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Nachrichten - admin

2581

Mutbürger-Stammtisch III

15.09.2011 18:00 |

Das große Interesse sprengt den bisherigen Rahmen. Um zu verhindern, dass sich deshalb unter Interessenten Enttäuschung und Frustration breit macht, wurde der nächste

Mutbürger-Stammtisch am 10. Oktober um 17 Uhr in das Burg Kino, Wien Opernring 19, verlegt.

Das ist nur durch die freundliche Unterstützung des Kinos möglich. Gäste: Wolfgang Radlegger und Erhard Busek werden das geplante Demokratie-Volksbegehren "Mein Österreich" vorstellen.

http://diepresse.com/home/blogs/rohrer/693532/

Zu Beginn dieses Mal etwas zum Schmunzeln aus dem Bereich unserer Bürokratie, so dass nicht immer alles so ernst abläuft. Passend ins Außenministerium hat sich da wohl jemand an das englische Sprichwort erinnert: „An apple a day keeps the doctor away."
Hier die interne Mitteilung:
Betreff: Gesundheitsförderung im BMeiA;
Aktion „Ein Apfel pro Tag" . . .
Die Abteilung VI.4 freut sich mitzuteilen, dass ab 12. September 2011 den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses kostenlos Äpfel zur Verfügung gestellt werden. Diese Aktion soll einen aktiven Beitrag zur Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens aller Mitarbeitern/Innen des BMeiA leisten. Die Äpfel kommen aus österreichischer Produktion und tragen das AMA-Gütesiegel. Die Anlieferung erfolgt jeweils montags; die Verteilung erfolgt im Wege der Sektionsassistenten/innen bzw. Support-Center und wird jeweils sektions- bzw.stabstellenintern geregelt.Bei positiver Annahme durch die Bediensteten ist eine mehrmonatige Laufzeit in Aussicht
genommen.
Wien, am 7. September 2011
Für den Bundesminister


2582
Do. 6.10.2011, 18.00 Uhr, Wien, Treffen der Krebspatienten Selbsthilfegruppen


Dieses Mal treffen wir uns gemeinsam am Praterstern, wie nachstehend!
Anfragen zu speziellen Broschüren telef. notwendig!

                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich  
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
krebspatienten@gmail.com  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



1020 Wien, jeden 1. Do./Monat: Treffen der Selbsthilfegruppe K. f. Krebspatienten

TREFFEN: Jeden 1. Donnerstag im Monat (außer Feiertag!)

ACHTUNG: Hast du spezielle Fragen, melde dich bitte schon jetzt bei mir!

Schreibe uns deine Emailadresse, dann bekommst du die Einladung mit speziellen Hinweisen: krebspatienten@gmail.com


18.00 Uhr(!!!), Treffen der allg. Selbsthilfegruppe Krebspatienten (du bist auch um 18.30 Uhr willkommen)

Do.18.30 Uhr(!!!), Treffen der spez. Urogenen-Gynäkologischen Krebs-Selbsthilfegruppe (du kannst gerne schon um 18.00 Uhr da sein)


Einzelgespräche, bei Anmeldung, ab 17.30 Uhr und im Anschluss möglich!

           W i r   b i e t e n   K r e b s  -  S e l b s t h i l f e  i n  W i e n

Wir bilden Soziale Netze und treffen uns mit Betroffenen, Angehörigen, Interessierten regelmäßig (bundesweit).

Cafe-Restaurant Heine, 1020 Wien, Heinestr. 39, U1/U2/S-Bahn, vom Praterstern/Ausgang Heinestraße nur 2 min.

Wo ist das?
https://www.wien.gv.at/stadtplan/
http://www.wien.gv.at/vadb/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=VAErgebnis_neu&Type=K&ID=238996&HKAT=12&KAT=&UNTKATVON=&brckat=Gesundheit&brckatu=&return=

Informationen/Hilfe: Hotline Neu täglich 9 - 21 Uhr 0650-577-2395 und krebspatienten@gmail.com


Bei dieser Veranstaltung findet ein Kurzreferat statt.


"e-medikation ist schon da - ein Überblick; Wien (1210, 1220), OÖ., Tirol"
 

und Informationen auch zu:

"ELGA – Elektronische Gesundheitsakte“, was kann sie, wem hilft sie, wann kommt sie,    

S i S - Selbsthilfegruppenmitglieder im Spital

"Mein Gespräch mit dem Wiener Patientenanwalt"

SUS - Unterstützung von Wiener SHG

Der Röntgenpass für ……….

