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Nachrichten - admin

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Mehrheit will generelles Rauchverbot

Seit drei Jahren gilt das Tabakgesetz. Der Druck, Zigaretten aus der Gastronomie zu verbannen, wächst. Die Politik winkt ab.



Der Wunsch der Bevölkerung, auch in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot zu erlassen, ist unverkennbar“, bestätigte Franz Pietsch im KURIER-Gespräch. Der Jurist im Gesundheitsministerium gilt als Architekt des seit drei Jahren gültigen, aber umstrittenen Tabakgesetzes.

Nachsatz: „Im Parlament wird es dafür jedoch keine notwendige Mehrheit geben.“ In diese Richtung argumentiert auch Gesundheitsminister Alois Stöger.

15.000 Anzeigen

Donnerstag zogen die aktivsten Raucher-Sheriffs des Landes, Robert Rockenbauer und Dietmar Erlacher Bilanz über drei Jahre Nichtraucherschutz. Seit März 2009 zeigten die beiden Tiroler bundesweit 15.000 Verstöße gegen das Tabakgesetz in der Gastronomie an.
Und heute, Freitag, werden die Betreiber der neuen Westbahn (Westbahn Management GmbH) beim Wiener Bezirksgericht Rudolfsheim-Fünfhaus anzeigt (Anm. Erlacher: Beim Magistrat vom 15. Bezirk). Denn in den Zügen darf geraucht werden. Und ein Zug, so die Erklärung, gilt als öffentlicher Raum.

Kritik an der Justiz


Heftige Kritik übten die Raucher-Sheriffs an der heimischen Justiz. Denn 95 Prozent der angezeigten Wirte gingen in Berufung (Anm. Erlacher: angeblich richtig 2/3 im Jahr 2009, aber ich glaube weniger als 10 Prozent!). Die Fälle landen somit vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) der Bundesländer. Rockenbauer: „Dort herrscht Personalnot. Es dauert bis zu 15 Monate, bis es zu einem Urteil kommt. Und viele Verfahren werden einfach eingestellt.“

Zumindest auf dieser Ebene reagierte das Gesundheitsressort.
Minister Stöger erteilte die Weisung, jedes eingestellte Verfahren in Bezug auf das Tabakgesetz an das Ministerium zu melden.
Aktuelles Beispiel:

In einem öffentlichen Hallenbad – der Ort darf nicht genannt werden, da das Wiederaufnahmeverfahren noch anhängig ist – rauchte der Bademeister in seinem Kammerl. Er wurde angezeigt, das Verfahren eingestellt. Der Raum gilt als Privatzone, so die Begründung. Auf Weisung von Minister Stöger wurde das Verfahren wieder aufgenommen. (Anm. Erlacher - 1220 Donaustadt, Schwimmbad: Nach rund 10 Anzeigen - Endlich sind die Raucherraumtüren zu, aber Hauptraum ist weiter der Raucherraum und einer der zwei "Schwimmbadchefs" raucht extrem im Büro, bei offener Tür zum Fojer und zur Kassa!)

Kaum Kontrollen

Sein Bundesdrogenkoordinator und oberster „Nichtraucher-Schützer“ Pietsch kritisierte zusätzlich die für Kontrollen zuständigen Bezirksbehörden: „Ich stelle nicht in Abrede, dass Kontrollen durch Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zu selten angeordnet werden.“

Genau daran stößt sich die Österreichische Schutzgemeinschaft der Nichtraucher. Sprecher Rockenbauer: „Die Polizei soll endlich das Gesetz kontrollieren und sofort Strafen verhängen. Ähnlich wie beim Falschparken.“

Gesundheitspolitische Gründe für rigorose Kontrollen gibt es genug.

Manfred Neuberger, Präventivmediziner an der Uni Wien: „Pro Jahr sterben 14.000 Menschen an Folgen des Tabakkonsums. Krankenstände, Behandlungskosten oder Invaliditätspensionen summieren sich auf jährlich vier Milliarden Euro.“

Dass die Bevölkerung verstärkt zu einem generellen Rauchverbot tendiert, zeigte auch eine Umfrage in Graz.

77 Prozent der Lokalgäste waren mit dem Tabakgesetz unzufrieden, 62 Prozent forderten ein generelles Rauchverbot. Und in der EU greifen nur in Griechenland mehr Jugendliche bis 16 Jahren zur Zigarette als in Österreich.

http://kurier.at/nachrichten/4480892-mehrheit-will-generelles-rauchverbot.php


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Generelles Verbot in der Gastronomie

In Österreich steht derzeit der Qualm in Lokalen im Brennpunkt. Der Wunsch der Bevölkerung, auch in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot zu erlassen, ist unverkennbar“, bestätigte Franz Pietsch im KURIER-Gespräch. Der Jurist im Gesundheitsministerium gilt als Architekt des seit drei Jahren gültigen, aber umstrittenen Tabakgesetzes.

Nachsatz: „Im Parlament wird es dafür jedoch keine notwendige Mehrheit geben.“ In diese Richtung argumentiert auch Gesundheitsminister Alois Stöger.

http://kurier.at/nachrichten/4480892-mehrheit-will-generelles-rauchverbot.php


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EU --- Österreich, im Vergleich .... GRAPHIK

http://kurier.at/nachrichten/4480892-mehrheit-will-generelles-rauchverbot.php


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Rauchen während der Arbeitszeit komplett verbieten - sind Sie dafür?

Der aktuelle Zwischenstand (1796 Stimmen):

http://kurier.at/nachrichten/4480892-mehrheit-will-generelles-rauchverbot.php


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Unzureichendes Tabakgesetz

O.Univ.Prof. Dr. Manfred Neuberger bringt es auf den Punkt, das „Tabakgesetz ist ein Trauerspiel ohne Ende“. Der „Schutz der Volksgesundheit vor kommerziellen Interessen der Tabakindustrie“ und der „Schutz vor Passivrauchen“ wurden bisher weitgehend ignoriert.

Österreich hat das Rahmenübereinkommen der WHO zur Tabakkontrolle 2005 ratifiziert, aber bis heute wenig Anstalten gemacht, sein Tabakgesetz entsprechend zu ändern. Neuberger weißt darauf hin, dass die Tabakwerbeverbote hierzulande erst zum spättestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt wurden. Weiters führt Neuberger aus: „Aus dem Scheitern freiwilliger Vereinbarungen hat man bisher kaum gelernt und wartete wieder geduldig auf die freiwillige Schaffung von Nichtraucherbereichen im Gastgewerbe, damit Beamte mit einer Evaluation beschäftigt werden konnten, statt Empfehlungen der WHO und dem Beispiel anderer Staaten, von Kalifornien bis Neuseeland, zu folgen.“

Die Überprüfung der neuen Vorschriften ist ebenfalls diskussionswürdig. Weder Polizei noch Arbeitsinspektion ist zuständig und auch das zuständige Ministerium darf keine systematische Überwachung durchführen. Raucher müssten erst namentlich bei der Verwaltungsbehörde angezeigt werden, die den Beweis der Gesetzesübertretung dann nicht mehr führen kann.
Für Prof. Neuberger steht fest: „Ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen ist gerecht, kostengünstig da leicht kontrollierbar und als einziges auch medizinisch zu verantworten.“

http://www.meduniwien.ac.at/homepage/news-und-topstories/?tx_ttnews[tt_news]=534&cHash=fe8ff17f38


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Raucher-Debatte
vonapa/red
Donnerstag, 12. Jänner 2012

Es wird weiter gequalmt

    Österreichische Nichtraucherschützer schimpfen auf den Gesetzgeber


"Das Tabakgesetz ist in weiten Teilen gescheitert." So lautet das Fazit von Robert Rockenbauer, Leiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Laut Rockebauer verstoßen immer noch 80 Prozent der Wirte von Mehrraumlokalen gegen die Vorgaben. "Schuld daran hat einmal mehr der Gesetzgeber".

