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Nachrichten - admin

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Deutschland / Rauchen: Zusatzstoffe von Zigaretten sollen auf den Prüfstand
« am: Dezember 09, 2011, 19:48:39 Nachmittag »

Rauchen: Zusatzstoffe von Zigaretten sollen auf den Prüfstand

Berlin (dpa) - Raucher könnten künftig besser vor möglicherweise gesundheitsschädlichen Zusatzstoffen in Zigaretten geschützt werden. Es sei sinnvoll, die Zusatzstoffe genau zu untersuchen, sagte CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer nach Gesprächen mit EU-Gesundheitskommissar John Dalli in Berlin. Die Kommission wolle das tun, dabei würden gemeinsame Regeln angepeilt. In vielen Zigaretten sind Aroma-, Konservierungs-, Feuchthalte- oder andere Stoffe enthalten. Weitere Überlegungen, das Rauchen weniger attraktiv zu machen, seien vom Tisch, sagte Singhammer.

© sueddeutsche.de - erschienen am 08.12.2011


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Deutschland / Raucher verliert historischen Prozess
« am: Dezember 09, 2011, 19:45:10 Nachmittag »


Raucher verliert historischen Prozess


Nach jahrelangem Kampf für Schadensersatz muss der Ex-Raucher Allan Lykke Jensen einsehen, dass das Recht nicht auf seiner Seite steht. Heute beschloss das Östliche Landesgericht, dass er für die Schäden, die er sich durch das 50 Jahre lange Rauchen der in Dänemark beliebten Prince-Zigaretten zugefügt hat, keinen Schadensersatz bekommen wird.
Soweit bekannt ist es das erste Mal, dass ein Raucher vor Gericht zieht und von Anfang an einräumte, zu wissen, dass Rauchen schadet – Jensen und sein Anwalt pochten aber darauf, dass die Hersteller bei den Angaben darüber, wie schädlich die Zigaretten wirklich seien geschwindelt hätten. Dass die Ware also falsch deklariert worden sei.

U. a. warf Jensen dem Hersteller der Zigaretten, Skandinavisk Tobakskompangni, vor, dass ......... http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/21122.asp?artid=39374

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Rauchen? Wir nicht!
VON JOSEF POGORZALEK - zuletzt aktualisiert: 08.12.2011

Die Klasse 6b der S'Grootenschule Sonsbeck macht mit beim Projekt "Be smart – don't start".
Ziel ist es, Schüler so lange wie möglich von Zigaretten wegzuhalten. Eine Reise und andere Preise winken bei Erfolg.

Die Gewissensfrage an die Schüler der 6b: Hat jemand schon geraucht? Wir nennen auch nicht die Namen! Siehe da, es heben sich doch einige Hände. Hier durfte mal einer an der Kippe seines Onkels ziehen, dort hat ein Junge die elektrische Zigarette seines Vaters ausprobiert. Komisch habe das geschmeckt. "So bäh!"

Kein Grund, auf die Hauptschule Sonsbeck herabzusehen. "Sie werden in allen Schulformen Sechstklässler finden, die sogar regelmäßig rauchen", weiß die kommissarische Schulleiterin Monika Labmeier. Das Rauchen sei nach wie vor verbreitet. "Es gibt Eltern, die das schlicht als gegeben ansehen." Und die gesundheitlichen Risiken würden in vielen Familien ignoriert. Klar, an der Schule ist das Rauchen wie in anderen öffentlichen Bereichen inzwischen verboten. "Es verschieben sich aber nur die Bereiche, in denen geraucht wird." Die Lehrer verlassen das Schulgelände, und die Schüler – wo ein Wille ist, da findet sich eine heimliche Ecke.

Die Frage der Erfolgschancen

Die 6b der S'Grootenschule macht da nicht mit. Sie nimmt teil an "Be smart – don't start" ("Sei schlau, fang nicht an"). Ziel des Projekts: Schüler so lange wie möglich von Zigaretten fernzuhalten.
Mitmachen........ http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/xanten/nachrichten/rauchen-wir-nicht-1.2632502

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Helmut Schmidt, der moralische Leuchtturm unserer Nation?

Klemens Ludwig stimme ich voll zu, wenn für ihn die moralische Unangreifbarkeit des ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt befremdlich ist. Der Aufzählung von dunklen Kapiteln des Altbundeskanzlers ist noch sein Verhältnis zur Tabakindustrie hinzuzufügen.

Helmut Schmidt, der erfolglos versucht hatte, von der Tabakabhängigkeit loszukommen, hat die Tabakindustrie, wo er nur konnte, aktiv unterstützt. Von 1987 bis 2000 war er Mitglied im Aufsichtsrat der milliardenschweren Körber AG, dem weltweit größten Produzenten von Maschinen zur Herstellung von Zigaretten. Auf Veranstaltungen der Tabakindustrie war er ein gern gesehener Gast. So war er 1992 auf Einladung des Verbandes der Tabakindustrie Festredner in der Wiener Hofburg. Es ging um „500 Jahre Tabak in Europa“. Aus seiner Parteilichkeit hat er niemals ein Geheimnis gemacht. Ausdrücklich setzte er sich gegen Tabakwerbeverbote ein.

Das Rauchverhalten von Schmidt in der Öffentlichkeit unterstützt die Ziele der Tabakindustrie, die seit Jahrzehnten die Gefahren des Rauchens verharmlost. Das offensive Rauchverhalten des ehemaligen Kanzlers ist daher nicht nur eine Marotte, sondern ist erst durch seine Nähe zur Tabakindustrie zu verstehen.

Weil Helmut Schmidt einer der ganz großen Werbeträger der Tabakindustrie ist, wurde er 2008 zu seinem 90. Geburtstag von ihr besonders gefeiert. Die Tabakindustrie gratulierte mit einem übergroßen Foto des eine Zigarette rauchenden Helmut Schmidt auf einer Doppelseite in der  Tabakzeitung, der Verbandszeitung der Tabakwirtschaft. Auch British American Tobacco überschlug sich auf einer ganzseitigen Anzeige im Vorwärts der SPD. Dort wurde Schmidt gratuliert und zugleich für Zigaretten, die wie Wunderkerzen brennen, geworben.

Schmidt als moralischen Leuchtturm der Nation gibt es nicht.


Johannes Spatz

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Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Freitag, 09. Dezember 2011 13:19
An: 'Mitterlehner, Reinhold'
Betreff: Ergänzung zu AW: Offener Brief an BM. Mitterlehner


Sehr geehrter Herr BM. Mitterlehner,

danke für Ihre Mitteilung, die bereits auf Facebook und im Forum nachzulesen ist.

Ergänzung:
Sind Sie auch nicht zuständig für den Jugendschutz beim Zigarettenkauf? Nicht nur, dass ORF-TV bewiesen hat, dass eine Altersgrenze den Trafikanten egal ist, "Wo kommen wir da hin, wenn ich jeden Jugendlichen um einen Ausweis fragen muss!", sondern, dass  trotz zig Anzeigen sicher noch rund 100 Zigarettenautomaten ohne Bankomatkarten-Einschubfach den Schulkindern bekannt sind. Aushängeschilder dazu: "Amtshaus Magistrat Innsbruck", oder "Donauplex im Donauzentrum", oder "Landstraße, Linz", usw.!

Mit immer weniger freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

2346


Antworten von BM. Mitterlehner (zuständig auch für Jugendschutz und Familie).

Das ist jener, der zuletzt von der Touristikmesse in Berlin aus ein generelles Rauchverbot in der Österr. Gastronomie einmahnte!



Von: Wallasch, Claudia [mailto:Claudia.Wallasch@bmwfj.gv.at] Im Auftrag von Mitterlehner, Reinhold
Gesendet: Freitag, 09. Dezember 2011 13:02
An: erlacher.d@gmail.com
Betreff: AW: Offener Brief an BM. Mitterlehner

Sehr geehrter Herr Erlacher,
 
Bezug nehmen auf Ihre E-Mail vom 29. November 2011 möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich für Ihre Besorgnis hinsichtlich NichtraucherInnenschutz durchaus Verständnis habe, obschon es sich zeigt, dass vor allem die NichtraucherInnenschutzvorschriften für die Gastronomie bislang nicht immer zufriedenstellend umgesetzt werden.
 
Ich muss Sie jedoch aufmerksam machen, dass sämtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes in die Vollzugszuständigkeit des BMG fallen. Auch die sog. NichtraucherInnenschutzregelungen für die Gastronomie (es handelt sich hierbei um die im Tabakgesetz geregelten Rauchverbote und Ausnahmen davon) sind keine gewerberechtlichen Regelungen - es handelt sich dabei um Pflichten, welche den Gastronomen direkt aufgrund des Tabakgesetzes treffen. Somit liegt in meinem Ressort keinerlei Vollzugsmöglichkeit hinsichtlich tabakrechtlicher Rauchverbote vor.
 
Kurz erklärend möchte ich noch hinzufügen, dass die von Ihnen angesprochene Empfangsbestätigung durch unser Mail-Archivierungssystem ausgesendet wurde und keinerlei Hinweis auf etwaige Bearbeitungszeiten darstellt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner
_____________________________________________
Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 29. November 2011 17:47
An: Mitterlehner, Reinhold; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; hans-joerg.schelling@wko.at
Cc: Wallasch, Claudia; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; post@md-v.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; gabriele.tomandl@wien.oevp.at; 'und ggf.'
Betreff: Offener Brief an BM. Mitterlehner
Wichtigkeit: Hoch
 
 
Sehr geehrter - mein - Wirtschafts- und Familien- und Jugendminister!
 
 
Dass ich heute vom BMfWFJ eine Empfangsbestätigung zu meinem Email vor x-Wochen bekomme, ist sehr betrüblich. Hätte ich vier Jahrzehnte so schleppend gearbeitet bzw. nicht gearbeitet, nicht reagiert, dann wären viele dutzende Arbeiter mit Familien ohne Lohn geblieben!
 
Natürlich haben Sie auf Grund des Emails auch nichts getan, und werden auch zum Schutze der Familie und der Jugend nichts tun, denn Priorität hat die Wirtschaft. Somit ist es besser, es gibt zig Zigarettenautomaten in Österreich ohne Bankomatkarten-Einschubfach, als die Wirte und die Tabaklobbyisten verdienen sich nicht grün und blau!
 
Auch ist es besser, der Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz wird nicht eingehalten von rund 75 % aller Wirte, in Wien rund 80 %, denn sonst würde deswegen - laut deren Jammern - jeden Tag etliche dieser hochangesehenen Unternehmer in Konkurs gehen.
 