Das Krankenhaus Wien Nord, Floridsdorf

Obfrau der WGKK: "Bei den Patiententen darf nicht gespart werden", sowie "Bewegt Gesund", "Sportzuschüsse auf Krankenschein"

Krebs und Tabakrauch


Bitte wer hilft noch bei Besuchsdiensten?

Vorinformationen auf http://krebspatient.at          
 
Nach dem Impulsreferat gibt es eine Diskussion, auch zu anderen Themen, sowie Erfahrungsaustausch untereinander bis ca. 21 Uhr!

Übrigens: Zu welchem Thema würdest du gerne nächstes Mal ein Referat halten/hören?

Interessante neue Broschüren und Folder liegen beim Treffen zur freien Entnahme auf. Besonderes kann nach telefonischer Anforderung mitgebracht werden.

Wir werden auch kurz von den wichtigsten Ereignissen der letzten Tage/Wochen berichten, von Veranstaltungen, Kongressen, aber auch von der
Initiative Rauchfreie Gaststätten. Schon jetzt die Information, dass wir deshalb in den letzten Monaten dutzende neue Mitglieder (Betroffene, Angehörige) bekommen haben. Grund war der Medienrummel, mit der Ansage, dass die Nichtraucherschützer mit den Selbsthilfegruppen Krebspatienten für Krebspatienten zusammen arbeiten. Weiters die letzten Pressekonferenzen zu "Rauchfreie Gaststätten" mit Hunderten, anonymen Anzeigen (siehe: www.rauchersheriff.at). Leider kam es schon zu mehreren tätlichen Übergriffen in ganz Österreich.

Neu:
1) BM. Stöger hat aufgerufen um Anzeigen, wenn die Wirte den Nichtraucherschutz nicht einhalten: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
2) Unterzeichnung des Volksbegehrens für den Nichtraucherschutz bei jedem Magistrat in Wien, bzw. beim Wohnsitzgemeindeamt: www.nichtraucheninlokalen.at
BM. Stöger: Melden Sie Wirte, die den Nichtraucherschutz nicht einhalten, http://sis.info

Alle Mitglieder, egal ob KrebspatientInnen, Angehörige oder Interessierte, erfahren bei den Treffen der Selbsthilfegruppen immer die neuesten Meldungen zu Krebs. Noch aktueller sind die täglichen Berichte hier im Krebsforum (rund 300.000 Zugriffe/Monat).
Bei uns gibt es keine Einschreibgebühr - keinen Mitgliedsbeitrag - keine Portospesen - nichts!
NEU in Wien: Im Rahmen von PIK, bzw. unserem Projekt SIS (Selbsthilfegruppenmitglieder im Spital) besuchen wir Patienten im Krankenhaus! Anfragen: krebspatienten@gmail.com

Es ist für uns alle wichtig:
Zeit für Diskussionen und Gesprächsaustausch unter Betroffenen, Angehörigen und Interessierten.
Wir wollen dabei jeden einzelnen Teilnehmer am Treffen zuhören und ausreden lassen,
aber bitte sich so äußern, dass auch alle anderen noch dran kommen.

Du willst beim Treffen zu einer bestimmten Krebsart oder zu ...... Broschüren?
Bitte gleich ein Email an krebspatienten@gmail.com  . Bei Bedarf senden wir dir dies auch mit der Post; alles kostenfrei für dich!

Granatapfelelexier nur bei vorheriger Bestellung!
http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1921.0.html und http://www.drjacobsinstitut.de/?Granatapfel und http://drjacobsmedical.de/ und http://www.drjacobsmedical.com/granatapfel-c-21.html zu
32.95EUR im Karton statt 37.95EUR + Versand. Beim SHG-Treffen 1 Flasche 30,00 inklusive.

Aktuelle Informationen zum 1. Krebsforum Österreich unter:
http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg8721.html#msg8721

Veranstaltungen: Bitte Mitteilungen und hier den Kalender beachten .... http://www.krebsforum.at/forum/index.php?action=calendar

Hinweis:
Vor einiger Zeit  hat die Sprecherin der ARGE Selbsthilfe bei einem Vortrag kundgetan, in Wien (Anm.: und ....) dürfen Selbsthilfegruppen
nur das machen, was die Stadt will. DAS merken auch wir immer öfter. Scheinbar gibt es deswegen auch, nur in Wien, keinen Dachverband der Selbsthilfegruppen!
Weiß z. B. wer, warum die Havel/Zielinski Veranstaltung "WIENER  KREBSTAG" im Wiener Rathaus vom Herbst auf März verschoben und
jetzt stillschweigend überhaupt nicht mehr stattfindet. Ist da auch wer einem ein Dorn im Auge?