Das seit 2009 bestehende Tabakschutzgesetz bringt die Köpfe der Nichtraucherschützer auch 2012 zum Rauchen. Das geltende Gesetz ist dem Leiter der Schutzgemeinschaft zufolge eine "typisch österreichische Lösung und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt". Statt einer "gerechten Lösung, Rauchverbot für alle Lokale, haben wir jetzt ein Wirrwarr, mit dem weder Wirte, Raucher noch Nichtraucher zufrieden sein können", kritisierte der Leiter der Schutzgemeinschaft. Dabei wäre der Nutzen eines generellen Verbotes für das Gesundheitssystem und auch für die Gastronomie "riesig".

Zu lasches Gesetz und ignorante Wirte

Doch nicht nur, dass das Gesetz zu lasch sei, es wird Rockenbauer zufolge von den Wirten auch weitestgehend ignoriert. Der Hauptraum in Mehrraumlokalen sei vielfach immer noch die Raucherzone zusätzlich seien die Türen zwischen den beiden Bereichen fast immer offen. "Von Nichtraucherschutz kann keine Rede sein", ärgerte sich Rockenbauer. Der Gesetzgeber sollte den Wirten genau vorschreiben, wie ein Raucherraum auszusehen haben soll, nämlich "mit Unterdruck, automatischen Türschließer und eigenem Belüftungssystem".

Konsequenter Schutz gefordert

Ausweg aus der Misere liegt der Schutzgemeinschaft zufolge nur in einem Tabakgesetz mit einem "konsequenten und ausnahmslosen Nichtraucherschutz". Dieses könnte auch wesentlich leichter kontrolliert werden, als das derzeit bestehende. "Dazu braucht es keine umständlichen Verwaltungsstrafen durch die Behörde, sondern eine einfach Kontrolle durch die Polizei, die eine Zuwiderhandlung sofort mit einem Bußgeld - wie beim Falschparken - ahnden soll", forderte Rockenbauer. Die Kontrolle müsse zudem zu hundert Prozent der Staat übernehmen, anstatt sie - "wie bisher" - der Bevölkerung aufzubürden.

Ihre Forderungen unterstrich die Schutzgemeinschaft mit drei Studien, die in Wien und Graz durchgeführt worden sind. Dabei waren in Hauptstadt der Steiermark 77 Prozent von Gästen in Lokalen mit dem Gesetz unzufrieden, 62 Prozent forderten ein generelles Rauchverbot. In Wien waren 58 Prozent unzufrieden und 51 Prozent sprachen sich für eine Verbannung des blauen Dunstes aus. "Die höhere Zustimmungsrate in der Steiermark hängt mit der geringeren Raucherquote und dem höheren Prozentsatz von Personen zusammen, denen bewusst ist, dass ihnen Tabakrauch gesundheitliche Probleme macht", so Manfred Neuberger, Facharzt für Hygiene und Präventivmedizin.

http://www.news.at/articles/1202/10/316307/raucher-debatte-es
 


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Tabakgesetz ist gescheitert - "Schuld daran hat einmal mehr der Gesetzgeber"


    Es ist ein Wirrwarr mit dem Tabakgesetz in Österreich, kritisieren die Nichtraucher-Schützer.

"Schuld daran hat einmal mehr der Gesetzgeber"

Wien - Das seit 2009 bestehende Tabakschutzgesetz bringt die Köpfe der Nichtraucherschützer auch 2012 zum Rauchen. "Das Gesetz ist in weiten Teilen gescheitert", sagte Robert Rockenbauer, Leiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. 80 Prozent der Wirte von Mehrraumlokalen würden nach wie vor gegen die Vorgaben verstoßen. "Schuld daran hat einmal mehr der Gesetzgeber", kritisierte Rockenbauer.

Das geltende Tabakgesetz ist dem Leiter der Schutzgemeinschaft zufolge eine "typisch österreichische Lösung und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt". Statt einer "gerechten Lösung, Rauchverbot für alle Lokale, haben wir jetzt ein Wirrwarr, mit dem weder Wirte und Raucher noch Nichtraucher zufrieden sein können", kritisierte der Leiter der Schutzgemeinschaft. Dabei wäre der Nutzen eines generellen Verbots für das Gesundheitssystem und auch für die Gastronomie "riesig".

"Keine Rede von Nichtraucherschutz"


Doch nicht nur, dass das Gesetz zu lasch sei, es wird Rockenbauer zufolge von den Wirten auch weitestgehend ignoriert. Der Hauptraum in Mehrraumlokalen sei vielfach immer noch die Raucherzone, zusätzlich seien die Türen zwischen den beiden Bereichen fast immer offen. "Von Nichtraucherschutz kann keine Rede sein", ärgerte sich Rockenbauer. Der Gesetzgeber sollte den Wirten genau vorschreiben, wie ein Raucherraum auszusehen habe, nämlich "mit Unterdruck, automatischem Türschließer und eigenem Belüftungssystem".

Der Ausweg aus der Misere liegt der Schutzgemeinschaft zufolge einzig in einem Tabakgesetz mit einem "konsequenten und ausnahmslosen Nichtraucherschutz". Dieses könnte auch wesentlich leichter kontrolliert werden als das derzeit bestehende. "Dazu braucht es keine umständlichen Verwaltungsstrafen durch die Behörde, sondern eine einfach Kontrolle durch die Polizei, die eine Zuwiderhandlung sofort mit einem Bußgeld - wie beim Falschparken - ahnden soll", forderte Rockenbauer. Die Kontrolle müsse zudem zu hundert Prozent der Staat übernehmen, anstatt sie "wie bisher" der Bevölkerung aufzubürden.

Studien zeigen Unzufriedenheit

Ihre Forderungen unterstrich die Schutzgemeinschaft mit drei Studien, die in Wien und Graz durchgeführt wurden. Dabei waren in Graz 77 Prozent der Gästen von Lokalen mit dem Gesetz unzufrieden, 62 Prozent forderten ein generelles Rauchverbot. In Wien waren 58 Prozent unzufrieden, 51 Prozent sprachen sich für eine Nikotinverbannung aus. "Die höhere Zustimmungsrate in der Steiermark hängt mit der geringeren Raucherquote und dem höheren Prozentsatz von Personen zusammen, denen bewusst ist, dass ihnen Tabakrauch gesundheitliche Probleme macht", so Manfred Neuberger, Facharzt für Hygiene und Präventivmedizin. (APA)

Der Standard - 12. Jänner 2012 12:57

http://derstandard.at/1326249049752/Politikversagen-Nichtraucher-Schuetzer-Tabakgesetz-ist-gescheitert

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Tabakgesetz gescheitert - Verqualmte Wirtshäuser - steigender Raucheranteil


Wien (pte018/12.01.2012/13:45) - Das Tabakgesetz hat sein Ziel, die Nichtraucher zu schützen, klar verfehlt. "80 Prozent der Wirte verstoßen gegen die derzeitigen Vorgaben. Selbst in Nichtraucherräumen der Gastronomie liegen die Feinstäube und Nikotinwerte jenseits den Grenzwerten", betont Robert Rockenbauer von der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher am heutigen Donnerstag in Wien. Ein komplettes Rauchverbot in geschlossenen Räumen des Gastgewerbes würde das Ziel, Nichtraucher vor Passivrauch zu schützen, viel eher erreichen.

