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Nachrichten - admin

2551

Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus A-6901 Bregenz www.vorarlberg.at DVR 0058751
Tel: +43(0)5574/511-0 Fax: +43(0)5574/511-920095 E-Mail: land@vorarlberg.at
Zahl: IVb-200.14 Bregenz, am 16.09.2011


Herrn
Dietmar Erlacher
SMTP: krebspatienten@gmail.com


Auskunft:
Stefan Welte
Tel: +43(0)5574/511-24213


Betreff: Anzeige nach dem Tabakgesetz gegen den "Rush - Club & Lounge", Bürs;

Rechtsfrage

Bezug: E-Mail vom 15.08.2011 bzw 01.07.2011


Sehr geehrter Herr Erlacher,

Sie haben mit E-Mail vom 01.07. bzw 15.08.2011 bei der Bezirkshauptmannschaft
Bludenz um eine Auskunft zum Tabakgesetz, BGBl Nr 431/1995, idgF, ersucht. Die
BH Bludenz hat Ihre Anfrage an den Landeshauptmann als zuständige Behörde zur
Beantwortung weitergeleitet.

Zur vom Betreiber des Lokals „Rush – Club & Lounge“, Bürs, geäußerten Ansicht,
dass es bei der Trennung zwischen „Raucherraum“ und „Nichtraucherraum“ in
Gaststätten nicht zwingend sei, eine Abtrennung mit Türabschluss zu haben, wird
folgende Rechtsansicht vertreten:

Rauchen darf in diesem Fall nur in einem eigenen Raum (= Extrazimmer) gestattet
werden, der baulich abgetrennt ist (Wände, Decken, Türen). Die Tür zu diesem
„Raucherraum“ darf nur zum Durchschreiten geöffnet werden.

Diese Rechtsansicht deckt sich mit der Rechtsposition des Bundesministeriums für
Gesundheit. Sie wird auch durch die nachfolgend auszugsweise zitierten Erkenntnisse
des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes untermauert.

1.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 01.10.2009, G 127/08,
betreffend die Abweisung des Antrags eines Gastronomiebetreibers auf Aufhebung
einer Regelung im Tabakgesetz in der Fassung der Novelle 2008 über die Abgrenzung
von Raucher- und Nichtraucherräumen ua Folgendes festgestellt:

„§ 13a Abs 2 Tabakgesetz legt als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abtrennung
eigener „Raucherräume“ in Gastronomiebetrieben fest, dass dabei der Tabakrauch
nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen und das Rauchverbot
dadurch nicht umgangen werden darf. Der Wortlaut der Regelung macht also deutlich,
dass der Tabakrauch im Wesentlichen auf einen räumlich vom Nichtraucherbereich
abgetrennten Bereich in einem Gastronomiebetrieb beschränkt sein muss. Der Zweck
dieser Regelung besteht ausweislich der Erläuterungen darin, Nichtraucher vor
Gesundheitsgefährdungen (und nicht schon vor jeder Belästigung) durch Tabakrauch
zu schützen. Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher
gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das
Passivrauchen verhindert wird. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist
demnach sicherzustellen, dass der Rauch aus dem Raucherraum, „außer beim kurzen
Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten
Verabreichungsbereich dringt“ (RV 610 BlgNR 23. GP, 6). Der Gesetzgeber verlangt
sohin keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und
Nichtraucherräumen. Vielmehr ist die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine
räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt wird, die
Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes
gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen.
Das Rauchen muss
daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt
bleiben, der aber - wie auch die Bundesregierung darlegt - durchaus an den
Nichtraucherraum angrenzen und von diesem durch eine Türe, die jedoch nicht ständig
offen gehalten werden dürfte, getrennt sein könnte. Eine vollständige Abtrennung der
Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen wird vom Gesetzgeber im
Hinblick auf das Ziel der Regelung nicht gefordert.“

2.

Der Verwaltungsgerichtshof hält in seinem Erkenntnis vom 29.03.2011, GZl
2011/11/0035, Folgendes fest:
„Während § 13a Abs 2 erster Satz Tabakgesetz neben dem Vorhandensein von mehr
als einer (für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneten)
Räumlichkeit ua verlangt, es müsse gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in
die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, verlangt § 13a Abs 2 zweiter
Satz Tabakgesetz zusätzlich, dass (ua) der für die Verabreichung von Speisen oder
Getränken vorgesehene „Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss“


Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei
Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum „der für die Verabreichung von
Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum“ - somit der gesamte Hauptraum -
dem Rauchverbot unterliegt,
das Rauchen daher (unter den weiteren Voraussetzungen
dieser Ausnahmebestimmung) nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet
werden darf. Dies wird auch durch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII GP 3)
bekräftigt, nach denen das Ziel der Novelle BGBl I Nr 120/2008 der gesetzliche
Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist, wobei „abgetrennte Raucherzonen“
gestattet sein sollen.

Die Beschwerdeführerin ist daher im Unrecht, wenn sie meint, das Rauchverbot im
Hauptraum könne (mit entsprechenden Belüftungsmaßnahmen) auf bestimmte Teile
des Hauptraumes begrenzt werden
(vgl dazu auch das Erkenntnis des Verfassungs-
gerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09, wonach innerhalb eines Raumes
angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches rauchfreie Luft nur
gewährleistet sein könne, wenn darin überhaupt nicht geraucht werde
). Daher gilt in
Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum das Rauchverbot jedenfalls im
gesamten Hauptraum.

Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch mit dem in der Beschwerde zitierten
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08, im
Einklang, in dem zu § 13a Abs 2 Tabakgesetz ausgesprochen wurde, dass der
Tabakrauch im Wesentlichen „auf einen räumlich vom Nichtraucherbereich
abgetrennten Bereich in einem Gastronomiebetrieb beschränkt sein muss“.
Vor diesem
Hintergrund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, der Anregung der
Beschwerdeführerin auf Anfechtung des § 13a Abs 2 Tabakgesetz bzw einer
Wortfolge desselben beim Verfassungsgerichtshof nachzukommen.

Im Übrigen ist das Argument der Beschwerdeführerin, die Ausnahmebestimmung des
§ 13a Abs 2 erster Satz (letzter Halbsatz) Tabakgesetz ermögliche dem Gastronomen
die freie Wahl der für den Nichtraucherschutz zu ergreifenden Maßnahmen, nicht
zielführend, weil die Ausnahmebestimmung des Abs 2 leg cit - wie dargelegt - nicht
bloß die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des ersten, sondern auch des
zweiten Satzes des § 13a Abs 2 Tabakgesetz verlangt, somit ua ein Rauchverbot
zumindest im Hauptraum.

