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Nachrichten - admin

2461
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=500365&DstID=5265

Tabakverkauf und Rauchen an Tankstellen

19.07.2011

FG Tankstellen und Garagen

Seit Jahren bestehen europaweit Bemühungen, den Tabakkonsum an öffentlichen Orten – darunter zählen unzweifelhaft auch Tankstellen – einzuschränken, beziehungsweise zu unterbinden.

Auch durch die letzte Novelle zum Tabakgesetz wurden die Nicht-Raucher-Bestimmungen weiter verschärft und nur mehr wenige Ausnahmen vorgesehen.

Unter anderem gibt es Ausnahmen zugunsten von gastronomischen Betrieben (siehe Merkblatt des Fachverbandes Gastronomie) , wobei auch in diesen nicht uneingeschränkt das Rauchen möglich ist (Raucher-/Nicht-Raucher-Zonen). Für kleinere gastronomische Betriebe gibt es zur Schaffung von eigenen Räumlichkeiten Übergangsbestimmungen bis 2010 - Details siehe Informationsschreiben des BMG.

Nachdem noch in den Erläuterungen zum § 13 Tabakgesetz ausgeführt wurde, dass die Ausnahmebestimmungen der Gastronomie auch für Tankstellen gelten, vertritt nun das Bundesministerium für Gesundheit einen konträren Standpunkt:

Für gastronomische Einrichtungen in Tankstellen gelangen die Ausnahmeregelungen des §§ 13 a Tabakgesetz dort nicht zur Anwendung, wo es sich um im Tankstellenshop gelegene Gastronomieflächen handelt. Diese - für zum Beispiel Rauchertische genutzte und - im Shopbereich gelegene Flächen stellen ausnahmslos einen Raum öffentlichen Ortes dar, weshalb die Voraussetzungen für ein zulässiges Rauchen nicht vorliegen."

Tankstellenunternehmer auf die diese räumliche Situation – Gastrofläche im Shopbereich – zutrifft, haben das absolute Rauchverbot nicht nur zu beachten, sondern auch durchzusetzen, widrigenfalls die Sanktionsbestimmungen des §§ 14 Abs. 4 und 5 leg. cit. (Geldstrafe bis € 2.000,- im Wiederholungsfall bis € 10.000,-, für den Kunden bis € 100,- im Wiederholungsfall bis € 1.000,-) für alle Beteiligten zur Anwendung gelangen. Dieses Verbot gilt auch für jene Betriebe, die rechtzeitig Umbaupläne eingereicht haben.

Tabakverkauf an Tankstellen

Gastronomische Einrichtungen an Tankstellen unterscheiden sich insoweit von normalen gastronomischen Betrieben, als am selben Standort weitere Gewerbe (eben Tankstellengewerbe, Servicegewerbe, etc.) ausgeübt werden.  (Details siehe Rechtsposition des BM für Gesundheit).

Somit müssen nach der Intention des Gesetzgebers (§ 40 Tabakmonopolgesetz) die Betriebsräume, in denen die gastgewerblichen Dienstleistungen erbracht werden, den Charakter eines Gastgewerbebetriebes aufweisen. Der bereits vielfach zitierte „Spiess-Erlass“ (Text ist Bild und kann unten nicht angehängt werden: "Auslegung des § 40 Tabakmonopolgesetzregelt, erlass des BM. für Finanzen, GZ. 9000/7 - III / 11/98 v. 27.7.1998 .........)           detailliert, wie der Begriff „Charakter eines Gastgewerbebetriebes“ zu interpretieren ist. Neben Mindestflächen, technischen Einrichtungen, WC-Anlagen wird auch die Konsumation von Tabakwaren vor Ort verlangt.

Der Fachverband der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen hat sowohl mit Vertretern des Gesundheitsministeriums als auch mit der Tabakmonopolverwaltung Kontakt aufgenommen und trifft folgende Klarstellungen:

    Tankstellen fallen – wie Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren – unter § 13 Tabakgesetz (damit gelten Sie als öffentliche Orte, an denen Rauchverbot besteht)
    Wenn ein vom Verkaufsraum abgetrennter Raum zur Verfügung steht, dann darf dort geraucht werden. Nach Rückfrage bei der Tabakmonopolverwaltung wird bestätigt, dass auch eine sogenannte „Raucherkabine“ als „Raucherraum“ akzeptiert wird.
    Soweit diese Voraussetzungen zutreffen, ist es nach wie vor möglich, die gekauften Tabakwaren an der Kassa im Nichtraucherbereich zu bezahlen.
    Da üblicherweise Raucherkabinen im Zugangsbereich zu den WC-Anlagen eingeplant werden, hat auf Anfrage das Gesundheitsministerium bestätigt, dass es den Kunden (Gästen) zumutbar ist, kurzfristig den Raucherraum zu durchqueren, wenn sonst sichergestellt ist, dass die Gäste des Nichtraucherbereiches im Sinne der Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes geschützt sind.

Kennzeichnungspflicht

Tankstelle als öffentlicher Ort

Räume öffentlicher Orte wie zum Beispiel „Einraumtankstellen“ (Tankstellenverkaufsräume mit integriertem  Bistrobereich)  sind gemäß § 13b Abs. 1 bis 3 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, http://www.wkw.at/docextern/tankstellen/Tabak/kennzeichnungspflicht.htm, in der geltenden Fassung, mit dem Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ oder mit Rauchverbotssymbolen zu kennzeichnen, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht. Die Texthinweise oder Symbole sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind.
Was den Eingang bzw. die Eingangstür zum Tankstellenraum betrifft, ist im Tabakgesetz für Räume öffentlicher Orte keine Regelung vorgesehen, es muss dort also keine Kennzeichnung angebracht werden.

Lesen sie dazu auch das Antwortschreiben des BMG auf unsere Anfrage hinsichtlich der Kennzeichnung von Tankstellen als öffentliche Orte http://www.wkw.at/docextern/tankstellen/Tabak/KennzeichnungTankstellenalsoeffentlicheOrte.pdf

Tankstellen mit getrennter gastronomischer Einrichtung
Der/die InhaberIn hat kenntlich zu machen, ob in dem für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneten Räumen Rauchverbot gilt oder nicht.

• In Räumen, in denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung zusätzlich den Warnhinweis „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen" aufzunehmen.


• Die Kennzeichnungen sind so anzubringen, dass es im Eingangsbereich sowie im Raum selber überall gut sichtbar bzw. der Warnhinweis gut lesbar ist.
http://www.wkw.at/docextern/tankstellen/Tabak/Hinweiskleber1.pdf

Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung NKV, BGBl. II Nr. 424/2008
Anlage zur Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung NKV, BGBl. II Nr. 424/2008

[b]Weitere Informationen
[/b]
Checkliste für den Verkauf von Tabakprodukten an Tankstellen
http://www.wkw.at/docextern/tankstellen/Tabak/Checkliste%20Tabakverkauf.pdf

Erlass zum "Rauchverbot in der Gastronomie" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten
und für die ARBEITSINSPEKTORATE:
http://www.wkw.at/docextern/tankstellen/Tabak/ErlassTabakGastronomie.pdf

Mindestpreisregelungsverordnung BGBl. II Nr. 171/2006

Info: Raucherkabinen und Anforderungen an Nichtraucherschutzsystemen
http://www.wkw.at/docextern/tankstellen/Tabak/Rauchkabinen_fotos.pdf
+
http://www.wkw.at/docextern/tankstellen/Tabak/Grunds%C3%A4tze_BG_PRUEFZERT.pdf