Passivrauch ist Regel


Dass das 2009 in Kraft getretene Gesetz ohne Wirkung blieb, zeigt Rockenbauer durch drei unabhängige Erhebungen in Wien und Graz. "In der Praxis sind die Türen bei räumlicher Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich meist offen. Oft ist der Hauptraum noch der Raucherraum oder es fehlt die Kennzeichnung." Das komplizierte Gesetz verzerre den Wettbewerb der Wirte, da es jene mit größeren Einzimmerlokalen benachteiligt. Viele würden lieber Strafe zahlen, statt teure Trennwände aufzustellen, was durch mangelnde Kontrolle nur verstärkt wird.

Ein Scheitern auch beim Raucheranteil belegt Manfred Neuberger, Facharzt für Hygiene und Präventivmedizin und Vertreter der Ärzteinitiative http://aerzteinitiative.at , durch Zahlen des Eurobarometers. "Während in der EU die Raucherquote fällt und derzeit bei 29 Prozent hält, stieg sie in der Alpenrepublik auf 34 Prozent. Weiterhin ist das Land EU-Schlusslicht beim Nichtraucherschutz der Jugend als auch beim Anteil rauchfreier Heime von Rauchern." Das bekommt außer den Gästen besonders das Personal im Gastgewerbe zu spüren, das ein erhöhtes Risiko für Herzinfarkte, Schlaganfall und Krebserkrankungen hat.

Unwissen und falsche Rücksicht

Dass es vielen auch an Sachverständnis mangelt und mehr Aufklärung nötig ist, zeigt sich in der fehlenden Zivilcourage der Bevölkerung. "Die Mehrheit ist in schafsähnlicher Duldsamkeit bereit, den Rauch auf sich zu nehmen. Nichtraucher begleiten Raucher in Raucherlokale und üben in ihrer Unwissenheit Toleranz, die jedoch nicht angebracht ist", beklagt Rockenbauer gegenüber pressetext. Dabei sei Nikotin die "weltweit gefährlichste Droge", Rauchen die wichtigste vermeidbare Krankheits- und Todesursache und Passivrauch "Körperverletzung", behauptet der Experte.

Ein komplettes Rauchverbot in geschlossenen Räumen, das die Experten favorisieren, könnte durchaus Rückhalt bekommen, sind doch sowohl Gäste als auch Gastwirte mit der heutigen Regelung mehrheitlich unzufrieden. In Ländern, die ein einheitliches Rauchverbot einführten - etwa England, Ungarn, Italien Bayern und einzelne Schweizer Kantone - gab es schon bald darauf selbst unter Rauchern hohe Zustimmung, in Irland sogar 98 Prozent. Auch der Kontrollaufwand sei nach dem Einführungsjahr minimal. "Der Nutzen für Mensch, Wirtschaft und Gesundheitswesen wäre riesig", betont Rockenbauer.

@Pressetext

http://www.pressetext.com/news/20120112018

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Tabakgesetz: "Von Nichtraucherschutz keine Rede"


12.01.2012 | 12:49 |   (DiePresse.com)

Die Schutzgemeinschaft der Nichtraucher hält das Tabakgesetz für gescheitert. Schuld daran habe der Gesetzgeber.

Aus dem Archiv:

http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/723246/Tabakgesetz_Von-Nichtraucherschutz-keine-Rede

    Wiens berühmtester Cafetier ist tot  (30.12.2011)
    Rauchverbot gilt auch für Gaststätten mit Trafik (21.12.2011)
    Gesundheit: Einsparungen von zwei Prozent des BIP möglich (11.11.2011)
    Studie: Lokale missachten Rauchverbot (08.11.2011)
    Stockwerk ersetzt Türe nicht (04.09.2011)
    Grüne: "Beim Rauchen muss der Staat eingreifen" (15.06.2011)
    Die reflexartigen Beißattacken auf den Föderalismus (19.05.2011)
    Hawelka wird 100: Der alte Mann und sein Café (09.04.2011)
    Tabakgesetz: Österreich in Europa-Ranking ganz unten (23.03.2011)
    Gastronomie: Neue Schanigärten für die Raucher (23.03.2011)

Seit 2009 besteht das Tabakschutzgesetz, die Kritik der Nichtraucherschützer reißt weiterhin nicht ab. "Das Gesetz ist in weiten Teilen gescheitert", sagte Robert Rockenbauer, Leiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, am Donnerstag. 80 Prozent der Wirte von Mehrraumlokalen würden nach wie vor gegen die Vorgaben verstoßen. "Schuld daran hat einmal mehr der Gesetzgeber", kritisierte Rockenbauer.

Das geltende Tabakgesetz ist dem Leiter der Schutzgemeinschaft zufolge eine "typisch österreichische Lösung und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt". Es sei ein "Wirrwarr, mit dem weder Wirte, Raucher noch Nichtraucher zufrieden sein können", so Rockenbauer.

Gesetz weitgehend ignoriert

Das Gesetz werde von den Wirten auch weitgehend ignoriert. Der Hauptraum in Mehrraumlokalen sei vielfach immer noch die Raucherzone zusätzlich seien die Türen zwischen den beiden Bereichen fast immer offen. "Von Nichtraucherschutz kann keine Rede sein", ärgerte sich Rockenbauer. Der Gesetzgeber sollte den Wirten genau vorschreiben, wie ein Raucherraum auszusehen haben soll, nämlich "mit Unterdruck, automatischen Türschließer und eigenem Belüftungssystem".

Rockenbauer fordert eine "gerechte Lösung", nämlich ein Rauchverbot für alle Lokale. Dieser "konsequente Nichtraucherschutz", könnte wesentlich leichter kontrolliert werden. "Dazu braucht es keine umständlichen Verwaltungsstrafen durch die Behörde, sondern eine einfach Kontrolle durch die Polizei, die eine Zuwiderhandlung sofort mit einem Bußgeld - wie beim Falschparken - ahnden soll", forderte Rockenbauer. Die Kontrolle müsse zudem zu hundert Prozent der Staat übernehmen, anstatt sie - "wie bisher" - der Bevölkerung aufzubürden.

Ihre Forderungen unterstrich die Schutzgemeinschaft mit drei Studien, die in Wien und Graz durchgeführt worden sind. Dabei waren in Hauptstadt der Steiermark 77 Prozent von Gästen in Lokalen mit dem Gesetz unzufrieden, 62 Prozent forderten ein generelles Rauchverbot. In Wien waren 58 Prozent unzufrieden und 51 Prozent sprachen sich für eine Verbannung des blauen Dunstes aus. "Die höhere Zustimmungsrate in der Steiermark hängt mit der geringeren Raucherquote und dem höheren Prozentsatz von Personen zusammen, denen bewusst ist, dass ihnen Tabakrauch gesundheitliche Probleme macht", so Manfred Neuberger, Facharzt für Hygiene und Präventivmedizin. 

 
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/723246/Tabakgesetz_Von-Nichtraucherschutz-keine-Rede

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Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Geschäftszahl
2011/11/0169
Entscheidungsdatum
23.11.2011
Index
Auswertung in Arbeit!
Norm
Auswertung in Arbeit!
Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Henk, über die Beschwerde des W S in B, vertreten durch Ainedter Trappel & Ainedter Rechtsanwälte in 1020 Wien, Taborstraße 24a, gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich jeweils vom 5. Juli 2011, 1.) Zl. Senat-BN-10- 0050 (hg. Zl. 2011/11/0169), 2.) Zl. Senat-BN-11-0007 (hg. Zl. 2011/11/0170), jeweils betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 1.221,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen,
Begründung

I.