Auch ist es besser, wenn die Behörde nicht nach zig Anzeigen eingreift, wenn nunmehr seit rund 2 Jahren das Pascucci im Donauzentrum beim 100 qm großen Raucherraum keine Wände bis zur Decke hat, obwohl der OGH 2009 dies ausdrücklich vorschreibt (detto  OGH: geschlossene Türen, außer beim Durchschreiten). Der darunter liegende Indoor-Veranstaltungsplatz mit rund 1000 qm kann somit weiter als Vergiftungszentrale vom Pascucci (keine Wände) und dem danebenliegenden Coffeeshop Comp. (ständig offene Türen) auf Kinder, Jugendliche, Erwachsene einwirken. So können nämlich täglich rund 3 Passivrauchtote und 29 Rauchertote, sowie rund tausend Tabakrauch-Schwersterkrankte beklagt werden.
 
Wollen Sie weiterhin untätig bleiben?
Soll Ihr Sager bei der Touristikmesse in Berlin das Einzige gewesen sein, was Sie sich getraut haben?
 
 
Mit freundlichen (Unternehmer)Grüßen aus Tirol
 
Dietmar Erlacher
KR, LSR, BSR, BO. v. KfK
 
 
Unter Bcc an ausgewählte Medienvertreter und Mut-/Wutbürger.
 
 
           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann
 
 
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JETZT Volksbegehren Nichtraucherschutz im Magistrat unterschreiben,
mit Verwandten und Bekannten, laut
http://www.nichtraucheninlokalen.at/NR_Volksbegehren_Blankoformular.pdf
 
 
 
 
 
 
_____________________________________________
Von: Wallasch, Claudia [mailto:Claudia.Wallasch@bmwfj.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 29. November 2011 14:41
An: Erlacher Dietmar
Betreff: Gelesen: SOFORMASSNAHME 1220 Wien, Donauzentrum (Pascucci): Raucherlounge behördlich zu schließen
Wichtigkeit: Hoch
 
