstube in der Altstadt kommen womöglich schwierige Zeiten zu: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster aus April diesen Jahres sind Raucherclubs in Gaststätten als eine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Rauchverbots zu werten. Das bedeutet im Ergebnis schlicht: Sie sind nicht erlaubt.

Damit beginnt erneut eine Diskussion, die es in sich haben wird. In Interviews war vor allem die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard kenntnisreiche Gesprächspartnerin diverser Medien.

In ihrer Funktion als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sagte sie u.a., dass der Gesetzentwurf, der bald eingebracht werden soll, „auf eine bayerische Lösung“ abziele. In Bayern gilt nach einem Volksentscheid seit dem 1. August 2010 ein konsequentes Rauchverbot in allen Gaststätten; das zweite Bundesland, dass schon derart rigide vorgeht, ist das Saarland.

Video
Raucherkneipe(n) vor dem Aus!? (1:25)

Raucherclubs vor dem Aus Der blaue Dunst stört in der "Spinnstube" in Düsseldorf niemanden.

Für Heike Gebhard steht fest, dass die bisher in NRW geltenden Ausnahmeregelungen sich nicht bewährt hätten. Der Flickenteppich habe eine effektive Kontrolle durch die Ordnungsämter verhindert. Und: „Wir streben ein einheitliches Rauchverbot an.“ Nach Angaben der SPD-Politikerin soll es wohl auch bei Brauchtumsveranstaltungen keine Ausnahmen mehr geben. Ein mögliches Datum der Umsetzung scheint der 1. Januar 2012 werden zu können.
Die Stadt Gelsenkirchen ist bereits aktiv geworden

Die Stadt ist derweil mit Blick auf das eingangs beschriebene OVG-Urteil auch ohne neues Gesetz bereits aktiv geworden. Der Kommunale Ordnungsdienst erfasst derzeit bei Rundgängen sukzessive alle Raucherclubs. Sprecher Oliver Schäfer dazu: „Wir haben bereits 60 dieser Clubs angeschrieben und auf das OVG-Urteil hingewiesen – nun gilt hier Rauchverbot.“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband NRW kritisiert die Pläne von Rot-Grün erwartungsgemäß. Hauptgeschäftsführer Klaus Hüben-thal rechnet damit, dass bei der Umsetzung eines konsequenten Rauchverbots zwischen 3000 und 3500 Kneipen an Rhein und Ruhr verschwinden werden.

Bisher galt (auch in Gelsenkirchen) diese Regelung: In so genannten Kleingaststätten, die kleiner als 75 qm sind und nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügen, keine zubereiteten Speisen anbieten und Personen unter 18 Jahren den Zugang verwehren, konnte geraucht werden.
OB kann die Ungewissheit vieler Gastronomen nachvollziehen

Eine weitere Ausnahme: Kneipen, die mindestens zwei Räume aufweisen. In einem separierten Raum, der deutlich kleiner sein muss, kann geraucht werden, wenn dieser deutlich als Raucherbereich gekennzeichnet ist.

Ein Gastwirt, der bislang die Krücke „Raucherclub“ nutzte, könnte nun auf die Idee kommen, durch Umbau seines Lokals das Rauchverbot zu umgehen. Angesichts der Gesetzesnovelle könnte dies allerdings rausgeschmissenes Geld sein.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte der WAZ zum Thema: „Die Ungewissheit vieler Gastronomen, wie es weitergeht, kann ich nachvollziehen. Wünschenswert ist jetzt eine eindeutige gesetzliche Regelung, die den Gesundheitsschutz sowie die Interessen der Gastronomen gleichermaßen berücksichtigt.“
Pro und Contra
Pro: Ich bin für klare Verhältnisse
Pro: Ich bin für klare Verhältnisse

Die Debatte ums Raucherverbot erinnert an die zuweilen ätzende Diskussion über die Promillegrenze am Steuer. Ist doch Wischi-Waschi. Ich bin für klare Verhältnisse. Null Komma Null am Steuer und Rauchen an frischer Luft. Ein Pro von Inge Ansahl.   weiter...
Contra: Reguliert um des Regulierens willen
Contra: Reguliert um des Regulierens willen

Ich habe strikt etwas dagegen, wenn in einem Restaurant geraucht wird. Das geht, ohne Ausnahme, gar nicht.Mit dem Verbot der Raucher-Clubs wird der Bogen für mein Empfinden aber überspannt. Ein Contra von Friedhelm Pothoff.   weiter...

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Qualmen-verboten-id5092267.html

2598
Deutschland / D. - Recht beim Rauchverbot
« am: September 24, 2011, 23:49:57 Nachmittag »

Nichtraucherschutz
23.09.2011
Gesetzliches Rauchverbot als Mangel der Pachtsache
Nichtraucherschutz

(ip/RVR) Der XII. Senat des BGH hatte neulich bzgl. der Klage einer Pächterin einer Gaststätte zu entscheiden, mit der die Pächterin wegen einer nach Vertragsschluss durch das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz eingetretenen Nutzungsbeschränkung der Gaststätte von der beklagten Verpächterin Schadensersatz begehrte. Die Gaststätte bestand aus zwei nicht voneinander getrennten Räumen. Nachdem Anfang 2008 in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten war, durfte in der verpachteten Gaststätte nicht mehr geraucht werden. Die Pächterin hatte die Verpächterin daraufhin erfolglos zu Umbaumaßnahmen zwecks Schaffung eines den Anforderungen des Nichtraucherschutzgesetzes entsprechenden Raucherbereichs aufgefordert und verlangt nun von ihr Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des gesetzlichen Rauchverbots.

Der XII. Senat beschied, dass das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte darstellt, sodass der Klägerin kein Schadensersatzanspruch nach §§ 581 Abs. 2, 536 a Abs. 1 BGB zusteht. Er führte hierzu aus: Unter einem Mangel i.S.d. §§ 581 Abs. 2, 536 Abs.1 Satz 1 BGB ist die für den Pächter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Pachtsache von dem vertraglich geschuldeten zu verstehen, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Pachtsache als Mangel in Betracht kommen können.

Öffentlichrechtliche Gebrauchshindernisse und http://immobilienpool.de/newseintrag/nichtraucherschutz.1982/

2599
Deutschland / Rauchfreies Deutschland - Kein Problem?
« am: September 24, 2011, 23:43:59 Nachmittag »
Sorgen vor striktem Rauchverbot
VON TIM TJARDES - zuletzt aktualisiert: 24.09.2011

Die rot-grüne Landesregierung plant die Ausweitung des bestehenden Nichtraucherschutzgesetzes. Das dieses nicht für jeden etwas Positives ist, wissen vor allem Gaststättenbetreiber und Karnevalsvereine. Sie fürchten Einbußen.
Für viele Raucher bedeutet die Zigarette ein Stück Gemütlichkeit – darauf sollen sie nach Wunsch der rot-grünen Landesregierung in Kneipen und Restaurants auch bei Feiern in Zukunft ganz verzichten. Foto: ddp

Hückelhoven/Wassenberg In einer großen Runde an einem Tisch sitzen, etwas trinken, sich unterhalten und dabei die ein oder andere Zigarette rauchen – das sorgt für Stimmung. Und eine gute Stimmung fördert den Umsatz, egal ob in Restaurants, Kneipen oder bei Vereinsfesten. "Beim Rauchen kommt mehr Gemütlichkeit auf", weiß auch Bernd Lorenz Jägers, Vorsitzender der Karnevalsgesellschaft "Kongo" Wassenberg. "Keiner hat Bock, für eine Zigarette immer nach draußen zu rennen", führt er an.

Doch für die Zukunft fürchtet Bernd Lorenz Jägers und der Wassenberger Karnevalsverein Probleme, da die rot-grüne Landesregierung ein verstärktes und konsequentes Nichtraucherschutzgesetz durchsetzen will. Ganz im Stile Bayerns soll das Rauchverbot für alle Kneipen und Restaurants gelten. Separate Räume, die luftdicht vom Rest der Gaststätte abgetrennt sind, sollen die einzige Möglichkeit bleiben, Gästen das Rauchen zu ermöglichen. Die momentan zahlreich vorhandenen Ausnahmen soll es nicht mehr geben. Und das könnte Folgen haben. Vor allem auch für die verschiedenen Brauchtumsveranstaltungen, für die bisher ebenfalls noch Sonderregelungen gelten und die von einem Rauchverbot befreit sind.

Unklare Gesetzeslage

Allerdings gibt es unter den Gastwirten auch unterschiedliche Meinungen. So ärgert sich Hans Brender, Inhaber des Landhaus Brender in Wassenberg, nur über die momentane Situation. Ihn störe das ständige Hin und Her, die zahlreichen Ausnahmen sowie die Unklarheit des Gesetzes. "Wenn der Staat ein eindeutiges Gesetz findet, ein klares Rauchverbot, dann ist das okay", meint Hans Brender. Er fürchtet keinen entscheidenden
Verlust an Gästen: "Der Großteil unserer Gäste sind sowieso schon Nichtraucher. Wir machen uns da keine großen Sorgen."

