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Nachrichten - admin

2566
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Volksanwalt Dr. Kostelka zu EKZ Oed/Linz
« am: Oktober 03, 2011, 00:53:57 Vormittag »

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Herrn



Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-OÖ-GES/0009-A/1/2011 17. Juni 2011


Sehr geehrter Herr


Bezug nehmend auf Ihre Beschwerde betreffend das Einkaufszentrum Oed bestätigte mir der
Magistrat der Landeshauptstadt Linz, dass Verwaltungsstrafverfahren gegen die Betreiber des
Lokals „Lanzino“ und des Lokals „Caffino“
durchgeführt wurden.

Die Betreiber beider Lokale seien bereits rechtskräftig bestraft worden. Ich ersuche um Verständnis,
dass ich Ihnen keine weiteren Einzelheiten über die Verwaltungsstrafverfahren mitteilen kann.
Gemäß verfassungsgesetzlicher Grundlage unterliegt die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit
im gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben
herangetreten ist. Da Sie nicht Partei des Verwaltungsstrafverfahrens waren, haben Sie
somit auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf Auskünfte über den Verlauf des
Verwaltungsstrafverfahrens.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.


2567

Herrn
Dietmar Erlacher
Krebspatienten für Krebspatienten


Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-S-GES/0001-A/1/2011 29. April 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Die Volksanwaltschaft setzte sich auf Grund Ihrer Beschwerde über die Vollziehung des Tabakgesetzes
im Land Salzburg mit der Salzburger Landesregierung in Verbindung. Die Anfrage der
Volksanwaltschaft bezog sich einerseits auf das „Cafe Wenger“ und andererseits auf die grundsätzliche
Kontrolle der Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen durch die Bezirkshauptmannschaft
Salzburg-Umgebung und dem Magistrat der Stadt Salzburg.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sämtliche
Einzelheiten der der Volksanwaltschaft von der Behörde übermittelten Informationen mitteilen
kann. Gemäß Bundesverfassung unterliegt die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit im
gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten
ist.

Hinsichtlich des Cafe Wenger kann ich Ihnen aber versichern, dass die Behörde Maßnahmen zur
Vollziehung des Tabakgesetzes eingeleitet und auf die offensichtliche mangelnde Einhaltung der
Nichtraucherschutzbestimmungen reagiert hat.

Nachdem der Magistrat der Stadt Salzburg im Jahre 2009 lediglich 36 Anzeigen wegen Verstößen
der §§ 12 bis 13c Tabakgesetz zu bearbeiten hatte, erfolgten im Jahr 2010 bereits 231 Anzeigen,
die zu Verwaltungsstrafverfahren führten. Die Behörde stellte 166 Verfahren mit folgenden
Begründungen ein: Zum Teil waren die Lokale kleiner als 50 m², es waren die gesetzlich geforderten
räumlichen Trennungen vorhanden, die Lokale wurden als Nichtraucherlokale geführt
oder waren zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr vorhanden.

Die Volksanwaltschaft möchte die Probleme in der Vollziehung des Tabakgesetzes auch den gesetzgebenden
Organen präsentieren und hat aus diesem Grunde das Thema auch in ihrem jährlichen
Bericht an den Nationalrat und Bundesrat aufgenommen. Zusätzlich informiert die Volksanwaltschaft
auch die Landtage der Bundesländer, so zum Beispiel in ihrem Bericht an den Salzburger
Landtag, über die Schwierigkeiten in der Vollziehung des Tabakgesetzes.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.

2568
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Herrn
Ing. N.N.
Wien


Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-NÖ-GES/0016-A/1/2011 27. Juli 2011


Sehr geehrter Herr Ing. N.N.!

Die Volksanwaltschaft setzte sich aufgrund Ihrer Beschwerde über die Bezirkshauptmannschaft
St. Pölten mit der Niederösterreichischen Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörde in
Verbindung und holte eine Stellungnahme zu Ihrem Vorbringen ein.

Gemäß den behördlichen Ausführungen seien Sie am 13. Mai 2011 mit der BH St. Pölten in Kontakt
getreten und haben sich über den Tabakgeruch im Baumarkt des Raiffeisen-Lagerhauses in
Neulengbach beschwert. Die Behörde habe Sie daraufhin um die Eingabe einer Anzeige per EMail
oder per Fax ersucht. Im Anschluss habe Sie auch noch das Sekretariat des Bezirkshauptmannes
um eine schriftliche Anzeige gebeten. In weiterer Folge haben Sie auch offensichtlich der
Behörde eine schriftliche Anzeige übermittelt.