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Rauchverbot in der Gastronomie
Bereits seit 1995 regelt das österreichische Tabakgesetz Rauchverbote in öffentlichen Räumen wie bspw. Behörden oder Schulen. Bisher war die Gastronomie von diesen Regelungen ausgeschlossen. Mit der Tabakgesetz-Novelle 2008 ändert sich das jedoch:
Ab dem 1. Jänner 2009 gilt in gastronomischen Betrieben jeglicher Art (z.B. Speiselokale, Diskotheken/ Clubs, Bars, Hotelrestaurants) ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahmen.
Die Ausnahmen
1. Mehr-Gastraum-Lokale (Extrazimmer):
Gastronomische Betriebe, die über mindestens zwei Gasträume verfügen, dürfen einen (oder mehrere) dieser Räume als Raucherzimmer ausweisen. Folgende Voraussetzungen gelten für die Einrichtung eines Raucherzimmers:
• Der Nichtraucherbereich muss mindestens 50% der zur Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Plätze abdecken.
• Der Nichtraucherraum muss „Hauptraum“ des gastronomischen Betriebs sein. Der Hauptraum kann vom Inhaber selbst festgelegt werden. Das Gesetz nennt einige Kriterien die hierbei zu beachten sind, wie Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit, die in einer Gesamtbetrachtung des jeweiligen Betriebes gesehen werden sollten.
• Es muss sichergestellt sein, dass kein Tabakrauch aus dem Raucherzimmer in den Nichtraucherbereich eindringt. D.h. der Raucherraum muss ein geschlossener, komplett abgetrennter Raum sein, der durch eine Türe vom Nichtraucherbereich getrennt ist.
• Eine Kennzeichnung der Raucher- und Nichtraucherräume muss entsprechend den Vorgaben des Gesundheitsministeriums (BMGFJ) gemäß Verordnung BGBl. II 364/2008 vorgenommen werden (siehe Link).
• Diese Aufteilung gilt ab 1.1.2009.
2. Ein-Gastraum-Lokale:
Bei gastronomischen Betrieben mit nur einem Gastraum, der kleiner als 50 m2 ist, kann der Inhaber selbst entscheiden, ob dort Rauchen gestattet ist oder nicht. Das Lokal muss entsprechend den Vorgaben des Gesundheitsministeriums (BMGFJ) gemäß Verordnung BGBl. II 364/2008 gekennzeichnet werden.
Die gleiche Regelung gilt für gastronomische Betriebe mit nur einem Gastraum der eine Grundfläche zwischen 50 – 80 m2 hat und wo eine Raumteilung zur Schaffung eines Raucherzimmers aus baulichen, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Der Inhaber muss sich hierfür eine Bescheinigung der jeweils zuständigen Behörde ausstellen lassen. Ein entsprechender Antrag muss bis spätestens 31.12.2008 eingereicht werden (siehe Abschnitt zur Übergangsfrist).
c/o FV Gastronomie
letzte Aktualisierung 03.11.2008
In Ein-Gastraum-Lokalen mit einem Gastraum größer als 80 m2 gilt grundsätzlich Rauchverbot. Eine Ausnahme ist hier über die Teilung des Gastraums möglich. Aber auch hier gilt eine Übergangsfrist für den Umbau (siehe nächster Abschnitt).
Übergangsfrist
Für Ein-Gastraum-Lokale mit einer Gastfläche größer als 50 m2 gilt eine Übergangsfrist für die Einführung des Rauchverbots bis 1. Juli 2010, wenn folgende Voraussetzungen und Fristen eingehalten werden:
• Lokale mit einer Gastfläche von 50 – 80 m2: Ein Antrag auf Feststellung, dass ein Umbau aufgrund bau-, feuer- und denkmalschutzrechtlichen Fragen nicht möglich ist muss bis spätestens 31.12.2008 eingereicht werden. Zuständig sind für bau- und feuerpolizeiliche Genehmigungen die jeweilige Gemeinde oder die Bezirksverwaltungsbehörde. Denkmalschutzrechtliche Angelegenheiten werden vom Bundesdenkmalamt behandelt. Die Beurteilung wird jeweils nur anhand der Gegebenheiten im Einzelfall erfolgen können.
• Lokale mit einer Gastfläche größer als 80 m2: Bis 31.12.2008 müssen die entsprechenden baulichen Maßnahmen zur Teilung des Gastraums in einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich in die Wege geleitet werden. D.h. dass bis spätestens 31. Dezember ein konkreter Plan für die baulichen Maßnahmen bei der jeweiligen Gemeinde oder dem Magistrat eingereicht werden muss. Die Bauarbeiten müssen dann bis 30. Juni 2010 abgeschlossen werden, bis dahin kann das Lokal „übergangsweise“ als Raucherlokal weitergeführt werden.
• Wird die Frist versäumt, bis 31.12.2008 die entsprechenden Anträge/ Bauvorhaben einzureichen, muss das Lokal ab 1. Jänner 2009 als Nichtraucherlokal geführt werden.
Sanktionen
Das Tabakgesetz sieht Sanktionen bei Verstößen gegen die Regelungen zum Nichtraucherschutz vor:
• Für Inhaber von gastronomischen Betrieben droht bei Verstoß eine Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis 10.000 Euro.
• Für Gäste, die sich nicht an geltende Rauchverbote halten, droht eine Geldstrafe von bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro.
• Das Tabakgesetz sieht keine routinemäßigen Kontrollen zur Einhaltung der Rauchverbote vor. D.h. Kontrollen erfolgen nur bei Vorliegen von Beschwerden, Anzeigen, amtlichen Wahrnehmungen oder ähnlichem.
c/o FV Gastronomie
letzte Aktualisierung 03.11.2008

Weitere Informationen

Ausführlichere Informationen, insbesondere zur Frage der Einreichung von Plänen bzw. Genehmigungen sowie der Schutzbestimmungen von in der Gastronomie beschäftigten Jungendlichen und werdende Mütter finden Sie unter folgenden Links:
Fachverband Gastronomie
http://portal.wko.at/wk/dok_detail_html.wk?AngID=1&DocID=926303&StID=430313
Bundesministerium für Gesundheit, Familien und Jugend (BMGFJ)
http://www.bmgfj.gv.at/cms/site/standard.html?channel=CH0756&doc=CMS1157723700705
Für konkrete Nachfragen wenden Sie sich auch gerne an Ihre jeweilige Fachgruppe der Wirtschaftskammer in Ihrem Bundesland.
c/o FV Gastronomie
letzte Aktualisierung 03.11.2008

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http://www.wkw.at/docextern/tankstellen/Tabak/rechtsposition.pdf

Rechtsposition des / Nicht-Inanspruchnahme der Ausnahme- sowie Übergangsregelungen des Ta-bakgesetzes (TabakG) für offene Gastronomie-bereiche in Räumen öffentlicher Orte
Sonderregelungen für „offene Gastronomiebetriebe“ in Räumen öffentlicher Orte