Viele kennen SUS, oder Fond Soziales Wien oder WiG. Scheinbar plant Wien, die ausgegliederten Gruppen wieder einzuverleiben. Jedenfalls scheinbar viele Probleme mit diesen Leuten.

Weiters:
Unsere Selbsthilfegruppen betrachten sich nicht parteihörig. Umso mehr waren Mitglieder entsetzt festzustellen, dass die rote Gesundheitsstadträtin Mag. Wehsely die gemeinnützigen, ehrenamtlichen Tätigkeiten der Wiener Selbsthilfegruppen für sich vereinnahmte, und sogar auf die Homepage zur Häupl-Wahl stellte!

Aber auch bei den Förderungen wird sehr, sehr eigenartig vorgegangen: Jede Gruppe kann um 900.- Euro ansuchen, egal wie groß, egal wie aktiv.
Auch bei den Auslegungen der Bestimmungen und Prüfungen von Förderungen ist man der Willkür einiger ausgesetzt, ohne Anhörung bzw. Widerrede, entgegen den Förderungsbestimmungen.
So ist es eine Zumutung, dass die Mitglieder der Selbsthilfegruppe für das Fördergeld haften, bis abgerechnet wurde. Das haben wir mehrfach massiv beanstandet und angeboten: „Wir finanzieren vor. Förderung nach Einreichung anerkannter Belege“.  NEIN, heißt es von der zuständigen Stelle WiG, die nicht einmal bereit ist, „die nächste Instanz“ bekannt zu geben, zwecks Gespräche.

Auch aus diesem Grund bin ich überzeugt, dass absolute politische Mehrheiten schlecht für die Bürger sind und hoffe, dass dies überall bald anders sein wird, mit eurer Hilfe!
Dazu: So wie der Landtag zusammengesetzt ist, so ist auch die Zusammensetzung verschiedener wichtiger Gremien, Landesschulrat, Musikschulbeirat, etc., etc., und wenn dort 51 % "einfärbige Räte" vertreten sind, dann können die 49 % "andersfärbigen Räte" gute Vorschläge und Projekte einbringen solange sie wollen, werden aber nie Gehör finden, nie was erreichen können. Auch jegliche Diskussion über ........ wird abgewimmelt, z. B. ein im Hearing äußerst fähiger Direktor für eine Bundesschule, ohne DEM Parteibuch hat keine Chance, wurde uns gesagt, usw., usw.


Wir aber bilden Soziale Netze und treffen uns mit Betroffenen, Angehörigen, Interessierten regelmäßig (bundesweit), ehrenamtlich, gemeinnützig!

Selbsthilfegruppen in Österreich sind eine bedeutende Säule im Gesundheits- und Sozialwesen, aber (fast) ohne Anerkennung von der Politik und den meisten Institutionen.
Wir geben Menschen Halt und Perspektive nach Schicksalsschlägen, der Konfrontation mit einer schweren Krankheit.
Daher ist es uns unerklärlich, weshalb das BMfG, die Länder und die Städte so wichtige, gemeinnützige, ehrenamtlich tätige Gruppen nicht entsprechend unterstützen. So wie es im Koalitionsvertrag oder im neuen Masterplan steht!
In Deutschland zahlt jeder Versicherte rund 0,50 Euro/Jahr hierfür ein, was etliche Millionen für ein gedeihliches Arbeiten im Sinne der gesamten Bevölkerung bringt.
 
WILLST  AUCH  DU  EINE  ONKOLOGISCHE  SELBSTHILFEGRUPPE  IN  ÖSTERREICH  GRÜNDEN?
WIR  UNTERSTÜTZEN  DICH  MIT  RAT  UND  TAT!
Bitte Email an: krebspatienten@gmail.com


Chemo? Strahlen?
Prof. Dr. Zielinski, Leiter der Onkologie, AKH Wien
Vortrag gehalten im Rahmen des Kongresses Medizin in Wien 2010 am 30.Jänner 2010 im Wiener Rathaus:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=312.msg879#msg879
Hilfe bei Röntgen, CT, MRT: http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,3285.msg8692.html#msg8692

Die SelbsthilfegruppenleiterInnen und Stv. freuen sich auf dein Kommen zum nächsten Treffen!

Hinweis:
61 % der Krebserkrankungen entstehen durch passives und aktives Zigaretten-Rauchen!
Da bundesweit rund 75 % der Wirte nicht einmal den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz einhalten,
in Wien sind es noch mehr,
hilft nur: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
täglich, und wiederholend!
PS: "Kopfprämie" bei Meldung von Zigarettenautomaten ohne Alterskontrolle (kein Bankomatkarten-Einschubfach vorhanden!)!