Da nach dem Gesagten der Hauptraum der gegenständlichen Gastgewerbebetriebsanlage
somit - jedenfalls - dem Rauchverbot unterliegt und daran auch eine
effektive Lüftungsanlage nichts ändern kann, ist der belangten Behörde entgegen dem
Beschwerdevorbringen kein Verfahrensmangel vorzuwerfen, wenn sie zur Wirksamkeit
der Lüftungsanlage kein Sachverständigengutachten einholte.“


Mit freundlichen Grüßen
Für den Landeshauptmann
im Auftrag
Dr Eugen Ludescher

Nachrichtlich an:
Bezirkshauptmannschaft Bludenz
Abt. II - Wirtschaft und Umweltschutz (BHBL-II)
via VOKIS versendet
zum Schreiben vom 18.08.2011, Zl BHBL-II-1312.01/0002


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


An die Bezirkshauptmannschaft Bludenz

Schloss-Gayenhofplatz 2
6700 Bludenz
Telefon: (+43 5552) 6136 / 0
Fax: (+43 5552) 6136 / 51095
E-Mail: bhbludenz@vorarlberg.at
Homepage: http://www.vorarlberg.at/bhbludenz


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des Bürgerservice ersuche ich um Auskunft, ob die Meinung des angezeigten Geschäftsführers MMag. Thomas Krobath vom Rush-Club (über 50 qm) in Bürs richtig ist:

"......... nicht zwingend, eine Raumabtrennung mit Türabschluss zu haben."

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Von: Thomas Krobath [mailto:rushclub@gmx.at]

Gesendet: Montag, 06. Juni 2011 23:54
An: Erlacher Dietmar GMail
Betreff: Re: BH Bludenz, Anzeige Rush-Club, Lüftung statt Türabschluss

Hallo Herr Erlacher!

Laut meinen Informationen ist es nicht zwingend, eine Raumabtrennung mit Türabschluss zu haben. Unser Fall wurde inzwischen von unserer Rechtsanwaltskanzlei übernommen.

Falls Sie weitere Fragen haben, würde ich mich über einen Anruf sehr freuen

mit freundlichen Grüßen von

MMag. Thomas Krobath


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Mon, 6 Jun 2011 23:07:59 +0200
> Von: "Erlacher Dietmar GMail" <krebspatienten@gmail.com>
> An: rushclub@gmx.at
> Betreff: BH Bludenz, Anzeige Rush-Club, Lüftung statt Türabschluss

>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> zum Punkt 2 liegen Sie richtig.
> zum Punkt 1 aber müssen Sie immer eine komplette Raumtrennung mit
> geschlossener Türe haben, Lüftungen zählen nicht.
> Leider wurde dies von einem Gast wieder beanstandet!
> Welche Behörde sagte Ihnen, dass die Lüftung eine Türe ersetzt?
> Wir ersuchen um dringende Antwort!
> MfG.
>
>           
>                                K f K
>           Verein Krebspatienten für Krebspatienten
>          Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
>                             Österreich
>       Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
>    Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
>          Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
>       Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
>    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
>    krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
>            Dietmar Erlacher, Bundesobmann
>
> PS: Wir bekommen die Anzeigen zur Weiterleitung und nicht zur
> persönlichen Kontaktaufnahme; wäre uns auch gar nicht möglich!
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Thomas Krobath [mailto:rushclub@gmx.at]
> Gesendet: Donnerstag, 21. April 2011 01:28
> An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
> Betreff: Anzeige BH Bludenz
>
> Sehr geehrter Herr Erlacher!
>
> Wir haben Ihre Anzeige erhalten. Da wir (Thomas, Stefan und Martin
> Krobath = Betreiber des Rush Clubs) alle Nichtraucher sind und daher
> die Interessen der Nichtraucher wirklich sehr gut nachvollziehen
> können, haben wir von Beginn an geschaut, dass das Rauchergesetz
> eingehalten wird. Der große Clubraum ist der Nichtraucherraum und die kleine Lounge der Raucherraum.
>
> Bei uns wurde beanstandet, dass die Türe zwischen Raucher und
> Nichtraucherraum geöffnet
ist. Dazu ist zu sagen, dass direkt über der
> Türe eine Zuluft ist, die in Richtung Raucherraum bläst. Zudem beginnt
> der Clubraum erst ein paar Meter weiter hinten - das bedeutet, dass
> wir sicherstellen können, dass kein Rauch in den Nichtraucherraum gelangt.
>
> Die zweite Beanstandung ist, dass man durch den Raucherraum gehen
> muss, um in den Nichtraucherraum zu gelangen
. Der UVA hat bei einem
> anderen Betrieb entschieden, dass eine kurze Distanz zumutbar ist. Wir
> verweisen daher auf dieses Urteil des UVA (Sitz in Bregenz)
>
> Wir finden diese Anzeige etwas befremdlich, weil Sie sich ja auch
> direkt an uns wenden hätten können. Wenn sich ein Gastronom überhaupt
> gar nicht an das Tabakgesetz hält (z.B. Definiton der Räume) dann ist
> es klar, dass eine Anzeige erstattet werden soll. Aber in unseren Fall
> ist es so, dass wir schon der Meinung sind, dass das im Rush Club sehr
> gut gelöst ist. Wie
> gesagt: Sie hätten uns auch ein Mail schreiben können.
>
> Falls Sie noch Rückfragen haben: 0664 88671566
>
> Hochachtungsvoll
>
> MMag. Thomas Krobath

2552
Do. 6.10.2011, 18.00 Uhr, Wien, Treffen der Krebspatienten Selbsthilfegruppen

Veranstaltungsort/Plan: http://www.wien.gv.at/vadb/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=VAErgebnis_neu&Type=K&ID=277503&HKAT=12&KAT=&KATEGORIE_ID=81,%2098,%20128,%2012&UNTKATVON=&brckat=Gesundheit&brckatu=&return=

Dieses Mal treffen wir uns gemeinsam am Praterstern, wie nachstehend!
Anfragen zu speziellen Broschüren telef. notwendig!

                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich  
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
krebspatienten@gmail.com  www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



1020 Wien, jeden 1. Do./Monat: Treffen der Selbsthilfegruppe K. f. Krebspatienten

TREFFEN: Jeden 1. Donnerstag im Monat (außer Feiertag!)

ACHTUNG: Hast du spezielle Fragen, melde dich bitte schon jetzt bei mir!