Einen speziellen Sonderfall in Räumen öffentlicher Orte stellen hingegen die dort befindlichen offenen, also von übrigen Bereichen innerhalb des Raumes öffentlichen Ortes nicht baulich abgetrennten Gastronomiebetriebe dar, wie z.B. einzelne Restaurants, Cafetarias, Pizza- und Würstelstände etc. in Einkaufszentren, Supermärkten, Museen, Theater, Veranstaltungs-zentren oder Tankstellen etc. Derart genutzte Gastronomiebereiche/-flächen sind hinsichtlich des Aufstellungsortes der Verabreichungsplätze (z.B. Rauchertische im Mallbereich, Bar-Inseln) ausnahmslos als Raum öffentlichen Ortes anzusehen, weshalb dort auch die absoluten Rauchverbote gelten und einzuhalten sind. Dementsprechend gelangen die ansonsten gel-tenden Ausnahme- und Übergangsregelungen für Gastronomiebetriebe in diesen Fällen nicht zur Anwendung (§ 13 a Abs. 2 und 3 leg.cit. iVm § 18 Abs. 7 leg. cit.).
Betriebsanlagenbewilligungen, gastgewerbliche und veranstaltungsrechtliche Genehmigungen für Räume öffentlicher Orte rechtfertigen keine Raucherlaubnis
Bestehen gastgewerbliche Genehmigungen für Räume öffentlicher Orte wie beispielsweise in Veranstaltungszentren (Auffüh-rungs- und Seminarräume etc.), Supermärkten, Tankstellen mit sogenannten Gastro-Ecken etc., so ist in Bezug auf Rauch-verbote bzw. sonstige Nichtraucherschutzregelungen jedenfalls ausschließlich auf den Öffentlichkeitscharakter (Theater-, Konzert-, Kinovorführung, Einkaufsmöglichkeit etc.) in diesem Raum öffentlichen Ortes abzustellen; dabei spielen etwaige gastronomische Zusatzangebote/-möglichkeiten keine Rolle. Ungeachtet eventuell vorliegender Betriebsanlagenbewilligun-gen oder veranstaltungsrechtlicher Genehmigungen ist daher auch in diesen Fällen von einem absoluten Rauchverbot auszu-gehen.
Einhaltung der Rauchverbote und Ahndung von Verstößen gegen das TabakG Sowohl für die Betreiber öffentlicher Orte als auch die Inhaber von Gastronomiebetrieben sieht das TabakG entsprechende Bemühungs- und Durchsetzungsverpflichtungen vor, widrigenfalls die Sanktionsbestimmungen gegen Zuwiderhandelnde greifen und Verstöße gegen das TabakG von den jeweils zuständigen Verwaltungsstrafbehörden im Sinne der Bestimmungen der §§ 13 c und 14 Abs. 4 leg. cit. zu ahnden sind (siehe dazu auch das auf der Homepage abrufbare Informationsblatt „Nichtraucherschutz in der Gastronomie“,
GZ BMG 22180/0086- III/B/6/2008 sowie den BMG-Download „Bemühungs- und Durchsetzungsverpflichtungen von Inhabern öffentlicher Orte gemäß § 13 c TabakG“, GZ BMG-22180-0154-III/B/2009 ) .
Zusammenfassung
Baulich nicht abgetrennte und offene Gastronomieeinrichtungen in Räumen öffentlicher Orte sind unabhängig von vorlie-genden Betriebsanlagenbewilligungen bzw. gastgewerblichen oder veranstaltungsrechtlichen Genehmigungen, als ein (einzi-ger) Raum öffentlichen Ortes anzusehen (§ 13 Abs. 1 leg. cit. iVm § 1 Z 11 leg. cit.). Die sonst für die übrigen Gastrono-miebetriebe bestehenden Ausnahme- und Übergangsbestimmungen gelangen daher für diese offenen Gastronomieflächen in Räumen öffentlicher Orte nicht zur Anwendung und können daher auch nicht - trotz allenfalls fristgerecht erfolgter Ein-bringung vom Umbauanträgen bis Ende 2008 - in Anspruch genommen werden. Daraus ergibt sich, dass die solcherart betroffenen Gastronomiebetriebe das jedenfalls geltende Rauchverbot in diesem
Raum öffentlichen Ortes unabdingbar zu beachten haben, widrigenfalls die im TabakG vorgesehenen Sanktionen greifen.
Tabakrecht
Die für Österreich maßgeblichen legislativen Regelungen zum Tabakbereich finden sich im Tabakgesetz und anderen Geset-zen (z.B. Tabakmonopolgesetz, Tabaksteuergesetz etc.) sowie in Bezug habenden Durchführungsverordnungen. Eine Zu-sammenstellung der wichtigsten Rechtsnormen finden sie auf der Homepage des BM für Gesundheit (Inhalte im Thema Tabak/Rauchen) unter Tabakrecht


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http://www.wkw.at/docextern/tankstellen/Tabak/kennzeichnungspflicht.htm

Kennzeichnungspflicht

§ 13b. (1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ kenntlich zu machen.

(2) Anstatt des Rauchverbotshinweises gemäß Abs. 1 können die Rauchverbote auch durch Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht, kenntlich gemacht werden.

(3) Die Rauchverbotshinweise gemäß Abs. 1 oder die Rauchverbotssymbole gemäß Abs. 2 sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung gut sichtbar sind.

(4) In Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 ist kenntlich zu machen, ob in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen Rauchverbot gilt oder nicht, oder, sofern Rauchverbot nicht gilt, das Rauchen vom Inhaber gestattet wird oder nicht. In Räumen, in denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung überdies den Warnhinweis „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen“ zu enthalten und ist die Kennzeichnung in ausreichender Größe und Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar und der Warnhinweis gut lesbar ist.

(5) Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ermächtigt, Näheres über Inhalt, Art und Form der Kennzeichnung durch Verordnung festzulegen.

Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung NKV, BGBl. II Nr. 424/2008
Anlage zur Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung NKV, BGBl. II Nr. 424/2008


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http://www.wkw.at/docextern/tankstellen/Tabak/KennzeichnungTankstellenalsoeffentlicheOrte.pdf

Radetzkystraße 2, 1031 Wien | http://www.bmg.gv.at | post@bmg.gv.at | DVR: 2109254 | UID: ATU57161788
Wirtschaftskammer Wien
Sparte Transport und Verkehr
z.H. Herrn Dr. Peter Klemens
Schwarzenbergplatz 14
1040 Wien
Organisationseinheit: BMG - III/B/6 (Drogen und
Suchtmittel)
Sachbearbeiter/in: Mag. Alice Schogger
E-Mail: alice.schogger@bmg.gv.at
Telefon: +43 (1) 71100-4432
Fax: 4385
Geschäftszahl: BMG-22181/0033-III/B/6/2009
Datum: 11.09.2009
Ihr Zeichen:
peter.klemens@wkw.at

Nichtraucherschutz-Kennzeichnung von „Einraumtankstellen“ mit in den Verkaufsraum integriertem Gastronomiebereich

Sehr geehrter Herr Dr. Klemens!

Unter Bezugnahme auf Ihr E-Mail vom 9. September 2009 erlauben wir uns, zu der
darin aufgeworfenen Frage Folgendes mitzuteilen:

Räume öffentlicher Orte, unter die auch jene in Ihrer Anfrage als „Einraumtankstellen“ bezeichneten Tankstellenverkaufsräume mit integriertem Bistrobereich fallen, sind gemäß § 13b Abs. 1 bis 3 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr.
431/1995, in der geltenden Fassung, mit dem Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ oder mit Rauchverbotssymbolen zu kennzeichnen, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht. Die Texthinweise oder Symbole sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind.
Den Materialien zur Tabakgesetznovelle 2004 (BGBl. I Nr. 167/2004), mit welcher die Kennzeichnungsregelung für Räume öff. Orte seinerzeit eingeführt wurde, ist zu entnehmen, dass mit der gegenständlichen Rauchverbots-Ausschilderungs-Regelung maximale Effektivität bei minimalem Aufwand erreicht werden sollte. Es wurde daher vorgesehen, dass ein allfälliger Texthinweis auf das Rauchverbot beispielsweise unter Verwendung von EDVGeräten/-Zubehör selbst angefertigt werden kann; es sollte aber andererseits die Möglichkeit unbenommen bleiben, wahlweise (handels-)übliche Schilder oder Symbole zu verwenden. Es muss aus der Kennzeichnung aber jedenfalls klar hervorgehen, dass das Rauchen verboten ist.