2600
J u g e n d , die Zielgruppe der Tabakmafia / Angeschnallter Passivraucher
« am: September 24, 2011, 13:13:13 Nachmittag »
4hG


Leserbrief in heutiger Krone

http://www.krone.at/Das-freie-Wort/Titel-Story-297159

Angeschnallter Passivraucher
 
Das freie Wort

„Wenn dich der Rauch stört, kannst du ja gehen“ Diese oder ähnliche Sätze hört man immer wieder - eine Raucherlegitimation quasi „Ich rauche wann ich will, wo ich will und wie viel ich will.“ Man kann natürlich gehen bzw. den Raum verlassen, jedoch ist dies nicht immer so leicht möglich, wie nachfolgende Geschichte erzählt: Vor kurzem brachte ich meinen kleinen Sohn in den Kindergarten. Im Augenwinkel sah ich ein parkendes Auto vor der Tür, darin saß ein wartender Mann. Er rauchte. Das Fenster war einen kleinen Spalt geöffnet. Nichts Ungewöhnliches soweit. Als ich wieder aus dem Kindergarten kam, war das Auto noch immer da - auch der Mann darin rauchte noch immer. Es sollte mich nichts angehen Ich sah mir den Mann bzw. das Auto beim Vorbeigehen genauer an und traute meinen Augen kaum. Am Rücksitz war ein Maxi-Cosi mit einem Baby angeschnallt - bestimmt nicht älter als zwei, drei Monate! Wieder einmal sollte es mich nichts angehen Jedoch zwang mich mein Hausverstand und Mutterinstinkt, stehen zu bleiben und meinem Entsetzen freien Lauf zu lassen. Ich konnte mich beim besten Willen nicht zurückhalten. Ich fragte den Mann durch den Spalt im Autofenster, ob er sich denn nicht schämen würde, so ein wehrloses, kleines Wesen dem Rauch auszusetzen. Er könnte doch einfach aussteigen und außerhalb des Autos seiner Sucht nachgehen. So ein Menschenkindlein kann nicht einfach das Auto verlassen. Sein Verhalten war verantwortungslos sondergleichen und muss an den Pranger gestellt werden. Als Reaktion erwartete ich eigentlich nichts Positives von diesem Mann, und dennoch macht mich seine Antwort fassungslos: „Was ist das Problem? Das Kind sitzt eh auf dem Rücksitz, und ich rauche hier vorn“ Das Gespräch war beendet. Sprachlos zwar im Moment, aber trotzdem nicht mundtot, möchte ich über den medialen Weg an den betroffenen Herrn und an alle anderen Eltern, die sich in dieser Geschichte wiedererkennen, den Appell richten: Rauchen Sie bitte nicht neben Ihren Kindern, und schon gar nicht im Auto! Seien Sie ein Vorbild - Ihr Kind wird es Ihnen danken!


erich15meinte am 24.9.2011 12:07
bin zwar auch raucher aber ich finde es richtig was sie sagen.mit ein wenig vernunft und rücksicht kann all das klappen.

nichtrauchermeinte am 24.9.2011 12:26
Nur, bei den Rauchern, zu 80 %, und bei den Weana Wirtn zu 78 %, gibt es keine Vernunft! Anzeigen sis.info sind die einzige Möglichkeit!



2601
c4H


Selbstverständlich hätte Bgmst. Häupl, oder die "Gesundheits"Stadträtin Wehsely die Möglichkeit,
das "Wiener Oktoberfest" rauchfrei umzusetzen.

Aber denen Großkopferten sind die
4 Passivrauchtoten, 38 Rauchertoten, zig Schwersterkrankten, täglich, wurscht!


Denkt sich Wehsely?: Machen wir halt wieder eine Aktion "Auf zur Vorsorge" - wo fast niemand hingeht, da ......!
Denkt sich Häupl?: Irgendwie müssen wir die 100en Millionen - lt. FPÖ - wieder rein bekommen.


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BMfG. MR. Dr. Pietsch antwortete (danke, sogar heute am Samstag), auf Grund der Weiterleitung von Beschwerden,
Telefonate, SMS:

Sehr geehrter Herr Erlacher,

Zeltfeste sind leider vom Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz ausdrüclich ausgenommen,

da sie nicht ortsfest und nur vorübergehend eingerichtet sind.

Auf der "Wiener Wiesn" darf daher dort überall geraucht werden!

MfG.

Pietsch



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DEINE Meinung dazu bitte an: krebspatienten@gmail.com


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Dr. Franz Pietsch ("Hersteller" des Tabakgesetzes):

http://www.drogensubstitution.at/expertenmeinung/podium-drogentherapien-graz/teilnehmer/franz-pietsch.htm
+
http://www.sucht-news.at/content/docs/Dr_Franz_Pietsch.pdf
+
http://www.suchtkongress.at/index.php/plenarvortraege/93-dr-franz-pietsch
+
Psychologische Diagnostik und Therapie bei
Tabakabhängigkeit - http://www.123people.at/ext/frm?ti=personensuche%20telefonbuch&search_term=franz%20pietsch&search_country=AT&st=suche%20nach%20personen&target_url=http%3A%2F%2Fwww.boep.or.at%2Ffileadmin%2Feditor_upload%2FVeranstaltungen%2FProgramm_Symposium_21.05.2011.pdf&section=bing&wrt_id=213
+
Gedenktafel enthüllen, dann geht`s zur Tagesordnung: http://www.123people.at/ext/frm?ti=personensuche%20telefonbuch&search_term=franz%20pietsch&search_country=AT&st=suche%20nach%20personen&target_url=http%3A%2F%2Fsteiermark.orf.at%2Fstories%2F446748%2F&section=bing&wrt_id=213
+
http://www.123people.at/ext/frm?ti=personensuche%20telefonbuch&search_term=franz%20pietsch&search_country=AT&st=suche%20nach%20personen&target_url=http%3A%2F%2Fexraucher.members.cablelink.at%2FBerichte%2Frauchverbot_arbeitsplatz.htm&section=bing&wrt_id=213
+
http://www.123people.at/ext/frm?ti=personensuche%20telefonbuch&search_term=franz%20pietsch&search_country=AT&st=suche%20nach%20personen&target_url=http%3A%2F%2Fwww.aerztezeitung.at%2Farchiv%2Foeaez-2009%2Foeaez-1516-15082009%2Fsoziale-kosten-des-drogenkonsums-mehr-therapie-weniger-kosten.html&section=bing&wrt_id=213
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http://www.123people.at/ext/frm?ti=personensuche%20telefonbuch&search_term=franz%20pietsch&search_country=AT&st=suche%20nach%20personen&target_url=http%3A%2F%2Frauchersheriff.at%2Frauchfrei%2Findex.php%3Ftopic%3D643.0&section=bing&wrt_id=213
+


2602
Von: nosmo@gmx.at
Gesendet: Samstag, 24. September 2011 00:26
An: krebspatienten@gmail.com; post@mba02.wien.gv.at
Betreff: 1020 Wiener Wiesn Anzeige nach dem Tabakgesetz

A. B.
Anton Baumgartnerstrasse
1230 Wien

Betr.:
Wiener Wiesn
3 Bierzelte
Kaiserwiese, Prater
1020 Wien

Volkskontrolle: 24. 9. 2011 20:00 Uhr
Aschenbecher auf allen Tischen
Gastraumfläche geschätzt pro Bierzelt 1.000 m²
Keine Kennzeichnung gemäß Tabakgesetz
Raucher geschätzt: 1.500
3 Einraumlokale
Rauchhölle
Wo ist das Tabakgesetz?


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Georg

    was sagt das gesetzt zu prater oktoberfest wiese. der veranstalter erlaubt rauchen in allen drei zelten, also überall. wäre das ein thema für ein youtube video? http://www.gmx.net/themen/oesterreich/unterhaltung/5686vs8-o-zapft-is-im-wiener-prater


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Heidi Waibel ‎"Erfreuliche Nachrichten gibt es für alle Raucher: In allen drei Zelten darf geraucht werden." - auch für Nichtraucher erfreulich? Oder ist das allen Wurscht? Ist das überhaupt rechtens?
Aber eh egal, wir sind ja in Österreich
O'zapft is im Wiener Prater - http://www.gmx.net/themen/oesterreich/unterhaltung/5686vs8-o-zapft-is-im-wiener-prater
Schon jetzt ist fix: Die neue "Wiesn" soll zur Institution werden.