Ausgehend von diesem Sachverhalt hält die Volksanwaltschaft fest.
Grundsätzlich können Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei
der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Wenn der Behörde die
telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich erscheint, so
kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, sein Anliegen schriftlich oder mündlich vor der Behörde
einzubringen. Im gegenständlichen Fall war aus Sicht der BH St. Pölten die Erstattung der
Anzeige mittels Telefonat nicht zielführend.

Die Behörde benötigt in der Regel für die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens die Daten
des Anzeigenlegers, um ihn allenfalls als Zeuge einzuvernehmen. Eine beträchtliche Anzahl
von Verwaltungsstrafverfahren, die wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen das Tabakgesetz
eingeleitet werden, müssen aufgrund mangelhafter Anzeigen bzw. anonymer Anzeigen eingestellt
werden. Die Zeugenaussage ist für die Behörde im Verwaltungsstrafverfahren ein wichtiges Beweismittel,
um dem Beschuldigten die übertretene Norm nachzuweisen.

Die Volksanwaltschaft kann somit kein behördliches Fehlverhalten feststellen und schließt hiermit
das Prüfverfahren ab.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.



2569
Wie schaut es bei "deinem" Akakiko aus?

http://akakiko.at/lokale.html

Hat es mehr wie 50 qm und ist als Raucherlokal bis 50 qm gekennzeichnet?

Hat es einen abgetrennten Raucherraum, mit offener Raucherraumtüre, z. B. ......?



1010 Wien, Rotenturmstrasse 6: Offene Raucherraum-Türe?

1030 Wien, Landstrasser Hauptstrasse 59: Raucher?

1070 Wien, Mariahilferstrasse 42-48, Kaufhaus Gerngross, 5. Stock: Offene Türe zum Nichtraucherbereich UND zur Mall?

1090 Wien, Julius-Tandler-Platz 4: Raucher?

1100 Wien, Favoritenstrasse 78, In der neuen Fussgängerzone: Raucher?

1130 Wien, Am Platz 3, Zwischen Hietzinger Pfarrkirche und Maxingstrasse: Raucherraumtüre offen?

1210 Wien, Schlosshofer Strasse 11, 1. OG (neben Turek-Center): Raucherlokal über 50 qm? Offene Türe zum Hausgang und gegenüberliegendem Lokal?




2570

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WIEN-UMGEBUNG
Fachgebiet Verkehr
3400 Klosterneuburg, Leopoldstraße 21
Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, 3400

Herrn
N.N.

Beilagen
WUS1-A-061/010
Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
E-Mail: verkehr.bhwu@noel.gv.at
Fax: 02243/9025-26311 Internet: http://www.noe.gv.at
Bürgerservice-Telefon 02742/9005-9005 DVR: 0016039
(0 22 43) 9025
- Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum
Dr. Christa Hammer 26339 07. Juni 2011
Betrifft

Beschwerdevorbringen

Sehr geehrter Herr N.N.!

Ihre Beschwerde gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung wurde mir
vom Amt der NÖ Landesregierung als Bezirkshauptmann zur Erledigung weitergeleitet.
Einerseits darf ich entschieden betonen, dass meine Beamten weder bestechlich sind,
noch sich freiwillig an einem Amtsmissbrauch weiden.


Andererseits muss ich bedauerlicherweise zugeben, dass, durch einen Personalwechsel bei der zuständigen
Sachbearbeiterin in der Strafabteilung bedingt, es bei der Aufarbeitung der Rückstände zu
einer Verzögerung bei der Behandlung Ihrer Anzeige gekommen ist.

Auf Grund Ihrer Beschwerde, habe ich sofort die amtswegige Überprüfung des
angezeigten Lokals nach dem Tabakgesetz angeordnet.

Ich darf mich für die Ihnen von einer unroutinierten Sachbearbeiterin gestellte Anfrage
höflichst entschuldigen.

Der Bezirkshauptmann
Mag. S t r a u b

2571
Von: 
Gesendet: Mittwoch, 07. September 2011 10:26
An: Krebspatient-Krebsforum; manuela.seltsam@gmail.com
Betreff:

Hat VP-Marek recht, wenn sie etwas fordert (Rauchverbot auf Spielplätzen), was längst der Fall ist?
Es wird nicht exekutiert, gleich wie beim Tabakgesetz! Lobbyismus erreicht(e): keine Exekution!