Demgegenüber regelt § 13b Abs. 4 des Tabakgesetzes in seiner zuletzt durch die Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 geänderten Fassung, bzw. die gemäß § 13b Abs. 5 leg.cit. erlassene Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 424/2008, ausschließlich die Kennzeichnungspflicht im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutzes in der Gastronomie. Diese kommen aber in jenen Räumlichkeiten, auf die sich Ihre Anfrage bezieht, nicht zum Tragen, weil es sich dabei eben nicht um Gastronomieräumlichkeiten handelt, sondern wegen desSchutzzwecks die Bestimmungen für öff. Orte durchschlagen.

Daher sind in den in Ihrem Email geschilderten Fällen vielmehr die Kennzeichnungsvorschriften des § 13b Abs. 1 bis 3 des Tabakgesetzes maßgeblich.
D.h. es steht den betreffenden Tankstellenbetreibern frei, entweder den Texthinweis „Rauchen verboten“ oder entsprechende Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht, in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind. Soweit sie sich für Rauchverbotssymbole entscheiden, könnte aus unserer Sicht beispielsweise das Symbol gemäß Abs. 2 der Anlage zur Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund) durchaus dafür herangezogen werden.

Was den Eingang bzw. die Eingangstür zum Tankstellenraum betrifft, ist im Tabakgesetz für Räume öffentlicher Orte keine Regelung vorgesehen, es muss dort also keine Kennzeichnung angebracht werden.
Allerdings würde gerade in den Ihrer Anfrage zu Grunde liegenden Fällen das freiwillige Anbringen eines Rauchverbotshinweises bzw. –symbols an der Außenseite der Eingangstür durchaus Sinn machen, zumal Sie schreiben, dass in den betreffenden Tankstellenräumlichkeiten bislang offenbar das Rauchen gestattet wurde. Eine solche freiwillige Maßnahme würde auf das rechtlich längst bestehende, de facto aber im Tankstellenbereich offenbar erst kürzlich zur Kenntnis genommene Rauchverbot – und damit auf die nunmehrige Änderung - bereits vor Betreten des Raumes unübersehbar aufmerksam machen. Aus Sicht des Bundesministeriums für
Gesundheit wäre es daher Ziel führend, einen diesbezüglichen Appell an die Tankstelleninhaber zu richten.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Dr. Johanna Schopper
Beilage/n:
Elektronisch gefertigt


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2462


Am Donnerstag war ich im AKH und sah und erfuhr von der äußerst tristen Situation,

aber nicht erst seit Donnerstag, schon seit ......

Es fehlen Leute verschiedenster Ausbildung, es fehlen Turnusärzte, Oberärzte, aber auch Hilfskräfte, da Professoren schon keine Zeit mehr für Forschungen haben!

Direktor Prof. Krepler, bereiten Sie so Ihren Abgang vor?




Offener Brief an Herrn Univ. Prof. Dr. Karlheinz Töchterle Bundesminister für Wissenschaft und Forschung =
~
   Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundesminister,
   auf Grund der beabsichtigten und teilweise bereits umgesetzten Personalkürzungen im ärztlichen Bereich der MedUni Wien ist es bei Patientenversorgung, aber auch bei Lehre, Ausbildung und Forschung absehbar, dass es zu dramatischen und besorgniserregenden Mängeln und damit zu einer Gefährdung der Sicherheit von PatientInnen kommen wird!
   In Wahrnehmung unserer Verantwortung gegenüber den uns anvertrauten PatientInnen, MitarbeiterInnen und auszubildenden Studierenden protestieren die AbteilungsleiterInnen und Primarii, die ProfessorInnen, Ärztinnen und Ärzte, die wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen MitarbeiterInnen der MedUni Wien vehement
gegen diese gefährlichen Personalverdünnungen.
Wir fordern:
~
- die Zuweisung ausreichender Budgetmittel, damit die vom Rektorat  veranlasste Nichtnachbesetzung von mindestens 40-50 Ärztestellen   zur Besetzung gelangen.
- ebenso, dass alle Nachtdienste (Journaldienste) im derzeitigen  Ausmaß weiterhin geleistet werden können, um die
  Krankenversorgung, den Wissenschaftsbetrieb und die Lehrverpflichtung aufrechterhalten zu können.
~
   Da all die obig genannten Forderungen Voraussetzungen für eine adäquate Patientenversorgung auf höchstem, dem aktuellen Wissensstand entsprechendem, Niveau sind - besonders, was spitzenmedizinische Leistungen am AKH betrifft - lehnen die Ärzte, Abteilungsleiter und Leiter von Organisationseinheiten jedwede gemäß Ärzte-, Krankenhaus-, und Universitätsgesetz bestehende Verantwortung und Haftung für die sich in weiterer Folge ergebenden Einlassungsfahrlässigkeiten und Behandlungsfehler und die daraus resultierenden rechtlichen und
medizinischen Konsequenzen ab. Wir weisen auch nachdrücklich darauf hin, dass eine ganze Generation von Nachwuchs-WissenschafterInnen und MedizinerInnen aufgrund mangelnder Zukunftsperspektiven verloren
gehen könnte.

o.Univ. Prof. Dr. Arnold Pollak
Vorsitzender des Senats der MedUni Wien
Univ. Prof. Dr. Hubert Pehamberger
Sprecher der Professoren
Ao.Univ. Prof. Dr. ivo Volf
Sprecher des Mittelbaus
Christian Orasche
Vorsitzender der ÖH
Ao.Univ. Prof. Dr. Wolf-Dieter Baumgartner
Universitätsreferent d. Ärztekammer f. Wien
Ao. Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres
 Betriebsrat Wissenschaftliches Personal
 Gabriele Waidringer
 Betriebsrat Allgemeines Personal
Rückfragehinweis:
   o.Univ. Prof. Dr. Arnold Pollak
   für die Ärztlichen MitarbeiterInnen der MedUni Wien im AKH
   arnold.pollak@meduniwien.ac.at
   Tel.: 01/40400-3488

   Das Rektorat der MedUni Wien unterstützt jede Aktion, die eine
Rücknahme der vom Rektorat aus Budgetzwängen gesetzten Maßnahmen
bewirken kann.

Rückfragehinweis:
   o.Univ. Prof. Dr. Arnold Pollak
   für die Ärztlichen MitarbeiterInnen der MedUni Wien im AKH
   arnold.pollak@meduniwien.ac.at
   Tel.: 01/40400-3488
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0252    2011-10-28/16:55


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Mi
16
Nov
2011
   
Basiskurs Krebswissen - Teil 3

18:00 - 20:00 Uhr

Grundlagenforschung, Früherkennung/Mammographie, Chemotherapie und Lungenkrebs


http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=758.msg3498#msg3498

http://cancerschool.at/hp/termine.php

2464


Mi
09
Nov
2011
   
Basiskurs Krebswissen - Teil 2

18:00 - 20:00 Uhr

Umweltfaktoren, Vorsorgeuntersuchung/Koloskopie, Strahlentherapie und Krebs bei Kindern

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=758.msg3498#msg3498

http://cancerschool.at/hp/termine.php

2465



http://cancerschool.at/hp/termine.php


Fr
04
Nov
2011
   
3. GIST Patienten- und Angehörigentreffen

16:00 - 19:00 Uhr

Das GIST Panel Austria lädt zum dritten GIST Patienten- und Angehörigentreffen ins Hörsaalzentrum im AKH Wien ein. Neben Expertenvorträgen zu Diagnose, Chirurgie und medikamentöser Therapie der Erkrankung wird eine halbe Stunde Kaffeepause auch Gelegenheit zum Austausch mit anderen Betroffenen geben.