        Alfred Herlbauer Für so eine Veranstaltung mussten ja sicher im Vorfeld schon Genehmigungen eingeholt werden. Wer hat die Genehmigung zum Rauchen erteilt? Sind diese Genehmigungen überhaupt Rechtens? Falls ja, dann eben willkommen im Aschenbecher Europas. Falls nein, Willkommen in Banana Austria!
        
        Dietmar Erlacher AUFKLÄRUNG bekam ich gerade per SMS vom BMfG, MR. Dr. Franz Pietsch. Näheres in Kürze als neuester Beitrag auf www.rauchsheriff.at - -


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Von: XYZ - gmx.at
Gesendet: Samstag, 24. September 2011 11:57
An: johann.leitner@wienerwiesn.at
Betreff: Raucherlaubnis

Sehr geehrter Herr Leitner,

mit großer Enttäuschung habe ich ihre Jubelmeldung an alle Raucher gelesen, dass man in allen Zelten rauchen darf. Meinen Sie, dass das im Sinne der europäischen Entwicklungen beim Nichtraucherschutz ist? Oder sind ihnen Nichtraucher völlig egal? Hauptsache die rauchende Unterschicht darf ihrer Sucht nachgehen...das bringt Umsatz, wohingegen Nichtraucher ja nur Mineral trinken und Spaßbremsen sind...

Ich und viele meiner Bekannten/Freunden werden Ihr Raucherfest - anders als ursprünglich geplant - meiden.

Viel Misserfolg mit Ihren Rauchern wünscht Ihnen



2603

GZ: UVS-04/G/20/9593/2011-1   Wien, 31.08.2011
Silvia H.
   



BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung der Frau Silvia H., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 19.07.2011, Zl. MBA 15 - S 111087/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 1 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt.

Die Berufungswerberin hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.

BEGRÜNDUNG

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin im wesentlichen zur Last gelegt, sie habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der
G.-GmbH im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft insofern gegen das Tabakgesetz verstoßen habe, als, durch Kennzeichnung mittels Raucherpiktogramm am Eingang und durch Aufstellen von Aschenbechern im Raum mit Glücksspielautomaten das Rauchen nicht verboten sondern erlaubt worden sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Bestimmungen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben und die Haftung der G.-GmbH  für Geldstrafe, Verfahrenskosten sowie sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit welcher unter anderem beantragt wurde, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

Mit Erkenntnis vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059 hat der Verwaltungsgerichtshof zu der Tatanlastung  „Sie haben als Inhaberin eines Gastgewerbes ('Pizzeria F') in Wien, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als am 21.1.2010, der Nichtraucherraum Ihres Lokales, welcher sich im Kellergeschoß befindet, nicht vom Raucherraum, welcher sich im Erdgeschoß befindet, abgetrennt war, und somit nicht gewährleistet war, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Raum dringen konnte, was bei einer Überprüfung der MA 36 festgestellt worden war.“ ausgesprochen:

„Nach § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG hat der Betriebsinhaber dafür zu sorgen, dass in den Betriebsräumen, soweit Rauchverbot besteht, nicht geraucht wird; diese Übertretungsnorm sanktioniert also die Nichteinhaltung des Rauchverbots.

Die Tatumschreibung im Spruch des angefochtenen Bescheids lastet der Beschwerdeführerin aber nicht an, dass trotz Rauchverbots geraucht worden sei. Sie beinhaltet vielmehr den Vorwurf, dass der Raucherraum nicht vom Nichtraucherraum abgetrennt worden sei. Dazu (Schaffung eines eigenen Raucherraums ) ist der Betriebsinhaber aber nicht unmittelbar verpflichtet. Dem Spruch (aber auch den Feststellungen) des angefochtenen Bescheids ist hingegen nicht zu entnehmen, dass zur genannten Tatzeit im Betrieb tatsächlich geraucht wurde. Ein solcher Vorwurf wird im Übrigen auch nicht in der "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 12. März 2010 erhoben.

Indem die belangte Behörde der Beschwerdeführerin im Spruch des angefochtenen Bescheids allein ein Verhalten angelastet hat, das nicht strafbar ist, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.“

Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.09.2010, 2009/11/0209 folgendes ausgesprochen:

„Der belangten Behörde kann auch nicht erfolgreich zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das von ihr als das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 4 iVm. § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes verwirklichende Verhalten des Beschwerdeführers nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise umschrieben hätte. Dass das vorgeworfene Verhalten, nämlich die nicht erfolgte Information des Personals, das Fehlen der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, das Fehlen ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie das Aufstellen von Aschenbechern, im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend klar umschrieben wäre, trifft nicht zu. Dass in einem solchen Verhalten die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck kommt, kann ebensowenig bezweifelt werden. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre im Beschwerdefall für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend gewesen. Dem steht der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass Aschenbecher nicht ausschließlich zur Aufnahme von Asche geeignet sind, nicht entgegen.“

Zunächst ist festzuhalten, dass dem Tatvorwurf im erstinstanzlichen Straferkenntnis ein wesentliches Tatbestandselement, nämlich die Tatzeit fehlt. Eine entsprechende Anlastung erfolgte aber in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 01.02.2011, somit hinsichtlich der potentiellen Tatzeitpunkte 26.12.2010 und 30.12.2010 rechtzeitig. In Verfolgung der in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes war allerdings spruchgemäß zu entscheiden, da die Tatanlastung nach § 13c Abs. 2 Z. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Tabakgesetz entweder den Vorwurf enthalten muss, dass tatsächlich geraucht wurde (siehe dazu das Erkenntnis vom 15.07.2011) oder dahingehend zu konkretisieren ist, durch welches konkrete Verhalten die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck gebracht wurde. Nun schließt das Tabakgesetz weder bei Gastgewerbebetrieben noch bei sonstigen Betrieben die Schaffung eigener Raucherräume grundsätzlich aus, sondern ermöglicht dies unter bestimmten Bedingungen. Dass, wie gegenständlich vorgeworfen, in einem Betrieb in einem Raum das Rauchen erlaubt war, erfüllt für sich genommen noch keinen verwaltungsstrafrechtlich sanktionierbaren Tatbestand.



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GZ: UVS-04/G/20/9903/2011-1   Wien, 31.08.2011
Dr. Gerda H.
   



BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung der Frau Dr. Gerda H., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 25.07.2011, Zl. MBA 10 - S 104190/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 iVm § 14 Abs. 4 erster Strafsatz Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt.

Die Berufungswerberin hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.

BEGRÜNDUNG

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin im wesentlichen zur Last gelegt, sie habe als Inhaberin eines Gastgewerbebetriebes zu verantworten, dass diese Gesellschaft insofern gegen das Tabakgesetz verstoßen habe, als nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass im einzigen Gastraum nicht geraucht werde, da der Gastraum als Raucherbereich gekennzeichnet und geführt worden sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Bestimmungen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit welcher unter anderem beantragt wurde, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

Mit Erkenntnis vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059 hat der Verwaltungsgerichtshof zu der Tatanlastung  „Sie haben als Inhaberin eines Gastgewerbes ('Pizzeria F') in Wien, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als am 21.1.2010, der Nichtraucherraum Ihres Lokales, welcher sich im Kellergeschoß befindet, nicht vom Raucherraum, welcher sich im Erdgeschoß befindet, abgetrennt war, und somit nicht gewährleistet war, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Raum dringen konnte, was bei einer Überprüfung der MA 36 festgestellt worden war.“ ausgesprochen:

„Nach § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG hat der Betriebsinhaber dafür zu sorgen, dass in den Betriebsräumen, soweit Rauchverbot besteht, nicht geraucht wird; diese Übertretungsnorm sanktioniert also die Nichteinhaltung des Rauchverbots.

Die Tatumschreibung im Spruch des angefochtenen Bescheids lastet der Beschwerdeführerin aber nicht an, dass trotz Rauchverbots geraucht worden sei. Sie beinhaltet vielmehr den Vorwurf, dass der Raucherraum nicht vom Nichtraucherraum abgetrennt worden sei. Dazu (Schaffung eines eigenen Raucherraums ) ist der Betriebsinhaber aber nicht unmittelbar verpflichtet. Dem Spruch (aber auch den Feststellungen) des angefochtenen Bescheids ist hingegen nicht zu entnehmen, dass zur genannten Tatzeit im Betrieb tatsächlich geraucht wurde. Ein solcher Vorwurf wird im Übrigen auch nicht in der "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 12. März 2010 erhoben.