     1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 7. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der

S. BetriebsgmbH zu verantworten, dass diese als Inhaber eines näher bezeichneten Betriebes (Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994, Betriebsart: Restaurant) in B. gemäß § 13a Abs. 1 Z. 1 des Tabakgesetzes gegen die in § 13 Abs. 2 "lit. 7" festgelegte Obliegenheit verstoßen habe, weil diese Gesellschaft nicht dafür Sorge getragen habe, dass in den der Verabreichung von Speisen und Getränken dienenden Gasträumen der Kennzeichnungspflicht einer "gemäß § 13 Abs. 5" des Tabakgesetzes erlassenen Verordnung, nämlich der NichtraucherschutzNächstes Suchergebnis-Kennzeichnungsverordnung (NKV) entsprochen werde, weil - zusammengefasst -

     1. im Bereich des Lokaleingangs die angebrachte Kennzeichnung nicht § 1 Abs. 1 Z. 2 iVm. Abs. 2 Z. 2 lit. a NKV entspreche,

     2. der Eingang zum Gastraum als Hauptraum mit 123,74 m2 nicht mit einem Symbol gemäß Abbildung 2 der Anlage zur NKV gekennzeichnet sei,

     3. im Gastraum als Hauptraum eine Kennzeichnung durch das in Abbildung 2 der Anlage zur NKV vorgesehenen Symbol nicht vorhanden sei, weil die vorgenommene Kennzeichnung nicht der Abbildung entspreche,

     4. im Gastraum als Hauptraum keine Kennzeichnungen (durch die vorgesehenen Symbole) in der erforderlichen Zahl angebracht seien,

     5. der Eingang zum "Stüberl" (einem weiteren Gastraum) nicht mit einem Symbol gemäß Abbildung 2 der Anlage zur NKV gekennzeichnet sei,

     6. im "Stüberl" eine Kennzeichnung durch das in Abbildung 2 der Anlage zur NKV vorgesehene Symbol nicht vorhanden sei, weil die vorgenommene Kennzeichnung nicht der Abbildung entspreche.

Der Beschwerdeführer habe dadurch zu 1. bis 6. jeweils § 13b Abs. 4 und 5 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 3 iVm. Abs. 2 Z. 7 des Tabakgesetzes - im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der NKV - verletzt, weshalb gemäß § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 72 Stunden) verhängt würden.

     1.2. Über die dagegen erhobene Berufung erkannte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) mit dem (erstangefochtenen) Bescheid vom 5. Juli 2011 dahin, dass das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt werde, dass in der Angabe des Tatortes "Wiener Straße 20" durch "Wiener Neustädter Straße 20" und in der Tatumschreibung "§ 13 Abs. 2 lit. 7" durch "§ 13c Abs. 2 Z 7" ersetzt werde. Überdies würden "die Spruchpunkte 1 - 6 zu einem einzigen Spruchpunkt zusammengefasst und eine Gesamtstrafe von EUR 200,-- (Ersatzstrafe: 72 Stunden) verhängt".

Unter einem wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 64 VStG EUR 20,-- als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens erster Instanz zu bezahlen habe.

Begründend führte der UVS aus, die Kennzeichnungspflicht für Gastgewerbebetriebe iSd. §13a Abs. 1 Z. 1 des Tabakgesetzes ergebe sich sowohl aus § 13b Abs. 4 als auch aus § 13c Abs. 1 Z. 3 iVm. Abs. 2 Z. 7 leg.cit.

Am gegenständlichen Standort würden sowohl eine Tabaktrafik als auch ein Gastgewerbebetrieb betrieben. § 13 Abs. 4 des Tabakgesetzes bestimme zwar, dass § 13 Abs. 1 leg.cit. für Tabaktrafiken nicht gelte, § 13 Abs. 1 leg.cit. spreche aber vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte und enthalte überdies die Einschränkung "soweit … § 13a nicht anderes bestimmt". Daraus ergebe sich, dass § 13a des Tabakgesetzes die Spezialbestimmung für Gastgewerbebetriebe darstelle und gegenüber der allgemeinen Bestimmung des § 13 leg.cit. vorrangig zu betrachten sei. Der Inhaber eines Gastgewerbebetriebes könne sich daher nicht auf die Ausnahmebestimmung des § 13 Abs. 4 leg.cit. berufen.

     2.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 10. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der S. BetriebsgmbH zu verantworten, dass diese - zu unterschiedlichen, näher genannten Zeiten -  als Inhaber des unter Pkt. 1.1. erwähnten Betriebes (Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994, Betriebsart: Restaurant) gemäß § 13a Abs. 1 Z. 1 des Tabakgesetzes gegen die in § 13 Abs. 2 "lit. 7" festgelegte Obliegenheit verstoßen habe, weil diese Gesellschaft nicht dafür Sorge getragen habe, dass in den der Verabreichung von Speisen und Getränken dienenden Gasträumen der Kennzeichnungspflicht einer gemäß § 13 Abs. 5 des Tabakgesetzes erlassenen Verordnung, nämlich der Vorheriges SuchergebnisNichtraucherschutzNächstes Suchergebnis-Kennzeichnungsverordnung (NKV) entsprochen werde, weil - zusammengefasst - näher genannten Bestimmungen der NKV nicht entsprochen werde (die Umschreibung entspricht der des unter Pkt. 1.1. dargestellten Straferkenntnisses vom 7. September 2010).

Der Beschwerdeführer habe dadurch (zu 1. bis 6.) jeweils § 13b Abs. 4 und 5 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 3 iVm. Abs. 2 Z. 7 des Tabakgesetzes - im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der NKV - verletzt, weshalb gemäß § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 120 Stunden) verhängt würden.

     2.2. Über die dagegen erhobene Berufung erkannte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) mit dem (zweitangefochtenen) Bescheid vom 5. Juli 2011 dahin, dass das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt werde, dass in der Tatumschreibung "§ 13 Abs. 2 lit. 7" durch "§ 13c Abs. 2 Z 7" ersetzt werde. Überdies würden "die Spruchpunkte 1 - 6 zu einem einzigen Spruchpunkt zusammengefasst und eine Gesamtstrafe von EUR 400,-- (Ersatzstrafe: 120 Stunden) verhängt".

Unter einem wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 64 VStG EUR 40,-- als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens erster Instanz zu bezahlen habe.

Die Begründung gleicht - soweit im Folgenden von Interesse - der des erstangefochtenen Bescheides.

     3.1. Gegen die beiden Berufungsbescheide vom 5. Juli 2011 richtet sich die vorliegende Beschwerde.

     3.2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsstrafverfahren vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

II.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:

     1.1. Die in den Beschwerdefällen einschlägigen Bestimmungen des Tabakgesetzes (dieses idF der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008) lauten (auszugsweise):

"Vorheriges SuchergebnisNichtraucherschutzNächstes Suchergebnis in Räumen öffentlicher Orte

§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

(3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

(4) Abs. 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.

Vorheriges SuchergebnisNichtraucherschutzNächstes Suchergebnis in Räumen der Gastronomie

§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

     1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,

     2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

     3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

     …

Kennzeichnungspflicht

§ 13b. (1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis 'Rauchen verboten' kenntlich zu machen.

(2) Anstatt des Rauchverbotshinweises gemäß Abs. 1 können die Rauchverbote auch durch Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht, kenntlich gemacht werden.

(3) Die Rauchverbotshinweise gemäß Abs. 1 oder die Rauchverbotssymbole gemäß Abs. 2 sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung gut sichtbar sind.

(4) In Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 ist kenntlich zu machen, ob in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen Rauchverbot gilt oder nicht, oder, sofern Rauchverbot nicht gilt, das Rauchen vom Inhaber gestattet wird oder nicht. In Räumen, in denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung überdies den Warnhinweis 'Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen' zu enthalten und ist die Kennzeichnung in ausreichender Größe und Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar und der Warnhinweis gut lesbar ist.

