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Nachrichten - admin

2551
Wien
Was gibt es Neues in der Brustkrebsbehandlung?
Der international renommierte Brustkrebsexperte Univ.Prof. Dr. Michael Gnant führt durch einen interessanten Abend rund um das Thema Brustkrebs und referiert über folgende Themen:
Früherkennung - Diagnostik - Interdisziplinäre Management - Brusterhaltende Operation als Sandard - Wächterlymphknoten - Adjuvante Therapie - Nebenwirkungen - Compliance.

Zeit: Montag, 3. Oktober 2011, 18.30 - 20.00 Uhr
Ort: : Beratungszentrum der Österreichischen Krebshilfe Wien, Theresieng. 46, 1180 Wien

2552
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Anzeige schriftlich oder bei der Polizei
« am: Oktober 03, 2011, 01:05:35 Vormittag »

> Von:
> Gesendet: Freitag, 13. Mai 2011 09:51
> An: post@volksanwaltschaft.gv.at; krebspatienten@gmail.com;
> post.bhpl@noel.gv.at; post.landnoe@noel.gv.at
> Betreff:


>
> An
> Volksanwaltschaft
> Singerstraße
> 1010  Wien
>
> 2011 05 13
>
> Beschwerde über BH St. Pölten, Hr. Blauensteiner und Frau Seiler
>

> Sehr geehrte Damen und Herren!
>
> Ich war soeben bei der Firma Raiffeisen Lagerhaus Neulengbach, Baumarkt,
> Untergeschoß und mußte im Verkaufsraum starken Tabakrauch feststellen. Auf
> meine Frage, ob hier geraucht werde, sagte mir der Verkäufer: "Nur im
> Vorraum, dort steht ohnehin der Aschenbecher".

> Als ich mich beim Chef der Bauabteilung, Herrn Nardei, darüber
> beschwerte, drückte mir dieser die Wuchtel hinein, daß der Aschenbecher
> normalerweise draußen stehe und nur wegen des Regens im Vorraum sei.

> Ich wollte diesen Tatbestand Herrn Blauensteiner und Frau Seiler von der
> BH St. Pölten anzeigen. Beide weigerten sich, die Anzeige aufzunehmen,
> obwohl ich heftigst darauf bestanden habe.

> Ich müsse dies schriftlich tun oder auf die Polizei gehen.
>
> Ich richte dieses Schreiben
> 1. an die BH St. Pölten wegen Nichteinhalten des Nichtraucherschutzes, 2.
> an die Volksanwaltschaft wegen der Weigerung der Beamten, die Anzeige
> aufzunehmen, 3. an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wegen
> der Weigerung der Beamten, die Anzeige aufzunehmen und 4. an den
> Rauchsheriff
>
> Mit freundlichen Grüßen

-------------------------------------------

Anmerkung:
Dass in NÖ. die Polizei eine Anzeige entgegen nimmt, wäre neu; eher eine "Ausrede" von der BH. St. Pölten!

2553
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 14. Juni 2011 15:20
An: franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; krebspatienten@gmail.com; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; christine.marek@oevp-wien.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; vaa@volksanw.gv.at

Betreff: Nichtraucherschutz? Zwingen Lobbyisten und "schwache Magistratsbeamte" den UVS Wien in die Knie?



Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,

bei unserem Erstgespräch vor über 2 Jahren waren wir noch hoffnungsvoll, dass Sie Herr Dr. Pietsch als "Sachverständiger-Zeuge" - wie angesprochen - dem Magistrat, dem UVS, dem VfGH und VwGH zugezogen werden. Aber leider war dies kein einziges Mal der Fall, sagten Sie zuletzt. Die Tätigkeiten der 1. und 2. Instanz sind dementsprechend, siehe nachstehend und neueste Urteile lt. Anlagen. Als Richter aD bin ich entsetzt!
Somit nützen auch keine "Schulungen" von ein paar Beauftragten in Strafämtern, letzte Woche, denn der Großteil "steht weiter neben den Schuhen"!

Genau das wissen die von BM. Stöger angesprochenen Lobbyisten, aber auch die politischen Entscheidungsträger, und freuen sich,
dass alles so gut gesetzwidrig für die Tabakindustrie und die Gastronomie läuft.

Dass die Rauchsheriffs und Hilfsrauchsheriffs verzagen, da sich nichts am Nicht-Nichtraucherschutz ändert.
Siehe "75% Anzeigen" und "100% Anzeigen"; siehe 100 und 200 und 300 Anzeigen, laufend im Paket (nachstehend).

Siehe (vorauss.) Kurier vom Mi. 15.6.11: "Ist auch in Spitälern das Rauchen erwünscht?"

Weiter kein Nichtraucherschutz für Schwangere, Kleinkinder, Jugendliche, anstatt Zigarettenkauf, Rauchen, Betreten von Raucherlokalen und Raucher-Lounges erst ab 18 J., wie bei Solarien, Wettbüros, Spiellokalen! Rauchergrenze in Deutschland ff. ist 18 J.!
Fast keine Prävention (LSR., BSR. aD), keinerlei aktive Raucherentwöhnung mit "Zuckerln", so wie eben auch die Einladung zur Vorsorge "ein Witz ist" (Krebspatientenvertreter)!