Bevölkerung vermutet Amtsmissbrauch und Korruption!

Manuela,
Anrufe bei der MA48 würde ich protokollieren und wenn sie nichts nützen, würde ich bei der Magistratsdirektion im Rathaus Beschwerde über die MA48 erheben.
MfG



hi,
das Wegwerfen von Zigarettenkippen ist nicht nur gemäß Grünanlagenverordnung, sondern auch nach dem Wiener Reinhaltegeestz verboten und wird von den Müllsheriffs der MA48 geahndet.
Manuela, aus gegebenem Anlasse kannst Du auch bei der MA48 anrufen und ersuchen, daß der Schiffmühlenspielplatz verstärkt kontrolliert wird.
MfG




> Von:
> Gesendet: Mittwoch, 07. September 2011 09:49
> An: krebspatienten@gmail.com
> Betreff: Postleitzahl: 1220 Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
>

>
> Name des Betriebs: Schiffmühlenspielplatz
> Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
> Strasse / Hausnummer: Hardeggasse/Mühlwasser
>
> Datum / Uhrzeit des Besuchs: 06.09.2011/17:05 Uhr
> Anzahl der Raucher (Theke / Tische): 2
> Anzahl der Aschenbecher (Theke / Tische): keine – Zigaretten werden auf dem Boden entsorgt!
> Kurze Sachverhaltsdarstellung:
>
> Ich war gestern mit meinen Kindern am Schiffmühlenspielplatz. Mehrere Mütter saßen dort auf einer Decke im Gras neben den Spielgeräten und haben
> gegessen und geraucht. Die Zigaretten wurden im Gras ausgedämpft und dort belassen.
>
> Da ich zwei Kleinkinder habe, bin ich einerseits über das Rauchen,
> andererseits über das Zurücklassen der Zigarettenstummel im Gras sehr
> erbost. Gemäß Grünanlagenverordnung §10 ist das Rauchen auf Kinderspielplätzen verboten.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>


2572

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Sonntag, 11. September 2011 20:03
An:
Betreff: ORF - Schauspieker Ben Becker raucht

So, und was tun wir da?
N.N., "bester Anzeiger", hat den Städtebund und den Presserat über Wochen beschäftigt! Ergebnis: Man wird es nächstens versuchen im Ehrenkodex zu vermerken.
Vom ORF habe ich nicht einmal eine Antwort bekommen auf Beschwerden zu "Rauchende Simpsons"!!!
Kurier, Chefredakteur, gütlich mit Anzeigen gedroht, war verständnisvoll, nach 10 Emails auf beiden Seiten, das war`s. Seitdem wieder Tschicker, nicht nur Schwarzenegger.
Neuberger und …....... sandten zig Protestmails, umsonst bei ….. allen!
Und in Deutschland? Fast täglich bekomme ich Meldungen wie in der Anlage!

Anlage


Von:
Gesendet: Sonntag, 11. September 2011 19:18
An: 'Erlacher Dietmar'
Betreff: Schauspieker Ben Becker raucht

In der Sendung Willkommen Österreich, ORF, vom letzten Donnerstag, abrufbar in der ORF-Thek, er ist dort Gast und raucht nach seinem Gespräch mit Stermann und Grissemann auf der „Bühne“, es gibt aber keinen künstlerischen Grund für sein Rauchen, klarer Verstoß gegen das Tabakgesetz.

2573
Von:  
Gesendet: Mittwoch, 14. September 2011 19:00
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Fwd: WG: Beschwerde über die Beamten des MBA 16

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 12 Sep 2011 13:38:44 +0200
Von: "Futschek Brigitte" <brigitte.futschek@wien.gv.at>
An:
Betreff: WG: Beschwerde über die Beamten des MBA 16

Sehr geehrter Herr N. N.!

Die Magistratsdirektion hat uns Ihre E-Mail vom 7. September 2011 zur direkten Beantwortung weitergeleitet.