(5) Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ermächtigt, Näheres über Inhalt, Art und Form der Kennzeichnung durch Verordnung festzulegen.

Obliegenheiten betreffend den Vorheriges SuchergebnisNichtraucherschutzNächstes Suchergebnis

§ 13c. (1) Die Inhaber von

     1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12,
                              

2.
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3.
   

Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
   

haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
                              

1.
   

in einem Raum gemäß § 12 Abs. 1 nicht geraucht wird;

2.
   

in einem Raum gemäß § 12 Abs. 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;
   

              3.              in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
   

              4.              in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
   

              5.              in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 gilt;
   

              6.              die Bestimmungen des § 13a Abs. 4 Z 4 oder Abs. 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
   

              7.              der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs. 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.
   

Strafbestimmungen

§ 14. (1) Wer
                              

1.
   

Tabakerzeugnisse entgegen § 2 in Verkehr bringt,

1a.
   

entgegen § 7a Tabakerzeugnisse in das Inland verbringt oder im Inland in Gewahrsame hält,

2.
   

gegen die Meldepflicht gemäß § 8 verstößt oder

3.
   

entgegen § 11 Werbung oder Sponsoring betreibt,
   

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.

(2) Tabakerzeugnisse, die den Gegenstand einer nach Abs. 1 strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen, es sei denn, es ist gewährleistet, daß sie nicht unter Verletzung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen in Verkehr gebracht werden.

(3) Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig festgestellt, daß der Hersteller oder Importeur von Tabakerzeugnissen die Vorschriften der §§ 3 bis 7 oder der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen nicht eingehalten hat, so hat er auch die Kosten der im betreffenden Fall durchgeführten Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen zu tragen.

(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§ 12 Abs. 1 oder 2, 13 Abs. 1 oder 13a Abs. 1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß § 13b Abs. 1 bis 4 oder einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.

     …"

     1.2. § 13 des Tabakgesetzes lautete idF. vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 (auszugsweise):

"Vorheriges SuchergebnisNichtraucherschutzNächstes Suchergebnis in Räumen öffentlicher Orte

§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

(3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

(4) Abs. 1 gilt nicht für
                              

1.
   

Betriebe des Gastgewerbes,

2.
   

Betriebe nach § 111 Abs. 2 Z 2, 3, 4 oder 5 GewO,

3.
   

Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 25 GewO,

4.
   

Tabaktrafiken."

     1.3. Die einschlägigen Bestimmungen der NKV, BGBl II Nr. 424/2008, lauten:

"Kennzeichnung am Eingang des Lokals

§ 1. (1) In Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes ist unmittelbar beim Eingang zum Lokal kenntlich zu machen, ob,

     1. sofern nur ein einziger Gastraum vorhanden ist, darin geraucht werden darf oder nicht, oder

     2. sofern mehrere Gasträume vorhanden sind, in keinem dieser Gasträume geraucht werden darf, oder gemäß § 13a Abs. 2 des Tabakgesetzes in einem eigens dafür vorgesehenen Gastraum geraucht werden darf.

(2) Die Kennzeichnung hat durch Symbole zu erfolgen, die in Gestaltung und Farbgebung sowie Mindestgröße den Abbildungen in der Anlage zu entsprechen haben und beim Betreten des Betriebes gut sichtbar sein müssen. Als Symbol ist zu verwenden:

     1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1

     a) sofern im Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 1 (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund);

     b) sofern im Gastraum nicht geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 2 (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund);

     2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2

     a) sofern in keinem Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 2;

     b) sofern in einem eigens dafür vorgesehenen Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 3 (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund und durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund); zusätzlich zum Symbol hat die Kennzeichnung den schriftlichen Hinweis 'Abgetrennter Raucherraum im Lokal' aufzuweisen.

(3) Verfügt das Lokal über mehrere Eingänge, so gilt die Kennzeichnungspflicht für jeden Eingang.

(4) Als Gastraum im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Raum, der der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dient.

Kennzeichnung am Eingang zum Gastraum und im Gastraum

§ 2. (1) Jeder Eingang zu einem Gastraum ist mit einem Symbol gemäß Abb. 1 oder 2 der Anlage so zu kennzeichnen, dass bereits vor Betreten des Gastraumes deutlich erkennbar ist, ob in dem Gastraum geraucht werden darf oder nicht.

(2) Darf im Gastraum nicht geraucht werden, so ist dies im Raum durch jenes Symbol zu kennzeichnen, das in Gestaltung und Farbgebung (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund) sowie Mindestgröße der Abb. 2 der Anlage entspricht.

(3) Darf im Gastraum geraucht werden, so ist dies im Raum durch jenes Symbol zu kennzeichnen, das in Gestaltung und Farbgebung (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund) sowie Mindestgröße der Abb. 1 der Anlage entspricht.

(4) Die Symbole gemäß Abs. 2 oder 3 sind im Gastraum in ausreichender Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind.

(5) Jedes Symbol gemäß Abb. 1 der Anlage ist durch den Warnhinweis gemäß § 13b Abs. 4 zweiter Satz des Tabakgesetzes zu ergänzen. Am Eingang zum Gastraum (Abs. 1) ist der Warnhinweis in ausreichender Größe so anzubringen, dass er gut lesbar ist. In den Gasträumen (Abs. 3) ist der Warnhinweis in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass er überall im Raum gut sichtbar und gut lesbar ist.

     § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft."

     2. Die Beschwerde ist unbegründet.

     2.1. Vorauszuschicken ist, dass die von der belangten Behörde aus den erstinstanzlichen Straferkenntnissen übernommenen und den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen über die (fehlenden) Kennzeichnungen nach der NKV in der Beschwerde nicht bestritten werden. Der Verwaltungsgerichtshof legt sie demnach seiner weiteren Beurteilung zugrunde.

     2.2.1. Die Beschwerde bringt zunächst vor, der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der S. GmbH, die an der Adresse Wiener Neustädter Straße 20 in B. ein Restaurant betreibe und für den genannten Standort aufgrund eines Vertrages mit der MgmbH in Verbindung mit dem Gastgewerbe die Berechtigung zum Betrieb einer Tabak-Trafik erhalten habe. Die S. GmbH führe aufgrund dieses Vertrages die Bezeichnung "Tabak-Trafikant", für die Tätigkeit der Gesellschaft gelte das Tabakmonopolgesetz 1996.

Die belangte Behörde - so das zentrale Beschwerdevorbringen - übersehe, dass § 13 Abs. 4 des Tabakgesetzes eine Ausnahme von dem in § 13 Abs. 1 leg.cit. angeordneten Rauchverbot normiere. Aus der Verwendung des Wortes "unbeschadet" in § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes ergebe sich, dass die in § 13 Abs. 4 leg.cit. normierte Ausnahme für Tabak-Trafiken "selbstverständlich auch dann" zu gelten habe, wenn ein Gastgewerbebetrieb die Eigenschaft einer Tabak-Trafik habe.

     2.2.2. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen.

     § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes normiert, von Ausnahmen abgesehen, ein Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte. Gemäß § 13 Abs. 4 leg.cit. gilt Abs. 1 nicht für Tabak-Trafiken. Aus dieser Einschränkung des Geltungsbereiches des grundsätzlichen Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte kann nur gefolgert werden, dass in Tabak-Trafiken, obwohl sie als Räume öffentlicher Orte anzusehen sind, das in § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes normierte Rauchverbot für Räume öffentlicher Orte nicht gilt. Dass damit eine darüber hinaus gehende Ausnahme von - anderen - Rauchverboten normiert wäre, ist § 13 leg.cit. nicht zu entnehmen.