Kinder holen mit abgelaufenen Bankomatkarten die Zigaretten aus den Automaten, zig Zigarettenautomaten haben gar kein Bankomatkarteneinschubfach bzw. wurde es stillgelegt!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Die letzten Anzeigenpakete; täglich folgen dutzende!

Wieder rund 200 Anzeigen nur vom 6. und 7. Bezirk in Wien, weitergeleitet von unserer Niederlassung Graz (ähnlich Innsbruck, Linz, Wien): http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Feber: 100 Anzeigen in und rund um die Lugner City http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2362#msg2362
März: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2495#msg2495
März: Offener Brief an BP. Dr. Fischer, mit schon wieder 50 Anzeigen vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2488#msg2488
April/Mai: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2708#msg2708
Mai: 1220 Wien mit rund 75 % Lokale als Tabakgesetz-Sünder! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Mai: 100 % Nicht-Nichtraucherschutz http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
Mai: 1030 Wien, mit rund 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2801#msg2801
Mai: Landtmann, Gremialvorsteher, mit einem Dutzend an Anzeigen in 6 Monaten http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=417.msg2437#msg2437
Juni: 1040/1050 mit 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2802#msg2802
Juni: 1. Bezirk schon wieder 100 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2887#msg2887
Juni: 6./7. Bezirk wieder 200 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899


Die letzten Urteile vom UVS-Wien in der Anlage:

Teilweise viel zu milde der UVS, Tauber in der Millenniumcity, zig Anzeigen: von 1500 Euro auf 400 Euro gesenkt! Und der Berufungswerber hat zuerst alles ............;
auch Anshen Chen, Millennium ff., etliche Lokale, ohne Nichtraucherschutz, von jeweils 5000 Euro auf jeweils 2500 Euro gesenkt, auch da zig Anzeigen, zuerst alles ........ und dann hat er klein beigegeben und nur um Strafmilderung angesucht,
Cafe Falk, 1220 Wien: keine Strafe (da wurde aber offensichtlich vom MBA gepfuscht bzw. lag eine zu ungenaue Zeugenaussage vor), zig Anzeigen seit 2 Jahren, und jetzt wieder, seit der UVS-Verhandlung vor ein paar Wochen! Keine Veränderungen, siehe untenstehend.

8.4.11, A N Z E I G E N Falk weiterhin ohne Erfolg:
Name des Betriebs: Cafe Falk
Postleitzahl / Ort: 1220, Wien
Strasse / Hausnummer: Wagramerstr. 137/Kagraner Platz Datum / Uhrzeit des Besuchs: 5.4.11, 12.00 Kennzeichnung an der Eingangstuer: ja, falsch Anzahl der Raucher: ca. 40 Anzahl der gerade Nichtraucher: ca. 20 Anzahl der Nichtraucher-Gäste, die nach einer Odyssee den Nichtraucherraum im 1. Stock gefunden und sich niedergelassen haben: ca. 8 Anzahl der Raucher auf den 3 Nichtrauchertischchen im Hauptraum: 2 Sonstige, gutachterliche Anmerkungen:
Gleich hinter dem Eingang beginnt der Hauptraum. Dieser ist der Raucherraum, mit Aschenbecher auf der Theke und auf allen Tischen.
Am Ende des Raucher-Hauptraumes, bei den WCs, befinden sich drei an der Tischkante gekennzeichnete(!) Nichtrauchertischchen, wo geraucht wurde.
Man kann dann - ohne Abschlusstüre beim Raucherraum - über eine steile Wendeltreppe in den 1. Stock gelangen. Dort ist wieder keine Türe. Nach dem offenen Durchgang ist ein kleiner Nichtraucherraum, mit Falschkennzeichnungen!
Wer aber gleich beim Eingang (Raucherbereich) rechts durch zwei "Wild-West-Pendeltüren" über die Wendeltreppe in den Keller sich hinunter traut, könnte dort ggf. einen Nichtraucherbereich auffinden, wenn das Licht brennt, falls eine Bedienung kommt. Die erwähnte Pendeltüre ist vollkommen undicht zum Haupt-/Raucherraum.
Ich halte gutachterlich fest, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie eine - auch nur leicht - behinderte Person, aber ja nicht mit Stock oder Krücke, ja nicht hoch schwanger oder alt, ja nicht mit Kleinkinder oder Säugling, ja nicht mit Kinderwagen, in diesem EINRAUMLOKAL vom Raucherbereich in den Nichtraucherbereiche kommt.
Laut UVS-Aussage habe die Wirtschaftskammer den Zustand so für gut und rechtens geheißen.
Wenn aber das der Magistrat so bewilligt hat, Falk sagte es im Zuge der ORF-Aufzeichnung zur ZiB24, dann liegt hier sicher Amtsmissbrauch vor, vom Bausachverständigen oder/und ….!
Ergänzend wird festgehalten, dass lt. Eintragung das Untergeschoß (Nichtraucherbereich ohne Abschlusstüre) nur für Bar, Tanz, Disko zugelassen sei. Außerdem scheint die Benützungsbewilligung mit den Verabreichungsplätzen nicht mit dem Bestand zu übereinstimmen, wie man der UVS-Verhandlung vom 6.4.11 entnehmen könnte.