2584

Oberösterreich
Gmunden
Oberösterreich
Gmunden
25. Österreichischer Diabetikertag

    Vorträge bekannter Diabetes-Experten
    Große Ausstellung „Neuheiten für Diabetiker“
    Blutwerte-Messungen: Blutdruck, Blutzucker und HbA1c
    Informationen über Therapie Aktiv und Schulungsangebote
    Informationen zu SGS- und Hypoglykämie-Wahrnehmungs-Schulungen
    Umfassende Beratungen, Bücher und Rezepte für Diabetiker
    Informationen zu Medikamenten-Wechselwirkungen und orthopädischen Schuhen/Einlagen

Zeit: Sonntag, 2. Oktober 2011, 8:30 bis 16:00 Uhr
Ort: Toscana Congress, Toscanapark 6, 4810 Gmunden, Oberösterreich
Teilnahme: kostenlos

    Vorträge bekannter Diabetes-Experten
    Große Ausstellung „Neuheiten für Diabetiker“
    Blutwerte-Messungen: Blutdruck, Blutzucker und HbA1c
    Informationen über Therapie Aktiv und Schulungsangebote
    Informationen zu SGS- und Hypoglykämie-Wahrnehmungs-Schulungen
    Umfassende Beratungen, Bücher und Rezepte für Diabetiker
    Informationen zu Medikamenten-Wechselwirkungen und orthopädischen Schuhen/Einlagen

Zeit: Sonntag, 2. Oktober 2011, 8:30 bis 16:00 Uhr
Ort: Toscana Congress, Toscanapark 6, 4810 Gmunden, Oberösterreich
Teilnahme: kostenlos

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Oberösterreich
Linz
Der Alltag mit Multiplen Myelom

Was soll ich beachten?
Referentin: DGKS Gabriele Kaltseis

Zeit:Donnerstag, 29. September 2011, 18.00 Uhr 
Ort: Linz "forte" Fortbildungszentrum der Elisabethinen, Museumstraße 31a, 4020 Linz
Beitrag: kostenlos
Nähere Infos: ingrid.neissl@myelom.at

www.myelom.at/

www.multiplesmyelom.at/

http://de.wikipedia.org/wiki/Multiples_Myelom


2586
Niederösterreich
St.Pölten
Fachtagung "Psychiatrie@Öffentlichkeit"

Es werden Fachvorträge gehalten.
Am Nachmittag finden Workshops statt:

    "Lesung-Texte & Literatur"
    Aufklärung von Betroffenen in "Film & Fernsehen"
    "Trialogische Öffentlichkeitsarbeit": authentisch Erfahrungen weitergeben
    "Was Journalisten psychiatrischen Profis raten"

Zeit: Donnerstag, 29. September 2011, 9:00 bis 16:00 Uhr
Ort: Hippolythaus, St. Pölten
Beitrag: kostenlos

2587
Wien
2. Wiener Augentag

Da rund 43 Prozent der Österreicher an Sehstörungen leiden, findet am 28. September der 2. Wiener Augentag statt. Dort können sich die Bürger über Ursachen von Augenerkrankungen, Therapiemöglichkeiten und Vorsoge informieren.

Zeit: Mittwoch, 28. September 2011, von 10.00 - 18.00 Uhr
Ort: Wiener Rathaus, Festsaal
Beitrag: kostenlos

2588

Graz
Unerwünschte Wirkungen der Therapie von Myelomen und Lymphomen

Diese Veranstaltung ist speziell für Myelom- und Lymphompatienten.
Referent: OA Dr. Siegfried Sormann, Klinische Abteilung f. Hämatologie, Medizinische Universitätsklinik Graz

Zeit: Dienstag, 27. September 2011, 16.00 Uhr
Ort: Kneippzentrum Graz, Hauptplatz 17/1, 8010 Graz
Beitrag: kostenlos
Nährere Infos: brigitte.lukan@lymphomhilfe.at
www.lymphomhilfe.at

2589
Wien
Osteoporose - die Knochenbruchkrankheit

Vortragender: Ass. Dr. Roland Kocijan

Zeit: Montag, 26.September 2011, 11.00 – 13.00 Uhr
Ort: Nachbarschaftszentrum, 1060 Wien, Bürgerspitalgasse 4-6
Nähere Infos: sekretariat@osteoporose-selbsthilfe.at

www.osteoporose-selbsthilfe.at

2590

CED-Patientenschule

Vorträge aus medizinischer, diätologischer, pflegerischer Sicht; Fragen und Diskussionsbeiträge sind herzlich willkommen!