GOOGLE:

GIST – Wikipedia
de.wikipedia.org/wiki/GIST
Der Begriff GIST bzw. Gist bezeichnet: einen Begriff in der Medizin, siehe Gastrointestinaler Stromatumor; die Hochschuleinrichtung German Institute of Science ...
Gastrointestinale Stromatumoren (GIST)
www.onkologie-duesseldorf.de/gist_gastrointestinaler_stromatumor.h...
Gastrointestinale Stromatumoren (GIST) zählen zur Gruppe der ... Bis vor einigen Jahren wurden die gastrointestinalen Stromatumoren (GIST) meist als andere ...
Gist
www.gist.com/ - Diese Seite übersetzen
Gist provides the only full view of the contacts in your professional network by creating a rich business profile for each one that includes the most news, status ...
Mein Leben mit GIST
www.leben-mit-gist.de/
Informationen über die seltene Krebserkrankung GIST, deren Diagnostik und Behandlungsmöglichkeiten.
Gist
https://gist.github.com/
Gist is a simple way to share snippets and pastes with others. All gists are git repositories, so they are automatically versioned, forkable and usable as a git ...
Gastrointestinale Stromatumoren - Infos für Patienten | Kreb
www.krebsgesellschaft.de/gist,30726.html
22. Juni 2011 – Informationen über GIST - alles über Ursachen, Symptome sowie Diagnose und Therapie. Für Betroffene und Interessierte.
[PDF]
GIST Panel Österreich - Österreichisches GIST Register
www.gist-register.at/pdf/GIST%20Panel.pdf
Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat - Schnellansicht
Bareck Evelyne. Brodowicz Thomas. Eisterer Wolfgang. Häfner Michael. Herneth Andreas. Högenauer Christoph. Kühr Thomas. Längle Friedrich ...
GIST - Novartis Austria
www.novartis.at/therapiebereiche/novartis_pharma/gist/index.shtml
Gastrointestinale Stromatumoren (GIST) sind bösartige Krebsgeschwülste des Verdauungstraktes und zählen zur Gruppe der Weichgewebssark

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d14x



Der Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz gilt seit 1.1.2005, in EKZ und öffentl. Gebäuden.

Die Lokale haben sich seit 1.1.2009 danach zu richten!

Daher glauben wir DAS NACHSTEHENDE nicht!

DA  IST  DER  WURM  DRINNEN  -  der niederösterreichische Holzwurm, den wir Nichtraucherschützer in der NÖ.-Politik mehrfach feststellten!




13.04.2011 | 07:20

Erste Anzeigen wegen Nichtraucherschutzgesetz


ANONYM / Eine Person zeigte sechs Wirte im Waidhofner Gemeindegebiet und einen weiteren Wirt im Bezirk an

VON RENÉ DENK

WAIDHOFEN / Die ersten Anzeigen wegen Verletzung des Nichtraucherschutzes trudelten bei der Bezirkshauptmannschaft gegen insgesamt acht Gastgewerbetriebe des Bezirkes ein.

Eine anonyme Anzeige von einer Person, die sich selbst „aufmerksamer Nichtraucher“ nennt, zeigte dabei gleich sieben Wirte an. Sechs Gastronomen stammen dabei aus dem Gemeindegebiet der Stadt Waidhofen, einer befindet sich außerhalb.

Bezirkshauptmann-Stellvertreter Andreas Grießler meint dabei im NÖN-Gespräch, dass es sich nirgends um das Rauchen in Nichtraucherräumen handle: „Es geht allein um die Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherräumen bzw. um die korrekte Raumaufteilung von diesen Räumen.“ So sollen oft in kleineren Nebenräumen und Extrazimmern der Nichtraucherbereich geschaffen worden sein, obwohl man im Hauptraum, der, so Grießler, die meisten Plätze für Gäste haben müsse, noch rauchen dürfe.

Klaus Jöch, Bezirksvertrauensmann der Gastronomie nimmt Stellung: „Viele Vorwürfe, die in den Anzeigen formuliert wurden, sind gesetzlich genau abgedeckt. So dürfen wir laut dem Gesetz unseren Gästen zumuten, dass sie durch den Raucherraum in den Nichtraucherbereich gelangen, oder dass wir Türen des Raucherbereiches auch länger offen lassen dürfen. Der anonyme Anzeiger soll sich vorher gefälligst das Gesetz durchlesen, bevor er solche haltlosen Anschuldigungen formuliert“, ist Jöch empört.

Eine zweite Anzeige eines österreichweiten Selbsthilfevereins liegt gegen einen achten Wirt des Bezirkes (außerhalb der Stadtgemeinde Waidhofen) vor. Während bei dieser Anzeige die Beobachtung der Verstöße schon vor mehreren Monaten stattgefunden habe, gibt es bei der anonymen Anzeige kein Datum, an dem der Verstoß festgestellt wurde.

„Das sind die ersten beiden Anzeigen, die im Bezirk gemacht wurden. Wir haben alle Wirte angeschrieben und sie um eine Stellungnahme ersucht, die sie in mündlicher oder schriftlicher Form einbringen können“, so Grießler zum Verlauf. Er rechnet damit, dass die Stellungnahmen bis Anfang Mai erhoben werden können. Wahrscheinlich werde es dann unumgänglich sein, dass die Behörde Einsicht in die Pläne der Gebäude und einem Lokalaugenschein vornehme.

Die Novelle zum Tabakgesetz, die den Nichtraucherschutz in den Lokalen verschärfte, trat am 1. Jänner 2009 in Kraft. Gastronomiebetriebe, die Umbaupläne in Raucher- und Nichtraucherbereiche vorlegten, konnten eine Übergangsregelung bis 30. Juni 2010 nutzen.

Der Bezirksvertrauensmann der Gastronomie, Klaus Jöch, meint im NÖN-Gespräch, dass viele in den Anzeigen erhobenen Vorwürfe keinen Verstoß gegen das Gesetz bedeuten. Er zeigt auf dem Bild auf die vorgeschriebene Kennzeichnung des Nichtraucherbereiches in seinem Gasthaus, die weit über dem vom Gesetz geforderten Minimum liegt.DENK

http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/waidhofen/aktuell/Erste-Anzeigen-wegen-Nichtraucherschutzgesetz;art2567,40609


Siehe auch nächsten Beitrag bzw. Kommentar .............


2468
Sonstiges / AKH sucht Raucherinnen
« am: Oktober 29, 2011, 21:52:18 Nachmittag »


Wir suchen

Probandin/Studienteilnehmerin für unsere klin. Studie

bei Raucherinnen (45+)

Wir führen derzeit eine klinische Studie (EK-Nr. 220/2007) am Wiener AKH, Abteilung für Kardiologie durch. Dafür suchen wir noch Studienteilnehmerinnen, die ihre Leistungsfähigkeit testen lassen möchten. Wir führen mit Ihnen ein Belastungs-EKG (Leistungsmessung) durch und nehmen Ihnen während der Untersuchung eine geringe Menge Blut ab.