     § 13a des Tabakgesetzes regelt demgegenüber - unter der Überschrift "Vorheriges SuchergebnisNichtraucherschutzNächstes Suchergebnis in den Räumen der Gastronomie" - das Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Räumen (Abs. 1). Es trifft zwar zu, dass dieses Rauchverbot "unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13" gilt, daraus ist aber nicht der von der Beschwerde für geboten erachtete Schluss zu ziehen. Dass das in § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes normierte grundsätzliche Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Räumen "unbeschadet … § …13" gilt, besagt im vorliegenden Zusammenhang nur, dass es ungeachtet der Bestimmungen des § 13 gilt. Eine Einschränkung derart, dass damit für Räume öffentlicher Orte, für die das in § 13 Abs. 1 leg.cit. grundsätzlich normierte Rauchverbot aufgrund einer diesbezüglichen Ausnahmebestimmung - hier: § 13 Abs. 4 - nicht gilt, unter einem eine Ausnahme vom Rauchverbot nach § 13a Abs. 1 leg.cit. verbunden wäre, liegt entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht vor.

Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die Einbeziehung der Entstehungsgeschichte der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes.

     § 13 Abs. 1 leg.cit. idF. vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 bestimmte, dass unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und § 12 leg.cit. "Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte" gelte. § 13 Abs. 4 leg.cit. sah vor, dass Abs. 1 (u.a.) nicht für Betriebe des Gastgewerbes (Z. 1) und für Tabaktrafiken (Z. 4) gelte. Diese Fassung des § 13 des Tabakgesetzes wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 bewirkt. Die Gesetzesmaterialien (RV 700 Blg NR 22. GP, 7) gehen ausführlich auf die in § 13 Abs. 4 enthaltenen Ausnahmen ein. Die Ausnahme für Betriebe des Gastgewerbes wurde mit der Tradition und den Gesellschaftsverständnissen der österreichischen Bevölkerung begründet, die Ausnahme der Tabaktrafiken "vom allgemeinen Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte" damit, dass den Tabaktrafikanten "weiterhin" die Möglichkeit gegeben werde, ihren Kunden zu gestatten, das legale Produkt Tabak an Ort und Stelle zu testen bzw. dort auch konsumieren zu können.

Durch die Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 wurde die nach § 13 Abs. 4 Z. 1 des Tabakgesetzes bestehende Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte für Betriebe des Gastgewerbes beseitigt und dieser Bereich in § 13a geregelt. Die für Tabaktrafiken bestehende Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte blieb hingegen erhalten. Die Gesetzesmaterialien (RV 610 Blg NR 23. GP, 6f) führen dazu aus, dass "künftig auch die Gastronomie in den gesetzlichen Vorheriges SuchergebnisNichtraucherschutzNächstes Suchergebnis" einbezogen werden solle. § 13a (neu) trage diesem Vorhaben Rechnung, "sodass die bisher im § 13 Abs. 4 vorgesehenen Ausnahmen vom tabakgesetzlichen Vorheriges SuchergebnisNichtraucherschutzNächstes Suchergebnis - mit Ausnahme der Tabaktrafiken, denen weiterhin die Möglichkeit belassen wird, ihren Kunden zu gestatten, das Tabakprodukt an Ort und Stelle zu testen - zu entfallen haben". Zum neugefassten § 13a wird ausgeführt, dass mit "dem vorgeschlagenen § 13a, der die nach § 13 für Räume öffentlicher Orte bereits bestehende Nichtraucherschutzregelung ergänzt", künftig "der gesamte umschlossene öffentliche Raum einschließlich der Gastronomie, ausgenommen jene Veranstaltungen, die nicht (in) Räumen von Gebäuden, sondern im Rahmen von Zeltfesten stattfinden, dem Vorheriges SuchergebnisNichtraucherschutzNächstes Suchergebnis des Tabakgesetzes unterliegen". Eine weitere Ausnahme für Teile des der Gastronomie zuzurechnenden umschlossenen öffentlichen Raumes, der von § 13a des Tabakgesetzes erfasst wird, wird in den Gesetzesmaterialien nicht erwähnt.

Auch die Entstehungsgeschichte gibt demnach keinen Anlass für eine Auslegung der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes dahin, dass Räume öffentlicher Orte, die zu den in § 13a Abs. 1 leg.cit. erfassten Räumen zählen, insbesondere die der Verabreichung von Speisen und Getränke an Gäste dienenden Räume der Betriebe des Gastgewerbes, vom hiefür geltenden Rauchverbot ausgenommen wären, wenn sie (auch) als Tabaktrafiken dienen.

Auf der Grundlage der unstrittigen Sachverhaltsannahmen ist davon auszugehen, dass an der gegenständlichen Adresse in B. Räume eines Restaurantbetriebes iSd. § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes vorliegen, in denen nach dem bisher Gesagten Rauchverbot gilt. Damit gelten aber auch die in §13b Abs. 4 leg.cit. normierten Kennzeichnungsverpflichtungen, und der Inhaber dieses Betriebes gemäß § 13a Abs. 1 hatte gemäß § 13c Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z. 7 leg.cit. dafür Sorge zu tragen, dass der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b leg.cit. entsprochen wird.

     2.3. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die belangte Behörde habe im erstangefochtenen Bescheid den Tatort ausgetauscht, genügt der Hinweis, dass es für den Beschwerdeführer ganz offensichtlich war, dass ihm eine Übertretung in Ansehung des Lokals in der Wiener Neustädter Straße vorgeworfen wurde und die Angabe der Wiener Straße im erstinstanzlichen Straferkenntnis auf einem bloßen Versehen beruhte.

     2.4. Ebensowenig zielführend ist das Vorbringen, es sei gar nicht klar, welches Gesetz übertreten zu haben dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, weil im Spruch des angefochtenen Bescheides keines genannt sei. Die belangte Behörde hat in unbedenklicher Weise eine unrichtige Zitierweise des § 13 Abs. 2 des Tabakgesetzes im Spruch der erstinstanzlichen Straferkenntnisse richtiggestellt, dass es sich aber wie bereits in diesen um das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz handelt, unterliegt bei verständiger Würdigung keinem Zweifel.

     2.5. Auch die von der belangten Behörde vorgenommene Zusammenfassung der Punkte 1. bis 6. der erstinstanzlichen Straferkenntnisse zu einem einzigen Tatvorwurf ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht geeignet, eine Verletzung des Beschwerdeführers in Rechten zu bewirken.

     2.6. Entgegen dem Beschwerdevorbringen sind auch die von der belangten Behörde übernommenen Umschreibungen der angelasteten Verwaltungsübertretungen in den erstinstanzlichen Straferkenntnissen nicht zu beanstanden, weil ausdrücklich hervorgehoben wurde, dass der Beschwerdeführer § 13b Abs. 4 und 5 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 3 iVm. Abs. 2 Z. 7 (richtiggestellt durch den erstangefochtenen Bescheid) des Tabakgesetzes - im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der NKV - verletzt habe. Es trifft daher nicht zu, dass nicht ersichtlich wäre, dass der Beschwerdeführer nach Auffassung der belangten Behörde gegen die Kennzeichnungsbestimmungen des § 13b des Tabakgesetzes verstoßen hat.

     2.7. Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

     3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff, insbesondere § 52 Abs. 1, VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. November 2011
Schlagworte
Auswertung in Arbeit!
Im RIS seit
28.12.2011
Zuletzt aktualisiert am
28.12.2011
Dokumentnummer
JWT_2011110169_20111123X00

2198

Zur Erinnerung!