Nach eingehender Überprüfung der Angelegenheit können wir Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Ihrer Anzeige wurde wie jeder anderen Anzeige in gesetzeskonformer Weise nachgegangen und es wurden die nötigen verwaltungsstrafrechtlichen Schritte gesetzt. Selbstverständlich wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Strafe in der gesetzlich gebotenen Höhe verhängt.
Es ist aber möglich, dass sich der Inhaber oder die Inhaberin eines Gastgewerbebetriebes trotz rechtskräftiger Bestrafung weiterhin nicht an die Vorschriften des Tabakgesetzes hält. Daraus eine Duldung eines illegalen Zustandes oder gar einen Amtsmissbrauch durch Beamte abzuleiten, ist selbstverständlich nicht zulässig.

Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass das Tabakgesetz keine Handhabe dafür bietet, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand durch Zwangsmaßnahmen herzustellen. Der Behörde bleibt nur die Möglichkeit, bei festgestellten Verstößen eine Verwaltungsstrafe zu verhängen und auf diese Weise den Betreiber bzw. die Betreiberin zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu zwingen.

Im Hinblick darauf ersuchen wir Sie, sich in Hinkunft bei festgestellten Missständen direkt an das magistratische Bezirksamt zu wenden, damit wir rasch die erforderlichen verwaltungsstrafrechtlichen Schritte setzen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Brigitte Futschek

Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk
A-1160 Wien, Richard-Wagner-Platz 19
Tel.: +43/1/4000/16211
Mobil:+43/676/8118 16211
Fax:+43/1/4000/99 16 220
mailto:post@mba16.wien.gv.at

2574

Von:
Gesendet: Mittwoch, 21. September 2011 09:28
An: gabriele.sulek-frank@wien.gv.at; krebspatienten@gmail.com
Betreff: Rauchzustand im Eingangsbereich der Krankenhäuser

N.N.

An
Patientenanwaltschaft
Zu Handen Frau Gabriele Sulek-Frank
Schönbrunnerstraße 108
1050 Wien

Rauchzustand im Eingangsbereich der Krankenhäuser

Sehr geehrte Frau Sulek-Frank!

Ich erhebe Beschwerde über den Zustand im Eingangsbereich der Krankenhäuser, insbesondere dem AKH und dem Wilheminenspital.

In beiden Spitälern sind die Eingangszonen von 0:00 bis 24:00 Uhr von Paffenden verstellt. Egal, ob Patient oder Besuchender muß man durch so ein Milieu und den damit verbundenen krebserregenden Gestank, der sich ja 5 – 10 m in das Krankenhaus hineinhzieht. Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich, aber genau im Eingangsbereich bin ich einem Mliieu wie St. Pauli konfrontiert.

Den Spitalserhalter muß ich mit dem Vorwurf konfrontieren, daß er diesem Zustand durch das Aufstellen von Aschenbechern züchtet.

Ich erwarte mir schon, daß im Umkreis von zumindestens 10 m um das Gebäude eine rauchfreie Zone herrscht.

Genau dies können Sie dadurch steuern, indem Sie Rauchzonen im Abstand von mindestens 10 m um die Gebäude ausweisen und Ihr Aufsichtspersonal anweisen, dieses einzuhalten.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir anzumerken, daß es dem Erscheinungsbild eines Spitales sicherlich nicht dienlich ist, wenn Ihre Kunden und deren Besucher genau im Eingangsbereich

durch so einen Zustand gehen müssen.

In Erwartung Ihrer wohlgeschätzten Stellungnahme verbleibe ich

im Ausdrucke vorzüglichster Hochachtung

mm

2575
> Von:
> Gesendet: Sonntag, 25. September 2011 02:04
> An: krebspatienten@gmail.com; post@mdgb.wien.gv.at
> Betreff: Beschwerde über die Beamten des MBA19
>

N.N.
Wien
>
> An Magistratsdirektion
> Rathausstraße
> 1010 Wien
>
> 2011 09 25
>
> Betr.:
> Häuserl am Stan
> Zierleitengasse 42a
> 1190 Wien
> Untätigkeit des MBA19 seit 1. 1. 2009
>
> Sehr geehrte Damen und Herren!
>
> Ich sende Ihnen in Beilage meine Anzeige vom 5. 9. 2010.
>
> In angeführtem Lokal herrscht seit 1. 1. 2009 der illegale Dauerzustand.
> Sind die Beamten des MBA bestochen, weiden sie sich am Amtsmißbrauch oder
> wollen sie die Bevölkerung mit der Duldung des illegalen Dauerzustandes
> verspotten?