Name des Betriebs: cafe falk
Postleitzahl / Ort: 1220, wien
Strasse / Hausnummer: kagraner platz
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.1.11, 12.15 Uhr
27.1.11, 12.45 Uhr
1.2.11, 11.50 Uhr
4.2.11, 12.10 Uhr
8.2.11, 13.10 Uhr
Hinweis: "UVS-Verhandlung 06.04.2011 10:00  04/G/19/10893/2010  C 2.10 Falk, Wolfgang"
6.4.11, 14 Uhr, unverändert
7.4.11, 12.30 Uhr, unverändert
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Ja, falsch, da keine Raumtrennung Anzahl der Raucher: immer über 20 Anzahl der Nichtraucher: meist etwas weniger Sonstige Anmerkungen: der sehr große gastraum gleich nach dem eingang - mit der großen theke - wird als raucherraum verwendet, was dem gesetz widerspricht. Auch ist keinerlei abschluss zu den nichtraucherbereichen in den keller und in den 1. stock. Somit handelt es sich um ein riesiges, gesetzwidriges einraum-raucher-lokal.

Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind.


2554
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Volksanwalt Dr. Kostelka zu EKZ Oed/Linz
« am: Oktober 03, 2011, 00:53:57 Vormittag »

Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn



Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-OÖ-GES/0009-A/1/2011 17. Juni 2011


Sehr geehrter Herr


Bezug nehmend auf Ihre Beschwerde betreffend das Einkaufszentrum Oed bestätigte mir der
Magistrat der Landeshauptstadt Linz, dass Verwaltungsstrafverfahren gegen die Betreiber des
Lokals „Lanzino“ und des Lokals „Caffino“
durchgeführt wurden.

Die Betreiber beider Lokale seien bereits rechtskräftig bestraft worden. Ich ersuche um Verständnis,
dass ich Ihnen keine weiteren Einzelheiten über die Verwaltungsstrafverfahren mitteilen kann.
Gemäß verfassungsgesetzlicher Grundlage unterliegt die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit
im gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben
herangetreten ist. Da Sie nicht Partei des Verwaltungsstrafverfahrens waren, haben Sie
somit auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf Auskünfte über den Verlauf des
Verwaltungsstrafverfahrens.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.


2555

Herrn
Dietmar Erlacher
Krebspatienten für Krebspatienten


Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-S-GES/0001-A/1/2011 29. April 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Die Volksanwaltschaft setzte sich auf Grund Ihrer Beschwerde über die Vollziehung des Tabakgesetzes
im Land Salzburg mit der Salzburger Landesregierung in Verbindung. Die Anfrage der
Volksanwaltschaft bezog sich einerseits auf das „Cafe Wenger“ und andererseits auf die grundsätzliche
Kontrolle der Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen durch die Bezirkshauptmannschaft
Salzburg-Umgebung und dem Magistrat der Stadt Salzburg.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sämtliche
Einzelheiten der der Volksanwaltschaft von der Behörde übermittelten Informationen mitteilen
kann. Gemäß Bundesverfassung unterliegt die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit im
gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten
ist.

Hinsichtlich des Cafe Wenger kann ich Ihnen aber versichern, dass die Behörde Maßnahmen zur
Vollziehung des Tabakgesetzes eingeleitet und auf die offensichtliche mangelnde Einhaltung der
Nichtraucherschutzbestimmungen reagiert hat.

Nachdem der Magistrat der Stadt Salzburg im Jahre 2009 lediglich 36 Anzeigen wegen Verstößen
der §§ 12 bis 13c Tabakgesetz zu bearbeiten hatte, erfolgten im Jahr 2010 bereits 231 Anzeigen,
die zu Verwaltungsstrafverfahren führten. Die Behörde stellte 166 Verfahren mit folgenden
Begründungen ein: Zum Teil waren die Lokale kleiner als 50 m², es waren die gesetzlich geforderten
räumlichen Trennungen vorhanden, die Lokale wurden als Nichtraucherlokale geführt
oder waren zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr vorhanden.

Die Volksanwaltschaft möchte die Probleme in der Vollziehung des Tabakgesetzes auch den gesetzgebenden
Organen präsentieren und hat aus diesem Grunde das Thema auch in ihrem jährlichen
Bericht an den Nationalrat und Bundesrat aufgenommen. Zusätzlich informiert die Volksanwaltschaft
auch die Landtage der Bundesländer, so zum Beispiel in ihrem Bericht an den Salzburger
Landtag, über die Schwierigkeiten in der Vollziehung des Tabakgesetzes.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.

2556
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn
Ing. N.N.
Wien


Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-NÖ-GES/0016-A/1/2011 27. Juli 2011


Sehr geehrter Herr Ing. N.N.!