Mittwoch, 11.1.2012, um 19 Uhr
Hotel-Pension Wild, 1080 Wien, Lange Gasse 10!
Bitte gleich um Terminvormerkung. Anmeldung erbeten: Tel. 0664/9302958.
Die Lange Gasse im 8. Bezirk erreichen Sie mit der U2,3 Volkstheater über die Lerchenfelder Str., 1. Querstr. rechts, U2 Rathausplatz über die Trautsongasse, dann links; oder Straßenbahn Linie 2, Theater i.d. Josefstadt, Ecke „Fromme Helene“.

Höhepunkt dieser Begegnung:
MR Dr. Franz Pietsch vom Gesundheitsministerium wird anwesend sein.
Er wird uns auf viele Fragen rund um das Tabakgesetz Antwort geben können. Damit das aber geordnet abläuft, bitte ich Sie, mir die Fragen zukommen zu lassen und ich werde sie dann an Dr. Pietsch weiterleiten. Es können auch Fragen gestellt werden von Personen, die nicht am Treffen Teilnehmen können. Gesetz und Realität klaffen oft weit auseinander.

2199
Veranstaltungen / Do. 12.1.2012, 10 Uhr, PK. von Bundesleiter Robert Rockenbauer
« am: Januar 11, 2012, 01:29:50 Vormittag »

Zur Erinnerung!


Pressekonferenz
am 12.1.2012 um 10 Uhr im Lokal "Fromme Helene"
1080 WIEN, Josefstädter Straße 15

Tabakgesetz endgültig gescheitert
Utl.: Behörden mit Nichtraucherschutzmaßnahmen überfordert

Anwesend:

Robert Rockenbauer
Bundesleiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher

o.Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger
Internist, Arbeits- und Umweltmediziner
Abteilung Präventivmedizin, Institut für Umwelthygiene,
Medizinische Universität Wien

ao. Univ.-Prof. DDr. Gerhard Reichmann
Institut für Informationswissenschaft und Wirtschaftsinformatik
Universität Graz

Zur Diskussion eingeladen:
Dietmar Erlacher
Bundesobmann vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten

2200
Anträge auf Gewerbeentziehung / Anträge auf Entzug der Gewerbeberechtigung
« am: Januar 10, 2012, 21:57:04 Nachmittag »
So ein Antrag kann von einem Anzeiger zwar nicht gestellt,

aber angeregt werden!


Nachdem - lt. WKO - die "Unternehmer" beim dritten Strafbescheid damit rechnen müssen,

trifft dies jetzt nach 6 bzw. 3 Jahren Tabakgesetz schon jeden dritten Angezeigten.


Somit wird diese Rubrik nicht mehr weiter geführt!


2201
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 10. Jänner 2012 19:50
An: anregungen.kritik@pv.oebb.at; Erlacher Dietmar GMail
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; fctcsecretariat@who.int
Betreff: RAUCHENDER FAHRDIENSTLEITER am ÖBB - BAHNHOF HALLWANG - ELIXHAUSEN bei Salzburg

OFFENER  BRIEF  an den  GENERAL - DIREKTOR  der ÖBB in Wien,   Christian  K E R N

 
Soeben komme ich mit dem "TALENT - TRIEBWAGEN"  Nr 003/002  benannt  "STRASSWALCHEN"  als voll zahlender Kunde vom besetzten Bahnhof Hallwang-Elixhausen Abfahrt 17 Uhr 26 hier an in der Endstation der S 3 in Straßwalchen. Ich sehe mich erneut veranlaßt, in schärfster Form zu protestieren gegen das totale  R A U C H E R - C H A O S  auf (fast) allen Bahnhöfen und Haltestellen der ÖBB !

Exakt heute um 17 Uhr kommt der Fahrdienstleiter des oben erwähnten Bahnhofs Hallwang aus der FDL heraus und zündet sich unmittelbar neben mir eine Zigarette an neben dem Fahrkarten-Automaten, den ich soeben bediente, um mir eine Fahrkarte eben von Hallwang nach Straßwalchen zu kaufen (liegt in vergrößerter Form bei meinem Brief, der in etlichen Tagen bei Ihnen persönlich eingeschrieben mit persönlichem Rückschein ankommen wird !)

      Darauf sprach ich diesen FDL energisch an, ob er etwa nicht wisse, daß am gesamten Bahnhof Hallwang das Rauchen ausnahmslos strikt verboten ist für  ALLE  Personen und schon gar für uniformierte FDL. Die Reaktion war nur ein dreckiges Grinsen und dann ein heiseres Krächzen. Worauf ich noch deutlicher wurde :  "Wissen Sie etwa nicht, daß schon seit über 6 Jahren überall diese "Haus-Ordnungen" aufgehängt sind mit einem deutlichen Hinweis auf dieses Rauchverbot, das seine gesetzliche Basis hat im EBG (Eisenbahn-Beförderungs-Gesetz) und dann im Gefolge im ÖPT  TARIF der ÖBB.

Daraufhin wurde er sehr ausfällig und bedrohlich, zeigte nicht die geringste Bereitschaft zum Einlenken, ging mit brennender Zigarette in die FDL zurück, verriegelte sofort von innen und telefonierte dann länger als eine Viertelstunde lautstark und in höchster Aufregung mit diversen Kollegen auf der Strecke, die in den vergangenen Jahren schon ausreichende Bekanntschaft gemacht hatten mit diesem  www.rauchsheriff.at
 
Ich hatte ungefähr 25 Minuten Wartezeit bis zur Abfahrt des erwähnten Zuges und schaute mir den Bahnhof und seine Umgebung genauer an:
überall liegen Tschick-Stummel und andere Abfälle, auch im Warte-Raum. Seit etlichen Jahren gibt es nun auch hier das Problem mit Jugendlichen, die sich extra hier treffen zum Koma-Saufen  & Koma-Rauchen und dabei werden sie von den uniformierten Fahrdienstleitern auch noch animiert !
 
Desgleichen in der "Geschützten Werkstätte" Bahnhof Steindorf bei Straßwalchen: die diensthabenden FDL sind gelangweilt, haben praktisch überhaupt nichts mehr zu tun und etliche davon sind hochgradige Nikotin-Drogen-Süchtler und geben tagtäglich Hunderten Fahrschülern und Pendlern ein absolut schlechtes Beispiel, indem sie im Rauchverbots-Bereich  "VORBILDLICH"  rauchen und dann noch dazu die Tschick-Stummel auf den Gleiskörper werfen, oft genug ganze Aschenbecher voll !!
 
Wie soll das weitergehen, Herr ÖBB-Generalissimus ??? Sie haben bislang auf keine einzige meiner Anzeigen auch nur irgendwie reagiert. Ich habe Ihnen die Strafanzeige nach diversen §§ des Strafgesetzbuches bereits vor längerer Zeit angekündigt. Sie sollten das durchaus ernst nehmen,  S I E  sind persönlich verantwortlich für dieses absurde  Raucher-Chaos im gesamten ÖBB-Bereich.  Sprechen Sie doch endlich Klartext und unterstützen Sie die aufopfernde Tätigkeit der  www,rauchsheriff.at und geben Sie doch endlich eine öffentliche Dienst-Anweisung heraus, die in allen Medien publiziert wird .
 
    Ich hoffe sehr auf Ihr persönliches und wirsames Einschreiten in den kommenden Tagen
 
Karl  S T A N G L     GG Süd 4 in A-5204  S T E I N D O R F  bei Straßwalchen

2202


Lobbyistin Holdhaus wird ÖVP-Landtagsabgeordnete

Bisher war der Weg in der Österreichischen Volkspartei umgekehrt. Ehemalige ÖVP Politiker wurden Lobbyisten.
Dafür stehen etwa die Namen Christoph Zernatto, Ernst Strasser, Franz Fischler oder Willi Molterer.
Mit der jüngsten Entscheidung der Wiener ÖVP beschreitet man nun den umgekehrten Weg.
Mit der Neo-Mandatarin Karin Holdhaus wird eine Lobbyistin und ehemalige enge Vertraute des umstrittenen Ex-ÖVP-Innenministers Ernst Strasser nun ÖVP-Landtagsabgeordnete in Wien.