 
Ihre Nachricht

2347
Stenografischer Bericht
48. Sitzung des Landtages Steiermark
XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
Wolfgang Böhmer,
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
7867
Werner Breithuber, Barbara Gross, Detlef Gruber, Gabriele Kolar, Klaus Konrad, Walter
Kröpfl, Ewald Persch, Karl Petinger, Erich Prattes, Günther Prutsch, Mag. Gerhard Rupp,
Siegfried Tromaier und Klaus Zenz betreffend generelles Rauchverbot in Speiselokalen.
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Böhmer. Ich erteile ihm das Wort.
LTAbg. Böhmer (10.12 Uhr): Danke, Frau Präsidentin!
Ich berichte: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für „Gesundheit“ zum Stück mit der Einl.Zahl
2558/5, Betreff: Generelles Rauchverbot in Speiselokalen.
Der Ausschuss „Gesundheit“ hat in seinen Sitzungen vom 2.12.2008 und 31.3.2009 über den oben
angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Ausschuss für „Gesundheit“ stellt daher den Antrag: Der Landtag wolle beschließen:
Dass dieser Antrag mit der Einl.Zahl 2585/1, betreffend „Generelles Rauchverbot in Speiselokalen“
zur Kenntnis genommen wird. Ich bitte um Annahme. (10.12 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich danke für die Berichterstattung und darf als erstem Redner dem Herr
Abgeordneten Zelisko das Wort erteilen. Bitte, Herr Abgeordneter.
LTAbg. Zelisko (10.13 Uhr): Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Herren auf der
Regierungsbank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren im
Zuschauerraum!
Es ist heute ein Thema, das uns alle angeht. Ein Thema, das uns fast alle betrifft. Ich habe mir gedacht,
ich fange einmal bei diesem Thema eher untypisch an und habe Ihnen etwas mitgebracht heute.
Nachdem ich Nichtraucher bin, geschätzte Damen und Herren, kann ich Euch keine Zigarette
mitbringen, aber ich habe etwas anderes mitgebracht. Ich habe hier ein Bild mitgebracht, wie eine
Raucherlunge ausschaut im Vergleich zu einer gesunden Lunge. Ich haben Ihnen ebenfalls
mitgebracht die häufigsten Erkrankungen (LTAbg. Gödl: „Ist das die vom Flecker?“ – Heiterkeit bei
der ÖVP) - geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, ich weiß nicht, ob dieses Thema Sie nicht
betrifft oder nehmen Sie es nicht ernst oder ist es irgendwie eine Sache, die Sie sich nicht … (LTAbg.
Hamedl: „Sehr ernst!“) na ja, dann bitte ich doch diese Aufmerksamkeit dem zu widmen – hier sehen
Sie, geschätzte Damen und Herren, die Erkrankungen die in Folge des Rauchens auftreten. Lunge, 90
% Schuld ist das Rauchen bei Lungenkrebs. Mundhöhle und Rachen, Hals und Speiseröhre,
Bauchspeicheldrüse – ich glaube, das ist auch ein Begriff für viele Herren -, Harnblase und Niere. Das
sind so die TOP Hauptschädigungen für die das Rauchen verantwortlich ist. Und ich weiß schon, dass
das jetzt Themen sind, die nicht so einfach zum Hernehmen sind und deswegen habe ich mir gedacht,
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
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ich bringe Ihnen auch ein Bild mit, nicht nur was es heißt eine Raucherlunge zu haben, sondern auch
was es heißt, einen fortgeschrittenen Krebs zu haben, Kehlkopfkrebs. Ich weiß nicht wer von Ihnen
dieses Bild schon einmal gesehen hat, geschätzte Damen und Herren? Symptome: Heiserkeit – waren
wir alle schon einmal, glaube ich – Schluckstörungen, Fremdkörpergefühl. Hauptursache für diese
Erkrankung ist erhöhter Tabakkonsum. Verstärkt wird das ganze noch durch verstärkten
Alkoholkonsum. Wenn Sie meinen, dass das schon die Spitze des Eisberges war, unmittelbare
Betroffenheit, so zeige ich Ihnen jetzt noch ein Bild von jemandem oder von Menschen, die nichts
dafür können, von Neugeborenen. Geschätzte Damen und Herren, das sind Bilder von Kindern. Auf
dieser Seite herüben das Kind einer Frau, die während der Schwangerschaft geraucht hat im Vergleich
zu dem Kind, dessen Mutter sich gesund innerhalb der Schwangerschaft bewegt hat. Und hier sehen
Sie die Auswirkungen des Rauchens sehr massiv. Bei Kleinkindern kommt es durch das Rauchen
während der Schwangerschaft zu Frühgeburten, zwei Mal höhere Sterblichkeitsrate von
Neugeborenen, Wachstumsstörungen und plötzlicher Säuglingstod und das zehn Mal häufiger als bei
Kindern, die von Müttern geboren wurden, die nicht rauchen. Ich glaube, dass diese Bilder schon
einen nötigen Ernst erfordern. Dass diese Bilder schon uns sagen, hinzuhören und das ganze nicht zu
verneinen. Und wenn ich nochmals zu Krebserkrankungen von vorhin zurückkomme, diesen
Kehlkopfkrebs, 50 % dieser Menschen sterben, geschätzte Damen und Herren. 50 %, jeder Zweite
stirbt. Frauen haben etwas höhere Überlebenschancen, Männer geringere. 50 % und niemand kann mir
sagen, dass diese Erkrankungen keine Volkserkrankung heute schon ist, wie die anderen
Krebserkrankungen. Warum bringe ich das? Im Jugendlandtag haben Jugendliche von sich aus gesagt:
„Wir wollen kein Rauchen in Speiselokalen. Wir wollen das Rauchverbot generell.“ Genau wurde
gesagt: „Es ist uns bewusst, dass das Rauchverbot in Speiselokalen gerade auch bei Jugendlichen ein
heikles Thema ist. Da aber sowohl das Rauchen als auch Passivrauchen schädlich und beim Essen
störend ist, sollte es grundsätzlich verboten werden.“ Geschätzte Damen und Herren, 38 Menschen
sterben täglich an den Folgen von Rauchen. 4 Menschen sterben täglich an den Folgen von
Passivrauchen. Wenn wir beim Passivrauchen sind, so möchte ich auch noch zum Thema kommen,
wenn wir von den Lehrlingen in den Gastronomiebetrieben reden. Hier werden junge Menschen zur
Ausbildung gebracht, die massiv dem Passivrauchen ausgesetzt sind. Passivrauchen heißt, sie haben
öfter Infekte der oberen Luftwege, Bronchitis, Erkältungen, Entzündungen, wesentlich häufiger als
Menschen, die dem Passivrauchen nicht ausgesetzt sind. Sie haben deutlich häufiger Allergien,
Asthma, Bronchiale. Es gibt ein Schreiben, und das finde ich bemerkenswert, ein Schreiben welches
von der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin an die damalige Bundesministerin Dr.
Andrea Kdolsky gerichtet war und ich möchte hier einige Passagen davon vorlesen: „Bereits 2001
wurde die verstärkte Lüftung als Alternative zum Rauchverbot am Arbeitsplatz aus dem § 30
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz mit der Begründung gestrichen, dass das Krebsrisiko auch durch die
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besten Lüftungs- und Luftreinigungsanlagen nicht auf akzeptable Werte gesenkt werden kann. Die
gegenwärtigen Schadstoffbelastungen in österreichischen Lokalen lassen Gesundheitsschäden beim
nichtrauchenden Personal erwarten und erfordern eine rasche Maßnahme, und zwar ein Rauchverbot
wie an allen anderen Arbeitsplätzen in Österreich und wie in den meisten Ländern Nord- und
Westeuropas sowie in Italien. Dr. Christine Klien – Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für
Arbeitsmedizin.“ Geschätzte Damen und Herren, wir brauchen hier Maßnahmen, die sich weg- und
abheben von diesen Wischi-Waschi-Maßnahmen, die zurzeit tätig sind. Wir brauchen keine
Quadratmeterbeschränkungen in Speiselokalen, keinen Raucherzonen in Speiselokalen. Ein generelles
Rauchverbot ist das, was her muss. Ein generelles Rauchverbot ist das, was verlangt wird, von der
Jugend verlangt wird, von dieser Generation die noch groß und erwachsen wird und die noch ein
langes Leben vor sich hat. Ich glaube, das ist keine Forderung der wir nicht zustimmen können und für
diese Forderung sollten wir uns auch Zeit nehmen und versuchen, diese umzusetzen. Zum Schluss
möchte ich sagen, für unsere Kinder und Jugendlichen sollten wir abfahren mit all diesen halbherzigen
Lösungen und uns klar deklarieren. Ein generelles Rauchverbot, das ist die Zukunft. Andere Länder
schaffen es auch, warum sollen wir das nicht schaffen. In diesem Sinne hoffe ich, diese Diskussionen
führt ein bisschen dazu, ich konnte Ihnen hoffentlich etwas auch in diese Richtung mitgeben und
bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ – 10.21 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich für die Wortmeldung und darf als Nächstem, dem Herrn
Abgeordneten Dr. Murgg das Wort erteilen. Bitte, Herr Abgeordneter.
LTAbg. Dr. Murgg (10.21 Uhr): Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kollegin, werter Kollege auf der
Regierungsbank, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Ich darf mich jetzt von den medizinischen Ausführungen des geschätzten Vorredners ein bisschen
wegbewegen wieder in die Verwaltungsmaterie sozusagen, wir haben ja ein bestehendes Gesetz und
dieses Gesetz wird leider nicht oder nur sehr mangelhaft, zumindest was die Steiermark betrifft,
eingehalten. Ich glaube, würden wir hier die Zügel etwas straffer anziehen und zumindest einmal dafür
sorgen, dass dieses Gesetz den Buchstaben der Gesetzes getreu wird, dann wäre viel Sorge, die der
Vorredner zu Recht geäußert hat, nämlich Sorge um die Gesundheit der Mitbürgerinnen und
Mitbürger schon ausgeräumt. Ich erinnere mich da, wir haben vor – ich weiß nicht, wie lange es her
ist, die Zeit vergeht so schnell – ein, zwei Jahren debattiert, da war auch der damalige steirische
Wirtschaftskammerdirektor Mühlbacher anwesend. (LTAbg. Mag. Drexler: „Präsident!“) Präsident,
Entschuldigung! Präsident Mühlbacher, aber in der Zwischenzeit ist er ja, glaube ich, nur mehr Ex-
Präsident. (LTAbg. Mag. Drexler: „Ist er noch!“) Ist er noch? Noch ein Fauxpas! Zwei in zehn
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
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Sekunden! Also Präsident und er ist noch Präsident. Aber er wird bald nicht mehr Präsident sein,
glaube ich. Also das ist jetzt korrekt. Gut!
Aber da haben wir eine erste Diskussion in diesem Haus geführt und kurz nach Beendigung dieser
Diskussion und auch als dieses Bundesgesetz dann umgesetzt werden sollte, hat man von Seiten der
Wirtschaftskammer und vor allem von der Sparte der Gastronomiebetriebe gehört: Fürchterlich, wir
brauchen keine Ausnahmen sozusagen, sondern eine einheitliche Regelung. Jetzt gibt es sozusagen
eine gesetzliche Materie. Da gibt es für kleine Lokale diese Ausnahme, für größere jene Ausnahmen,
aber es ist doch ein gewisser Rahmen, beispielsweise – der Herr Landesrat wird mich korrigieren –
wenn ein Lokal über eine gewisse Quadratmeteranzahl Fläche hat, dann muss der Hauptraum rauchfrei
sein. Das ist glaube ich – Sie nicken – im Gesetz so drinnen. Das ist eigentlich eine eindeutige
Regelung. Da gibt es gar nichts irgendwie was man nicht verstehen könnte. Und jetzt passt vielen, die
vorher nach Ausnahmen geschrieen haben, das wieder nicht und die sagen, das kann man eigentlich so
auch nicht machen. Ich meine von der Seite der Wirtschaftskammer und vor allem von der Sparte
Gastbetriebe, also man müsste überhaupt generell eine Regelung machen, die für alle gleich ist, weil
dann gibt es eben keine Ungerechtigkeit mehr etc.
Also mir schaut das irgendwie so aus, als sucht man immer nur nach Ausreden, um tatsächlich mit
dem Rauchen in Speiselokalen vor allem – und davon reden wir jetzt – alles so lassen zu können wie
es ist.
Tatsächlich ist das Gesetz, glaube ich, würde man es korrekt anwenden, nicht so schlecht wie manche
sagen. Nur die Umsetzung des Gesetzes ist in Wirklichkeit ein Pflanz. Wir haben erlebt in den ersten
Wochen, nachdem das Gesetz Gesetz geworden ist, das es bereits eine Fülle von Anzeigen geregnet
hat. Man hat da gehört, also ja, dem wird nachgegangen. Aber von effektiven Strafen ist mir bis jetzt
nichts bekannt.
Herr Landesrat, Sie können für dieses Gesetz nichts, es ist ein Bundesgesetz. Aber ich weiß, Sie sind
ein vehementer Verfechter des Rauchfreimachens, sage ich einmal, von Lokalen. Und wenn wir auch
in vielen anderen Dingen oft nicht einer Meinung sind, da unterstütze ich Sie vollkommen. Mich
würde freuen, wenn Sie vielleicht Ihren Einfluss doch dahingehend geltend machen könnten, dass der
Magistrat bzw. die Bezirkshauptmannschaften vielleicht ein bisschen mehr Druck machen, um
tatsächlich die korrekte Umsetzung des Gesetzes zu überprüfen, denn ich gehe auch in viele
Gasthäuser. Ich meine, ich rede jetzt nicht von kleinen Cafes, von Lokalen, wo keine Speisen
verabreicht werden. Aber ich meine, wenn man einmal essen geht in Graz oder in Leoben, und ich