Indem die belangte Behörde der Beschwerdeführerin im Spruch des angefochtenen Bescheids allein ein Verhalten angelastet hat, das nicht strafbar ist, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.“

Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.09.2010, 2009/11/0209 folgendes ausgesprochen:

„Der belangten Behörde kann auch nicht erfolgreich zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das von ihr als das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 4 iVm. § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes verwirklichende Verhalten des Beschwerdeführers nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise umschrieben hätte. Dass das vorgeworfene Verhalten, nämlich die nicht erfolgte Information des Personals, das Fehlen der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, das Fehlen ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie das Aufstellen von Aschenbechern, im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend klar umschrieben wäre, trifft nicht zu. Dass in einem solchen Verhalten die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck kommt, kann ebensowenig bezweifelt werden. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre im Beschwerdefall für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend gewesen. Dem steht der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass Aschenbecher nicht ausschließlich zur Aufnahme von Asche geeignet sind, nicht entgegen.“

In Verfolgung der in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes war spruchgemäß zu entscheiden, da die Tatanlastung nach § 13c Abs. 2 Z. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Tabakgesetz entweder den Vorwurf enthalten muss, dass tatsächlich geraucht wurde (siehe dazu das Erkenntnis vom 15.07.2011) oder dahingehend zu konkretisieren ist, durch welches konkrete Verhalten die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck gebracht wurde. Das Führen eines als solchen gekennzeichneten Raucherraumes ist, blickt man vor allem auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.07.2011, ebenso wenig ausreichend wie die fehlende Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich ohne gleichzeitigen Vorwurf, dass geraucht wurde.

2604
GZ: UVS-04/G/20/9322/2011-1   Wien, 07.09.2011
Christine W.
   
BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung der Frau Christine W., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 27.07.2011, Zl. MBA 10 - S 19737/11, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 iZm § 9 Abs. 1 VStG 1991, jeweils idgF entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass in der Tatumschreibung das Wort „zumindest“ entfällt.

Die Berufungswerberin hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von € 70,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.

BEGRÜNDUNG

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S.-ges.m.b.H. mit Sitz in Wien, I.-streße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin des Betriebes mit Münzspielautomaten in ihrer Betriebsstätte in Wien, F.-straße, insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte gemäß § 13 des Tabakgesetzes verstoßen habe, als sie nicht dafür Sorge getragen habe, dass in Räumen eines öffentlichen Ortes nicht geraucht werde, da zumindest am 21.02.2011 um 18:00 Uhr in der oben genannten Betriebsstätte Aschenbecher aufgestellt gewesen seien, obwohl diese Betriebsstätte von einem nicht von vorneherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden könne und daher als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z. 11 Tabakgesetz zu qualifizieren sei, wobei ein Zutrittsverbot für Personen unter 18 Jahren die Qualifikation als öffentlicher Ort im Sinne des Tabakgesetzes unberührt lasse.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben sowie die Haftung der S.-ges.m.b.H. für Geldstrafe, Verfahrenskosten und sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung der Beschuldigten, mit welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie unrichtige Strafbemessung nach § 19 VStG eingewendet wird. Zunächst wird dazu ausgeführt, dass im gegenständlichen Lokal ein Zutrittsverbot für Personen gelte, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weshalb nicht von einem öffentlichen Ort gesprochen werden könne, da der Zutritt auf einen bestimmten Personenkreis, nämlich ausschließlich auf Personen, die das achtzehnte Lebensjahr bereits vollendet haben, von vorneherein beschränkt werde. Mangels Qualifikation als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z. 11 Tabakgesetz sei eine Verletzung des Tabakgesetzes nicht gegeben. Darüber hinaus sei im Rahmen der Strafbemessung nicht festgestellt worden, ob eine konkrete Gefährdung von Personen vorgelegen sei. Es sei dem Sachverhalt nämlich nicht zu entnehmen, ob überhaupt eine Person anwesend gewesen sei und tatsächlich im gegenständlichen Lokal geraucht worden sei. Beantragt wurde somit die Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verfahrens, in eventu die Herabsetzung der Strafe und die Gewährung einer Ratenzahlung.

Vorweg ist festzustellen, dass durch die Bezeichnung der Inhaberin, die Angabe von deren Sitz und den Ortsangaben gegenständlicher Betriebsstätte die Tat hinsichtlich des Tatortes ausreichend klar konkretisiert ist.

Die Berufungswerberin hat den im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen, angefochtener Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt nicht bestritten. Da auch sonst kein Anhaltspunkt vorliegt, diesen Sachverhalt in Zweifel zu ziehen, war auch vorliegendenfalls von dieser Sachverhaltsfeststellung auszugehen.

Gemäß § 1 Z. 11 Tabakgesetz gilt im Sinne dieses Bundesgesetzes als „öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

Gemäß § 13 Abs. 1 Tabakgesetz gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

Gemäß § 13c Abs 1 Z. 2 haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13, für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Gemäß Abs. 2 Z. 3 dieser Bestimmung hat jeder Inhaber gemäß Abs. 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird.

Gemäß § 14 Abs. 4 Tabakgesetz begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

n den Erläuterungen zur Tabakgesetznovelle 2004, BGBl I Nr. 167/2004 ist zum Begriff des öffentlichen Ortes folgendes ausgeführt:

„Die Notwendigkeit der Definition des Ausdrucks „öffentlicher Ort“ ergab sich bei der Umsetzung der Bestimmungen des Art. 8 Abs. 2 Tabakrahmenübereinkommen WHA56.1 in Zusammenschau mit Z. 4 Empfehlung des Rates 2003/54/EG. Unter einem „öffentlichen Ort“ im Sinne des Tabakgesetzes ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Der Begriff „öffentlicher Ort“ fasst sohin nicht nur die bis dato in § 13 aufgelisteten allgemein zugänglichen Räume (in Amtsgebäuden; in schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden; in Hochschulen oder Einrichtungen der beruflichen Bildung; in der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen; in ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffverkehrs) zusammen, sondern umfasst darüber hinaus unter anderen nunmehr alle Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-,Schienen-, Flug- und Schiffverkehrs als auch Einrichtungen wie beispielsweise Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr zu den festgelegten Dienstzeiten bzw. zu Zeiten, in denen üblicherweise Parteienverkehr stattfindet, daher insbesondere auch Einkaufszentren u.v.m..“

Ausgehend vom Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 1 Z. 11 Tabakgesetz (jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann) in Zusammenhang mit den zitierten Erläuterungen kann der Rechtsmeinung der Berufungswerberin nicht gefolgt werden. Diese läuft schlussendlich darauf hinaus, dass es der jeweilige Inhaber eines öffentlichen Ortes durch Ausschluss von bestimmten Personengruppen vom Zutritt in der Hand hätte, diesen Raum dem Geltungsbereich des Tabakgesetzes zu entziehen, und zwar auch dann, wenn der Kreis der Personen, die weiterhin zutrittsberechtigt wären, unbeschränkt bleibt. Der Gesetzgeber aber stellt in den Vordergrund, dass „öffentlicher Ort“ im Sinne des Tabakgesetzes jeder Ort ist, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis – unabhängig davon, ob sich dieser aus allen möglichen Personen oder aus einem, allerdings nicht von vorneherein beschränkten Teil dieses Kreises - ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Würde man der Rechtsansicht der Berufungswerberin folgen, verlören etwa Räume ihre Qualifikation als „öffentlicher Ort“ in dem Zeitpunkt, in dem sie unter Anwendung der jeweils geltenden Jugendschutzbestimmungen von den betroffenen Personengruppen nicht mehr betreten werden dürfen.

In einem Verhalten (wie die nicht erfolgte Information des Personals, das Fehlen der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, das Fehlen ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie das Aufstellen von Aschenbechern) kommt nach der Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom  21.09.2010, 2009/11/0209) die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre nach diesem Erkenntnis des Höchstgerichtes für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz nicht entsprochen wurde, ausreichend

Durch Aufstellen von Aschenbechern wurde somit im gegenständlichen Fall den Verpflichtungen des § 13c Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz nicht Genüge getan (vgl VwGH 21.09.2010/ 2009/11/0209 „...Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre im Beschwerdefall für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend gewesen....“). Die Berufungswerberin hätte als handelsrechtliche Geschäftsführerin für die Einhaltung dieser Pflicht sorgen müssen, ist dieser Aufgabe aber nicht nachgekommen. Der objektive Tatbestand erweist sich somit als gegeben.