>
> Da das MBA offensichtlich Gefallen an geschilderten Mißständen findet,
> ersuche ich Sie, sich der Angelegenheit anzunehmen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> elektronisch unterzeichnet
>
>
> Anzeige nach dem Tabakgesetz

N.N.
Wien
>
> Restaurant Häuserl am Stoa
> Höhenstraße
> 1190 Wien
>
> Kontrolle: 5. 9. 2010 12:00 Uhr
>
> keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008
> keine Kennzeichnung gemäß BGBl. Nr. 431/1995 § 13b Abs 4
> Raumgröße geschätzt: 200 m², Verabreichungsplätze geschätzt: 100
> Gäste anwesend geschätzt: 100, davon rauchen: 2
> Aschenbecher auf allen Tischen im Raum mit der Schank
> Hauptraum mit Schank nicht als Nichtraucherraum ausgewiesen
> Tabakqualm im Bereich der Essenausgabe wegen nicht vorhandener räumlicher
> Trennung
>
> Außer den geschilderten Bekanntmachungen kann ich keine weiteren Angaben
> machen. Somit ist lt. BMfG mein persönliches Erscheinen bei der Behörde
> für die Strafverfolgung nicht notwendig.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> elektronisch unterzeichnet

2576
Von:
Gesendet: Sonntag, 02. Oktober 2011 08:24
An: krebspatienten@gmail.com; buergerbuero.landhaus@noel.gv.at
Betreff: Beschwerde über die Beamten der BH Mödling

N.N.
Wien

An Amt der NÖ Landesregierung
Landhausplatz 1
3100 St. Pölten

2011 10 02

Beschwerde über die Beamten der BH Mödling

Ich sende Ihnen in Beilage meine Anzeigen an die BH Mödling vom 26. 11. 2010 und von heute betreffend die Übertretungen des Gasthauses Alexander, Marktplatz 10, 2380 Perchtoldorf, in Bezug auf das Tabakgesetz.

Da der illegale Dauerzustand seit 1. 1. 2009 herrscht und den Beamten der BH der Mißstand zumindestens seit 26. 11. 2010 bekannt ist, ist anzunehmen, daß die Beamten der BH Mödling bestochen sind.

Oder weiden sie sich gemeinsam mit dem Restaurantbetreiber am illegalen Zustand und verhöhnen lautstark die Bevölkerung?

Wollen Sie uns zum Besten halten?

Was sollen wir noch machen außer anzeigen?

Wünscht die BH Selbstjustiz durch das Volk?

elektronisch unterzeichnet


Anzeige nach dem Tabakgesetz

2380 Alexander 26. 11. 2010

N.N.
Wien

Restaurant Alexander
Marktplatz 10
2380 Perchtoldsdorf

Kontrolle: 26. 11. 2010 20:00 Uhr
falsche Kennzeichnung gemäß BGBl. II Nr. 424/ 2008
Gastraumfläche geschätzt: 150 m²
Verabreichungplätze geschätzt: 50
Anzahl der Gäste geschätzt: 20
rauchende Gäste geschätzt: 6
Einraumlokal

Außer den geschilderten Bekanntmachungen kann ich keine weiteren Angaben machen. Somit ist lt. BMfG mein persönliches Erscheinen bei der Behörde für die Strafverfolgung nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
elektronisch unterzeichnet


2380 Alexander Anzeige nach dem Tabakgesetz

N.N.
Wien

Restaurant Alexander
Marktplatz 10
2380 Perchtoldsdorf

Volkskontrolle: 30. 9. 2011 20:00 Uhr
Gastraumfläche geschätzt: 150 m²
stark verrauchtes Einraumlokal
keine Kennzeichung gemäß Tabakgesetz
illegaler Dauerzustand seit 1. 1. 2009

Wo ist das Tabakgesetz?