Die Volksanwaltschaft setzte sich aufgrund Ihrer Beschwerde über die Bezirkshauptmannschaft
St. Pölten mit der Niederösterreichischen Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörde in
Verbindung und holte eine Stellungnahme zu Ihrem Vorbringen ein.

Gemäß den behördlichen Ausführungen seien Sie am 13. Mai 2011 mit der BH St. Pölten in Kontakt
getreten und haben sich über den Tabakgeruch im Baumarkt des Raiffeisen-Lagerhauses in
Neulengbach beschwert. Die Behörde habe Sie daraufhin um die Eingabe einer Anzeige per EMail
oder per Fax ersucht. Im Anschluss habe Sie auch noch das Sekretariat des Bezirkshauptmannes
um eine schriftliche Anzeige gebeten. In weiterer Folge haben Sie auch offensichtlich der
Behörde eine schriftliche Anzeige übermittelt.

Ausgehend von diesem Sachverhalt hält die Volksanwaltschaft fest.
Grundsätzlich können Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei
der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Wenn der Behörde die
telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich erscheint, so
kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, sein Anliegen schriftlich oder mündlich vor der Behörde
einzubringen. Im gegenständlichen Fall war aus Sicht der BH St. Pölten die Erstattung der
Anzeige mittels Telefonat nicht zielführend.

Die Behörde benötigt in der Regel für die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens die Daten
des Anzeigenlegers, um ihn allenfalls als Zeuge einzuvernehmen. Eine beträchtliche Anzahl
von Verwaltungsstrafverfahren, die wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen das Tabakgesetz
eingeleitet werden, müssen aufgrund mangelhafter Anzeigen bzw. anonymer Anzeigen eingestellt
werden. Die Zeugenaussage ist für die Behörde im Verwaltungsstrafverfahren ein wichtiges Beweismittel,
um dem Beschuldigten die übertretene Norm nachzuweisen.

Die Volksanwaltschaft kann somit kein behördliches Fehlverhalten feststellen und schließt hiermit
das Prüfverfahren ab.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.



2557
Wie schaut es bei "deinem" Akakiko aus?

http://akakiko.at/lokale.html

Hat es mehr wie 50 qm und ist als Raucherlokal bis 50 qm gekennzeichnet?

Hat es einen abgetrennten Raucherraum, mit offener Raucherraumtüre, z. B. ......?



1010 Wien, Rotenturmstrasse 6: Offene Raucherraum-Türe?

1030 Wien, Landstrasser Hauptstrasse 59: Raucher?

1070 Wien, Mariahilferstrasse 42-48, Kaufhaus Gerngross, 5. Stock: Offene Türe zum Nichtraucherbereich UND zur Mall?

1090 Wien, Julius-Tandler-Platz 4: Raucher?

1100 Wien, Favoritenstrasse 78, In der neuen Fussgängerzone: Raucher?

1130 Wien, Am Platz 3, Zwischen Hietzinger Pfarrkirche und Maxingstrasse: Raucherraumtüre offen?

1210 Wien, Schlosshofer Strasse 11, 1. OG (neben Turek-Center): Raucherlokal über 50 qm? Offene Türe zum Hausgang und gegenüberliegendem Lokal?




2558

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WIEN-UMGEBUNG
Fachgebiet Verkehr
3400 Klosterneuburg, Leopoldstraße 21
Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, 3400

Herrn
N.N.

Beilagen
WUS1-A-061/010
Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
E-Mail: verkehr.bhwu@noel.gv.at
Fax: 02243/9025-26311 Internet: http://www.noe.gv.at
Bürgerservice-Telefon 02742/9005-9005 DVR: 0016039
(0 22 43) 9025
- Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum
Dr. Christa Hammer 26339 07. Juni 2011
Betrifft

Beschwerdevorbringen

Sehr geehrter Herr N.N.!

Ihre Beschwerde gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung wurde mir
vom Amt der NÖ Landesregierung als Bezirkshauptmann zur Erledigung weitergeleitet.
Einerseits darf ich entschieden betonen, dass meine Beamten weder bestechlich sind,
noch sich freiwillig an einem Amtsmissbrauch weiden.


Andererseits muss ich bedauerlicherweise zugeben, dass, durch einen Personalwechsel bei der zuständigen
Sachbearbeiterin in der Strafabteilung bedingt, es bei der Aufarbeitung der Rückstände zu
einer Verzögerung bei der Behandlung Ihrer Anzeige gekommen ist.

Auf Grund Ihrer Beschwerde, habe ich sofort die amtswegige Überprüfung des
angezeigten Lokals nach dem Tabakgesetz angeordnet.

Ich darf mich für die Ihnen von einer unroutinierten Sachbearbeiterin gestellte Anfrage
höflichst entschuldigen.

Der Bezirkshauptmann
Mag. S t r a u b

2559
Von: 
Gesendet: Mittwoch, 07. September 2011 10:26
An: Krebspatient-Krebsforum; manuela.seltsam@gmail.com
Betreff:

Hat VP-Marek recht, wenn sie etwas fordert (Rauchverbot auf Spielplätzen), was längst der Fall ist?
Es wird nicht exekutiert, gleich wie beim Tabakgesetz! Lobbyismus erreicht(e): keine Exekution!