stelle fest, dass in einer großen Zahl von Speiselokalen beispielsweise der Hauptraum nicht rauchfrei
ist, sondern dass ein kleines oder ein mittelgroßes Nebenkammerl der Rauchfreibereich ist und dass
noch dazu sehr oft dann dort ein Stuhl vor der Tür steht und da steht dann „Wegen Reservierung
geschlossen“. In Wirklichkeit wissen wir natürlich, der macht das gar nicht auf, weil dann müsste er
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
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wieder zwei Leute mehr anstellen. Also das ist gang und gäbe. Ich glaube, hier könnte man mit einem
gewissen Druck einmal erreichen, dass das Gesetz so wie es ist wenigstens angewendet wird. Denn es
geht nicht nur um die Gäste, um die nicht rauchenden Gäste, sondern es geht vor allem auch um die
Angestellten, also die dem Rauch dort – ich möchte fast sagen – hilflos ausgesetzt sind. Da müsste
man gerade bei zumindest einmal in einem ersten Schritt bei Speiselokalen – deswegen unsere
Unterstützung für die Idee Rauchverbot – ein generelles Rauchverbot in Speiselokalen, einmal eine
Regelung treffen. Also wenn ich mir beispielsweise überlege, wie der Mutterschutz zu Recht bei uns
sehr streng ausgelegt wird und dass vielleicht Schwangere in Speiselokalen einer Nikotinbelastung
ausgesetzt sind, die an die Grenze eigentlich der Körperverletzung geht, dann glaube ich, wäre es
höchst an der Zeit, hier tätig zu werden.
Noch einmal als kleine Konklusio: Bundesgesetz-Änderung, alles in Ordnung. Aber ich glaube, dass
wir Sorge tragen, dass das derzeitige Gesetz eingehalten wird, wären wir schon einen guten Schritt
weiter. Danke! (Beifall bei der KPÖ – 10.28 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich auch für diese Wortmeldung und darf nun als nächstem Redner
dem Herrn Bundesrat Perhab das Wort erteilen und darf darauf hinweisen, dass bei diesem
Tagesordnungspunkt den Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 14 Geschäftsordnung Landtag 2005
das Rederecht zusteht und ich darf Dich als Hauptredner bei uns am Rednerpult im Landtag
Steiermark begrüßen. Bitte, Herr Bundesrat!
Bundesrat Perhab (10.29 Uhr): Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und
Herren auf der Regierungsbank – es ist zur Zeit nur der Herr Landesrat Hirt oben – meine sehr
verehrten Damen und Herren Kolleginnen des steirischen Landtages, werte ZuhörerInnen auf der
Besuchergalerie!
Vorerst recht herzlichen Dank, dass ich die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages,
ausnützend den § 14, heute die Gelegenheit habe, als Bundesrat hier zu Ihnen zu sprechen in
zweifacher Hinsicht. Erstens einmal glaube ich bin ich einer jener Abgeordneten im Bundesrat
gewesen, die dieses Tabakgesetz auch mitbeschlossen haben. Ich möchte nur erwähnen, an meine
Vorredner, auch die Abgeordneten der SPÖ im Nationalrat und im Bundesrat haben dieses
Tabakgesetz mitbeschlossen, sodass es eine klare eindeutige Mehrheit gefunden hat und ich in
zweifacher Hinsicht vielleicht auch darauf hinweisen darf, dass ich als praktizierender Gastwirt doch
eine andere Sichtweise auch hier persönlich einbringen darf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben bei der Beschlussfassung des Tabakgesetzes,
das mit 01.01.2009 in Kraft getreten ist, gewusst, dass es sich hier um einen Kompromiss handelt nach
einer jahrelangen Debatte, national, international, wohin der Weg des Nichtraucherschutzes gehen
48. Sitzung des Landtages Steiermark, XV. Gesetzgebungsperiode – 21. April 2009
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wird. Wir haben uns für eine österreichische Lösung entschlossen und darauf bin ich nicht ganz
unstolz, denn in anderen gesellschaftlichen Materien wird immer wieder von der Bevölkerung auch
gefordert, gehen wir doch einen österreichischen Weg und lassen wir uns nicht alles von Brüssel, von
sonstigen Befürwortern, Zwangsbeglückern, aufs Auge drücken. Daher glaube ich, können wir
durchaus auch die positiven Seiten dieses Gesetzes sehen. Österreich ist ein Tourismusland. Und wenn
Sie die letzten Zahlen und Daten gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise gelesen haben in diversen
Medien, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass der österreichische Tourismus und damit auch
die einheimische Gastronomie eine Erfolgs-Story ist, die gegen den Trend, zur Zeit den
Wirtschaftstrend in Österreich Arbeitsplätze sichert und dafür sorgt, dass Steuereinnahmen in diesem
Lande auch weiterhin aus diesen Branchen kommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben natürlich in allen Dingen Recht, die
die medizinische Begründung des Nichtraucherschutzes begründen. Hier gibt es gar keine Diskussion.
Wir alle wissen, aber wir Menschen glaube ich, sind uns auch gemeinsam einig, dass wir nicht alles im
Leben nach Ratio, nach Vernunft durchführen und leben, sondern wir leben zu zwei Drittel auch aus
unserer Emotion, aus unseren Gefühlen. Und daher bin ich auch felsenfest davon überzeugt, dass Sie
mit dem strengsten Nichtrauchergesetz, das Sie eventuell hier beschließen würden, wenn es
Landeskompetenz wäre, nicht den gewünschten Erfolg hätten, dass niemand mehr in diesem Lande
zur Zigaretten greift oder sonst wo.
Nun zum Selbstständigen Antrag der SPÖ, KPÖ und der Grünen. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, werte Kollegen! Die österreichische und die steirische Gastronomie insbesondere stellen sich
ja ganz anders dar, als Sie geschildert haben. Und selbstverständlich bin ich ja als Interessensvertreter
auch der Wirtschaftskammer und selbst Betroffener doch glaube ich, besser informiert als einige
unserer Abgeordneten. Meine Damen und Herren, es gibt in der Steiermark ca. 9.000 Gastronomieund
Hotelbetriebe. 2/3 davon verfügen über mehrere Räume, können also dieses Gesetz zur vollsten
Zufriedenheit ausnützen, indem man trennt zwischen Nichtrauchern, Raucher, kategorisch ohne
Beeinflussung der Nichtraucher. Es wurde schon bereits erwähnt, die Definition des Hauptraumes.
Selbstverständlich ist der Hauptraum jener, wo die meisten Sitzplätze vorhanden sind. Strittig ist es
schon auch in den Erläuterungen des Gesetzes, ob der Schankraum auch zum Hauptraum gehört. Das
hat vielleicht mit der Arbeitstätigkeit der Mitarbeiter dann was zu tun. 1/3 von diesen 9.000 Betrieben
haben nur einen Raum. Und da haben wir ein Problem im Gesetz, weil es uns nicht gelungen ist die
Legisten des Ministeriums davon zu überzeugen, dass für diese Ein-Raum-Betriebe auch diese
Wahlmöglichkeit zu gelten hat. Und das Gleiche ist passiert im öffentlichen Raum. Meine Damen und
Herren, stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in der Einkaufscity Leoben und ein neuer Bau des
Einkaufszentrums, das über die besten, modernsten Entlüftungs- und Belüftungsanlagen verfügt, aber
die Pächter der drei Gastronomiebetriebe dürfen, müssen ab 1. Jänner, weil es öffentlicher Raum ist,
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ein radikales Nichtraucherverbot durchführen, was bewirkt hat, dass ihre Einnahmen, ihre Umsätze
um 30, 40 % rückläufig waren. Das bedeutet, dass sie weniger Mitarbeiter in Zukunft beschäftigen
werden. Das bedeutet, dass sie beim Einkaufszentrumsbetreiber vorstellig werden, um Ermäßigung
des Pachtes, weil sie es betriebswirtschaftlich nicht mehr lange schaffen werden. Und dann haben wir
noch in Österreich 13.000 Betriebe, die aus einer Person bestehen in der Gastronomie. Und in der
Steiermark ungefähr 1.000. Diese berühmten Pubs, Beisl’n in Graz hier, dieses Bermudadreieck, oder
in anderen Städten, die vor allem von der Jugend in ihrer Freizeit bestens besucht werden und auch
Freizeit gelebt wird. Und Herr Abgeordneter Zelisko, dieser Jugendlandtag, ich war nicht anwesend,
aber es gibt mir schon zu denken, wenn ausgerechnet der Jugendlandtag solche Vorstellungen hat,
dann hat er, glaube ich, von der Praxis keine Ahnung, oder er ist scheinheilig, oder er lügt sich selber
an. Denn ich beschäftige in meinem Betrieb auch Lehrlinge und beide sind Raucher. Ich bin übrigens
selbst ein Nichtraucher. Beide sind Raucher und ich muss mir große Sorgen machen, was sie nach
Arbeitsschluss, nach Dienstschluss in ihrer Freizeit machen, ob sie diese ganzen Bestimmungen im
Bereich des Jugendschutzes einhalten. Also, hier haben wir viel mehr Überzeugungsarbeit zu leisten,
wir als Erwachsene gegenüber den Jugendlichen, weil dort ist eine Problemgruppe sicherlich zuhause
ist. In anderen Bereichen auch, was den Alkohol und sonstige Jugendschutzbestimmungen betrifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben mit diesem Gesetz und auch der Bundesminister
für Gesundheit, ein SPÖ Minister, ist der Überzeugung, dass wir diesem Gesetz eine Chance geben
sollten. Die nächsten ein bis zwei Jahre Beobachtungen anstellen wollen und dann dieses Gesetz
natürlich, wie viele andere Gesetze, einer Evaluierung unterziehen werden. Und meine sehr verehrten
Damen und Herren, wenn vom Kollegen Murgg erwähnt wird, dass dieses Gesetz nicht durchgesetzt
wird. Meine große Kritik gegenüber dem Herrn Landesrat Hirt ist nicht, dass er präventiv versucht
positive Prävention, positive Überzeugung zu leisten. Ich weiß nur, dass aus seiner Kampagne, die
glaube ich eine Million Steuereuro verschlingt, sich bis jetzt von den 9.000 Gastwirten freiwillig
ungefähr 400 bereit erklärt haben, diese Einmalprämie von € 1.000 in Anspruch zu nehmen. Ich
glaube, es ist der falsche Weg. Wenn man dafür sorgen muss, kann man nicht und selbsternannte
Qualmsheriffs und Denunziantentum fördern, die durch die Lande reisen und irgendwo, wenn
irgendwer eine Zigarette raucht in einem Lokal, hier große Anzeigen zu machen. Ich glaube, das ist
eines Rechtsstaates unwürdig. Ich glaube, das wollen wir in anderen Bereichen nicht haben und schon
gar nicht in einem Freizeitbereich. Selbstverständlich sind auch wir nicht gefeit davor, dass wir
Betriebe haben, die sich nicht an diese Dinge halten. Aber ich möchte trotzdem betonen; Das Prinzip
der Wahlfreiheit ist für uns erstes Prinzip. Das Prinzip des mündigen Bürgers und Gastes ist für uns
ebenfalls eine ganz entscheidende Position. Oder wollen Sie die Österreicherinnen und Österreicher
zwangsbeglücken, entmündigen, was sie in ihrer Freizeit zu tun haben? Die Steiermark ist ein
Genussland und soll es auch in Zukunft bleiben. Die Puritaner sind vor 200 Jahren nach Amerika
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ausgewandert und das ist gut so. Wir wollen steirischen leben und unsere Freizeit genießen. Glück
auf! (Beifall bei der ÖVP –10.38 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich für die Wortmeldung des Herrn Bundesrates und darf als
nächstem Hauptredner, dem Herrn Abgeordneten Böhmer das Wort erteilen. Bitte, Herr Abgeordneter,
Du bist am Wort.
LTAbg. Böhmer (10.38 Uhr): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Herren Landesräte, werte
Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum im Auditorium!
Wenn Bundesrat Perhab von Qualität spricht, so steht diese Qualität wohl jedem zu. Wohl auch dem,
der in ein Speiselokal geht und nicht unbedingt drauf und dran ist, Nikotin mitzugenießen. Denn ich
darf Ihnen eines sagen, Herr Bundesrat und Gastwirt, es gibt ja nicht nur Österreich, sondern es gibt
auch das Fremdenverkehrsland Spanien, wo es über 100.000 Gastronomiebetriebe gibt und über zwei
Millionen Leute, die in der Gastronomie beschäftigt sind. Und dort hat sich gezeigt, trotz einer
großzügigen Lösung, man hat dort Ein-Räume bis 100 m² genehmigt und erst ab diesem dann eine
andere Bestimmung eingeführt, dass auch bei einer strengen Trennung, einer ganz strengen Trennung
in einen Raucher- und Nichtraucherraum bei einer Messung der Luftbelastung, nahezu kein
Unterschied festgestellt werden konnte. Ist ja auch ganz klar und, verzeihen Sie mir einen kleinen Weg
wieder in die Medizin oder in die Physik. Beim Verklimmen und Verrauchen einer Zigarette, ¼ wird
vom Raucher, von der Raucherin verraucht, ¾ verklimmen, entstehen ja permanente Schwebstoffe.
Und bei diesem Verklimmen, ob das Nitrosamine, ob das Formaldehyd oder ob das ein Stickoxid ist,
und diese und andere Teilchen, und das muss man auch einmal sagen, schweben in einem Gastzimmer
ca. 3 bis 4 Stunden. Und da kannst Du auch in einem sogenannten Nichtraucherraum sitzen, Du