Schreibe uns deine Emailadresse, dann bekommst du die Einladung mit speziellen Hinweisen: krebspatienten@gmail.com


18.00 Uhr(!!!), Treffen der allg. Selbsthilfegruppe Krebspatienten (du bist auch um 18.30 Uhr willkommen)

Do.18.30 Uhr(!!!), Treffen der spez. Urogenen-Gynäkologischen Krebs-Selbsthilfegruppe (du kannst gerne schon um 18.00 Uhr da sein)


Einzelgespräche, bei Anmeldung, ab 17.30 Uhr und im Anschluss möglich!

           W i r   b i e t e n   K r e b s  -  S e l b s t h i l f e  i n  W i e n

Wir bilden Soziale Netze und treffen uns mit Betroffenen, Angehörigen, Interessierten regelmäßig (bundesweit).

Cafe-Restaurant Heine, 1020 Wien, Heinestr. 39, U1/U2/S-Bahn, vom Praterstern/Ausgang Heinestraße nur 2 min.

Wo ist das?
https://www.wien.gv.at/stadtplan/
http://www.wien.gv.at/vadb/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=VAErgebnis_neu&Type=K&ID=238996&HKAT=12&KAT=&UNTKATVON=&brckat=Gesundheit&brckatu=&return=

Informationen/Hilfe: Hotline Neu täglich 9 - 21 Uhr 0650-577-2395 und krebspatienten@gmail.com


Bei dieser Veranstaltung findet ein Kurzreferat statt.


"e-medikation ist schon da - ein Überblick; Wien (1210, 1220), OÖ., Tirol"
 

und Informationen auch zu:

"ELGA – Elektronische Gesundheitsakte“, was kann sie, wem hilft sie, wann kommt sie,    

S i S - Selbsthilfegruppenmitglieder im Spital

"Mein Gespräch mit dem Wiener Patientenanwalt"

SUS - Unterstützung von Wiener SHG

Der Röntgenpass für ……….

Das Krankenhaus Wien Nord, Floridsdorf

Obfrau der WGKK: "Bei den Patiententen darf nicht gespart werden", sowie "Bewegt Gesund", "Sportzuschüsse auf Krankenschein"

Krebs und Tabakrauch


Bitte wer hilft noch bei Besuchsdiensten?

Vorinformationen auf http://krebspatient.at          
 
Nach dem Impulsreferat gibt es eine Diskussion, auch zu anderen Themen, sowie Erfahrungsaustausch untereinander bis ca. 21 Uhr!

Übrigens: Zu welchem Thema würdest du gerne nächstes Mal ein Referat halten/hören?

Interessante neue Broschüren und Folder liegen beim Treffen zur freien Entnahme auf. Besonderes kann nach telefonischer Anforderung mitgebracht werden.

Wir werden auch kurz von den wichtigsten Ereignissen der letzten Tage/Wochen berichten, von Veranstaltungen, Kongressen, aber auch von der
Initiative Rauchfreie Gaststätten. Schon jetzt die Information, dass wir deshalb in den letzten Monaten dutzende neue Mitglieder (Betroffene, Angehörige) bekommen haben. Grund war der Medienrummel, mit der Ansage, dass die Nichtraucherschützer mit den Selbsthilfegruppen Krebspatienten für Krebspatienten zusammen arbeiten. Weiters die letzten Pressekonferenzen zu "Rauchfreie Gaststätten" mit Hunderten, anonymen Anzeigen (siehe: www.rauchersheriff.at). Leider kam es schon zu mehreren tätlichen Übergriffen in ganz Österreich.

Neu:
1) BM. Stöger hat aufgerufen um Anzeigen, wenn die Wirte den Nichtraucherschutz nicht einhalten: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
2) Unterzeichnung des Volksbegehrens für den Nichtraucherschutz bei jedem Magistrat in Wien, bzw. beim Wohnsitzgemeindeamt: www.nichtraucheninlokalen.at
BM. Stöger: Melden Sie Wirte, die den Nichtraucherschutz nicht einhalten, http://sis.info

Alle Mitglieder, egal ob KrebspatientInnen, Angehörige oder Interessierte, erfahren bei den Treffen der Selbsthilfegruppen immer die neuesten Meldungen zu Krebs. Noch aktueller sind die täglichen Berichte hier im Krebsforum (rund 300.000 Zugriffe/Monat).
Bei uns gibt es keine Einschreibgebühr - keinen Mitgliedsbeitrag - keine Portospesen - nichts!
NEU in Wien: Im Rahmen von PIK, bzw. unserem Projekt SIS (Selbsthilfegruppenmitglieder im Spital) besuchen wir Patienten im Krankenhaus! Anfragen: krebspatienten@gmail.com

Es ist für uns alle wichtig:
Zeit für Diskussionen und Gesprächsaustausch unter Betroffenen, Angehörigen und Interessierten.
Wir wollen dabei jeden einzelnen Teilnehmer am Treffen zuhören und ausreden lassen,
aber bitte sich so äußern, dass auch alle anderen noch dran kommen.

Du willst beim Treffen zu einer bestimmten Krebsart oder zu ...... Broschüren?
Bitte gleich ein Email an krebspatienten@gmail.com  . Bei Bedarf senden wir dir dies auch mit der Post; alles kostenfrei für dich!

Granatapfelelexier nur bei vorheriger Bestellung!
http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1921.0.html und http://www.drjacobsinstitut.de/?Granatapfel und http://drjacobsmedical.de/ und http://www.drjacobsmedical.com/granatapfel-c-21.html zu
32.95EUR im Karton statt 37.95EUR + Versand. Beim SHG-Treffen 1 Flasche 30,00 inklusive.

Aktuelle Informationen zum 1. Krebsforum Österreich unter:
http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg8721.html#msg8721

Veranstaltungen: Bitte Mitteilungen und hier den Kalender beachten .... http://www.krebsforum.at/forum/index.php?action=calendar

Hinweis:
Vor einiger Zeit  hat die Sprecherin der ARGE Selbsthilfe bei einem Vortrag kundgetan, in Wien (Anm.: und ....) dürfen Selbsthilfegruppen
nur das machen, was die Stadt will. DAS merken auch wir immer öfter. Scheinbar gibt es deswegen auch, nur in Wien, keinen Dachverband der Selbsthilfegruppen!
Weiß z. B. wer, warum die Havel/Zielinski Veranstaltung "WIENER  KREBSTAG" im Wiener Rathaus vom Herbst auf März verschoben und
jetzt stillschweigend überhaupt nicht mehr stattfindet. Ist da auch wer einem ein Dorn im Auge?