Bevölkerung vermutet Amtsmissbrauch und Korruption!

Manuela,
Anrufe bei der MA48 würde ich protokollieren und wenn sie nichts nützen, würde ich bei der Magistratsdirektion im Rathaus Beschwerde über die MA48 erheben.
MfG



hi,
das Wegwerfen von Zigarettenkippen ist nicht nur gemäß Grünanlagenverordnung, sondern auch nach dem Wiener Reinhaltegeestz verboten und wird von den Müllsheriffs der MA48 geahndet.
Manuela, aus gegebenem Anlasse kannst Du auch bei der MA48 anrufen und ersuchen, daß der Schiffmühlenspielplatz verstärkt kontrolliert wird.
MfG




> Von:
> Gesendet: Mittwoch, 07. September 2011 09:49
> An: krebspatienten@gmail.com
> Betreff: Postleitzahl: 1220 Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
>

>
> Name des Betriebs: Schiffmühlenspielplatz
> Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
> Strasse / Hausnummer: Hardeggasse/Mühlwasser
>
> Datum / Uhrzeit des Besuchs: 06.09.2011/17:05 Uhr
> Anzahl der Raucher (Theke / Tische): 2
> Anzahl der Aschenbecher (Theke / Tische): keine – Zigaretten werden auf dem Boden entsorgt!
> Kurze Sachverhaltsdarstellung:
>
> Ich war gestern mit meinen Kindern am Schiffmühlenspielplatz. Mehrere Mütter saßen dort auf einer Decke im Gras neben den Spielgeräten und haben
> gegessen und geraucht. Die Zigaretten wurden im Gras ausgedämpft und dort belassen.
>
> Da ich zwei Kleinkinder habe, bin ich einerseits über das Rauchen,
> andererseits über das Zurücklassen der Zigarettenstummel im Gras sehr
> erbost. Gemäß Grünanlagenverordnung §10 ist das Rauchen auf Kinderspielplätzen verboten.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>


2560

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Sonntag, 11. September 2011 20:03
An:
Betreff: ORF - Schauspieker Ben Becker raucht

So, und was tun wir da?
N.N., "bester Anzeiger", hat den Städtebund und den Presserat über Wochen beschäftigt! Ergebnis: Man wird es nächstens versuchen im Ehrenkodex zu vermerken.
Vom ORF habe ich nicht einmal eine Antwort bekommen auf Beschwerden zu "Rauchende Simpsons"!!!
Kurier, Chefredakteur, gütlich mit Anzeigen gedroht, war verständnisvoll, nach 10 Emails auf beiden Seiten, das war`s. Seitdem wieder Tschicker, nicht nur Schwarzenegger.
Neuberger und …....... sandten zig Protestmails, umsonst bei ….. allen!
Und in Deutschland? Fast täglich bekomme ich Meldungen wie in der Anlage!

Anlage


Von:
Gesendet: Sonntag, 11. September 2011 19:18
An: 'Erlacher Dietmar'
Betreff: Schauspieker Ben Becker raucht

In der Sendung Willkommen Österreich, ORF, vom letzten Donnerstag, abrufbar in der ORF-Thek, er ist dort Gast und raucht nach seinem Gespräch mit Stermann und Grissemann auf der „Bühne“, es gibt aber keinen künstlerischen Grund für sein Rauchen, klarer Verstoß gegen das Tabakgesetz.

2561
Von:  
Gesendet: Mittwoch, 14. September 2011 19:00
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Fwd: WG: Beschwerde über die Beamten des MBA 16

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 12 Sep 2011 13:38:44 +0200
Von: "Futschek Brigitte" <brigitte.futschek@wien.gv.at>
An:
Betreff: WG: Beschwerde über die Beamten des MBA 16

Sehr geehrter Herr N. N.!

Die Magistratsdirektion hat uns Ihre E-Mail vom 7. September 2011 zur direkten Beantwortung weitergeleitet.

Nach eingehender Überprüfung der Angelegenheit können wir Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Ihrer Anzeige wurde wie jeder anderen Anzeige in gesetzeskonformer Weise nachgegangen und es wurden die nötigen verwaltungsstrafrechtlichen Schritte gesetzt. Selbstverständlich wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Strafe in der gesetzlich gebotenen Höhe verhängt.
Es ist aber möglich, dass sich der Inhaber oder die Inhaberin eines Gastgewerbebetriebes trotz rechtskräftiger Bestrafung weiterhin nicht an die Vorschriften des Tabakgesetzes hält. Daraus eine Duldung eines illegalen Zustandes oder gar einen Amtsmissbrauch durch Beamte abzuleiten, ist selbstverständlich nicht zulässig.

Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass das Tabakgesetz keine Handhabe dafür bietet, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand durch Zwangsmaßnahmen herzustellen. Der Behörde bleibt nur die Möglichkeit, bei festgestellten Verstößen eine Verwaltungsstrafe zu verhängen und auf diese Weise den Betreiber bzw. die Betreiberin zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu zwingen.