Hat sich seit 3 Jahren kein reitender Bote gefunden, der stehenden Fußes am Hauptplatz der Stadt Perchtolsdorf das am Tag Jahr des Herren 11. Augustus 2008 das
vom kaiserlichen Hofkanzler Gusenbauer erlassene Bundesgesetz 120/2008 verkündet?


elektronisch unterzeichnet

2577
Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
An: "krebspatient-krebsforum@utanet.at" <krebspatient-krebsforum@utanet.at>; "anregungen.kritik@pv.oebb.at" <anregungen.kritik@pv.oebb.at>
Cc: "fctcsecretariat@who.int" <fctcsecretariat@who.int>; "ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at" <ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at>
Gesendet: 10:54 Montag, 26.September 2011

Betreff: "POLIZEI AUF SCHIENEN" : LOK IN UNIFORM FÄHRT DURCH EUROPA


Vor gut 2 Wochen , exakt am Samstag, den 10.9. 2011 , brachte die  "SALZBURGER  KRONE" (und wohl auch die anderen Ausgaben)  einen bedeutungsvollen Bericht über die im Mai vereinbarte  "SICHERHEITS - PARTNERSCHAFT"  zwischen den ÖBB und der Bundes-Polizei. Der Artikel ist im Internet vollständig zu finden, dazu auch ein hochinteressanter Debatten-Blog mit über 50 Äußerungen.  Signifikant ist eine funkelnagelneue  "TAURUS"  in  "Polizei-Uniform", das heißt mit einer auffälligen  Lackierung wie ein Polizei-Auto  mit unverkennbaren  Red-Bull-Anklängen !  Diese Lok ist tatsächlich vor gut einer Woche auch hier in Straßwalchen auf der Westbahn durchgerast zum Ausstellungsort Salzburg Hbf  mit Leistungsschau etc. Was interessiert uns hier besonders:    es gibt tatsächlich sehr sehr enge Berührungspunkte mit unseren Dauer-Themen wie verrauchte Bahnhöfe,  wildes Littering, Vandalismus verschiedenster Ausprägung und noch viel mehr.

   Bereits Ende Juli 2010 wurde vom zuständigen BMVIT  der umfangreiche Entwurf für eine völlig neue eisenbahnrechtliche Verordnung  "EisbSV" =" Eisenbahn-Schutz-Vorschriften" zur Begutachtung ausgesandt, in der unter vielen anderen Punkten ausdrücklich auch das  ordnungswidrige  RAUCHEN  im gesamten Bahnbereich abseits von gekennzeichneten Raucher-Bereichen als verwaltungsstrafrechtliches Offizial-Delikt aufgelistet ist, das von den Organen der Bundes-Polizei sofort mit Organ-Straf-Verfügung bis 36 Euro  "geahndet"  werden kann. Dies hat dann im Begutachtungs-Verfahren ganz offensichtlich zu massiven Protesten der Polizei geführt und auch zu unübersehbaren Schlagzeilen in der "Krone" vom 15.8.2010  "POLIZISTEN  BALD  ALS   SHERIFFS  IN  DEN  ZÜGEN  UND  AUF   BAHNHÖFEN ?"

      Obwohl ein Veröffentlichen und Inkrafttreten ernsthaft noch zu Jahresende 2010 zu erhoffen war, ist selbige  "EisbSV"  tatsächlich bis heute nicht verlautbart worden ! Das könnte auch zusammenhängen mit den schweren Differenzen bezüglich der ebenfalls längst angekündigten neuen  "EKV"  Eisenbahn-Kreuzungs-Verordnung, bei der die Frage der Finanzierung und Kosten-Aufteilung den wütenden Protest der Kommunen provoziert hat (siehe dazu Bericht in der gestrigen "Krone")

   Kurzum, der Wachkörper  Bundes-Polizei  weigert sich vehement & verbissen gegen erweiterte Aufgaben & Befugnisse im Bahn-Bereich und ignoriert damit schlicht und einfach, was das Parlament längst klipp & klar beschlossen hat schon im vergangenen Frühjahr anläßlich der letzten Novelle zum Eisenbahngesetz.  Denn mit BGBl. I/Nr.25 vom 22.4.2010  wurde kundgemacht der neu verfaßte § 162 EisbG, der im Absatz (6)  die Aufgaben der BP erweiterte und den wir uns nun genau anschauen, weil er für unsere weitere Arbeit besonders wichtig ist:

    § 162 Abs.6 : " Die Bundespolizei-Direktion  und die Organe der Bundespolizei haben an der Vollziehung der §§ 43 Abs.1, 46, 47 Abs.1, 47a und 47b , sowie der auf Grund der §§ 47c und 49 erlassenen Vorschriften und des Art. IX Abs.1 Z 5 EGVG    M I T - Z U - W I R K E N  durch

           1.Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
           
            2. Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, wie insbesondere die Festnahme und Vorführung von auf frischer Tat betretener Personen (§ 45 Abs.3, §§ 35 und 36 VStG,  die Festsetzung und Einhebung einer vorläufigen Sicherheit ( § 37a VStG)  und die Erstattung von Anzeigen

            3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen, die in einem Zuwiderhandeln gegen Bestimmungen einer gem.§ 49 Abs.3 erlassenen Verordnung bestehen, mit Organstrafverfügungen bis zu einem Höchstbetrag von 70 Euro, und die Ahndung sonstiger Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügungen bis zu einem Höchstbetrag von 36 Euro ( § 50 VStG).