Viele kennen SUS, oder Fond Soziales Wien oder WiG. Scheinbar plant Wien, die ausgegliederten Gruppen wieder einzuverleiben. Jedenfalls scheinbar viele Probleme mit diesen Leuten.

Weiters:
Unsere Selbsthilfegruppen betrachten sich nicht parteihörig. Umso mehr waren Mitglieder entsetzt festzustellen, dass die rote Gesundheitsstadträtin Mag. Wehsely die gemeinnützigen, ehrenamtlichen Tätigkeiten der Wiener Selbsthilfegruppen für sich vereinnahmte, und sogar auf die Homepage zur Häupl-Wahl stellte!

Aber auch bei den Förderungen wird sehr, sehr eigenartig vorgegangen: Jede Gruppe kann um 900.- Euro ansuchen, egal wie groß, egal wie aktiv.
Auch bei den Auslegungen der Bestimmungen und Prüfungen von Förderungen ist man der Willkür einiger ausgesetzt, ohne Anhörung bzw. Widerrede, entgegen den Förderungsbestimmungen.
So ist es eine Zumutung, dass die Mitglieder der Selbsthilfegruppe für das Fördergeld haften, bis abgerechnet wurde. Das haben wir mehrfach massiv beanstandet und angeboten: „Wir finanzieren vor. Förderung nach Einreichung anerkannter Belege“.  NEIN, heißt es von der zuständigen Stelle WiG, die nicht einmal bereit ist, „die nächste Instanz“ bekannt zu geben, zwecks Gespräche.

Auch aus diesem Grund bin ich überzeugt, dass absolute politische Mehrheiten schlecht für die Bürger sind und hoffe, dass dies überall bald anders sein wird, mit eurer Hilfe!
Dazu: So wie der Landtag zusammengesetzt ist, so ist auch die Zusammensetzung verschiedener wichtiger Gremien, Landesschulrat, Musikschulbeirat, etc., etc., und wenn dort 51 % "einfärbige Räte" vertreten sind, dann können die 49 % "andersfärbigen Räte" gute Vorschläge und Projekte einbringen solange sie wollen, werden aber nie Gehör finden, nie was erreichen können. Auch jegliche Diskussion über ........ wird abgewimmelt, z. B. ein im Hearing äußerst fähiger Direktor für eine Bundesschule, ohne DEM Parteibuch hat keine Chance, wurde uns gesagt, usw., usw.


Wir aber bilden Soziale Netze und treffen uns mit Betroffenen, Angehörigen, Interessierten regelmäßig (bundesweit), ehrenamtlich, gemeinnützig!

Selbsthilfegruppen in Österreich sind eine bedeutende Säule im Gesundheits- und Sozialwesen, aber (fast) ohne Anerkennung von der Politik und den meisten Institutionen.
Wir geben Menschen Halt und Perspektive nach Schicksalsschlägen, der Konfrontation mit einer schweren Krankheit.
Daher ist es uns unerklärlich, weshalb das BMfG, die Länder und die Städte so wichtige, gemeinnützige, ehrenamtlich tätige Gruppen nicht entsprechend unterstützen. So wie es im Koalitionsvertrag oder im neuen Masterplan steht!
In Deutschland zahlt jeder Versicherte rund 0,50 Euro/Jahr hierfür ein, was etliche Millionen für ein gedeihliches Arbeiten im Sinne der gesamten Bevölkerung bringt.
 
WILLST  AUCH  DU  EINE  ONKOLOGISCHE  SELBSTHILFEGRUPPE  IN  ÖSTERREICH  GRÜNDEN?
WIR  UNTERSTÜTZEN  DICH  MIT  RAT  UND  TAT!
Bitte Email an: krebspatienten@gmail.com


Chemo? Strahlen?
Prof. Dr. Zielinski, Leiter der Onkologie, AKH Wien
Vortrag gehalten im Rahmen des Kongresses Medizin in Wien 2010 am 30.Jänner 2010 im Wiener Rathaus:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=312.msg879#msg879
Hilfe bei Röntgen, CT, MRT: http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,3285.msg8692.html#msg8692

Die SelbsthilfegruppenleiterInnen und Stv. freuen sich auf dein Kommen zum nächsten Treffen!

Hinweis:
61 % der Krebserkrankungen entstehen durch passives und aktives Zigaretten-Rauchen!
Da bundesweit rund 75 % der Wirte nicht einmal den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz einhalten,
in Wien sind es noch mehr,
hilft nur: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
täglich, und wiederholend!
PS: "Kopfprämie" bei Meldung von Zigarettenautomaten ohne Alterskontrolle (kein Bankomatkarten-Einschubfach vorhanden!)!

2553

Graz
Mammographie – Screening

Referentin: Mag.a Sylvia Groth

Zeit: Donnerstag 6. Oktober 2011
Ort: Frauengesundheitszentrum, Joanneumring 3, 8010 Graz
Beitrag: kostenlos
Anmeldung unter: Tel.: 0316 / 83 79 98

2554
Wien
Was gibt es Neues in der Brustkrebsbehandlung?
Der international renommierte Brustkrebsexperte Univ.Prof. Dr. Michael Gnant führt durch einen interessanten Abend rund um das Thema Brustkrebs und referiert über folgende Themen:
Früherkennung - Diagnostik - Interdisziplinäre Management - Brusterhaltende Operation als Sandard - Wächterlymphknoten - Adjuvante Therapie - Nebenwirkungen - Compliance.

Zeit: Montag, 3. Oktober 2011, 18.30 - 20.00 Uhr
Ort: : Beratungszentrum der Österreichischen Krebshilfe Wien, Theresieng. 46, 1180 Wien

2555
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Anzeige schriftlich oder bei der Polizei
« am: Oktober 03, 2011, 01:05:35 Vormittag »

> Von:
> Gesendet: Freitag, 13. Mai 2011 09:51
> An: post@volksanwaltschaft.gv.at; krebspatienten@gmail.com;
> post.bhpl@noel.gv.at; post.landnoe@noel.gv.at
> Betreff:


>
> An
> Volksanwaltschaft
> Singerstraße
> 1010  Wien
>
> 2011 05 13
>
> Beschwerde über BH St. Pölten, Hr. Blauensteiner und Frau Seiler
>

> Sehr geehrte Damen und Herren!
>
> Ich war soeben bei der Firma Raiffeisen Lagerhaus Neulengbach, Baumarkt,
> Untergeschoß und mußte im Verkaufsraum starken Tabakrauch feststellen. Auf
> meine Frage, ob hier geraucht werde, sagte mir der Verkäufer: "Nur im
> Vorraum, dort steht ohnehin der Aschenbecher".