Im Hinblick darauf ersuchen wir Sie, sich in Hinkunft bei festgestellten Missständen direkt an das magistratische Bezirksamt zu wenden, damit wir rasch die erforderlichen verwaltungsstrafrechtlichen Schritte setzen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Brigitte Futschek

Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk
A-1160 Wien, Richard-Wagner-Platz 19
Tel.: +43/1/4000/16211
Mobil:+43/676/8118 16211
Fax:+43/1/4000/99 16 220
mailto:post@mba16.wien.gv.at

2562

Von:
Gesendet: Mittwoch, 21. September 2011 09:28
An: gabriele.sulek-frank@wien.gv.at; krebspatienten@gmail.com
Betreff: Rauchzustand im Eingangsbereich der Krankenhäuser

N.N.

An
Patientenanwaltschaft
Zu Handen Frau Gabriele Sulek-Frank
Schönbrunnerstraße 108
1050 Wien

Rauchzustand im Eingangsbereich der Krankenhäuser

Sehr geehrte Frau Sulek-Frank!

Ich erhebe Beschwerde über den Zustand im Eingangsbereich der Krankenhäuser, insbesondere dem AKH und dem Wilheminenspital.

In beiden Spitälern sind die Eingangszonen von 0:00 bis 24:00 Uhr von Paffenden verstellt. Egal, ob Patient oder Besuchender muß man durch so ein Milieu und den damit verbundenen krebserregenden Gestank, der sich ja 5 – 10 m in das Krankenhaus hineinhzieht. Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich, aber genau im Eingangsbereich bin ich einem Mliieu wie St. Pauli konfrontiert.

Den Spitalserhalter muß ich mit dem Vorwurf konfrontieren, daß er diesem Zustand durch das Aufstellen von Aschenbechern züchtet.

Ich erwarte mir schon, daß im Umkreis von zumindestens 10 m um das Gebäude eine rauchfreie Zone herrscht.

Genau dies können Sie dadurch steuern, indem Sie Rauchzonen im Abstand von mindestens 10 m um die Gebäude ausweisen und Ihr Aufsichtspersonal anweisen, dieses einzuhalten.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir anzumerken, daß es dem Erscheinungsbild eines Spitales sicherlich nicht dienlich ist, wenn Ihre Kunden und deren Besucher genau im Eingangsbereich

durch so einen Zustand gehen müssen.

In Erwartung Ihrer wohlgeschätzten Stellungnahme verbleibe ich

im Ausdrucke vorzüglichster Hochachtung

mm

2563
> Von:
> Gesendet: Sonntag, 25. September 2011 02:04
> An: krebspatienten@gmail.com; post@mdgb.wien.gv.at
> Betreff: Beschwerde über die Beamten des MBA19
>

N.N.
Wien
>
> An Magistratsdirektion
> Rathausstraße
> 1010 Wien
>
> 2011 09 25
>
> Betr.:
> Häuserl am Stan
> Zierleitengasse 42a
> 1190 Wien
> Untätigkeit des MBA19 seit 1. 1. 2009
>
> Sehr geehrte Damen und Herren!
>
> Ich sende Ihnen in Beilage meine Anzeige vom 5. 9. 2010.
>
> In angeführtem Lokal herrscht seit 1. 1. 2009 der illegale Dauerzustand.
> Sind die Beamten des MBA bestochen, weiden sie sich am Amtsmißbrauch oder
> wollen sie die Bevölkerung mit der Duldung des illegalen Dauerzustandes
> verspotten?

>
> Da das MBA offensichtlich Gefallen an geschilderten Mißständen findet,
> ersuche ich Sie, sich der Angelegenheit anzunehmen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> elektronisch unterzeichnet
>
>
> Anzeige nach dem Tabakgesetz

N.N.
Wien
>
> Restaurant Häuserl am Stoa
> Höhenstraße
> 1190 Wien
>
> Kontrolle: 5. 9. 2010 12:00 Uhr
>
> keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008
> keine Kennzeichnung gemäß BGBl. Nr. 431/1995 § 13b Abs 4
> Raumgröße geschätzt: 200 m², Verabreichungsplätze geschätzt: 100
> Gäste anwesend geschätzt: 100, davon rauchen: 2
> Aschenbecher auf allen Tischen im Raum mit der Schank
> Hauptraum mit Schank nicht als Nichtraucherraum ausgewiesen
> Tabakqualm im Bereich der Essenausgabe wegen nicht vorhandener räumlicher
> Trennung
>
> Außer den geschilderten Bekanntmachungen kann ich keine weiteren Angaben
> machen. Somit ist lt. BMfG mein persönliches Erscheinen bei der Behörde
> für die Strafverfolgung nicht notwendig.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> elektronisch unterzeichnet

2564
Von:
Gesendet: Sonntag, 02. Oktober 2011 08:24
An: krebspatienten@gmail.com; buergerbuero.landhaus@noel.gv.at
Betreff: Beschwerde über die Beamten der BH Mödling

N.N.
Wien

An Amt der NÖ Landesregierung
Landhausplatz 1
3100 St. Pölten

2011 10 02

Beschwerde über die Beamten der BH Mödling

Ich sende Ihnen in Beilage meine Anzeigen an die BH Mödling vom 26. 11. 2010 und von heute betreffend die Übertretungen des Gasthauses Alexander, Marktplatz 10, 2380 Perchtoldorf, in Bezug auf das Tabakgesetz.