Ihre Vorteile:

    kostenlose Untersuchung durch Herzspezialist/in
    kostenlose Ermittlung Ihres individuellen Trainingspulses
    kostenlose Auskunft über Ihre persönliche Leistungsfähigkeit
    kostenlose Blutuntersuchung
    Aufwandsentschädigung in Höhe von 10€

Teilnahmekriterien:

    weiblich, Raucherin, 45 Jahre oder älter
    keine Regelblutung mehr seit min. 6 Monaten
    keine Einnahme von Blutdruckmedikamenten/Herzmedikamenten oder Hormonen

Studienleiterin: Prof. Dr. J. Strametz-Juranek

Diplomand: Christian Reuter

Ort: AKH Wien, Abteilung für Kardiologie

Bezahlung: 10€/Pauschal

- Privat - E-Mail: ch.reuter@hotmail.com


Adresse:
- Privat -
Telefon: 0699-17240084   
zHd. Christian Reuter 
E-Mail:studie.akh@hotmail.com

Zusätzliche Infos:
Dienstort: Wien
Branche: Privat an Privat
Vom: 21.10.2011

2469



Junge Zeiten

Nicht ernst zu nehmen


Erstellt 26.10.11, 19:43h

Nichtraucherschutz prangt in großen Lettern über der Situation, wenn man als 16 Jähriger aus der Raucherkneipe geworfen wird, weil die vom Gesetzgeber her ab 18 sein muss.
Lacht einen hämisch an, wenn es in der „rauchfreien“ Kneipe dann mehr qualmt als aus fünf Industrieschornsteinen. Und macht einen auch ein bisschen schadenfroh, wenn die eigenen Freunde bei Minustemperaturen mit der Kippe in der Hand draußen einfrieren.

Aber muss das so sein? Liebe Stadt Leverkusen, wenn es dieses Gesetz gibt, dann setzt es auch vollständig durch oder schafft es aus Bequemlichkeit wieder ab.
Denn solange erlaubt wird, dass Zigaretten im Supermarkt neben den Süßigkeiten liegen, wir von der Werbung für alle möglichen Sorten von Tabak nahezu erschlagen werden und der Staat ein Heidengeld durch Tabaksteuern verdient, auf die er nicht verzichten kann, kann man euch einfach nicht ernst nehmen. (Nick Becker)


Österreich:
Wenn 16-jährige Zigaretten im Laden kaufen können, durch "Wegschauen" der Angestellten auch Jüngere (ORF-Reportage), detto im Gasthaus,
wenn 10-jährige die Zigarettenautomaten leeren können, da keine Alterskontrolle dort vorgesehen sind,
dann ........ fort mit Schaden (Anm.: Das ist keine Anspielung auf den Salzburger Politiker Schaden, sonder betrifft alle Politiker!).



http://www.ksta.de/html/artikel/1319578190669.shtml


2470

Köln: Nikotin? Nein, sagen junge Leute!

Besser Kneipensterben, statt Nikotintote!



Junge Zeiten

Nikotineis


Erstellt 26.10.11, 19:43h

Ich bin kein Kneipengänger und auch Restaurants suche ich sehr selten auf. Dagegen gehe ich gern in Eiscafés.
Seit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes sind die Besuche besonders beliebt. Denn ich bin ein „Nasen-Mensch“. Dieses Organ ist enorm empfänglich und empfindlich.

In Sommern wie diesem keine Frage, die Schleckermäuler sitzen drinnen, weil es draußen dauernd regnet, es herrscht Rauchverbot. Wagt sich selten genug die Sonne hervor, möchten alle Genießer großartigen Genuss im Freien und erleben Italienflair in lauer Luft. Doch leider gilt das Rauchverbot hier nicht.

Neulich erst war ich mit meiner Familie umzingelt von qualmender Meute. Kein Genuss mehr möglich. Nase narkotisiert mit Nikotin, Geschmacksnerven ohne Kontakt zu Vanille-, Erdbeer- oder Schokoeis. Ich mag mir nicht Nikotin auf der Zunge zergehen lassen, da bin ich eigen. Ganz abgesehen von den gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Passivrauchens, geht ein gutes Stück Lebensqualität verloren.

Um Rauchern wie Nichtrauchern gerecht zu werden: Könnte nicht das Rauchverbot auch für Außenbereiche gelten und ein findiger Eisproduzent Nikotineis für Raucher auf den Markt bringen? (Pia Kollbach)

http://www.ksta.de/html/artikel/1319578190675.shtml



2471
Deutschland / „Super – Rauchverbot aufgehoben“, bei Altkanzler Schmidt
« am: Oktober 28, 2011, 15:14:30 Nachmittag »



Der Scherz nach der Nachricht kam prompt: „Super – Rauchverbot aufgehoben“, witzelt ein Leser des Online-Angebots unserer Zeitung, nachdem bekannt wurde, dass Altkanzler Helmut Schmidt den Millennium Bambi erhalten wird.


Der 92-Jährige wird die Auszeichnung, die ihm am 10. November in den Wiesbadener Rhein-Main-Hallen verliehen wird, persönlich entgegennehmen. Das versichert der Burda-Verlag, der hinter dem Medienpreis steht. Auf Anfrage dieser Zeitung konnte Burda aber nicht versichern, ob das übliche Rauchverbot für den prominenten Geehrten tatsächlich gelockert wird. Es ist aber schwer davon auszugehen, da Helmut Schmidt, der übrigens seit 1982 kein politisches Amt mehr innehat, nirgendwo öffentlich ohne Zigarette auftritt.

„Der Mann hat Charakter, Anstand und Würde“

„Helmut Schmidt ist der lebende Beweis dafür, dass Geräuchertes länger hält“, äußert sich Online-Kommentatorin „Alisha“ zu unserer Meldung. Und „MBO“ meint, dass er gerne eine Karte von einem militanten Nichtraucher übernehme. Ansonsten finden sich nur positive Leser-Reaktionen auf die Bekanntmachung (siehe Ende dieser Seite). „Der Mann hat Charakter, Anstand und Würde“, schreibt „Helge_MZ“. „Wer sich mit dem Menschen und Politiker Schmidt beschäftigt hat, weiß, dass er die Auszeichnung mehr als verdient hat“, findet „as124“.

Die Jury aus den Burda-Chefredakteuren benennt Helmut Schmidt als „das politische Gewissen der Deutschen“. Der Altbundeskanzler verfüge über einen messerscharfen Verstand und eine unbeirrbare Moral, die viele heute bei Politikern vermissten. „In seiner Rolle als ‚Elder Statesman‘ scheut er nicht, den amtierenden Regierungen, Bankern oder Wirtschaftsbossen seine Meinung zu sagen“, heißt es weiter in der Stellungnahme der Jury.

Der Bambi für Helmut Schmidt ist die vierte Auszeichnung, die der Burda-Verlag vorab bekannt gibt. In Wiesbaden werden auch die Superstars Lady Gaga und Justin Bieber sowie Fernsehmoderator Thomas Gottschalk ein goldenes Reh entgegennehmen.

.............. http://www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/11296898.htm

Von Patrick Körber


2472
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Thomas Pressberger | 27.10.2011 |

"Nichtraucherschutz ist endgültig einzementiert"

Wien. Zu Beginn der kalten Jahreszeit flackert die Debatte um den Nichtraucherschutz in Lokalen wieder auf. Laut Trafikanten-Obmann Peter Trinkl ist die ursprünglich heftig umstrittene Regelung einzementiert: "Es gibt keine Schwierigkeiten, der Streit scheint ausgestanden. Die Bevölkerung steht dahinter." Auch international gehe der Trend in Richtung Liberalisierung. Griechenland habe das Verbot aufgehoben, Steuereinnahmen seien jetzt wichtiger. Auch in anderen Ländern werde zurückgerudert.

Ganz so eitel Wonne ist laut Franz Pietsch, Leiter der zuständigen Fachabteilung im Gesundheitsministerium, die Lage jedoch nicht: "Der Unmut bei den Nichtrauchern wird vielfach noch immer durch offen gehaltene Türen erzeugt." Dies zeige sich in zahlreichen Beschwerden und Anzeigen. Die Auswertung der Anzeigenstatistik 2010 ergibt eine Zunahme um vier Prozent im Vergleich zu 2009.