Zeit: Montag, 26. September 2011, 17.00-19.00 Uhr
Ort: AKH Wien, Hörsaalzentrum, Kursraum 27, Ebene 8, Währinger Gürtel 18-20, 1090 Wien

http://www.fachgruppe-ced.at/ger/CED/Termine/CED-Patientenschule-im-AKH-Wien-26.9.2011


http://schulung.netdoktor.at/ced/

www.fachgruppe-ced.at




2591
Deutschland / D: Sind wir noch auf der richtigen Fährte?
« am: September 25, 2011, 00:31:40 Vormittag »
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Artikel in der Rheinischen Post
http://diepresse.com/home/techscience/mobil/695717/FotoPerfektion-mit-dem-Smartphone?_vl_backlink=/home/index.do

untermauert meine Auffassung, dass das Rauchverbot in der Gastronomie die Tabak-Nikotin-Drogenindustrie nicht besonders trifft.
Es stellt sich aus diesem Grund für mich die Frage, ob wir in unserem jahrelangen Engagement bewusst auf die Gastronomie abgelenkt wurden (Qualmen, was das Zeug hält  RP vom 24. September 2011.pdf).

Beste Grüße
Ihr H. Weber, Deutschland

2592
Deutschland / Dortmund - Qualmen, was das Zeug hält
« am: September 25, 2011, 00:27:16 Vormittag »


Dortmund - Qualmen, was das Zeug hält

zuletzt aktualisiert: 24.09.2011 - 02:30

Dortmund (RP). Draußen mag die NRW-Landesregierung an der Verschärfung des Nichtraucherschutzes arbeiten, drinnen auf dem Podium zündet sich Patrick Engels bereits die vierte Zigarette an. Dann schimpft der Verbands-Boss der deutschen Rauchtabakindustrie auf die EU-Kommission und ihre Pläne zur Verschärfung der Tabak-Produkt-Richtline: "Wir lassen uns nicht alles von Brüssel gefallen, irgendwann ist das Maß voll." Und der Aschenbecher auch.

Drei Tage lang qualmen rund 7000 Zigarettenhersteller, Tabakpflanzer, Händler und Zubehörhersteller auf der "Inter Tabak 2011", was das Zeug hält. Das rauchende Publikum hat zur weltgrößten Messe ihrer Art keinen Zugang. In den Dortmunder Messehallen werden bis morgen mehr als 60 Millionen Euro umgesetzt. Mit Partys und Preisen wie dem "Oskar für Rauchkultur" feiert sich in Dortmund eine Branche, die rot-grüne Gesetzesverschärfungen lediglich lästig findet. "Wenn NRW ein bayerisches Rauchverbot bekommt, wird das die Gastronomie weit härter treffen als uns", sagt ein Branchenvertreter. Von Krise ist bei der Tabakindustrie nichts zu spüren. Sogar die im Mai gestartete Anhebung der Tabaksteuer in fünf Stufen, die dem Bund allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro bescheren dürfte, findet die Branche nicht so tragisch. "Damit kann man leben", sagt Patrick Engels.

Zwar hat die Tabakindustrie 2010 in Deutschland rund 300 Millionen Euro weniger verdient, aber knapp 23 Milliarden waren es immer noch. Allein 83,5 Milliarden Zigaretten gingen über die Theke und noch einmal 22,5 Milliarden am Zoll vorbei. Der Anteil der Schmuggelzigaretten liegt in NRW geschätzt bei 16,4 Prozent, in Berlin bei 49 Prozent – da wäre noch Qualm für legale Geschäfte. In diesem Jahr feiert die Dortmunder Rauch-Messe einen Aussteller- und Flächenrekord: 303 auf mehr als 10 000 Quadratmetern Standfläche. 2012 wollen die Westfalenhallen einen asiatischen Ableger in Manila starten. "Denn da geht das Geschäft ja jetzt erst richtig los", sagt Messe-Sprecher Andreas Weber.

Quelle: RP

http://nachrichten.rp-online.de/panorama/qualmen-was-das-zeug-haelt-1.2140682


2593
Deutschland / D. - Recht beim Rauchverbot: Kippe?
« am: September 25, 2011, 00:17:35 Vormittag »

Kippe setzte Reifenlager in Brand

Amtsgericht verurteilt Lkw-Fahrer wegen fahrlässiger Brandstiftung im Zementwerk

    Feuer im Zementwerk Schwenk in Karlstadt: Rund eine Viertelmillion Euro Schaden entstand bei diesem Brand im Juni 2010.
    Foto: Karlheinz Haase

(bjk) Ein 23-Jähriger hat im Juni vergangenen Jahres durch eine weggeworfene Zigarettenkippe einen Schaden von 250 000 Euro angerichtet. Davon war Richter Milkau am Amtsgericht Gemünden überzeugt. Die Kippe hatte einen Brand in einem Lager mit geschredderten Altreifen der Firma Schwenk verursacht und den Reifenvorrat und die Halle zum Teil zerstört. Der Richter verurteilte den angeklagten Lkw-Fahrer aus dem thüringischen Arnstadt wegen fahrlässiger Brandstiftung, da es „keine vernünftigen Zweifel“ an dessen Schuld gebe.