Da es sich bei der der Berufungswerberin zur Last gelegten Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt handelt, hätte sie gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft machen müssen, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft. Mit dem Hinweis auf eine – auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes als unvertretbar einzustufende - gegenteilige Rechtsansicht kann aber mangelndes Verschulden nicht dargetan werden da das Tabakgesetz in der hier anzuwendenden Fassung bereits seit dem 01.01.2009, die Bestimmung des § 1 Z. 11 Tabakgesetz bereits seit dem 31.07.2005 in Geltung steht und bei einem Inhaber eines öffentlichen Ortes, insbesondere im Hinblick darauf, dass dieses Gesetz in breiter Medienöffentlichkeit und permanenter Diskussion steht, davon auszugehen ist, dass hinsichtlich der zutreffenden Bestimmungen rechtzeitig Erkundigungen eingezogen und entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Die Berufungswerberin hätte bei entsprechenden Zweifeln am Wortlaut des Gesetzes von sich aus Erkundigungen einholen müssen. Es war somit auch von der Erfüllung der subjektiven Tatseite auszugehen.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Eine Herabsetzung kam aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das Interesse am gesetzlich erwünschten Schutz der Nichtraucher vor der schädlichem Tabakrauch. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich somit als nicht unerheblich. Von einer konkreten Gefährdung durch Rauch wurde dabei nicht ausgegangen.

Angesichts der rechtzeitigen Kundmachung der in Rede stehenden Bestimmungen ist von grober Fahrlässigkeit und somit von erheblichem Verschulden auszugehen.

Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit sowie das Fehlen von Erschwerungsgründen wurde – anders als in einem Parallelfall – von der Behörde erster Instanz bereits berücksichtigt.

Die verhängte Strafe erscheint erforderlich, um die Berufungswerberin in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen ausreichend abzuhalten und ist auch bei angenommener Einkommens- und Vermögenslosigkeit angemessen.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 1 und 2 VStG.

Angesichts des nicht unerheblichen Unrechtsgehaltes und des erheblichen Verschuldens war auch ein Vorgehen nach § 21 VStG ausgeschlossen.



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GZ: UVS-04/G/20/9901/2011-1   Wien, 31.08.2011
Mathias E.
   



BERUFUNGSBESCHEID

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Mathias E. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 10.08.2011, Zl. MBA 10 - S 21150/11, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, iZm § 9 Abs. 1 VStG 1991, in der jeweils geltenden Fassung entschieden:

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.

BEGRÜNDUNG

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber im wesentlichen zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der
A. GesmbH im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft insofern gegen das Tabakgesetz verstoßen habe, als nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass in Räumen eines öffentlichen Ortes nicht geraucht werde, da Gästen das Rauchen gestattet worden sei.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Bestimmungen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und wurde ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben und die Haftung der A. GesmbH  für Geldstrafe, Verfahrenskosten sowie sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit welcher unter anderem beantragt wurde, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

Mit Erkenntnis vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059 hat der Verwaltungsgerichtshof zu der Tatanlastung  „Sie haben als Inhaberin eines Gastgewerbes ('Pizzeria F') in Wien, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als am 21.1.2010, der Nichtraucherraum Ihres Lokales, welcher sich im Kellergeschoß befindet, nicht vom Raucherraum, welcher sich im Erdgeschoß befindet, abgetrennt war, und somit nicht gewährleistet war, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Raum dringen konnte, was bei einer Überprüfung der MA 36 festgestellt worden war.“ ausgesprochen:

Anmerkung:
Siehe dazu das Verwaltungsgerichtshof-Urteil:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg3312#msg3312

„Nach § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG hat der Betriebsinhaber dafür zu sorgen, dass in den Betriebsräumen, soweit Rauchverbot besteht, nicht geraucht wird; diese Übertretungsnorm sanktioniert also die Nichteinhaltung des Rauchverbots.

Die Tatumschreibung im Spruch des angefochtenen Bescheids lastet der Beschwerdeführerin aber nicht an, dass trotz Rauchverbots geraucht worden sei. Sie beinhaltet vielmehr den Vorwurf, dass der Raucherraum nicht vom Nichtraucherraum abgetrennt worden sei. Dazu (Schaffung eines eigenen Raucherraums ) ist der Betriebsinhaber aber nicht unmittelbar verpflichtet. Dem Spruch (aber auch den Feststellungen) des angefochtenen Bescheids ist hingegen nicht zu entnehmen, dass zur genannten Tatzeit im Betrieb tatsächlich geraucht wurde. Ein solcher Vorwurf wird im Übrigen auch nicht in der "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 12. März 2010 erhoben.

Indem die belangte Behörde der Beschwerdeführerin im Spruch des angefochtenen Bescheids allein ein Verhalten angelastet hat, das nicht strafbar ist, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.“

Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.09.2010, 2009/11/0209 folgendes ausgesprochen:

„Der belangten Behörde kann auch nicht erfolgreich zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das von ihr als das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 4 iVm. § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes verwirklichende Verhalten des Beschwerdeführers nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise umschrieben hätte. Dass das vorgeworfene Verhalten, nämlich die nicht erfolgte Information des Personals, das Fehlen der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, das Fehlen ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie das Aufstellen von Aschenbechern, im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend klar umschrieben wäre, trifft nicht zu. Dass in einem solchen Verhalten die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck kommt, kann ebensowenig bezweifelt werden. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre im Beschwerdefall für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend gewesen. Dem steht der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass Aschenbecher nicht ausschließlich zur Aufnahme von Asche geeignet sind, nicht entgegen.“

In Verfolgung der in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes war spruchgemäß zu entscheiden, da die Tatanlastung nach § 13c Abs. 2 Z. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Tabakgesetz entweder den Vorwurf enthalten muss, dass tatsächlich geraucht wurde (siehe dazu das Erkenntnis vom 15.07.2011) oder dahingehend zu konkretisieren ist, durch welches konkrete Verhalten die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck gebracht wurde, im konkreten Fall, wie das Rauchen gestattet wurde.



2605


Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Mittwoch, 21. September 2011 16:36
An: sofortmassnahmen@post.wien.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at; vaa@volksanw.gv.at

Betreff: SOFORMASSNAHME 1220 Wien, Donauzentrum (Pascucci): Raucherlounge behördlich zu schließen

Wichtigkeit: Hoch


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Donauzentrum findet noch bis 20 Uhr eine Großveranstaltung "Jugend und Arbeitsplatz" auf rund 1000 qm statt.
Das darüber liegende Cafe Pascucci hat den Raucherraum dreiseitig nicht abgewandet, sodass hunderte Jugendliche, Eltern, Lehrpersonen, Kinder und Gäste durch 6.000 Giftstoffe und 64 krebsauslösende Stoffe zwangsbegast werden. Die dort postierenden Securitys schreiten nicht ein (Beweis: Fotos). Der Lokaleigentümer sagt, dass er den Istzustand mit Zustimmung der Centerleitung (Stoll) und dem Bezirksamt 1220 gebaut hat und nichts ändern wird. Deshalb wurde er bereits einige Male wegen Nichteinhaltung des Tabakgesetzes angezeigt, beim Magistrat, bei der STA, bei der KSTA.

Ich ersuche Sie nun als Sofortmaßnahme die Raucherlounge vom Lokal Pascucci behördlich zu schließen.

Dies bitte sofort und dringend, da täglich 3-4 Passivrauchtote und 38 Rauchertote in Österreich zu beklagen sind.
Über Ihre Durchführung ersuche ich um Antwort.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf



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Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Mittwoch, 21. September 2011 16:24
An: ksta.leitung@justiz.gv.at
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'susanne.neuwirth@salzburg.co.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'erl@utanet.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; vaa@volksanw.gv.at
Betreff:
Wieder 1220 Wien, Donauzentrum (Pascucci): Täglich 1.000de Zwangsberauchungen mit 6.000 Gift- und 64 krebsauslösenden Stoffen = schwere Körperverletzung/Totschlag!
Trotz Tabakgesetz und zig Anzeigen seit 1.1.2005 (!) unveränderter Zustand! WKStA!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als 1. Ergänzung zur Anzeige an die KSTA gegen das Bezirksamt 1220 Wien v. 2.8.11 sende ich Ihnen nachstehende Meldung.
Ich konnte in Erfahrung bringen, dass jetzt erst Erhebungen gegen Lokale im Donauzentrum stattfinden, wo die Anzeigen bereits vor über 7 Monaten getätigt wurden.
Weiters, dass nur die jeweils erste Anzeige bei den zig angezeigten Lokalen beachtet wurde, die nachfolgenden Anzeigen als - gesetzlich nicht gedecktes - Folgedelikt, "nicht Beachtung" fanden. Demgegenüber sehen Sie nachstehend die gutachterlichen Stellungnahmen vom BMfG, Dr. Pietsch, jur.:

Mitteilung vom "obersten Juristen der Drogenabteilung im BMfG, Dr. Franz Pietsch":
BMfG., Schr. v. 18.8.11 -
"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen
des TabakG zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen)
jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt
werden.
Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch
auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und
so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur
Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können. Dabei obliegt es
der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen
Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als
Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter
Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."