> Als ich mich beim Chef der Bauabteilung, Herrn Nardei, darüber
> beschwerte, drückte mir dieser die Wuchtel hinein, daß der Aschenbecher
> normalerweise draußen stehe und nur wegen des Regens im Vorraum sei.

> Ich wollte diesen Tatbestand Herrn Blauensteiner und Frau Seiler von der
> BH St. Pölten anzeigen. Beide weigerten sich, die Anzeige aufzunehmen,
> obwohl ich heftigst darauf bestanden habe.

> Ich müsse dies schriftlich tun oder auf die Polizei gehen.
>
> Ich richte dieses Schreiben
> 1. an die BH St. Pölten wegen Nichteinhalten des Nichtraucherschutzes, 2.
> an die Volksanwaltschaft wegen der Weigerung der Beamten, die Anzeige
> aufzunehmen, 3. an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wegen
> der Weigerung der Beamten, die Anzeige aufzunehmen und 4. an den
> Rauchsheriff
>
> Mit freundlichen Grüßen

-------------------------------------------

Anmerkung:
Dass in NÖ. die Polizei eine Anzeige entgegen nimmt, wäre neu; eher eine "Ausrede" von der BH. St. Pölten!

2556
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 14. Juni 2011 15:20
An: franz.pietsch@bmg.gv.at
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Betreff: Nichtraucherschutz? Zwingen Lobbyisten und "schwache Magistratsbeamte" den UVS Wien in die Knie?



Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch,

bei unserem Erstgespräch vor über 2 Jahren waren wir noch hoffnungsvoll, dass Sie Herr Dr. Pietsch als "Sachverständiger-Zeuge" - wie angesprochen - dem Magistrat, dem UVS, dem VfGH und VwGH zugezogen werden. Aber leider war dies kein einziges Mal der Fall, sagten Sie zuletzt. Die Tätigkeiten der 1. und 2. Instanz sind dementsprechend, siehe nachstehend und neueste Urteile lt. Anlagen. Als Richter aD bin ich entsetzt!
Somit nützen auch keine "Schulungen" von ein paar Beauftragten in Strafämtern, letzte Woche, denn der Großteil "steht weiter neben den Schuhen"!

Genau das wissen die von BM. Stöger angesprochenen Lobbyisten, aber auch die politischen Entscheidungsträger, und freuen sich,
dass alles so gut gesetzwidrig für die Tabakindustrie und die Gastronomie läuft.

Dass die Rauchsheriffs und Hilfsrauchsheriffs verzagen, da sich nichts am Nicht-Nichtraucherschutz ändert.
Siehe "75% Anzeigen" und "100% Anzeigen"; siehe 100 und 200 und 300 Anzeigen, laufend im Paket (nachstehend).

Siehe (vorauss.) Kurier vom Mi. 15.6.11: "Ist auch in Spitälern das Rauchen erwünscht?"

Weiter kein Nichtraucherschutz für Schwangere, Kleinkinder, Jugendliche, anstatt Zigarettenkauf, Rauchen, Betreten von Raucherlokalen und Raucher-Lounges erst ab 18 J., wie bei Solarien, Wettbüros, Spiellokalen! Rauchergrenze in Deutschland ff. ist 18 J.!
Fast keine Prävention (LSR., BSR. aD), keinerlei aktive Raucherentwöhnung mit "Zuckerln", so wie eben auch die Einladung zur Vorsorge "ein Witz ist" (Krebspatientenvertreter)!

Kinder holen mit abgelaufenen Bankomatkarten die Zigaretten aus den Automaten, zig Zigarettenautomaten haben gar kein Bankomatkarteneinschubfach bzw. wurde es stillgelegt!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann



Die letzten Anzeigenpakete; täglich folgen dutzende!

Wieder rund 200 Anzeigen nur vom 6. und 7. Bezirk in Wien, weitergeleitet von unserer Niederlassung Graz (ähnlich Innsbruck, Linz, Wien): http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899
Feber: 100 Anzeigen in und rund um die Lugner City http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2362#msg2362
März: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2495#msg2495
März: Offener Brief an BP. Dr. Fischer, mit schon wieder 50 Anzeigen vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2488#msg2488
April/Mai: 250 Anzeigen nur vom 1. Bezirk http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2708#msg2708
Mai: 1220 Wien mit rund 75 % Lokale als Tabakgesetz-Sünder! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Mai: 100 % Nicht-Nichtraucherschutz http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
Mai: 1030 Wien, mit rund 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2801#msg2801
Mai: Landtmann, Gremialvorsteher, mit einem Dutzend an Anzeigen in 6 Monaten http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=417.msg2437#msg2437
Juni: 1040/1050 mit 150 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2802#msg2802
Juni: 1. Bezirk schon wieder 100 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2887#msg2887
Juni: 6./7. Bezirk wieder 200 Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2899#msg2899


Die letzten Urteile vom UVS-Wien in der Anlage:

Teilweise viel zu milde der UVS, Tauber in der Millenniumcity, zig Anzeigen: von 1500 Euro auf 400 Euro gesenkt! Und der Berufungswerber hat zuerst alles ............;
auch Anshen Chen, Millennium ff., etliche Lokale, ohne Nichtraucherschutz, von jeweils 5000 Euro auf jeweils 2500 Euro gesenkt, auch da zig Anzeigen, zuerst alles ........ und dann hat er klein beigegeben und nur um Strafmilderung angesucht,
Cafe Falk, 1220 Wien: keine Strafe (da wurde aber offensichtlich vom MBA gepfuscht bzw. lag eine zu ungenaue Zeugenaussage vor), zig Anzeigen seit 2 Jahren, und jetzt wieder, seit der UVS-Verhandlung vor ein paar Wochen! Keine Veränderungen, siehe untenstehend.