Der Thüringer fuhr am 16. Juni 2010 ins Zementwerk und war beim Abladen der Reifenschnitzel alleine, wie er einräumte. Eine Stunde später verließ er das Werk wieder. Das belegen Protokolle, die beim Wiegen des ein- und ausfahrenden Lasters gemacht wurden. Eine gute Viertelstunde später wurde von Zeugen einer nahen Tankstelle Rauch auf dem Gelände des Zementwerks bemerkt. Der Angeklagte, der zum ersten Mal bei Schwenk war, erfuhr auf dem Weg zum nächsten Kunden aus dem Radio, dass es dort brennt, erklärte er.

Ob er beim Abladen geraucht habe, wollte Richter Milkau wissen. „Ich bin definitiv der Meinung, dass ich nicht geraucht habe“, sagte der Angeklagte. Auf Firmengeländen rauche er normalerweise nicht. Bei der Vernehmung bei der Polizei in Gotha hatte das noch anders geklungen: „Es könnte sein“, habe er damals auf das mehrmalige Nachfragen eines Polizisten geantwortet.
Gutachter: Keine andere Ursache

Aber wenn er dort geraucht habe, dann habe er sie auch ausgetreten, zitierte der Polizist den 23-Jährigen weiter. „Es kann natürlich sein, dass ich sie nicht richtig ausgetreten habe“, soll er weiter gesagt haben.

Er habe nicht gewusst, dass Reifenschnitzel so leicht brennen, erklärte der Lkw-Fahrer dem Amtsrichter. Wie leicht diese sich entzünden, erläuterte der hinzugezogene Sachverständige vom Landeskriminalamt.

Der Physiker untersuchte nach dem Brand, wie leicht sich sogenannter Reifencord, wie die Schnitzel in der Fachsprache heißen, in Flammen stecken lassen. Sein Fazit: „Mit einer Zigarettenkippe ist es möglich, das Material zu entzünden.“ Andere Brandursachen, etwa Elektrik in der Halle oder den Auspuff des Lkw, schloss der Gutachter aus.

Beim Entzünden mit einer Zigarette glimme der Reifenmüll zunächst nur, aber „bei Wind ist der Übergang von einem Glimm- zu einem Flammenbrand sehr schnell möglich“. Und Wind habe damals an der 25 mal 30 Meter großen und rund sechs Meter hohen Halle, die nach Osten hin offen ist, nach Zeugenaussagen geherrscht.

Aufgrund der „lockeren Struktur“ des Materials breite sich der Brand bei offenen Flammen rasant aus, so der Sachverständige.

Da das Feuer genau an der Abladekante des Lagers entstand, da der Brand kurz nach dem Wegfahren des in der Halle alleine anwesenden Angeklagten entdeckt wurde, und da der Angeklagte zumindest die Möglichkeit nicht ausschließen konnte, dass er geraucht hat, war der Fall für den Richter klar. Der gesunde Menschenverstand lasse keinen anderen Schluss zu. Den Einwand des Angeklagten, dass ja ein Schwenk-Mitarbeiter, etwa um die Ladung zu kontrollieren, dort geraucht haben könnte, ließ Milkau nicht gelten.
Verurteilter will Berufung prüfen

Der Angeklagte wurde zu 90 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Der mehrfach vorbestrafte 23-Jährige behielt sich vor, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Eine Schadensersatzforderung von Schwenk oder der Versicherung habe der Angeklagte bisher nicht bekommen. Dies könnte jedoch noch auf ihn zu- und ihn dann teuer zu stehen kommen.

http://www.mainpost.de/regional/main-spessart/main-spessart/art129810,6337945


2594
Deutschland / D. - Recht beim Rauchverbot
« am: September 25, 2011, 00:15:00 Vormittag »

http://blog.abseits.de/2011/09/rauchverbot-gilt-auch-in-bayerischen.html

Sonntag, September 18, 2011

    Rauchverbot gilt auch in bayerischen Shisha-Cafés.

Pressemitteilung zur Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13. September 2011 über eine Popularklage
auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG) vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 314, BayRS 2126-3-UG).

    I.

    Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Rauchverbot in Gaststätten, insbesondere soweit es Shisha-Cafés betrifft, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

    II.