Auch künftig Anzeigen

Eine erste Auswertung der Halbjahresstatistik 2011 lässt eine deutliche Steigerung der Anzeigen in Wien, Salzburg und Vorarlberg erkennen. In der Steiermark und Kärnten ist hingegen von einem starken Rückgang auszugehen.

Bauliche Abtrennungen liegen laut Pietsch fast flächendeckend vor. "Aus heutiger Sicht wird allerdings auch in naher Zukunft mit der Einbringung von Anzeigen zu rechnen sein." Ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern werde aber tatsächlich mehr und mehr gelebt.

Auch "Rauchsheriff" Dietmar Erlacher bestätigt, dass sich die Anzeigen häufen, doch "bleiben die Fälle monatelang unbearbeitet". Die Behörden würden von Anzeigen überschüttet und konnten die Anzahl nicht bewältigen. Dass sich die Gastronomen an die Regelung halten, stimme nicht: "Wir haben einen Bereich in der Wiener Innenstadt kontrolliert, 76 Prozent der Betreiber wurden angezeigt", sagt Erlacher. Beim geplanten Volksbegehren gegen die gültige Regelung dürfte endgültig die Luft heraußen sein. Von nötigen 8200 Unterschriften wurden nur 6120 erreicht. "Es sieht nicht so aus, als würde sie zustande kommen", so Erlacher.

http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/nichtraucherschutz-ist-endgueltig-einzementiert-493878/index.do

2473
Krebsforum - Achtung / KÖ - Screening: Mehr Schaden als Nutzen?
« am: Oktober 26, 2011, 19:52:33 Nachmittag »
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"KÖ" = 1. Krebsforum Österreich www.krebsforum.at


Mehr Schaden als Nutzen?
Utl.: Die EUFEP-Bilanz über Sinn und Unsinn von Screenings in der Krebsprävention =

   Krems (OTS) - Während in Krems im Rahmen des dritten Europäischen
Forums für evidenzbasierte Prävention und Gesundheitsförderung
(EUFEP) internationale ExpertInnen über Sinn und Unsinn von
Krebsvorsorge diskutierten. Der Schaden sei größer als der Nutzen,
kam die U.S. Preventive Services Task Force, mächtiges Instrument des
amerikanischen Gesundheitsministeriums, zum Schluss. Welche
Screenings machen nun tatsächlich Sinn in der Krebsfrüherkennung,
welche nicht?

   Die Bilanz der EUFEP-Diskussion: Eine klare Empfehlung gab es für
die Darmspiegelung in der Darmkrebsvorsorge. Im Nutzen vollkommen
überschätzt werden sowohl das Brustkrebs- als auch das
Prostatakrebs-Screening. Wer sich dazu entscheidet, sollte das in
spezialisierten Zentren tun. Eine klare Empfehlung dagegen gibt es
gegen das Ganzkörperscreening.

Prostatakrebs-Vorsorge: Männer vor PSA-Test umfassend informieren!

   Tatsächlich ist der sogenannte PSA-Test, ein einfacher Bluttest,
der die Höhe des sogenannten Prostataspezifizischen Antigens misst,
auch hierzulande seit Jahren umstritten. Zu ungenau, sagen die
Epidemiologen. Es ist das beste, was wir haben, sagen die Urologen,
denen die Problematik nicht immer bewusst ist. Tatsächlich zeigen
Studien in Deutschland, dass der Nutzen von Früherkennung des
Prostatakarzinoms wie auch des Brustkrebs in der Bevölkerung bei
weitem überschätzt wird. Sowohl beim Prostatakarzinom als auch beim
Mammakarzinom sind sich europäische Experten inzwischen einig
darüber, dass der Nutzen nicht sehr groß ist. Maximal eine Frau von
1000 Frauen kann durch Früherkennung gerettet werden. Ähnlich verhält
es sich beim Prostata-Karzinom: "In Deutschland sterben 4 von 1000
Männern an Prostatakrebs. Wenn man 1000 Männer screent, sterben
trotzdem immer noch 3.  Sicher ist allerdings ein deutlicher Schaden
für weitere 50 Männer. So viele werden im Durchschnitt operiert,
obwohl sie kein Prostatakarzinom haben. Wegen einer sogenannten
"falsch-positiven" Diagnose. Ganz abgesehen von der psychischen
Belastung, der Männer ausgesetzt sind, sobald sie mit der Diagnose
"Prostatakrebs" leben, sind viele der Männer nach der Operation
inkontinent und/oder impotent," sagt Dr. Klaus Koch, IQWIG Köln,
Ressortleiter und Chefredakteur von Gesundheitsinformation.de und
Autor von "Mythos Krebsvorsorge". Seiner Meinung nach müssten sowohl
Frauen als auch Männer vor dem Screening objektiv über Nutzen und
Risiko aufgeklärt werden. Erst dann sollte man für sich selbst
entscheiden, ob man nun als gesunder Mensch den Test machen will oder
nicht.

   Tatsächlich ist die Prostatakrebs-Rate sowohl in Deutschland als
auch in Österreich innerhalb der letzten 15 Jahre stark angestiegen.
In Deutschland konkret von 10.000 auf 60.000 Menschen, was laut Koch
nicht damit zusammenhängt, dass es mehr Prostatakrebs gibt als
früher. Entscheidend sei, dass man heute durch das Screening
wesentlich mehr und kleinere Karzinome findet. "Darunter sind auch
Knoten, die vorerst einmal harmlos sind. Aber doch so behandelt
werden, als wären sie gefährlich mit all den Komplikationen, die
diese Behandlungen hervor bringen," sagt Koch.

   "Die Frauen werden über die negativen Aspekte nicht ausreichend
informiert und nehmen an den Programmen unter der falschen
Voraussetzung teil, dass sie einen großen Nutzen daraus haben. Das
bedeutet, dass das Screening tausende gesunder Frauen zu
Brustkrebspatientinnen macht, die chirurgisch, strahlentherapeutisch
und möglicherweise chemotherapeutisch behandelt werden, weil wir
nicht feststellen können, welche durch das Screening erkannten
Karzinome die überdiagnostizierten sind. Screening reduziert das
Risiko, an Brustkrebs zu sterben um 15 %. Zehnmal so viele Frauen als
Nutzen daraus ziehen, werden aber unnötiger Weise behandelt. Bei
diesen Frauen verursacht das Screening meist völlig unnotwendiger
Weise eine persönliche Tragödie," sagt auch Karsten Juhl Jörgensen,
MD, vom Nordic Cochrane Centre, Kopenhagen.

Bundesgesundheitskommission entscheidet über österreichisches
Mamma-Screening-Konzept

   In Deutschland geht man daher dazu über, sowohl das
Mamma-Screening als auch das Prostata-Screening nur mehr in
spezialisierten Zentren durchzuführen. Eine Empfehlung, sich als
gesunder Mensch regelmäßig screenen zu lassen, gibt es für das
Mamma-Screening. Die Screening-Empfehlung gilt für zertifizierte,
spezialisierte Screening-Zentren für Frauen zwischen 50 und 69 alle
zwei Jahre. In Österreich soll die Bundesgesundheitskommission am 25.
November das neue Konzept für ein österreichweites, koordiniertes und
qualitätsgesichertes Mamma-Screening entscheiden. Nach den derzeit
diskutierten Empfehlungen sollen in Zukunft Frauen zwischen dem 45.
und 69. Lebensjahr regelmäßig alle zwei Jahre zum Mamma-Screening
schriftlich eingeladen werden. Das Konzept sieht entscheidende
Qualitätssicherungsmaßnahmen wie beispielsweise eine verpflichtende
Doppelbefundung vor und soll bis 2013 umgesetzt werden. Ab März 2013
soll laut Mag. Karin Eger vom "Competence Center Integrierte
Versorgung" mit der Einladung von Frauen zur Mammografie begonnen
werden.