50 vH der Strafgelder aus jenen Verwaltungsübertretungen, die von Organen der Bundespolizei wahrgenommen werden, fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand für diese Organe zu tragen hat,  20 vH der Strafgelder aus VÜ gem Abs.3, die durch eingerichtete bildverarbeitende technische Einrichtungen  ( § 50)  festgestellt worden sind , fließen dem Eisenbahnunternehmen zu. "     #   

Fortsetzung am Montag, den 26.9.2011 in Salzburg-Nord: Es gibt also einen ganz klaren & deutlichen Auftrag des Gesetz-Gebers an die gesamte Bundes-Polizei (Behörde samt Wach-Körper !) Dieser Auftrag ist absolut im gleichen Range wie die entsprechenden Aufträge in der StVO und im KfG für die Straßen-Verkehrs-Polizei. Somit muß die Verkehrs-Abteilung der BP auch auf dem gesamten öffentlich zugänglichen Bahnbereich ( § 27 SPG !) für  RUHE,  ORDNUNG,  und  S I C H E R H E I T   sorgen in angemessener Absprache mit dem jeweiligen Bahn-Betrieb. Wir haben überhaupt nichts davon, wenn eine bärenstarke  "TAURUS"  mit bis zu 230 Sachen durch halb Europa düst in  "Polizei - Uniform " ! 

Wir brauchen ausreichende Präsenz von Polizisten in Uniform und auch in Zivil im gesamten Bahn-Bereich nicht nur als strafgerichtlich orientierte "Kriminal-Polizei" nach den Vorgaben der StPO &StGB & SMG etc... sondern wir brauchen ausreichend  "Sicherheits-Polizei"  und "Ordnungs-Polizei"  nach den umfangreichen und deutlichen Vorgaben des SPG in Verbindung mit dem Eisenbahngesetz und dem Eisenbahn-Beförderungs-Gesetz !

An den administrator fori die dringende Bitte:  beide "Krone"-Artikel  VER  -  LINKEN !         DANKE !


Links:

http://www.krone.at/Oesterreich/Polizei_auf_Schienen_-_Lok_in_Uniform_faehrt_durch_Europa-Neue_Kooperation-Story-295772

http://www.krone.at/Salzburg/Polizisten_bald_als_Sheriffs_in_Zuegen_und_auf_Bahnhoefen-Neuer_Minister-Plan-Story-215379

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http://derstandard.at/1296696692371/Hilfssheriffs-fuer-OeBB-Schaffner

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Sicherheitspartnerschaft Österreich - Wien: http://www.wien.gv.at/rk/msg/2011/07/05013.html


2578
MR DR. LUDWIG FOLLNER
LEITER BÜRGERINNEN- UND BÜRGERSERVICE
GZ ● BKA-330.040/0528-VII/4/2011
E-MAIL ● SERVICE@BKA.GV.AT
Herrn
Dietmar ERLACHER
Per E-Mail: krebspatientkrebsforum@
utanet.at
Wien, am 11. Mai 2011


Sehr geehrter Herr ERLACHER!

Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 4. Mai 2011 und hat sein
Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.
Wir bedauern, von Ihrer schwierigen gesundheitlichen Situation zu lesen. Im Namen
des Herrn Bundeskanzlers dürfen wir Ihnen dafür danken, dass Sie sich Zeit für Kritik
nehmen. Ihre Kritik und Anregungen gehen nicht ins Leere, sondern fließen in die
politischen Überlegungen des Herrn Bundeskanzlers ein.

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist klar, dass die Krankheitsbelastung und
vorzeitige tabakbedingte Sterblichkeit großes Leid für die Betroffenen und ihr
persönliches Umfeld verursachen. Nichtraucherschutzmaßnahmen in öffentlich
zugänglichen Gebäuden und Räumen zählen daher international zu den wichtigen
gesundheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Tabakpolitik und sind
Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben im internationalen
Rahmen und in der EU.