Da der illegale Dauerzustand seit 1. 1. 2009 herrscht und den Beamten der BH der Mißstand zumindestens seit 26. 11. 2010 bekannt ist, ist anzunehmen, daß die Beamten der BH Mödling bestochen sind.

Oder weiden sie sich gemeinsam mit dem Restaurantbetreiber am illegalen Zustand und verhöhnen lautstark die Bevölkerung?

Wollen Sie uns zum Besten halten?

Was sollen wir noch machen außer anzeigen?

Wünscht die BH Selbstjustiz durch das Volk?

elektronisch unterzeichnet


Anzeige nach dem Tabakgesetz

2380 Alexander 26. 11. 2010

N.N.
Wien

Restaurant Alexander
Marktplatz 10
2380 Perchtoldsdorf

Kontrolle: 26. 11. 2010 20:00 Uhr
falsche Kennzeichnung gemäß BGBl. II Nr. 424/ 2008
Gastraumfläche geschätzt: 150 m²
Verabreichungplätze geschätzt: 50
Anzahl der Gäste geschätzt: 20
rauchende Gäste geschätzt: 6
Einraumlokal

Außer den geschilderten Bekanntmachungen kann ich keine weiteren Angaben machen. Somit ist lt. BMfG mein persönliches Erscheinen bei der Behörde für die Strafverfolgung nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
elektronisch unterzeichnet


2380 Alexander Anzeige nach dem Tabakgesetz

N.N.
Wien

Restaurant Alexander
Marktplatz 10
2380 Perchtoldsdorf

Volkskontrolle: 30. 9. 2011 20:00 Uhr
Gastraumfläche geschätzt: 150 m²
stark verrauchtes Einraumlokal
keine Kennzeichung gemäß Tabakgesetz
illegaler Dauerzustand seit 1. 1. 2009

Wo ist das Tabakgesetz?

Hat sich seit 3 Jahren kein reitender Bote gefunden, der stehenden Fußes am Hauptplatz der Stadt Perchtolsdorf das am Tag Jahr des Herren 11. Augustus 2008 das
vom kaiserlichen Hofkanzler Gusenbauer erlassene Bundesgesetz 120/2008 verkündet?


elektronisch unterzeichnet

2565
Von: Karl Stangl <satisesto@yahoo.de>
An: "krebspatient-krebsforum@utanet.at" <krebspatient-krebsforum@utanet.at>; "anregungen.kritik@pv.oebb.at" <anregungen.kritik@pv.oebb.at>
Cc: "fctcsecretariat@who.int" <fctcsecretariat@who.int>; "ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at" <ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at>
Gesendet: 10:54 Montag, 26.September 2011

Betreff: "POLIZEI AUF SCHIENEN" : LOK IN UNIFORM FÄHRT DURCH EUROPA


Vor gut 2 Wochen , exakt am Samstag, den 10.9. 2011 , brachte die  "SALZBURGER  KRONE" (und wohl auch die anderen Ausgaben)  einen bedeutungsvollen Bericht über die im Mai vereinbarte  "SICHERHEITS - PARTNERSCHAFT"  zwischen den ÖBB und der Bundes-Polizei. Der Artikel ist im Internet vollständig zu finden, dazu auch ein hochinteressanter Debatten-Blog mit über 50 Äußerungen.  Signifikant ist eine funkelnagelneue  "TAURUS"  in  "Polizei-Uniform", das heißt mit einer auffälligen  Lackierung wie ein Polizei-Auto  mit unverkennbaren  Red-Bull-Anklängen !  Diese Lok ist tatsächlich vor gut einer Woche auch hier in Straßwalchen auf der Westbahn durchgerast zum Ausstellungsort Salzburg Hbf  mit Leistungsschau etc. Was interessiert uns hier besonders:    es gibt tatsächlich sehr sehr enge Berührungspunkte mit unseren Dauer-Themen wie verrauchte Bahnhöfe,  wildes Littering, Vandalismus verschiedenster Ausprägung und noch viel mehr.

   Bereits Ende Juli 2010 wurde vom zuständigen BMVIT  der umfangreiche Entwurf für eine völlig neue eisenbahnrechtliche Verordnung  "EisbSV" =" Eisenbahn-Schutz-Vorschriften" zur Begutachtung ausgesandt, in der unter vielen anderen Punkten ausdrücklich auch das  ordnungswidrige  RAUCHEN  im gesamten Bahnbereich abseits von gekennzeichneten Raucher-Bereichen als verwaltungsstrafrechtliches Offizial-Delikt aufgelistet ist, das von den Organen der Bundes-Polizei sofort mit Organ-Straf-Verfügung bis 36 Euro  "geahndet"  werden kann. Dies hat dann im Begutachtungs-Verfahren ganz offensichtlich zu massiven Protesten der Polizei geführt und auch zu unübersehbaren Schlagzeilen in der "Krone" vom 15.8.2010  "POLIZISTEN  BALD  ALS   SHERIFFS  IN  DEN  ZÜGEN  UND  AUF   BAHNHÖFEN ?"