   Die Wiener Frauengesundheitsbeauftragte Prof. Dr. Beate
Wimmer-Puchinger forderte für Frauen, die sich über
Screening-Programme informieren wollen, eine gemeinsame,
verständliche und bildbasierte Sprache, einheitliche klare
Empfehlungen und eine ausgewogene Information. Nur dann ist es Frauen
möglich, selbst die Entscheidung zu treffen, ob sie am
Brustkrebsscreening teilnehmen.

Darmspiegelung senkt Darmkrebsrisiko um bis zu 77 %

   Einig sind sich die Experten, wenn es darum geht, ob die
Darmspiegelung als Vorsorge gegen Darmkrebs wirkt. In Deutschland
wurde die Darmspiegelung bereits 2002 in das gesetzliche
Krebsfrüherkennungsprogramm aufgenommen. Prof. Dr. Hermann Brenner
vom Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg stellte erste
epidemiologische Studien vor, die einen starken präventiven Effekt
belegen. Eine Fall-Kontroll-Studie mit 1.688 Fällen und 1.932
Kontrollpersonen zeigte, dass bei Menschen, die in den letzten 10
Jahren eine Darmspiegelung durchführen ließen, das Risiko an
Darmkrebs zu erkranken um 77 % geringer war. Eine andere Studie mit
3.287 Teilnehmern belegte ein 48 % geringeres Risiko an Darmkrebs zu
erkranken, wenn in den vorangegangenen 10 Jahren eine Darmspiegelung
durchgeführt wurde. Modellrechnungen in Deutschland legen nahe, dass
durch die Entdeckung und Entfernung fortgeschrittener Krebsvorstufen
im Zeitraum zwischen 2003 und 2010 bereits 100.000 Darmkrebsfälle
verhindert wurden.

Ganzkörperscreening: mehr Schaden als Nutzen?

   Sehr kritisch stehen Epidemiologen dem Ganzkörperscreening
gegenüber. "Es gibt nicht eine einzige Studien, die zeigt, dass das
einen Nutzen bringt. Das ist derzeit reine Spekulation," sagt Dr.
Klaus Koch. Seiner Meinung nach führt Ganzkörperscreening mit
Sicherheit zu vielen Fehlalarmen und Fehldiagnosen. "Der Schaden ist
sicher. Der Nutzen ist derzeit noch völlig unklar. Und solange der
Nutzen nicht belegbar ist, sollte man hier sehr vorsichtig sein,"
sagt Koch.

   Zusammenfassend meinte der wissenschaftliche Leiter des
Kongresses, Prof. Dr. Gerald Gartlehner, MPH : "Die Diskussionen bei
EUFEP haben klar gezeigt, dass bei Ärzten mehr Bewusstsein und mehr
kritisches Denken in Bezug auf Screeninguntersuchungen notwendig
sind. Gut gemeint ist bei Krebsscreening nicht immer gut - im
Gegenteil, zu häufiges oder zu frühes Screening  kann durch  falsche
Alarme zu wirklichem gesundheitlichen Schaden führen".

Rückfragehinweis:
   Nähere Informationen unter:
   www.eufep.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0265    2011-10-25/17:42


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DISKUSSIONSBEITRÄGE

bitte an Dietmar Erlacher unter krebspatienten@gmail.com



2474

"Wir brauchen die Automaten, sonst müssen wir zusperren", ein Trafikant  IN  ÖSTERREICH !


Neues Gesetz
England verbietet ab sofort Zigarettenautomaten
01. Oktober 2011 14:44

    Wer weiterhin auf Automaten für Zigaretten wirbt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Gesundheitsministerium will Verkauf von Zigaretten an Minderjährige eindämmen

London - Seit Samstag sind in England Zigarettenautomaten verboten. Wer weiterhin Tabakwaren in Automaten anbietet oder auf Automaten für Zigaretten wirbt, muss mit empfindlichen Strafen von bis zu 2.500 Pfund (rund 2.910 Euro) rechnen.

Das neue Gesetz, über das monatelang kontrovers diskutiert worden war, trat am 1. Oktober in Kraft. In den anderen Landesteilen Großbritanniens wie Wales, Schottland und Nordirland gilt die Regelung zunächst nicht.

Das Gesundheitsministerium will mit dem Verbot vor allem den Verkauf von Zigaretten an Minderjährige eindämmen. Praktisch jeder Raucher habe mit dem Tabakkonsum vor seinem 18. Lebensjahr begonnen, lautet das Argument der Regierung. 35 Millionen Zigaretten seien bisher jedes Jahr illegal über Zigarettenautomaten an Minderjährige verkauft worden.

Für die Regierung ist das Verbot der Automaten nur ein erster Schritt. In Zukunft sollen auch die Geschäfte die Tabakwerbung völlig einstellen. (APA)

http://derstandard.at/1317019011224/Neues-Gesetz-England-verbietet-ab-sofort-Zigarettenautomaten

2475
WHO, UN, etc. / Tabakzusätze erhöhen Abhängigkeit
« am: Oktober 25, 2011, 22:13:31 Nachmittag »


European Health Forum
Tabakzusätze erhöhen Abhängigkeit
06. Oktober 2011 11:08

Verbot der Zusatzstoffe gefordert

Bad Hofgastein - Rund 650.000 Menschen sterben in Europa jedes Jahr als Folge des Rauchens. Das kostet die einzelnen Volkswirtschaften im Schnitt ein Prozent ihrer Bruttoinlandsprodukte. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO fordert das Rauchen mehr Tote als Aids, legale und illegale Drogen, Verkehrsunfälle, Mord und Selbstmord zusammen. Kari Reijula, Pionier der Tabak-Gesetzgebung in Finnland, sprach sich am Donnerstag beim European Health Forum Gastein (EHFG) für einen Fahrplan mit dem Ziel eines tabakfreien Europas aus. Karin Kadenbach, sozialdemokratische EU-Abgeordnete, forderte zumindest ein Verbot der "hinterhältigen" Zusatzstoffe im Tabak.

Die Tabakindustrie mische Zusatzstoffe in Zigaretten - bis zu zehn Prozent des Gesamtgewichts -, damit diese möglichst gut riechen und schmecken. Darunter seien auch Zusätze, die die Abhängigkeit der Raucher von Zigaretten fördern. "Das grenzt an Bösartigkeit, besonders wenn man bedenkt, wie viele Jugendliche bereits süchtig sind", so Kadenbach.

Schnellere Nikotinzufuhr

In Studien sei nachgewiesen worden, dass die Zusatzstoffe den "free-base"-Nikotinlevel steigern und dem Gehirn das Nikotin rascher zuführen. "Wissenschaftern zufolge erhöht das die Abhängigkeit von Zigaretten", kritisierte Kadenbach.

Bereits seit 1997 habe die Wissenschaft bestätigt, dass der verbreitete Gebrauch von Ammonium ein Beweis dafür sei, dass die Industrie die Art und Weise manipuliert, wie Zigaretten Nikotin abgeben. "Das ist offenkundig ein Bereich, in dem wir zusammenarbeit

http://derstandard.at/1317019447942/European-Health-Forum-Tabakzusaetze-erhoehen-Abhaengigkeit