nimmst trotzdem was mit. Es bleibt in den Gasträumen in den verschiedensten
Ausstattungsgegenständen von vielleicht der Stofftapete über den Vorhang, den Sessel und selbst vom
eigenen Gewand bleiben derartige Rückstände stundenlang drinnen und diese werden durch geringste
Bewegungen wieder aufgewirbelt und der es nicht genießen will, kommt zum Genuss. D.h., dieser
Feinstaub, der in Kalifornien schon längst als Luftverschmutzung gesehen wird, wird bei uns in
Österreich noch immer, so charmant vom Bund und da schließe ich einen Bundesminister Stöger
momentan noch nicht aus, aber man kann ja klüger werden, wird vom Bund so lapidar hingenommen.
Nicht aber vom Land Steiermark und da darf ich Dir, Herr Landesrat, recht herzlich danken. Du hast
für mich fast nach einem getreuen Satz von Mahatma Gandhi gehandelt. Mahatma Gandhi hat gesagt:
„Wir haben die Pflicht, stets die Folgen unserer Handlungen zu bedenken.“ Wir haben die Pflicht zu
bedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages. Wir haben im Dezember 2006 als Landtag,
da hat es den Jugendlandtag noch nicht gegeben, ein Stück verabschiedet, mit einem einstimmigen
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Beschluss, welches ein generelles Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben eigentlich festgesetzt hat.
Und ich sage, die Jugend hat nachgesetzt. Dafür danke ich der Jugend, im Besonderen Dir, Markus,
dass Du Dich da so eingesetzt hast. Und Du hast auch sehr wohl in einem Bewusstsein die Gefahren
aufgezeigt. Und gerade dieses, was Du gemacht hast, Markus, dieser Mangel an Bewusstwein, liebe
Kolleginnen und Kollegen des Landtages, wird von Landesrat Helmut Hirt in seiner
Tabakpräventionsstrategie Steiermark ein Tätigkeitsbericht, der 2007 herausgekommen ist und den
wir im Landtag auch diskutiert haben, der zeigt unter anderem auf zum einen, wie kann man helfen,
sich einerseits vom Tabakkonsum etwas zurückzuziehen, andererseits gar nicht in den Tabakkonsum
zu kommen, aber – zum Dritten – und das habe ich mir herausgenommen, steht auch drinnen, dass es
natürlich Gesetze geben muss und diese Gesetze sind Verbote. Und da sage ich wieder, Herr Kollege
aus dem Bundesrat, es gibt keine starken und scharfen Gesetze. Gesetz ist Gesetz und daran habe ich
mich zu halten. Ich kann auch nicht im Straßenverkehr sagen, ich fahre ein bisschen links oder ein
bisschen rechts, weil da wird es allemal irgendwann „klinseln“. Da werde ich mich und andere
gefährden. Und so ist es auch mit Gesetzen. Ich habe sie einzuhalten oder nicht. Das heißt, in Spanien
ist man über dieses generelle Rauchverbot schon draufgekommen, dass das nicht so hinhaut. Ich darf
der Gastronomie ein zweites Beispiel geben, das für mich ganz deutlich etwas zeigt. In Deutschland
gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf Beschwerden der beiden Bundesländer Berlin
und Baden Württemberg. Und dieses Urteil ist ganz eigenartig. Dieses Bundesverfassungsgericht
urteilte auf Verfassungsbeschwerden, dass ein Rauchverbot – und man höre – in Gasthäusern generell
zulässig ist. Und jetzt kommt es! Nicht verfassungskonform, das heißt verfassungswidrig, sind aber
Gaststätten mit abgetrennten Raucherräumen, denn diese – und jetzt kommt hinten die Konklusio –
denn diese beeinträchtigen die Einraumwirte, das sind die Einraumkneipen und Diskotheken. Ich
würde meinen, meine Herren Kollegen von der Wirtschaft, man sollte auch ein bisschen über die
Landes- und Bundesgrenze hinausschauen. Auch ich lobe und bin stolz auf unseren Tourismus und
Fremdenverkehr, aber auch andere Länder haben Tourismus und Fremdenverkehr und
Gastronomiebetriebe. Ich kann nur sagen, es gibt immer wieder dieses ewige Gejammer und Gezeter,
ja, die Gastronomiebetriebe gehen Pleite. Auch hier, meine Herrschaften, gibt es eine Studie aus
Deutschland, wo nachweislich jenen Betrieben, die ständig dem Rauch ausgesetzt sind, höhere
Personalkosten aber auch ein höherer Sachaufwand entsteht. Das ist nicht irgendwo aus der Luft
gegriffen, das sind ganz einfach Daten gewesen, auf denen sich in Deutschland gewisse Gesetze eben
dann auch – sage ich – aufgebaut haben. Nur eines gibt es in Deutschland in der Zwischenzeit, man ist
mit dem so genannten föderalistischen Ansinnen, das nur Ländern zu überlassen, von der Bevölkerung
her überhaupt nicht einverstanden und in der Zwischenzeit wollen nahezu 90 % der Deutschen, also
will die deutsche Bevölkerung, dass dieses absolute Rauchverbot in Gastronomiebetrieben eigentlich
landesdeckend durchgeführt wird.
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Ich darf vielleicht noch etwas sagen. Gar nicht so weit weg als Beispiel für Entwicklungen in der
Gastronomie, auch für den Herrn Bundesrat. Es wurde in Irland 2004 ein Rauchverbot eingeführt,
nachweislich kein Rückgang in der Gastronomie und – was wesentlich ist – eine deutliche
Verbesserung der Gastronomie, der Gesundheit der Gastronomiearbeiterinnen und –arbeiter, das heißt,
von Reizungen der Augen über Rachenraum, Husten, Krankenständen hat es einen großen Gewinn
auch für die Gastronomie gegeben. Und in der Statistik, wenn man es so anschaut, auch was
letztendlich den Besuch anlangt. Da hat es zunächst einen kleinen, wie in Norwegen, einen kleinen
Einbruch gegeben, aber dann gab es sogar einen verstärkten Besuch. Und das Musterbeispiel ist für
mich Kalifornien. In Kalifornien wurde bereits 1995 dieser Status der rauchfreien Restaurants
eingeführt und nachweislich bis zum Jahr 2005 – und ich glaube, dass man da sehr genau ist – wurde
unter anderem ein Zuwachs von 245.000 neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Auch dort steht wieder
gerade dieses – eine kalifornische Studie von Stanton Glanc – genau diese Studie kommt zum Schluss,
dass sich dieses Rauchverbot auf den Geschäftsumsatz der Restaurants und sogar auch auf
Behrbergungsbetriebe auswirkt.
Und man möchte als Zweites noch sagen, wir reden soviel vom Feinstaub, auch damit man hier ein
bisschen weiß, in Deutschland hat man diese Luft von Diskos bis Speiselokalen gemessen. Vielleicht
verdeutlicht; Eine Kellnerin/ein Kellner, ein junger Lehrling, ein Mädchen oder Bub, junger Mensch,
wenn er in einem Speiselokal arbeitet, wo man sehr schlampig und lapidar sowie bei uns jetzt in
Österreich in manchen Betrieben mit diesem neuen Gesetz umgeht, Kollege Murgg, da gebe ich Dir
absolut Recht, ein so ein junger Mensch oder eine Frau oder ein Mann „raucht“ in einem Speiselokal
circa sieben Zigaretten einfach mit, er konsumiert das. Das haben Studien ergeben an Hand der
Urinproben. Genau so, dass man zum Beispiel in einer Discothek als Kellnerin bis zu 28 Zigaretten
mitraucht.
Und jetzt sage ich wieder, am Beginn meiner Ausführungen habe ich gemeint, ob man will oder nicht,
und wenn ich die Arbeitsmarktsituation kenne, dann sind manche, ich denke auch bei uns in
Österreich oder in der Steiermark und in der Oststeiermark, dann sind manche sehr wohl gezwungen,
diesen oder jenen Arbeitsplatz aus verschiedenen Gründen, wie auch immer, annehmen zu müssen.
Und der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin kann sich nicht aussuchen, gehe ich dort hin, verdiene dort
meine – jetzt sage ich es auch einmal – 800.-- bis 1.000,-- Euro, unter besonderer Beeinträchtigung
oder nicht?
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich noch ein bisserl traurig stimmt sind: Laut einer
Erhebung in der EU sind wir Österreicherinnen und Österreicher leider an vorletzter Stelle. Hinter uns
ist nur mehr die tschechische Republik. Das heißt, bei uns in Österreich, befürworten momentan 63 %
für rauchfreie Lokale. Und da sind wir ganz unten. Ich darf nur sagen, Malta, Irland, Slowenien,
Italien, Schweden – ja, zwei Nachbarn, Slowenien und Italien – sind mit über 90 % bis 95 % absolut
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für rauchfreie Lokale und würden diese bevorzugen. Damit sei schon vieles gesagt, um diesem Stück
eigentlich den nötigen Hintergrund einer positiven Abstimmung zu geben.
Ich möchte am Ende auch sagen. Herr Landesrat, bleib auf Deinem Weg, Du hast viele Unterstützer,
Du hast viele Kämpfer im Landtag Steiermark. So wie dieser einstimmige Beschluss aus dem Jahr
2006 sagt. Ich wünsche Dir viel Glück und dem Volk in Blickrichtung seiner Gesundheit in unserer
Tabakpräventionsstrategie, hier ist noch enormen Aufklärungsbedarf notwendig und ich wünsche auch
der Gastwirtschaft einen verstärkten – Herr Gastwirt und Bundesrat – eine verstärkten Gewinn. Denn
ich habe das bei uns jetzt auch gesehen, ich gehe nicht nur in Gasthäuser, als Oststeirer muss man auch
in Buschenschänken gehen.
Und dort, liebe Leute, fangen die Buschenschenker immer mehr an nachzudenken, ob sie nicht
überhaupt auch schön langsam rauchfrei werden oder nicht. Wir haben in der Stadt Hartberg einen
Buschenschank der absolut rauchfrei ist. Und ich sage es ganz ehrlich, es ist ganz einfach für alle dort
toll. In diesem Sinne wünsche ich ein, sage ich, faires Abstimmen und ich wünsche mir auch zum
Schutz der Nichtraucher, ein faires Verhalten in dieser Sache. Ich würde sagen, Martin Luther King,
aber bitte das nicht nur auf die Wirtschaft zu sehen, hat gesagt: „Jeder muss nun selbst entscheiden ob
er im Licht der Nächstenliebe, oder im Dunkel der Eigensucht und Eigensicht wandeln will.“ In
diesem Sinne wünsche ich uns alles Gute und viel Gesundheit. (Beifall bei der SPÖ – 10.53 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich für die Wortmeldung. Die Runde der Hauptredner und
Hauptrednerinnen beschließt nun die Frau Klubobfrau Lechner-Sonnek. Bitte, Frau Klubobfrau.
LTAbg. Lechner-Sonnek (10.53 Uhr): Frau Präsidentin, werte Mitglieder der Landesregierung, sehr
geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum!
Ich möchte anknüpfen an ein paar Punkten, die der Herr Bundesrat Perhab gebracht hat. Das erste
Stichwort war, das der Wahlfreiheit. Da gibt es eine sehr schöne Aussage dazu, nämlich: „Die Freiheit
jeder einzelnen Person endet dort, wo die Freiheit der anderen Person beginnt“. D.h., frei bin ich,
agieren kann ich nur so lange, so lange ich nicht jemanden anderen in seinem Bereich eingreife bzw.
sogar jemand anderen schädige. Und wir haben es beim Rauchen mit einer Schädigung der Gesundheit
zu tun. Das führt mich zum Zweiten. Die Steiermark ist ein Genussland, hat der Herr Bundesrat
gesagt. Ja, das stimmt. Da wird auch irrsinnig investiert in diese Marke. Es wird sehr viel Geld
investiert, es bemühen sehr, sehr viele Menschen, ob das jetzt Menschen in der Gastronomie sind, ob
das jetzt Menschen sind, die bei der Gestaltung der Ortschaften, bei touristischen Angeboten aktiv
werden und sich dort einbringen. Ja, es ist schön, wenn die Steiermark ein Genussland ist, aber, meine
Damen und Herren, ich als Nichtraucherin und viele andere Menschen empfinden es mit Sicherheit als
Genuss, sich in guter Luft aufzuhalten. Ob im Freien oder in geschlossenen Räumen. Damit das so ist,
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kämpfen wir Grünen z.B. seit Jahren dafür, dass die Atemluft im Freien, besonders in Ballungsräumen
wie Graz, aber auch in anderen Bezirkshauptstädten, besser wird. Das was wir hier als Problem haben
heißt Feinstaub. Wir kämpfen gegen Feinstaub an mit den verschiedensten Maßnahmen. Wir wissen
aus Untersuchungen wie schädlich er ist. Wir wissen auch und da will ich jetzt nichts wiederholen was
meine Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben, wie schädlich es ist zu rauchen bzw.
mitzurauchen, noch dazu, wenn man das nicht freiwillig tut. Weiteres Stichwort, der Herr Bundesrat
hat gesagt: „Es sind doch mündige Bürger um die es hier geht.“ Er suggeriert, man kann sich jederzeit
entscheiden. Also, ich kann mich als Konsumentin offensichtlich nicht jederzeit entscheiden gesunde
Luft zu haben oder nicht gesunde Luft zu haben. Das kann ich in den meisten Fällen, wenn es nach
ihm geht nur machen, indem ich gar nicht in ein Lokal hinein gehe. Ob dass Entscheidungsfreiheit ist,
ob ich da als mündiger Bürger wirklich alles vorfinde und eine freie Wahl habe, das kann man in den
Raum stellen. Aber man kann das sicher gar nicht mehr in den Raum stellen oder als offene Frage
bezeichnen, wenn es dann darum geht, dass z.B. junge Menschen, Lehrlinge, unfreiwillig in eine