      Obwohl ein Veröffentlichen und Inkrafttreten ernsthaft noch zu Jahresende 2010 zu erhoffen war, ist selbige  "EisbSV"  tatsächlich bis heute nicht verlautbart worden ! Das könnte auch zusammenhängen mit den schweren Differenzen bezüglich der ebenfalls längst angekündigten neuen  "EKV"  Eisenbahn-Kreuzungs-Verordnung, bei der die Frage der Finanzierung und Kosten-Aufteilung den wütenden Protest der Kommunen provoziert hat (siehe dazu Bericht in der gestrigen "Krone")

   Kurzum, der Wachkörper  Bundes-Polizei  weigert sich vehement & verbissen gegen erweiterte Aufgaben & Befugnisse im Bahn-Bereich und ignoriert damit schlicht und einfach, was das Parlament längst klipp & klar beschlossen hat schon im vergangenen Frühjahr anläßlich der letzten Novelle zum Eisenbahngesetz.  Denn mit BGBl. I/Nr.25 vom 22.4.2010  wurde kundgemacht der neu verfaßte § 162 EisbG, der im Absatz (6)  die Aufgaben der BP erweiterte und den wir uns nun genau anschauen, weil er für unsere weitere Arbeit besonders wichtig ist:

    § 162 Abs.6 : " Die Bundespolizei-Direktion  und die Organe der Bundespolizei haben an der Vollziehung der §§ 43 Abs.1, 46, 47 Abs.1, 47a und 47b , sowie der auf Grund der §§ 47c und 49 erlassenen Vorschriften und des Art. IX Abs.1 Z 5 EGVG    M I T - Z U - W I R K E N  durch

           1.Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
           
            2. Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, wie insbesondere die Festnahme und Vorführung von auf frischer Tat betretener Personen (§ 45 Abs.3, §§ 35 und 36 VStG,  die Festsetzung und Einhebung einer vorläufigen Sicherheit ( § 37a VStG)  und die Erstattung von Anzeigen

            3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen, die in einem Zuwiderhandeln gegen Bestimmungen einer gem.§ 49 Abs.3 erlassenen Verordnung bestehen, mit Organstrafverfügungen bis zu einem Höchstbetrag von 70 Euro, und die Ahndung sonstiger Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügungen bis zu einem Höchstbetrag von 36 Euro ( § 50 VStG).

50 vH der Strafgelder aus jenen Verwaltungsübertretungen, die von Organen der Bundespolizei wahrgenommen werden, fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand für diese Organe zu tragen hat,  20 vH der Strafgelder aus VÜ gem Abs.3, die durch eingerichtete bildverarbeitende technische Einrichtungen  ( § 50)  festgestellt worden sind , fließen dem Eisenbahnunternehmen zu. "     #   

Fortsetzung am Montag, den 26.9.2011 in Salzburg-Nord: Es gibt also einen ganz klaren & deutlichen Auftrag des Gesetz-Gebers an die gesamte Bundes-Polizei (Behörde samt Wach-Körper !) Dieser Auftrag ist absolut im gleichen Range wie die entsprechenden Aufträge in der StVO und im KfG für die Straßen-Verkehrs-Polizei. Somit muß die Verkehrs-Abteilung der BP auch auf dem gesamten öffentlich zugänglichen Bahnbereich ( § 27 SPG !) für  RUHE,  ORDNUNG,  und  S I C H E R H E I T   sorgen in angemessener Absprache mit dem jeweiligen Bahn-Betrieb. Wir haben überhaupt nichts davon, wenn eine bärenstarke  "TAURUS"  mit bis zu 230 Sachen durch halb Europa düst in  "Polizei - Uniform " ! 

Wir brauchen ausreichende Präsenz von Polizisten in Uniform und auch in Zivil im gesamten Bahn-Bereich nicht nur als strafgerichtlich orientierte "Kriminal-Polizei" nach den Vorgaben der StPO &StGB & SMG etc... sondern wir brauchen ausreichend  "Sicherheits-Polizei"  und "Ordnungs-Polizei"  nach den umfangreichen und deutlichen Vorgaben des SPG in Verbindung mit dem Eisenbahngesetz und dem Eisenbahn-Beförderungs-Gesetz !

An den administrator fori die dringende Bitte:  beide "Krone"-Artikel  VER  -  LINKEN !         DANKE !


Links:

http://www.krone.at/Oesterreich/Polizei_auf_Schienen_-_Lok_in_Uniform_faehrt_durch_Europa-Neue_Kooperation-Story-295772

http://www.krone.at/Salzburg/Polizisten_bald_als_Sheriffs_in_Zuegen_und_auf_Bahnhoefen-Neuer_Minister-Plan-Story-215379

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http://derstandard.at/1296696692371/Hilfssheriffs-fuer-OeBB-Schaffner

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Sicherheitspartnerschaft Österreich - Wien: http://www.wien.gv.at/rk/msg/2011/07/05013.html