8.4.11, A N Z E I G E N Falk weiterhin ohne Erfolg:
Name des Betriebs: Cafe Falk
Postleitzahl / Ort: 1220, Wien
Strasse / Hausnummer: Wagramerstr. 137/Kagraner Platz Datum / Uhrzeit des Besuchs: 5.4.11, 12.00 Kennzeichnung an der Eingangstuer: ja, falsch Anzahl der Raucher: ca. 40 Anzahl der gerade Nichtraucher: ca. 20 Anzahl der Nichtraucher-Gäste, die nach einer Odyssee den Nichtraucherraum im 1. Stock gefunden und sich niedergelassen haben: ca. 8 Anzahl der Raucher auf den 3 Nichtrauchertischchen im Hauptraum: 2 Sonstige, gutachterliche Anmerkungen:
Gleich hinter dem Eingang beginnt der Hauptraum. Dieser ist der Raucherraum, mit Aschenbecher auf der Theke und auf allen Tischen.
Am Ende des Raucher-Hauptraumes, bei den WCs, befinden sich drei an der Tischkante gekennzeichnete(!) Nichtrauchertischchen, wo geraucht wurde.
Man kann dann - ohne Abschlusstüre beim Raucherraum - über eine steile Wendeltreppe in den 1. Stock gelangen. Dort ist wieder keine Türe. Nach dem offenen Durchgang ist ein kleiner Nichtraucherraum, mit Falschkennzeichnungen!
Wer aber gleich beim Eingang (Raucherbereich) rechts durch zwei "Wild-West-Pendeltüren" über die Wendeltreppe in den Keller sich hinunter traut, könnte dort ggf. einen Nichtraucherbereich auffinden, wenn das Licht brennt, falls eine Bedienung kommt. Die erwähnte Pendeltüre ist vollkommen undicht zum Haupt-/Raucherraum.
Ich halte gutachterlich fest, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie eine - auch nur leicht - behinderte Person, aber ja nicht mit Stock oder Krücke, ja nicht hoch schwanger oder alt, ja nicht mit Kleinkinder oder Säugling, ja nicht mit Kinderwagen, in diesem EINRAUMLOKAL vom Raucherbereich in den Nichtraucherbereiche kommt.
Laut UVS-Aussage habe die Wirtschaftskammer den Zustand so für gut und rechtens geheißen.
Wenn aber das der Magistrat so bewilligt hat, Falk sagte es im Zuge der ORF-Aufzeichnung zur ZiB24, dann liegt hier sicher Amtsmissbrauch vor, vom Bausachverständigen oder/und ….!
Ergänzend wird festgehalten, dass lt. Eintragung das Untergeschoß (Nichtraucherbereich ohne Abschlusstüre) nur für Bar, Tanz, Disko zugelassen sei. Außerdem scheint die Benützungsbewilligung mit den Verabreichungsplätzen nicht mit dem Bestand zu übereinstimmen, wie man der UVS-Verhandlung vom 6.4.11 entnehmen könnte.

Name des Betriebs: cafe falk
Postleitzahl / Ort: 1220, wien
Strasse / Hausnummer: kagraner platz
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
20.1.11, 12.15 Uhr
27.1.11, 12.45 Uhr
1.2.11, 11.50 Uhr
4.2.11, 12.10 Uhr
8.2.11, 13.10 Uhr
Hinweis: "UVS-Verhandlung 06.04.2011 10:00  04/G/19/10893/2010  C 2.10 Falk, Wolfgang"
6.4.11, 14 Uhr, unverändert
7.4.11, 12.30 Uhr, unverändert
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Ja, falsch, da keine Raumtrennung Anzahl der Raucher: immer über 20 Anzahl der Nichtraucher: meist etwas weniger Sonstige Anmerkungen: der sehr große gastraum gleich nach dem eingang - mit der großen theke - wird als raucherraum verwendet, was dem gesetz widerspricht. Auch ist keinerlei abschluss zu den nichtraucherbereichen in den keller und in den 1. stock. Somit handelt es sich um ein riesiges, gesetzwidriges einraum-raucher-lokal.

Hinweise:
Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem Nicht-Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz hunderter Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!
Der Vorstand überlegt sich daher die Weiterleitung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA und die KSTA.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind.


2557
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Volksanwalt Dr. Kostelka zu EKZ Oed/Linz
« am: Oktober 03, 2011, 00:53:57 Vormittag »

Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn



Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-OÖ-GES/0009-A/1/2011 17. Juni 2011


Sehr geehrter Herr


Bezug nehmend auf Ihre Beschwerde betreffend das Einkaufszentrum Oed bestätigte mir der
Magistrat der Landeshauptstadt Linz, dass Verwaltungsstrafverfahren gegen die Betreiber des
Lokals „Lanzino“ und des Lokals „Caffino“
durchgeführt wurden.

Die Betreiber beider Lokale seien bereits rechtskräftig bestraft worden. Ich ersuche um Verständnis,
dass ich Ihnen keine weiteren Einzelheiten über die Verwaltungsstrafverfahren mitteilen kann.
Gemäß verfassungsgesetzlicher Grundlage unterliegt die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit
im gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben
herangetreten ist. Da Sie nicht Partei des Verwaltungsstrafverfahrens waren, haben Sie
somit auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf Auskünfte über den Verlauf des
Verwaltungsstrafverfahrens.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.


2558

Herrn
Dietmar Erlacher
Krebspatienten für Krebspatienten


Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-S-GES/0001-A/1/2011 29. April 2011


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Die Volksanwaltschaft setzte sich auf Grund Ihrer Beschwerde über die Vollziehung des Tabakgesetzes
im Land Salzburg mit der Salzburger Landesregierung in Verbindung. Die Anfrage der
Volksanwaltschaft bezog sich einerseits auf das „Cafe Wenger“ und andererseits auf die grundsätzliche
Kontrolle der Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen durch die Bezirkshauptmannschaft
Salzburg-Umgebung und dem Magistrat der Stadt Salzburg.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sämtliche
Einzelheiten der der Volksanwaltschaft von der Behörde übermittelten Informationen mitteilen
kann. Gemäß Bundesverfassung unterliegt die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit im
gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten
ist.

Hinsichtlich des Cafe Wenger kann ich Ihnen aber versichern, dass die Behörde Maßnahmen zur
Vollziehung des Tabakgesetzes eingeleitet und auf die offensichtliche mangelnde Einhaltung der
Nichtraucherschutzbestimmungen reagiert hat.

Nachdem der Magistrat der Stadt Salzburg im Jahre 2009 lediglich 36 Anzeigen wegen Verstößen
der §§ 12 bis 13c Tabakgesetz zu bearbeiten hatte, erfolgten im Jahr 2010 bereits 231 Anzeigen,
die zu Verwaltungsstrafverfahren führten. Die Behörde stellte 166 Verfahren mit folgenden
Begründungen ein: Zum Teil waren die Lokale kleiner als 50 m², es waren die gesetzlich geforderten
räumlichen Trennungen vorhanden, die Lokale wurden als Nichtraucherlokale geführt
oder waren zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr vorhanden.

Die Volksanwaltschaft möchte die Probleme in der Vollziehung des Tabakgesetzes auch den gesetzgebenden
Organen präsentieren und hat aus diesem Grunde das Thema auch in ihrem jährlichen
Bericht an den Nationalrat und Bundesrat aufgenommen. Zusätzlich informiert die Volksanwaltschaft
auch die Landtage der Bundesländer, so zum Beispiel in ihrem Bericht an den Salzburger
Landtag, über die Schwierigkeiten in der Vollziehung des Tabakgesetzes.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.