Situation gebracht werden, sich das also nicht aussuchen können, ob sie eine gute Atemluft zur
Verfügung haben, während sie ihre Ausbildung machen und ihrer Arbeit nachgehen. Eines ist mir
ganz wichtig Herr Bundesrat. Sie haben gesagt, der Jugendlandtag mit seinen Ergebnissen und Sie
machen sich Sorgen, wenn Sie sich das anschauen, was die da praktisch dahergesagt haben. Ich sehe
das ganz genau verkehrt herum. Wenn jugendliche Menschen sich hier im Landtag mit Themen
wirklich auseinandersetzen – ich muss jedes Mal sagen, ich empfinde wirklich tiefen Respekt, mit
welcher Ernsthaftigkeit und auch mit welcher Sachkenntnis junge Menschen hier in diesem Landtag
zu Themen diskutieren und sich äußern, da habe ich höchsten Respekt -, das dann abqualifizieren,
weil das sozusagen in Ihre Wünsche nicht hineinpasst, das halte ich auch politisch für sehr bedenklich.
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ). Für mich ist es essenziell, wenn wir sagen, wenn wir die ganze
Zeit hier und auch anderswo darüber reden, dass wir das vermissen, dass jugendliche Menschen und
junge Menschen sich in die Politik einbringen, wenn dann die Rede davon ist, dass die Jugend
Politikmüde ist und wir alle das beklagen, dann kann ich nicht hergehen und sagen, was die jungen
Menschen hier gesagt haben war Unsinn, weil mir das nicht in den Kram passt. (Beifall bei den
Grünen, der SPÖ und KPÖ) Das ist ein politisches Verständnis, das ich nicht teilen kann. (LTAbg.
Kasic: „Frau Klubobmann, das hat er nie gesagt!“) Ich werde darauf aufmerksam gemacht, dass das
Wort Blödsinn nicht gefallen ist, das stimmt, aber sinngemäß muss ich sagen, sinngemäß war die
Aussage sehr wohl so, dass die Ergebnisse des Jugendlandtages in Frage gestellt worden sind. Als
richtig bzw. als gescheit – auch dieser Begriff ist nicht gefallen, wir werden im Protokoll auch
nachschauen können alle die das wollen – trotzdem, ich beharre darauf. Ich akzeptiere es nicht, wenn
das, was junge Menschen hier im Jugendlandtag uns ausrichten, abqualifiziert wird, nur weil wir oder
einige von uns mit den Ergebnissen sich nicht gerne befassen. Das akzeptiere ich so nicht und das
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möchte ich zurückweisen. Das Sein bestimmt ganz offensichtlich auch das Bewusstsein (LTAbg.
Riebenbauer: „Wer hat das gesagt?“) – und ich denke mir, der Zugang, Herr Bundesrat, den Sie
wählen, ist für mich eher der Zugang einer Interessensvertretung, wo Sie sagen, ich als Wirt, der die
Interessen anderer Wirte vertritt, ob das alle Wirte sind oder nicht bleibt dahin gestellt, das werden wir
hier nie erfahren, ich sehe das so. Das ist legitim, wenn Sie als Interessensvertreter so agieren, aber als
politischer Mensch und als Mensch in einer politischen Funktion muss man auch immer eine
Abwägung treffen zwischen den Interessen, denn so leicht haben wir es nie, dass es nur ein Interesse
gibt und die anderen sagen, ja passt eh. Ein Letztes, was mich auch berührt, möchte aber zuerst noch
sagen was der Kollege Böhmer alles angeführt hat, war mir auch sehr wichtig, nämlich zu zeigen,
dass die Welt nicht untergeht wenn man strenger wird beim Schutz vor Rauch, vor Nikotin, vor den
Auswirkungen. Als Letztes möchte ich noch sagen, ein Schmankerl. Der Vorgänger unseres
Landtagsdirektors, der Hofrat Anderwald hatte einen Begriff für das Rederecht des Bundesrates. Es
hat ja zu verschiedenen Punkten immer wieder der Bundesrat hier bei uns ein Rederecht im Landtag
und der Herr Hofrat Anderwald hat immer gesagt, das ist das Phantom-Rederecht. Weil eigentlich fast
nie irgendjemand aus dem Bundesrat kommt und teilnehmen will. (LTAbg. Riebenbauer: „Er ist da!“)
- ich komme dort hin, Herr Kollege Riebenbauer, ich verurteile nicht, dass nicht immer jemand aus
dem Bundesrat da ist, nur damit da kein Missverständnis entsteht, aber ich finde es irgendwie schon
sehr speziell und sehr bemerkenswert, dass in dieser Frage jemand aus dem Bundesrat kommt und hier
eher eine Haltung vertritt, die Haltung einer Interessensvertretung, als die Haltung einer politisch
beauftragten Person, die ja auch immer schauen muss, wie schaut es mit der Freiheit des Einzelnen
aus. Wie kann auch die Gesundheit der Bevölkerung gesichert werden und wie gehen wir damit um,
was junge Menschen sich von uns erwarten. Also mit der Politik in ihrer ganzen Breite. Ich danke für
die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und KPÖ – 11.01 Uhr)
Präsidentin Beutl: Ich danke der Frau Klubobfrau und darf als nächstem Redner dem Herrn
Abgeordneten Bacher das Wort erteilen. Bitte, Herr Abgeordneter.
LTAbg. Bacher (11.01 Uhr): Geschätzte Frau Präsidentin, Herr Landesrat, meine Damen und Herren
und vor allem liebe Freunde aus Oberwölz, meine Damen und Herren vom Seniorenbund Oberwölz
unter der Führung von Herrn Fritz! Begrüße Sie sehr herzlich in unserer Mitte, aber auch alle anderen
Gäste.
Es passt schon dazu, dass wir heute als ersten Tagesordnungspunkt das Rauchen ins Zentrum gestellt
haben in unserer Diskussionen. Ich gehe gleich auf meine Vorrednerin ein, Frau Klubobmann (LTAbg.
Lechner-Sonnek: „Frau!“). Ich meine, erstens einmal gratuliere ich dem Perhab, der so quasi
begonnen hat, endlich wiederum einmal, dass Bundesräte hier im Landtag das Rederecht in Anspruch
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nehmen. Es war seine Jungfernrede. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür und ich sage gleich dazu, es
hätten sich auch alle anderen, aus anderen Fraktionen, melden können. Man kann ihm das jetzt nicht
zum Vorwurf machen, weil er seine Position hier herinnen im Landtag vertritt. (LTAbg. Lechner-
Sonnek: „Habe ich eh nicht!“) Frau Kollegin Sonnek, so geht das nicht bitte!
Das Zweite, ich bedanke mich, dass Du aus der Sicht des Praktikers Deine Probleme dargelegt hast.
Und das Dritte, er hat sich nicht gegen die Argumentation der Jugendlichen ausgesprochen. Also das
weise ich schärfstens zurück. Er hat ja Sie auch nicht kritisiert, sondern er hat eine andere Sicht zu
diesen Themen, er hat eine andere Sicht und das wird ja um Gottes Willen wohl möglich sein in
diesem Landhaus, dass jemand zu einem Problem eine andere Sichtweise hat wie Jugendliche oder
wie andere hier im Haus. Also, Kollege Perhab, ich gratuliere Dir sehr herzlich zu deiner
Wortmeldung. (Beifall bei der ÖVP)
Ihr könnt ruhig applaudieren, das hat er auch verdient, meine Freunde. Ja, klar! (Beifall bei der ÖVP)
Zweiter Punkt: Über das Rauchen haben wir mehrmals hier herinnen schon diskutiert. Ich meine, ich
tu mir insofern schwer, weil ich aus einer Trafik komme. Mein Vater war Kriegsinvalide und hat
dadurch eine Trafik gekriegt und ich bin dort groß geworden und ich habe selber auch einmal
geraucht. Und ich kenne auch diese Seite. Und das muss man auch einmal sagen, es gibt viele, die ihre
Existenz in dem Bereich aufgebaut haben. Man kann das auch nicht so wegwischen als die
Drogendealer der Nation und die sind uns völlig egal, sondern auch dort entstehen Probleme und mit
diesen Problemen sollten wir uns auch auseinandersetzen. Aber das was ich eigentlich sagen möchte
ist, dass wir – und Kollege Böhmer, mir ist heute aufgefallen, Du wirst zunehmend zu einem Experten.
Du hast natürlich Studien zitiert, die ich nicht kenne. Und Du weißt, jeder zitiert die Studien, die für
ihn angenehm und wichtig sind. Aber Faktum ist, und das ist außer Streit, dass das Rauchen natürlich
schädlich ist. Da brauchen wir überhaupt nicht reden. Das ist überhaupt gar keine Frage. Das brauchen
wir nicht auch noch mit Bildern untermauern, das ist Faktum.
Das Zweite ist, dass das Rauchen genau so alt ist wie unsere menschliche Generation. Süchte, und das
Rauchen gehört zum Problem der Sucht, sind natürlich auch anders zu begegnen wie man glaubt, da
herinnen, mit Schwarzweiß-Malerei. Das wird man nicht schaffen in dem Zusammenhang. Und es
helfen uns die brutalsten Bilder nicht, wenn nicht im Kopf ein Umdenken beginnt, dass wir einfach
von uns selber aus mit dieser Sucht aufhören. Ich habe selber zehn Jahre geraucht und es war
verdammt schwierig aufzuhören. Ich habe es mehrmals versucht. Es wird eine Reihe von Leuten
herinnen geben, denen es vielleicht genau so gegangen ist wie mir. Und irgendwann ist einmal der
Kick gekommen, dass ich mir gedacht habe, wofür rauche ich eigentlich? Dann habe ich es probiert
mit Sport und mit Bewegung und irgendwie ist es gegangen. Aber ich bin heute, nach zehn Jahren,
noch nicht gefeit, wenn ich eine Zigarette rauchen würde, dass ich nicht sage, ich werde
wahrscheinlich nie wieder rauchen oder ich habe das überwunden. Ich glaube es für mich nicht.
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Daher glaube ich, dass es das Wichtigste ist, von Jugend an, vom Kindergarten beginnend bis ins hohe
Alter, ständig aufzuklären, ständig darauf hinzuweisen, welche Probleme dieses Rauchen mit sich
bringt. Das ist der wichtigste Ansatz meiner Meinung. Es hat keinen Sinn, brutale Bilder
hereinzustellen. Es ist schon wichtig auch, dass man manchmal mit einer quasi Dreschflegelmethode
die Dinge auch versucht anzugehen. Nur ich glaube, sie lösen das Problem nicht. Das Problem sitzt
viel, viel tiefer. Und es hilft uns nichts, wenn wir mit diesen Dingen beginnen. Ich glaube auch, dass
das Gesetz natürlich nicht das Gelbe vom Ei ist. Das ganz sicher nicht. Es war ein Kompromiss, wo
sich die Regierung gefunden hat und gesagt hat, okay, probieren wir es einmal für zwei Jahre oder drei
Jahre. Es wird ohnehin jetzt evaluiert und es wird am Ende dieser Evaluierung natürlich
Veränderungen geben müssen. Meiner Meinung nach ist es ganz, ganz wichtig, und das hat– glaube
ich – vor einem Jahr oder eineinhalb Jahren hier zu einer heftigen Diskussion geführt, dass ich damals
gesagt habe, die, die von Vornherein auf jedem Fall geschützt werden müssen, sind ungeborene
Kinder und unsere Kinder. Da muss man alles tun und alles daran setzen, dass man alles unternimmt
durch Aufklärung und auch durch Verbote und Gebote, dass man diese, die sich selber nicht schützen
können, vor diesen Zugriffen schützt. Ich kann mich noch gut erinnern, bei der Diskussion bin ich
damals als Hexenverbrenner tituliert worden von der Kollegin Lackner, heute hat der Kollege Zelisko
Bilder gezeigt von ungeborenen Kindern, wo schwangere Frauen rauchen. Ich bin nach wie vor der
Meinung, man muss alles dafür tun, dass man die Damen wegkriegt von dieser Sucht im Sinne der
ungeborenen Kinder, weil genau daraus diese Probleme entstehen.
Aber es gibt auch andere Dinge, wo wir glauben, dass man es ändern sollte. Ich bin auf jedem Fall der
Meinung, dass wir in einer Zeit leben, wo sich jeder selber entscheiden kann, zumindest als
Erwachsener, gehe ich in ein Lokal, wo Rauchen zugelassen ist, wo Rauchen möglich ist oder gehe ich
in ein Lokal, wo das Rauchen verboten ist. Und daher meine ich auch, dass man klare Regelungen
trifft dort, wo Bedienstete betroffen sind, dort wo Speisen eingenommen werden, aber es gibt sehr
wohl auch die Möglichkeit, dass man es den Gastwirten auch freistellt, dass er sich selber deklariert
als Raucherlokal oder als Nichtraucherlokal. Weil ich kann letzten Endes selber entscheiden.
Und zum Schluss meine ich, dass wir diese Diskussion in den nächsten Jahren noch heftig führen
werden. Ich glaube nur nicht, dass man hergehen kann und sagen kann, die böse ÖVP ist für die
Raucher. Das war nie, wir sind bei allen Beschlüssen mitgegangen, auch hier im Landtag, auch heute
wiederum. Aber wir haben zu gewissen Dingen einen anderen Zugang. Und ich sage noch einmal, es
wird nicht nur mit Verboten gehen, sondern es wird notwendig sein, Aufklärung zu betreiben und
letzten Endes auch die Eigenverantwortung einzufordern, von jeden Einzelnen, damit wir auch
gemeinsam zu einer Lösung kommen. Und in diesem Sinne bedanke ich mich für die
Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP – 11.09 Uhr)
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Präsidentin Beutl: Ich bedanke mich für die Wortmeldung.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich den steirischen Seniorenbund, die
Stadtgruppe Graz, mit der Stadtgruppenobfrau Gemeinderätin Gerda Gesek sehr herzlich bei uns im
Landtag begrüßen. Wir freuen uns über Ihr Interesse und sagen herzlich willkommen. ( Allgemeiner
Beifall)
Und nun …….