Nochmals angefragt, erfolgte am 12.9.11 die Bestätigung:

".......im Auftrag von Dr. Pietsch darf ich Ihnen mitteilen, dass die untenstehende Rechtsansicht
des BMG in der Frage „Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt“ – ungeachtet allf. von einzelnen UVS
vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassungen – unverändert aufrecht ist und in dem von Ihnen zitierten Wortlaut,
welcher einer unserer Erledigungen entnommen ist, wiedergegeben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Elisabeth Hochhold
------------------------------------------------------
Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
Bundesministerium für Gesundheit
1030 Wien, Radetzkystraße 2
Tel: 0043/1/711 00 - 4581
elisabeth.hochhold@bmg.gv.at
www.bmg.gv.at


Die zig Anzeigen gegen Pascucci haben wir vom obersten Juristen im BMfG, Drogenabteilung, Dr. Pietsch, vorsichtshalber dezidiert prüfen lassen und schon im Juli erfahren - das Amt 1220 wahrscheinlich schon viel früher:

Donauzentrum, „Pascucci“
Zu dem von Ihnen aufgezeigten Fall „Cafe Pascucci“ im Donauzentrum ist festzuhalten,
dass dem BMG Ergebnisse zu anhängigen Verwaltungsstrafverfahren
betreffend dieses Lokal noch nicht vorliegen. Allein aus den von Ihnen übermittelten
bildlichen Darstellungen ist es für uns auf Basis der bisher vorliegenden
Informationen zweifellos ausgeschlossen, dass in diesem – aufgrund fehlender
Abtrennung (Decke) - eindeutigen Raum öfftl. Ortes keinerlei Rauchverbote gelten
sollten.
Gegenständlicher Fall wurde vom BMG zum Anlass genommen, das zuständige MBA
22 um Stellungnahme betr. die do. Verfahrensstände zu ersuchen.


Das zeigt, dass das Amt gegen besseren Wissens vorsätzliche Schwersterkrankungen und Totschlag duldet, anstatt gegen die vorsätzlichen, andauernden Gesetzesübertreter
a) Centerleitung Donauzentrum
und
b) Lokal Pascucci
tätig zu werden.

DAS stinkt nach Amtsmissbrauch bzw./und Korruption. Wo gehen die Leute vom Amtshaus eigentlich hin zum Mittagessen?


Weiters:
Das u. a. angezeigte Lokal Pascucci wurde gestern und heute wieder besichtigt. Beide Male befanden sich Raucher in der 3- seitig nicht abgewandeten Raucherlounge.
Heute ist auf dem "Platz unter dem Pascucci" eine gigantische Veranstaltung für "Jugend und Arbeitsplatz". Das heißt, die Kinder, Jugendlichen, Eltern wurden pausenlos mit 6000 Giftstoffe und 64 krebsauslösenden Stoffen zwangsberaucht.

Weiters
hatte das direkt neben dem Patz befindliche Lokal "Coffeeshop Company" von 13 - 13.45 Uhr die Automatik der selbstschließenden Türen zum Raucherraum ausgeschalten, sodass STÄNDIG die Giftstoffe in den Nichtraucherbereich und Mall gehen, und heute zu den hunderten Jugendlichen!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


 

JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf




Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 13. September 2011 23:48
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; renate.moro@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; donaustadt@gruene.at; gabriele.tomandl@oevp.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at
Betreff: Wieder 1220 Wien, Donauzentrum (Pascucci): Täglich 1.000de Zwangsberauchungen mit 6.000 Gift- und 64 krebsauslösenden Stoffen = schwere Körperverletzung/Totschlag! Trotz Tabakgesetz und zig Anzeigen seit 1.1.2005 (!) unveränderter Zustand! WKStA!

Mitteilung vom "obersten Juristen der Drogenabteilung im BMfG, Dr. Franz Pietsch":
"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen
des TabakG zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen)
jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt
werden.
Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch
auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und
so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur
Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können. Dabei obliegt es
der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen
Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als
Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter
Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

A . N . M . E . R . K . U . N . G :

Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für
Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=471.msg3098#msg3098

PS: Bisher haben die Behörden knapp 13.000 Anzeigen nur von uns erhalten! Verbesserungen nur im Promillebereich!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

GEFAHR  IN  VERZUG 

Die letzten Anzeigenpakete zeigen weiterhin keine Besserung, seit Jahren!
Daher wird die Politik aufgefordert, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Schwersterkrankungen und Todesfällen, sofort zu reagieren!  Notwendigenfalls mit Hilfe des Gesundheitsamtes Betriebe schließen!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

ACHTUNG: Bereits viele eindeutige Entscheidungen zu
a) Raumtrennung muss ab 50 qm erfolgen,
b) Raucherraum muss weniger Verabreichungsplätze haben,
c) Hauptraum muss Nichtraucherraum sein,
d) Raucherraum muss rundum abgeschlossen sein und ist mit einer Türe abzuschließen (Stiege/Stockwerk ist zu wenig!),
e) Raucherraum-Türe darf nur beim Durchschreiten geöffnet sein,
f) Lüftung ersetzt weder Raumtrennung noch Türe! 
Siehe:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=127.0
und
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=125.0



Weiterleitung der Anzeigen gegen:

1) Die Centerleitung, denn sie sorgt vorsätzlich und andauernd nicht für den Nichtraucherschutz der Besucher im Einkaufszentrum, in Lokalen, seit 1.1.2005 (Begründungen in der Anlage).
2) Die Zweitangezeigte hält seit jeher den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein! 


Cafe Restaurant Pascucci
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Strasse / Hausnummer:  Donauzentrum/ Wagramerstr. 81
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
8.9.11, ca. 11.45; 9.9.11 ca. 17h; 12.9.11 ca. 12.30 und 13.30; 13.9.11 ca. 12.10 und ca. 17h
Kennzeichnung an der Eingangstuer: 
Anzahl der Raucher: ca. 4 bis 8
Anzahl der Nichtraucher: ca. 6 und die ganze Mall und der gesamte Mall/Veranstaltungsplatz
Sonstige Anmerkungen:
Bei der großen Raucherlounge bestehen nur seitliche Wände, keine Decke.
Der tödliche Tabakrauch und Feinstaub gehen unkontrolliert auf einen rund 750 qm großen darunterliegenden Veranstaltungsplatz innerhalb des Donauzentrums, zu Schwangere, Kinder, Jugendliche, Erwachsene!
Der Lokalbetreiber sagte: Das wurde mit dem Magistrat und der Centerleitung so abgesprochen.

Hinweis: Amtsmissbrauch oder/und Korruption?
Donauzentrum-Anzeigen vom FEBER 2011 werden erst dzt. vom Amt 22. Bezirk bearbeitet, wo bereits diese (ähnliche) Situation - vorsätzliche schwere Körperverletzung/Totschlag - gutachterlich auf-/angezeigt wurde!
PS: Auf Grund des obigen Hinweises von MR. Dr. Pietsch, BMfG, ist jede Anzeige gesondert zu verfolgen! Zuwiderhandeln begründet Amtsmissbrauch/Korruption!
Anmerkung KfK: Unter Bcc auch an Diverse! Fotos stehen dzt. zur Verfügung!
Anlagen:
1) Beilage zur Anzeigenweiterleitung - Achtung: Ist Bestandteil der Anzeige(n)!
2) Prof. Neuberger: Lüftungen
3) Protokoll Steirischer Landtag: Täglich 4 Passivrauchtote und 38 Rauchertote, sowie tausende Schwersterkrankte.


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
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           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
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2606


"Da bekomme ich das kalte Grauen" - 2+1 Sommergespräche - derStandard.at › Inland

Gesundheitsminister Alois Stöger spricht mit Sarah Wiener über billiges Fleisch und das Gefühl, wie ein Aschenbecher zu riechen

STANDARD:
Wenn Sie nach Österreich kommen, merken Sie einen Unterschied zu Ihrer Wahlheimat Deutschland, in der es ein strenges Rauchergesetz gibt?

Wiener: Es ist furchtbar, wenn man es gewohnt ist, in klarer Luft zu sitzen. In Österreich ist das unangenehm. Wenn man nach Hause kommt, riecht man wie ein voller Aschenbecher.

Stöger: Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, die Raucherei zu akzeptieren. Weil sie gelernt hat, in ein Gasthaus zu gehen, ohne nachher nach Rauch zu stinken.

Wiener: In Deutschland ist das Rauchverbot kein Thema mehr. Wer rauchen will, geht raus oder setzt sich auf die Terrasse.

STANDARD: Werden Sie etwas am bestehenden Tabakgesetz ändern?

Stöger: Es ist nicht leicht in dieser Frage, eine Mehrheit im Nationalrat zu finden. Selbst unter den Grünen, sei bemerkt.