Innerparteilicher Konflikt um das Mandat für Holdhaus

Zigarette - Die Tabaklobbyistin Holdhaus erhält das Wiener ÖVP-Mandat.

Laut einer Mitteilung der Tageszeitung Die Presse vom 14. Oktober 2011 führt die Bestellung von Karin Holdhaus zur ÖVP-Landtagsabgeordneten in Wien zu neuerlichen heftigen Konflikten in der Wiener Landespartei. Bisher war die derzeitige geschäftsführende Parteiobfrau Gabriele Tamandl davon ausgegangen, dass Holdhaus aus aktuellem Anlass auf das Mandat verzichtet. Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen ihren ehemaligen Chef Ernst Strasser zeigt ein Nachrücken von Holdhaus derzeit zumindest politisch schlechte Optik. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass im Zuge der Durchleuchtung von Strasser Umfeld durch die Strafbehörden und den parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch der ehemalige Mitarbeiterstab mit neuen Vorwürfen konfrontiert werden könnte.

Holdhaus war bisher Publico-Angestellte und Tabaklobbyistin

Das Mandat soll Holdhaus der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer in der Wiener ÖVP verschafft haben. Dieser war Berater der vormaligen glücklosen Wiener Parteiobfrau Christine Marek im Wahlkampf 2010. Nach ihrer Tätigkeit als Pressesprecherin von Ernst Strasser bis 2004 im Innenministerium wechselte Holdhaus zur ÖVP-nahen Agentur Publico als Beraterin. 2006 wurde sie für Lobbying und PR in die Österreichzentrale des Tabakkonzerns Britisch American Tobacco geholt, eine Position die sie bis heute ausübt. Als Tabaklobbyistin soll sie in der Vergangenheit immer wieder auf die politisch Verantwortlichen in den zuständigen Bundesministerien für Finanzen und Gesundheitswesen eingewirkt haben und dazu auch ihre politischen Kontakte intensiv genutzt haben.

Strassers Kabinettsmitarbeiter im strafrechtlichen Fokus

In der ÖVP herrscht nicht zuletzt wegen des kommenden Untersuchungsausschusses einigermaßen Verstörung über die Karrieren des ehemaligen StrasserBüros. Während der ehemalige Strasser Mitarbeiter Michael Kloibmüller als Kabinettschef der amtierenden Innenministerin Mikl-Leitner derzeit im Fokus von Ermittlungen steht, gibt es auch um Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer und den ehemaligen Stellvertreter Bernhard Krumpl oder um Wolfgang Gattringer wegen des Tetron-Projekts Ermittlungen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Ein besonderes Schmankerl ist jedoch, dass Ulmer seit dem Amtsantritt von Kloibmüller einen dubiosen Beratervertrag mit dem Innenministerium hat, im Rahmen dessen ihm offenbar auch Amtsgeheimnisse offengelegt werden können.


http://www.unzensuriert.at/content/005665-Lobbyistin-Holdhaus-wird-OeVP-Landtagsabgeordnete


Anm.: Heute von "Tabaklobbyisten" auf facebook gestellt!

2203


Auf Grund des Hinweises von MR. Dr. Pietsch, BMfG, ist jede Anzeige als Einzeldelikt gesondert zu verfolgen!

Zuwiderhandeln begründet Amtsmissbrauch/Korruption!

Weiterleitung der Anzeigen gegen:


Name: Der Bettelstudent
PLZ/Ort: 1010 Wien
Straße: Johannesgasse 12
Tel: +43 (0)1 513 20 44
Fax: +43 (0)1 513 20 44 2
info@bettelstudent.at
www.bettelstudent.at
Datum: 04.01.2012, von 14:15 bis 15:25 Uhr
Lokalgröße: >80m² ; Mehrraumlokal
Anzahl der Raucher: 23
Anzahl der geschädigten Nichtraucher: 24
Eingangskennzeichnung:
  "Abgetrennter Raucherraum im Lokal"
.) Hauptraum (Eingang, Theke, Hauptaufenthaltsbereich des Personals, -
daher eindeutig übergeordnet) verbotenerweise als Raucherraum ausgewiesen
.) Trenntüre zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum steht ständig
offen, Rauch dringt massiv in den Nichtraucherbereich. Mehrere Fotos zur
Dokumentation vorhanden. Anmerkung: Tür hat keinen Schließmechanismus.
.) Personal kommt der Bemühungs- und Durchsetzungspflicht nicht nach.
.) In den an den Nichtraucherbereich anschließenden Toiletten ist eine
Entlüftungsanlage installiert. Deswegen sind auch in den Türen der
Toiletten Luftlöcher in Bodennähe vorhanden.  Aufgrunddessen herrscht im
Nichtraucherbereich ein ständiger Unterdruck, der Rauch vom Raucherraum
über den Nichtraucherraum Richtung Toiletten befördert. Daher ist der
Nichtraucherraum ständig und deutlich wahrnehmbar verraucht. Unter
Berücksichtigung dieses Sachverhaltes, ist festzuhalten, dass in diesem
Gastronomiebetrieb der Nichtraucherschutz nicht gewährleistet ist.

Beantragt wird der Entzug der Konzession, da der Lokalbesitzer - lt. Gewerbeordnung - nach mehreren Anzeigen und Strafbescheiden keine Zuverlässigkeit mehr an den Tag legt! Er duldet vorsätzlich die Herbeiführung von tödlichen Erkrankungen durch Tabakrauch bei Nichtrauchern, und er fördert dies durch tägliche Vergehen gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Deshalb möge vom "Unternehmer" ein psychologisches Gutachten eingeholt werden!


2204


Auf Grund des Hinweises von MR. Dr. Pietsch, BMfG, ist jede Anzeige als Einzeldelikt gesondert zu verfolgen!

Zuwiderhandeln begründet Amtsmissbrauch/Korruption!

Weiterleitung der Anzeigen gegen:


Name: Salud - Mexikanisches Restaurant
PLZ/Ort: 1010 Wien
Straße: Johannesgasse 23, Ecke Schellinggasse
Datum: 04.01.2011, von 13:15 bis 14:05 Uhr
Lokalgröße: ca. 150m² ; Einraumlokal!!!
Anzahl der Raucher: 6
Anzahl der geschädigten Nichtraucher: 16
.) Falschkennzeichnung "Rauchfreier Bereich im Lokal"
.) Es gibt keine Abgrenzung zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum,
da der Raucherbereich lediglich eine erhöhte Holzgalerie im Hauptraum
darstellt. Diese ist nach allen Seiten hin offen, sodass das gesamte
Lokal massiv verqualmt ist.
.) Personal teilt mit, dass es schon eine Anzeige gegeben hat, dass der
Betreiber aber nicht gewillt ist, das Tabakgesetz zu befolgen, weil die
Strafen viel geringer als der notwendige Umbau seien.

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Wir können und werden nicht JEDE Anzeige ins Netz stellen.

Obwohl, wie lange haben diese Gesetzesbrecher noch Schonfrist, vielleicht mit 100.- Euro Abmahnungen?

Seit 1.1.2009, also seit 3 Jahren, gilt der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz.

Scheinbar hat sich das bei unserer "1. Bezirk Bürgermeisterin Stenzel" noch nicht herumgesprochen!

Wie wäre es mit einem Rundschreiben an ihre verhätschelten Gesetzesübertreter, RAUCHERSCHUTZ-BezirksvorsteherIn?