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Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 09. Dezember 2011 11:51
An: barbara.prammer@parlament.gv.at
Cc: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at
Betreff: Offener Brief! Heutiger Kurier, S. 2: Taschner/Graf


Sehr geehrte Frau Dr. Prammer,


als Präsidentin des Nationalrates haben Sie äußerst schnell, innerhalb von Stunden, im Fall Graf bzw. Taschner reagiert.

Warum schauen Sie dann seit 3 Jahren weg, wenn es um rund 40 % der jährlichen Krebs-Neuerkrankungen durch Tabakrauch geht?
Sind Ihnen die täglich rund 3 Passivrauchtoten egal? Das sind übrigens 3 x mehr als Verkehrstote.
Auch die 12.000 Rauchertoten, jährlich, werden ständig mehr, als weniger!
Stattdessen gibt es weiterhin weder Exekution des Tabakgesetzes, noch Jugendschutz, Prävention, aktive Raucherentwöhnung.

Auf Ihre Antwort bin ich neugierig, aber bitte nicht schreiben: Da ist das Gesundheitsministerium zuständig.


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

Anlage: Protokollauszug Landtag Steiermark



           
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
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                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann


2349
Entscheidungsdatum
10.10.2011
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z4
TabakG §14 Abs4
Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch Mag. Fritz als Vorsitzenden, Mag. Pichler als Berichter und Dr. Rotter als Beisitzerin über die Berufung des Herrn Khaled M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 27.1.2011, Zl. MBA
22 - S 106815/10, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes, entschieden:
Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG eingestellt. Gemäß § 65 VStG wird dem Berufungswerber kein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.
Text
Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:
„Herr M. Khaled hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs 1 VStG 1991 zu Vertretung nach außen berufenes Organ der „MA.“
Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H., FN 15d, Sitz: Wien, W.-Straße insofern gegen die Obliegenheiten betreffend Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als am 30.11.2010 nicht Sorge dafür getragen wurde, dass in den Verabreichungsräumen des Gastgewerbebetriebes nicht geraucht wird, da von 11:45 bis 12:30 Uhr, die Tür des abgetrennten Raucherbereiches des Lokales zumindest 2 Mal nicht geschlossen war und somit zu dieser Zeit keine räumliche Abtrennung zum Mallbereich – der ein öffentlicher Ort ist, welcher von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann – bestand und daher der Tabakrauch in diesen öffentlichen Ort im Donauplex dringen konnte.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 14 Abs 4 Tabakgesetz  BGBl. Nr. 431/1995 in der geltenden Fassung in Verbindung mit
§ 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 4
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von € 3.000,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen 4 Stunden gemäß § 14 Abs 4 leg. cit in Verbindung mit § 9 Abs 1 VStG 1991 Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VstG) zu zahlen:
€ 300,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 3.300,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Die „MA.“ Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H. haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, Herr Khaled M., die verhängte Geldstrafe von EUR 3.000,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 300,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs 7 VStG zur ungeteilten Hand.“
In seiner frist- und formgerecht erhobenen Berufung bestritt der Berufungswerber die ihm angelastete Verwaltungsübertretung.
Im erstinstanzlichen Akt liegt eine Sachverhaltsdarstellung von Privaten ein, in der zu der hier angelasteten Verwaltungsübertretung festgehalten wird wie folgt:
„Tatzeiten: 30.11.2010 11:45 bis 12:30 Uhr ...
Die Drehtüre war bei zwei Kontrollen nie geschlossen. Das tödliche Tabakrauchkonzentrat aus der Raucherlounge ging ständig in den Nichtraucherbereich und die Mall.“
Bei einer Überprüfung durch ein Kontrollorgan des Magistrates am 07.12.2010 wurde festgestellt, dass es in diesem Lokal keine „richtige Drehtüre“ gibt und daher davon auszugehen sei, dass der Anzeiger die normale Glastür meint, bei der es sich im Gegensatz zu einer anderen im Lokal vorhandenen Tür um keine Schiebetür handelt. Anlässlich einer Einvernahme am 11.01.2011 bei der dem Berufungswerber der Akteninhalt vorgehalten wurde, führte er aus, die Tür zur Mall sei normalerweise immer geschlossen, es gäbe jedoch einen Mann, der öfter vorbeikomme, um diese Tür zu öffnen, diese dann geöffnet lässt und Fotografien macht. Dieser Mann sei seiner Meinung nach für die geöffnete Türe und somit für die Anzeige verantwortlich. Die Türe sei höchstens dann geöffnet gewesen, wenn man im Lokal ein Buffet vorbereitet habe und der Koch die Speisen hineintragen musste. Das Buffet starte ab 11:30 Uhr und befinde sich im Nichtraucherbereich. Daher könnte die Tür etwas länger offen geblieben sein, zu dieser Zeit sei aber wahrscheinlich kein Kunde im Lokal gewesen.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien als Berufungsbehörde hat erwogen:
Die den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte und in Räumen der Gastronomie regelnden Bestimmungen der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes BGBl. 431/1995 idF BGBl. I 120/2008 lauten wie folgt:
㤠13.
(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in jenen von Abs 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(3) Die Ausnahme des Abs 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.
(4) Abs 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.
§ 13a.
(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
                              
1.   der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2.   sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
(4) Das Rauchen darf jedoch auch in Räumen, in denen das Rauchverbot gemäß Abs 1 nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach
1. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und
2. die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen sowie Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz zu gewähren ist, und
3. gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen sind, und,
4. im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf.
(5) Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten.“
Die die Pflichten der Inhaber von Orten im Sinne des § 13 und 13a Abs 1 regelnden Bestimmungen lauten wie folgt:
㤠13c.
(1) Die Inhaber von
1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12,
                              
2.   Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,
3.   Betrieben gemäß § 13a Abs 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
                              
1.   in einem Raum gemäß § 12 Abs 1 nicht geraucht wird;
2.   in einem Raum gemäß § 12 Abs 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;
3.   in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
                 4.              in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
                 5.              in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 gilt;
                 6.              die Bestimmungen des § 13a Abs 4 Z 4 oder Abs 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
                 7.              der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.“
Gemäß § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes hat, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1  Tabakgesetz gegen eine der im § 13c Abs 2 leg. cit. festgelegten Obliegenheiten verstößt, eine mit Geldstrafe bis zu 2.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,-- Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung zu verantworten. Im hier zu beurteilenden Fall wurde dem Berufungswerber eine Verletzung der Nichtraucherschutzbestimmungen unter dem Aspekt angelastet, dass im Betrieb nicht im Sinne des § 13 Abs 2 des Tabakgesetzes dafür Sorge getragen wurde, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, da eine den Nichtraucherbereich vom Raucherbereich bzw. der Mall eines Einkaufszentrums trennende Tür geöffnet war, und dennoch das Rauchen weiterhin geduldet wurde. Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 01.10.2009, Zl. G 127/2008 ausgesprochen hat, muss die Abgrenzung im Sinne des § 13 Abs 2 des Tabakgesetzes gewährleisten, dass Nichtraucher vor Gesundheitsgefährdungen (und nicht schon vor jeder Belästigung) durch Tabakrauch geschützt werden. Der Gesetzgeber verlangt, wie der Verfassungsgerichtshof mit diesem Erkenntnis dargelegt hat, keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen. Das Rauchen muss auf einem eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt werden, der aber durchaus an den Nichtraucherraum angrenzen und von diesem durch eine Türe, die nicht ständig offen gehalten werden darf, getrennt sein muss. Eine vollständige Abtrennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen wird vom Gesetzgeber nicht gefordert.
Auch eine systematische Interpretation der die Möglichkeit der Einräumung von Raucherbereichen regelnden Bestimmungen des Tabakgesetzes zeigt, dass der Gesetzgeber in Kauf nimmt, dass Nichtraucherbereiche durch Türen, die regelmäßig durch diese Räume betretende oder verlassende Personen sowie im Gastronomiebereich durch das Servierpersonal geöffnet werden, abgetrennt sind.
Wird eine Türe zwischen Nichtraucherbereichen und Raucherbereichen jedoch auch offen gehalten, ohne dass Gäste oder das Servierpersonal die Tür bestimmungsgemäß durchschreiten, liegt in diesen Zeiträumen eine den gesetzlichen Erfordernissen genügende Abtrennung eines Raucherbereiches nicht vor und dürfte daher, wenn die Türe, ohne benutzt zu werden, offen gehalten wird, in beiden durch diese Tür verbundenen Räumen nicht geraucht werden.
Eine den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG entsprechende diesbezügliche Tatanlastung setzt daher voraus, dass eine innerhalb der Abtrennung eines Raucherbereiches von einem Nichtraucherbereich befindliche Türe offen gehalten wurde, obwohl dies zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch für das Passieren von Gästen oder dem Durchschreiten der Tür durch das Servierpersonal nicht erforderlich war. Die bloße Anlastung, eine zwischen einem Raucher- und einem Nichtraucherbereich befindliche Türe sei innerhalb eines Zeitraumes von 45 Minuten zwei Mal nicht geschlossen gewesen, stellt für sich genommen kein deliktisches Verhalten dar.
Auch die noch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erfolgte Einvernahme des Berufungswerbers stellt in der hier zu beurteilenden Fallkonstellation keine den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG entsprechende Verfolgungshandlung iS des § 32 Abs 2 VStG dar.
Die im Zuge dieser Einvernahme vorgehaltene Sachverhaltsdarstellung, wonach am 30.11.2010 zwischen 11:45 und 12:30 Uhr die Türe „bei zwei Kontrollen nie geschlossen“ war, stellt keine hinreichend konkrete Tatanlastung in die Richtung einer Übertretung der den Nichtraucherschutz betreffenden Bestimmungen dar. Aus diesem Anzeigewortlaut ergibt sich nicht, dass die Tür nicht nur geöffnet war, weil sie bestimmungsgemäß von Gästen oder dem Servierpersonal verwendet wurde. Auch aus den Ausführungen des Berufungswerbers selbst anlässlich dieser Einvernahme, wonach – allerdings zu einem anderen als dem konkret angelasteten Zeitraum – die Tür allenfalls während der Vorbereitung eines Buffets länger offengehalten wurde, ergibt sich keine alle relevanten Sachverhaltselemente umfassende Umschreibung der konkret angelasteten Tat.
Da sohin ein wesentliches Tatbestandselement nicht innerhalb der halbjährigen Verfolgungsverjährungsfrist angelastet wurde, war das bekämpfte Straferkenntnis spruchgemäß zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren wegen eingetretener Verfolgungsverjährung gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG einzustellen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 65 VStG.
Diese Entscheidung konnte gemäß § 51e Abs 2 Z 1 VStG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergehen.
Zuletzt aktualisiert am
18.11.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20111010_04G512111_2011_00