2559
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218

Herrn
Ing. N.N.
Wien


Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-NÖ-GES/0016-A/1/2011 27. Juli 2011


Sehr geehrter Herr Ing. N.N.!

Die Volksanwaltschaft setzte sich aufgrund Ihrer Beschwerde über die Bezirkshauptmannschaft
St. Pölten mit der Niederösterreichischen Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörde in
Verbindung und holte eine Stellungnahme zu Ihrem Vorbringen ein.

Gemäß den behördlichen Ausführungen seien Sie am 13. Mai 2011 mit der BH St. Pölten in Kontakt
getreten und haben sich über den Tabakgeruch im Baumarkt des Raiffeisen-Lagerhauses in
Neulengbach beschwert. Die Behörde habe Sie daraufhin um die Eingabe einer Anzeige per EMail
oder per Fax ersucht. Im Anschluss habe Sie auch noch das Sekretariat des Bezirkshauptmannes
um eine schriftliche Anzeige gebeten. In weiterer Folge haben Sie auch offensichtlich der
Behörde eine schriftliche Anzeige übermittelt.

Ausgehend von diesem Sachverhalt hält die Volksanwaltschaft fest.
Grundsätzlich können Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei
der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Wenn der Behörde die
telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich erscheint, so
kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, sein Anliegen schriftlich oder mündlich vor der Behörde
einzubringen. Im gegenständlichen Fall war aus Sicht der BH St. Pölten die Erstattung der
Anzeige mittels Telefonat nicht zielführend.

Die Behörde benötigt in der Regel für die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens die Daten
des Anzeigenlegers, um ihn allenfalls als Zeuge einzuvernehmen. Eine beträchtliche Anzahl
von Verwaltungsstrafverfahren, die wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen das Tabakgesetz
eingeleitet werden, müssen aufgrund mangelhafter Anzeigen bzw. anonymer Anzeigen eingestellt
werden. Die Zeugenaussage ist für die Behörde im Verwaltungsstrafverfahren ein wichtiges Beweismittel,
um dem Beschuldigten die übertretene Norm nachzuweisen.

Die Volksanwaltschaft kann somit kein behördliches Fehlverhalten feststellen und schließt hiermit
das Prüfverfahren ab.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.



2560
Wie schaut es bei "deinem" Akakiko aus?

http://akakiko.at/lokale.html

Hat es mehr wie 50 qm und ist als Raucherlokal bis 50 qm gekennzeichnet?

Hat es einen abgetrennten Raucherraum, mit offener Raucherraumtüre, z. B. ......?



1010 Wien, Rotenturmstrasse 6: Offene Raucherraum-Türe?

1030 Wien, Landstrasser Hauptstrasse 59: Raucher?

1070 Wien, Mariahilferstrasse 42-48, Kaufhaus Gerngross, 5. Stock: Offene Türe zum Nichtraucherbereich UND zur Mall?

1090 Wien, Julius-Tandler-Platz 4: Raucher?

1100 Wien, Favoritenstrasse 78, In der neuen Fussgängerzone: Raucher?

1130 Wien, Am Platz 3, Zwischen Hietzinger Pfarrkirche und Maxingstrasse: Raucherraumtüre offen?

1210 Wien, Schlosshofer Strasse 11, 1. OG (neben Turek-Center): Raucherlokal über 50 qm? Offene Türe zum Hausgang und gegenüberliegendem Lokal?




2561

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WIEN-UMGEBUNG
Fachgebiet Verkehr
3400 Klosterneuburg, Leopoldstraße 21
Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, 3400

Herrn
N.N.

Beilagen
WUS1-A-061/010
Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
E-Mail: verkehr.bhwu@noel.gv.at
Fax: 02243/9025-26311 Internet: http://www.noe.gv.at
Bürgerservice-Telefon 02742/9005-9005 DVR: 0016039
(0 22 43) 9025
- Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum
Dr. Christa Hammer 26339 07. Juni 2011
Betrifft

Beschwerdevorbringen

Sehr geehrter Herr N.N.!

Ihre Beschwerde gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung wurde mir
vom Amt der NÖ Landesregierung als Bezirkshauptmann zur Erledigung weitergeleitet.
Einerseits darf ich entschieden betonen, dass meine Beamten weder bestechlich sind,
noch sich freiwillig an einem Amtsmissbrauch weiden.


Andererseits muss ich bedauerlicherweise zugeben, dass, durch einen Personalwechsel bei der zuständigen
Sachbearbeiterin in der Strafabteilung bedingt, es bei der Aufarbeitung der Rückstände zu
einer Verzögerung bei der Behandlung Ihrer Anzeige gekommen ist.

Auf Grund Ihrer Beschwerde, habe ich sofort die amtswegige Überprüfung des
angezeigten Lokals nach dem Tabakgesetz angeordnet.

Ich darf mich für die Ihnen von einer unroutinierten Sachbearbeiterin gestellte Anfrage
höflichst entschuldigen.

Der Bezirkshauptmann
Mag. S t r a u b

2562
Von: 
Gesendet: Mittwoch, 07. September 2011 10:26
An: Krebspatient-Krebsforum; manuela.seltsam@gmail.com
Betreff:

Hat VP-Marek recht, wenn sie etwas fordert (Rauchverbot auf Spielplätzen), was längst der Fall ist?
Es wird nicht exekutiert, gleich wie beim Tabakgesetz! Lobbyismus erreicht(e): keine Exekution!

Bevölkerung vermutet Amtsmissbrauch und Korruption!