2607
Krebsforum - Achtung / ÖKF - Krebsforum - Leberkrebs bei ....
« am: September 22, 2011, 00:33:43 Vormittag »


Anmerkung:
Ich erlaube mir die bescheidene Meinung kund zu tun, dass m. E. dies auch für viele andere Krankheiten mit ausschlaggebend sein kann!


Auch Stress und Stoffwechselstörungen führen zu Leberkrebs
Utl.: Eine Forschungsgruppe des Ludwig Boltzmann Instituts für Krebsforschung entdeckte einen wichtigen Zusammenhang zwischen chronischem Stress und der Entstehung von Leberkrebs. =

   Wien (OTS) - Leberkrebs ist weltweit der fünfthäufigste Krebs und
die dritthäufigste tumorassoziierte Todesursache. Als Hauptauslöser
gelten vor allem Virusinfektionen wie Hepatitis B und C, aber auch
übermäßiger Alkoholkonsum. Heute treten allerdings immer häufiger
Leberkrebsarten auf, die durch Stoffwechselstörungen gefördert
werden. Vor allem ungünstige Ernährungsgewohnheiten können Diabetes
oder Fettleibigkeit fördern und schließlich zu Leberkrebs führen.

   Das Spektrum der Lebererkrankungen, die durch
Stoffwechselstörungen verursacht werden, inkludiert die Fettleber
sowie die nichtalkoholische Steatohepatitis mit einem hohen Grad der
Entzündung des Lebergewebes. Die charakteristische
Leberzellverfettung kann dabei auf den vermehrten Fluss von freien
Fettsäuren und auf die gesteigerte Fettsynthese der Leberzellen
selbst zurückgeführt werden.

Übergewicht und Diabetes als Risikofaktoren

   Weitere Risikofaktoren bei der Entstehung von bösartigem
Leberkrebs sind Übergewicht und Diabetes, die weltweit steigend sind.
Die Regulation des Fett- und Glukosestoffwechsels wird unter anderem
durch neuroendokrine Faktoren wie das Wachstumshormon und
Glukokortikoide, sogenannte Stresshormone kontrolliert. Physischer
Stress stellt nun einen Sekretionsstimulus für die Ausschüttung
dieser Hormone dar, um so die Energieversorgung des Körpers zu
gewährleisten.

   Unphysiologische Konzentrationen beider Faktoren und die damit
verbundene Fehlfunktion der abhängigen Signalwege tragen allerdings
zur Entstehung von metabolischen Erkrankungen bei. Beide Faktoren
spielen außerdem in der genetischen Regulation des sexuellen
Unterschiedes zwischen Frauen und Männern bei, was z.B.
unterschiedliche Gerüche, Stoffwechselvorgänge, Hormonschwankungen
als auch ein unterschiedliches Größenwachstum bedingt. Hierzu
interagieren die Signalmoloküle STAT5 und der Glukokortikoidrezeptor
über ihre Aktivierung durch Hormone in der Leber miteinander.

Studie untersucht Wirkmechanismus von STAT5 und GR

   Ziel einer am LBI Krebsforschung durchgeführten mehrjährigen
Studie war es, den Wirkmechanismus der hepatischen Signalmoleküle
STAT5 und GR in der Entstehung von Fettleber bis hin zum Leberkrebs
zu verstehen. Die Untersuchungen zeigen, dass diese Signalwege die
Energiespeicher in der Leber regulieren und letztlich den Fett- und
Zuckerstoffwechsel regulieren. Eine Beeinträchtigung der Signalwege
führt auf Grund von unkontrollierter Neusythese von Lipiden zu einer
Verfettung der Leber sowie zu Diabetes-ähnlichen Krankheitsbildern.

   Zudem werden Stresshormone in vermehrter Konzentration
ausgeschüttet, was einen Zustand von chronischem Stress bewirkt, der
die Freisetzung von Fettsäuren aus dem Fettgewebe zur Folge hat.
Diese werden dann zusätzlich in der Leber eingelagert. Die enorme
Verfettung der Leber bewirkt eine Verdoppelung des Organvolumens und
es kommt durch schädigende Einflüsse von Sauerstoffradikalen und der
Ausschüttung von Entzündungsmediatoren zu einer permanenten
Schädigung der Leberzellen und der Leberzell-DNA. Hierdurch werden
onkogene Signalwege aktiviert, die letztendlich zu der Enstehung von
Leberkrebs führen.

   Dieses Forschungsprojekt wurde durch den FWF (SFB-F28: Jak/Stat
and Disease) gefördert. Die Durchführung verantwortete die
Arbeitsgruppe von Richard Moriggl (Ludwig Boltzmann Institut für
Krebsforschung) in enger Kooperation mit der Medizinischen
Universität Wien, der Veterinärmedizinischen Universität Wien, sowie
dem Ludwig Boltzmann Institut für Traumatologie durchgeführt.
Aufgrund des besonders hohen Stellenwertes wurde diese Arbeit
kürzlich im international renommierten Journal "Hepatology"
veröffentlicht.

Rückfragehinweis:
   Ludwig Boltzmann Institut für Krebsforschung
   Univ.-Prof. Dr. Lukas Kenner
   Tel: (01) 427764111 oder (01) 404003675
   http://lbicr.lbg.ac.at

2608

Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 21. September 2011 16:24
An: ksta.leitung@justiz.gv.at
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'susanne.neuwirth@salzburg.co.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'erl@utanet.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; vaa@volksanw.gv.at
Betreff:
Wieder 1220 Wien, Donauzentrum (Pascucci): Täglich 1.000de Zwangsberauchungen mit 6.000 Gift- und 64 krebsauslösenden Stoffen = schwere Körperverletzung/Totschlag!
Trotz Tabakgesetz und zig Anzeigen seit 1.1.2005 (!) unveränderter Zustand! WKStA!


Sehr geehrte Damen und Herren,

als 1. Ergänzung zur Anzeige an die KSTA gegen das Bezirksamt 1220 Wien v. 2.8.11 sende ich Ihnen nachstehende Meldung.
Ich konnte in Erfahrung bringen, dass jetzt erst Erhebungen gegen Lokale im Donauzentrum stattfinden, wo die Anzeigen bereits vor über 7 Monaten getätigt wurden.
Weiters, dass nur die jeweils erste Anzeige bei den zig angezeigten Lokalen beachtet wurde, die nachfolgenden Anzeigen als - gesetzlich nicht gedecktes - Folgedelikt, "nicht Beachtung" fanden. Demgegenüber sehen Sie nachstehend die gutachterlichen Stellungnahmen vom BMfG, Dr. Pietsch, jur.:

Mitteilung vom "obersten Juristen der Drogenabteilung im BMfG, Dr. Franz Pietsch":
BMfG., Schr. v. 18.8.11 -
"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen
des TabakG zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen)
jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt
werden.
Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch
auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und
so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur
Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können. Dabei obliegt es
der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen
Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als
Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter
Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."


Nochmals angefragt, erfolgte am 12.9.11 die Bestätigung:

".......im Auftrag von Dr. Pietsch darf ich Ihnen mitteilen, dass die untenstehende Rechtsansicht
des BMG in der Frage „Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt“ – ungeachtet allf. von einzelnen UVS
vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassungen – unverändert aufrecht ist und in dem von Ihnen zitierten Wortlaut,
welcher einer unserer Erledigungen entnommen ist, wiedergegeben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Elisabeth Hochhold
------------------------------------------------------
Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
Bundesministerium für Gesundheit
1030 Wien, Radetzkystraße 2
Tel: 0043/1/711 00 - 4581
elisabeth.hochhold@bmg.gv.at
www.bmg.gv.at


Die zig Anzeigen gegen Pascucci haben wir vom obersten Juristen im BMfG, Drogenabteilung, Dr. Pietsch, vorsichtshalber dezidiert prüfen lassen und schon im Juli erfahren - das Amt 1220 wahrscheinlich schon viel früher:

Donauzentrum, „Pascucci“
Zu dem von Ihnen aufgezeigten Fall „Cafe Pascucci“ im Donauzentrum ist festzuhalten,
dass dem BMG Ergebnisse zu anhängigen Verwaltungsstrafverfahren
betreffend dieses Lokal noch nicht vorliegen. Allein aus den von Ihnen übermittelten
bildlichen Darstellungen ist es für uns auf Basis der bisher vorliegenden
Informationen zweifellos ausgeschlossen, dass in diesem – aufgrund fehlender
Abtrennung (Decke) - eindeutigen Raum öfftl. Ortes keinerlei Rauchverbote gelten
sollten.
Gegenständlicher Fall wurde vom BMG zum Anlass genommen, das zuständige MBA
22 um Stellungnahme betr. die do. Verfahrensstände zu ersuchen.


Das zeigt, dass das Amt gegen besseren Wissens vorsätzliche Schwersterkrankungen und Totschlag duldet, anstatt gegen die vorsätzlichen, andauernden Gesetzesübertreter
a) Centerleitung Donauzentrum
und
b) Lokal Pascucci

tätig zu werden.