2350
Meine Meinung ...... / NEUBEGINN - was sind deine Verbesserungsvorschläge?
« am: Dezember 08, 2011, 00:23:13 Vormittag »

Bitte melde dich dazu an,

oder schick uns ein Email:

krebspatienten@gmail.com

2351
Deutschland / Hände hoch, und Geld her! So geht`s in Mannheim zu!
« am: Dezember 08, 2011, 00:13:11 Vormittag »
xeEHx

Mannheim - Stadt kontrolliert Nichtraucherschutz

30.11.2011 19:25 | Rubrik: Verbraucherinfo | Ort: Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rheinneckar - Einen besonderen Schwerpunkt auf den Nichtraucherschutz wird der städtische Fachbereich Sicherheit und Ordnung in den kommenden Wochen legen: Eine Schwerpunktkontrolle in der Mannheimer Gastronomie Mitte November ergab zahlreiche Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz.

„Unsere Beobachtungen zeigen, dass das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie nicht immer eingehalten wird“, berichtet der Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, Klaus Eberle. Um Appellen an Wirte und Gäste mehr Nachdruck zu verleihen, werde die Stadt jetzt schwerpunktmäßig die Einhaltung des Rauchverbots kontrollieren. “Das ist unumgänglich, um das gesundheitsschädliche Passivrauchen zu vermindern und den fairen Wettbewerb in der Mannheimer Gastronomie zu sichern“, betont Eberle.

Das Landesnichtraucherschutzgesetz soll die Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Dazu wurde das Rauchen in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Krankenhäusern, Behörden und Gaststätten grundsätzlich verboten. Das Rauchverbot in der Gastronomie erstreckt sich auch auf so genannte Shisha-Bars, die ihren Gästen Wasserpfeifen anbieten, und nach dem jüngst veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf gastronomisch genutzte Bereiche von Passagen.

Zulässig ist das Rauchen unter bestimmten Bedingungen in so genannten Einraumgaststätten: Diese Lokale dürfen nicht mehr als 75 Quadratmeter Gastfläche und keinen abgetrennten Nebenraum haben. Dort dürfen keine oder lediglich einfache kalte Speisen (z. B. belegte Brote, Butterbrezeln, kalte Frikadellen, Wurstsalat, Salzgebäck, u. ä) zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden. Wirte, deren Gaststätte diese Voraussetzungen erfüllt und die von der Ausnahme Gebrauch machen möchten, müssen ihr Lokal deutlich sichtbar als Rauchergaststätte kennzeichnen. Minderjährige haben zu diesen Rauchergaststätten keinen Zutritt.

Sowohl Wirte als auch Gäste begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie die Regeln des Landesnichtraucherschutzgesetzes missachten:

Wer als Gast in einer Gaststätte vorsätzlich oder fahrlässig raucht, kann mit einer Geldbuße von bis zu 40 Euro rechnen. Wird die gleiche Person innerhalb eines Jahres erneut erwischt, kann die Geldbuße auf bis zu 150 Euro steigen. Gegen Betreiber, die vorsätzlich oder fahrlässig ihrer Kennzeichnungspflicht nicht nachkommen oder Verstöße gegen das Rauchverbot nicht verhindern, kann eine Geldbuße bis zu 2 500 Euro verhängt werden. Im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres kann sich diese auf bis zu 5 000 Euro verdoppeln.


http://www.mrn-news.de/news/mannheim-stadt-kontrolliert-nichtraucherschutz-51674/

2352

WHO kritisiert Tabakindustrie

UN gegen chronische Krankheiten

Jährlich sterben weltweit etwa 36 Millionen Menschen an Krebs, Herzleiden, Diabetes oder Asthma.
Jetzt wollen die Vereinten Nationen in den Kampf gegen diese Krankheiten eingreifen. Ban Kii Moon drängt auf einen gesunden Lebensstil.

Forderung nach Abschied von der Zigarette...........

2353
Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 21. November 2011 01:15
An: 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'susanne.neuwirth@salzburg.co.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'martin.margulies@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'erl@utanet.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'hans-joerg.schelling@wko.at'; dorner@aek.at; 'vaa@volksanw.gv.at'

Betreff: Offener Brief! - NICHTRAUCHERSCHUTZ - "Spielen" Österreichs Lokale vorsätzliche Unterstützung beim Morden?

21.11.2011: Kurier testet wieder die Wiener Einkaufszentren  
Rauchsheriff Erlacher (Sachverständiger) mit vernichtendem Urteil beim EKZ Stadion: "Ergebnis wie immer!"



Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Faymann!

Bitte erklären Sie endlich den Nichtraucherschutz zur Chefsache und beenden Sie die internationale Einstufung "Österreich ist der Aschenbecher Europas!", und die Beihilfe zu schwerer Körperverletzung bis zum Mord in der Gastronomie. Einige Mitstreiter für ein generelles Rauchverbot sehen Sie unter Cc! Ihr BM. Stöger hat seit 3 Jahren Angst vor den Lobbyisten, sagt er, auch zu Thurnher im ORF, ff.!

Täglich berichtet der Kurier über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes in Einkaufszentren. Alleine in Wien werden täglich tausende Besucher zwangsberaucht und mit 5000 Giftstoffen und 90 krebsauslösenden Stoffen vergiftet! Rund 75 % der Lokale halten den Nichtraucherschutz nicht ein (nur lt. Tabakgesetz!). Die Strafämter "schauen weg", sind fachlich unqualifiziert (lt. UVS), oder bewerten 10 Anzeigen als eine Anzeige, entgegen der Vorgaben des BMfG!

Kurier vom 21.11.11 schon wieder: "EKZ Stadion" http://kurier.at/nachrichten/wien/4316800.php
"……..Weniger höflich ist die Kritik von Rauchsheriff Dietmar Erlacher. Er erteilt den Lokalitäten eine klare Abfuhr. "In einem Fall ist die Abtrennung mangelhaft und in den anderen Lokalen werden die Türen so gut wie nie geschlossen." Sein Urteil lautet - wie etwa auch bei Donauzentrum oder SCN (Anm.: Lugner City, Millennium, Shopping Center Nord,  Riverside, Auhof, ff.): "Nicht genügend."
Kammerer (Anm.: Centerleitung) nickt. "Wir halten unsere Pächter natürlich dazu an, sich an Gesetze zu halten." Doch sie lässt auch Zweifel daran aufkommen, wie praktikabel das Nichtrauchergesetz ist. "In Stoßzeiten ist das nicht immer einfach." ……….."
Anmerkung: Alle Centerleiter nicken nur, seit 1.1.2005.

Da die Behörden in Wien, in ganz Österreich, NICHTS tun, denkt die Bevölkerung an Amtsmissbrauch und Korruption!
Statt Jugendschutz und optimaler Prävention versterben täglich 1.000 Raucher und 3 Passivraucher, erkranken täglich tausende ÖsterreicherInnen durch Tabakrauch schwer!

Profil, aktuell, Umfrage:
Rauchverbot auf österreichisch
•   54 % sagen, Rauchen in Lokalen gehört verboten
http://www.profil.at/articles/1146/560/312336/umfrage-umfrage-rauchverbot

Wir ehrenamtlich tätigen, gemeinnützigen Krebs-Selbsthilfegruppenleiter brauchen nicht laufend mehr Krebserkrankte.
"Krebspatienten für Krebspatienten", rund 16.000 Mitglieder, fordern ein totales Rauchverbot in Lokalen und in Öffentlichen Gebäuden.
Bitte helfen Sie uns, setzen Sie es mit Ihrer Regierung dringend um.
Bitte erstellen Sie ein "ordentliches" Programm für Jugendschutz, Prävention und Raucherentwöhnung, ggf. mit internationalen Beratern, denn vom BMfG kommt nichts Gescheites!

Danke!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


            
                               K f K
          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
   Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

2354



Bitte Mitteilungen an krebspatienten@gmail.com


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Expertentelefon: Rauchen - wie besiegt man die Sucht?

http://www.donaukurier.de/themen/wissen/expertentelefon/Rauchen-wie-besiegt-man-die-Sucht-;art144806,2510539

Leider nur am ......!



2355


Wir Krebspatienten wollen rezidivfrei bleiben

und nicht - mit bezahltem Fahrschein - 5.000 Giftstoffe und 90 krebsauslösende Stoffe einatmen,

gerade wenn kränklich, oder jetzt in der kalten, regnerischen Zeit!



          Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
   Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
         Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at
      Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
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   krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
           Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Nach den rauchfreien Kinderspielplätzen sind jetzt die überdachten Wartehäuschen dran.

http://www.rnz.de/zusammenheidelberg/00_20111118071219_Appell_an_die_Vernunft_.html -