Manuela,
Anrufe bei der MA48 würde ich protokollieren und wenn sie nichts nützen, würde ich bei der Magistratsdirektion im Rathaus Beschwerde über die MA48 erheben.
MfG



hi,
das Wegwerfen von Zigarettenkippen ist nicht nur gemäß Grünanlagenverordnung, sondern auch nach dem Wiener Reinhaltegeestz verboten und wird von den Müllsheriffs der MA48 geahndet.
Manuela, aus gegebenem Anlasse kannst Du auch bei der MA48 anrufen und ersuchen, daß der Schiffmühlenspielplatz verstärkt kontrolliert wird.
MfG




> Von:
> Gesendet: Mittwoch, 07. September 2011 09:49
> An: krebspatienten@gmail.com
> Betreff: Postleitzahl: 1220 Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
>

>
> Name des Betriebs: Schiffmühlenspielplatz
> Postleitzahl / Ort: 1220 Wien
> Strasse / Hausnummer: Hardeggasse/Mühlwasser
>
> Datum / Uhrzeit des Besuchs: 06.09.2011/17:05 Uhr
> Anzahl der Raucher (Theke / Tische): 2
> Anzahl der Aschenbecher (Theke / Tische): keine – Zigaretten werden auf dem Boden entsorgt!
> Kurze Sachverhaltsdarstellung:
>
> Ich war gestern mit meinen Kindern am Schiffmühlenspielplatz. Mehrere Mütter saßen dort auf einer Decke im Gras neben den Spielgeräten und haben
> gegessen und geraucht. Die Zigaretten wurden im Gras ausgedämpft und dort belassen.
>
> Da ich zwei Kleinkinder habe, bin ich einerseits über das Rauchen,
> andererseits über das Zurücklassen der Zigarettenstummel im Gras sehr
> erbost. Gemäß Grünanlagenverordnung §10 ist das Rauchen auf Kinderspielplätzen verboten.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>


2563

Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Sonntag, 11. September 2011 20:03
An:
Betreff: ORF - Schauspieker Ben Becker raucht

So, und was tun wir da?
N.N., "bester Anzeiger", hat den Städtebund und den Presserat über Wochen beschäftigt! Ergebnis: Man wird es nächstens versuchen im Ehrenkodex zu vermerken.
Vom ORF habe ich nicht einmal eine Antwort bekommen auf Beschwerden zu "Rauchende Simpsons"!!!
Kurier, Chefredakteur, gütlich mit Anzeigen gedroht, war verständnisvoll, nach 10 Emails auf beiden Seiten, das war`s. Seitdem wieder Tschicker, nicht nur Schwarzenegger.
Neuberger und …....... sandten zig Protestmails, umsonst bei ….. allen!
Und in Deutschland? Fast täglich bekomme ich Meldungen wie in der Anlage!

Anlage


Von:
Gesendet: Sonntag, 11. September 2011 19:18
An: 'Erlacher Dietmar'
Betreff: Schauspieker Ben Becker raucht

In der Sendung Willkommen Österreich, ORF, vom letzten Donnerstag, abrufbar in der ORF-Thek, er ist dort Gast und raucht nach seinem Gespräch mit Stermann und Grissemann auf der „Bühne“, es gibt aber keinen künstlerischen Grund für sein Rauchen, klarer Verstoß gegen das Tabakgesetz.

2564
Von:  
Gesendet: Mittwoch, 14. September 2011 19:00
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Fwd: WG: Beschwerde über die Beamten des MBA 16

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 12 Sep 2011 13:38:44 +0200
Von: "Futschek Brigitte" <brigitte.futschek@wien.gv.at>
An:
Betreff: WG: Beschwerde über die Beamten des MBA 16

Sehr geehrter Herr N. N.!

Die Magistratsdirektion hat uns Ihre E-Mail vom 7. September 2011 zur direkten Beantwortung weitergeleitet.

Nach eingehender Überprüfung der Angelegenheit können wir Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Ihrer Anzeige wurde wie jeder anderen Anzeige in gesetzeskonformer Weise nachgegangen und es wurden die nötigen verwaltungsstrafrechtlichen Schritte gesetzt. Selbstverständlich wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Strafe in der gesetzlich gebotenen Höhe verhängt.
Es ist aber möglich, dass sich der Inhaber oder die Inhaberin eines Gastgewerbebetriebes trotz rechtskräftiger Bestrafung weiterhin nicht an die Vorschriften des Tabakgesetzes hält. Daraus eine Duldung eines illegalen Zustandes oder gar einen Amtsmissbrauch durch Beamte abzuleiten, ist selbstverständlich nicht zulässig.

Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass das Tabakgesetz keine Handhabe dafür bietet, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand durch Zwangsmaßnahmen herzustellen. Der Behörde bleibt nur die Möglichkeit, bei festgestellten Verstößen eine Verwaltungsstrafe zu verhängen und auf diese Weise den Betreiber bzw. die Betreiberin zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu zwingen.

Im Hinblick darauf ersuchen wir Sie, sich in Hinkunft bei festgestellten Missständen direkt an das magistratische Bezirksamt zu wenden, damit wir rasch die erforderlichen verwaltungsstrafrechtlichen Schritte setzen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Brigitte Futschek

Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk
A-1160 Wien, Richard-Wagner-Platz 19
Tel.: +43/1/4000/16211
Mobil:+43/676/8118 16211
Fax:+43/1/4000/99 16 220
mailto:post@mba16.wien.gv.at

2565

Von:
Gesendet: Mittwoch, 21. September 2011 09:28
An: gabriele.sulek-frank@wien.gv.at; krebspatienten@gmail.com
Betreff: Rauchzustand im Eingangsbereich der Krankenhäuser

N.N.

An
Patientenanwaltschaft
Zu Handen Frau Gabriele Sulek-Frank
Schönbrunnerstraße 108
1050 Wien

Rauchzustand im Eingangsbereich der Krankenhäuser

Sehr geehrte Frau Sulek-Frank!

Ich erhebe Beschwerde über den Zustand im Eingangsbereich der Krankenhäuser, insbesondere dem AKH und dem Wilheminenspital.

In beiden Spitälern sind die Eingangszonen von 0:00 bis 24:00 Uhr von Paffenden verstellt. Egal, ob Patient oder Besuchender muß man durch so ein Milieu und den damit verbundenen krebserregenden Gestank, der sich ja 5 – 10 m in das Krankenhaus hineinhzieht. Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich, aber genau im Eingangsbereich bin ich einem Mliieu wie St. Pauli konfrontiert.

Den Spitalserhalter muß ich mit dem Vorwurf konfrontieren, daß er diesem Zustand durch das Aufstellen von Aschenbechern züchtet.

Ich erwarte mir schon, daß im Umkreis von zumindestens 10 m um das Gebäude eine rauchfreie Zone herrscht.

Genau dies können Sie dadurch steuern, indem Sie Rauchzonen im Abstand von mindestens 10 m um die Gebäude ausweisen und Ihr Aufsichtspersonal anweisen, dieses einzuhalten.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir anzumerken, daß es dem Erscheinungsbild eines Spitales sicherlich nicht dienlich ist, wenn Ihre Kunden und deren Besucher genau im Eingangsbereich

durch so einen Zustand gehen müssen.

In Erwartung Ihrer wohlgeschätzten Stellungnahme verbleibe ich

im Ausdrucke vorzüglichster Hochachtung

mm