DAS stinkt nach Amtsmissbrauch bzw./und Korruption. Wo gehen die Leute vom Amtshaus eigentlich hin zum Mittagessen?


Weiters:
Das u. a. angezeigte Lokal Pascucci wurde gestern und heute wieder besichtigt. Beide Male befanden sich Raucher in der 3- seitig nicht abgewandeten Raucherlounge.
Heute ist auf dem "Platz unter dem Pascucci" eine gigantische Veranstaltung für "Jugend und Arbeitsplatz". Das heißt, die Kinder, Jugendlichen, Eltern wurden pausenlos mit 6000 Giftstoffe und 64 krebsauslösenden Stoffen zwangsberaucht.


Weiters
hatte das direkt neben dem Patz befindliche Lokal "Coffeeshop Company"
von 13 - 13.45 Uhr die Automatik der selbstschließenden Türen zum Raucherraum ausgeschalten, sodass STÄNDIG die Giftstoffe in den Nichtraucherbereich und Mall gehen, und heute zu den hunderten Jugendlichen!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
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Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 13. September 2011 23:48
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; renate.moro@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; donaustadt@gruene.at; gabriele.tomandl@oevp.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at
Betreff: Wieder 1220 Wien, Donauzentrum (Pascucci): Täglich 1.000de Zwangsberauchungen mit 6.000 Gift- und 64 krebsauslösenden Stoffen = schwere Körperverletzung/Totschlag! Trotz Tabakgesetz und zig Anzeigen seit 1.1.2005 (!) unveränderter Zustand! WKStA!

Mitteilung vom "obersten Juristen der Drogenabteilung im BMfG, Dr. Franz Pietsch":
"Im Hinblick auf die von Ihnen mit Schreiben vom 31.12.2010 vertretene
Rechtsansicht, dass mehrere Anzeigen gegen ein Lokal wegen Verstößen gegen die
Nichtraucherschutzbestimmungen unter einem als fortgesetztes Delikt zu beurteilen
sind, darf angemerkt werden, dass ho. diese Rechtsansicht nicht geteilt wird, sondern
idR davon auszugehen sein wird, dass durch Verletzungen der einschlägigen Normen
des TabakG zu unterschiedlichen Zeitpunkten (insbes. an unterschiedlichen Tagen)
jeweils andere Personen in ihrem Interesse/Recht auf rauchfreie Luft verletzt
werden.
Daher wird es begrüßt, wenn die Behörden getrennte Verfahren durchführen, wodurch
auch schneller mehrere Strafen gegen einen Lokalinhaber/-innen verhängt und
so u. a. auch die Voraussetzungen für die allf. Einleitung eines Verfahrens zur
Entziehung der Gewerbeberechtigung geschaffen werden können. Dabei obliegt es
der Behörde, die zur Feststellung des jeweils relevanten Sachverhalts erforderlichen
Erhebungs- bzw. Beweissicherungsmaßnahmen zu setzen, und ggf. auch Sie als
Zeugen jeweils zu den einzelnen angezeigten Verstößen im Rahmen getrennter
Verwaltungsstrafverfahren zu befragen."

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Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


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A . N . M . E . R . K . U . N . G :

Laut IHS (Institut Höherer Studien, Wien) waren wegen den Rauchern die Kosten für
Produktivitätsausfall 2010, erzeugt durch Krankenstände, vorzeitigen Tod und Arbeitsunfälle - 1.850 Millionen Euro!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=471.msg3098#msg3098

PS: Bisher haben die Behörden knapp 13.000 Anzeigen nur von uns erhalten! Verbesserungen nur im Promillebereich!

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GEFAHR  IN  VERZUG  

Die letzten Anzeigenpakete zeigen weiterhin keine Besserung, seit Jahren!
Daher wird die Politik aufgefordert, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Schwersterkrankungen und Todesfällen, sofort zu reagieren!  Notwendigenfalls mit Hilfe des Gesundheitsamtes Betriebe schließen!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

ACHTUNG: Bereits viele eindeutige Entscheidungen zu
a) Raumtrennung muss ab 50 qm erfolgen,
b) Raucherraum muss weniger Verabreichungsplätze haben,
c) Hauptraum muss Nichtraucherraum sein,
d) Raucherraum muss rundum abgeschlossen sein und ist mit einer Türe abzuschließen (Stiege/Stockwerk ist zu wenig!),
e) Raucherraum-Türe darf nur beim Durchschreiten geöffnet sein,
f) Lüftung ersetzt weder Raumtrennung noch Türe!  
Siehe:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=127.0
und
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=125.0



Weiterleitung der Anzeigen gegen:

1) Die Centerleitung, denn sie sorgt vorsätzlich und andauernd nicht für den Nichtraucherschutz der Besucher im Einkaufszentrum, in Lokalen, seit 1.1.2005 (Begründungen in der Anlage).
2) Die Zweitangezeigte hält seit jeher den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein!  


Cafe Restaurant Pascucci
Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
Strasse / Hausnummer:  Donauzentrum/ Wagramerstr. 81
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
8.9.11, ca. 11.45; 9.9.11 ca. 17h; 12.9.11 ca. 12.30 und 13.30; 13.9.11 ca. 12.10 und ca. 17h
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  
Anzahl der Raucher: ca. 4 bis 8
Anzahl der Nichtraucher: ca. 6 und die ganze Mall und der gesamte Mall/Veranstaltungsplatz
Sonstige Anmerkungen:
Bei der großen Raucherlounge bestehen nur seitliche Wände, keine Decke.
Der tödliche Tabakrauch und Feinstaub gehen unkontrolliert auf einen rund 750 qm großen darunterliegenden Veranstaltungsplatz innerhalb des Donauzentrums, zu Schwangere, Kinder, Jugendliche, Erwachsene!
Der Lokalbetreiber sagte: Das wurde mit dem Magistrat und der Centerleitung so abgesprochen.

Hinweis: Amtsmissbrauch oder/und Korruption?
Donauzentrum-Anzeigen vom FEBER 2011 werden erst dzt. vom Amt 22. Bezirk bearbeitet, wo bereits diese (ähnliche) Situation - vorsätzliche schwere Körperverletzung/Totschlag - gutachterlich auf-/angezeigt wurde!
PS: Auf Grund des obigen Hinweises von MR. Dr. Pietsch, BMfG, ist jede Anzeige gesondert zu verfolgen! Zuwiderhandeln begründet Amtsmissbrauch/Korruption!
Anmerkung KfK: Unter Bcc auch an Diverse! Fotos stehen dzt. zur Verfügung!
Anlagen:
1) Beilage zur Anzeigenweiterleitung - Achtung: Ist Bestandteil der Anzeige(n)!
2) Prof. Neuberger: Lüftungen
3) Protokoll Steirischer Landtag: Täglich 4 Passivrauchtote und 38 Rauchertote, sowie tausende Schwersterkrankte.


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
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JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf



2609
DR. RATH KOMMT

•   Jahrelang bekämpft durch das "Chemo"-Kartell!
•   Jetzt: Wissenschaftliche Naturheilverfahren GEGEN KREBS setzen sich durch!
•   Medizinischer Durchbruch für die ganze Menschheit!

17. OKTOBER
Wien - Hofburg Vienna
(Zugang via Josefsplatz)
 
Dr. Matthias Rath und
Dr. Aleksandra Niedzwiecki


Einfach zur Kenntnis!


Leiterin des Dr. Rath Forschungsinstituts
 
Einlass: 17.00 Uhr - Beginn: 18.00 Uhr
EINTRITT FREI
Anmeldung und weitere Informationen
unter Telefon: 0031 - 457 111 166
Fax: 0031 - 457 111 229
Email: info@rath-eduserv.com
 
Dr. Rath Education Services B.V., Postbus 656, NL-6400 AR Heerlen
Tel: 0031 - 457-111 222, Fax: 0031 - 457-111 229, info@rath-eduserv.com


2610
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / Tabak-Lobbyisten oder Möchtegern-Lobbyisten?
« am: September 20, 2011, 23:22:27 Nachmittag »
Ärztechef entfacht eine Debatte

http://frische-luft-fuer-berlin.de/images/stories/aktuelles/taz.30.8.11.pdf

Der Präsident der Berliner Ärztekammer spricht sich bei
einem Vortrag vor Tabaklobbyisten gegen Verbote aus.
Anti-Raucher-Initiative fordert seinen Rücktritt.

VON GEREON ASMUTH


und

http://frische-luft-fuer-berlin.de/aktuelles/nachrichten/206-qberliner-morgenpost-aerztechef-rauchen-nicht-gesundheitsschaedlichq.html