Basierend auf Informationen des zuständigen Bundesministeriums für Gesundheit
dürfen wir Ihnen mitteilen, dass das Tabakgesetz seit 1995 unter anderem auch
Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen enthält, mit der Novelle 2004 wurde
der Nichtraucherschutz erweitert und ein weit reichendes Rauchverbot für Räume
öffentlicher Orte verankert. Mit der Tabakgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 120/2008,
wurde auch die bis dahin ausgenommen gewesene Gastronomie in den gesetzlichen
Nichtraucherschutz mit einbezogen.

Neben den bisher bereits erfassten Räumen öffentlicher Orte sowie Räumen mit
bestimmter Zweckbestimmung (Unterrichts- und Fortbildungszwecke,
Verhandlungszwecke, schulsportliche Betätigung..) fallen nun auch die der
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räume der
Gastronomie unter die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes.

Darüber hinaus wurden erstmals Sanktionsmechanismen vorgesehen, die den
Rauchverboten und dem Nichtraucherschutz insgesamt mit Nachdruck zum
Durchbruch verhelfen sollen.

§ 14 Abs. 4 und 5 des Tabakgesetzes bestimmt:
„Wer als Inhaberin bzw. Inhaber eines Lokals gegen seine/ihre im Zusammenhang
mit dem Nichtraucherschutz festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die
Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer
Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000,-
Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,- Euro zu bestrafen.

Wer an einem Ort, an dem Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen von der
Inhaberin bzw. vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort
entsprechend gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer
anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100,- Euro, im
Wiederholungsfall bis zu 1.000,- Euro zu bestrafen.

Zuständige Verwaltungsstrafbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde, das ist in
Statutarstädten der Magistrat, sonst die Bezirkshauptmannschaft, in dessen/deren
Sprengel sich der Gastronomiebetrieb befindet. Die Behörde wird bei Verdacht von
Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen – wenn etwa Meldungen,
Beschwerden, Anzeigen etc. über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes bei
ihr einlangen – tätig und leitet ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein.“
Die neuen Bestimmungen wurden per 1. Jänner 2009 wirksam, für notwendige
bauliche Adaptierungen in Ein-Gastraum-Lokalen gab es Übergangsregelungen bis
Mitte 2010. Zugleich trat die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
über die Kennzeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der
Gastronomie (Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung - NKV) in Kraft.
Sehr geehrter Herr Erlacher, aus Ihrem Schreiben konnten wir auch entnehmen,
dass Sie mit dem zuständigen Bundesministerium für Gesundheit in Kontakt stehen.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Servicetelefons des Herrn Bundeskanzlers auch telefonisch
montags bis freitags, von 8.00 bis 18.00 Uhr, für ein persönliches Gespräch unter der
gebührenfreien Rufnummer 0800 222 666 gerne zur Verfügung.

Wir hoffen, sehr geehrter Herr Erlacher, dass wir Ihnen mit diesen Informationen
dienlich sein konnten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

FOLLNER

2579
Die Kronen Zeitung berichtete:

http://www.krone.at/Nachrichten/Wien_Rauch-Sheriff_Erlacher_um_ein_Haar_verpruegelt-Bei_Streifgang-Story-297493



Obwohl der Lokalbesitzer vom Cafe im Cineplex schon seit vielen Monaten nicht mehr angezeigt wurde, setzte er Gewalt ein!

Ich wurde heute gegen 16.00 Uhr vom Lokalbetreiber "Cafeteria" (neben Geschäft Telering), +43 (1) 204 31 02, Cineplex/Donauzentrum, 1220 Wien, in der öffentlichen Mall belästigt, bedroht, genötigt, gestalkt, mir und meiner Familie Gewalttaten angekündigt. Um seinen Worten mehr Ausdruck zu verleihen, wurde er gewalttätig, und holte sich vom x-mal angezeigten Cafe im Parterre noch einen Bodyguard.

Der Täter wurde angezeigt:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=731.msg3409#msg3409

2580


Dutzende Anzeigen wegen Nichteinhaltung des (gesetzlichen) Nichtraucherschutzes in letzter Zeit,

seit 2 Jahren hunderte Anzeigen,

obwohl das Donauzentrum laut Tabakgesetz seit 1.1.2005 rauchfrei sein müsste, ja müsste, doch manche richten es sich scheinbar ..............!