    1. Die Antragsteller betreiben in verschiedenen bayerischen Städten Shisha-Cafés, in denen den Gästen das Rauchen der Wasserpfeife (Shisha) angeboten wird. Neben formalen Rügen gegen das Volksgesetzgebungsverfahren und dem Einwand, der Begriff des „Rauchens“ sei im Gesetz nicht hinreichend bestimmt, machen sie vor allem geltend, Shisha-Cafés seien mit herkömmlichen Gaststätten nicht vergleichbar. Sie würden von Nichtrauchern nicht besucht. Zudem sei nicht ansatzweise wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Passivrauch einer Wasserpfeife schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Dritten verursachen könne. Es werde auch nicht berücksichtigt, dass es für Shishas tabakfreie Ersatzstoffe gebe, die weder Nikotin noch Teer enthielten. Die Existenzfähigkeit eines Wirtschaftszweigs werde ohne gewichtige Gründe beendet. Jedenfalls hätte der Gesetzgeber Härtefall-, Übergangs- oder Ausgleichsregelungen vorsehen müssen, zumal viele Gaststättenbetreiber erhebliche Geldbeträge in die Einrichtung von Rauchernebenräumen investiert hätten. Es sei willkürlich, dass in Einrichtungen wie Flughäfen oder Bildungseinrichtungen das Rauchen in Nebenräumen zulässig sei, nicht aber in Gaststätten. Insbesondere bestehe eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Gaststätten einerseits und Kultur- und Freizeiteinrichtungen andererseits, für die das Rauchverbot nur insoweit gelte, als diese öffentlich zugänglich seien.

    2. Der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatsregierung und der Beauftragte des dem angegriffenen Gesetz zugrunde liegenden Volksbegehrens halten die Popular-klage für unbegründet.

    III.

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage am 13. September 2011 abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf folgende Grundsätze:

        Da das besondere Verfahren zur Prüfung eines Volksentscheids gemäß Art. 80 LWG Vorrang hat, können Rügen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Volksgesetzgebungsverfahrens betreffen, mit der Popularklage nicht in zulässiger Weise erhoben werden.
        Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das für Gaststätten geltende Rauchverbot grundsätzlich auch das Rauchen der Wasserpfeife (Shisha) erfasst. Welche dabei verwendeten Erzeugnisse im Einzelnen unter den Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes fallen, haben die zuständigen Gerichte im fachgerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, im Popularklageverfahren den Begriff des „Rauchens“ einfachrechtlich verbindlich auszulegen.
        Das Fehlen von Übergangs- und Ausgleichsregelungen im Gesundheitsschutzgesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Solche Regelungen erscheinen weder im Hinblick auf das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes noch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten.

    Zu der Entscheidung im Einzelnen:

        Die Rüge, das Gesundheitsschutzgesetz sei insgesamt verfassungswidrig, weil das Volksgesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, ist im Popularklageverfahren nicht zulässig.

        Art. 80 Landeswahlgesetz (LWG) sieht ein besonderes Verfahren für die Prüfung des Volksentscheids vor. Für diese Prüfung ist zunächst der Landtag zuständig. Im Anschluss daran kann die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs beantragt werden. Antragsberechtigt sind neben Fraktionen oder Minderheiten des Landtags und Beauftragten der dem Volksentscheid unterstellten Volksbegehren auch Stimmberechtigte, deren Beanstandung vom Landtag verworfen worden ist, wenn ihnen mindestens einhundert Stimmberechtigte beitreten. Der Antrag ist binnen einem Monat seit der Beschlussfassung des Landtags einzureichen. Das zweistufige Verfahren dient im Interesse der Rechtssicherheit der raschen und endgültigen Prüfung, ob ein Volksentscheid gültig ist.

        Dieser Sinn und Zweck des Prüfungsverfahrens nach Art. 80 LWG käme nicht zum Tragen, wenn im Popularklageverfahren Rügen gegen die ordnungsgemäße Durchführung des Volksentscheids ohne Bindung an eine Antragsfrist zulässig wären. Auch das Recht des Parlaments, zunächst eine eigenständige Prüfung vorzunehmen, wäre dann nicht gewahrt. Formelle Rügen im Hinblick auf die Durchführung des Volksgesetzgebungsverfahrens können daher nur in dem dafür vorgesehenen besonderen Verfahren nach Art. 80 LWG erhoben werden.
        Im Übrigen ist die Popularklage unbegründet.

        Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. April 2011 festgestellt, dass das strikte Rauchverbot in Gaststätten mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Damit ist die Rechtslage grundsätzlich geklärt. Das Vorbringen der Antragsteller gibt zu einer anderen verfassungsrechtlichen Beurteilung keinen Anlass.

        a) Nach der Intention des Volksbegehrens umfasst das Rauchverbot auch das Inhalieren des Tabakrauchs mittels Wasserpfeife. Welche Erzeugnisse im Einzelnen unter den Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes fallen, haben die zuständigen Gerichte im fachgerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Im Popularklageverfahren ist nicht darüber zu befinden, ob das Rauchen tabakfreier Ersatzstoffe in Wasserpfeifen vom Verbot erfasst wird. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten genügt die Feststellung, dass sich der Begriff des „Rauchens“ mit hinreichender Bestimmtheit auslegen und anwenden lässt.

        b) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber das Tabakrauchen mit Wasserpfeifen in das Rauchverbot einbezogen hat. Er konnte sich dabei auf wissenschaftliche Untersuchungen stützen, in denen eine erhebliche gesundheitsschädliche Passivrauchbelastung der Raumluft durch das Rauchen der Wasserpfeife nachgewiesen wurde.

        c) Verfassungsrechtlich relevante Umstände, aufgrund derer Shisha-Cafés hinsichtlich des Rauchverbots anders zu behandeln wären als herkömmliche „reine Rauchergaststätten“, die ebenfalls nahezu ausschließlich von Rauchern aufgesucht werden, sind nicht ersichtlich. Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, zu denen auch Shisha-Cafés gehören, so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen. Er muss sich nicht auf Ausnahmeregelungen für solche Gaststätten einlassen, bei denen – wie bei Shisha-Cafés – das Rauchen Teil des gastronomischen Konzepts ist.

        d) Aus den in Art. 5 GSG geregelten Ausnahmen vom Rauchverbot sowie daraus, dass in einzelnen vom Gesundheitsschutzgesetz erfassten Einrichtungen nach Art. 6 GSG das Rauchen in Nebenräumen gestattet werden kann, nicht aber in Gaststätten, ergibt sich keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV). Die unterschiedliche Behandlung von Gaststätten, hinsichtlich derer der Gesetzgeber von einer ganz besonderen Gefährdung der Gäste und der Beschäftigten durch Passivrauchen ausgehen durfte, gegenüber anderen Einrichtungen lässt sich erkennbar auf sachliche Gründe stützen, die eine Differenzierung rechtfertigen.

        e) Eine Ungleichbehandlung zwischen Gaststätten einerseits und Kultur- und Freizeiteinrichtungen andererseits ist nicht gegeben. Die Regelung in Art. 2 Nr. 6 GSG, wonach das Rauchverbot für Kultur- und Freizeiteinrichtungen nur gilt, „soweit sie öffentlich zugänglich sind“, stellt für diese Einrichtungen einen Öffentlichkeitsbezug her, wie er für Gaststätten im Sinn des Art. 2 Nr. 8 GSG bereits nach der Legaldefinition des § 1 GastG besteht. Damit werden Kultur- und Freizeiteinrichtungen den Gaststätten insoweit gleichgestellt, als (nur) echte geschlossene Gesellschaften vom Rauchverbot ausgenommen sind, bei denen der Kreis der Mitglieder von vornherein auf eine Zahl fester Mitglieder begrenzt ist und die Mitglieder jederzeit individualisiert feststehen. Dazu gehören neben Familienfeiern beispielsweise auch vereinsinterne Zusammenkünfte.

        f) Das Fehlen von Übergangs- und Ausgleichsregelungen im Gesundheitsschutzgesetz vom 23. Juli 2010 lässt keinen Verfassungsverstoß erkennen. Ein besonderes Vertrauen der Gaststättenbetreiber auf den Fortbestand der am 1. August 2009 in Kraft getretenen Ausnahmeregelungen ist nicht erkennbar. Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ war am 30. April 2009 angelaufen, der Zulassungsantrag mit den erforderlichen Unterstützerunterschriften wurde am 17. Juli 2009 beim Staatsministerium des Innern eingereicht. Mit der Möglichkeit einer baldigen Rückgängigmachung der durch das Gesetz vom 27. Juli 2009 eingeführten Lockerungen des Rauchverbots in Gaststätten war somit von Anfang an zu rechnen.

    (Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs).

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Deutschland / Deutschland - Kommt das totale Rauchverbot?
« am: September 25, 2011, 00:11:56 Vormittag »

Kommt das totale Rauchverbot? - MEDIATHEK - WDR.de

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens bereitet den Gesetzentwurf für einen verbesserten Nichtraucherschutz vor.
Das alte Gesetz bietet nach Ansicht der Landesregierung zu viele Schlupflöcher.
Die Opposition lehnt ein komplettes Rauchverbot ab.

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011/09/15/aktuelle-stunde-rauchverbot.xml